Europarecht

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Описание книги

Die Neuauflage ist auf Stand von Juli 2019 und greift die jüngsten Entwicklungen bis hin zum Urteil des EuGH zur deutschen PKW-Maut und zum BVerfG-Urteil zur Bankenunion auf.
Die Konzeption: Das Europarecht ist in den Grundzügen ausgewählter Materien (Organe, Rechtsquellen, Rechtsetzung, Verhältnis zum nationalen Recht, Grundfreiheiten des Binnenmarktes, Grundrechte, Unionsbürgerschaft, Rechtsschutzsystem) Gegenstand des Pflichtfachstoffs und gewinnt zusehends an Bedeutung für die Prüfungspraxis in der Ersten und auch der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Es wirkt sich nicht nur auf das Öffentliche Recht (Europäisierung des Verfassungs- und Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts), sondern auch auf das Zivil- und Zivilprozessrecht sowie das Strafrecht aus. Es ist darüber hinaus, meist zusammen mit dem Völkerrecht oder in Kombination mit verschiedenen anderen Fächern, Gegenstand eines besonderen Schwerpunktbereichs der Juristischen Universitätsprüfung bzw. Wahlfach (Berufsfeld) in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Auf Letztere bereitet dieses Lehrbuch vollumfänglich vor. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf dem institutionellen Teil und ausgewählten Bereichen des materiellen Europarechts, wobei den spezifisch wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen ein besonderes Augenmerk gilt. Zahlreiche in die Darstellung integrierte Fälle mit Lösungen und Beispiele vermitteln auch die bedeutsame Rechtsprechung des EuGH. Graphiken und Schaubilder machen selbst komplexe Zusammenhänge eingängig.

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Rudolf Streinz. Europarecht

Europarecht

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur. 1. Lehrbücher, Kommentare und Handbücher

2. Fremdsprachige Lehrbücher (Auswahl)

3. Text- und Fallsammlungen

4. Übungsbücher

5. Basiswissen

6. Regelmäßige Berichte

Übungsfälle zur Vertiefung

Internetadressen

§ 1 Begriff und Gegenstand des Europarechts

I. Begriff „Europarecht“

II. Recht der Europäischen Union

Anmerkungen

§ 2 Entwicklung und Stand der Europäischen Integration

I. Grundlagen der Europaidee

II. Die Europaidee im 20. Jahrhundert

1. Bis zum Zweiten Weltkrieg

2. Nach dem Zweiten Weltkrieg

III. Die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Union

1. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG)

3. Überblick über die Reformen der Europäischen Gemeinschaften – Die Europäische Union

a) Reform des institutionellen Systems der Gemeinschaften

b) Europäische Politische Union

c) Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

d) Einheitliche Europäische Akte (EEA)

a) Der Vertrag von Maastricht

b) Der Vertrag von Amsterdam

c) Der Vertrag von Nizza

d) Der gescheiterte Vertrag über eine Verfassung für Europa

e) Der Vertrag von Lissabon

5. Aktuelle Probleme der Europäischen Union

IV. Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union

V. Gesamteuropäische Perspektiven und Organisationen

1. Neuere Entwicklungen in Europa seit 1989

a) Struktur, Ziele, Entwicklung

b) Europaratsabkommen

c) Europäische Menschenrechtskonvention

3. Fortentwicklung des KSZE-Prozesses

4. Verbindung von Europäischer Gemeinschaft bzw Union und EFTA-Staaten zu einem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

5. Partnerschaftsabkommen – Assoziierung der Balkanstaaten

Anmerkungen

§ 3 Grundlagen der Europäischen Union

I. Die Gründungsverträge

1. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union

2. EUV und AEUV als „Grundlage der Union“

II. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gründungsverträge

1. Allgemein

2. Bundesrepublik Deutschland

III. Räumlicher Geltungsbereich

1. Mitgliedstaaten

a) Beitritt

b) Änderung des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates

c) Austritt

d) Ausschluss

3. Spezielle Gebietsteile der Mitgliedstaaten

4. Teile von Mitgliedstaaten mit eigener Rechtspersönlichkeit

5. So genannte extraterritoriale Wirkungen des Unionsrechts

a) Unechte extraterritoriale Wirkungen

b) Echte extraterritoriale Wirkungen

IV. Zeitlicher Geltungsbereich

V. Die Rechtsnatur der Europäischen Union

1. Europarecht und Völkerrecht

2. Die Besonderheit des hohen Integrationsgrades der Europäischen Union – ihre Supranationalität

aa) Abschaffung der Säulenstruktur durch eine einheitliche Europäische Union

bb) Die Europäische Union als „Staatenverbund“ und als Union der Bürger

b) Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union

4. Europäisches Unionsrecht als Verfassungsrecht

VI. Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten

1. Die Mitgliedstaaten als Träger der Europäischen Union

a) Kompetenzverteilung

aa) Ausschließliche Unionszuständigkeiten

bb) Geteilte Unionszuständigkeiten

cc) Parallele Zuständigkeiten

dd) Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen („Beitragskompetenz“)

ee) Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

ff) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

b) Die gegenseitig bestehenden Pflichten

c) Die Sicherung der einheitlichen Geltung und Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten

a) Unterschiedliche Strukturen der Mitgliedstaaten

b) Vertretung bei der Europäischen Union

c) Beeinträchtigung durch die Europäische Union

d) Möglichkeiten der autonomen Gebietskörperschaften zur Wahrung ihrer Rechte

VII. Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht

1. Zuordnungsfragen

a) Das Rangverhältnis

b) Die „Verzahnung“ von Unionsrecht und nationalem Recht

a) Prinzipieller Vorrang des Unionsrechts

aa) In der Literatur vertretene Auffassungen

bb) Die Rechtsprechung des EuGH

c) Geltungs- oder Anwendungsvorrang

3. Die Lösung des Rangverhältnisses im deutschen Recht – Rechtsprechung des BVerfG

a) Vorrang des Unionsrechts kraft verfassungsrechtlicher Ermächtigung

aa) Ansätze des BVerfG

bb) Regelung in Art. 23 Abs. 1 GG

cc) Anforderungen des Maastricht-Urteils

dd) Anforderungen des Lissabon-Urteils – Kategorien des Prüfungsvorbehalts

ee) Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts (Art. 23 Abs. 1 S. 2 und S. 3 GG)

c) Prozessuale Behandlung von Kollisionsfällen[227]

aa) Verfahren vor dem BVerfG

bb) Verfahren vor deutschen Fachgerichten

aa) Bisherige Rechtslage

bb) Rechtslage nach dem Beitritt der EU zur EMRK

4. Folgen des Anwendungsvorrangs

Anmerkungen

§ 4 Die Organe der Europäischen Union

I. Allgemeines

1. Begriff und Fusion der Organe

2. Funktion der Organe im System der Europäischen Union

3. Sitz der Organe

4. Verwaltungsgrundsätze

5. Sprachenregelung der Europäischen Union

II. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV; Art. 235–236 AEUV)

1. Entstehung und Entwicklung

2. Zusammensetzung

3. Aufgaben

4. Beschlussfassung

5. Der Präsident des Europäischen Rates

6. Der Hohe Vertreter der Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

III. Das Europäische Parlament (EP) – Art. 14 EUV, Art. 223–234 AEUV

1. Zusammensetzung

2. Aufgaben

a) Beratung (Konsultation)

b) Kontrollbefugnisse

c) Rechtsetzung

d) Zustimmung

e) Wahlen

f) Initiativrecht

g) Geschäftsordnung

3. Beschlussfassung

4. Europäisches Parlament und nationale Parlamente

IV. Der Rat (Art. 16 EUV; Art. 237–243 AEUV)

1. Zusammensetzung

2. Aufgaben

a) Rechtsetzung

b) Vertragsänderung, Beitritt von Drittstaaten

c) Koordination

d) Außenbeziehungen (GASP und völkerrechtliche Abkommen, GHP)

e) Initiative

f) Kontrolle

g) Ernennungen

h) Haushalt

i) Personalrecht

j) PJZS

a) Beschlussfassung nach dem Recht der Verträge – Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon

aa) Einstimmigkeit

bb) Einfache Mehrheit

cc) Qualifizierte Mehrheit

c) Die zeitweise Überlagerung des Mehrstimmigkeitsprinzips durch die Luxemburger Vereinbarung – Fortbestehende Elemente

d) Beratungen des Rates

e) Abstimmungsverfahren

4. Die Geschäftsordnung des Rates

5. Ausschuss der Ständigen Vertreter

6. Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

7. Die innerstaatliche Vorbereitung und Kontrolle der deutschen Mitwirkung am Entscheidungsprozess im Rat

a) Das sog. „demokratische Defizit“

b) Die Wahrung der Rechte und Interessen der Länder

V. Die Kommission (Art. 17 EUV; Art. 244–250 AEUV)

1. Zusammensetzung

2. Aufgaben

a) Initiative

b) Kontrolle über die Einhaltung des Unionsrechts

c) Sanktionierung von Verstößen gegen primäres oder sekundäres Unionsrecht

d) Rechtsetzung

e) Außenbeziehungen

f) Weitere Aufgaben der Kommission

3. Beschlussfassung

4. Interne Organisation der Kommission

5. Geschäftsordnung

VI. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV; Art. 251–281 AEUV)

a) Instanzen: Drei- bzw. zweistufige Gerichtsorganisation

b) Der Gerichtshof (EuGH)

c) Generalanwälte

d) Das Gericht (EuG)

e) Fachgerichte: Nach Auflösung des EuGöD: Spezialisierung beim EuG?

2. Aufgaben (allgemein)

3. Verfahren

VII. Die Europäische Zentralbank (Art. 13 Abs. 3 EUV; Art. 282–284 AEUV)

VIII. Der Europäische Rechnungshof (Art. 13 Abs. 3 EUV; Art. 285–287 AEUV)

IX. Nebenorgane und Hilfsorgane

a) Wirtschafts- und Sozialausschuss

b) Der Ausschuss der Regionen

2. Hilfsorgane

X. EIB

XI. Agenturen

Anmerkungen

§ 5 Quellen des Unionsrechts. Geltung und Anwendung im nationalen Recht

I. Primäres Unionsrecht

1. Die Gründungsverträge

2. Allgemeine Rechtsgrundsätze

3. Prinzipien zur Sicherung des Unionsrechts – Staatshaftung

II. Sekundäres Unionsrecht

a) Handlungsformen

b) Normenhierarchie

a) Rechtsnatur

b) Verpflichtung für die Mitgliedstaaten

a) Rechtsnatur

b) Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten

c) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien in den Mitgliedstaaten

d) Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung

e) Vorwirkung von Richtlinien

f) Haftung der Mitgliedstaaten gegenüber den Bürgern für nicht umgesetzte Richtlinien

a) Rechtsnatur

b) Adressatengerichtete Beschlüsse

c) Adressatenlose Beschlüsse

5. Empfehlung und Stellungnahme

6. Protokollerklärungen

III. Bisherige Akte im Rahmen der Europäischen Union

IV. Akte der Gesamtheit der Mitgliedstaaten

1. Begriff

2. Intergouvernementales Zusammenwirken der Mitgliedstaaten

3. Völkerrechtliche Abkommen im Rahmen der EU

4. Gemischte Abkommen

V. Von der Union abgeschlossene völkerrechtliche Verträge mit Drittstaaten – Völkergewohnheitsrecht

Anmerkungen

§ 6 Die Rechtsetzung in der Europäischen Union

I. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

II. Formen der Rechtsetzungsverfahren

1. Gesetzgebung und sonstige Rechtsetzung

2. Rat und Europäisches Parlament als „Gesetzgeber“ der EU

3. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

a) Typisierung

aa) Gesetzgebungsakte des Europäischen Parlaments mit Zustimmung des Rates

bb) Gesetzgebungsakte des Rates mit Zustimmung des Europäischen Parlaments

c) Anhörungsverfahren

III. Formen des Rechtsetzungsverfahrens der Kommission

1. Grundlagen

2. Delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV)

3. Durchführungsrechtsakte (Art. 291 AEUV)

IV. Verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Anmerkungen

§ 7 Der Verwaltungsvollzug in der Europäischen Union

I. Vollzugstypen

1. Unionsunmittelbarer Vollzug

2. Mitgliedstaatliche Vollziehung

II. Verwaltungsorganisation

1. Unionsunmittelbarer Vollzug

2. Mitgliedstaatlicher (indirekter) Vollzug

III. Verwaltungsverfahren

1. Unionsunmittelbarer Vollzug

a) Unmittelbare mitgliedstaatliche Vollziehung

b) Mittelbare mitgliedstaatliche Vollziehung

a) Rücknahme unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

b) Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

Anmerkungen

§ 8 Das Rechtsschutzsystem in der Europäischen Union

I. Funktion der Rechtsprechung in der Europäischen Union

1. Die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union

2. Rechtsfortbildung

a) Auslegungsmethoden

b) Unionsrechtliche Begriffsbildung

c) Begründungsdefizite

II. Übersicht über die Verfahren vor dem EuGH und dem EuG

III. Die wichtigsten Klagearten

a) Klageberechtigung

b) Vorverfahren

c) Rechtsschutzinteresse

d) Inhalt und Wirkung des Urteils

a) Klageberechtigung

b) Klagegegenstand

c) Klagegrund

d) Klagebefugnis

e) Frist

f) Inhalt und Wirkung des Urteils

g) Die Subsidiaritätsklage als Nichtigkeitsklage der Mitgliedstaaten im Namen ihrer Parlamente

h) Die Subsidiaritätsklage des Ausschusses der Regionen (AdR)

a) Klageberechtigung

b) Klagegegenstand

c) Erfolglose Aufforderung zum Tätigwerden (Art. 265 Abs. 2 S. 1 AEUV)

d) Klagebefugnis

e) Klagefrist

f) Inhalt und Folgen des Urteils

a) Klageberechtigung

b) Klagegegenstand

c) Rechtsschutzbedürfnis

d) Verjährung

e) Inhalt und Folgen des Urteils

5. Das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV

a) Vorlageberechtigung

b) Zulässige Vorlagefrage

c) Entscheidungserheblichkeit

d) Fakultative und obligatorische Vorlage

e) Wirkungen der Vorabentscheidung

f) Eilvorabentscheidung in Haftsachen (Art. 267 Abs. 4 AEUV)

6. Die Inzidentrüge gemäß Art. 277 AEUV

IV. Die Wahrung des Unionsrechts als Aufgabe der nationalen Gerichte

1. Allgemeine Verpflichtung

2. Vorlagepflichten

3. Kontrolle der Einhaltung der Vorlagepflicht

Anmerkungen

§ 9 Das Haushaltsrecht der Europäischen Union

I. Entwicklung und Struktur

II. Einnahmen und Ausgaben

III. Haushaltsgrundsätze

IV. Verfahrensrecht

1. Eigenmittelbeschluss und mehrjähriger Finanzrahmen

2. Jährlicher Haushaltsplan

3. Die Verknüpfung der Verfahren auf politischer Ebene

V. Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Anmerkungen

§ 10 Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien

I. Überblick

II. Grundrechtsquellen

1. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

a) Fortbestehende Bedeutung

b) Gewinnungsmethode und Standard

3. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als unmittelbare Grundrechtsquelle nach erfolgtem Beitritt der EU

4. Konkurrenz und Abstimmung der Grundrechtsquellen

III. Allgemeine Grundrechtslehren

a) Bindung der Union und ihrer Organe

b) Bindung der Mitgliedstaaten

c) Drittwirkung der EU-Grundrechte?

2. Berechtigte der Unionsgrundrechte

3. Eingriffe in den Schutzbereich von Unionsgrundrechten

4. Rechtfertigung von Eingriffen: Schranken und Schranken-Schranken

5. Grundrechtsprüfung seit dem Vertrag von Lissabon

IV. Einzelne Grundrechtsgewährleistungen

1. Vom EuGH entwickelte Unionsgrundrechte

2. Grundrechte der EU-Grundrechtecharta

a) Menschenwürde

aa) Berufsfreiheit

bb) Unternehmerische Freiheit

cc) Eigentumsrecht

dd) Weitere Grundrechte mit besonderer Relevanz für das Wirtschaftsleben

c) Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten

d) Justizielle Rechte

V. Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien

Anmerkungen

§ 11 Der Binnenmarkt

I. Allgemeine Bedeutung des Binnenmarktes

II. Primärrechtliche Gewährleistung des Binnenmarktes – Die Grundfreiheiten

1. Systematische Einteilung der Grundfreiheiten

2. Gemeinsame Prinzipien und Unterschiede

aa) Sachlicher Anwendungsbereich

bb) Persönlicher bzw. gegenständlicher Anwendungsbereich

cc) Räumlicher Anwendungsbereich

aa) Diskriminierungsverbot

bb) Verhältnis zum allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV

cc) Beschränkungsverbot

dd) Das Problem der Inländerdiskriminierung

c) Schranken der Grundfreiheiten

aa) Ausdrücklich im AEUV geregelte Schranken

bb) Bereichsausnahmen

cc) Von der Rechtsprechung des EuGH entwickelte Schranken

dd) Interpretation der Schrankenbestimmungen – Schranken-Schranken

d) Unmittelbare Wirkung

e) (Verpflichtungs-)Adressaten

f) Pflichten

III. Der freie Warenverkehr

1. Bedeutung des freien Warenverkehrs

2. Rechtsgrundlagen

aa) Begriff

bb) Abschaffung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung

cc) Die Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT)

aa) Verpflichtung der Mitgliedstaaten

bb) Geschriebene Ausnahmen – Art. 36 AEUV

cc) Erweiterung der Rechtfertigungsgründe bzw „immanente Schranken des Art. 34 AEUV“ („Cassis-Formel“)

IV. Die Personenverkehrsfreiheiten

1. Bedeutung des freien Personenverkehrs

2. Freizügigkeit der Arbeitnehmer

3. Niederlassungsfreiheit

4. Dienstleistungsfreiheit

V. Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

1. Anwendungsbereich – Abgrenzung des freien Kapitalverkehrs zum freien Zahlungsverkehr und zu anderen Grundfreiheiten

2. Schranken der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

3. Kapital- und Zahlungsverkehr mit Drittstaaten

VI. Die sekundärrechtliche Verwirklichung des Binnenmarktes

1. Überblick

2. Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung als ergänzende Instrumente zur Herstellung des Binnenmarktes

a) Rechtsgrundlagen (allgemein)

b) Insbesondere: Art. 114 AEUV

a) Ziel des Konzepts der gegenseitigen Anerkennung

b) Rechtliche Verankerung des Anerkennungskonzepts

c) Gegenseitige Anerkennung nationaler Standards auf Grund sekundärrechtlicher Verpflichtung

d) Probleme und Grenzen des Anerkennungskonzepts

5. Stand der Herstellung des Binnenmarktes

Anmerkungen

§ 12 Unionsbürgerschaft

I. Grundlagen

II. Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot

1. Bedeutung, Konkretisierung und Zusammenhang

2. Anspruch auf Sozialleistungen ohne wirtschaftliche Betätigung

3. Auswirkungen auf in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbliebene Materien

4. Art. 21 AEUV als Beschränkungsverbot

5. Berechtigungen für eigene Staatsangehörige

III. Kernbereich des „grundlegenden Status“ der Unionsbürgerschaft

Anmerkungen

§ 13 Justiz und Innenpolitik – Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

I. Grundlagen

II. Institutionelle Besonderheiten

III. Einzelne Politikbereiche im Überblick

1. Übernahme des Schengen-Besitzstandes

2. Grenzkontrollen, Visa, Asyl und Einwanderung

a) Gegenseitige Anerkennung und Rechtsangleichung

b) Eurojust und Europäisches justizielles Netz

c) Europäische Staatsanwaltschaft

d) Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

4. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Anmerkungen

§ 14 Die Wettbewerbspolitik

I. Allgemeines

1. Ziele und Mittel

2. Organzuständigkeit

3. Verhältnis des europäischen zum nationalen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht)

4. Territorialer Anwendungsbereich

5. Ausnahmebereiche

II. Kartellverbot

1. Tatbestand

2. Ausnahmen

3. Verbotsfolgen

4. Verfahren und Rechtsschutz

III. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

1. Tatbestand

2. Verbotsfolgen

IV. Fusionskontrolle

V. Gerichtlicher Rechtsschutz in Kartellsachen

1. Verfahren vor dem EuG und dem EuGH

2. Klagen gegen Beschlüsse der Kommission

3. Klagen auf Einschreiten der Kommission

VI. Öffentliche Unternehmen

VII. Staatliche Beihilfen

1. Tatbestand

2. Ausnahmen

3. Beihilfenaufsicht durch die Kommission

a) Repressives Verfahren

b) Präventives Verfahren

c) Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

a) Mitgliedstaaten

b) Beihilfeempfänger

c) Konkurrenten

Anmerkungen

§ 15 Die Wirtschafts- und Währungsunion

I. Grundlagen

II. Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Verbot übermäßiger Defizite – Stabilitäts- und Wachstumspakt

III. Reformen

1. Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise

a) Sixpack, Twopack, Europäisches Semester

b) Fiskalpakt

c) Sog. Euro-Plus-Pakt

3. Die Entwicklung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus

4. Bankenunion

IV. Währungsunion – Einführung des Euro

1. Stufenweise Verwirklichung der Währungsunion

2. Eintrittsvoraussetzungen zur Währungsunion – Die „Konvergenzkriterien“

3. Institutioneller Rahmen der WWU

Anmerkungen

§ 16 Die Sozialpolitik

I. Ziele

II. Instrumente

1. Überblick

2. Gewährleistung der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Art. 42 AEUV)

3. Technischer Arbeitsschutz

4. Sozialer Arbeitsschutz

5. Konvergenz der Systeme der sozialen Sicherheit

6. Das Diskriminierungsverbot des Art. 157 AEUV

7. Sonstige Antidiskriminierungsmaßnahmen (Art. 19 AEUV)

III. Der Europäische Sozialfonds (ESF)

IV. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

V. Beschäftigungspolitik

Anmerkungen

§ 17 Die Gemeinsame Agrarpolitik

I. Gründe und Ziele einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

II. Verhältnis der GAP zum übrigen Binnenmarkt

III. Mittel der GAP

IV. Rechtsetzung und Verfahren

V. Die gemeinsame Fischereipolitik

VI. Finanzierung der GAP

Anmerkungen

§ 18 Die Umweltpolitik

I. Grundlagen

II. Instrumente

III. Abgrenzung der Umweltpolitik (Art. 192 AEUV) zum Binnenmarkt (Art. 114 AEUV)

IV. Auswirkungen auf das nationale (deutsche) Recht

Anmerkungen

§ 19 Das auswärtige Handeln der Europäischen Union

I. Überblick und Struktur

1. Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen Union

2. Grundlagen der Regelungskomplexe

3. Kompetenzen

a) Ausschließliche Zuständigkeit

b) Geteilte Zuständigkeit

c) Parallele Zuständigkeit

4. Institutionelle Einbettung

II. Völkerrechtliche Verträge im Unionsrecht

1. Völkerrechtliche Verträge der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten

a) Stellung und Wirkung der durch die Union geschlossenen Abkommen im Unionsrecht

b) Verfahren

c) Unionsrechtlicher Grundrechtsschutz und völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz als Prüfungsmaßstab

3. Gemischte Abkommen

III. Die Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen

IV. Die Kooperation der Union mit Drittstaaten

1. Überblick und Rechtsgrundlagen

2. Die Assoziierung mit der Europäischen Union

a) Assoziierungen kraft Art. 198 AEUV

b) Assoziierungen gemäß Art. 217 AEUV

c) Assoziierungsähnliche Verhältnisse

V. Die Gemeinsame Handelspolitik (GHP) der Europäischen Union

1. Grundlagen

a) Ausschließliche Unionskompetenz

b) Umfang der GHP

c) Die Kompetenz(ausübungs)schranke des Art. 207 Abs. 6 AEUV

a) Überblick

b) Autonome Maßnahmen

c) Vertragliche Regelungen

d) Ausfuhrbeihilfen

a) Autonome Maßnahmen

b) Vertragliche Handelspolitik

a) Abschluss umfassender Freihandelsabkommen als gemischte oder „EU-only“-Abkommen?

b) Investitionsschutz und Streitbeilegung

VI. Restriktive Maßnahmen

1. Struktur und Anwendungsbereich

2. Verfahren

a) Handelsembargos

b) Individualbezogene Sanktionen

4. Mitgliedstaatliche Embargomaßnahmen

VII. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

1. Grundlagen

2. Kompetenzabgrenzung

3. Institutionelle Ausgestaltung

4. Handlungsinstrumente

5. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Anmerkungen

Rechtsprechungsübersicht

EuGH

EuG

Stichwortverzeichnis

Register der Gesetzesverweise

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

ArbGG. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

AufenthG. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) [1][2]

Anmerkungen

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [3]

Anmerkungen

BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2016/C 202/02)

EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [4]

Anmerkungen

EUV. Vertrag über die Europäische Union

Anmerkungen

FreizügG/EU. Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) [7]

Anmerkungen

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

GewO. Gewerbeordnung

IRG. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

RL 85/337. Richtlinie 85/337/EWG des Rates über über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [8]

Anmerkungen

StGB. Strafgesetzbuch (StGB)

VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

VwVfG. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)

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Dr. Rudolf Streinz o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München

11., neu bearbeitete Auflage

.....

3.Die Untätigkeitsklage gemäß Art. 265 AEUV

a)Klageberechtigung

.....

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