Parlamentsrecht

Parlamentsrecht
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Описание книги

Dieses neue Lehrbuch dient in erster Linie Ausbildungszwecken. Das Parlamentsrecht formt den Rechtsrahmen für die Abgeordneten, für die (Selbst-)Organisation und die Willensbildung im Deutschen Bundestag. Sein Gegenstand sind demnach u.a.: die Rechtsstellung der Abgeordneten, Fraktionen und Gruppen, die Selbstorganisation und die Organe des Parlaments, seine Handlungsformen und Funktionen wie Gesetzgebung, Regierungskontrolle und Budgetrecht. Zusammen mit dem Parteienrecht und dem Wahlrecht bildet das Parlamentsrecht die Demokratieverfassung des Grundgesetzes.Parlamentsrechtliche Fragen gewinnen in der politischen Praxis und im Rahmen von Verfahren vor dem BVerfG zunehmend an Bedeutung – wegen der parteipolitischen Diversifizierung und Tendenzen der Lockerung des Grundkonsenses über die Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Sie sind Bestandteil der staatsorganisationsrechtlichen Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften im Pflichtfach zu Beginn des Jurastudiums. Darüber hinaus ist das Parlamentsrecht in seiner Vertiefung Gegenstand verschiedener Schwerpunktbereiche zu Themen wie «Rechtsetzung und Rechtspolitik», «Gesetzgebung», «Rechtsetzungsrecht» oder «Parlamentsrecht». Die Autoren knüpfen in Stoffauswahl und Darstellungsmethode an diese Ausrichtung an. Ihre Erfahrungen als Hochschullehrer und Richter ebenso wie gewonnene Erkenntnisse aus der praktischen Befassung in der Verwaltung des Deutschen Bundestags, der Ausschussarbeit zu Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie aus dem Plenarsitzungsdienst fließen stets in die Darstellung mit ein. Fälle mit Lösungshinweisen, Beispiele, Grafiken sowie Aufbau- und Prüfungsschemata veranschaulichen den Lernstoff.

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Philipp Austermann. Parlamentsrecht

Parlamentsrecht

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Einführung

I. Parlament

II. Parlamentarisches Regierungssystem

III. Parlamentsrecht

IV. Abgeordnetenrecht

V. Parlamentsrecht als Teil der Demokratieverfassung des Grundgesetzes

Anmerkungen

§ 2 Geschichte der Parlamente und des Parlamentsrechts

I. Vorparlamentarische Institutionen, insb. Ständeversammlungen

1. Ausländische Vorbilder

2. Deutscher Bund

3. Revolution 1848 und das Paulskirchenparlament

4. Norddeutscher Bund und Deutsches Kaiserreich

a) Staatsorgane nach der Bismarck-Verfassung

b) Reichstag

c) Oktoberreform 1918

a) Novemberrevolution

b) Nationalversammlung und Weimarer Reichsverfassung

c) Parlamentsrecht der Weimarer Republik

d) Zurückdrängung des Reichstages ab 1930[63]

e) Selbstentmachtung durch das Ermächtigungsgesetz[68]

2. Bundesrepublik Deutschland

1. Reichstag unter nationalsozialistischer Herrschaft[89]

2. Volkskammer der DDR

V. Parlamentarische Selbstdarstellung und Antiparlamentarismus

Anmerkungen

§ 3 Rechtsquellen des Parlamentsrechts

I. Verfassungsrecht

II. Einfaches Gesetzesrecht

III. Ausführungsbestimmungen

IV. Formelles Geschäftsordnungsrecht (GO-BT)

1. Verfassungsrechtliche Grundlage: Geschäftsordnungsautonomie

2. Erlass der Geschäftsordnung

3. Umfang des geschriebenen Geschäftsordnungsrechts

4. Besonderheiten des Geschäftsordnungsrechts

5. Verhältnis von Gesetz und Geschäftsordnung

6. Formenwahlrecht?

7. Auslegung der Geschäftsordnung

8. Änderung der Geschäftsordnung

9. Diskontinuitätsgrundsatz

10. Auswirkungen eines Geschäftsordnungsverstoßes

11. Verfassungsprozessuale Bedeutung der Geschäftsordnung

V. Ungeschriebene Regeln

1. Parlamentsgewohnheitsrecht

a) Vorschlagsrecht für den Bundestagspräsidenten

b) Unvereinbarkeitsregeln

c) Abstimmungsreihenfolge

d) Zwischenrufe in der parlamentarischen Debatte

e) Weitere Regeln des Parlamentsgewohnheitsrechts

2. Parlamentsbrauch (parlamentarische Übung)

a) Interfraktionelle Vereinbarungen

aa) Vereinbarungen mit Anknüpfungspunkt in der GO-BT

bb) Vereinbarungen ohne Anknüpfungspunkt in der GO-BT

b) Weitere parlamentarische Übungen

Anmerkungen

§ 4 Mitglieder des Parlaments: Die Rechtsstellung der Abgeordneten

I. Repräsentantenstellung und freies Mandat

1. Vertreter des ganzen Volkes

2. Grundsatz des freien Mandats, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG

II. Formale Gleichbehandlung aller Abgeordneten

III. Parlamentarische Mitwirkungsrechte

IV. Indemnität

1. Zweck

2. Persönlicher und zeitlicher Schutzbereich

3. Sachlicher Schutzbereich

4. Räumlicher Schutzbereich

5. Rechtsfolgen

V. Immunität

1. Zweck

2. Anspruchsinhaber

3. Schutzumfang

a) Art. 46 Abs. 2 GG

b) Art. 46 Abs. 3 GG

c) Art. 46 Abs. 4 GG

4. Genehmigungsbedürftige und genehmigungsfreie Sachverhalte

5. Verfahren in Immunitätsangelegenheiten

6. Rechtsschutz

VI. Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot

1. Zweck

a) Persönlicher Geltungsbereich

b) Sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich

c) Subjektiv-öffentliches Recht des Abgeordneten

a) Persönlicher, sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich

b) Subjektiv-öffentliches Recht des Abgeordneten

VII. Behinderungsverbot

VIII. Entschädigungsanspruch und Freifahrtanspruch

1. Entschädigungsanspruch

2. Freifahrtanspruch

3. Regelung durch ein Bundesgesetz

IX. Abgeordnetenpflichten

X. Verhaltensregeln

Anmerkungen

§ 5 Fraktionen, Gruppen und fraktionslose Abgeordnete

I. Fraktionen

1. Politische Bedeutung

2. Rechtsstatus

3. Begriff, Bildung und Auflösung

aa) Fraktionsautonomie

bb) Mitwirkungsrechte

(1) Quoren

(2) Gleichbehandlungsgrundsatz

(3) Spiegelbildlichkeitsgrundsatz

(4) Fraktionsexklusive Rechte

cc) Öffentlichkeitsarbeit

b) Pflichten

5. Organe und Verfahren (Binnenstruktur)

a) Fraktionsgeschäftsordnung

b) Mitgliedschaftsverhältnis – fraktionsinterne Bedeutung des freien Mandats

c) Fraktionsversammlung

d) Fraktionsvorstand, weitere Funktionsträger und Gremien

6. Fraktionsfinanzierung

7. Prozessrechtliche Fragen des Fraktionsrechts

1. Voraussetzungen der Anerkennung

2. Rechte und Pflichten

1. Tatsächliche Bedeutung, Gründe der Fraktionslosigkeit

2. Rechte

Anmerkungen

§ 6 Selbstorganisation und Organe des Parlaments

I. Selbstorganisationsrecht als Teil der Parlamentsautonomie

II. Bundestagspräsident

1. Bestellung und Abwahl

2. Funktionen und Befugnisse

a) Nach außen gerichtete Funktionen und Befugnisse

b) Nach innen gerichtete Funktionen und Befugnisse

c) Insb.: Hausrecht und Polizeigewalt

d) Insb.: Ordnungsgewalt im Plenum

aa) Ordnungsmittel gegenüber Mitgliedern des Bundestages

bb) Ordnungsmittel gegenüber Zutritts- und Redeprivilegierten

cc) Ordnungsmittel gegenüber Zuhörern

e) Vertretung des Bundestagspräsidenten

III. Präsidium

IV. Ältestenrat

1. Verständigungsgremium

2. Beschlussorgan

V. Plenum

1. Aufgaben und Befugnisse

a) Antragserfordernis

b) Öffentlichkeitsgrundsatz

c) Anwesenheitsrecht

d) Aussprache (Debatte)

e) Entscheidungsarten: Wahl und Beschluss

f) Abstimmungsverfahren

g) Mehrheitserfordernisse

3. Ablauf einer Plenarsitzung

VI. Ausschüsse und sonstige Gremien

a) Ständige Ausschüsse

b) Sonderausschüsse, Untersuchungsausschüsse

c) Hauptausschuss

a) Einsetzung und Mitglieder

b) Vorsitz

3. Aufgaben

a) Einladung, Tagesordnung

b) Sitzungsleitung, Nichtöffentlichkeit, Zutritts-, Beratungs- und Stimmrecht

c) Beschlussfähigkeit

d) Öffentliche Anhörung

e) Protokollierung

f) Ausschussberatung einer überwiesenen Vorlage

g) Aufgaben des Ausschusssekretariats

5. Sonstige Gremien

VII. Opposition als Untergliederung des Parlaments?

1. Aufgaben

2. Informationsansprüche gegen das Parlament

Anmerkungen

§ 7 Handlungsformen des Parlaments

I. Parlamentsgesetz

II. Beschluss

III. Wahlen

Anmerkungen

§ 8 Funktionen des Parlaments

Anmerkungen

§ 9 Gesetzgebung durch das Parlament

I. Entstehung eines Gesetzentwurfs

II. Initiativrecht (Einbringungsverfahren)

1. Bundesregierung

2. Bundesrat

3. Aus der „Mitte des Bundestages“

4. Bundestag als Hauptorgan der Gesetzgebung

III. Zuleitung

IV. Gesetzesberatung und Gesetzesbeschluss im Bundestag (Hauptverfahren I)

1. Erste Beratung im Plenum („1. Lesung“)

2. Ausschussberatung(en)

3. Zweite Beratung im Plenum („2. Lesung“)

4. Dritte Beratung im Plenum („3. Lesung“)

5. Verfassungsrechtliche Bedeutung von Verstößen gegen die GO-BT

V. Mitwirkung des Bundesrates (Hauptverfahren II)

1. Vermittlungsausschuss

2. Abstimmung über einen Einspruch des Bundesrates

VI. Ausfertigung und Verkündung (Abschlussverfahren)

Anmerkungen

§ 10 Kontrolle der Regierung durch das Parlament

I. Frage- und Informationsrecht (Interpellationsrecht)

II. Zitierrecht

III. Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Enquêterecht)

1. Untersuchungsgegenstand

a) Bestimmheit

b) Antezipationsverbot

c) Kompetenz des Bundes und des Bundestages

d) Änderung des Untersuchungsgegenstandes

2. Einsetzung

3. Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder

4. Untersuchungsverfahren

a) Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit

b) Beweiserhebung

aa) Durch Akten

bb) Durch Zeugenvernehmung

cc) Durch die Befragung von Sachverständigen

5. Gerichtliche Klärung von Streitfragen im Ausschuss

6. Berichtspflicht

IV. Recht zur Erhebung einer abstrakten Normenkontrolle

V. Recht zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage als Kontrollinstrument?

VI. Wehrbeauftragter

VII. Parlamentarisches Kontrollgremium

Anmerkungen

§ 11 Das Budgetrecht des Parlaments

I. Kontrolle und Staatsleitung

II. Parlamentarisches Budgetrecht als Endpunkt einer historischen Entwicklung

III. Rechnungshof als Hilfsorgan im Rahmen der Budgetfunktion des Parlaments

Anmerkungen

§ 12 Mitwirkung an der „Gesamtleitung“ des Staates

I. Angelegenheiten der Europäischen Union

II. Auslandseinsätze der Bundeswehr

Anmerkungen

§ 13 Parlament in Sondersituationen

I. Parlament im Notstand

II. Gesetzgebungsnotstand

III. Sonstige Krisensituationen

Anmerkungen

§ 14 Parlamente und parlamentsähnliche Einrichtungen auf anderen Ebenen

I. Landesparlamente

II. Europäisches Parlament

III. Zweite Kammern, insb. Bundesrat

IV. Vermittlungsausschuss

V. Bundesversammlung

VI. Kommunale Vertretungskörperschaften als Parlamente?

Anmerkungen

Stichwortverzeichnis

Register der Gesetzesverweise

AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Abgabenordnung (AO)

AbgG. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz – AbgG)

BDSG. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) [1][2]

Anmerkungen

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [3]

Anmerkungen

BHO. Bundeshaushaltsordnung (BHO)

BMinG. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz – BMinG)

BRHG. Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz – BRHG)

BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)

BWahlG. Bundeswahlgesetz

EStG. Einkommensteuergesetz (EStG)

EUV. Vertrag über die Europäische Union

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

OWiG. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

RiG. Deutsches Richtergesetz

Strafgesetzbuch (StGB)

StPO. Strafprozessordnung (StPO)

Anmerkungen

TVöD. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Anmerkungen

Verf SN. Verfassung des Freistaates Sachsen

Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV)

VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

VwVG. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)

VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)

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Prof. Dr. Philipp Austermann Professor an der Hochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, Brühl, vormals Regierungsdirektor in der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Christian Waldhoff Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, Richter im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

.....

c)Hauptausschuss

2.Einsetzung, Mitglieder, Vorsitz

.....

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