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Reinhold Schlothauer. Verteidigung im Revisionsverfahren
Verteidigung im Revisionsverfahren
Impressum
Vorwort der Herausgeber
Benutzerhinweise
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil I Allgemeine Grundsätze des Revisionsverfahrens
I. (Pflicht-)Verteidigung im Revisionsverfahren
Anmerkungen
II. Statthaftigkeit der Revision und Beschwer
Anmerkungen
III. Fristen
1. Einlegungsfrist
2. Antrags- und Begründungsfrist
a) Fristversäumung
b) Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einlegungsfrist
c) Wiedereinsetzung bei Versäumung der Begründungsfrist
d) Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen
4. Revision bei erklärtem Rechtsmittelverzicht
Anmerkungen
IV. Revisionseinlegung
Anmerkungen
V. Revisionsantrag
1. Form
2. Umfassender Antrag
3. Revisionsbeschränkungen
Anmerkungen
VI. Revisionsbegründung
1. Sachrüge
a) Grundlagen für die Prüfung von Verfahrensrügen
b) „Unwahre“ Verfahrensrüge
c) Protokollberichtigungsantrag des Verteidigers
d) Anforderungen an die Darstellung und Begründung der Verfahrensrüge (Anforderungen an den Vortrag)
Anmerkungen
VII. Zur „Psychologie“ des Revisionsverfahrens
1. Vorbemerkung
2. Aufbau der Revisionsbegründung
3. Schrot- oder Blattschuss?
4. Berufung oder Sprungrevision?
Anmerkungen
VIII. Der weitere Gang des Revisionsverfahrens
1. Verfristete Einlegung oder Antragstellung/Begründung der Revision und Verwerfung durch das Tatgericht
2. Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft
3. Behandlung der Revision durch die Revisionsstaatsanwaltschaft
4. Gegenerklärung zum Antrag der Revisionsstaatsanwaltschaft
5. Entscheidungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts
6. Revisionshauptverhandlung
a) Gründe für die Revisionshauptverhandlung
aa) Verteidiger
bb) Angeklagter
c) Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung
d) Plädoyer
Anmerkungen
IX. Revision der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage
1. Vorbemerkung
a) Revision der Staatsanwaltschaft
b) Revision der Nebenklage
Anmerkungen
Teil II Ausgewählte Verfahrensrügen (einschließlich Verfahrensvoraussetzungen und -hindernissen)
Kapitel 1 Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse[1]
Vorbemerkung
Rüge 1
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 2
1. Innerdeutsch
2. Innerhalb der Schengen-Staaten
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 3
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 3a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 4
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 5
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Anmerkungen
Kapitel 2 Gerichtliche Zuständigkeit/Zuständigkeit des Spruchkörpers
Rüge 6
I. Vorbemerkung
1. Überschreitung der Strafgewalt
2. Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts bzw. Oberlandesgerichts
a) Fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit
b) Willkürliche Annahme der Zuständigkeit
a) Mängel des Verweisungsbeschlusses
b) Bindungswirkung
II. Anforderungen an den Vortrag bei Erhebung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 269 StPO, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (ggf. i.V.m. der Verletzung der §§ 270 oder 225a StPO): Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO
Rüge 7
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Unzuständigkeit gem. § 338 Nr. 4 StPO
1. Rechtsgrundlagen
a) Zuständigkeit
b) Rügevoraussetzungen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Unzuständigkeit gem. § 338 Nr. 4 StPO
Rüge 8
I. Rechtsgrundlagen und Anforderungen an den Vortrag
a) Rügevoraussetzungen
b) Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Unzuständigkeit gem. § 338 Nr. 4 StPO
a) Rügevoraussetzungen
b) Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Unzuständigkeit (§ 338 Nr. 4 StPO)
Rüge 9
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verhandlung vor einem örtlich unzuständigen Gericht (§ 338 Nr. 4 StPO)
Rüge 10
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verhandlung vor einem (nach dem Geschäftsverteilungsplan) unzuständigen Spruchkörper (§ 338 Nr. 1 StPO), wenn in der Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht ein Besetzungseinwand geltend gemacht wurde, nachdem die Besetzung des Gerichts ordnungsgemäß mitgeteilt worden war,[79] und der Einwand zu Unrecht übergegangen, zurückgewiesen (§ 338 Nr. 1b StPO) oder die Vorschriftswidrigkeit der Besetzung zwar festgestellt, jedoch in dieser bis zum Urteil weiterverhandelt wurde (§ 338 Nr. 1d StPO)
III. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (§ 338 Nr. 1 StPO), wenn in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor dem Landgericht bzw. dem Oberlandesgericht die Vorschriften über die Mitteilung der Besetzung nach § 222a StPO verletzt worden sind (§ 338 Nr. 1a StPO) oder die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs. 2 StPO zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist (§ 338 Nr. 1c StPO)
IV. Fand die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht statt?[93]
V. Rügemöglichkeiten
a) Rügevoraussetzungen
b) Anforderungen an Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO)
a) Rügevoraussetzungen
b) Anforderungen an den Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO)
a) Rügevoraussetzungen
b) Anforderungen an Revisionsvortrag
4. Errichtung einer Hilfsstrafkammer
5. Abweichungen vom gesetzmäßigen Geschäftsverteilungsplan
Rüge 11
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verfahrensrüge der Verhandlung vor dem unzuständigen Gericht (§ 338 Nr. 4 StPO)
III. Zuständigkeit einer kleinen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer im Berufungsverfahren
Rüge 11a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verfahrensrüge der Verhandlung vor dem unzuständigen Gericht (§§ 338 Nr. 4, 270 Abs. 1, 6a StPO; § 74e GVG)
Anmerkungen
Kapitel 3 Gerichtsbesetzung
Rüge 12
1. Übergehen bzw. Zurückweisung eines Besetzungseinwandes/Weiterverhandeln in festgestellter vorschriftswidriger Besetzung
2. Insbesondere: Die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern (§ 76 Abs. 2–5 GVG, § 33b Abs. 2–6 JGG)
aa) Rügevoraussetzungen
bb) Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der § 76 Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 33b Abs. 2 Nr. 1 JGG (§ 338 Nr. 1 lit. b StPO)
aa) Rügevoraussetzungen
bb) Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der § 76 Abs. 2 Nr. 2 GVG, § 108 Abs. 3 JGG (§ 338 Nr. 1 lit. b StPO)
c) Zuständigkeit der großen Jugendkammer nach § 41 Abs. 1 Nr. 5 JGG
d) Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer oder Verhandlungsdauer von mehr als zehn Verhandlungstagen
e) Umfang oder Schwierigkeit der Sache
f) Nachträgliche Besetzungsreduzierung
g) Verbindungsentscheidung in der Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung
h) Fehlen eines internen Geschäftsverteilungsplans
a) Willkürliche Überbesetzung
b) Abweichen vom ursprünglichen Besetzungsbeschluss
5. Rügemöglichkeiten bei Einwänden gegen die Besetzung im Hinblick auf einen fehlenden Besetzungsbeschluss
6. Ist es nach Aussetzung der Hauptverhandlung erneut zu einer Hauptverhandlung in einer Besetzung gekommen, die von derjenigen in der zunächst begonnenen Hauptverhandlung abweicht und richtete sich dagegen der übergangene oder zurückgewiesene Besetzungseinwand?
II. Rügevorbringen in Verfahren ohne Besetzungseinwand
III. Rügemöglichkeiten bei vorschriftswidriger Besetzung
a) Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans
b) Vorsitz des Spruchkörpers
c) Stellvertretender Vorsitzender
d) Blinder Richter als Vorsitzender
e) Beisitzer[80]
f) Richter auf Probe, kraft Auftrags und abgeordnete Richter
g) Dienstleistungsverbot
2. Überbesetzung eines Kollegialgerichts
3. Verhandlung in reduzierter Besetzung (§ 76 Abs. 2 S. 4 GVG; § 33b Abs. 2 S. 4 JGG)
4. Verhandlung vor einem nach dem Geschäftsverteilungsplan unzuständigen Richter
5. Verhandlung vor dem erweiterten Schöffengericht (§ 29 Abs. 2 GVG)
a) Verhinderung des Vorsitzenden
b) Verhinderung der Beisitzer
c) Zuziehung eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG)
7. Änderung des Geschäftsverteilungsplanes (§ 21e Abs. 3 GVG)[128]
8. Besetzung einer Hilfsstrafkammer
Rüge 13
I. Rügevorbringen im Falle eines Besetzungseinwands
II. Rügevorbringen bei vorschriftswidriger Besetzung
1. Erstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl
2. Schöffenwahl
3. Auslosung der Reihenfolge des Tätigwerdens der Schöffen (§§ 45, 77 Abs. 1 und Abs. 3 GVG)
a) Disqualifizierte Schöffen
b) Unvereidigte Schöffen
c) Sonstige Mängel
a) „Ordentliche“, verlegte und „außerordentliche“ Sitzungstage
b) Besetzung bei Neubeginn der Hauptverhandlung
a) Ausfall eines Hauptschöffen
b) Unwiderruflichkeit der Entbindungsentscheidung
c) Heranziehung von Hilfsschöffen nach der Hilfsschöffenliste
d) Streichung eines Hauptschöffen aus der Schöffenliste
e) Einsatz von Ergänzungsschöffen
f) Mitwirkung von Hilfsschöffen an „außerordentlichen“ Sitzungen
7. Besetzung einer Hilfsstrafkammer
Rüge 14
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge des Nichteintritts eines bereitstehenden Ergänzungsrichters bzw. -schöffen (§ 338 Nr. 1 StPO)
Anmerkungen
Kapitel 4 Mitwirkung ausgeschlossener oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter/Schöffen
Rüge 15
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 22, 23, 31 StPO (§ 338 Nr. 2 StPO)
Rüge 16
I. Rechtsgrundlagen
1. Weitere Mitwirkung trotz erfolgreicher Ablehnung
2. Weitere Mitwirkung bei zu Unrecht verworfener Ablehnung
3. Fehler im Ablehnungsverfahren
4. Im Zusammenhang mit der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit stehende Rügen
1. Generelle Rügevoraussetzung
a) Ablehnungsgesuch
b) Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs
c) Verlauf des Ablehnungsverfahrens
d) Verwerfungsbeschluss
e) Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters
3. Rüge der rechtswidrigen Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig (§ 338 Nr. 3 StPO)
4. Rüge der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs infolge unterlassener Unterrichtung des Angeklagten über die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
Rüge 17
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung des § 30 StPO (bei Schöffen i.V.m. § 31 Abs. 1 StPO)
Anmerkungen
Kapitel 5 Anwesenheit der notwendigen Verfahrensbeteiligten
Rüge 18
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (§ 338 Nr. 1 StPO)
III. Nachweis der Verfahrenstatsachen
Rüge 19
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 226, 338 Nr. 1 StPO, 192 GVG
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der vorschriftswidrigen Mitwirkung eines Ergänzungsrichters/-schöffen
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Mitwirkung eines „ungesetzlichen“ Ergänzungsrichters/-schöffen (§ 192 GVG, § 338 Nr. 1 StPO)
Rüge 20
I. Rechtsgrundlagen
1. Anwesenheit eines „befähigten“ Vertreters
2. Ausgeschlossener oder befangener Staatsanwalt
3. Als Zeuge vernommener Sitzungsvertreter
1. Rüge der Verletzung des § 226 StPO (ggf. i.V.m. § 122 Abs. 1 DRiG bzw. § 142 GVG) wegen Abwesenheit eines befähigten Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft (§ 338 Nr. 5 StPO)
2. Rüge der Mitwirkung eines ausgeschlossenen bzw. befangenen Staatsanwalts an der Hauptverhandlung (§§ 22, 24, 337 StPO)
3. Rüge der weiteren Mitwirkung eines als Zeugen vernommenen Staatsanwalts als Sitzungsvertreter (§§ 226, 337 StPO)
4. Rüge der Verletzung der Pflicht zur Wahrheitserforschung im Hinblick auf die Nichtentfernung des als Sitzungsvertreter tätigen Staatsanwalts vor seiner beabsichtigten Zeugenvernehmung und unzulässige Anwesenheit bei der Vernehmung eines Vorzeugen (§§ 58 Abs. 1, 244 Abs. 2, 337 StPO)
Rüge 21
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung von § 226 StPO, § 153 GVG
Rüge 22
Abschnitt 4 Angeklagter
Rüge 23
I. Rechtsgrundlagen
1. Abwesenheit/Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
2. Wesentlicher Teil der Hauptverhandlung
3. Ausschluss von Ausnahmemöglichkeiten
4. Keine Heilung des Verfahrensfehlers
1. Abwesenheit
2. Keine Heilung
3. Protokollberichtigung
1. Verletzung des § 261 StPO
2. Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO
Rüge 24
A. Voraussetzungen für eine Abwesenheitsverhandlung und -verurteilung
I. Rechtsgrundlagen
1. Unterbliebene bzw. nicht ordnungsgemäße Ladung
2. Hinweis auf Möglichkeit der Abwesenheitsverhandlung
3. Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten
4. Keine eigenmächtige Abwesenheit
5. Unzulässige Rechtsfolge
6. Ausschluss von Ausnahmemöglichkeiten
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung des § 232 Abs. 3 StPO
C. Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht
D. Unterlassene Anordnung des persönlichen Erscheinens
Rüge 25
I. Rechtsgrundlagen
1. Absolute Revisionsgründe (§§ 233 Abs. 1, 230 Abs. 1, 338 Nr. 5 StPO)
a) Fehlender Entbindungsantrag
b) Anforderungen an Vortrag der Verletzung der §§ 233 Abs. 1, 230 Abs. 1 StPO
c) Fehlender Entbindungsbeschluss
d) Anforderungen an Vortrag der Verletzung der §§ 233 Abs. 1, 230 Abs. 1 StPO
e) Überschreiten der Grenzen zulässiger Rechtsfolgen
a) Unterbliebene Vernehmung oder Belehrung durch ersuchten oder beauftragten Richter
b) Nichtverlesung der richterlichen Niederschrift der Vernehmung des Angeklagten
c) Nichtladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung
d) Verletzung der Beteiligungsrechte des Angeklagten
III. Rügemöglichkeiten von Mitangeklagten
Rüge 26
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 231 Abs. 2, 230 Abs. 1 StPO
III. Nachweis der Verfahrenstatsachen
IV. Im Zusammenhang mit diesem Verfahrensfehler stehende weitere Rügemöglichkeiten
Rüge 27
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung der §§ 230 Abs. 1, 231a Abs. 3 S. 4 StPO:
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag
IV. Überschreitung der Unterbrechungsfrist
Rüge 28
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 231b Abs. 1, 230 Abs. 1, 338 Nr. 5 StPO
III. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung der §§ 231b Abs. 1 S. 2, 337 bzw. der §§ 231b Abs. 2, 337 StPO
Rüge 29
1. Voraussetzungen für eine zulässige Entfernung des Angeklagten gem. § 231c StPO
2. In Betracht kommende Verfahrensfehler
II. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung des § 230 Abs. 1 StPO infolge der unzulässigen Durchführung von Teilen der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§§ 230 Abs. 1, 231c, 338 Nr. 5 StPO)[193]
III. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 261 StPO, weil das Urteil Erkenntnisse aus einem in Abwesenheit des Angeklagten verhandelten Verfahrensteil zu dessen Lasten mitverwertet (§§ 261, 337 StPO)
Rüge 30
1. Vorbemerkung
2. Die möglichen Verfahrensverstöße im Einzelnen
1. Rüge der Verletzung der §§ 261, 337 StPO infolge Verwertung von in Abwesenheit des Angeklagten gewonnenen Erkenntnissen zu seinen Lasten bei der Urteilsfindung
2. Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten (§§ 230 Abs. 1, 338 Nr. 5 StPO)
3. Keine Heilung
Rüge 31
A. Vorbemerkung
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 230, 247 StPO (ggf. § 51 Abs. 1 JGG) wegen fehlenden Gerichtsbeschlusses[212]
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung der §§ 230, 247 StPO wegen fehlender bzw. unvollständiger Beschlussbegründung
1. Rechtsgrundlagen
a) Gefahr einer nicht wahrheitsgemäßen Aussage eines Mitangeklagten oder Zeugen
b) Vernehmung einer Person unter 16 Jahren als Zeuge (§ 247 S. 2, 1. Alt. StPO)
c) Dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für die Gesundheit eines Zeugen (§ 247 S. 2, 2. Alt. StPO)
d) Entfernung des Angeklagten bei Erörterungen über seinen Zustand und seine Behandlungsaussichten (§ 247 S. 3 StPO)
e) Ausschluss eines jugendlichen Angeklagten (§ 51 Abs. 1 JGG)
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 230, 247 StPO
IV. Wurde der Angeklagte vor Anordnung seiner Entfernung hierzu gehört?
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 230, 247, 35 Abs. 1 StPO wegen Verkündung des die Entfernung anordnenden Beschlusses in Abwesenheit des Angeklagten
1. Rechtsgrundlagen (betr. anderweitige Beweiserhebung)
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 230, 247 StPO wegen nicht von dem Entfernungsbeschluss gedeckter Beweiserhebungen in Abwesenheit des Angeklagten
3. Rechtsgrundlagen (betr. sonstige Verfahrensvorgänge)
4. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 230, 247 StPO im Hinblick auf in Abwesenheit des Angeklagten stattgefundener sonstiger Verfahrensvorgänge
5. Rechtsgrundlagen (betr. insbesondere Vereidigung und Verhandlung darüber)
6. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 230, 247 StPO wegen Vereidigung eines Zeugen bzw. Verhandlung darüber in Abwesenheit des Angeklagten
7. Rechtsgrundlagen (betr. insbesondere Verhandlung und Entscheidung über die Entlassung eines Zeugen oder Sachverständigen)
8. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 230, 247 StPO durch Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen oder Sachverständigen in Abwesenheit des Angeklagten
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 247 S. 4 StPO
1. Abwesenheit eines Verteidigers
2. Beschränkung des Fragerechts
3. Nichtunterrichtung über die vom Gericht gestellten Fragen
4. Nichtausschöpfung eines Beweismittels
Rüge 32
I. Rechtsgrundlagen
a) Verteidigerqualifikation
b) Anwesenheit
c) Verteidiger als Zeuge
d) Abwesenheit des Verteidigers
2. Es muss sich um einen Fall notwendiger Verteidigung gehandelt haben
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 140 ggf. i.V.m. § 231a Abs. 4 StPO bzw. § 68 JGG (§ 338 Nr. 5 StPO)
Rüge 33
1. Dolmetscher
2. Sprachmittler
3. Rügebefugnis
4. Hinweis: Notwendigkeit eines Sprach-Sachverständigen
1. Abwesender Dolmetscher im Falle fehlender Verständigungsmöglichkeit
2. Abwesender Dolmetscher im Falle eingeschränkter Verständigungsmöglichkeit
3. Ungeeigneter Dolmetscher
Rüge 34
1. Vereidigung bzw. Berufung auf allgemein geleisteten Eid
2. Nachweis der Verfahrenstatsachen
3. Beruhen
4. Rügebefugnis
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 189 GVG
Rüge 35
Rüge 36
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 191 GVG
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 StPO i.V.m. § 191 GVG (§ 337 StPO)
Rüge 37
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 187 Abs. 1 GVG (ggf. i.V.m. §§ 238 Abs. 2, 338 Nr. 8 StPO)
Anmerkungen
Kapitel 6 Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
Rüge 38
Vorbemerkung
1. Möglichkeit der Kenntnisnahme von dem Stattfinden einer Hauptverhandlung
2. Hatte die Öffentlichkeit die tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur und der Teilnahme an der Hauptverhandlung?
3. Heilung des Verfahrensfehlers
4. Besonderheiten bei jugendlichen Angeklagten
1. Die Öffentlichkeit hatte keine Möglichkeit, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, dass und wo eine Hauptverhandlung stattgefunden hat
2. Die Öffentlichkeit hatte ganz oder teilweise nicht die tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur und der Teilnahme an der Hauptverhandlung
3. Verantwortung des Gerichts für Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
4. Wesentlicher Teil der Hauptverhandlung
5. Heilung
6. „Beruhen“
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 169 GVG durch rechtsfehlerhaften Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 338 Nr. 6 StPO)
1. Keine Verhandlung über Öffentlichkeitsausschluss
2. Verhandlung über Ausschluss in nicht öffentlicher Sitzung
1. Vereitelung der Anwesenheit eines Zuhörers
2. Anordnung zum Entfernen
3. Hat ein Zuhörer auf Anordnung des Vorsitzenden deshalb den Sitzungssaal verlassen, weil seine Vernehmung als Zeuge in Betracht komme?
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der rechtswidrigen Versagung des Zutritts zur bzw. der rechtswidrigen Entfernung eines Zuhörers aus der Hauptverhandlung (§§ 169, 175, 177 GVG; §§ 58 Abs. 1, 338 Nr. 6 StPO)
Rüge 39
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
III. Beruhen
Anmerkungen
Kapitel 7 Abwesenheit eines nicht notwendigen Verteidigers
Rüge 40
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 41
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der ermessensfehlerhaften Ablehnung eines Aussetzungsantrages
Rüge 42
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung des § 265 Abs. 4 (ggf. i.V.m. § 228 bei unzulässiger Beschränkung der Verteidigung: § 338 Nr. 8) StPO
Rüge 43
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an Vortrag
Rüge 44
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 142 Abs. 1 StPO
Rüge 45
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 140 Abs. 1, 226 (§ 338 Nr. 5) bzw. der §§ 137 Abs. 1 S. 2, 146 (§ 338 Nr. 8) StPO
Anmerkungen
Kapitel 8 Verteidigung durch unqualifizierten Verteidiger
Rüge 46
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 146a StPO (§ 337 StPO)
Rüge 47
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 142 Abs. 1 S. 3 StPO (§ 337 StPO)[12]
Rüge 47a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 145 Abs. 1 S. 2 StPO
Rüge 48
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 145 Abs. 3 StPO
Anmerkungen
Kapitel 9 (Fristgerechte und mangelfreie) Ladung des Angeklagten und Verteidigers
Rüge 49
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Ablehnung oder Nichtbescheidung eines Aussetzungsantrages
III. Weitere Anforderungen an den Vortrag
IV. Nachweis der Verfahrenstatsachen
Rüge 50
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO bei unterbliebener Belehrung über die Möglichkeit der Stellung eines Aussetzungsantrages (§§ 217, 228 Abs. 3, 337 StPO)
III. Rüge bei unterbliebener Belehrung über die Möglichkeit der Stellung eines Aussetzungsantrages im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Frist zur Ladung des in der Hauptverhandlung nicht erschienenen Verteidigers (§§ 228 Abs. 3, 217 Abs. 1, 218 StPO)
IV. Nachweis der Verfahrenstatsachen
Rüge 51
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 218 S. 1 StPO
III. Nachweis der Verfahrenstatsachen
Rüge 52
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Ablehnung oder Nichtbescheidung eines Aussetzungsantrags (§§ 218, 217, 338 Nr. 8 StPO)
Rüge 53
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 218, 228 Abs. 3, 265 Abs. 4 analog, 337 StPO wegen der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit der Stellung eines Aussetzungsantrages infolge Nichteinhaltung der Frist zur Ladung des Verteidigers
III. Nachweis der Verfahrenstatsachen
Rüge 53a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 216 Abs. 2 S. 2, 217 Abs. 2 StPO wegen Ablehnung oder Nichtbescheidung eines Aussetzungsantrags nach unterbliebener Befragung des Angeklagten gem. § 216 Abs. 2 S. 2 StPO bzw. bei unterbliebener Belehrung über die Möglichkeit der Stellung eines Aussetzungsantrages
Anmerkungen
Kapitel 10 Anklage/Eröffnungsbeschluss/Nachtragsanklage
Rüge 54
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 243 Abs. 3 S. 1 (i.V.m. § 200 Abs. 1), 265 Abs. 1 und 4 StPO
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge des Fehlens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses oder Strafbefehls
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung von §§ 243 Abs. 3 S. 1, 337 StPO
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung des § 243 Abs. 3 S. 1 i.V.m. §§ 411, 225a, 270, 337 StPO
Rüge 55
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung von §§ 243 Abs. 3 S. 2–4, 337 StPO
Rüge 56
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK (§ 337 StPO)
Rüge 57
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 266 Abs. 1 StPO infolge fehlender Zustimmung des Angeklagten
3. Nachweis der Verfahrenstatsachen
4. Rechtsfolgen
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag
III. Verurteilung des Angeklagten wegen einer den Gegenstand der Nachtragsanklage bildenden Tat ohne Erlass eines Einbeziehungsbeschlusses
IV. Im sachlichen Zusammenhang stehende Rügen
Anmerkungen
Kapitel 11 Mitteilung von Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss
Rüge 58
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 201 Abs. 1, 228 Abs. 1, 265 Abs. 4, 337 StPO
Rüge 59
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Stellung eines Aussetzungsantrages im Falle der Nichtmitteilung der Anklageschrift gem. § 201 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK (§ 337 StPO)
Rüge 60
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 215, 228 Abs. 1 (§ 338 Nr. 8) StPO
Rüge 61
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 215, 228 Abs. 1, 265 Abs. 4 StPO
Rüge 62
I. Rechtsgrundlagen
1. Rügevoraussetzungen bei verteidigtem Angeklagten
2. Rügevoraussetzungen bei unverteidigtem Angeklagten
1. Rüge der Ablehnung oder Nichtbescheidung eines Antrages auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung (§§ 201 Abs. 1, 228 Abs. 1, 265 Abs. 4 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. a und b EMRK)
2. Rüge des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Stellung eines Unterbrechungs oder Aussetzungsantrages (§§ 201 Abs. 1, 228 Abs. 1, 265 Abs. 4 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. a und b EMRK)
3. Rüge der Verletzung der §§ 140 Abs. 2, 141 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. a und b EMRK (§ 338 Nr. 5 StPO)
Rüge 63
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 215, 228 Abs. 1, 265 Abs. 4 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK
Anmerkungen
Kapitel 12 Verurteilung wegen der mit der zugelassenen Anklage/einbezogenen Nachtragsanklage vorgeworfenen Straftat/Strafvorschrift
Rüge 64
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung des § 265 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StPO
III. Im Zusammenhang stehende Rügen
Rüge 65
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 66
Anmerkungen
Kapitel 13 Erörterungen vor oder während der Hauptverhandlung mit Ziel einer Verständigung
Rüge 67
I. Rechtsgrundlagen
1. Nichtmitteilung stattgefundener Verständigungserörterungen
2. Unzureichende Mitteilung über stattgefundene Verständigungserörterungen
3. Unterlassene Mitteilung, dass keine Erörterungen stattgefunden haben, die eine Verständigung zum Gegenstand hatten (unterlassenes „Negativattest“)
Rüge 67a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 S. 2 StPO
Anmerkungen
Kapitel 14 Belehrung des Angeklagten und Einlassung
Rüge 68
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 5 S. 1 StPO
Rüge 69
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 5 S. 2 StPO
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 5 S. 2 StPO durch Beschränkung der Äußerungsmöglichkeit
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 5 S. 2 StPO durch Verweigerung der Möglichkeit einer Einlassung zur Sache nach Eintritt in die Beweisaufnahme
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 5 S. 2 StPO (i.V.m. § 69 Abs. 1 StPO analog)
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Zurückweisung einer vom Angeklagten zu verlesenden oder durch seinen Verteidiger für ihn abzugebenden Sacheinlassung (§§ 243 Abs. 5 S. 2, 338 Nr. 8 StPO)
Rüge 70
I. Rechtsgrundlagen
1. Nichtbelehrung nach § 243 Abs. 5 S. 1 StPO
2. Nichtvernehmung des Angeklagten nach § 243 Abs. 5 S. 2 StPO und Verweigerung der Gelegenheit, sich gegen die einbezogene Nachtragsanklage zu verteidigen (§ 266 Abs. 2 S. 4 StPO)
Rüge 71
I. Rechtsgrundlagen
II. Nachweis der betreffenden Verfahrenstatsachen
Rüge 72
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 73
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag im Falle der Zurückweisung einer Frage als unzulässig[61]
III. Anforderungen an den Revisionsvortrag im Falle einer Unterbrechung der Verteidigerbefragung des Angeklagten oder eines Mitangeklagten durch den Vorsitzenden[62]
Rüge 74
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 240 Abs. 2 S. 2 StPO
Rüge 75
I. Rechtsgrundlagen
1. Pflicht zur Befragung
2. Zeitpunkt der Befragung
3. Nachweis der Verfahrenstatsachen
4. Beruhen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 257 Abs. 1 StPO
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 257 Abs. 2 StPO
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung von § 257 Abs. 2 und 3 StPO
Anmerkungen
Kapitel 15 Sind in der Hauptverhandlung Zeugen vernommen worden?
I. Hat das Gericht einen Zeugen nach § 57 StPO belehrt?
Abschnitt 2 Sind in der Hauptverhandlung Zeugen vernommen worden, die gem. § 52 Abs. 1 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen haben?
Vorbemerkung
Rüge 76
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 77
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 78
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 252 StPO
Rüge 79
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 80
I. Rechtsgrundlagen und Rügemöglichkeiten
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 81
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Abschnitt 3 Sind in der Hauptverhandlung Berufsgeheimnisträger oder deren Gehilfen i.S.d. §§ 53, 53a StPO vernommen worden?
Vorbemerkung
Rüge 82
Rüge 83
Rüge 84
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 85
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 86
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Abschnitt 4 Ist in der Hauptverhandlung ein Zeuge vernommen worden, der zu Recht oder zu Unrecht nach § 55 Abs. 2 StPO belehrt wurde bzw. zu Unrecht von dem Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 Abs. 1 StPO Gebrauch gemacht hat?
Rüge 87
Rüge 88
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 89
I. Rechtsgrundlagen
1. Anforderungen an den Vortrag bei Verlesung wegen nicht zu beseitigender Hindernisse; Rüge der Verletzung von §§ 251 Abs. 1 Nr. 2 und 250 S. 2 StPO
2. Anforderungen an den Vortrag bei Verlesung in allseitigem Einverständnis
Rüge 90
I. Vorbemerkung
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 91
I. Rechtsgrundlagen und Rügemöglichkeiten
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 92
I. Rechtsgrundlagen und Rügemöglichkeiten
II. Anordnung und Durchführung der Videovernehmung und Rügemöglichkeiten
Rüge 93
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Abschnitt 7 Sind Fragen der Verteidigung an einen Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten zurückgewiesen worden?
Vorbemerkung
Rüge 94
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an Vortrag
Rüge 95
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 96
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 97
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 98
I. Rechtsgrundlagen
1. Zurückweisung eines einfachen Antrages auf ergänzende Vernehmung
2. Keine erneute Ladung des Zeugen trotz Zusage des Gerichts
3. Zurückweisung eines Beweisantrages
Rüge 99
I. Rechtsgrundlagen
Abschnitt 8 Sind einem Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten Vorhalte aus früheren Vernehmungen gemacht oder sind Vernehmungshilfen verwendet worden?
Rüge 100
I. Rechtsgrundlagen und Rügemöglichkeiten
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 101
I. Rechtsgrundlagen und Rügemöglichkeiten
II. Anforderungen an den Vortrag
Abschnitt 11 Vereidigung
Vorbemerkung
Rüge 102
I. Rechtsgrundlagen und Rügemöglichkeiten
II. Anforderungen an Vortrag
Rüge 103
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an Vortrag
Rüge 104
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 105
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 106
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 107
I. Rechtsgrundlagen und Rügemöglichkeiten
II. Anforderungen an den Vortrag
Anmerkungen
Kapitel 16 Sind Zeugen im Hinblick auf eine vor der Hauptverhandlung abgegebene Erklärung, sich auf ein Zeugnisverweigerungs- oder ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen, nicht zur Hauptverhandlung geladen bzw. dort nicht vernommen worden und wurden gleichwohl frühere Vernehmungen oder Erklärungen in die Hauptverhandlung eingeführt?
Rüge 108
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung der Aufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 StPO
Rüge 109
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO
Rüge 110
Rüge 111
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 112
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 113
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 114
Rüge 114a
Anmerkungen
Kapitel 17 Hat das Gericht ein Beweismittel nicht verwerten bzw. einen Zeugen nicht vernehmen können, weil eine Sperrerklärung der Exekutive gem. § 96 StPO vorlag?
Vorbemerkung
Abschnitt 1 Hatte die Sperrerklärung zur Folge, dass ein Beweismittel weder unmittelbar noch mittelbar Verwendung gefunden hat?
Rüge 115
Rüge 116
Rüge 117
Rüge 118
Rüge 119
Abschnitt 2 Hat das Gericht die Angaben eines anonymen Zeugen trotz unzureichend begründeter Sperrerklärung durch ein Beweissurrogat in die Hauptverhandlung eingeführt?
Rüge 120
Rüge 121
Rüge 122
Anmerkungen
Kapitel 18 Wurde in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger vernommen?
Rüge 123
I. Rechtsgrundlagen
1. Rüge der unterbliebenen Anhörung eines Sachverständigen gem. § 246a Abs. 1 StPO
2. Rüge der unterbliebenen Untersuchung des Angeklagten durch einen Sachverständigen gem. § 246a Abs. 3 StPO
3. Rüge der unterlassenen bzw. unzureichenden Unterrichtung des Sachverständigen durch das Gericht zwecks Erstattung seines Gutachtens (§ 246a Abs. 3 StPO)
III. Im Zusammenhang mit der Verletzung des § 246a StPO stehende Rügen
Rüge 124
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§§ 244 Abs. 2, 337 StPO)
III. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 246a Abs. 1 S. 1 StPO
IV. Im Zusammenhang mit der Ermittlung der Anknüpfungstatsachen stehende Rügen
Rüge 125
Rüge 126
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§§ 244 Abs. 2, 337 StPO)
Rüge 126a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§§ 244 Abs. 2, 337 StPO)
Rüge 127
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 245 Abs. 1 StPO
Rüge 127a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO
Rüge 128
Rüge 129
I. Ermessen des Tatrichters
II. Nichtvereidigung nach §§ 60, 61 StPO
III. Fehlende Entscheidung über Vereidigung
B. Der Sachverständige ist vereidigt worden
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 79 Abs. 3 StPO
D. Der Sachverständige blieb unvereidigt, obwohl er nicht nur als Sachverständiger, sondern auch als Zeuge über Zusatztatsachen vernommen wurde
Rüge 130
Rüge 131
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
III. Im Zusammenhang mit der Befragung von Sachverständigen stehende Rügen
Rüge 132
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Nichtvorlage von Arbeitsunterlagen
Rüge 133
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des Fragerechts
Rüge 134
I. Rechtsgrundlagen
1. Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht
2. Rüge der Verletzung des § 261 StPO
Rüge 135
Rüge 136
I. Rechtsgrundlagen
1. Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Entlassung eines Sachverständigen gegen den Widerspruch der Verteidigung
2. Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO, wenn ein Beweisantrag auf erneute Vernehmung des bereits entlassenen Sachverständigen nach § 244 Abs. 3 bzw. Abs. 4 StPO zu Unrecht zurückgewiesen worden ist und der Sachverständige zu einer Tatsache befragt werden sollte, die noch nicht Gegenstand seiner früheren Vernehmung war
3. Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) infolge Ablehnung eines Antrages auf nochmalige Vernehmung des bereits vernommenen und entlassenen Sachverständigen
Rüge 137
A. Vorbemerkung
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 74 StPO
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Anmerkungen
Kapitel 19 Wurde in der Hauptverhandlung Beweis im Wege einer Augenscheinseinnahme erhoben?
Rüge 138
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts in Person eines blinden Richters oder Schöffen (§ 338 Nr. 1 StPO)
III. Nachweis der Verfahrenstatsachen
Rüge 139
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
1. Alternative a)
2. Alternative b)
III. Beweis der vorzutragenden Verfahrenstatsachen
Rüge 140
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 141
Rüge 141a
I. Urkunden
II. Sonstige Augenscheinsobjekte
Anmerkungen
Kapitel 20 Wurde in der Hauptverhandlung Beweis im Wege der Verlesung von Urkunden, Vernehmungsniederschriften oder sonstigen Schriftstücken oder der Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung erhoben?
Vorbemerkung
Rüge 142
1. Einführung des Inhalts einer Urkunde in die Hauptverhandlung durch Verlesen
2. Selbstleseverfahren
a) Fehlender Gerichtsbeschluss trotz Widerspruchs
b) Vom Selbstleseverfahren ausgeschlossene Urkunden
c) Kenntnisnahme vom Wortlaut durch alle Richter und Schöffen
d) Gelegenheit zur Kenntnisnahme durch Angeklagten und Verteidiger
e) Zeitpunkt der Kenntnisnahme und der Gelegenheit hierzu
f) Beruhen
g) Bezugnahme der Urteilsgründe auf im Selbstleseverfahren eingeführte Urkunden
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 249, 261 StPO
Rüge 143
I. Rechtsgrundlagen
1. Verlesung eines Protokolls, bei dessen Errichtung gegen wesentliche Förmlichkeiten verstoßen wurde
2. Verlesung eines unter Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht bzw. die Benachrichtigungspflicht zustandegekommenen richterlichen Protokolls
Rüge 144
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 250 S. 2 StPO
Rüge 144a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung des § 250 S. 2 StPO
Rüge 144b
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 250 S. 2, 55 Abs. 1 StPO
Rüge 145
1. Ist nach § 251 Abs. 1 StPO ein tatsächlich nach dieser Vorschrift verlesbares Schriftstück verlesen worden?
a) Verlesung im allgemeinen Einverständnis
b) Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten
c) Unmöglichkeit der Vernehmung durch das Tatgericht
d) Verlesung betr. Vorliegen bzw. Höhe eines Vermögensschadens
3. Beruht die Verlesung auf einer Anordnung in Form eines Gerichtsbeschlusses?
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 251 Abs. 1, Abs. 4, 250 StPO
Rüge 146
1. Rügevoraussetzungen
2. Grenzen revisionsrechtlicher Prüfung
3. Richterliche Vernehmungsniederschrift
a) Die Vernehmung muss durch einen deutschen Richter oder eine ihm gleichgestellte Person erfolgt sein[137]
b) Insbesondere: Anforderungen an richterliche Vernehmungen im Strafverfahren
c) Ist eine Niederschrift über eine im Ausland durchgeführte Vernehmung verlesen worden?
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 251 Abs. 2 StPO
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 251 Abs. 4 S. 1 StPO)
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 251 Abs. 2 Nr. 1–3 StPO
V. Ist festgestellt worden, ob der Vernommene vereidigt worden ist (§ 251 Abs. 4 S. 2 StPO)?
VI. Ist eine nicht ordnungsgemäß errichtete richterliche Vernehmungsniederschrift i.S.d. § 251 Abs. 2 StPO nach § 251 Abs. 1 StPO verlesen worden?
VII. Verwandte Rügemöglichkeiten
Rüge 147
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an die Rüge der Verletzung der §§ 250, 253 StPO durch Verlesung der Niederschrift über die frühere Vernehmung eines nicht in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, Sachverständigen oder Angeklagten
Rüge 148
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 254 StPO
III. Im Zusammenhang mit der Verlesung von Geständnisprotokollen stehende Verfahrensrügen
Rüge 149
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 250, 254 StPO
Rüge 150
I. Vorbemerkung
II. Unzulässigkeit der Ersetzung der persönlichen Vernehmung in den Fällen des § 255a Abs. 2 S. 1 StPO
III. Unzulässigkeit der Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung eines Zeugen in den Fällen des § 255a Abs. 1 StPO
IV. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 255a, 250 StPO
V. Weitere Rügemöglichkeiten[261]
Rüge 151
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an das Vorbringen der Rüge der Verletzung des Grundsatzes der persönlichen Vernehmung (§ 250 StPO) infolge unzulässiger Verlesung einer ein Zeugnis oder Gutachten enthaltenden Erklärung einer Behörde, eines Sachverständigen oder Arztes, wodurch die persönliche Vernehmung des Verfassers als Zeuge oder Sachverständiger ersetzt wurde (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 StPO)
III. Im Zusammenhang mit der Verlesung von Behördenzeugnissen und -gutachten stehende Verfahrensrügen
Rüge 152
1. Ärztliche Atteste über Körperverletzungen
2. Ärztliche Blutentnahmeprotokolle und Routinegutachten
II. Durchführung der Verlesung
III. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 250 StPO wegen Verlesung eines nach § 256 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4 StPO ganz oder teilweise nicht verlesbaren ärztlichen Attestes, Blutprobenentnahmeberichts oder Routinegutachtens
IV. Im Zusammenhang mit der Verwertung ärztlicher Atteste, Blutprobenentnahmeberichte oder Routinegutachten stehende Verfahrensrügen
Rüge 153
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO
III. Im Zusammenhang mit der Verlesung von Protokollen und Erklärungen gem. § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO stehende Rügemöglichkeiten
Rüge 154
Anmerkungen
Kapitel 21 Hat das Gericht in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Erhebung von Beweisen zurückgewiesen oder übergangen oder sind Beweismittel nicht herangezogen worden?
I. Allgemeine Rechtsgrundlagen
II. Grundsätzliche Anforderungen an den Vortrag
B. Beweisanregungen und Beweisermittlungsanträge
Rüge 155
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 156
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 156a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 157
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht bzw. der Behinderung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt
C. Hat das Gericht einen (förmlichen) Beweisantrag zurückgewiesen?
I. Allgemeine Zurückweisungsgründe
Rüge 158
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 159
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 160
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 161
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 162
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 163
I. Rechtsgrundlagen
1. Schlussfolgerungen und Wertungen
2. Negativtatsachen
3. Fallkonstellationen
a) Das Gericht hat trotz möglicherweise unzureichender Beweistatsache den Antrag als Beweisantrag nach dem Katalog des § 244 Abs. 3, 4 oder 5 StPO zurückgewiesen
b) Das Gericht hat den Antrag als Beweisermittlungsantrag zurückgewiesen
2. Zurückweisung eines auf eine sog. Negativtatsache gerichteten Beweisantrags
a) Das Gericht hat trotz negativer Beweistatsache den Antrag als Beweisantrag nach dem Katalog des § 244 Abs. 3, 4 oder 5 StPO zurückgewiesen
b) Das Gericht hat den Antrag als Beweisermittlungsantrag zurückgewiesen
Rüge 164
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 165
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 166
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 167
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 168
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 169
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 170
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 171
1. Vorbemerkung
2. Unerreichbarkeit aus tatsächlichen Gründen
a) Im Inland lebende Zeugen
b) Im Ausland lebende Zeugen
c) Möglichkeit der Videovernehmung oder der kommissarischen Vernehmung
3. Unerreichbarkeit aus rechtlichen Gründen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 172
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 173
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
1. Verwertung der als wahr unterstellten Tatsache zu Lasten des Angeklagten
2. Unzulässige Einengung oder Verkürzung der Beweisbehauptung
3. Nichteinhaltung der Wahrunterstellung
a) Nichteinhaltung der Wahrunterstellung
b) Abweichen von der Wahrunterstellung
4. Vorrang der Sachaufklärung
5. Fehlende Auseinandersetzung mit der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil
6. Nichteinhaltung der Wahrunterstellung durch späteres Auswechseln des Ablehnungsgrundes
Rüge 174
Rüge 175
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 176
1. Vorbemerkung
2. Zweifelhafte Sachkunde[352]
3. Unzutreffende Anknüpfungstatsachen
4. Widersprüche im Gutachten oder zwischen Gutachten und vorbereitenden Gutachten
5. Überlegene Forschungsmittel
6. Erwiesenheit des Gegenteils
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 177
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 178
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 179
I. Rechtsgrundlagen
1. Anschluss an den Beweisantrag
2. Kein Anschluss an den Beweisantrag
Rüge 180
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 180a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 181
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
D. Hat das Gericht einen Beweisantrag übergangen oder ist es sonst von diesem abgewichen?
Rüge 182
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 183
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 184
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 185
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 186
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 187
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 188
I. Ablehnung der Entgegennahme einer Vielzahl von Beweisanträgen
1. Vorbemerkung
2. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 189
I. Rechtsgrundlagen
1. Vom Gericht herbeigeschaffte Beweismittel
2. Von der Verteidigung herbeigeschaffte Beweismittel
II. Anforderungen an den Vortrag
1. Vom Gericht geladene und erschienene Beweispersonen und herbeigeschaffte Beweismittel
2. Sonstige vom Gericht herbeigeschaffte Beweismittel
3. Von der Verteidigung herbeigeschaffte Beweismittel
a) „Gestellte“ Beweispersonen
b) Förmlich geladene Beweispersonen
c) Von der Verteidigung herbeigeschaffte sonstige Beweismittel
Rüge 190
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Anmerkungen
Kapitel 22 Übereinstimmung Anklagevorwurf/Urteil (Hinweispflicht/Urteilsfeststellungen/Beweiswürdigung)
Rüge 191
1. Gegenstand der Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1 StPO
a) Hinweispflichten im Bereich des Besonderen Teils des StGB bzw. des Nebenstrafrechts
b) Hinweispflichten im Bereich des Allgemeinen Teils des Strafrechts
2. Form und Inhalt des erforderlichen Hinweises
3. Gewährung ausreichender Gelegenheit zur Verteidigung
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO
III. Nachweis der Verfahrenstatsachen
IV. Beruhen des Urteils auf fehlendem bzw. ungenügendem rechtlichen Hinweis
Rüge 192
1. Gegenstand der Hinweispflicht nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO
a) Gerichtliche Hinweispflichten bei Änderungen im Bereich der Hauptstrafe
b) Gerichtliche Hinweispflichten bei Verhängung von Nebenstrafen und Nebenfolgen
2. Form und Inhalt des erforderlichen Hinweises
3. Gewährung ausreichender Gelegenheit zur Verteidigung auf Grund eines Hinweises
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 2 Nr. 1 (§ 337) StPO
III. Nachweis der Verfahrenstatsachen
Rüge 193
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht wegen Veränderung des maßgeblichen Sachverhalts (§ 265 Abs. 4 Nr. 3 StPO)
III. Nachweis der Verfahrenstatsachen
Rüge 193a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 194
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens durch fehlende Erteilung eines Hinweises auf die Berücksichtigung eingestellter Taten oder ausgeschiedener Tatteile bei Beweiswürdigung oder Strafzumessung
III. Nachweis der Verfahrenstatsachen
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 261 StPO bzw. § 244 Abs. 2 StPO durch Berücksichtigung nicht in der Hauptverhandlung getroffener bzw. nicht ausreichend aufgeklärter Sachverhaltsfeststellungen
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 261 StPO durch Nichterörterung der Gründe für eine teilweise Verfahrenseinstellung bzw. -beschränkung
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 261, 154 Abs. 2, 154a Abs. 2 StPO durch Nichtberücksichtigung ausgeschiedenen Verfahrensstoffs
Anmerkungen
Kapitel 23 Einhaltung der Unterbrechungsfristen
Rüge 195
I. Rechtsgrundlagen
1. Fortsetzung der Hauptverhandlung oder „Schiebetermin“
2. Hemmung der Unterbrechungsfrist
3. Beruhen
1. Überschreiten der zulässigen Höchstfrist für die Unterbrechung der Hauptverhandlung
2. Im Fall der Hemmung der Unterbrechungsfristen ist zusätzlich mitzuteilen
3. Im Fall der Rüge der formalen Einhaltung der Fristen des § 229 Abs. 1 StPO infolge der Durchführung sog. „Scheinverhandlungen“ ist vorzutragen
Anmerkungen
Kapitel 24 Behinderung der Verteidigung durch Vorenthalten von Informationen, Unterlassen von Hinweisen und Zurückweisung von Unterbrechungs- bzw. Aussetzungsanträgen sowie von Anträgen zur Sitzordnung zwecks Wahrnehmung von Verfahrensrechten
Rüge 196
I. Rechtsgrundlagen
1. Unterlassener Hinweis auf nach Beginn der Hauptverhandlung zur Akte gelangte Vorgänge
2. Keine Akteneinsichtsgewährung
3. Ablehnung eines Aussetzungs- oder Unterbrechungsantrags
4. Keine Wiederholung der Hauptverhandlung
Rüge 197
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Nichtaussetzung bzw. -unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund verspäteter oder unvollständiger Akteneinsichtsgewährung (§§ 147 Abs. 1, 228 Abs. 1, 338 Nr. 8 StPO)
Rüge 198
I. Rechtsgrundlagen
1. Notwendiger Revisionsvortrag bei abwesenden und in der Hauptverhandlung unverteidigten Angeklagten
2. Vortrag bei unverteidigtem Angeklagten, der keinen Aussetzungsantrag gestellt hat
3. Vortrag bei verteidigtem bzw. unverteidigtem Angeklagten im Falle der Stellung eines Aussetzungsantrages
4. Unterbrechung statt Aussetzung der Hauptverhandlung
III. Nachweis der die Rüge begründenden Verfahrenstatsachen
Rüge 199
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung von § 246 Abs. 2 und 3 StPO
Rüge 200
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 3 StPO
Rüge 201
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 4 StPO
Rüge 202
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 203
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 265 Abs. 4 (154, 154a Abs. 3 S. 3) StPO
Rüge 204
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Stellung eines Aussetzungsantrages
Rüge 205
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 266 Abs. 2 S. 1 StPO
Rüge 206
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 266 Abs. 3 S. 2 StPO
III. Zum Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler
Rüge 206a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Aussetzungsantrages (§§ 228 Abs. 1 S. 1, 338 Nr. 8 StPO)
Rüge 207
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 4 StPO durch Nichtaussetzung bzw. Nichtunterbrechung der Hauptverhandlung bei Verlust des bisherigen Wahlverteidigers bzw. Ablehnung eines Aussetzungs- bzw. Unterbrechungsantrages des nicht ausreichend vorbereiteten neuen Verteidigers
Rüge 208
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Stellung eines Aussetzungsantrages im Hinblick auf den Verlust des bisherigen Wahlverteidigers
Rüge 209
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 4 StPO (§ 338 Nr. 8 StPO)
Rüge 210
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 138c Abs. 4 (ggf. i.V.m. § 229 Abs. 4) StPO
Rüge 210a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Beschränkung der Verteidigung infolge unzureichender Sitzordnung
Rüge 210b
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Beschränkung der Verteidigung infolge unzureichender Sitzordnung
Anmerkungen
Kapitel 25 Schlussvorträge, letztes Wort, Urteilsberatung und -verkündung
Rüge 211
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 212
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 213
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 213a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 214
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 215
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 216
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 217
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 217a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Anmerkungen
Kapitel 26 Ist das Urteil nicht innerhalb der Absetzungsfrist vollständig zu den Akten gebracht worden?
I. Rügemöglichkeiten
Rüge 218
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 219
Rüge 220
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 221
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 222
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Anmerkungen
Kapitel 27 Durchsicht der schriftlichen Urteilsgründe im Hinblick auf Hinweise auf Verfahrensfehler
Rüge 223
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 267 Abs. 3 StPO
III. Nachweis der den Verfahrensfehler begründenden Tatsachen
IV. Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler
Rüge 224
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 267 Abs. 2 StPO
III. Anderweitige Rügemöglichkeiten
Rüge 225
Rüge 226
A. Vorbemerkung
1. Rechtsgrundlagen[20]
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 261 StPO
3. Erweiterter Vortrag bei der Rüge der Verletzung des § 261 StPO
II. Trifft das Urteil Feststellungen unter Bezugnahme auf die Aussage eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen oder ein in der Hauptverhandlung nicht erstattetes Gutachten eines dort nicht vernommenen Sachverständigen?
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag[54]
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag
VI. Verwertet das Urteil sonstige Verfahrensvorgänge, die in der Hauptverhandlung nicht stattgefunden haben?
Rüge 227
I. Rechtsgrundlagen
1. Den Urteilsfeststellungen widersprechender Inhalt einer wörtlichen Protokollierung
2. Den Urteilsfeststellungen widersprechender Inhalt verlesener Urkunden etc
3. Den Urteilsfestsellungen widersprechender Inhalt von Video- oder Audioaufzeichnungen
Rüge 228
I. Rechtsgrundlagen
1. Sind in der Hauptverhandlung Urkunden, schriftliche Erklärungen, Vernehmungsniederschriften, Zeugnisse und Gutachten von Behörden oder ärztliche Atteste verlesen, Lichtbilder etc. zum Gegenstand einer Augenscheinseinnahme gemacht, im Urteil aber übergangen worden?
2. Übergeht das Urteil sonstige für die Entscheidung wesentliche Verfahrensvorgänge?
III. Verwandte Verfahrensrügen
Rüge 229
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 261 StPO bzw. des Grundsatzes des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 EMRK)
Rüge 230
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der („Alternativ-“)Rüge
Rüge 231
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der unzulässigen Verwertung des vollständigen Schweigens des Angeklagten zu einer Tat im prozessualen Sinn
III. Im Zusammenhang stehende Verfahrensrügen
Rüge 232
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 261, 55 Abs. 1 StPO
Rüge 233
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit fehlenden Urteilsfeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten
Rüge 234
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 235
1. Überblick
2. Überlange Verfahrensdauer
3. Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
a) Sachrüge
b) Verfahrensrüge
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 237
A. Unterlassene Gesamtstrafenbildung im Hinblick auf nachträgliches Beschlussverfahren
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 238
1. Anrechnung erbrachter Bewährungsleistungen
2. Verfahrens oder Sachrüge bei unzulänglichen Urteilsfeststellungen
3. In Betracht kommende Verfahrensrügen
1. Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO)
2. Rüge der Verletzung des § 261 StPO
Rüge 238a
Rüge 238b
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 268, 267 StPO
Rüge 238c
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO
Anmerkungen
Kapitel 28 Beweisverwertungsverbote
Rüge 239
Rüge 240
1. Verwertung der (früheren) Vernehmung/Einlassung des Angeklagten oder Mitangeklagten
2. Belehrung
3. Vernehmung
4. Heilung der Nichtbelehrung
5. „Verdeckte“ Befragung
6. Vernehmung als verdächtiger Zeuge
7. „Beschuldigten“-Begriff
8. Vernehmung als zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge
9. Vernehmung im Ausland
10. Nachweis der unterbliebenen Belehrung
11. Nicht-Verstehen der Belehrung
12. Unkenntnis der Aussagefreiheit
13. Widerspruchserfordernis
14. Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots
Rüge 240a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung des Art. 36 Abs. 1 lit. b S. 3 WÜK, § 114b Abs. 2 S. 4 StPO
Rüge 241
1. Verwertung der früheren Vernehmung des Angeklagten oder Mitangeklagten
2. Vernehmung als Beschuldigter
3. Vernehmung ohne Verteidiger trotz erwünschter Verteidigerkonsultation
4. Nichtbelehrung über Verteidigerkonsultationsrecht
5. Unterrichtung des Beschuldigten über bereitstehenden Verteidiger
6. Widerspruch
7. Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung
Rüge 241a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 5, 136 Abs. 1 S. 2 StPO
Rüge 241b
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der § 141 Abs. 3 S. 4 StPO n.F
Rüge 242
1. Selbstbelastungsfreiheit
2. Verwertungsverbot bei Pflicht zur Selbstbelastung
3. Beweisverwertungsverbote dieser Art am Beispiel des § 97 Abs. 1 S. 1 InsO
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO
Rüge 243
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge des Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot selbstbelastender Angaben im Rahmen einer nicht strafprozessualen Verfahrensordnung
Rüge 244
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 393 Abs. 2 AO[123]
Rüge 245
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 168c Abs. 1, 233 Abs. 2 StPO, § 67 Abs. 1 JGG
Rüge 246
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 163a Abs. 3 S. 2 i.V.m. 168c Abs. 1 und 5 StPO durch Nichtbenachrichtigung des Verteidigers bzw. der Erziehungsberechtigten oder des gesetzlichen Vertreters eines jugendlichen Beschuldigten (§ 67 Abs. 1 JGG)
Rüge 246a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 163a Abs. 4 StPO, § 67 Abs. 1 JGG durch Nichtbenachrichtigung der Erziehungsberechtigten oder des gesetzlichen Vertreters eines jugendlichen Beschuldigten
Rüge 246b
Rüge 246c
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 114b Abs. 2 S. 1 Nr. 6, 114c Abs. 1 StPO, § 67 Abs. 1 JGG wegen Verletzung des „Elternkonsultationsrechts“
Rüge 247
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 136 Abs. 1 S. 2, 55 Abs. 2 StPO[159]
Rüge 248
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO
Rüge 249
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung von §§ 168c Abs. 5 bzw. 224 StPO
III. Mit dem Verfahrensfehler im Zusammenhang stehende weitere Rügemöglichkeiten
Rüge 250
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verwertung der Aussage eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen wegen unterbliebener Belehrung nach § 52 Abs. 3 StPO
Rüge 251
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 252 StPO
Rüge 252
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 252 StPO
Rüge 253
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 254
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 252 StPO
Rüge 255
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 252 StPO
Rüge 256
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 136a, 261 StPO
Rüge 257
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 258
I. Rechtsgrundlagen
1. Beweisverwertung
2. Keine Einwilligung des Gewahrsamsinhabers
3. Rechtsverletzung
4. Widerspruch
5. Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots
Rüge 259
I. Rechtsgrundlagen[312]
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 97 StPO
Rüge 260
I. Rechtsgrundlagen
1. Urteilsfindung aufgrund von einem Beweisverwertungsverbot unterliegenden Erkenntnissen aus einer Maßnahme nach § 100a StPO
2. Urteilsfindung mittels einem Beweisverwertungsverbot unterliegenden Erkenntnissen aufgrund einer Maßnahme nach § 100g StPO
3. Urteilsfindung mittels aufgrund einer Maßnahme nach § 100i StPO gewonnener, einem Beweisverwertungsverbot unterliegender Erkenntnisse
4. Urteilsfindung mittels aufgrund einer Maßnahme nach § 100j StPO gewonnener, einem Beweisverwertungsverbot unterliegender Erkenntnisse
III. Verwandte Rügen
Rüge 261
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 262
I. Beweisverwertungsverbot wegen sachlicher Anordnungsmängel
II. Beweisverwertungsverbot wegen formeller Anordnungsmängel
III. Ausdrückliche Verwertungsverbote
1. § 100c Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 StPO a.F. betreffend dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnende Äußerungen[444]
2. § 100c Abs. 6 S. 1 i.V.m. Abs. 5 S. 3 StPO a.F
3. § 100c Abs. 6 S. 2 StPO a.F
4. § 100c Abs. 7 StPO a.F
IV. Gegenstand der Revision kann auch die Verletzung der Verwendungsregeln des § 101 Abs. 8 StPO und des § 100d Abs. 5 Nr. 1 und 3 StPO a.F. sein
V. Generelle Rügevoraussetzungen
Rüge 263
Rüge 264
Rüge 265
I. Widerspruchserfordernis
II. Fehlende Einsatzvoraussetzungen
III. Verwendungsbeschränkungen
IV. Beachtung der Selbstbelastungsfreiheit
V. Beachtung von Zeugnisverweigerungsrechten
VI. Anforderungen an den Revisionsvortrag
Rüge 265a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der unzulässigen Verwertung von dem Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger unterliegender Erkenntnisse (§ 160a Abs. 1 StPO)
Rüge 265b
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der unzulässigen Verwertung von dem Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger unterliegender Erkenntnisse (§ 160a Abs. 2 StPO)
Rüge 266
I. Rechtsgrundlagen
1. Dem Schutz des besonderen Verteidigungsprivilegs unterfallende Informationen
2. Personeller Schutzbereich
3. Verstrickung
4. Widerspruch
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der unzulässigen Verwertung von das Verteidigungsverhältnis betreffenden Erkenntnissen
Rüge 266a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Berücksichtigung unverwertbarer Ergebnisse einer Blutentnahme[579]
Rüge 266b
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Berücksichtigung unverwertbarer Untersuchungsergebnisse wegen fehlerhafter Anwendung des § 81a StPO
Rüge 266c
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 81c Abs. 3 StPO
Rüge 266d
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Verletzung der §§ 81e Abs. 1, 81f, 81h StPO
Rüge 267
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 51 (ggf. i.V.m. § 63 Abs. 1 und Abs. 4) BZRG
Anmerkungen
Kapitel 29 Besondere Verfahrensarten
I. Vorbemerkung
Rüge 267a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag bei Erhebung der Verfahrensrüge des § 269 StPO, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. der Verletzung des § 328 Abs. 2 StPO: Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO
Rüge 267b
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 328 Abs. 2 StPO durch das Berufungsgericht, wenn dieses der örtlichen Unzuständigkeit des Erstrichters nicht durch eine Verweisung Rechnung getragen hat
Rüge 267c
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 328 Abs. 2 StPO, weil das Berufungsgericht anstelle einer Entscheidung durch Sachurteil nach § 328 Abs. 1 StPO das Verfahren nach § 328 Abs. 2 StPO zu Unrecht verwiesen hat[12]
Rüge 267d
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 74c Abs. 1, 76 Abs. 1 S. 1 GVG (§ 338 Nr. 4 StPO)
Rüge 267e
Rüge 267f
Rüge 268
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 S. 4 StPO
3. Im Zusammenhang stehende Rügemöglichkeit
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO bei Berufungsverwerfung infolge rechtsfehlerhafter Annahme des unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten
3. Anforderungen an den Vortrag der Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO bei Berufungsverwerfung infolge rechtsfehlerhafter Annahme einer ungenügenden Entschuldigung
III. Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 329 Abs.1 S. 2 Nr. 1 StPO
IV. Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO
V. Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StPO
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StPO
VI. Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 2 S. 1 Alt. 1, Abs. 4 StPO
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 2 S. 1 Alt. 1, Abs. 4 StPO
Rüge 269
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 2 S. 1 StPO
Rüge 270
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
III. Beruhen
Rüge 271
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 324 Abs. 1 StPO
Rüge 271a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an die Verfahrensrüge
Rüge 271b
Rüge 272
Rüge 273
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung des § 325 StPO
III. Im Zusammenhang mit der Rüge stehende Verfahrensfehler
Rüge 273a
Rüge 274
Rüge 275
VI. Revision gegen ein Berufungsurteil nach Durchführung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren
Rüge 275a
I. Erfüllt der Strafbefehl bei der Bezeichnung der Tat die einer Anklageschrift entsprechenden Voraussetzungen ausreichender Konkretisierung und Unterrichtung zwecks Vorbereitung des Angeklagten auf seine Verteidigung?
Rüge 275b
Rüge 275c
I. Ist durch das Urteil der Einspruch gegen den Strafbefehl wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung gem. § 412 StPO bzw. die Berufung gegen das amtsgerichtliche Verwerfungsurteil verworfen worden?
II. Wurde nach Einspruch gegen einen nach § 408a StPO durch das Schöffengericht erlassenen Strafbefehl in der dortigen Hauptverhandlung bzw. im Falle der Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil in der Berufungshauptverhandlung ein in der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag nicht verbeschieden oder aus Gründen abgelehnt, die nicht von §§ 244 Abs. 3 bis 5, 245 Abs. 2 StPO gedeckt sind?
1. Rechtsgrundlagen
2. Anforderungen an den Vortrag der Rüge der Verletzung der §§ 420, 250 StPO
IV. Ist durch Ersetzung der persönlichen Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen oder eines Behördenangehörigen durch Verlesung von Niederschriften über eine frühere Vernehmung sowie von schriftliche Äußerungen oder Erklärungen beinhaltenden Urkunden die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt worden?
V. Ist trotz zulässiger Beschränkung des Einspruchs (§ 410 Abs. 2 StPO) auf den Rechtsfolgenausspruch der Strafausspruch zum Nachteil des Angeklagten abweichend vom Strafrahmen des unangefochten angewandten Strafgesetzes verändert bzw. sind von in Rechtskraft erwachsenen Tatsachen abweichende Feststellungen getroffen worden?
VI. Ist nach dem Einspruch gegen einen Strafbefehl durch das Urteil auf eine Rechtsfolge erkannt worden, durch die die Strafgewalt des Amtsgerichts (§ 24 GVG) überschritten wurde?
Rüge 275d
Rüge 275e
Rüge 275f
Rüge 275g
Rüge 275h
Rüge 275i
Rüge 275j
Rüge 275k
II. Revision gegen eine Verurteilung durch das Berufungsgericht
Abschnitt 4 Ist dem Urteil eine zustande gekommene, versuchte oder widerrufene Verständigung oder eine (versuchte) heimliche Absprache vorausgegangen?
Vorbemerkung
1. Allgemeine Verfahrensrügen und sachlich-rechtliche Beanstandungen
2. Verstöße gegen Verständigungsvorschriften bei Verständigungsurteil
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 275l
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 276
Rüge 277
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 278
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 279
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 280
I. Rechtsgrundlagen
Rüge 281
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 281a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 281b
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 282
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 283
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 284
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 284a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
I. Vorbemerkung
Rüge 285
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 286
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 287
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 288
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
III. Im Zusammenhang stehende Rügemöglichkeiten
Rüge 289
Rüge 290
I. Rechtsgrundlagen
Rüge 291
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 292
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 293
I. Vorbemerkung
Rüge 294
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 295
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 296
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 297
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Vorbemerkung
Rüge 298
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 298a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 298b
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 299
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 300
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
I. Rechtsmittelverzicht bei förmlicher Verständigung[308]
II. Rechtsmittelverzicht bei informeller Absprache
F. Ist es auf der Grundlage einer unzulässigen und damit unwirksamen informellen Verständigung zu einer Berufungsbeschränkung (§ 318 StPO) gekommen?
Rüge 301
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 301a
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 301b
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Vorbemerkung
Rüge 301c
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 302
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
III. Im Zusammenhang stehende Rügen
Rüge 303
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Rüge 304
I. Rechtsgrundlagen
II. Anforderungen an den Vortrag
Anmerkungen
Teil III Die Begründung der Sachrüge
I. Allgemeine Grundsätze
Anmerkungen
II. Beweiswürdigung
1. Allgemeine Beweiswürdigungsfehler
a) Besondere Beweiskonstellationen
b) Beweiswürdigung bei Wahrnehmung prozessualer Rechte
c) Beweiswürdigung bei Wiedererkennen
3. Würdigung des Aussageverhaltens des Angeklagten
4. In dubio pro reo
Anmerkungen
III. Strafzumessung
1. Strafrahmenwahl
2. Strafzumessung im engeren Sinn
Anmerkungen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
