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Peter Gottwald. Examens-Repetitorium BGB-Allgemeiner Teil
Examens-Repetitorium. BGB – Allgemeiner Teil
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
§ 1 Rechtsgeschäft und Willenserklärung
I. Vertragsfreiheit
1. Abschlussfreiheit und Abschlusszwang
a) Gesetzlicher Kontrahierungszwang
b) Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
2. Vereinigungsfreiheit und Aufnahmezwang
II. Rechtsgeschäft und Vertrauenshaftung
1. Haftung für den Rechtsschein einer Willenserklärung
2. Vertragshaftung ohne oder vor Vertragsschluss
a) Faktische Vertragsverhältnisse
b) Rechtsverhältnis der Vertragsverhandlungen
c) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
d) Sachwalterhaftung
1. Unterscheidung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
2. Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen
3. Einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte
a) Einwilligung in Rechts- bzw. Rechtsgutseingriffe
b) Patientenverfügung
5. Realakte
6. Gefälligkeit und Rechtsgeschäft
Anmerkungen
§ 2 Der Vertragsschluss
I. Die Willenserklärung
1. Der innere Tatbestand
a) Handlungswille
b) Erklärungsbewusstsein
c) Geschäftswille
2. Der äußere Tatbestand
a) Rechtsbindungswille
b) Schweigen als Willenserklärung
aa) Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
bb) Schweigen des Kaufmanns auf Anträge
3. Automatisierte Erklärungen
II. Abgabe, Zugang und Widerruf von Willenserklärungen
1. Abgabe bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen
a) Abgabe gegenüber Anwesenden
b) Abgabe gegenüber Abwesenden
2. Zugang bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen
a) Zugangshindernisse
b) Zugang durch Erklärung gegenüber Vertreter
c) Zugang durch Erklärung gegenüber Empfangsboten
d) Zugang bei Annahmeverweigerung durch Empfangsboten
e) Zugang nicht verkörperter Willenserklärungen
f) Zugang von Telefax und E-Mail
g) Zugang formbedürftiger Willenserklärungen
3. Widerrufsrecht des Verbrauchers
III. Antrag und Annahme
1. Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
2. Selbstbedienungsgeschäfte
3. Vertragsschluss am Warenautomaten
4. Bindung an das Angebot und freibleibendes Angebot
5. Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten
6. Vertragsschluss bei unbestellt zugesendeter Ware
7. Vertragsschluss durch betriebliche Übung
8. Vertragsschluss im Internet
9. Vorvertrag und Hauptvertrag
IV. Konsens und Dissens
V. Vertragsschluss unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
1. Einbeziehung in den Vertrag
2. Kollidierende AGB
3. Überraschende Klausel
4. Inhaltskontrolle bei AGB
1. Allgemeine Auslegungsgrundsätze
2. Ergänzende Vertragsauslegung
3. (Communis) falsa demonstratio non nocet
4. (Communis) falsa demonstratio bei Grundstücksgeschäften
5. Andeutungstheorie bei Testamenten
VII. Pflichten aus Geschäftsverbindung
1. Vertragliche Sorgfaltspflichten
2. Haftung aus Auskunftsvertrag zugunsten Dritter
3. Abbruch von Vertragsverhandlungen
Anmerkungen
§ 3 Rechts- und Geschäftsfähigkeit
I. Rechtsfähigkeit
1. Rechtsstellung des nasciturus
2. Rechtsfähigkeit der GbR
3. Haftung für GmbH in Gründung
II. Geschäftsunfähigkeit
1. Geschäfte des täglichen Lebens
2. Relative und partielle Geschäftsunfähigkeit
3. Haftung für Schäden aus eigener Geschäftsunfähigkeit
III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit
1. Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen
aa) Schenkung von Grundstücken
bb) Rechtlich neutrale Geschäfte
b) Einwilligung
aa) Bankverträge
bb) Überlassung von Mitteln
cc) Minderjährige als Gesellschafter einer Personengesellschaft
dd) Grenzen der Einwilligung
c) Widerrufsrecht des Geschäftsgegners
d) Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter oder den volljährig Gewordenen
2. Leistung an den Minderjährigen
3. Rechtliche Betreuung
Anmerkungen
§ 4 Wirksamkeitserfordernisse des Rechtsgeschäfts
I. Formanforderungen
1. Formnichtigkeit und Treu und Glauben
2. Schriftform und Telefax
1. Bedingung
2. Befristung
1. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
2. Verstoß gegen die guten Sitten
a) Sittenwidrigkeit von Bierbezugsverpflichtungen
b) Vertragsschluss aufgrund Bestechung
c) Vertragsbruchtheorie
d) Wucherähnliche Geschäfte
e) Sittenwidrige Umkehr der Beweislast
f) Sittenwidrige Mitverpflichtung von Familienangehörigen
g) Sittenwidrigkeit von Gesellschafter- oder Geschäftsführerbürgschaften
h) Geschäfte zu Lasten der Sozialhilfe
IV. Relative Unwirksamkeit
V. Doppelwirkungen im Recht
Anmerkungen
§ 5 Willensmängel
I. Scheingeschäft
II. Irrtum
1. Vorrang der Vertragsauslegung
2. Inhaltsirrtum
3. Erklärungsirrtum
4. Eigenschaftsirrtum
5. Kalkulationsirrtum
6. Rechtsfolgenirrtum
7. Doppelirrtum
1. Arglistige Täuschung
2. Widerrechtliche Drohung
1. Rechtsfolgen der Anfechtung
2. Sonderfälle
Anmerkungen
§ 6 Stellvertretung
I. Voraussetzungen und Folgen der Stellvertretung
1. Zulässigkeit der Stellvertretung
2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung
3. Offenkundigkeit
a) Handeln unter fremdem Namen
b) Nachträgliche Bestimmung des Vertretenen
c) Unternehmensbezogenes Handeln
d) Handeln für den, den es angeht
e) Schlüsselgewalt
f) Mittelbare Stellvertretung
4. Vertretungsmacht
a) Erteilung der Vollmacht und Innenverhältnis
b) Erlöschen der Vollmacht
aa) Widerruf der Vollmacht
bb) Vertretungsgeschäft nach dem Tod des Vollmachtgebers
c) Anfechtung der Vollmacht
d) Form der Vollmacht
e) Arten der Vollmacht
aa) Einzel- und Gesamtvertretungsmacht
bb) Untervollmacht
cc) Vorsorgevollmacht
dd) Prozessvollmacht
ee) Duldungs- und Anscheinsvollmacht
f) Weisungswidriges Ausfüllen einer Blanketturkunde
1. Allgemeines
2. Handeln auf Weisung eines unwissenden Geschäftsherrn
1. Insichgeschäft
2. Missbrauch der Vertretungsmacht
1. Allgemeines
2. Handeln für eine (noch) nicht existierende juristische Person
3. Wahl der Erfüllung gemäß § 179 BGB
4. Haftungsausschluss gemäß § 179 III BGB
5. Haftung des Unterbevollmächtigten
V. Eigenhaftung des Vertreters
1. Prokura
2. Handlungsvollmacht
3. Stellvertretung durch Ladenangestellte
Anmerkungen
§ 7 Zustimmung zu fremden Rechtsgeschäften
I. Zustimmung
1. Verfügungsermächtigung
2. Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten
III. Verpflichtungsermächtigung
Anmerkungen
Stichwortverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AEG. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
AGG. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) [1]
Anmerkungen
AktG. Aktiengesetz
ArbGG. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [2]
Anmerkungen
BRAO. Bundesrechtsanwaltsordnung
BeurkG. Beurkundungsgesetz
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
GBO. Grundbuchordnung
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
GenG. Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz – GenG)
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
InsO. Insolvenzordnung (InsO)
KSchG. Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
LPartG. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) [8]
Anmerkungen
LuftVG. Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
PBefG. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
RDG. Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) [9]
Anmerkungen
SchwarzArbG. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) [10]
Anmerkungen
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
StVG. Straßenverkehrsgesetz (StVG)
TPG. Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz – TPG) [11]
Anmerkungen
TzBfG. Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) [12][13]
Anmerkungen
UmwG. Umwandlungsgesetz (UmwG)
VVG. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) [14]
Anmerkungen
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
ZVG. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
