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Ralf Klaßmann. Aktuelle Besteuerungsfragen für Krankenhäuser und Krankenhausträger
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Teil A. Einführung in die Thematik
I Gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke steuerbegünstigter Krankenhausträger und Reichweite Krankenhauszweckbetrieb nach § 67 AO
Beispiel
II Zulässige Rechtsformen für steuerbegünstigte Krankenhausträger
III Erfordernisse für die Satzung bzw. den Gesellschaftsvertrag steuerbegünstigter Krankenhausträger und damit verbundene aktuelle Fragestellungen. 1 Allgemeine Satzungserfordernisse
2 Mustersatzung gemäß Anlage 1 zu § 60 AO
3 Verfolgung verschiedener steuerbegünstigter Zwecke
4 Satzungsfragen bei der Ausgliederung steuerbegünstigter Aktivitäten und damit verbundene weitere Fragestellungen (Betriebsaufspaltungen, Holdingkonstruktionen, Auswirkungen auf das Gebot der Unmittelbarkeit)
5 Vorherige Einbindung des zuständigen Finanzamtes bei geplanten Gestaltungen durch eine sog. verbindliche Auskunft
6 Abstimmung einer neuen Satzung bzw. einer Satzungsänderung mit der zuständigen Finanzbehörde mittels eines Antrags gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO (»Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen«)
7 Auswirkungen auf den Spendenabzug
IV Gebote der Selbstlosigkeit und Ausschließlichkeit. 1 Gebot der Selbstlosigkeit: Verbot der vorrangigen Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke
2 Gebot der Selbstlosigkeit: Verbot der Begünstigung von Mitgliedern und Gesellschaftern
3 Gebot der Selbstlosigkeit: Gebot der Verwendung aller Mittel für steuerbegünstigte Zwecke
4 Gebot der Selbstlosigkeit: Gebot der zeitnahen Mittelverwendung
5 Gebot der Selbstlosigkeit: Erfordernis der Erstellung einer Mittelverwendungsrechnung
6 Gebot der Selbstlosigkeit: Zulässigkeit von Darlehensgewährungen durch steuerbegünstigte Körperschaften
7 Gebot der Ausschließlichkeit
V Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung; Aufzeichnungspflichten; Besonderheiten der »elektronischen Steuerbilanz«
VI Fesseln und Benachteiligungen der Gemeinnützigkeit
VII Wichtige steuerliche Änderungen für gemeinnützige Krankenhäuser durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020. 1 Grundsätzliche Hinweise zum Jahressteuergesetz 2020
2 Ausgewählte Änderungen und Ergänzungen des Gemeinnützigkeitsrechts mit besonderer Relevanz für gemeinnützige Krankenhäuser
3 Möglicher weiterer Regelungsbedarf für die Zukunft659
I Steuerbegünstigte Krankenhausträger. 1 Vorgehensweise bei der steuerlichen Beurteilung von wirtschaftlichen Aktivitäten eines steuerbegünstigten Krankenhausträgers
2 Beispiele wirtschaftlicher Betätigungen eines steuerbegünstigten Krankenhausträgers und ihre steuerliche Beurteilung
II Besteuerungsgrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und Verlustausgleichsproblematik bei steuerbegünstigten Trägern
Beispiel
Beispiel (Fortführung)
Beispiel (Fortführung)
III Änderung der Rechtsform von steuerbegünstigten Krankenhäusern in (bisher) öffentlich-rechtlicher Trägerschaft
IV Ausgliederung von Krankenhausabteilungen
V Nicht-steuerbegünstigte private Krankenhausträger
VI Exkurs: Steuerliche Besonderheiten für Krankenhäuser im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
1 Das Erste Corona-Steuerhilfegesetz
2 Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz
3 Allgemeine steuerliche Maßnahmen der Finanzverwaltung
4 Besondere Regelungen für steuerbegünstigte Krankenhäuser
I Abgrenzung des unternehmerischen Bereichs vom nicht-unternehmerischen Bereich des Krankenhausträgers und Konsequenzen dieser Abgrenzung
Beispiel
Beispiel (Fortsetzung)
Beispiel
II Umsatzsteuerliche Organschaften
Beispiel1267
Beispiel
Beispiel
III Abgrenzung von steuerpflichtigen und steuerbefreiten Umsätzen. 1 Umsatzsteuerbefreiungen für Krankenhäuser nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz (UStG) bzw. nach der EU-rechtlichen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL)1380
2 Nationale Umsatzsteuerbefreiungen für Krankenhäuser außerhalb des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG
3 Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bzw. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL (für die Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen sowie die damit eng verbundenen Umsätze)
4 Grundsätze der Abgrenzung der umsatzsteuerfreien Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL) von den umsatzsteuerpflichtigen (nicht vorrangig medizinisch indizierten) Leistungen
5 Aktuelle Rechtsprechung des EuGH, des BFH und einzelner nationaler Finanzgerichte zur Umsatzsteuerbefreiung bzw. -pflicht der Krankenhäuser
6 Regelungen der Finanzverwaltung insbesondere in Abschn. 4.14 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) zur Umsatzsteuerbefreiung bzw. -pflicht der Krankenhäuser
7 Ausgewählte aktuelle Fragestellungen: Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Gutachten- und Untersuchungsleistungen und von Wellness-Leistungen
8 Ausgewählte aktuelle Fragestellungen: Entgeltliche Abgabe von patientenindividuell hergestellten Arzneimitteln und von Fertigarzneimitteln an ambulante Krankenhauspatienten und an Krankenhausärzte für deren Privatambulanzen
9 Ausgewählte weitere aktuelle Fragestellungen (über die Regelungen des UStAE hinaus)
IV Steuersatz bei steuerpflichtigen Leistungen. 1 Grundsätzliche Hinweise zu den Tarifermäßigungen für steuerpflichtige Leistungen von Krankenhäusern und ihren Trägern
2 Tarifermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für steuerpflichtige Leistungen von steuerbegünstigten Krankenhäusern (i. S. d. Gemeinnützigkeitsrechts)
3 Tarifermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG für die steuerpflichtige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen
4 Tarifermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG für die mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze und die Verabreichung von Heilbädern
5 Tarifermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG (i. V. m. Anlage 2) für die steuerpflichtige Lieferung bestimmter Gegenstände
6 Befristete Tarifermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG für steuerpflichtige Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen (auch von Krankenhäusern)
Beispiel 6
Beispiel 7
Beispiel 8
V Vorsteuerabzug1839
Beispiel
VI Krankenhäuser als Kleinunternehmer
Beispiel
VII Aktuelle formale Fragestellungen des Umsatzsteuerrechts
I Grundsteuer
Beispiel
II Grunderwerbsteuer
Beispiel
III Schenkungsteuer
A. Wortlaut ausgewählter gesetzlicher Vorschriften
Abgabenordnung § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
§ 51 Allgemeines
§ 52 Gemeinnützige Zwecke
§ 53 Mildtätige Zwecke
§ 54 Kirchliche Zwecke
§ 55 Selbstlosigkeit
§ 56 Ausschließlichkeit
§ 57 Unmittelbarkeit
§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
§ 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
§ 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
§ 60 Anforderungen an die Satzung
§ 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
§ 60b Zuwendungsempfängerregister
§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
§ 62 Rücklagen und Vermögensbildung
§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
§ 65 Zweckbetrieb
§ 66 Wohlfahrtspflege
§ 67 Krankenhäuser
§ 67a Sportliche Veranstaltungen
§ 68 Einzelne Zweckbetriebe
Einkommensteuergesetz § 10b Steuerbegünstigte Zwecke
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung § 50 Zuwendungsbestätigung
Körperschaftsteuergesetz § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht
§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
§ 5 Befreiungen
§ 7 Grundlagen der Besteuerung
§ 8 Ermittlung des Einkommens
§ 9 Abziehbare Aufwendungen
§ 23 Steuersatz
§ 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften
§ 25 Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben
Gewerbesteuergesetz § 1 Steuerberechtigte
§ 2 Steuergegenstand
§ 3 Befreiungen
§ 6 Besteuerungsgrundlage
§ 7 Gewerbeertrag
§ 9 Kürzungen
§ 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28.11.2006 – mit zahlreichen, späteren Änderungen) Kapitel 2: Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Art. 132 (Steuerbefreiungen dem Gemeinwohl dienender Umsätze)
Art. 133 (Kannbestimmung: Bedingungen für Steuerbefreiungen dem Gemeinwohl dienender Umsätze)
Art. 134 (Gründe des Ausschlusses von Steuerbefreiungen dem Gemeinwohl dienender Umsätze)
Umsatzsteuergesetz § 1 Steuerbare Umsätze
§ 2 Unternehmer, Unternehmen
§ 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 3 Lieferung, sonstige Leistung
§ 4 Steuerbefreiung bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
§ 4a Steuervergütung
§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen
§ 12 Steuersätze
§ 15 Vorsteuerabzug
§ 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs
§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
§ 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer
§ 66a Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes
B. Wortlaut des Anwendungserlasses zu § 67 Abgabenordnung
C. Mustersatzung (Anlage 1 zu § 60 AO)
Weitere Hinweise
D. Muster einer Erklärung der Ordensgemeinschaften. Anlage zu Nr. 5 des Anwendungserlasses zu § 60 AO
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis. Hinweis
Stichwortverzeichnis. 4
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
X
Z
