Strafprozessrecht

Strafprozessrecht
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Описание книги

Der Lehrbuch-Klassiker auf topaktuellem Stand: Im Rahmen der vorliegenden 14. Auflage sind Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis Juni 2018 eingearbeitet worden. Aus der neueren Gesetzgebung sind insbesondere berücksichtigt:das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (2017),das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (2017),das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (2017).Weitere geplante Reformen in Umsetzung von EU-Richtlinien sind im Entwurfsstadium eingearbeitet (Stichworte: Datenschutz/Unschuldsvermutung/Prozesskostenhilfe). Mit dieser 14. Auflage beginnt eine neue Ära: Zu dem von Werner Beulke seit der ersten Auflage im Jahr 1994 allein verantworteten Werk stößt nunmehr Sabine Swoboda als Mitautorin hinzu. Die Themen: Das Lehrbuch beschäftigt sich mit den besonders examensrelevanten Bereichen des Strafverfahrensrechts. Im Vordergrund stehen hierbeidie allgemeinen Verfahrensgrundsätze,der Gerichtsaufbau,die Verfahrensbeteiligten,die Grundzüge des Ermittlungsverfahrens,das erstinstanzliche Hauptverfahren mit Beweisaufnahme und Beweiswürdigung,die Wirkung gerichtlicher Entscheidungen sowiedie Arten der Rechtsbehelfe.Ein Kapitel ist den bedeutsamen internationalen Bezügen des Strafprozessrechts durch die Europäische Menschenrechtskonvention und das EU- bzw. Völkerrecht gewidmet.

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Sabine Swoboda. Strafprozessrecht

Strafprozessrecht

Impressum

Vorwort

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

§ 1 Einführung in das Strafprozessrecht, Ziele des Strafverfahrens

I. Die Rechtsquellen des Strafprozessrechts

II. Überblick über die einzelnen Verfahrensstadien

III. Die Verfahrensbeteiligten

IV. Die Ziele des Strafverfahrens

1. Die Feststellung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs

2. Die Gewährung eines rechtsstaatlichen Verfahrens

3. Die Rechtsfriedensfunktion

V. Strafprozessrecht – materielles Strafrecht

VI. Internationale Bezüge

1. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)[20]

2. Recht der Europäischen Union[45]

3. Völkerrecht[151]

Anmerkungen

§ 2 Die Prozessmaximen

I. Die Offizialmaxime, § 152 I StPO

II. Das Legalitätsprinzip, §§ 152 II, 170 I StPO

III. Der Anklagegrundsatz, § 151 StPO

IV. Der Ermittlungsgrundsatz, insbes. § 244 II StPO

V. Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, § 261 StPO

VI. Das Mündlichkeitsprinzip, § 261 StPO

VII. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit, insbes. §§ 226 I, 250, 261 StPO

VIII. Die Unschuldsvermutung und der Grundsatz „in dubio pro reo“

IX. Das Beschleunigungsgebot, Art. 20 III GG, Art. 6 I EMRK

X. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, § 169 S. 1 GVG, Art. 6 I 1, 2 EMRK

XI. Das Gebot eines fairen Strafverfahrens, Art. 20 III GG, Art. 6 I EMRK

XII. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters, Art. 101 GG

XIII. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG

Anmerkungen

§ 3 Gericht, Gerichtsaufbau und Zuständigkeit

I. Die Neutralität des Richters

II. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters

III. Arten der Zuständigkeiten[11]

1. Sachliche Zuständigkeit

2. Örtliche Zuständigkeit

3. Funktionelle Zuständigkeit

IV. Die Zuständigkeit in erster Instanz und die Besetzung der Spruchkörper

1. Das Amtsgericht

2. Das Landgericht

3. Das Oberlandesgericht

4. Das Problem der sog. „beweglichen Zuständigkeit“

5. Verbindung

V. Die Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen

a) Berufung (§§ 312 ff StPO)

b) Beschwerde (§§ 304 ff StPO)

2. Das OLG als Rechtsmittelinstanz

3. Der BGH als Rechtsmittelinstanz

VI. Die örtliche Zuständigkeit

a) Tatort (§ 7 StPO)

b) Wohnsitz bzw Aufenthaltsort (§ 8 StPO)

c) Ergreifungsort (§ 9 StPO)

d) Mehrere Gerichtsstände

a) Gerichtsstand des Zusammenhangs

b) Gerichtsstand der gerichtlichen Bestimmung

Anmerkungen

§ 4 Ausschließung und Ablehnung des Richters

I. Ausschließung von Richtern, §§ 22, 23 StPO

II. Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, § 24 II StPO

1. Begriff der Befangenheit

a) Spannungen Gericht – Beschuldigter

b) Spannungen Verteidiger – Gericht

c) Mitwirkung an Vorentscheidungen

III. Verfahren

Anmerkungen

§ 5 Die Staatsanwaltschaft

I. Aufgaben der Staatsanwaltschaft

1. Vorverfahren

2. Hauptverhandlung, Rechtsmitteleinlegung

3. Strafvollstreckung, Verfahrensregister, Mitteilungspflichten

II. Organisation der Staatsanwaltschaft

III. Funktionsweise der Staatsanwaltschaft

1. Gesetzliche Vertretung durch jeden Staatsanwalt

2. Devolutions- und Substitutionsrechte

a) Grundlagen

b) Grenzen des Weisungsrechts

IV. Stellung der Staatsanwaltschaft

1. Die Staatsanwaltschaft zwischen Verwaltung und Rechtspflege

2. Die Bindung der Staatsanwaltschaft an Präjudizien

3. Anklagepflicht bei „außerdienstlicher“ Kenntniserlangung?

4. Ablehnung des Staatsanwalts

a) Sachliche Berechtigung eines Ablehnungsrechts

b) Der Zeugenstaatsanwalt

c) Verfahrensmäßige Realisierung des Ablehnungsrechts

Anmerkungen

§ 6 Die Polizei als Helfer der Staatsanwaltschaft

I. Grundsätze der Weisungsbefugnis

II. Die Rolle der Polizei

III. Zwangsrechte der Polizei

Anmerkungen

§ 7 Der Beschuldigte, seine Vernehmung (Grundzüge) und seine Rechte und Pflichten

I. Begriff des Beschuldigten

II. Die Vernehmung des Beschuldigten (Grundzüge)

1. Verfahrensstadium

2. Vernehmungsbegriff

3. Vernehmungsablauf

III. Die unterlassene Belehrung nach § 136 StPO

1. Der unterlassene Hinweis auf das Aussageverweigerungs- und Verteidigerkonsultationsrecht nach § 136 I 2 StPO

2. Hinweis über Ausmaß der Beschuldigung, § 136 I 1 StPO

3. Spontanäußerungen, informatorische Befragungen

4. Problem der sog. qualifizierten Belehrung

IV. Weitere Rechte des Beschuldigten

1. Anspruch auf rechtliches Gehör

2. Recht auf Verteidigung

3. Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers bei Festnahme

4. Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung, § 114b II 4 StPO iVm Art. 36 I b) 3 WÜK

5. Anwesenheitsrechte

6. Beweisantragsrechte

7. Fragerecht

8. Das „nemo-tenetur-Prinzip“

9. Recht auf informationelle Selbstbestimmung

10. Information über Akteninhalt

11. Begrenzung der Beschuldigtenrechte durch ein allgemeines strafprozessuales Missbrauchsverbot

V. Pflichten des Beschuldigten

1. Duldung von Zwangsmaßnahmen

2. Pflicht zum Erscheinen

Anmerkungen

§ 8 Die verbotenen Vernehmungsmethoden

I. Grundlagen, § 136a StPO

II. Fallgruppen der verbotenen Vernehmung

1. Ermüdung

2. Verabreichung von Mitteln

3. Quälerei/Drohung

a) Grundsätzliches

b) Kriminalistische List

c) Vorsatzlose Täuschungen

d) Hör- und Stimmenfalle

e) Einschaltung eines V-Mannes

5. Zwang

6. Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils

7. Sonstige verbotene Vernehmungsmethoden

III. Folgen des Verstoßes gegen § 136a StPO

Anmerkungen

§ 9 Der Verteidiger

I. Der Verteidiger als Beistand des Beschuldigten

II. Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege

1. Organtheorie

2. Parteiinteressenvertretertheorie

3. Verfassungsrechtlich-prozessuale Theorien

4. Vertragstheorie von Lüderssen und Jahn

III. Vertrauensbeziehung zwischen Verteidiger und Mandant

1. Geschäftsbesorgungsvertrag und Unabhängigkeit

2. Geheimnissphäre Verteidiger/Beschuldigter

3. Kontaktrecht

IV. Rechte des Verteidigers

1. Anwesenheitsrechte

2. Beweisanträge

3. Ermittlungen

4. Äußerungsrechte

5. Akteneinsicht, § 147 StPO

a) Akteneinsicht im Falle des verteidigten Beschuldigten

b) Akteneinsichtsrecht des unverteidigten Beschuldigten

6. Rechtsmittel

V. Pflichten des Verteidigers

VI. Notwendige Verteidigung – Pflichtverteidigung

1. Begriff

2. Ausmaß der notwendigen Verteidigung

3. Pflichtverteidigerbestellung

4. Verteidigerwechsel

5. Der „Sicherungsverteidiger“

VII. Ausschluss des Verteidigers

VIII. Gemeinschaftliche Verteidigung

IX. Strafbarkeit des Verteidigers

1. Strafvereitelung

2. Geldwäsche

3. Andere Straftatbestände

Anmerkungen

§ 10 Die Beweismittel

I. Die Beweismittelarten

II. Das Streng- und das Freibeweisverfahren

III. Der Zeugenbeweis (§§ 48 ff StPO)

1. Der Begriff des Zeugen

2. Andere Verfahrensbeteiligte als Zeugen?

3. Die Pflichten des Zeugen

4. Einschränkung der Aussagepflicht bei Richtern, Beamten etc

5. Zeugnisverweigerungsrechte

6. Der Gang der Zeugenvernehmung

7. Zeugenschutz

IV. Der Sachverständigenbeweis (§§ 72 ff StPO)

1. Allgemeines

2. Die Bestellung und Leitung des Sachverständigen

3. Die Erstellung des Sachverständigengutachtens

4. Auswertung des Gutachtens

V. Der Urkundenbeweis (§§ 249 ff StPO)

VI. Der Augenscheinsbeweis (insbes. §§ 86 ff, 225 StPO)

Anmerkungen

§ 11 Die Untersuchungshaft

I. Ziele der Untersuchungshaft

II. Materielle Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft

1. Dringender Tatverdacht, § 112 I 1 Alt. 1 StPO

2. Haftgrund, § 112 I 1 Alt. 2 StPO

a) Flucht oder Fluchtgefahr

b) Verdunkelungsgefahr

c) Verdacht eines Kapitaldelikts, § 112 III StPO

d) Wiederholungsgefahr, § 112a StPO

e) Hauptverhandlungshaft, § 127b StPO

f) Ausbleiben des Angeklagten, § 230 II StPO

3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

4. Privatklagedelikte

5. Antragsdelikte

III. Formelle Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft und Vollstreckung des Haftbefehls

1. Schriftlicher Haftbefehl

2. Zuständigkeit zum Erlass eines Haftbefehls

3. Verhaftung des Beschuldigten

4. Weitere Tätigkeit des Haftgerichts

5. Überhaft

IV. Rechtsbehelfe gegen den Haftbefehl

1. Haftbeschwerde gem. § 304 I StPO

2. Antrag auf Haftprüfung gem. § 117 I StPO

V. Aufhebung des Haftbefehls

1. Aufhebung des Haftbefehls nach § 120 I StPO

2. Aufhebung des Haftbefehls nach § 120 III StPO

3. Aufhebung des Haftbefehls nach § 121 StPO

VI. Aussetzung des Vollzugs der U-Haft, § 116 StPO

VII. Vollzug der Untersuchungshaft

1. Grundsätzliche Regelung

2. Rechtsschutz im Untersuchungshaftvollzug

a) Beschränkungen nach § 119 StPO nF (zur Erreichung des Zwecks der Untersuchungshaft)

b) Landesgesetzlich geregelte Beschränkungen (zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in der Vollzugsanstalt)

Anmerkungen

§ 12 Sonstige wichtige Zwangsmittel (Grundrechtseingriffe)

I. Allgemeines

1. Überblick

a) Berufsgeheimnisträger, § 53 StPO

b) Der angehörige Zeuge, § 52 StPO

3. Der hypothetische Ersatzeingriff

II. Längerfristige Observation, § 163f iVm § 101 StPO

III. Vorläufige Festnahme, §§ 127, 127b StPO

1. Das „Jedermann“-Festnahmerecht, § 127 I 1 StPO

a) Voraussetzungen

b) Umfang des Festnahmerechts

2. Das Festnahmerecht für StA und Polizei gem. § 127 II StPO

3. Das Festnahmerecht für StA und Polizei gem. § 127b I StPO

4. Richtervorführung

IV. Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten, § 81 StPO

V. Körperliche Untersuchung, Blutprobe, § 81a StPO

VI. DNA-Analyse, §§ 81e–f StPO; DNA-Identitätsfeststellung und Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern, § 81g StPO; Reihengentests, § 81h StPO

1. Problemlage

2. Regelungen für das laufende Strafverfahren

3. Regelungen für zukünftige Strafverfahren

VII. Lichtbilder und Fingerabdrücke, § 81b StPO

VIII. Untersuchung von Dritten, § 81c StPO

IX. Sicherstellung, Beschlagnahme, §§ 94 ff, 111b ff StPO

1. Systematik

2. Sicherstellung von Beweismitteln, insbes. durch Beschlagnahme, §§ 94 ff StPO

c) Beschlagnahmeverbote

d) Besondere Formen der Beschlagnahme

3. Sicherstellung von Einziehungsgegenständen

X. Zwangseingriffe im Zusammenhang mit der Telekommunikation, §§ 100a, 100d, 100e, 100g, 100i, 100j, 101 StPO

1. Systematik

a) Sprachnachrichten

b) E-Mails

3. Voraussetzungen des § 100a StPO

4. Erhebung von Verkehrsdaten

5. IMSI-Catcher bei Handys

6. Bestandsdatenauskunft

XI. Online-Durchsuchung, §§ 100b, 100d, 100e, 101 StPO

XII. Durchsuchung, §§ 102 ff StPO

1. Ziel und Objekt der Durchsuchung

a) Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO

b) Durchsuchung bei anderen Personen, § 103 StPO

2. Anordnung und Durchführung der Durchsuchung

a) Bestimmtheit der Durchsuchungsanordnung

b) Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 105 I 1 StPO?

c) Durchsuchungsverbote?

d) Zufallsfunde

XIII. Identitätsfeststellung, §§ 163b, 163c StPO

XIV. Fahndung, §§ 131 ff StPO

XV. Kontrollstellen, § 111 StPO

XVI. Schleppnetzfahndung, § 163d StPO

XVII. Rasterfahndung, §§ 98a, 98b, 101 StPO

XVIII. Einsatz technischer Mittel, §§ 100c-100f, 100h, 101 StPO

1. Bildaufnahmen (§ 100h I 1 Nr 1 StPO)

2. Sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel (§ 100h I 1 Nr 2 StPO)

a) Der „kleine“ Lauschangriff, §§ 100f, 101 StPO

b) Der „große“ Lauschangriff, §§ 100c, 100d, 100e, 101 StPO

XIX. Mauterfassungssystem

XX. Einsatz Verdeckter Ermittler, §§ 110a ff iVm § 101 StPO

Anmerkungen

§ 13 Die Prozessvoraussetzungen

I. Allgemeines

II. Die wichtigsten Prozessvoraussetzungen im Einzelnen

1. Eingreifen der deutschen Gerichtsbarkeit

2. Rechtsweg nach § 13 GVG

3. Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts

4. Strafmündigkeit

5. Verhandlungsfähigkeit

6. Keine Immunität

7. Keine anderweitige Rechtshängigkeit

8. Keine entgegenstehende Rechtskraft

9. Keine Strafverfolgungsverjährung

10. Keine Niederschlagung des Verfahrens

11. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (§§ 77 ff StGB)

12. Vorliegen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses

a) Nachholen des fehlenden (oder grob fehlerhaften) Eröffnungsbeschlusses

b) Beseitigung von „leichteren“ Fehlern des Eröffnungsbeschlusses

13. Vorliegen einer wirksamen Anklage

14. Tod des Angeklagten als Verfahrenshindernis

15. Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis?

16. Tatprovokation durch polizeiliche Lockspitzel als Verfahrenshindernis?

17. Verfahrenshindernis begrenzter Lebenserwartung?

18. Verfahrenshindernis wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip?

19. Verfahrenshindernis wegen Androhung der Folter?

20. Verfahrenshindernis aus Gründen des fairen Verfahrens?

III. Folgen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen

1. Vorverfahren

2. Zwischenverfahren

3. Hauptverfahren

Anmerkungen

§ 14 Die Prozesshandlungen

I. Begriff

II. Wirksamkeitsvoraussetzungen

1. Voraussetzungen beim Prozesssubjekt

2. Inhalt der Prozesshandlung

3. Widerruflichkeit der Prozesshandlungen

4. Nichtvorliegen von Willensmängeln

5. Form

III. Fristen

1. Begriffe und Allgemeines

2. Folgen einer Fristversäumung

3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44 ff StPO

a) Zulässigkeit des Antrags

b) Begründetheit des Antrags

Anmerkungen

§ 15 Das Ermittlungsverfahren

I. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens

1. Die Einleitung durch Strafanzeige oder Strafantrag

2. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen

3. Der Anfangsverdacht

II. Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens

1. Die Vernehmung des Beschuldigten, § 163a StPO

2. Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, §§ 161a I, 163 III 1, 73 StPO

3. Die Durchführung sonstiger Ermittlungen

4. Die Einschaltung des Ermittlungsrichters

a) Zwangsmittel

b) Beweissicherung

c) Prüfungskompetenz des Richters

III. Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens

1. Die Erhebung der öffentlichen Klage

2. Die Einstellung des Verfahrens

a) Gem. § 170 II StPO mangels Tatverdachts

b) Gem. §§ 153 ff StPO aus Opportunitätsgründen

IV. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren

1. Rechtsschutz gegen das Ermittlungsverfahren an sich

2. Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

a) Durchführung der Zwangsmaßnahme steht bevor oder dauert noch an

aa) Anordnung durch die StA bzw deren Ermittlungspersonen oder die Polizei

bb) Anordnung durch den Richter

b) Zwangsmaßnahme ist erledigt

aa) Anordnung durch die StA, deren Ermittlungspersonen oder die Polizei

bb) Anordnung durch den Richter

cc) Rechtsschutzinteresse

c) Sonderregelung des § 101 VII StPO bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen

3. Rechtsschutz gegen sonstige Maßnahmen

a) Presseerklärungen der StA

b) Erkennungsdienstliche Maßnahmen gem. § 81b StPO

c) Sperrerklärung nach § 96 StPO

Anmerkungen

§ 16 Die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen

I. Allgemeines

II. Einstellung nach § 153 StPO: geringe Schuld und kein öffentliches Interesse

1. Einstellung durch die StA, § 153 I StPO

2. Einstellung durch das Gericht, § 153 II StPO

III. Einstellung nach § 153a StPO: keine schwere Schuld und bei Gegenleistung entfallendes öffentliches Interesse

1. Einstellung durch die StA, § 153a I StPO

2. Einstellung durch das Gericht, § 153a II StPO

IV. Einstellung gem. § 154 StPO bzw Beschränkung der Strafverfolgung gem. § 154a StPO bei mehreren Delikten

1. Grundkonzeption

2. Strafschärfung durch ausgeschiedene Delikte?

V. Weitere Einstellungsmöglichkeiten

VI. Der Kronzeuge

Anmerkungen

§ 17 Das Klageerzwingungsverfahren

I. Die Aufgabe des Klageerzwingungsverfahrens

II. Voraussetzungen

1. Antrag

2. Verletzteneigenschaft

3. Einschränkungen

III. Verfahren

IV. Dienstaufsichtsbeschwerde

Anmerkungen

§ 18 Das Zwischenverfahren

I. Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens

II. Gang des Verfahrens

III. Die abschließende Entscheidung im Zwischenverfahren

1. Zuständigkeit

a) Voraussetzung der Eröffnung

b) Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

c) Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses

d) Die Bindungswirkung des Eröffnungsbeschlusses

e) Fehlender Eröffnungsbeschluss

f) Mangelhafter Eröffnungsbeschluss

a) Voraussetzungen

b) Inhalt des Ablehnungsbeschlusses

c) Anfechtung des Ablehnungsbeschlusses

d) Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses

4. Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens

5. Die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen

Anmerkungen

§ 19 Die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung erster Instanz

I. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung, §§ 212 ff StPO

1. Terminbestimmung, § 213 I StPO

2. Anordnung der Ladungen, § 214 I 1 StPO

3. Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

4. Einwendungen gegen Gerichtsbesetzung

5. Kommissarische Vernehmungen, Augenschein

II. Der Gang der Hauptverhandlung im Überblick

III. Ausgewählte Probleme der Durchführung der Hauptverhandlung

a) Erstentscheidung

b) Anrufung des Gerichts

a) Grundsatz

b) Einschränkungen

c) Ausnahmen von der Öffentlichkeit

d) Ton- und Filmaufnahmen, Mitschriften

e) Folgen von Verstößen gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit

3. Die Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung

4. Die notwendige Anwesenheit von Prozessbeteiligten

5. Die gerichtliche Fürsorgepflicht

6. Hinweis gem. § 265 I, II StPO/Nachtragsanklage gem. § 266 StPO

a) Grundsatz

b) Zurückweisung einzelner Fragen

c) Entziehung des gesamten Fragerechts

d) Kreuzverhör

8. Erklärungsrechte

9. Schlussvorträge

10. Sitzungsprotokoll

IV. Die Verständigung im Strafverfahren

1. Grundlagen

2. Einwände gegen die Verständigung

a) Systementscheidung des Gesetzgebers und Verfassungsmäßigkeit

b) Kernregelung der Verständigung, § 257c StPO

c) Erörterung des Verfahrensstandes, §§ 160b, 202a, 212, 257b StPO

d) Mitteilungs- und Protokollierungspflichten

e) Rechtsmittelverzicht

f) Jugendstrafverfahren

g) Verständigung zu Lasten Dritter

4. Bindungswirkung, § 257c IV StPO

a) Widerruf gem. § 257c IV 1 StPO

b) Berufung/Revision

c) Dissens

d) Heimliche (= informelle) Absprache

e) Ausübung unzulässigen Drucks in Richtung auf eine Verständigung

V. Die Neugestaltung der Hauptverhandlung/Vorverlagerung ins Ermittlungsverfahren

Anmerkungen

§ 20 Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung (Allgemeine Grundsätze)

I. Allgemeine Grundsätze der Beweisaufnahme

II. Der Grundsatz der richterlichen Aufklärungspflicht, § 244 II StPO

III. Der Grundsatz der Mündlichkeit, § 261 StPO

Anmerkungen

§ 21 Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, §§ 250 ff StPO

I. Grundsatz

II. Durchbrechung des Grundsatzes der persönlichen Vernehmung

1. Verlesung von Protokollen über Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten, § 251 StPO

2. Gedächtnisunterstützung und Widerspruchsbehebung bei Zeugen und Sachverständigen, § 253 StPO

3. Geständnisverlesung und Widerspruchsbehebung beim Angeklagten, § 254 StPO

4. Behördliche Zeugnisse und Gutachten, ärztliche Atteste, § 256 I StPO

III. Aussage eines Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, § 252 StPO

IV. Der Vorhalt

V. Der Zeuge vom Hörensagen

VI. Die V-Mann-Problematik

1. Begriffe

2. Zulässigkeit des Einsatzes

3. Geheimhaltungsinteresse und Unmittelbarkeitsgrundsatz

4. Behördliche Sperrung

5. Der Ermittlungsgehilfe in der Hauptverhandlung

VII. Videoaufnahmen im Rahmen der Zeugenvernehmung

1. Videosimultanübertragung von Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung (Videokonferenz)

2. Videoaufzeichnung von Zeugenvernehmungen und deren Verwertung

Anmerkungen

§ 22 Der Beweisantrag in der Hauptverhandlung

I. Einleitung

II. Der Begriff „Beweisantrag“ und seine Abgrenzung zum Beweisermittlungsantrag

a) Tatsachenbehauptung

b) Das bestimmt bezeichnete Beweismittel

c) Konnexität

III. Zeitpunkt und Form der Stellung von Beweisanträgen

IV. Die Ablehnung von Beweisanträgen

1. Systematik der Ablehnungsgründe

a) Unzulässigkeit der Beweiserhebung

b) Offenkundigkeit

c) Bedeutungslosigkeit

d) Die Tatsache ist schon erwiesen

e) Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels

f) Unerreichbarkeit des Beweismittels

g) Wahrunterstellung

3. Die zusätzlichen besonderen Ablehnungsgründe für Anträge auf Sachverständigenbeweis, § 244 IV StPO

4. Augenscheinsbeweis/Auslandszeuge/Verlesung eines Ausgangsdokuments

a) Begriff des präsenten Beweismittels

b) § 245 I StPO

c) § 245 II StPO

V. Die Verbescheidung von Beweisanträgen

Anmerkungen

§ 23 Beweisverwertungsverbote

I. Grundsätze

1. Funktion der Beweisverbote

a) Beweiserhebungsverbote

b) Beweisverwertungsverbote

3. Gesetzliche Beweisverwertungsverbote

a) Grundsatz

b) Kriterien für die Bestimmung eines Beweisverwertungsverbots

c) Rechtskreistheorie

d) Überblick über die wichtigsten Fallgruppen der Beweisverwertungsverbote[19]

5. Widerspruchslösung

II. Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Zeugnis- bzw Auskunftsverweigerungsrechten, §§ 52 ff, 252 StPO

1. Unterbleiben der Zeugenbelehrung bei Angehörigen nach § 52 III StPO

2. Zeugnisverweigerungsberechtigter (§ 53 StPO) macht sich strafbar (§ 203 StGB)

3. Verstoß gegen Beschlagnahmeverbote des § 97 I StPO

4. Unterbleiben der Belehrung bei Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO

a) §§ 52–53a StPO

b) § 55 StPO

III. Schutz des Beschuldigten vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung – Grundsatz des „nemo tenetur se ipsum accusare“

1. § 136a StPO

2. Fehlen der Belehrung gem. § 136 I 2 StPO

3. Verweigerte Verteidigerbefragung

4. Fehlen der Belehrung gem. § 114b II 4 StPO iVm Art. 36 I b) 3 WÜK

IV. Der Schutz der Intimsphäre – grundrechtliche Verwertungsverbote

1. Die Sphärentheorie des BVerfG und ihre Umsetzung im Strafprozessrecht

2. Lauschangriffe

3. Längerfristige Observation, § 163f StPO

4. Tagebuchaufzeichnungen

5. Foto, Film, Videoaufnahmen

V. Überwachung der Telekommunikation, §§ 100a, 100d, 100e, 101 StPO

1. Fehlen der Anordnungsvoraussetzungen (Katalogtat/formelle Anordnung)

2. Zufallsfunde

VI. Körperliche Untersuchung, § 81a StPO

VII. DNA-Identitätsfeststellung, § 81g StPO

VIII. Folgen rechtswidriger Erlangung von Beweismitteln durch Privatpersonen

IX. Spezielle Beweisverwertungsverbote bei verdeckten Ermittlungsmethoden

a) Fehlen der allgemeinen Voraussetzungen des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern

b) Zufallsfunde beim VE-Einsatz

c) Fehler bei der konkreten Aufklärungsmaßnahme des VE

aa) Verletzung des § 136 StPO

bb) Verletzung des § 136a StPO

cc) Kollision mit §§ 52, 252 StPO

2. Beweisverwertungsverbote beim Einsatz von V-Männern

3. Sonstige Mithörfälle

4. Gesamtschau (fair trial)

X. Reichweite der Beweisverwertungsverbote (Theorie der Früchte des verbotenen Baumes)

Anmerkungen

§ 24 Urteilsfindung und Urteilswirkung

I. Der Begriff des Urteils

II. Die Grundsätze der Urteilsfindung

1. Die Beschränkung der Urteilsfindung durch Anklage und Eröffnungsbeschluss

a) Grundlagen

b) Die Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung

3. Vorfragenkompetenz

III. Die Beratung und Abstimmung

IV. Urteilsverkündung

V. Der Inhalt des Strafurteils

1. Rubrum

2. Tenor

3. Urteilsgründe

4. Unterschrift

VI. Die Rechtskraft des Urteils

1. Formelle und materielle Rechtskraft

2. Beseitigung der Rechtskraft

3. Nichtige Urteile – Nichturteile

4. Urteilsberichtigung

5. Keine Ergänzungsklage

VII. Bundeszentralregistergesetz

Anmerkungen

§ 25 Der Begriff der Tat im prozessualen Sinne

I. Die Bedeutung des Tatbegriffs im Strafprozessrecht

II. Begriffsbestimmung

III. Einzelne Fallgruppen

1. Eine Tat iSv § 264 StPO bei Idealkonkurrenz

2. Mehrere selbstständige Taten iSv § 264 StPO bei Realkonkurrenz

3. Eine prozessuale Tat iSv § 264 StPO trotz Realkonkurrenz

4. Eine Tat trotz völliger Verkennung des Unwertgehalts?

5. Alternativität von Handlungsabläufen

6. Die fortgesetzte Tat

Anmerkungen

§ 26 Besondere Verfahrensarten

I. Das Strafbefehlsverfahren

1. Zulässigkeit

2. Rechtsbehelf und Rechtskraft

II. Das beschleunigte Verfahren

1. Voraussetzungen

a) Wegfall des Zwischenverfahrens (einschließlich des Eröffnungsbeschlusses)

b) Entbehrlichkeit einer schriftlichen Anklage

c) Beschränkung der Rechtsfolgenkompetenz

d) Entbehrlichkeit einer Ladung des Beschuldigten bzw Verkürzung der Ladungsfrist

e) Besonderheiten der Hauptverhandlung

f) Vorläufige Festnahme/Hauptverhandlungshaft

g) Notwendige Verteidigung im beschleunigten Verfahren

Anmerkungen

§ 27 Rechtsmittel. Allgemeine Grundsätze

I. Überblick

1. Arten der Rechtsbehelfe

2. Devolutiv-/Suspensiveffekt

3. Funktionen der Rechtsmittel[1]

II. Gemeinsame Grundsätze der Rechtsmittel

a) Statthaftigkeit

b) Beschwer

c) Anfechtungsberechtigung

d) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

a) Grundsatz

b) Einschränkungen

a) Trennbarkeitsformel

b) Besonders wichtige Beispiele für eine von der Rspr für zulässig erachtete Teilanfechtung sind:

c) Teilrechtskraft

4. Rücknahme, Verzicht

Anmerkungen

§ 28 Die Berufung

I. Statthaftigkeit und Funktion der Berufung

II. Annahme der Berufung

III. Zuständigkeit

IV. Einlegung der Berufung

V. Entscheidungen

1. Rechtzeitigkeitsprüfung durch das Gericht des ersten Rechtszuges

2. Vorprüfung durch das Berufungsgericht

3. Entscheidung über Annahme der Berufung

4. Einstellung des Verfahrens (vor Beginn der Hauptverhandlung)

5. Berufungshauptverhandlung

6. Ausbleiben des Angeklagten und/oder seines Verteidigers, § 329 StPO

7. Entscheidungen des Berufungsgerichts auf Grund der Hauptverhandlung

Anmerkungen

§ 29 Die Revision

I. Statthaftigkeit und Funktion der Revision[1]

II. Zuständigkeit

III. Die Einlegung der Revision

IV. Begründung der Revision

V. Die Revisionsgründe

1. Gesetzesverletzung

a) Verfahrensverstoß

b) Relative Revisionsgründe

c) Absolute Revisionsgründe

3. Die Sachrüge

VI. Entscheidungen[56]

1. Vorprüfung durch den iudex a quo

a) Entscheidung bei unzulässigem Rechtsmittel

b) Verwerfung als offenkundig unbegründet, § 349 II StPO

c) Urteilsaufhebung durch Beschluss

d) Einstellung

3. Die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht

4. Entscheidungen des Revisionsgerichts aufgrund der Hauptverhandlung

5. Zurückverweisung im Falle der Begründetheit der Revision

6. Revisionserstreckung auf Mitangeklagte, § 357 StPO

Anmerkungen

§ 30 Die Beschwerde

I. Statthaftigkeit, Funktion der Beschwerde, Beschwerdeberechtigung

II. Ausschluss der Beschwerde

III. Zuständigkeit

IV. Einlegung der Beschwerde

V. Entscheidungen

1. Entscheidungen des iudex a quo

2. Entscheidung des Beschwerdegerichts

VI. Sofortige Beschwerde

VII. Weitere Beschwerde, § 310 StPO

Anmerkungen

§ 31 Die Wiederaufnahme des Verfahrens

I. Bedeutung

II. Wiederaufnahmegründe

III. Verfahren

1. Prüfung der Zulässigkeit gem. §§ 366–368 StPO

2. Prüfung der Begründetheit gem. §§ 369, 370 StPO

3. Erneute Hauptverhandlung gem. §§ 370 II, 373 StPO

Anmerkungen

§ 32 Das Privatklage-, Nebenklage- und Adhäsionsverfahren sowie sonstige Rechte des Verletzten

I. Das Privatklageverfahren

1. Privatklagedelikte

2. Einleitung und Durchführung einer Privatklage

II. Das Nebenklageverfahren

1. Begriff und Funktion

2. Anschlussbefugnis

3. Die Rechte des Nebenklägers

III. Das Adhäsionsverfahren

1. Begriff und Bedeutung

2. Voraussetzungen für das Adhäsionsverfahren, § 403 StPO

3. Prozessuale Wirkung/Verfahren

a) Absehen von einer Entscheidung

b) Stattgebende Entscheidung

IV. Sonstige Rechte des Verletzten

1. Allgemeines

2. Die wichtigsten besonderen Rechte des Verletzten

3. Sonstiger Schadensausgleich

Anmerkungen

§ 33 Die Verfahrenskosten

I. Kostenbegriff

II. Kostenträger

1. Der Verurteilte als Kostenträger

2. Der Staat als Kostenträger

III. Kosten im Rechtsmittelverfahren

Anmerkungen

§ 34 Hinweise zur Bearbeitung strafprozessualer Fallfragen

A. Revision

I. Zulässigkeit

II. Begründetheit

III. Annex

B. Besonderheiten bei anderen Rechtsmitteln

C. Übungsfälle zur Vertiefung

I. Übungsbücher und Übungsfälle für das Referendarexamen

II. Zeitschriften

Anmerkungen

Sachverzeichnis

Register der Gesetzesverweise

AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Abgabenordnung (AO)

ArbGG. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

BBG. Bundesbeamtengesetz (BBG) [1]

Anmerkungen

BDSG. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) [2][3]

Anmerkungen

BFStrMG. Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG) [4]

Anmerkungen

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [5]

Anmerkungen

BRAO. Bundesrechtsanwaltsordnung

BVerfGG. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)

BZRG. Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz – BZRG)

BeamtStG. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG)

EGGVG. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [6]

Anmerkungen

EUV. Vertrag über die Europäische Union

Anmerkungen

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

IRG. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

InsO. Insolvenzordnung (InsO)

JGG. Jugendgerichtsgesetz (JGG) [9]

Anmerkungen

KunstUrhG. Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie[10]

Anmerkungen

LPartG. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) [11]

Anmerkungen

OWiG. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

RiG. Deutsches Richtergesetz

Strafgesetzbuch (StGB)

StPO. Strafprozessordnung (StPO)

Anmerkungen

StVG. Straßenverkehrsgesetz (StVG)

TKG. Telekommunikationsgesetz (TKG) [13]

Anmerkungen

UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [15]

Anmerkungen

VVG. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) [16]

Anmerkungen

VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Waffengesetz (WaffG)

ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)

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Dr. Dr. h.c. Werner Beulke Professor em. an der Universität Passau

Dr. Sabine Swoboda Professorin an der Ruhr-Universität Bochum

.....

a)Durchführung der Zwangsmaßnahme steht bevor oder dauert noch an

b)Zwangsmaßnahme ist erledigt

.....

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