Rechtsanwaltsvergütung

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Sabine Jungbauer. Rechtsanwaltsvergütung

Rechtsanwaltsvergütung

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Einführung

I. Geltungsbereich des RVG

1. Inkrafttreten und bisherige Änderungen des RVG

2. Geltungsbereich, § 1 RVG

3. Keine Anwendbarkeit des RVG

4. Tätigkeit des Rechtsanwalts als Mediator

5. Hilfeleistung in Steuersachen nach § 35 RVG

6. Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht, § 36 RVG

Anmerkungen

II. Höhe der Vergütung, § 2 RVG

1. Grundsätzliches

2. Das Vergütungsverzeichnis als Kernstück des RVG

III. Aufbau des RVG

1. Allgemeines

2. Gesetzesteil

3. Vergütungsverzeichnis

4. Vorbemerkungen

5. Vergütungsverzeichnisnummern

6. Anmerkungen

IV. Bezeichnung der Gebühren und Zitierweise

Anmerkungen

V. Übergangsvorschriften

1. Allgemeines und historische Übergangsvorschriften

2. Neue Gebührentabelle zum 1.8.2013

a) Anpassungen

b) Erläuterung

c) Übergangsrecht Gerichtskosten

d) Beispiele

Anmerkungen

2. Kapitel Wertermittlung und Gerichtskosten

I. Gründe, sich intensiv mit dem Gegenstandswert zu beschäftigen

1. Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren

2. Überprüfung der Wertfestsetzung

3. Überprüfung des gegnerischen Kostenfestsetzungsantrags oder der gegnerischen Abrechnung

4. Korrekte Berechnung eines Prozesskostenrisikos

5. Kalkulation einer Vergütungsvereinbarung

II. Streitwert/Gegenstandswert oder Zuständigkeits- bzw. Rechtsmittelwert?

Anmerkungen

III. Hinweispflicht zur Abrechnung nach dem Gegenstandswert

1. Gesetzliche Grundlage

2. Umfang der Hinweispflicht

3. Folgen eines versäumten Hinweises

Anmerkungen

IV. Einführung in die Wertberechnung

1. Wertvorschriften als Grundlage der Rechtsanwaltsgebühren

a) RVG

b) Arbeitsgerichtsgesetz/GKG

c) Gerichtskostengesetz

d) Gerichtskostengesetz für Familiensachen

e) Zivilprozessordnung

f) Kostenordnung/Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG

Anmerkungen

V. Die richtige Wertberechnung ist die halbe Vergütung!

1. Berechnung des Gegenstandswertes

a) Gerichtliche Tätigkeit oder Tätigkeit, die gerichtlich sein könnte

b) Beschwerdeverfahren

c) Nicht vermögensrechtliche Gegenstände/Schätzung nach billigem Ermessen

a) Mietsachen

b) Rente wegen Körperverletzung

c) Nebenforderungen

d) Stufenklage

e) Widerklage

f) Hilfsanspruch

g) Hilfsweise Aufrechnung

h) Rechtsmittelverfahren

4. Außergerichtliches Verfahren

a) Gegenstand kann gerichtliches Verfahren bilden

b) Gegenstand kann kein gerichtliches Verfahren bilden bzw. es fehlen Wertvorschriften

c) Grenzfall Kündigung – anschließender Rechtsstreit

d) Grenzfall arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag

a) Entwurf eines Miet-/Pachtvertrages

b) Entwurf eines Dienst-/Arbeitsvertrages

c) Ehevertrag

d) Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

e) Entwurf eines Gesellschaftsvertrages

6. Wertberechnung in der Zwangsvollstreckung

7. Wertberechnung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

8. Wertberechnung in Familiensachen

9. Wertberechnung in Unfallsachen

Anmerkungen

VI. Streitwertbeschwerden

Anmerkungen

VII. Gerichtskosten

1. Allgemeines

2. Vorauszahlungspflicht

3. Kostenschuldner

4. Gebührenhöhe

5. Mahnverfahren

6. Gerichts-Verfahrensgebühr im Allgemeinen

7. Ermäßigungstatbestände der Gerichtskosten im Zivilprozess in 1. Instanz

8. Gerichtskosten bei Mehrvergleich

9. Auslagen – Dokumentenpauschale

10. Gerichtskosten im Rechtsmittelverfahren

Anmerkungen

3. Kapitel Grundlagen des anwaltlichen Gebührenrechts

I. Vertreter des Rechtsanwalts

II. Mehrere Rechtsanwälte, § 6 RVG

1. Mehrere Rechtsanwälte mit verschiedenen Tätigkeiten

2. Mehrere Rechtsanwälte, die nacheinander die gleiche Tätigkeit ausüben

3. Mehrere Rechtsanwälte in einer Sozietät

4. Mehrere Rechtsanwälte werden in der gleichen Angelegenheit gleichzeitig tätig

III. Rahmengebühren, § 14 RVG

1. Allgemeines – Bedeutung vielfach unbekannt!

a) Bemessung der Gebühr durch den Rechtsanwalt

b) Verhältnis zu Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherungen

c) Kammergutachten

d) Sachgerechte Begründung

e) Nachträgliche Anhebung einer Rahmengebühr/Nachliquidation

2. Umkehr der Beweislast

3. Bemessungskriterien

a) Einzelfallprüfung

b) Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber

c) Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

d) Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

e) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

f) Haftungsrisiko

4. Die Abwägung/Mittelgebühr

5. Besonderheiten in Strafsachen

6. Besonderheiten in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

7. Toleranzgrenze

8. Besonderheit zur Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG

9. Checkliste

Anmerkungen

IV. Abgeltungsbereich der Gebühren, § 15 RVG

1. Allgemeines

2. Pauschalgebühren

3. Einmaligkeitsgrundsatz, § 15 Abs. 2 RVG

4. Kürzung/Abgleichung nach § 15 Abs. 3 RVG

5. Vorzeitige Erledigung des Auftrags, § 15 Abs. 4 RVG

6. Regelungen in § 15 Abs. 5 RVG

7. Mehrere Einzeltätigkeiten

Anmerkungen

V. Fälligkeit und Hemmung der Verjährung, § 8 RVG

1. Allgemeines

2. Fälligkeitstatbestände im Einzelnen

a) Auftragserledigung

b) Beendigung der Angelegenheit

c) Erlass einer Kostenentscheidung

d) Beendigung des Rechtszuges

e) Ruhen des Verfahrens länger als 3 Monate

3. Hemmung der Verjährung

Anmerkungen

VI. Vorschuss, § 9 RVG

1. Vorschuss zur Sicherung der Vergütungsansprüche!

a) Allgemeines

b) Vorteile einer Vorschussforderung

c) Vorschuss für den PKH-Anwalt

d) Kein Vorschuss bei Beratungshilfe

e) Vorschuss für den Pflichtverteidiger

f) Vorschuss gegenüber Rechtsschutzversicherer

2. Sondervorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB

3. Vorsicht bei Vertretung von Minderjährigen

4. Anwaltliches Weigerungsrecht

5. Vergütungsgespräche schaffen Akzeptanz!

6. Hinweis auf gesetzliche „Vorschusspflicht“ erleichtert Vorschussanforderung

7. Mustertext – Vorschussanforderung

Anmerkungen

VII. Merkblatt über die Vergütung

1. Allgemeine Hinweise

2. Arbeitsgerichtssachen

3. Beratungsmandate

4. Prozesskostenhilfe

VIII. Voraussetzungen und Inhalt der Vergütungsrechnung, § 10 RVG

1. Erteilung einer Vergütungsrechnung

2. Verjährung

a) Vergütungsberechnung

b) Eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts

c) Erfordernisse des § 14 UStG

d) Falsche Vergütungsrechnungen

e) Aufbewahrungspflicht

4. Keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung!

5. Nachweise sichern/Zurückbehaltungsrecht

Anmerkungen

IX. Dieselbe, besondere und verschiedene Angelegenheiten

1. Eine oder mehrere Angelegenheiten?

2. Angelegenheit und Gegenstand

3. Allgemeines

4. Dieselbe Angelegenheit, § 16 RVG

5. Verschiedene Angelegenheiten, § 17 RVG

6. Besondere Angelegenheiten, § 18 RVG

7. Der Rechtszug, § 19 RVG

Anmerkungen

X. Verweisung

1. Allgemeines

2. Verweisung an ein Gericht der gleichen instanzlichen Ebene

3. Verweisung vom Rechtsmittelgericht an ein erstinstanzliches Gericht

4. Niedrigeres oder untergeordnetes Gericht?

XI. Zurückverweisung, § 21 RVG

1. Allgemeines

2. Gebühren

4. Kapitel Allgemeine Gebühren – Teil 1 VV RVG

I. Mehrere Auftraggeber

1. Allgemeines

2. Gesetzliche Grundlage

3. Voraussetzungen für den Anfall einer Erhöhung

a) Auftraggebermehrheit

b) Dieselbe Angelegenheit

c) Derselbe Gegenstand

d) Gleichzeitige Tätigkeit

4. Anwendungsbeispiele

5. Berechnung der Erhöhung bei verschiedenen Gebührenarten

a) Erhöhung bei Wertgebühren

b) Erhöhung bei Festgebühren

c) Erhöhung bei Betragsrahmengebühren

d) Erhöhung der Regelgebühren

e) Erhöhung einer Mindestgebühr

a) Geschäfts- und/oder Verfahrensgebühr

b) Übersicht

c) Anzahl der Erhöhungen

d) Erhöhung weiterer Gebühren?

7. Darstellung der Erhöhung

8. Unterschiedliche Beteiligung am Gegenstand

9. Anrechnung einer erhöhten Geschäftsgebühr

10. Erhöhung bei Vertretung einer BGB-Gesellschaft/GbR?

a) Teilrechtsfähigkeit/Teilparteifähigkeit. aa) BGH-Urteil vom 29.1.2001

bb) Rechtskraft der BGH-Entscheidung vom 29.1.2001

b) Parteistellung – Vollstreckungsmöglichkeit und Kostenfolge. aa) Allgemeine Ausführungen

bb) Aktivprozess – Klage einer GbR

cc) Passivprozess – Klage gegen eine GbR/BGB-Gesellschaft

a) Entscheidungen des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der WEG

b) Reform des WEG und Altfälle

12. Erhöhung bei Räumungsklage

13. Erhöhung bei PKH mit hohen Werten und unterschiedlichen Gegenständen

14. Keine Erhöhung bei Verschaffung von Bruchteilseigentum

15. Doppelfunktion des Mandanten – keine Erhöhung

16. Bedarfsgemeinschaften

a) Haftung der Auftraggeber gegenüber ihrem Anwalt

b) Mehrere Auftraggeber – Berechnung der Vergütung

Anmerkungen

II. Einigungsgebühr

1. Allgemeines

a) Allgemeines

b) Abschluss eines Vertrags

c) Beseitigung eines Streits oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis

d) Mitwirkung

e) Wirksamer Abschluss eines Vertrags

a) Übersicht

b) Ansprüche sind nicht rechtshängig

c) Selbstständiges Beweisverfahren

c) Gerichtliches Verfahren

d) Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher

e) Verfahren über Prozesskostenhilfe

4. Einigungsgebühr neben Betriebsgebühr

a) Berechnung des Wertes für die Einigungsgebühr

b) Einigung über anhängige und nichtanhängige Ansprüche

c) Einigung über anhängige und parallel anhängige Ansprüche

d) Teileinigung

e) Zahlungsvereinbarung

a) Einigung über verschiedene Schadenspositionen

b) Abrechnung oder Einigung?

c) Abfindungsvergleich

d) Klagerücknahme und Anerkenntnis

e) Übereinstimmende Erledigungserklärung

f) Forderungsverzicht und Klagerücknahme

7. Kündigungsschutzprozess

a) Definition „Kosten des Vergleichs“

b) Versäumnisurteil – Einspruch – Vergleich

c) Falsche Kostenquote – Rechtsschutzversicherung

9. Mehrere Rechtsanwälte

10. Einigungsgebühr bei „zuviel Leistung“?

Anmerkungen

III. Hebegebühr, Nr. 1009 VV RVG

1. Allgemeines

2. Jeder Auszahlungsvorgang lässt die Hebegebühr neu entstehen

3. Gebührenschuldner und Erstattungsfähigkeit

4. Hebegebühr zweimal berechnen

5. Hebegebühr und Rechtsschutzversicherung

Anmerkungen

IV. Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen, Nr. 1010 VV RVG

Anmerkungen

5. Kapitel Auslagen – Teil 7 VV RVG

I. Allgemeines

II. Aufwendungsersatz

Anmerkungen

III. PT-Pauschale, Nrn. 7001 und 7002 VV RVG

1. PT-Pauschale

2. Einzelberechnung

3. Besondere Angelegenheiten lassen die Pauschale erneut entstehen!

4. Verschiedene Angelegenheiten lassen die PT-Pauschale erneut entstehen!

5. Anrechnung von Gebühren

6. PT-Pauschale und Staatskasse

7. PT-Pauschale und Vergütungsvereinbarung

8. Versendung der Vergütungsrechnung

Anmerkungen

IV. Umsatzsteuer

1. Berechtigung zur Abrechnung von Umsatzsteuer

2. Höhe der Umsatzsteuer

3. Umsätze, auf die Umsatzsteuer erhoben wird

4. Umsatzsteuer und Vergütungsvereinbarung

5. Tätigkeit in eigener Angelegenheit

Anmerkungen

V. Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV RVG

1. Allgemeines

a) Gesetzliche Regelung

b) Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG

c) Nr. 7000 Nr. 1b und c VV RVG

d) Nr. 7000 Nr. 1d VV RVG

e) Erstattungsfähigkeit

f) Telefax

g) Höhe der Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG

h) Nr. 7000 Nr. 2 VV RVG

i) Dokumentenpauschale bei Gericht

3. Sonderregelungen bei PKH-Mandaten

Anmerkungen

VI. Geschäftsreisen

1. Allgemeines

a) Eigenes Kraftfahrzeug

b) Andere Verkehrsmittel

3. Barauslagen

4. Übernachtungskosten

5. Tage- und Abwesenheitsgeld

6. Mehrere Geschäfte

7. Reisekosten bei Verlegung der Kanzlei

8. Fiktive Reisekosten im Rahmen der Erstattungsfähigkeit ermitteln

9. Reisekosten und Rechtsschutzversicherungen

Anmerkungen

6. Kapitel Rat – Auskunft – Gutachten – Mediation

I. Allgemeines

II. Abgrenzung der Beratung zu anderen Tätigkeiten

1. Allgemeines

2. Erstellung von Urkunden und Verträgen

Anmerkungen

III. Das Beratungsmandat

1. Beratung eines Verbrauchers ohne Gebührenvereinbarung

2. Beratung des Unternehmers ohne Vereinbarung

3. Die „übliche Vergütung“

a) Anrechnung nur bei Rat und Auskunft

b) Umfang der Anrechnung

c) Ausschluss der Anrechnung

Anmerkungen

IV. Erstellung eines Gutachtens

Anmerkungen

V. Inhaltliche Dokumentation der Rats- und Auskunftserteilung

VI. Beraterverträge

Anmerkungen

VII. Beratung und Rechtsschutzversicherungen

VIII. Erstellung eines Testaments

Anmerkungen

7. Kapitel Außergerichtliche Tätigkeit

I. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels – Gutachten – Mediation

a) Gebührenanspruch

b) Anrechnung

c) Anwendungsbereich

2. Gebühr für die Erstellung eines Gutachtens

3. Mediation

4. Hilfe in Steuersachen

Anmerkungen

II. Außergerichtliche Vertretung einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren

1. Allgemeines

2. Der Auftrag ist entscheidend für den Gebührenanfall

3. Abrechnung des Aufforderungsschreibens

a) Allgemeine Ausführungen

b) Hinweis zur Höhe der Vergütung

c) Hinweis bei bestehender Rechtsschutzversicherung

a) Höhe und Anwendungsbereich

b) 1,3 Geschäftsgebühr als sog. „Regelgebühr“ oder „Schwellengebühr“

c) Zum Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

d) Zur Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

e) Nachliquidation

f) Erhöhung für mehrere Auftraggeber

g) Keine Terminsgebühr bei außergerichtlicher Vertretung

a) Anrechnungsvorschrift bei gerichtlichem Verfahren

b) Gegenstandsidentität

c) Verschiedene Gegenstände

d) Niedriger Gebührensatz im gerichtlichen Verfahren

e) Derselbe Gegenstandswert – nicht derselbe Gegenstand

f) Derselbe Gegner

g) Zeitlicher Zusammenhang

h) Überhaupt keine Gegenstandsidentität – auch nicht teilweise

i) Anrechnung nur bei Tätigkeit desselben Rechtsanwalts

j) Anrechnung der Geschäftsgebühr auf eine 0,8 Verfahrensgebühr

k) Wie erfolgt die Anrechnung einer erhöhten Geschäftsgebühr?

l) Anrechnung der zuletzt entstandenen Geschäftsgebühr

m) Anrechnung bei vorhergehendem gerichtlichem Verfahren

n) Anrechnung der Geschäftsgebühr bei späterer Prozesskostenhilfe

o) § 15a RVG – Anrechnung einer Gebühr auf eine andere

p) Anrechnung bei späterem Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

q) Anrechnung aus Teilwerten bei späterer Prozesstrennung

r) Anrechnung bei Vergütungsvereinbarung

s) Anrechnung einer nach BRAGO entstandenen Geschäftsgebühr

aa) Anrechnung nach § 118 Abs. 2 BRAGO

bb) Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV

cc) Keine Anrechnung

7. Geschäftsgebühr im Verwaltungs-Nachprüfungsverfahren

8. Schreiben einfacher Art

9. Vertretung in Güteverfahren

a) Allgemeines

b) Keine Kostenfestsetzung möglich

c) Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

aa) Der entsprechende Betrag wird mit der Klage geltend gemacht

bb) Der entsprechende Betrag wird mit dem Mahnbescheid geltend gemacht

cc) Klageerweiterung, wenn absehbar ist, wie der Prozess verläuft

dd) Einbeziehung als nicht rechtshängigen Anspruch in Vergleich

ee) Nachträgliche Geltendmachung

d) Ermittlung des einzuklagenden Betrags der Geschäftsgebühr

e) Anrechnung im Verhältnis zum Auftraggeber und zum Dritten, § 15a RVG

f) Geltendmachung als Haupt- oder Nebenforderung?

g) Geschäftsgebühr als Hauptanspruch bei Erledigung der Hauptsache?

h) Freistellungs- oder Leistungsanspruch?

11. Abrechnung der Deckungsanfrage

12. Erstattungsanspruch des Klägers bei Teilobsiegen

13. Einbeziehung einer Geschäftsgebühr in den Vergleich

Anmerkungen

8. Kapitel Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren

I. Allgemeines

1. Nach Teil 3 abrechenbare Verfahren

2. Nach Teil 3 abrechenbare Gebühren

3. Anrechnungsvorschriften

4. Unbedingter Prozessauftrag

Anmerkungen

II. Verfahrensgebühren

1. Verfahrensgebühren – Übersicht

2. Höchster Wert ist maßgeblich

3. Verfahrensverbindung/Verfahrenstrennung

4. 1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

Anmerkungen

III. Vorzeitige Beendigung des Auftrages

1. Allgemeines

2. Vorzeitige Beendigung, Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG

3. Vorzeitige Beendigung des Mahnverfahrens, Nr. 3306 VV RVG

a) Vorzeitige Beendigung bei Rechtsmittelauftrag

b) Vorzeitige Beendigung im Rechtsmittelverfahren

c) Vorzeitige Beendigung in FamFG-Sachen

5. Außergerichtliche Vertretung mit anschließendem Prozessauftrag, der sich vorzeitig erledigt

a) Entstehung der Differenzverfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG

b) Optische Darstellung der Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG

c) Höhe der Differenzverfahrensgebühren

d) Anrechnungsvorschrift zur Differenzverfahrensgebühr bei Mehrvergleich

e) Differenzterminsgebühr

f) Einigung über parallel rechtshängige Ansprüche

g) Einigung über mehrere Ansprüche, rechtshängige, parallel rechtshängige und nicht rechtshängige

h) Gerichtskosten zum Mehrvergleich

i) Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG

j) Scheitern einer Einigung oder Widerruf des Vergleichs

Anmerkungen

IV. Die Terminsgebühr

1. Allgemeines

2. Vorbem. 3 Abs. 3 VV – Änderungen zum 1.8.2013

a) Umfasste Termine

b) Umfasste Tätigkeit im Termin

c) Ausschluss der Entscheidungsverkündungstermine

4. Wahrnehmung eines vom gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins

5. Fehlende Anhängigkeit

a) Gesetzliche Regelung

b) Einverständnis des Auftraggebers

c) Fernmündliche oder persönliche Besprechungen

d) Keine Terminsvereinbarung erforderlich

e) Terminsgebühr in derselben Angelegenheit nur einmal!

f) Dauer der Besprechungen

g) Zielgerichtetheit und Inhalt der Besprechungen

h) Mitwirkung des Anwalts

i) Zufällige Besprechungen und Anforderungen an die Mitwirkung des Rechtsanwalts

j) Eine einzelne Erledigungsbesprechung für eine Vielzahl von Fällen

k) Keine Terminsgebühr bei schriftlichem Aushandeln oder „E-Mail-Verhandlungen“

l) Teilnehmer der Besprechung

m) Dokumentation der Terminsgebühr – Beweislast

n) Zur Frage der Festsetzbarkeit einer Terminsgebühr für eine Erledigungsbesprechung?

o) Besprechungen mit dem Auftraggeber

a) Voraussetzungen

b) Verweisung/Ruhen des Verfahrens

c) Kostenentscheidungen im Beschlusswege

d) Bagatellstreitigkeiten bis 600 € – Verfahren nach § 495a ZPO

e) Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren

f) Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren

g) Terminsgebühr für Beschlussvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO

h) Schriftliches Verfahren in WEG-Sachen

i) Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

j) Terminsgebühr in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

k) Erscheinen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

a) Regelung in Nr. 3105 VV RVG

b) Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren

c) Anträge zur Prozess- oder Sachleitung

d) Terminsgebühr bei weiterem Termin nach Einspruch gegen das VU

e) 1,2 Terminsgebühr bei 2. VU. aa) 2. VU im Termin

bb) 2. VU nach Vollstreckungsbescheid

cc) 2. VU nach 1. VU im schriftlichen Verfahren

f) Terminsgebühr bei Anwesenheit beider Parteien oder ihrer Anwälte im Termin

g) Termin, in dem nicht „lediglich“ Antrag auf VU gestellt wird

h) Versäumnisurteil im Berufungsverfahren

i) Teilversäumnisurteil

j) Teileinspruch

a) Beidseitige Erledigungserklärung

b) Einseitige Erledigungserklärung

c) Gerichtskosten

d) Anwaltsgebühren bei Erledigung der Hauptsache. aa) Erledigungserklärung im Termin

bb) Erledigungserklärung im Schriftsatz

cc) Termin über die Kosten nach Hauptsacheerledigung

dd) Erledigungsbesprechung vor Hauptsacheerledigung

10. Rücknahme der Klage nach Aufruf

11. Terminsgebühr für Verhandlung über nicht rechtshängige Ansprüche

12. Höchster Wert ist maßgeblich

13. Terminsgebühr im Rechtsmittelverfahren

14. Terminsgebühr im Mahnverfahren

15. Was tun bei begründeter Klage?

Anmerkungen

V. Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen

1. Gesetzliche Änderung

2. Erläuterung

Anmerkungen

VI. Gebühren bei Verfahrensverbindung

Anmerkungen

VII. Arrest und einstweilige Verfügung als besondere Angelegenheit

Anmerkungen

VIII. Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren

1. Allgemeines

2. Gebühren

a) Mahnverfahrensgebühr

b) Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Vollstreckungsbescheidsverfahren

c) Terminsgebühr im Mahnverfahren

d) Verfahrensgebühr für Vertretung des Antragsgegners

e) Anrechnungspflicht

f) Verbleibender Gebührenanspruch bei Teilzahlung vor Durchführung des streitigen Verfahrens

g) Kostennachteil bei standardmäßigem Antrag auf Durchführung des Streitverfahrens vermeiden

3. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid – gesonderte Verhandlung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung löst eine zusätzliche 0,3 Gebühr aus

Anmerkungen

IX. Urkundenverfahren

Anmerkungen

X. Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

Anmerkungen

XI. Erbringung einer Sicherheitsleistung

Anmerkungen

XII. Gebühren des RA, der nicht Prozessbevollmächtigter ist

1. Allgemeines

a) Allgemeines

b) Gebühren

c) Übersendung der Handakte mit gutachterlichen Äußerungen

d) Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts

a) Allgemeines

b) Verfahrensgebühr des Unterbevollmächtigten

c) Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten

d) Einigungsgebühr

e) Vorzeitige Beendigung

f) Auftragserteilung an den Unterbevollmächtigten/Terminsvertreter

g) Erstattungsfähigkeit. aa) Vorlage einer Kostenrechnung

bb) Höhe der erstattungsfähigen Kosten

h) Gebührenteilung. aa) BGH-Rechtsprechung zu § 49b Abs. 1 BRAO

bb) Abrechnung bei Gebührenteilung

Anmerkungen

XIII. Erinnerung, Beschwerde

1. Allgemeines

2. Beschwerdeverfahren

a) Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 1065 ZPO

b) Bestimmte Beschwerden

c) Nichtzulassungsbeschwerden

d) Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO

e) Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht

f) Andere Verfahren über die Beschwerde und die Erinnerung

Anmerkungen

XIV. Sonstige besondere Verfahren

1. Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung

2. Antrag auf Teilvollstreckbarerklärung

3. Gehörsrügeverfahren

4. Verfassungsbeschwerden

Anmerkungen

XV. Prozesskostenrisiko richtig berechnen

9. Kapitel Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren

I. Allgemeines

II. Gegenstandswerte in Zwangsvollstreckungssachen

1. Gesonderte Wertbestimmung in § 25 RVG

2. Vollstreckung einer Geldforderung

3. Teil-ZVA

4. Unterhaltspfändung

5. Pfändung von Arbeitseinkommen wegen einer Geldrente

6. Räumungsvollstreckung

7. Pfändung eines Gegenstandes

8. Vollstreckung von Handlungen

9. Vermögensauskunft

10. Vollstreckungsschutzverfahren

11. Wert bei Zahlungsvereinbarungen

Anmerkungen

III. RA-Gebühren in Zwangsvollstreckungssachen

1. Verfahrens- und Terminsgebühr

2. Vertretung mehrerer Auftraggeber

3. Maßnahmen gegen mehrere Schuldner

a) Gesetzliche Regelung

b) Ein Auftrag – mehrere Vollstreckungsanträge

c) Keine besonderen Angelegenheiten

d) Auflistung einzelner Tätigkeiten – Gebührenbeispiele

a) Entstehung der Einigungsgebühr

b) Höhe der Einigungsgebühr

c) Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr

6. Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen

a) Wartefristen nach Gesetz

b) Wartefristen nach Rechtsprechung

8. Vollstreckungsähnliche Tätigkeiten

a) Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

b) Vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung

c) Erbringung einer Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Geld, Wertpapieren oder Bankbürgschaft

d) Anschriftenermittlung während eines Vollstreckungsverfahrens

e) Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Zustellung

a) Fehlende Kostenrechnung

b) Gesamtschuldnerhaftung

c) Hebegebühr

d) Kosten für eine Bürgschaft

e) Kostenfestsetzung gegen den eigenen Auftraggeber

Anmerkungen

IV. Festsetzung von Vollstreckungskosten, § 788 ZPO

V. Gerichtskosten

1. Gerichtskosten

2. Kosten für den Abruf aus dem Schuldnerverzeichnis

VI. Gerichtsvollzieherkosten

1. GVKostG

2. Übersicht über Gerichtsvollzieherkosten

3. Gesondert zu erhebende Gebühren bei Gesamtschuldnern

4. Zeitaufwand und Auslagen

5. Konkrete Auftragserteilung

6. Aufenthaltsermittlung nur in Kombi

7. Kosten für den Auftrag zur bedingten Pfändung nach Abnahme der Vermögensauskunft

8. Nichterledigungsgebühr – wie oft?

Anmerkungen

VII. Gebühren in der Zwangsversteigerung

1. Allgemeines

2. Mögliche Beteiligte im Zwangsversteigerungsverfahren

a) Gesetzliche Regelung

b) Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach § 9 Nrn. 1, 2 ZVG Beteiligten

c) Vertretung eines anderen Beteiligten, insbesondere des Schuldners (§ 26 Nr. 2 RVG)

d) Vertretung eines nicht beteiligten Bieters (§ 26 Nr. 3 RVG)

a) Verfahrensgebühr

b) Terminsgebühr

c) Rechtsanwalt vertritt Bietinteressenten, der nicht Beteiligter ist

d) Zusätzliche Gebühren

aa) 0,5 Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren

bb) Vollstreckungsmaßnahmen neben Zwangsversteigerung lösen gesonderte Gebühren aus

cc) Hebegebühren steigern Umsatz in der Zwangsversteigerung

dd) Gebühren bei Aufgebotsverfahren

Anmerkungen

VIII. Gebühren in der Zwangsverwaltung

1. Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

2. Gebühren im Zwangsverwaltungsverfahren

Anmerkungen

IX. Gebühren im Insolvenzverfahren

1. Allgemeines

2. Gegenstandswert

3. Eröffnungsverfahren

4. Außergerichtliche Schuldenbereinigung

5. Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan

6. Insolvenzverfahren

7. Verfahren über einen Insolvenzplan

8. Anmeldung einer Insolvenzforderung

9. Verfahren über einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung

10. Vertretung mehrerer Gläubiger

11. Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter

12. Vollstreckung aus dem Tabellenauszug

13. Außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans – Beratungshilfe

14. Kostenerstattung

15. Verfahrenskostenhilfe

Anmerkungen

10. Kapitel Kostenfestsetzungsverfahren

I. Kostengrundentscheidung in Zivilsachen

1. Allgemeines

2. Umfang der Erstattungspflicht

3. „Vergessene“ Kostengrundentscheidung

4. Anfechtung einer Kostengrundentscheidung

Anmerkungen

II. Kostengrundentscheidungen in FamFG-Sachen

III. Kostengrundentscheidung in Strafsachen

IV. Kostenfestsetzungsverfahren in Zivilsachen

1. Allgemeines

2. Formulierungshilfe Kostenfestsetzungsantrag

3. Vereinfachtes Kostenfestsetzungsverfahren

4. Rechtliches Gehör und Fristverlängerungen

5. Inhalt des Kostenfestsetzungsantrags

6. Zinssatz im Kostenfestsetzungsverfahren

7. Formlose Mitteilung/Zustellung

8. Wartefrist und Zahlungsfrist

9. Erstattung der Umsatzsteuer

Anmerkungen

V. Kostenausgleichung

VI. Erinnerung/sofortige Beschwerde

VII. Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

Anmerkungen

VIII. Was tun, wenn der Rechtspfleger noch nicht entscheiden will?

IX. Teil-KFB

X. Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite überprüfen

1. Gegen wen wurde Kostenfestsetzung beantragt?

2. Streitwert prüfen

3. Angesetzte Gebühren

4. Angesetzte Reisekosten

5. Weitere Kosten

XI. Kostenfestsetzungsbeschluss überprüfen

1. Zahlungspflicht prüfen

2. KFB inhaltlich prüfen

3. Verzinsung prüfen

XII. Rückfestsetzung

Anmerkungen

XIII. Notwendige Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

1. Allgemeine Ausführungen

2. Kostenerstattung bei gemeinsam anwaltlich vertretenen Streitgenossen

3. Reisekosten der Partei

4. Reisekosten des Anwalts

a) Allgemeines

b) Der Rechtsanwalt am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei

c) Der „auswärtige“ Rechtsanwalt – Anwalt am dritten Ort

d) Mehrkosten (Reisekosten) bei gewerblichem Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung

e) Reisekosten bei eigener Vertretung

f) Weitere Rechtsprechung

6. Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen

Anmerkungen

XIV. Vergütungsfestsetzung gegen den eigenen Mandanten

1. Allgemeines

2. Festsetzung von Gerichtskosten

a) Allgemeines

b) Fälligkeit

c) Gesetzliche Gebühren und Auslagen

4. Vom Mandanten vorgebrachte Einwände gegen die Vergütungsfestsetzung

a) Gebührenrechtliche Einwände

b) Nichtgebührenrechtliche Einwände – Fallbezogenheit erforderlich

c) Beispiele nicht gebührenrechtlicher Einwände

5. Hemmung der Verjährung

6. Festsetzung von Rahmengebühren

7. Übersicht zur Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG

Anmerkungen

11. Kapitel Vergütungsvereinbarungen

I. Vorüberlegungen bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

1. Kanzlei = Wirtschaftsbetrieb

a) Allgemeines

b) Gesetzliche Vergütung ist zu niedrig

c) Freigabe des Beratungsbereichs – „Pflicht“ zum Abschluss

d) Gesetzliche Vergütung ist zu hoch

e) Gesetzliche Vergütung ist zu kompliziert

f) Gesetzliche Vergütung ist „unüblich“

Anmerkungen

II. Vergütungsvereinbarungen seit dem 1.7.2008

III. Berufsrecht und Vergütungsvereinbarungen

1. Gebührenunterschreitungsverbot

2. Regelung zum Erfolgshonorar im Berufsrecht

3. Kostenübernahmeverbot

4. Lediglich Erhöhung gesetzlicher Gebühren

Anmerkungen

IV. Grundsätze jeder Vergütungsvereinbarung

1. Zeitpunkt des Abschlusses

2. Gesetzestext des § 3a RVG

a) Allgemeine Ausführungen

b) Lesbare Erklärung

c) Nennung des Erklärenden

d) Dauerhafter Datenträger

e) Abschluss der Erklärung

f) Textform durch Fax oder E-Mail?

g) Anforderungen an die Bestimmtheit der Vereinbarung zur Wahrung der Textform

h) Beweiswert der Textform

i) Textform für alle Vergütungsvereinbarungen

4. Bezeichnung der Vergütungsvereinbarung

5. Andere Vereinbarungen/Vollmacht

a) Allgemeine Ausführungen

b) Umkehr der Beweislast – Empfangsbekenntnis

c) Auftraggeber muss Unrichtigkeit der Abrechnung beweisen

d) Hinweis auf den Gegenstandswert

e) Anerkenntnis bei fehlendem Widerspruch gegen Abrechnung

f) Unangemessene Benachteiligung, § 307 BGB

g) Kündigung/vorzeitige Mandatsbeendigung

h) Verbot kurzfristiger Preiserhöhung, § 309 Nr. 1 BGB

i) Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

j) Überraschungsverbot, § 305c Abs. 1 BGB

k) Beratungsverträge – Dauerschuldverhältnisse

7. Hinweis auf begrenzte Kostenerstattungspflicht

8. Gebührenvereinbarung nach § 34 RVG

9. Vergütungsvereinbarung und PKH

Anmerkungen

V. Erfolgsunabhängige Vergütung

1. § 4 RVG „Erfolgsunabhängige Vergütung“

2. Gebührenunterschreitung bei außergerichtlicher Tätigkeit

3. Gebührenabtretung bei gerichtlichen Mahn- und ZV-Verfahren

VI. Erfolgshonorar

1. BVerfG – der Anstoß zu Änderungen

2. Änderung zum 1.7.2008 durch § 4a RVG „Erfolgshonorar“

3. Ausnahme vom Verbot der Erfolgshonorarvereinbarungen

4. Begriff der „verständigen Betrachtung“

5. Vertragspartner

6. Der angemessene Zuschlag

7. Hinweispflichten bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars

8. Erforderliche Angabe von Gründen für den Abschluss des Erfolgshonorars

9. Hinweis zur Kostentragungspflicht im Unterliegensfall

Anmerkungen

VII. § 4b RVG „Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung“

1. Gesetzestext des § 4b RVG

2. Anmerkungen zu § 4b RVG

Anmerkungen

VIII. Prozentualer Anteil am Nachlass – kein Erfolgshonorar

Anmerkungen

IX. § 10 RVG auch bei vereinbarter Vergütung

Anmerkungen

X. Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Vergütungsvereinbarungen

Anmerkungen

XI. Übergangsvorschriften

1. Übergangsvorschrift BRAGO/RVG

2. Übergangsvorschrift zum Erfolgshonorar

XII. Gebührenteilungsabreden

Anmerkungen

XIII. Vergütungsmodelle

Anmerkungen

XIV. Formulierungsvorschläge

Anmerkungen

XV. Checklisten

Anmerkungen

XVI. Zeitpunkt des Abschlusses

Anmerkungen

XVII. Unangemessen hohe bzw. sittenwidrige Vergütung

Anmerkungen

XVIII. Hinweispflicht bei Wechsel von Stundensatzvereinbarung hin zur Abrechnung nach Gegenstandswert

Anmerkungen

XIX. Vergütungsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat

Anmerkungen

12. Kapitel Anwalt und Rechtsschutzversicherung

I. Vertragliche Grundlagen

1. Allgemeine Rechtsschutzbedingungen

a) Vorausschauende Fragestellungen

b) Einholung einer Deckungsanfrage = eigenes Mandat?

c) Kostenfrei heißt nicht haftungsfrei

d) Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage

e) Deckungsanfrage abgelehnt – und dann?

a) Klageantrag

b) Örtliche Zuständigkeit

c) Frist für eine Deckungsklage

4. Ombudsmann

5. Vorstands- oder BaFin-Beschwerde

6. Zum Eintritt des Rechtsschutzfalls

7. Verhalten nach Eintritt des Rechtsschutzfalls

8. Außergerichtlicher Vertretungsauftrag im arbeitsrechtlichen Mandat

9. Freie Anwaltswahl

10. Aufklärung bei RS-versichertem Mandanten

11. Klage mit oder ohne Deckungsschutz?

12. Falsche Kostenquote

13. Vorschussforderung gegenüber der RSV

Anmerkungen

II. Kostenrecht und Rechtsschutzversicherung

1. Beratungsmandate

2. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

3. Begründung einer Geschäftsgebühr gegenüber der RSV

4. Nur teilweise erteilte Deckungszusage

5. Quotenvorrecht auch im Kostenrecht

a) Allgemeine Ausführungen

b) Gesetzestext

c) Verrechnung mit Fremdgeldern

d) Hinweispflicht zur Hebegebühr

e) Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr

f) Hebegebühr und Rechtschutzversicherung

g) Übergang von Fremdgeldansprüchen auf die RSV

7. Keine Rückforderung durch RSV bei vorbehaltloser Erstattung einer anwaltlichen Honorarrechnung

8. Rechtschutzversicherung und Mehrvergleich

9. Vertretung im Verwaltungsverfahren – Anrechnung der Geschäftsgebühr

Anmerkungen

13. Kapitel Unfallsachen

I. Gegenstandswerte in Unfallsachen

1. Grundsätze der Wertberechnung

2. Mehrere Gegenstände

3. Abgetretene Schadenspositionen

4. Teilzahlungen

a) Abrechnung außerhalb von Abrechnungsempfehlungen

b) Abrechnung nach Abrechnungsempfehlungen

c) Verzicht auf weitergehende Ansprüche

6. Restwert

7. Widerklage

8. Schmerzensgeldansprüche

a) Gesetzliche Regelung bis zum 31.7.2013

b) Gesetzliche Regelung seit dem 1.8.2013 – § 9 ZPO

c) Gesetzliche Änderung im RVG

d) Erläuterung und weitere Ausführungen

10. (Finanzierungs-)Bearbeitungsgebühren

11. Rückstufungsschaden

12. Radioumbaukosten

13. Haushaltsführungsschaden

14. Nutzungsausfall

15. Fahrtkosten/Heilbehandlungskosten

16. Mietwagenkosten

17. Sachverständigenkosten

18. Addition der Rechtsanwaltskosten zum Gegenstandswert?

Anmerkungen

II. Abrechnung in Unfallsachen

1. Auftrag entscheidet über Gebühr

2. Vorschuss

3. Angelegenheit und Gegenstand

4. Nachliquidation

a) Grundsätzliches zur Geschäftsgebühr

b) Zum Umfang der Angelegenheit

c) Tätigkeiten/Umfang in Unfallsachen

d) Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

e) Rechtsprechung – Höhe der Geschäftsgebühr in Unfallsachen

6. Unwirtschaftlichkeit der Rechtsverfolgung

7. Einigungsgebühr

8. Erhöhung

9. Terminsgebühr

Anmerkungen

III. Erstattungsfragen

1. Kostenerstattungsanspruch gegenüber gegnerischer Haftpflichtversicherung mit und ohne Inanspruchnahme des Kaskoversicherers

2. Klage gegen Versicherer/reduzierter Gebührensatz/Erledigungswert

3. Mehrere Anwälte für Fahrer, Halter und Versicherer

Anmerkungen

14. Kapitel Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

I. Abrechnung von Strafsachen

1. Allgemeines

2. Anwendbarkeit des § 14 RVG

3. Pflichtverteidiger

a) Allgemeines

b) Grundgebühr. aa) Häufigkeit der Entstehung

bb) Änderungen durch das 2. KostRMoG

cc) Grundgebühr auch für den Terminsvertreter?

c) Gebühr mit Zuschlag bei inhaftiertem Beschuldigten

d) Terminsgebühr für Vernehmungen u.a. aa) Voraussetzungen für den Anfall

bb) Häufigkeit des Gebührenanfalls

cc) „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft

e) Vorverfahren – Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung

f) Verfahren im ersten Rechtszug

g) Verfahrensgebühren

h) Terminsgebühren. aa) Entstehung der Terminsgebühr

bb) Der „geplatzte“ Termin

i) Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger

j) Berufung – Revision

k) Zusatzgebühren in besonderen Fällen. aa) Allgemeine Ausführungen

bb) Einstellung des Verfahrens

cc) Keine Eröffnung der Hauptverhandlung

dd) Rechtzeitige Rücknahme eines Einspruchs oder Rechtsmittels

ee) Notwendige Mitwirkung des Rechtsanwalts

ff) Höhe der Zusatzgebühr

gg) Änderungen durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013

a) Allgemeines

b) Verschiedene Angelegenheiten – Übersicht

c) Einlegung von Rechtsmitteln

d) Verbindung mehrerer Ermittlungsverfahren

e) Vertretung von Nebenklägern

f) Vorgerichtliches/behördliches und gerichtliches Verfahren

6. Anrechnung von Vorschüssen des Pflichtverteidigers

a) Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger

b) Pauschgebühr für den Wahlanwalt

8. Beschwerdeverfahren

9. Strafantrag – Einzeltätigkeiten

10. Adhäsionsverfahren

11. Gebühren in der Strafvollstreckung

12. Abtrennung

13. Zeugenbeistand

14. Klageerzwingungsverfahren

a) Grundsatz

b) Notwendige Auslagen eines Beteiligten

c) Kostentragung durch die Staatskasse

d) Kosten des Nebenklägers

e) Kostenauferlegung in weiteren Fällen

f) Fehlende Kostengrundentscheidung

g) Differenztheorie/Quotelung bei Teilfreispruch

h) Sofortige Beschwerde

16. Festsetzung nach § 11 RVG

17. Abtretung von Honoraransprüchen

18. Honorarvereinbarungen

Anmerkungen

II. Abrechnung von Bußgeldsachen

1. Allgemeines

2. Grundgebühr

3. Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde

4. Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht

5. Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem OLG

6. Zusätzliche Gebühr

7. Die Mittelgebühr in Bußgeldsachen

Anmerkungen

III. Auslagen – Reisekosten

1. Dokumentenpauschale

a) Entstehung der Reisekosten

b) Erstattung von Reisekosten

3. Aktenversendungspauschale

Anmerkungen

15. Kapitel Beratungshilfe

I. Verfahrensrechtliche Ausführungen

1. Änderungen des Beratungshilfegesetzes

a) Gesetzliche Regelung in § 1 BerHG

b) Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

c) Keine andere Hilfsmöglichkeit

d) Mutwilligkeit

3. Umfang der Bewilligung

4. Pflichten des Rechtsuchenden

5. Nachträgliche Antragstellung

6. Pflichten des Anwalts

7. Verfahren

8. Aufhebung der bewilligten Beratungshilfe

9. Vergütungsvereinbarung

10. Erinnerung

11. Kostenerstattungsanspruch gegen Gegner

Anmerkungen

II. Vergütungsansprüche im Rahmen der Beratungshilfe

1. Allgemeines

2. PT-Pauschale

3. Dokumentenpauschale

4. Reisekosten

5. Umsatzsteuer

6. Eine oder mehrere Angelegenheiten?

7. Beratungshilfegebühr

8. Gebühr für Rat, Auskunft

9. Außergerichtliche Tätigkeit

10. Einigungs- und Erledigungsgebühr

11. Die außergerichtliche Schuldenbereinigung

Anmerkungen

16. Kapitel Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

I. Allgemeines

Anmerkungen

II. Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Anmerkungen

III. Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen und FG-Angelegenheiten

IV. Wesentliche Punkte zum Verfahrensablauf

1. Anhörung des Antragsgegners

2. Keine Kostenerstattung im PKH-Prüfungsverfahren

3. Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers

4. Neueinfügung des § 120a ZPO – Mitteilungspflichten etc

Anmerkungen

V. Erstreckung der Prozesskostenhilfe

1. Vollständige Befreiung von eigenen Kosten

2. PKH mit Ratenzahlung

3. Erstreckung der PKH/VKH – Umfang der Beiordnung

Anmerkungen

VI. Vergütung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

1. Übersicht

2. Gebühren

3. Rechtsmittel im Verfahren zur Erlangung der PKH

4. Keine Wertaddition nach § 23a Abs. 2 RVG

5. PKH für Vergleichsabschluss im Bewilligungsverfahren

6. Einigung im selbstständigen Beweisverfahren (bei PKH-Antrag)

7. Vorzeitige Beendigung

Anmerkungen

VII. Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes

1. Anspruch nach § 49 RVG

2. Ganze oder teilweise Auferlegung der Kosten

3. Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe, § 50 RVG

a) Vorschuss gegenüber der Partei

b) Vorschuss gegenüber der Staatskasse

5. Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes bei Teil-PKH

a) Anspruch gegen die Staatskasse

b) Anspruch gegen die eigene Partei

6. PKH zu den Bedingungen eines am Gerichtsort niedergelassenen RA

7. Geschäftsgebühr und PKH

8. Gerichtskosten und PKH

9. Vertretung mehrerer Streitgenossen – nur einer mit PKH

Anmerkungen

VIII. Rückforderung und Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Rückforderung bei Vermögensverbesserung

2. Aufhebung der Prozesskostenhilfe

IX. Umsatzsteuer

Anmerkungen

17. Kapitel Familiensachen

I. Einführung

1. FamFG und FamGKG

2. Begriff der Familiensachen

Anmerkungen

II. Verfahrenswerte in Familiensachen

1. Verfahrenswert

2. Mehrere Gegenstände in derselben Angelegenheit

3. Zeitpunkt der Wertberechnung

4. Geldforderung

5. Nebenforderungen

6. Stufenantrag

7. Widerantrag, Aufrechnung etc

8. Rechtsmittelverfahren

9. Auffangwert, § 42 FamGKG

10. Ehesachen, § 43 FamGKG

11. Verbund und Kindschaftssachen im Verbund, § 44 FamGKG

12. Bestimmte Kindschaftssachen, § 45 FamGKG

13. Abstammungssachen, § 47 FamGKG

14. Ehewohnungs- und Haushaltssachen, § 48 FamGKG

15. Gewaltschutzsachen, § 49 FamGKG

16. Versorgungsausgleichssachen, § 50 FamGKG

17. Unterhaltssachen, § 51 FamGKG

18. Güterrechtssachen, § 52 FamGKG

19. Einstweilige Anordnungen

Anmerkungen

III. Abrechnung in Familiensachen

a) Grundsätzliche Besonderheiten der Verfahrensarten

b) Verbundverfahren

c) Isolierte Verfahren

d) Einstweilige Anordnungen

a) Grundsätzliche Ausführungen zu den Gebühren

b) Beratung

c) Außergerichtliche Vertretung

d) Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

e) Verfahrensgebühr

f) Vorzeitige Beendigung in 1. Instanz

g) Terminsgebühr

h) Einigungsgebühr/Mehrvergleich

i) Rechtsmittelverfahren

j) Aussöhnungsgebühr. aa) Allgemeines

bb) Voraussetzungen/Kriterien für das Entstehen der Aussöhnungsgebühr

cc) Anforderungen an die Mitwirkung

k) Erhöhung

3. Übersicht Abrechnung in Familiensachen

4. Mediation

a) Fälligkeit

b) Vorschusspflicht

c) Gerichtskostenhaftung

d) Gerichtskostenhöhe

6. Verfahrenskostenhilfe

a) Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 3 RVG – Rechtslage bis zum 1.8.2013

b) Änderungen des § 48 Abs. 3 RVG durch 2. KostRMoG ab dem 1.8.2013

c) Anrechnung der Geschäftsgebühr bei späterer Verfahrenskostenhilfe (VKH)

Anmerkungen

18. Kapitel RVG im gewerblichen Rechtsschutz

I. Wertberechnung

1. Wertvorschriften

2. Kriterien für die Bewertung

3. Wert eines Bestrafungsverfahrens

4. Streitwert-Einzelfallentscheidungen bei Unterlassungsansprüchen

5. Gegendarstellungsanspruch

6. Auskunftsanspruch

7. Widerruf

Anmerkungen

II. Kostenerstattungsanspruch für die Abmahnung

1. Grundsätzliches

2. Kostenerstattung in Urheberrechtssachen

3. Kostenerstattung für Unternehmen mit Rechtsabteilung

4. Kostenerstattung bei Selbstvertretung

Anmerkungen

III. Abrechnung im gewerblichen Rechtsschutz

1. Die Frage der Angelegenheit

2. Kosten der Abmahnung

a) Verfahrensgebühr

b) Terminsgebühr im e.V.-Verfahren

c) Erhöhung für mehrere Auftraggeber

4. Abschlussschreiben

5. Gebührenanspruch für das Hauptsacheverfahren

6. Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung

7. Zwangsvollstreckung/Vollziehung/Kostenfestsetzung

8. Kostenwiderspruch

9. Schutzschrift

10. Kostenübersicht gewerblicher Rechtsschutz

a) Der Rechtsanwalt mahnt nur außergerichtlich ab

b) Der Rechtsanwalt mahnt ab; über denselben Gegenstand erfolgt ein einstweiliges Verfügungsverfahren

c) Der Rechtsanwalt mahnt ab; über denselben Gegenstand erfolgt ein einstweiliges Verfügungsverfahren; es erfolgt die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung

d) Der Rechtsanwalt mahnt ab; über denselben Gegenstand erfolgt ein einstweiliges Verfügungsverfahren; es erfolgt die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung; diese wird verweigert, es folgt ein Hauptsacheverfahren

e) Einreichung einer Schutzschrift, es folgt kein e.V.-Antrag

f) Einreichung einer Schutzschrift, es folgt e.V.-Antrag

11. Übersicht – RA-Kosten im Verletzungsverfahren

Anmerkungen

IV. Gerichtskosten in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes

1. Gerichtskosten im einstweiligen Verfügungsverfahren

2. Gerichtskosten im Hauptsacheverfahren

3. Gerichtskosten im Patentnichtigkeitsverfahren

V. Nichtigkeitsklage zum BPatG

VI. Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten

1. Gesetzliche Grundlagen

2. PA-Gebühren in Berufungsverfahren vor dem BGH

3. Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren erlaubt?

4. PA-Gebühren in BGH-Rechtsbeschwerdeverfahren

5. Kosten eines ausländischen Patentanwalts

6. Patentanwaltskosten – Übergangsregelungen

Anmerkungen

VII. Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen

Anmerkungen

VIII. Patent- und Rechtsanwalt in einer Person?

Anmerkungen

IX. Kostenfestsetzungsverfahren

19. Kapitel Abrechnung im privaten Baurecht

I. Streitwerte in Angelegenheiten des privaten Baurechts

1. Allgemeines

2. Wertbegrenzung

3. Werkvertrag

4. Hilfsanspruch

5. Widerklage

6. Hilfsweise Aufrechnung

7. Teilklage

8. Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

9. Streitwert bei Bauvorbescheid

10. Bauhandwerkersicherungshypothek

11. Streitwertkatalog für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten

Anmerkungen

II. Abrechnung des Verwaltungsverfahrens

Anmerkungen

III. Das selbstständige Beweisverfahren

1. Gebühren nach Teil 3 VV RVG

2. Besondere Angelegenheit

3. Verfahrensgebühr

4. Anrechnungsvorschrift selbstständiges Beweisverfahren

5. Terminsgebühr für Ortstermin

6. Termin im selbstständigen Beweisverfahren

7. Terminsgebühr für die Besprechung mit dem Anwalt des Streitverkündeten

8. Keine Anrechnung der Terminsgebühr

9. Einigungsgebühr

10. Selbstständiges Beweisverfahren in der Berufungsinstanz

11. Gerichtskosten

a) Grundsatz der Kostenerstattung

b) Ablehnung der Anordnung zur Klageerhebung

c) Folgen der Fristversäumung

d) Mehrere Antragsgegner

e) Kostenerstattung nach Klagerücknahme

f) Verzicht des Antragstellers

g) Hauptsacheerledigung

h) Erfüllung etwaiger Ansprüche durch den Antragsgegner

i) Antragsgegner ist selbst auch Antragsteller

j) Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens und Hauptsacheverfahrens nicht identisch

k) Verspätete Erhebung der Hauptsacheklage

l) Fehlende Klageerhebung wegen Vermögensverfall des Antragsgegners

Anmerkungen

IV. Streitverkündung

1. Verfahren

a) Allgemeines

b) Kostenerstattung des Streithelfers des Antragsgegners

c) Kostenerstattung bei Vergleich

Anmerkungen

V. Vergütung bei Zurückverweisung

VI. Kopiekosten

Anmerkungen

VII. Gebühren im Schiedsverfahren

1. Gegenstandswert des schiedsgerichtlichen Verfahrens

2. Gebühren in schiedsgerichtlichen Verfahren

a) Zur Terminsgebühr

b) Zur Einigungsgebühr in schiedsgerichtlichen Verfahren

Anmerkungen

VIII. Prozessabrechnung BRAGO/RVG

1. Selbstständiges Beweisverfahren in Kombination mit Hauptsacheverfahren

2. Anrechnung der Geschäftsgebühr nach BRAGO

Anmerkungen

IX. Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen

X. Kettenanrechnung

20. Kapitel Abrechnung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

Anmerkungen

I. Kostentragung und Kostenerstattung

1. Kostentragungspflicht gem. § 12a Abs. 1 S. 2 ArbGG

2. Reisekostenerstattung

3. Kostentragungerstattung – Geschäftsgebühr

Anmerkungen

II. Möglichkeit der Prozesskostenhilfe

Anmerkungen

III. Gerichtskosten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

IV. Streitwertberechnung in Arbeitsgerichtssachen

1. Streitwertkatalog

2. Wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis u.a

3. Bestandsstreitigkeiten/Kündigungsschutzklagen

4. Abfindung

5. Zahlungsansprüche im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

6. Eingruppierungsklage

7. Weiterbeschäftigungsantrag

8. Mehrfachkündigungen

9. Änderungskündigung

10. Zeugnis

11. Dienstwagen

12. Arbeitspapiere

13. Statusklage

14. Freistellung

15. Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

16. Entwurf eines Dienstvertrags

17. Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag

18. Ausspruch einer Kündigung

19. Mehrere Kündigungsschutzklagen – einheitlicher Vergleich

20. Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren

Anmerkungen

V. Der Betriebsrat als Mandant

Anmerkungen

VI. Begriff der Angelegenheit

Anmerkungen

VII. Beratung und außergerichtliche Vertretung

1. Beratung

2. Außergerichtliche Vertretung

3. Schlichtungsverfahren nach § 111 Abs. 2 ArbGG

4. Prozessauftrag oder außergerichtlicher Auftrag?

5. Der Rechtsschutzfall

Anmerkungen

VIII. Gebühren im gerichtlichen Verfahren

1. Allgemeines

2. Verfahrens- und Terminsgebühr

3. Einigungsgebühr

4. Mehrvergleich

5. Rechtsschutzversicherung und Mehrvergleich

Anmerkungen

IX. Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

21. Kapitel Abrechnung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

I. Begriff der Angelegenheit

1. Allgemeine Ausführungen

2. Eine oder mehrere Angelegenheiten

Anmerkungen

II. Streitwerte in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

III. Vergütung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

1. Beratungstätigkeit

2. Außergerichtliche Tätigkeit

a) Nachprüfung des Verwaltungsakts – Rechtslage bis zum 31.7.2013

b) Nachprüfung des Verwaltungsakts – Rechtslage seit dem 1.8.2013

a) Allgemeines

b) Verfahrensgebühr

c) Vorzeitige Beendigung

d) Terminsgebühr

e) Einigungsgebühr

f) Erledigungsgebühr

g) Erhöhung bei mehreren Personen, die Auftraggeber sind

4. Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

Anmerkungen

IV. Kostenerstattung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

1. Grundsatz der Kostenerstattung

2. Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts

3. Kostenerstattung im behördlichen Verfahren

Anmerkungen

22. Kapitel Abrechnung in sozialrechtlichen Angelegenheiten

I. Betragsrahmengebühren

1. Allgemeine Ausführungen

2. Beratung

3. Änderungen durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013

a) Änderungen im Geschäftsgebührenbereich zum 1.8.2013

b) Ausführungen zur Umschichtung der Geschäftsgebühren

c) Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten

d) Änderungen bei der Verfahrensgebühr zum 1.8.2013

e) Übersicht – Betragsrahmengebühren

4. Beispielrechnung – Betragsrahmengebühren

a) Verfahrensgebühr

b) Terminsgebühr

c) Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren seit 1.8.2013 im sozialgerichtlichen Verfahren

d) Erledigungsgebühr. aa) Erledigungsgebühren seit dem 1.8.2013

bb) Übersicht – neue Gebühren

cc) Teileinigung/Teilerledigung

e) Übersicht über die Betragsrahmengebühren im gerichtlichen Verfahren

Anmerkungen

II. Wertgebühren

III. Weitere Änderungen in sozialrechtlichen Angelegenheiten durch das 2. KostRMoG

a) Änderung

b) Ausführungen

c) Übersicht

a) Gesetzesänderung

b) Erläuterung

3. Änderung in § 48 Abs. 4 RVG

Anmerkungen

23. Kapitel Anwaltliches Berufsrecht und Hinweispflichten in Bezug auf die anwaltliche Vergütung

I. Fremdgeld und Anderkonto

1. Rechtsgrundlagen

2. Rechtsnatur des Anderkontos

3. Verbot der Verwaltung von Vermögenswerten für beide Parteien

4. Wie schnell muss die Weiterleitung von Fremdgeld erfolgen?

5. Folgen fehlender Weiterleitung

6. Verzinsung des Fremdgeldes

a) Grundsatz

b) Aufrechnung mit eigenen Honorarforderungen

c) Aufrechnungsverbot

d) Aufrechnungslage

e) Untreue bei Fremdgeldverrechnung – in welchen Fällen?

a) Anderkontoführung durch Abwickler

b) Haftung der Sozien für deliktisches Handeln

c) Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen einer Strafkaution

d) Bedienung vom Fremdgeldkonto

e) Übergang von Fremdgeldansprüchen auf die RSV

f) Überweisung des Drittschuldners auf ein Anderkonto

g) Aufrechnung mit gepfändeter Forderung?

Anmerkungen

II. Erfolgshonorarverbot und Ausnahmen

III. Abtretung von Honoraransprüchen

Anmerkungen

IV. Haftungsbeschränkungen bei hohen Streitwerten

Anmerkungen

V. Verlust des Vergütungsanspruchs bei Mandatsniederlegung?

Anmerkungen

VI. Hinweispflichten des Rechtsanwalts

1. § 12a Abs. 1 ArbGG

2. Zur Höhe der anfallenden Vergütung

3. Zur Abrechnung nach dem Gegenstandswert

4. Hinweispflichten bei BerH u. PKH/VKH

5. Hinweispflichten in Vergütungsvereinbarungen

Anmerkungen

VII. Geldwäschegesetz und Pflichten für Rechtsanwälte

1. Allgemeines

2. Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten

3. Verstöße

Anmerkungen

VIII. Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Zahlung

Anmerkungen

IX. Gebührenteilung

X. Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen ab 1.11.2014

Anmerkungen

XI. Gebührenunterschreitungsverbot, § 49b Abs. 1 BRAO

XII. Kostenübernahmeverbot, § 49b Abs. 2 BRAO

Anhang 1 Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

I. Urteilsverfahren

II. Beschlussverfahren

Anhang 2 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013

Anhang 3 Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit. Streitwertkatalog 4. Aufl. 2012

A. Vorbemerkungen

B. Allgemeines; Verfahrensrecht

C. Streitwertkatalog

1. Gebührentabelle nach § 13 RVG in der bis zum 31.7.2013 geltenden. Fassung:

2. Gebührentabelle nach § 49 RVG (PKH-Gebühren) in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung:

3. Gerichtskostentabelle in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung, § 34 GKG (entsprechend: § 28 FamGKG)

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Sabine Jungbauer Gepr. Rechtsfachwirtin

6., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

.....

VIII.Was tun, wenn der Rechtspfleger noch nicht entscheiden will?

IX.Teil-KFB

.....