Internationales Strafrecht

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Robert Esser. Internationales Strafrecht

Internationales Strafrecht

Impressum

Vorwort der Herausgeber

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

A. Einführung

I. Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Protokolle

II. Bedeutung und Rangstellung der EMRK im deutschen Recht

III. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

IV. Verfahrensarten vor dem EGMR[32]

V. Zugänglichkeit der Rechtsprechung des EGMR

VI. Arbeitsbelastung des Gerichtshofs

VII. Reformen des Kontrollsystems

VIII. Urteile und Entscheidungen gegen Deutschland

1. Einzelrichter, Ausschüsse, Kammern, Große Kammer

2. Ausschluss/Befangenheit eines Richters

3. Kanzlei

Anmerkungen

B. Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Individualbeschwerde

I. Zuständigkeit des EGMR

1. Sachliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione materiae)

2. Persönliche Unvereinbarkeit mit der EMRK (ratione personae)

3. Zeitliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione temporis)

4. Örtliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione loci)

II. Parteifähigkeit des Beschwerdeführers

III. Prozess-/Verfahrensfähigkeit des Beschwerdeführers

IV. Postulationsfähigkeit (Vertretung – locus standi)

1. Selbstbetroffenheit

2. Unmittelbare Betroffenheit

3. Gegenwärtige Betroffenheit (Wegfall der Opfereigenschaft)

a) Potentielle Opfer

b) Wegfall der Opfereigenschaft

c) Sonderfall: Tod des Beschwerdeführers

VI. Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe

a) Vertikale Erschöpfung

b) Horizontale Erschöpfung

2. Zeitpunkt

VII. Frist

1. Fristbeginn

2. Fristende

1. Inhalt der Beschwerde und sonstige Formvorgaben

2. Grundsatz der freien Kommunikation mit dem Gerichtshof

IX. Wiederholte Überprüfung (res iudicata)/Litispendenz

X. Offensichtliche Unbegründetheit

XI. Rechtsschutzbedürfnis/Missbrauch des Beschwerderechts

XII. Unerheblicher Nachteil[281]

Anmerkungen

C. Behandlung der Beschwerde durch den EGMR

1. Registrierung der Beschwerde durch die Kanzlei[1]

2. Zuteilung der Beschwerde an eine bestimmte Sektion

3. Schriftverkehr mit der Kanzlei des Gerichtshofs

a) Formale Anforderungen

b) Inhaltliche Vorgaben

c) Einhaltung von Eingabefristen

4. Zugang zur Verfahrensakte

II. Behandlung der Beschwerde vor den verschiedenen Spruchkörpern des EGMR

1. Zuweisung der Beschwerde an einen Spruchkörper

2. Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde

a) Verfahren vor dem Einzelrichter

b) Verfahren vor einem Ausschuss

3. Entscheidung über die Begründetheit der Beschwerde

a) Verfahren vor dem Ausschuss

b) Verfahren vor einer Kammer

c) Gemeinsame Entscheidung über Zulässigkeit und Begründetheit

d) Veröffentlichung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde

4. Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer

5. Überprüfung des Kammerurteils durch die Große Kammer

6. Streichung der Beschwerde im Register

1. Anordnung vorläufiger Maßnahmen

a) Beendigung des Verfahrens aufgrund einer gütlichen Einigung

b) Gescheiterter Vergleich und einseitige Erklärungen (unilateral declarations)

c) Gütliche Einigung nach Feststellung der Konventionsverletzung (Follow-up Friendly Settlements)

d) Durchsetzung der Zusagen einer gütlichen Einigung/einseitigen Erklärung

3. Gewährung einer Verfahrenshilfe

4. Anordnung der obligatorischen Vertretung

5. Schriftliches Verfahren – Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

6. Antrag auf Festsetzung einer gerechten Entschädigung

7. Information und Ladung der Verfahrensbeteiligten

1. Grundsätze

2. Öffentlichkeit der Verhandlung

3. Anwesenheit der Parteien

4. Obligatorische Vertretung

5. Beweiserhebung

6. Beteiligung Dritter

7. Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen

8. Verhandlungsprotokoll

9. Schlussantrag

Anmerkungen

D. Urteil des EGMR

I. Beratung und Abstimmung

II. Prüfungsumfang

III. Inhalt des Urteils

1. Inter-partes-Wirkung

2. Bindung über Einzelfall hinaus

3. Im Übrigen: Normative Leitfunktion

4. Pilotverfahren

1. Allgemeine Grundsätze

2. Ersatz des materiellen Schadens (pecuniary damage)

3. Ersatz des immateriellen Schadens (non-pecuniary damage)

4. Erstattung der Kosten und Auslagen (costs and expenses)

5. Verzinsung der Entschädigungssumme (default interest)

6. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs; Abtretbarkeit und Pfändbarkeit

VI. Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils

VII. Antrag auf Auslegung des Urteils

VIII. Überwachung des Urteils

IX. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem EGMR

X. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und Urteilen

Anmerkungen

E. Kosten des Verfahrens

Anmerkungen

F. Wiederaufnahme des nationalen Strafverfahrens

Anmerkungen

Teil 2 Kontrollausschüsse auf der Ebene der Vereinten Nationen

A. Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen – Human Rights Committee (HRC)

I. Rechtliche Grundlage

1. Beschwerdefähigkeit/Beschwerdegegner

2. Beschwerdebefugnis/Beschwerdegegenstand

3. Vertretung

4. Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe (Art. 2 IPBPR; Art. 5 Abs. 2 lit. b FP, Rule 96 lit. f)

5. Form der Beschwerde

6. Frist für die Einlegung der Beschwerde

7. Rechtsschutzbedürfnis

8. Offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde

a) Strafgefangene

b) Untersuchungsgefangene

III. Behandlung eingehender Individualbeschwerden

IV. Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)

V. Entscheidung des HRC über die Begründetheit der Beschwerde (decision on the merits)

VI. Kosten und Dauer des Verfahrens

Anmerkungen

B. Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (CAT)

I. Aufgabe und Funktion

1. Beteiligtenfähigkeit/Beschwerdegegner

2. Beschwerdegegenstand

3. Beschwerdebefugnis

4. Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe

5. Form der Beschwerde

6. Frist

7. Rechtsschutzbedürfnis

a) Strafgefangene

b) Untersuchungsgefangene

III. Behandlung eingehender Beschwerden

IV. Abschließende Entscheidung des CAT

V. Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)

VI. Zusatzprotokoll vom 18.12.2002 zur UNCAT

VII. Weitere Institutionen

Anmerkungen

Teil 3 Das Rechtshilfeverfahren

A. Einführung[1]

Anmerkungen

B. Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe

Anmerkungen

C. Allgemeine Strukturen des Verfahrens

a) Ausgestaltung des Verfahrens

b) Anwendbare Verfahrensgrundsätze

aa) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

bb) Die Amtsaufklärungspflicht

cc) Der Grundsatz „in dubio pro reo“

dd) Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

2. Ausgehende Ersuchen

II. Bewilligungsverfahren

Anmerkungen

D. Der gerichtliche Rechtsschutz

I. Das Zulässigkeitsverfahren

II. Das Bewilligungsverfahren

Anmerkungen

E. Das Auslieferungsverfahren

I. Einführung

1. Der Grundsatz der Spezialität

2. Das vereinfachte Auslieferungsverfahren

a) Die vorläufige Festnahme

b) Die vorläufige Auslieferungshaft

c) Auslieferungshaft

d) Haftaufhebungsgründe und zeitliche Begrenzung der Haft

e) Haft zur Durchführung der Auslieferung

f) Haftentschädigung

1. Formelle Erfordernisse

2. Materielle Anforderungen

a) Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit

b) Mindesthöchststrafen

c) Keine Tatverdachtsprüfung

a) Der ordre public-Vorbehalt

aa) Abwesenheitsurteile (Kontumazialurteile[286] )

bb) Die politische Straftat

cc) Terrorstraftaten

dd) Die rechtsstaatswidrige politische Verfolgung

ee) Doppelverfolgung und der Grundsatz „ne bis in idem“

ff) Verjährung

gg) Rückwirkungsverbot

hh) Verstöße gegen die MRK

ii) Sonstige Auslieferungshindernisse

aa) Deutsche Staatsangehörige

bb) Todesstrafe

cc) Unerträglich harte Strafe

dd) Folter

ee) Unmenschliche Behandlung im Strafvollzug

ff) Individuelle Härtegründe

gg) Strafmündigkeit und Minderjährigkeit

hh) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

ii) Asyl und politische Verfolgung

jj) Auslieferung und Ausweisung

kk) Verstöße gegen die EMRK

Anmerkungen

F. Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

I. Einführung

1. Die gesetzgeberischen Folgen der Entscheidung des BVerfG

2. Die Vorgaben des Rahmenbeschlusses

3. Die Auswirkungen des EuHbG vom 20.7.2006

1. Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl

2. Geltung allgemeiner Verfahrensgrundsätze

3. Rückwirkung

4. Das Meistbegünstigungsprinzip

5. Vereinfachte Auslieferung

6. Fristen und Haft

a) Reduzierung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes

b) Beiderseitige Strafbarkeit

c) Grundsatz der Spezialität

d) Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben

bb) Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber

cc) Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug

dd) Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug

ee) Mischfälle

ff) Rücküberstellung

gg) Überstellung zur Strafvollstreckung

hh) Rückwirkung

ii) Besonderheiten des Bewilligungsverfahrens bei Deutschen

8. Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer

a) Der europäische „ordre public“

aa) Zwingende Ablehnungsgründe

bb) Abwesenheitsurteile

cc) Verjährung

dd) Politische Verfolgung

ee) Haftbedingungen

ff) Andere Auslieferungshindernisse

1. Allgemeine Bewilligungshindernisse

a) Anderweitige strafrechtliche Verfolgung

b) Verfahrenseinstellung im ersuchten Staat

c) Auslieferungsersuchen eines anderen Staates

d) Weitere Bewilligungshindernisse

a) Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer

a) Allgemeines

b) Die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

c) Die Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens

4. Auslieferung aufgrund bilateraler oder mehrseitiger Verträge

5. Auslieferung ohne vertragliche Grundlage

a) Weiterlieferung

b) Durchlieferung

c) Vorübergehende Auslieferung

d) Nachtragsersuchen

e) Mehrheit von Auslieferungsersuchen

Anmerkungen

G. Verteidigung in Auslieferungssachen

1. Mandatsanbahnung

2. Verständigung und Dolmetscher

3. Der erste Kontakt mit dem Mandanten

4. Erste Aktivitäten im Mandat

5. Beiordnung als Pflichtbeistand

6. Exkurs: Der Mandant auf der Flucht oder in ausländischer Auslieferungshaft

II. Verfahrensgang und Rechtsmittel

1. Vereinfacht dargestellter Verfahrensgang einer Auslieferung nach dem EuAlÜbk

2. Vereinfacht dargestellter Verfahrensgang einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls (EuHbG II)

III. Schnelle Einarbeitung in die einschlägigen Rechtsquellen

IV. Prüfungsschema Auslieferung

1. Prüfungsschema – Auslieferungsersuchen nach dem EuAlÜbK

2. Prüfungsschema – Auslieferung nach dem Europäischen Haftbefehl

1. Zulässigkeits- und Bewilligungsverfahren

2. Verfassungsbeschwerde als letzter Ausweg?

3. Völkerrechtliche Zusicherung

1. Gebühren als Beistand

2. Besuchsüberwachung

3. Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten

4. Haftentschädigung

Anmerkungen

H. Die Vollstreckungs- und Verfolgungshilfe

I. Die Vollstreckungshilfe bei Freiheitsstrafen

a) Allgemeine Grundlagen

aa) Allgemeines

bb) Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland nach dem Überstellungsübereinkommen

(1) Allgemeines

(2) Initiative in Deutschland

(3) Initiative im Ausland

(4) Fluchtfälle

aa) Allgemeines

bb) Vollstreckung deutscher Urteile in einem EU-Mitgliedstaat

(1) Weitere verfahrensrechtliche Fragen

(2) Initiative im Ausland

cc) Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse von EU-Mitgliedstaaten in Deutschland

2. Weitere Möglichkeiten der vertraglichen Vollstreckungshilfe

3. Vertraglose Vollstreckungshilfe

II. Die Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen

III. Die Verfolgungshilfe

Anmerkungen

I. Sonstige Rechtshilfe

I. Rechtsgrundlagen – IRG, EuRhÜbk, EU-RhÜbk, SDÜ und Europäische Ermittlungsanordnung

II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen und Verfahren

1. Rechtsschutz gegen die Bewilligung der Rechtshilfe/die Leistungsermächtigung

2. Rechtsschutz gegen die Vornahmehandlung

1. Durchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme

2. Herausgabe von Beweismitteln und des aus der Tat Erlangten

a) Beschlagnahme und Herausgabe eines Bankguthabens

b) Rechtsschutz gegen die Herausgabe nach § 66 IRG

3. Vernehmungen

a) Beschuldigtenvernehmung

b) Zeugenvernehmung

c) Spezialfall: Anwaltliche Zeugnisverweigerungsrechte ausländischer Kollegen

d) Teilnahme von ausländischen Prozessbeteiligten an Rechtshilfehandlungen in Deutschland[113]

e) Exkurs: Ladungszustellung zur Zeugenvernehmung

4. Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Informationen aus dem Strafregister

V. Rechtsbeistand und Akteneinsicht

1. Allgemeines

2. Videovernehmung eines Zeugen

VII. Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweisen

1. Rechtshilfe in Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenverfahren

2. Rechtshilfe in Verfahren der SEC

Anmerkungen

J. Neue Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union

Anmerkungen

Teil 4 Europäische und internationale Ermittlungsbehörden

A. Architektur der europäischen und internationalen Ermittlungsbehörden

Anmerkungen

B. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

I. Historie

1. Untersuchungen

2. Sanktionen

III. Verfahrensrechte

IV. Unangekündigte Kontrollen im Unternehmen durch OLAF

V. Prozessuale Verwertbarkeit im nationalen Verfahren

VI. Rechtsschutz und institutionelle Kontrolle von OLAF

VII. Verhältnis zur nationalen Strafverfolgungskompetenz

Anmerkungen

C. Europol

Anmerkungen

D. Europäisches Justizielles Netz

Anmerkungen

E. EUROJUST

Anmerkungen

F. Europäische Staatsanwaltschaft

Anmerkungen

G. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol

Anmerkungen

Teil 5 Anwälte an Internationalen Strafgerichten

A. Einführung

Anmerkungen

B. Internationale und gemischte Strafgerichte – Gerichtsbarkeit und Organisation

1. Hintergrund

2. Allgemeines

3. Rechtsgrundlagen

4. Organisation

5. Zusammenarbeit mit den souveränen Staaten

6. Prozessuale Kurzübersicht

1. Hintergrund

2. Allgemeines

a) Gerichtsbarkeit

b) Ausübung der Gerichtsbarkeit

c) Zulässigkeit eines Falles

d) Verfahrensrechtliches

a) IStGH Statut

b) Verfahrens- und Beweisregeln (VBR-IStGH)

c) Verbrechenselemente

d) Geschäftsordnungen

e) Andere Rechtsgrundlagen

f) Article 21

4. Organisation

a) Allgemeines

b) Verweigerung der Zusammenarbeit

c) Deutsche Zusammenarbeit mit dem IStGH

6. Prozessuale Übersicht

1. Einführung

2. IStGH und Weltrechtsprinzip

a) Die Besonderen Spruchkörper des Distriktsgerichts Dili in Ost-Timor – SPSC

b) Der Strafgerichtshof für Sierra Leone – SCSL/RSCSL

c) Die Besonderen Strafkammern in Kambodscha – ECCC

d) Die bosnischen Kammern für Kriegsverbrechen am Staatsgerichtshof (WCCBiH) und die UNMIK/EULEX-Kammern in Kosovo

e) Hoher Gerichtshof von Irak – IHT

f) Die Besonderen Afrikanischen Kammern – CAE

g) Die Besonderen Kammern für Kosovo – KSC

h) Die Besonderen Kammern der Zentralafrikanischen Republik – CPS

i) Strafgerichtshof für den Libanon

j) Nationale Verfahren (keine gemischten Kammern)

Anmerkungen

C. Zulassung als Anwalt/Anwältin und Rechtskostenhilfe

I. Organisation der Kanzlei und der Anwaltschaft

II. Verteidigung

III. Vertretung von Opfern

Anmerkungen

D. Anwaltliche Handlungsschwerpunkte/Schwerpunktwissen im internationalen Strafverfahren

I. Schwerpunktwissen – IStGH-Handwerkszeug

1. Elektronisches Gericht

2. Dokumente/Schriftsätze

3. Dokumentennummer

4. Gerichtsferien u.Ä

II. Schwerpunktwissen – Ermittlungen vor dem IStGH

1. Der Beginn der Ermittlungen

2. Beweismittel

3. Haft- oder Vorladungsbefehl

1. Hintergrund

2. Antrag auf Beteiligung am Verfahren

3. Begriffsbestimmung „Opfer“

4. Art und Weise der Opferbeteiligung

5. Das Wiedergutmachungsverfahren

IV. Handlungsschwerpunkt – Vorverfahren

1. Wahrung der Rechte des Beschuldigten/Angeklagten und Haftfragen

2. Das Aussieben von Fällen ohne ausreichende Beweisgrundlage

a) Die Vorbereitung der Anhörung zur Anklagebestätigung

b) Die Anhörung zur Anklagebestätigung

c) Die Entscheidung zur Bestätigung der Anklage

d) Änderung der Anklageschrift („Amendment“)

3. Klärung von Vorfragen („preliminary objections“)

4. Vorbereitung der Hauptverhandlung

a) Schuldbekenntnis/Geständnis („guilty plea“/„admission of guilt“)

aa) MICT/JStGH

bb) IStGH

b) Zusammenlegung oder Trennung von Verfahren

aa) Ein oder mehrere Verfahren für mehrere Angeklagte

bb) Ein oder mehrere Verfahren auf Grundlage einer Anklage

c) Materialeinsichtsrechte/Offenlegungspflichten („disclosure“) und Schutzmaßnahmen

d) Planung der Hauptverhandlung

aa) MICT/JStGH

bb) IStGH

V. Handlungsschwerpunkt – Hauptverfahren

1. Verfahrensprinzipien

2. Die Angeklagte in der Hauptverhandlung

3. Eröffnung der Hauptverhandlung

4. Die Beweisaufnahme

a) Zulässigkeit von Beweismitteln

aa) JStGH/MICT

bb) IStGH

c) Zeugen

d) Andere Beweismittel

5. Beendigung der Hauptverhandlung

6. Urteil und Strafmaß

VI. Handlungsschwerpunkt – Rechtsmittel

1. Revision

2. Beschwerde

3. Wiederaufnahme des Verfahrens

1. Handlungsschwerpunkt – Vollstreckung

2. Schwerpunktwissen – Rechtspflegedelikte u.Ä

3. Schwerpunktwissen – Entschädigung an Festgenommene oder Verurteilte

Anmerkungen

E. Völkerstrafrecht

I. Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen

II. Verbrechen der Aggression

III. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

IV. Völkermord

V. Die Allgemeinen Regeln des Völkerstrafrechts

1. Allgemeine Strafrechtsprinzipien

2. Täterschafts- und Teilnahmeformen

3. Mens rea

4. Ausschluss der Strafbarkeit

5. Immunität und Verjährung

Anmerkungen

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Auslieferung – Rechtshilfe – EGMR – internationale Gerichtshöfe

Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht

.....

I.Die Vollstreckungshilfe bei Freiheitsstrafen

1.Vertragliche Vollstreckungshilfe

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