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Reiner Belz. Polizeigesetz für Baden-Württemberg
Vorwort zur neunten Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Literatur
Erläuterungen zum Polizeigesetz für Baden-Württemberg
ERSTER TEIL Das Recht der Polizei. ERSTER ABSCHNITT Aufgaben der Polizei § 1 Allgemeines
1. § 1 Abs. 1 als Aufgabenzuweisungsnorm
2. Der Begriff „Polizei“
3. Die Schutzgüter der Gefahrenabwehr
4. Das Schutzgut „öffentliche Sicherheit“
a) Schutzgut: Bestand des Staates, die Funktionsfähigkeit seiner Einrichtungen, Schutz kollektiver Rechtsgüter. aa) Schutz des Bestandes des Staates
bb) Schutz der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen
cc) Schutz kollektiver Rechtsgüter
b) Schutzgut: Individualgüter
c) Schutzgut: Güter, die durch Normen des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- oder Verwaltungsrechts geschützt sind
5. Das Schutzgut „öffentliche Ordnung“ a) Erläuterung des Begriffs
b) (Nicht-)Anwendungsfälle
6. Gefahr. a) Begriffsbestimmung
b) Arten von Gefahren
7. Störung
8. Öffentliches Interesse
9. Sonstige Aufgaben der Polizei (Abs. 2) a) Übertragung durch Gesetz oder Rechtsverordnung
b) Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
c) Andere sonstige Aufgaben
§ 2 Tätigwerden für andere Stellen
1. Subsidiäre Zuständigkeiten
2. Tätigwerden für andere Verwaltungsstellen (Abs. 1)
3. Tätigwerden zum Schutz privater Rechte (Abs. 2)
ZWEITER ABSCHNITT Maßnahmen der Polizei. Erster Unterabschnitt Allgemeines § 3 Polizeiliche Maßnahmen
1. § 3 als allgemeine Befugnisnorm
2. Polizeiliche Maßnahmen. a) Allgemeines
b) Rechtliche Schranken
c) Erforderlichkeit der Maßnahme
d) Polizeiverfügung
e) Realakt
f) Erlaubnis
g) Verwaltungsrechtlicher Vertrag
3. Polizeiliches Ermessen. a) Entschließungs- und Auswahlermessen
b) Bindungen des Ermessens, Ermessensfehler
c) Ermessensreduzierung
d) Intendiertes Ermessen
4. Anspruch auf polizeiliches Einschreiten
5. Verwirkung und Verjährung
6. Kosten für polizeiliche Maßnahmen
§ 4 Einschränkung von Grundrechten
1. Allgemeines
2. Genannte, durch das Polizeigesetz einschränkbare Grundrechte. a) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
b) Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
c) Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
d) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
e) Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG)
f) Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
g) Recht auf Eigentum (Art. 14 GG)
3. Nicht genannte, durch das Polizeigesetz einschränkbare Grundrechte
a) Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)
b) Glaubensfreiheit (Art. 4 GG)
c) Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG)
d) Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG)
e) Ehe und Familie
4. Grundsätzlich nicht durch das Polizeigesetz einschränkbare Grundrechte. a) Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG)
b) Gleichheitssatz (Art. 3 GG)
c) Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)
d) Vereinigungsfreiheit, Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
e) Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
§ 5 Art der Maßnahmen
1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
2. Die Komponenten des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. a) Der Grundsatz der Geeignetheit
b) Der Grundsatz des geringsten Eingriffs (Abs. 1)
c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i. e. S. (Abs. 2)
§ 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
1. Allgemeines
2. Polizeipflicht und polizeipflichtige Personen
3. Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten (Abs. 1)
4. Verursachung
5. Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten (Abs. 2 und 3)
a) Verantwortlichkeit des Sorgeberechtigten (Abs. 2)
b) Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn (Abs. 3)
6. Rechtsnachfolge
7. Mehrere Verantwortliche
§ 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
1. Allgemeines
2. Sachen, Tiere
3. Verursachung
4. Verantwortlichkeit des Eigentümers
5. Verantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt
6. Rechtsnachfolge
7. Mehrere Verantwortliche
8. Verhältnis von Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit in einer Person
§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
1. Wesen, Anwendungsbereich
2. Zulässigkeitsvoraussetzungen (Abs. 1 Satz 1)
3. Ausführung durch die Polizei oder deren Beauftragte (Abs. 1 Satz 1)
4. Benachrichtigung des Betroffenen (Abs. 1 Satz 2)
5. Kostenersatz (Abs. 2)
6. Rechtsschutz
§ 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
1. § 9 als Ausnahmeregelung
2. Voraussetzungen für die Heranziehung (Abs. 1)
a) Unmittelbar bevorstehende Gefahr
b) Die Gefahr kann nicht auf andere Weise verhindert werden
c) Verhältnismäßigkeit (einschließlich Zumutbarkeit) der Heranziehung
3. Mehrere Nichtverantwortliche
4. Dauer der Heranziehung (Abs. 2)
§ 10 (§ 9 a a. F.) Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
1. Zweck der Vorschrift
2. Geschützte Berufsgeheimnisträger (Abs. 1)
3. Reichweite des Schutzes (Abs. 1, 2)
4. Handlungs- und Verwertungsverbot (Abs. 1)
5. Geschützte Berufshelfer (Abs. 3)
6. Wegfall des Schutzes (Abs. 4)
Vorbemerkungen vor §§ 11–16
§ 11 Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung
1. Allgemeines
2. Datenverarbeitung durch die Polizei für Zwecke der Gefahrenabwehr (Abs. 1)
3. Datenverarbeitung durch die Polizei zu anderen Zwecken (Abs. 2)
3. Geltung für automatisierte und nichtautomatisierte Verarbeitung (Abs. 3)
§ 12 Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung
1. Vorbemerkung
2. „personenbezogene Daten“ (Nr. 1)
3. „Verarbeitung“ (Nr. 2)
4. „Profiling“ (Nr. 3)
5. „Anonymisierung“ (Nr. 4)
6. „Pseudonymisierung“ (Nr. 5)
7. „Dateisystem“ (Nr. 6)
8. „zuständige Behörde“ (Nr. 7)
9. „Verantwortlicher“ (Nr. 8)
10. „Auftragsverarbeiter“ (Nr. 9)
11. „Empfänger“ (Nr. 10)
12. „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ (Nr. 11)
13. „genetische Daten“ (Nr. 12)
14. „biometrische Daten“ (Nr. 13)
15. „Gesundheitsdaten“ (Nr. 14)
16. „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ (Nr. 15)
17. „Aufsichtsbehörde für den Datenschutz“ (Nr. 16)
18. „internationale Organisation“ (Nr. 17)
19. „Einwilligung“ (Nr. 18)
§ 13 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Vorbemerkung
2. Rechtmäßigkeit und Verarbeitung nach Treu und Glauben (Satz 1 Nr. 1)
3. Zweckfestlegung und Zweckbindung (Satz 1 Nr. 2)
4. Datenminimierung (Satz 1 Nr. 3)
5. Gewährleistung der sachlichen Richtigkeit (Satz 1 Nr. 4)
6. Kennzeichnung von Daten, die nicht auf Tatsachen beruhen (Satz 1 Nr. 5)
7. Speicherbegrenzung (Satz 1 Nr. 6)
8. Gewährleistung der Datensicherheit (Satz 1 Nr. 7)
9. Verantwortlichkeit und Nachweispflicht (Satz 2)
§ 14 (§ 19 a. F.) Allgemeine Regeln der Datenerhebung
1. Allgemeines
2. Grundsatz der Unmittelbarkeit (Abs. 1)
3. Entbehrlichkeit der Erhebung bei der betroffenen Person (Abs. 1)
4. Grundsatz der offenen Datenerhebung (Abs. 2 Satz 1)
5. Zulässigkeit einer verdeckten Datenerhebung (Abs. 2 Satz 2)
5. Hinweispflichten (Abs. 3)
§ 15 Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Allgemeines
2. Rechtsgrundlage (Abs. 1)
3. Zweckbindung (Abs. 2)
4. Zweckänderung für polizeiliche Zwecke (Abs. 3)
7. Zweckänderung für Zwecke außerhalb des PolG (Abs. 4)
§ 16 Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten
1. Allgemeines
2. Gewährleistung der Qualität der zu übermittelnden Daten (Abs. 1)
3. Hinweis auf besondere Verarbeitungsbedingungen (Abs. 2)
4. Diskriminierungsverbot für EU-Empfänger und bestimmte Stellen (Abs. 3)
Zweiter Unterabschnitt Polizeiverordnungen § 17 (§ 10 a. F.) Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen
1. Begriff und Rechtsnatur der Polizeiverordnungen
2. Adressaten der Generalermächtigung für Polizeiverordnungen
3. Inhalt der Generalermächtigung
4. Abstrakte Gefahr als Voraussetzung einer Polizeiverordnung
5. Bestimmtheit von Polizeiverordnungen
6. Adressaten von Polizeiverordnungen
7. Subsidiarität der Verordnungsermächtigung
8. Durchsetzung von Polizeiverordnungen
§ 18 (§ 10 a a. F.) Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote
1. Hintergrund und Ziel der Vorschrift
2. Zuständigkeit für den Erlass einer PolVO nach § 18
3. Zulässiger Inhalt einer PolVO nach § 18
4. Tatbestandsvoraussetzungen
§ 19 (§ 11 a. F.) Inhalt
1. Rangordnung der Rechtsnormen
2. Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts
3. Vorrang des Bundesrechts
4. Vorrang innerhalb des Landesrechts
5. Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften und Weisungen
§ 20 (§ 12 a. F.) Formerfordernisse
1. Zwingende Formerfordernisse (Abs. 1)
2. Soll-Erfordernisse (Abs. 2 und 3)
3. Änderungs- und Aufhebungsverordnungen
4. Ausfertigung und Verkündung von Polizeiverordnungen
5. Kommunalrechtliche Heilungsvorschriften
§ 21 (§ 13 a. F.) Zuständigkeit
1. Konkurrierende Zuständigkeit
2. Polizeiverordnungen der Ministerien (Satz 1)
3. Polizeiverordnungen nachgeordneter Polizeibehörden (Satz 1)
4. Gemeinsame Polizeiverordnungen
5. Geltungsbereich von Polizeiverordnungen nach § 17
6. Zuständigkeit bei der Ortspolizeibehörde (Satz 2)
7. Zuständigkeit bei der Kreispolizeibehörde
8. Zuständigkeit des Landtagspräsidenten
§ 22 (§ 14 a. F.) Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
1. Bedeutung des Selbsteintrittsrechts der Fachaufsichtsbehörden
2. Voraussetzungen des Selbsteintritts
3. Wirkungen des Selbsteintritts
4. Ausnahme für PolVOen nach § 18
§ 23 (§ 15 a. F.) Zustimmungsvorbehalte
1. Bedeutung der Zustimmungsvorbehalte
2. Abhängigkeit von der Geltungsdauer
3. Polizeiverordnungen der Kreispolizeibehörden (Abs. 1)
4. Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörden (Abs. 2)
5. Verfahren bei Erteilung der Zustimmung
§ 24 (§ 16 a. F.) Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
1. Vorlagepflicht für Polizeiverordnungen (Abs. 1)
2. Prüfungspflicht der Fachaufsichtsbehörde
3. Aufhebung von Polizeiverordnungen (Abs. 2, 1. Hs.)
4. Feststellung der Nichtigkeit (Abs. 2, 2. Hs.)
§ 25 (§ 17 a. F.) Außerkrafttreten
1. Geltungsbereich (Abs. 2)
2. Befristung auf maximal 20 Jahre (Abs. 1)
3. Neuerlass von Polizeiverordnungen nach Fristablauf
§ 26 (§ 18 a. F.) Ordnungswidrigkeiten
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 26
2. Verweisungserfordernis (Abs. 1)
3. Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit (Abs. 2)
4. Einziehung von Gegenständen (Abs. 3)
5. Ortspolizeibehörden als Bußgeldbehörden (Abs. 4)
6. Abweichende Regelung der Bußgeldzuständigkeit (Abs. 5)
7. Verwaltungsvollstreckung
Dritter Unterabschnitt Einzelmaßnahmen § 27 (§ 26 a. F.) Personenfeststellung
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 27
2. Begriff der Personenfeststellung
3. Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Abs. 1 Nr. 1)
4. Gefährdete Großveranstaltungen (Abs. 1 Nr. 2)
5. Gefährliche oder „verrufene“ Orte (Abs. 1 Nr. 3)
6. Besonders gefährdete Objekte (Abs. 1 Nr. 4)
7. Einrichtung von Kontrollstellen (Abs. 1 Nr. 5)
8. Einrichtung von Kontrollbereichen (Abs. 1 Nr. 6)
9. Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (Abs. 1 Nr. 7)
10. Maßnahmen zur Feststellung der Identität (Abs. 2)
11. Prüfung von Berechtigungsscheinen (Abs. 3)
§ 28 (§ 27 a. F.) Vorladung
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 28
2. Begriff der Vorladung (Abs. 1)
3. Voraussetzungen der Vorladung (Abs. 1)
4. Angabe des Grundes der Vorladung (Abs. 2 Satz 1)
5. Bestimmung des Zeitpunkts der Vorladung (Abs. 2 Satz 2)
6. Zwangsweise Durchsetzung der Vorladung (Abs. 3)
7. Entschädigung des Vorgeladenen (Abs. 4)
§ 29 Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 29
2. Gefährderansprache/Anschreiben (Abs. 1)
3. Gefährdetenansprache
§ 30 (§ 27 a a. F.) Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 30
2. Platzverweis (Abs. 1)
3. Aufenthaltsverbot (Abs. 2)
4. Wohnungsverweis (Abs. 3 Satz 1)
5. Rückkehr- und Annäherungsverbot (Abs. 3 Satz 2)
6. Befristung der Maßnahmen nach Abs. 3 (Abs. 4)
7. Mitteilungspflichten der Gerichte (Abs. 5)
8. Zuständigkeit, Form und Verfahren
§ 31 (§ 27 b a. F.) Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten
1. Bedeutung und Anwendungsbereich
2. Inhalt der Maßnahme: Aufenthaltsvorgabe (Abs. 1) und Kontaktverbot (Abs. 2) a) Aufenthaltsvorgabe
b) Kontaktverbot
3. Voraussetzungen der Maßnahme (Abs. 1)
4. Richtervorbehalt; Antragserfordernis; Anordnung bei Gefahr im Verzug (Abs. 3)
5. Inhalt des Antrages (Abs. 4)
6. Form und Inhalt der gerichtlichen Anordnung (Abs. 5)
7. Inhaltliche Beschränkung und zeitliche Befristung (Abs. 6)
8. Rechtsbehelfe
§ 32 (§ 27 c a. F.) Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten
1. Bedeutung und Anwendungsbereich
2. Adressat und Voraussetzungen der Anordnung (Abs. 1)
3. Inhalt der Maßnahme (Abs. 1)
4. Anforderungen an die Verarbeitung der erhobenen Daten (Abs. 2)
a) automatisierte Erhebung und Verarbeitung (Abs. 2 Satz 1 und Satz 4, 1. HS)
b) Erhebung von Daten aus der Wohnung des Betroffenen (Abs. 2 Satz 2 und Sätze 7–10)
c) Zweckbindung (Abs. 2 Satz 3)
d) Sicherung (Abs. 2 Satz 4, 2. HS)
e) Kennzeichnung der Daten und Protokollierung des Erhebungsvorgangs (Abs. 2 Satz 5)
f) Löschfristen (Abs. 2 Satz 6)
5. Datenerhebung bei anderen Stellen (Abs. 3)
6. Pflichten bei der Durchführung der Überwachungsmaßnahme (Abs. 4)
7. Richtervorbehalt; Antragserfordernis; Anordnung bei Gefahr im Verzug (Abs. 5)
8. Inhalt des Antrages (Abs. 6)
9. Form und Inhalt der gerichtlichen Anordnung (Abs. 7)
10. zeitliche Befristung (Abs. 8)
11. Rechtsbehelfe
§ 33 (§ 28 a. F.) Gewahrsam
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 33
2. Begriff und Höchstdauer des Gewahrsams
3. Präventivgewahrsam (Abs. 1 Nr. 1)
4. Schutzgewahrsam (Abs. 1 Nr. 2)
5. Identitätsgewahrsam (Abs. 1 Nr. 3)
6. Unterrichtung des Betroffenen (Abs. 2)
7. Aufhebung des Gewahrsams (Abs. 3 Satz 1 und 2)
8. Richterliche Entscheidung über den Gewahrsam
9. Inhalt und Form der richterlichen Entscheidung
10. Ergänzende Vorschriften über den Gewahrsam
11. Verbringungsgewahrsam
12. Rechtsschutz
§ 34 (§ 29 a. F.) Durchsuchung von Personen
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 34
2. Begriff der Durchsuchung einer Person
3. Durchsuchung nach Abs. 1 Nr. 1
4. Durchsuchung nach Abs. 1 Nr. 2
5. Durchsuchung nach Abs. 1 Nr. 3
5. Durchsuchung nach Abs. 1 Nr. 4 (Nr. 3 a. F.)
6. Durchsuchung nach Abs. 1 Nr. 5 (Nr. 4 a. F.)
7. Durchsuchung nach Abs. 1 Nr. 6 (Nr. 5 a. F.)
8. Durchsuchung zur Eigen- und Drittsicherung (Abs. 2)
9. Durchsuchungsberechtigte Personen (Abs. 3)
10. Durchsuchung von Personen im Landtag
§ 35 (§ 30 a. F.) Durchsuchung von Sachen
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 35
2. Begriff der Durchsuchung einer Sache
3. Durchsuchung mitgeführter Sachen (Nr. 1)
4. Suche nach Personen und Sachen (Nr. 2 und 3)
5. Durchsuchung an gefährdeten Orten (Nr. 4)
6. Durchsuchung an gefährlichen und „verrufenen“ Orten (Nr. 5)
7. Durchsuchung in und bei gefährdeten Objekten (Nr. 6)
8. Durchsuchung an Kontrollstellen und in Kontrollbereichen (Nr. 7 und 8)
9. Durchsuchung ausgeschriebener Kraftfahrzeuge (Nr. 9)
10. Durchsuchung von Sachen im Landtag
§ 36 (§ 31 a. F.) Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 36
2. Begriff der Wohnung und des Wohnungsinhabers
3. Betreten von Wohnungen im Allgemeinen (Abs. 1)
4. Betreten von Geschäftsräumen usw. (Abs. 6)
5. Durchsuchung von Wohnungen (Abs. 2)
6. Durchsuchung in Entführungsfällen (Abs. 3)
7. Begriff der Nachtzeit (Abs. 4)
8. Anordnung des Betretens
9. Anordnung der Durchsuchung (Abs. 5)
10. Durchsuchungsberechtigte Personen
11. Rechtsbehelfe gegen die Durchsuchungsanordnung
12. Rechte des Wohnungsinhabers (Abs. 7 und 8)
13. Niederschrift über die Durchsuchung (§ 2 DVO PolG)
14. Durchsuchung von Räumen des Landtages
§ 37 (§ 32 a. F.) Sicherstellung
1. Begriff der Sicherstellung
2. Voraussetzungen der Sicherstellung (Abs. 1)
3. Rechte des Berechtigten (Abs. 2 und 3)
4. Aufhebung der Sicherstellung (Abs. 4)
5. Behandlung von Fundsachen (Abs. 5)
6. Verwahrung und Verwertung sichergestellter Sachen
§ 38 (§ 33 a. F.) Beschlagnahme
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 38
2. Beschlagnahme von Sachen (Abs. 1)
3. Beschlagnahme bei unmittelbarer Gefahr (Abs. 1 Nr. 1)
4. Beschlagnahme bei Festhalten oder Gewahrsam (Abs. 1 Nr. 2)
5. Beschlagnahme zur Verhinderung von Straftaten (Abs. 1 Nr. 3)
6. Beschlagnahme von Vermögensrechten (Abs. 2)
7. Rechtsbehelfe gegen die Beschlagnahme
8. Rechte des Betroffenen (Abs. 3)
9. Aufhebung der Beschlagnahme, 6-Monats-Frist (Abs. 4)
10. Fristverlängerung bei Vermögensrechten (Abs. 5)
11. Beschlagnahme von Wohnraum für Obdachlose
12. Beschlagnahme im Landtag
§ 39 (§ 34 a. F.) Einziehung
1. Anwendungsbereich des § 39
2. Begriff der Einziehung
3. Voraussetzungen der Einziehung (Abs. 1 Satz 1)
4. Zuständigkeit und Form (Abs. 1 Satz 1 und 2)
5. Verwertung und Vernichtung, Kosten (Abs. 2–4)
§ 40 (§ 35 a. F.) Vernehmung
1. Bedeutung des § 40
2. Begriff der Vernehmung; Verhältnis zur Befragung
3. Verbot der Zwangsanwendung (Abs. 1)
4. Entsprechende Anwendung von Vorschriften der StPO (Abs. 2)
§ 41 (§ 36 a. F.) Erkennungsdienstliche Maßnahmen
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 41
2. Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
3. Identitätsfeststellung (Abs. 1 Nr. 1)
4. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten (Abs. 1 Nr. 2)
5. Zulässige Einzelmaßnahmen (Abs. 2)
6. Anwendung von Zwang
7. Speicherung, Löschung und Vernichtung (Abs. 3)
§ 42 Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung
1. Allgemeines, Bedeutung der Vorschrift
2. Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Abs. 1 bis 4)
3. Allgemeine Verarbeitung aufgrund Einwilligung der betroffenen Person (Abs. 5)
§ 43 (§ 20 a. F.) Befragung und Datenerhebung
1. Allgemeines
2. Befragung (Abs. 1)
a) Begriff, Rechtsnatur
b) Ziel der Befragung
c) Adressat der Befragung
d) Zulässigkeitsvoraussetzungen
e) Aussage- bzw. Auskunftspflichten (Abs. 1 Satz 2–7) aa) Pflicht zur Angabe der Personalien (Abs. 1 Satz 2)
bb) Weitergehende Auskunftspflichten (Abs. 1 Sätze 3, 4)
cc) Auskunftsverweigerungsrecht (Abs. 1 Sätze 5, 7)
dd) Wegfall des Auskunftsverweigerungsrechts (Abs. 1 Satz 6)
ee) Zwangsgeld zur Durchsetzung der Auskunftspflicht (Abs. 1 Sätze 9, 10)
f) Anhalterecht (Abs. 1 Satz 10)
g) Verhältnis zur Personenfeststellung des § 27
3. Datenerhebung zur konkreten Gefahrenabwehr (Abs. 2)
4. Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (Abs. 3)
5. Datenerhebung zur Erfüllung anderer Aufgaben (Abs. 4)
§ 44 (§ 21 a. F.) Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung
1. Allgemeines, Aufbau der Norm
2. Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen (Abs. 1) a) Ort der Erhebung
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen
c) Mittel und Art und Weise der Datenerhebung (Abs. 1 Satz 1)
d) Betroffene
e) Hinweispflicht
f) Rechtsschutz
3. Bild- und Tonaufzeichnungen an besonders gefährdeten Objekten (Abs. 2) a) Ort der Erhebung
b) Zulässigkeitsvoraussetzungen
c) Mittel und Art und Weise der Datenerhebung
d) Betroffene
e) Hinweispflicht
f) Rechtsschutz
4. Bild- und Tonaufzeichnungen an Kriminalitätsbrennpunkten (Abs. 3) a) Allgemeines
b) Zuständigkeit
c) Ort der Erhebung
d) Mittel und Art und Weise der Datenerhebung
e) Betroffene
f) Hinweispflicht
g) Rechtsschutz
5. Automatische Auswertung der Bildaufzeichnungen (Abs. 4)
6. Einsatz von körpernah getragenen Aufnahmegeräten (Bodycams) (Abs. 5-8) a) Hintergrund, verfassungsrechtliche Problematik
b) Funktionsweise
c) Einsatz an öffentlich zugänglichen Orten
d) Einsatz in Wohnungen
e) Betroffene der Aufnahme
f) Weitere Verarbeitung einer Aufzeichnung
g) Aufzeichnungen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung (Abs. 7)
7. Bildübertragung bei der Durchführung des Gewahrsams (Abs. 9)
8. Hinweispflicht (Abs. 10 Satz 1)
9. Löschen der Bild- und Tonaufzeichnungen (Abs. 10 Sätze 2–4 und Abs. 11)
§ 45 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
1. Zweck der Norm
2. Aufzeichnung von eingehenden Anrufen auf bestimmten Rufnummern (Abs. 1)
3. Speicherung und weitere Verwendung der Aufzeichnungen (Abs. 2)
§ 46 (§ 48 a a. F.) Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
1. Allgemeines
2. Anlass, Art, Dauer und Zweck der Datei (Abs. 1)
3. Errichtende Stelle und Kontrolle (Abs. 1, 3)
4. Zulässigkeit der Speicherung in der gemeinsamen Datei (Abs. 2)
5. Verantwortlichkeit (Abs. 3)
6. Auskunft (Abs. 4)
7. Befristung der Datei, Verfahrensverzeichnis (Abs. 5, 6)
§ 47 (§ 39 a. F.) Datenabgleich
1. Allgemeines
2. Abgleich mit dem Inhalt polizeilicher oder sonstiger Daten. a) Begriff des „Abgleichs“
b) Datenbestände, die abgeglichen werden dürfen
c) Betroffene
3. Anhalterecht (Abs. 1 Satz 4)
4. Datenabgleich nach anderen Rechtsvorschriften (Abs. 2)
§ 48 (§ 40 a. F.) Rasterfahndung
1. Allgemeines
2. Beschreibung der Maßnahme
3. Übermittlungsverlangen (Abs. 1)
4. Zulässigkeit des Datenabgleichs (Abs. 1)
5. Umfang der zu übermittelnden Daten (Abs. 2)
6. Verfahrensanforderungen (Abs. 3)
7. Löschung der Daten (Abs. 4)
8. Dokumentation und Benachrichtigung (Abs. 5)
§ 49 (§ 22 a. F.) Besondere Mittel der Datenerhebung
1. Allgemeines, Aufbau der Norm
2. Zielpersonen der Maßnahmen (Abs. 1)
a) Störer und Nichtstörer bei Gefahren für besonders hochrangige Schutzgüter (Nr. 1)
b) Potenzielle Straftäter (Nr. 2 und 3)
c) Kontakt- und Verbindungspersonen (Nr. 4)
d) Unvermeidbar betroffene Dritte
3. Längerfristige Observation (Abs. 2 Nr. 1) a) Begriff
b) Zulässigkeit
4. Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen (Abs. 2 Nr. 2 lit. a) a) Begriff
b) Zulässigkeit
5. Verdeckter Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes (Abs. 2 Nr. 2 lit. b) a) Begriff
b) Zulässigkeit
6. Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Ortung einer Person oder einer beweglichen Sache (Abs. 2 Nr. 3) a) Begriff
b) Zulässigkeit
7. Verdeckte Ermittler (Abs. 2 Nr. 4) a) Begriff
b) Zulässigkeit
8. Vertrauenspersonen (Abs. 2 Nr. 5) a) Begriff
b) Zulässigkeit
9. Straftaten mit erheblicher Bedeutung (Abs. 3)
10. Rechtsgrundlage der Maßnahme (Abs. 4)
a) Durchführung mit Anordnung durch das Gericht (Abs. 4 Satz 1)
b) Durchführung im Eilfall auf Anordnung eines Behördenleiters (Abs. 4 Satz 4)
c) Durchführung auf Anordnung durch Behördenleiter in weniger eingriffsintensiven Maßnahmen (Abs. 4 Satz 7)
11. Inhalt des Antrages auf richterliche Anordnung und deren Inhalt (Abs. 5 und 6)
12. Besondere Bestimmungen für den Einsatz Verdeckter Ermittler (Abs. 7)
a) Zulässigkeit der Herstellung, Veränderung oder des Gebrauchs von Urkunden (Satz 1)
b) Teilnahme am Rechtsverkehr (Satz 2)
c) Zulässigkeit des Betretens von Wohnungen (Satz 3)
d) Andere Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
13. Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung (Abs. 8)
14. Löschung von Bild- und Tonaufzeichnungen (Abs. 9)
14. Rechtsschutz
§ 50 (§ 23 a. F.) Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
1. Allgemeines
2. Zuständigkeit
3. Mittel der Erhebung
4. Die Wohnung als Ort der Erhebung
5. Zulässigkeitsvoraussetzungen, Kernbereichsschutz (Abs. 1 und Abs. 6 Sätze 1-2)
6. Betroffene (Abs. 1)
7. Grundsätzlich: Anordnung durch das Gericht (Abs. 2-4)
8. Anordnung bei Gefahr im Verzug (Abs. 5 Sätze 1-3)
9. Entbehrlichkeit der richterlichen Anordnung (Abs. 5 Sätze 3 und 4)
10. Unterbrechung der Datenerhebung (Abs. 6 Sätze 3-5)
11. Datenschutzkontrolle, Benachrichtigung
12. Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse
13. Rechtsschutz
§ 51 (§ 22 a a. F.) Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
1. Allgemeines
2. Zuständigkeit (Abs. 1)
3. Mittel und Art und Weise der Datenerhebung (Abs. 1)
4. Zulässigkeit der Bildaufzeichnung und Erfassung (Abs. 1)
5. Pflicht zur Dokumentation (Abs. 1 Satz 5)
6. Zulässigkeit des Abgleichs (Abs. 2)
7. Löschung im sog. Nichttrefferfall (Abs. 3)
8. Zulässige Maßnahmen im sog. Trefferfall (Abs. 4)
9. Benachrichtigungspflicht
Vorbemerkungen zu §§ 52–55. 1. Hintergrund
2. Verfassungsrechtlicher Rahmen
3. Glossar
§ 52 (§ 23 a Abs. 9 a. F.) Bestandsdatenauskunft
1. Allgemeines
2. Beschreibung der Maßnahme, betroffene Daten
3. Zielpersonen der Maßnahme und Zulässigkeitsvoraussetzungen
4. Rechtsgrundlage
5. Mitwirkungspflicht der Dienstleister (Abs. 2)
6. Verwertung, Datenschutzkontrolle, Rechtsschutz
§ 53 (§ 23 a Abs. 1 bis 5 und 8 a. F.) Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
1. Allgemeines, Zweck der Vorschrift
2. Zuständigkeit (Abs. 1)
3. Mittel und Art der Erhebung (Abs. 1)
4. Auswahl der Zielperson und Zulässigkeitsvoraussetzungen (Abs. 1)
5. Richtervorbehalt; Antragserfordernis (Abs. 2 und 3)
6. Inhalt der Anordnung (Abs. 4)
7. Anordnung bei Gefahr im Verzug (Abs. 5)
8. Mitwirkungspflichten und Entschädigung des Diensteanbieters (Abs. 6)
9. Ermittlung des Aufenthaltsortes vermisster, hilfloser oder suizidgefährdeter Personen (Abs. 7)
10. Abbruch der Maßnahme (Abs. 8)
11. Verwertung, Datenschutzkontrolle, Rechtsschutz
§ 54 (§ 23 b a. F.) Überwachung der Telekommunikation
1. Hintergrund, verfassungsrechtliche Problematik
2. Aufbau der Norm
3. Adressaten der Überwachungsmaßnahme (Abs. 1)
3. Art der Maßnahme: Eingriff in informationstechnische Systeme (Abs. 2)
4. Technische Anforderungen an Maßnahmen der TKÜ (Abs. 3)
5. Richtervorbehalt und Antragserfordernis (Abs. 4 und 5)
6. Form und Inhalt der richterlichen Anordnung (Abs. 6)
7. Eilzuständigkeit bei Gefahr im Verzug (Abs. 7)
8. Mitwirkungspflicht der TK-Dienstleister (Abs. 8)
9. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Abs. 9)
10. Verwertung, Datenschutzkontrolle, Rechtsschutz
§ 55 (§ 23 a Abs. 6 und 7 a. F.) Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation
1. Vorbemerkung
2. Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung (Abs. 1)
3. Unterbrechung oder Verhinderung von Telekommunikationsverbindungen (Abs. 2)
4. Datenschutzkontrolle, Rechtsschutz
§ 56 (§ 25 a. F.) Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen
1. Beschreibung der Maßnahme
2. Zuständigkeit
3. Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Ausschreibung (Abs. 1)
4. Die ausgeschriebene Person (Abs. 1)
5. Die ausgeschriebenen Daten (Abs. 1 Satz 1)
6. Übermittlung der gewonnenen Erkenntnisse (Abs. 1 Satz 2)
7. Anordnungsbefugnis für die Ausschreibung und Dauer (Abs. 2)
8. Löschen der Ausschreibung (Abs. 3)
9. Benachrichtigung, Protokollierung, Kennzeichnung
§ 57 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung
1. Allgemeines
2. Wissenschaftliche Forschung durch die Polizei (Abs. 1)
3. Übermittlung an externe Forschungseinrichtungen (Abs. 2 und 7)
4. Durchführung der Forschung an der externen Einrichtung (Abs. 3 bis 6)
§ 58 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
1. Allgemeines und Geltungsbereich
2. Verarbeitung für polizeiliche Aus- und Fortbildung (Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.)
3. Verarbeitung zur Erstellung polizeilicher Statistiken (Abs. 1 Satz 1, 2. Alt.)
4. Verarbeitung für die Vorgangsverwaltung (Abs. 2)
§ 59 (§ 42 a. F.) Datenübermittlung im nationalen Bereich
1. Allgemeines
2. Datenübermittlung innerhalb der Polizei des Landes (Abs. 1)
3. Datenübermittlung an Polizeien des Bundes und der Länder (Abs. 2)
4. Datenübermittlung an sonstige öffentliche Stellen (Abs. 3)
5. Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen (Abs. 4 und 6)
6. Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens (Abs. 5)
7. Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung (Abs. 7)
§ 60 (§ 43a a. F.) Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
1. Allgemeines
2. Entsprechende Anwendung von § 59 (Abs. 1)
3. Umsetzung des Ratsbeschlusses Prüm (Abs. 2) a) Allgemeines
b) Automatisierte Übermittlung von daktyloskopischen Daten (Art. 8 bis 11)
c) Automatisierte Übermittlung von Daten aus Fahrzeugregistern (Art. 12)
d) Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Großveranstaltungen (Art. 13–15)
e) Übermittlung von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten (Art. 16)
f) Maßnahmen zur Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit (Art. 17 bis 20) (1) Gemeinsame Einsatzformen (Art. 17)
(2) Hilfeleistung bei Massenveranstaltungen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen (Art. 18)
g) Datenschutzrechtliche Regelungen (Art. 25–32)
(1) Gewährleistung eines gewissen Datenschutzniveaus (Art. 25)
(2) Zweckbindung (Art. 26 und 27)
(3) Richtigkeit, Aktualität und Speicherungsdauer von Daten (Art. 28)
(4) Technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit (Art. 29)
(5) Dokumentation und Protokollierung, besondere Vorschriften zur automatisierten und nichtautomatisierten Übermittlung (Art. 30)
(6) Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz (Art. 31)
(7) Auskunft zu Art und Umfang der Datenverarbeitung und das erzielte Ergebnis (Art. 32)
§ 61 Datenübermittlung im internationalen Bereich
1. Allgemeines, Aufbau der Norm
2. Voraussetzungen für Übermittlung (Abs. 1)
3. Übermittlung aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses (Abs. 2)
4. Übermittlung auf Grundlage angemessener Garantien (Abs. 3)
5. Übermittlung ohne angemessene Garantien (Abs. 4)
6. Übermittlung an andere als die zuständige Stelle (Abs. 5)
7. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit (Abs. 6)
8. Völkerrechtliche Vereinbarungen (Abs. 7)
§ 62 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
1. Allgemeines
2. Allgemeine Gründe, die einer Übermittlung entgegenstehen (Abs. 1)
3. Gründe, die einer Übermittlung ins Ausland entgegenstehen (Abs. 2)
Vierter Unterabschnitt Polizeizwang § 63 (§ 49 a. F.) Allgemeines
1. Begriff, Wesen und Mittel des Polizeizwangs
2. Die zum Polizeizwang Berechtigten
3. Polizeizwang und Verwaltungsvollstreckung
4. Geltung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes bei Zwangsgeld, Zwangshaft und Ersatzvornahme (Abs. 1)
5. Geltung des Polizeigesetzes für den unmittelbaren Zwang (Abs. 2)
6. Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen des Polizeizwangs. a) Gegen Maßnahmen zur Vollstreckung von Verwaltungsakten
b) Gegen die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 64 (§ 50 a. F.) Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
1. Begriff des unmittelbaren Zwangs (Abs. 1)
2. Mittel des unmittelbaren Zwangs (Abs. 1 und 2)
§ 65 (§ 51 a. F.) Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 66 (§ 52 a. F.) Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
1. Allgemeines
2. Unmittelbarer Zwang als Ultima Ratio (Abs. 1 Satz 1)
3. Nachrangigkeit des unmittelbaren Zwangs gegen Personen (Abs. 1 Satz 2)
4. Angemessenheit des Zwangsmittels (Abs. 1 Satz 3)
5. Unmittelbarer Zwang gegen eine Menschenansammlung (Abs. 1 Satz 4)
6. Androhung unmittelbaren Zwangs (Abs. 2)
7. Verbot des unmittelbaren Zwangs nach Zweckerreichung (Abs. 3)
8. Ergänzende Heranziehung einzelner Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (Abs. 4)
§ 67 (§ 53 a. F.) Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs
1. Allgemeines
2. Begriffe
3. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen (Abs. 1 Satz 1 1. Hs.)
4. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen (Abs. 1 Satz 1 2. Hs. und Abs. 2)
§ 68 (§ 54 a. F.) Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
1. Allgemeines
2. Zweck des Schusswaffengebrauchs
3. Schusswaffengebrauch zur Verhinderung bestimmter rechtswidriger Taten (Abs. 1 Nr. 1)
4. Schusswaffengebrauch zum Anhalten einer Person (Abs. 1 Nr. 2)
5. Schusswaffengebrauch zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung amtlichen Gewahrsams (Abs. 1 Nr. 3)
6. Schusswaffengebrauch zur Verhinderung der gewaltsamen Befreiung (Abs. 1 Nr. 4)
7. Gezielter Todesschuss (Abs. 2) a) Allgemeines
b) Begriff des gezielten Todesschusses
c) Zulässigkeitsvoraussetzungen
8. Schusswaffengebrauch gegen eine Menschenmenge (Abs. 3)
9. Notrechtsvorbehalt (Abs. 4)
§ 69 (§ 54 a a. F.) Gebrauch von Explosivmitteln
1. Allgemeines
2. Begriff des Explosivmittels
2. Voraussetzungen für den Einsatz (Abs. 1)
4. Kein Einsatz gegen eine Menschenmenge (Abs. 2)
5. Zuständigkeit für die Anordnung (Abs. 3)
6. Verweisung (Abs. 4)
DRITTER ABSCHNITT Weitere Regelungen der Datenverarbeitung. Erster Unterabschnitt Pflichten der Polizei § 70 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
1. Allgemeines
2. Verurteilte Straftäter (Nr. 1)
3. Verdächtige (Nr. 2)
4. Potenzielle Straftäter (Nr. 3)
5. Opfer und potenzielle Opfer von Straftaten (Nr. 4)
6. Zeugen, Hinweisgeber, Kontaktpersonen (Nr. 5)
7. Verhaltensstörer und Zustandsstörer (Nr. 6)
§ 71 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
1. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Abs. 1)
2. Personengebundene und ermittlungsunterstützende Hinweise (Abs. 2)
§ 72 Kennzeichnungspflicht
1. Allgemeines
2. Kennzeichnung von erhobenen Daten bei Speicherung (Abs. 1 Satz 1 und 2)
3. Kennzeichnung nicht erhobener Daten (Abs. 1 Satz 3)
4. Verbot der Weiterverarbeitung nicht gekennzeichneter personenbezogener Daten (Abs. 2)
5. Hinweispflicht bei Übermittlung der Daten an eine andere Stelle (Abs. 3)
6. Ausnahmen von der Kennzeichnungs- und Hinweispflicht (Abs. 4)
§ 73 Protokollierungspflicht
1. Allgemeines
2. Inhalt des Protokolls (Abs. 1 und 2)
3. Verwendung des Protokolls (Abs. 3 und 4)
5. Löschfrist (Abs. 5)
6. Übergangsregelung bis zum 6. Mai 2023
§ 74 Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
1. Allgemeines
2. Inhalt der Protokollierung (Abs. 1 und 2)
3. Absehen von der Identifizierung der mitbetroffenen Personen Abs. 3
4. Verwendung der Protokolldaten und Löschfrist (Abs. 4)
§ 75 Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
1. Allgemeines
2. Berichtigung von Daten (Abs. 1)
3. Löschung von Daten (Abs. 2)
4. Speicherung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (Abs. 3)
5. Weitere Speicherung von Daten von Opfern, Zeugen und Hinweisgebern (Abs. 4)
6. Einschränkung der Verarbeitung statt Berichtigung oder Löschung (Abs. 5)
a) Einschränkung der Verarbeitung statt Berichtigung (Sätze 1 und 2)
b) Einschränkung der Verarbeitung statt Löschung (Sätze 3–4)
7. Information der Empfänger von Daten (Abs. 6)
§ 76 Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten
1. Allgemeines
2. Regelmäßige Prüfung (Abs. 1)
3. Höchstfristen für regelmäßige Prüfungen (Abs. 2)
4. Beginn der Überprüfungsfrist, Löschung im Regelfall (Abs. 3)
§ 77 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
1. Allgemeines
2. Berichtigung unrichtiger Daten in Akten (Abs. 1)
3. Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten in Akten (Abs. 2)
4. Zweckbindung für Daten, deren Verarbeitung eingeschränkt ist (Abs. 3)
5. Andienungspflicht an das Landesarchiv (Abs. 4)
§ 78 Sicherheit der Datenverarbeitung
1. Allgemeines
2. Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus (Abs. 1)
3. Schutzmaßnahmen bei der automatisierten Datenverarbeitung (Abs. 2)
§ 79 Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 80 Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 81 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 82 Auftragsverarbeitung
1. Allgemeines
2. Verantwortlichkeit der Polizei als Auftraggeber (Abs. 1)
3. Grundlage der Auftragsverarbeitung (Abs. 2-4)
§ 83 Gemeinsam Verantwortliche
§ 84 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
§ 85 Allgemeine Informationspflicht
§ 86 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
1. Allgemeines
2. Reichweite der Benachrichtigungspflicht (Abs. 1)
3. Inhalt der Benachrichtigung (Abs. 2)
4. Zeitpunkt der Benachrichtigung (Abs. 3)
5. Zustimmungserfordernis (Abs. 4)
§ 87 Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
1. Allgemeines
2. Benachrichtigung von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Abs. 1)
3. Inhalt der Meldung (Abs. 2)
4. Absehen von der Benachrichtigung (Abs. 3)
5. Weitere Einschränkungen der Benachrichtigungspflicht (Abs. 4)
§ 88 Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
1. Allgemeines
2. Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde (Abs. 1)
3. Inhalt der Meldung (Abs. 2)
4. Nachmeldung (Abs. 3)
5. Dokumentationspflicht (Abs. 4)
6. Unterrichtung anderer Stellen (Abs. 5)
§ 89 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 90 Berichtspflicht gegenüber dem Landtag
Zweiter Unterabschnitt Rechte der betroffenen Person § 91 Auskunftsrecht
1. Allgemeines
2. Beantragung der Auskunft und ihr Inhalt (Abs. 1)
3. Bearbeitung des Auskunftsantrags (Abs. 2 und 3)
4. Versagung oder Einschränkung der Auskunftserteilung (Abs. 4 – 5 und 9)
5. Rechtsschutz (Abs. 6 und 7)
6. Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung zur Bestimmung der die Auskunft erteilenden Stelle (Abs. 8)
§ 92 Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
1. Allgemeines
2. Recht auf Berichtigung (Abs. 1 und 3)
3. Recht auf Löschung (Abs. 2 und 3)
4. Bearbeitung des Antrages (Abs. 3 und 4)
5. Sonderregelung für Daten, die im polizeilichen Informationsverbund verarbeitet werden (Abs. 5)
6. Rechtsschutz
§ 93 Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
1. Allgemeines
2. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Abs. 1)
3. Überprüfung der Entscheidung, Auskunft zu verweigern oder einzuschränken (Abs. 2)
Dritter Unterabschnitt Datenschutzbeauftragter § 94 Benennung eines Datenschutzbeauftragten
§ 95 Stellung des Datenschutzbeauftragten
§ 96 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Vierter Unterabschnitt Datenschutzaufsicht § 97 Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 98 Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 99 Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
VIERTER ABSCHNITT Entschädigung
§ 100 (§ 55 a. F.) Voraussetzungen
1. Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs (Abs. 1 Satz 1)
2. Inhalt des Entschädigungsanspruchs (Abs. 1 Satz 1)
3. Umfang des Entschädigungsanspruchs (Abs. 1 Satz 2 u. 3)
4. Verjährung des Entschädigungsanspruchs
5. Vorrang spezieller Entschädigungsvorschriften (Abs. 2)
§ 101 (§ 56 a. F.) Entschädigungspflichtiger
1. Entschädigungspflicht der Anstellungskörperschaft (Satz 1)
2. Entschädigungspflicht bei Erteilung einer Weisung (Satz 2)
§ 102 (§ 57 a. F.) Ersatz
1. Ersatzberechtigter
2. Ersatzpflichtige Personen
3. Inhalt und Umfang des Ersatzanspruchs
4. Auswahl zwischen mehreren Ersatzpflichtigen
§ 103 (§ 58 a. F.) Rechtsweg
1. Ordentlicher Rechtsweg
2. Verwaltungsrechtsweg
ZWEITER TEIL Die Organisation der Polizei. ERSTER ABSCHNITT Gliederung und Aufgabenverteilung
§ 104 (§ 59 a. F.) Allgemeines
1. Polizei i. S. des PolG
2. Polizeibehörden (Nr. 1)
3. Polizeivollzugsdienst (Nr. 2)
4. Freiwilliger Polizeidienst
5. Polizeibeamte i. S. des PolG
6. Polizei des Bundes
7. Sonstige Vollzugsbedienstete
8. Verfassungsschutz
9. Beleihung mit polizeilichen Aufgaben
§ 105 (§ 60 a. F.) Zuständigkeitsabgrenzung
1. Bedeutung des § 105
2. Regelzuständigkeit der Polizeibehörden (Abs. 1)
3. Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes
a) Subsidiäre Zuständigkeit des PVD in Eilfällen (Abs. 2)
b) Konkurrierende Zuständigkeit des PVD (Abs. 3)
c) Ausschließliche Zuständigkeit des PVD
d) Zuständigkeit des PVD für unmittelbaren Zwang (§ 65)
e) Zuständigkeit des PVD nach Spezialvorschriften
4. Entscheidungsvorrang der Polizeibehörden
5. Parallelzuständigkeit des PVD neben den Gesundheitsämtern (Abs. 4)
6. Vollzugshilfe durch den Polizeivollzugsdienst (Abs. 5)
7. Amtshilfe
ZWEITER ABSCHNITT Die Polizeibehörden. Erster Unterabschnitt Aufbau
§ 106 (§ 61 a. F.) Arten der Polizeibehörden
1. Arten der Polizeibehörden
2. Allgemeine Polizeibehörden (Abs. 1)
3. Besondere Polizeibehörden (Abs. 2)
4. Polizeigewalt des Landtagspräsidenten
§ 107 (§ 62 a. F.) Allgemeine Polizeibehörden
1. Allgemeines
2. Die Gemeinden als Ortspolizeibehörden (Abs. 4)
3. Verwaltungsgemeinschaften als Ortspolizeibehörden
4. Die unteren Verwaltungsbehörden als Kreispolizeibehörden (Abs. 3)
5. Die Regierungspräsidien als Landespolizeibehörden (Abs. 2)
6. Die Ministerien als oberste Landespolizeibehörden (Abs. 1)
7. Mitwirkung kommunaler Vertretungskörperschaften (Abs. 5)
§ 108 (§ 63 a. F.) Dienstaufsicht
1. Zuständige Dienstaufsichtsbehörden (Abs. 1)
2. Inhalt der Dienstaufsicht
3. Mittel der Dienstaufsicht
4. Konkurrierende Zuständigkeit bei der Dienstaufsicht
5. Beteiligung anderer Ministerien (Abs. 2)
6. Interne Dienstaufsicht
§ 109 (§ 64 a. F.) Fachaufsicht
1. Zuständige Fachaufsichtsbehörden
2. Inhalt der Fachaufsicht
3. Mittel der Fachaufsicht
4. Konkurrierende Zuständigkeit bei der Fachaufsicht
5. Gegenvorstellungen gegen Maßnahmen der Fachaufsicht
§ 110 (§ 65 a. F.) Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
1. Anwendungsbereich des § 110
2. Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden (Abs. 1 Satz 1)
3. Folgepflicht bei Erteilung einer Weisung (Abs. 1 Satz 2)
4. Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörden (Abs. 2)
5. Konkurrenz der Weisungsrechte
6. Informationspflicht der allgemeinen Polizeibehörden (Abs. 3)
7. Weisungen in Katastrophenfällen
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit § 111 (§ 66 a. F.) Allgemeine sachliche Zuständigkeit
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 111
2. Feststellung der zuständigen Stelle
3. Regelzuständigkeit der Ortspolizeibehörden (Abs. 2)
4. Abweichende Zuständigkeitsregelungen (Abs. 1)
5. Verwaltungsgemeinschaften als Ortspolizeibehörden (Abs. 3)
6. Erlass von Polizeiverordnungen (Abs. 4)
§ 112 (§ 67 a. F.) Besondere sachliche Zuständigkeit
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 112
2. Notzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörden (Abs. 1)
3. Notzuständigkeit der nachgeordneten Behörden (Abs. 2)
4. Rechtliche Zuordnung der getroffenen Maßnahmen
5. Informationspflicht (Abs. 3)
6. Erlass von Polizeiverordnungen (Abs. 4)
§ 113 (§ 68 a. F.) Örtliche Zuständigkeit
1. Anwendungsbereich des § 113
2. Beschränkung auf den Dienstbezirk (Abs. 1 Satz 1)
3. Örtliche Zuständigkeit (Abs. 1 Satz 2)
4. Notzuständigkeit benachbarter Polizeibehörden (Abs. 2)
§ 114 (§ 69 a. F.) Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 114
2. Voraussetzung für eine Sonderregelung nach § 114
3. Zuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde
4. Inhalt und Form der Zuständigkeitsregelung
DRITTER ABSCHNITT Der Polizeivollzugsdienst. Erster Unterabschnitt Aufbau § 115 (§ 70 a. F.) Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
1. Strukturreform zum 1.1.2014
2. Grundstruktur des Polizeivollzugsdienstes
3. Begriff der Polizeidienststelle
4. Polizeidienststellen als Behörden
5. Regionale Polizeipräsidien
6. Landeskriminalamt
7. Polizeipräsidium Einsatz
8. Einrichtungen
§ 116 (§ 71 a. F.) Aufgaben und Gliederung
1. Gliederung der Polizeidienststellen
2. Aufgaben der Polizeidienststellen
3. Notzuständigkeit innerhalb des Polizeivollzugsdienstes
§ 117 (§ 72 a. F.) Dienstaufsicht
1. Zuständige Stellen für die Ausübung der Dienstaufsicht
2. Inhalt der Dienstaufsicht
3. Mittel der Dienstaufsicht
4. Interne Dienstaufsicht
§ 118 (§ 73 a. F.) Fachaufsicht
1. Zuständige Stellen für die Ausübung der Fachaufsicht (Abs. 1)
2. Zuständigkeit im Widerspruchsverfahren
3. Inhalt der Fachaufsicht
4. Mittel der Fachaufsicht
5. Spezielle Fachaufsicht (Abs. 2)
§ 119 (§ 74 a. F.) Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
1. Weisungsrecht im Rahmen der Aufsicht (Abs. 1 Satz 1)
2. Weisungsrecht der Ortspolizeibehörden (Abs. 1 Satz 1)
3. Folgepflicht bei Erteilung einer Weisung (Abs. 1 Satz 2)
4. Konkurrenz der Weisungsrechte
5. Amtshilfe für nicht weisungsbefugte Stellen
6. Informationspflicht der Polizeidienststellen (Abs. 2)
7. Weisungsrechte der Staatsanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit § 120 (§ 75 a. F.) Örtliche Zuständigkeit
1. Örtliche Zuständigkeit im ganzen Landesgebiet (Satz 1)
2. Grundsätzliche Beschränkung auf den Dienstbezirk (Satz 2)
§ 121 (§ 76 a. F.) Dienstbezirke
1. Dienstbezirke für die Polizeipräsidien (Abs. 1)
2. Dienstbezirk des Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums Einsatz (Abs. 2)
3. Veränderung der Dienstbezirke (Abs. 3)
§ 122 (§ 77 a. F.) Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
1. Funktionen des Innenministeriums
2. Selbsteintrittsrecht des Innenministeriums (Abs. 1)
3. Unmittelbare Unterstellung von Polizeikräften (Abs. 2 u. 3)
§ 123 (§ 78 a. F.) Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
1. Beschränkung der Polizeihoheit auf das Landesgebiet
2. Tätigwerden in Einzelfällen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–4)
3. Abschluss von Verwaltungsabkommen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 5)
4. Informationspflicht (Abs. 1 Satz 2)
5. Anzuwendendes Recht (Abs. 2)
6. Polizei- und Zollbeamte des Bundes (Abs. 3 Satz 1)
7. Ausländische Polizeibedienstete (Abs. 3 Satz 2)
a) Völkerrechtliche Verträge
b) Beschluss 2008/615/JI des EU-Rats
c) Zustimmung des Innenministeriums
§ 124 (§ 79 a. F.) Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
1. Allgemeines
2. Tätigwerden im Bundesbereich (Abs. 1 Satz 1)
3. Tätigwerden im Bereich eines anderen Landes (Abs. 1 Satz 1)
4. Tätigwerden im Ausland (Abs. 1 Satz 2)
5. Unterstützung anderer Länder (Abs. 2)
VIERTER ABSCHNITT Besondere Vollzugsbedienstete § 125 (§ 80 a. F.) Gemeindliche Vollzugsbedienstete
1. Bedeutung der gemeindlichen Vollzugsbediensteten
2. Übertragbare polizeiliche Vollzugsaufgaben
3. Übertragung sonstiger Aufgaben
4. Verhältnis zum Polizeivollzugsdienst
5. Rechtsstellung der gemeindlichen Vollzugsbediensteten (Abs. 2)
6. Öffentliche Bekanntmachung (§ 32 DVO PolG)
7. Kosten der gemeindlichen Vollzugsbediensteten
§ 126 (§ 81 a. F.) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
1. Bedeutung des § 126
2. Voraussetzungen des § 126
3. Inhalt einer Regelung nach § 126
DRITTER TEIL Die Kosten der Polizei § 127 (§ 82 a. F.) Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
1. Anwendungsbereich des § 127
2. Kostenträgerschaft der Kommunen (Abs. 1)
3. Kostenträgerschaft des Landes (Abs. 2)
4. Kostentragung bei den Landratsämtern (§ 52 LKrO)
5. Begriff der Kosten (Abs. 3)
6. Kostenersatz durch Dritte nach dem PolG
7. Gebührenpflicht nach dem LGebG und dem KAG
a) Gebührenpflichtige öffentliche Leistungen
b) Gebührenbefreiungen
c) Öffentliches Interesse
d) Gebühren des Polizeivollzugsdienstes
e) Gebühren der Polizeibehörden
8. Vollstreckungskosten
9. Kosten der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 128 (§ 83 a. F.) Einnahmen
1. Einnahmen i. S. des § 128
2. Verbleib der Einnahmen beim Kostenträger
3. Besonderheiten bei den Landratsämtern
4. Einnahmen aus Bußgeldverfahren
§ 129 (§ 83 a a. F.) Zurückbehaltungsbefugnis
1. Zweck der Vorschrift
2. Beschränkung der Vorschrift
3. Herausgabeanspruch
4. Gegenanspruch auf Kostenersatz
5. Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis
6. Annahme von Zahlungen durch den Verwahrer
VIERTER TEIL Schlussbestimmungen § 130 (§ 84 a. F.) Durchführungsvorschriften
1. Allgemeines
2. Regelungsgegenstand der Rechtsverordnungen (Abs. 1)
3. Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Abs. 2)
§ 131 Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung
1. Allgemeines
2. Schadensersatz für materielle Schäden (Abs. 1)
3. Entschädigung bei Nichtvermögensschäden (Abs. 2)
4. Haftung als Gesamtschuldner (Abs. 3)
5. Mitverschulden und Verjährung (Abs. 4 und 5)
6. Rechtsweg (Abs. 6)
§ 132 Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren
1. Allgemeines
2. Örtliche und sachliche Zuständigkeit (Abs. 1)
3. Verfahren (Abs. 2)
4. Ausschluss der Anfechtungsklage (Abs. 3)
§ 133 (§ 84 a a. F.) Ordnungswidrigkeiten
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 133
2. Erlass eines Verwaltungsakts nach § 30
3. Bestimmtheit des Verwaltungsakts
4. Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts
5. Zuwiderhandlung i. S. des Abs. 1
6. Hinweis auf die Bußgeldvorschrift
7. Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit (Abs. 2)
8. Zuständige Bußgeldbehörden (Abs. 3)
§ 134 (§ 84 b a. F.) Strafvorschrift
1. Bedeutung und Anwendungsbereich des § 134
2. Verstöße gegen Anordnungen nach § 31 (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
3. Verstöße gegen Anordnungen nach § 32 (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
4. Antragserfordernis (Abs. 1 Satz 2)
5. Strafrahmen
6. Strafbarkeit von datenschutzrechtlichen Verstößen
§ 135 Übergangsregelung zur Datenverarbeitung
1. Übergangsregelung für die Kennzeichnung von Daten (Abs. 1)
2. Übergangsregelung für die Protokollierung von Verarbeitungsvorgängen (Abs. 2)
Sachregister
