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Sebastian Burger. Praxis der Selbstanzeige
Praxis der Selbstanzeige
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturauswahl
1. Kapitel Einleitung
I. Zahlen und Fakten
Anmerkungen
II. Die Neuregelung der Selbstanzeige 2015
Anmerkungen
2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären?
Anmerkungen
I. Gesamtüberblick zum Ablauf des Selbstanzeigeverfahrens
1. Beginn des Verwaltungsverfahrens
2. Einleitung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
3. Weitere Sachverhaltsermittlung in Besteuerungs- und Strafverfahren
4. Abschluss des steuerlichen Ermittlungsverfahrens: Änderungsbescheide
5. Abschluss des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
6. Der letzte Akt: Hinterziehungszinsbescheid
Anmerkungen
II. Personen(anzahl)bezogene Überlegungen
1. Einpersonen-Fälle
a) Ehegatten-Fälle
b) Andere persönliche Fallkonstellationen
2. Mehrpersonenfälle
3. Uneinheitliche Erbengemeinschaften
4. Gesellschaften
a) Personengesellschaften
b) Kapitalgesellschaften
aa) Gesellschafterebene:
bb) Gesellschaftsebene
Anmerkungen
III. Fallgruppen nach Steuerarten (steuerspezifische Überlegungen)
1. Reine Zinsfälle (Einkommensteuer)
a) Aufsteigende Linie
b) Gleichbleibende Linie
c) Absteigende Linie
d) Unregelmäßige Entwicklung
aa) Zickzack-Linie
bb) Sprunghafte Entwicklung
e) Schlussfolgerungen aus den Vermögensentwicklungen
a) Begriff
b) Praktische Schwierigkeiten für Selbstanzeigen in Schwarzgeldfällen
aa) Sichere Variante (bei klarer Rechtslage)
bb) Risikovariante (bei unklarer Sach- und Rechtslage)
3. Erbschafts- und Schenkungssachverhalte
a) Keine Selbstanzeigen bei Umsatzsteuerkriminalität
b) Nachmeldungen bei Voranmeldungen im Unternehmensbereich
c) Der letzte Rettungsanker: Beihilfenachmeldung bei besonders schwerem Fall der Umsatzsteuerhinterziehung
Anmerkungen
IV. Die psychologische Komponente der Selbstanzeigeberatung
1. Ausschließliche Privatpersonen
2. Privatpersonen mit betrieblichem Umfeld
3. Betrieblicher Bereich
4. Unternehmensbereich (Kapitalgesellschaften)
5. Folgen in der Beratungspraxis
V. Summe aller Überlegungen: Die bestmögliche individuelle Beratung
3. Kapitel Typische Fallkonstellationen in der aktuellen Beratungspraxis
I. Versäumte Berichtigungspflichten nach § 153 AO
Anmerkungen
II. Betriebsprüfungsfälle
1. Eigene Betriebsprüfung
2. Betriebsprüfung bei Geschäftspartnern
3. Fahndungsmaßnahmen bei vergleichbaren Unternehmen
Anmerkungen
III. Drohende internationale Ermittlungsansätze
1. Gruppenanfragen
a) Spontanauskünfte
b) Automatischer Auskunftsverkehr
c) Abkommen zur Steuertransparenz EU-CH 2015
Anmerkungen
IV. Stiftungsfälle
1. Stiftung bisher dem Finanzamt unbekannt
a) Stiftungsgründung länger als 10 Jahre zurückliegend
b) Stiftungsgründung ab 2004
2. Bereits bekannte Stiftung (CD-Fälle)
Anmerkungen
V. Erbrechtliche und familienrechtliche Konstellationen
Anmerkungen
VI. Selbstanzeige im Gefolge von Geldwäscheverdachtsverfahren
Anmerkungen
4. Kapitel Die Anfertigung einer Selbstanzeige
I. Formelle Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige
aa) Täter und Beteiligte
bb) Die Selbstanzeige des Geschäftsführers
cc) Koordinierte Selbstanzeige
b) Vertretung
2. An wen ist die Selbstanzeige zu richten?
a) Mündliche und schriftliche Selbstanzeigen
b) Ausdrückliche und konkludente Selbstanzeigen
Anmerkungen
II. Inhaltliche Anforderungen einer wirksamen Selbstanzeige
1. Grundsatz der Materiallieferung
2. Schätzungen
3. Vollständigkeitsgebot und Unschädlichkeit geringfügiger Abweichungen
4. Vollständigkeitsgebot und Berichtigungsverbund: Welche Steuerstraftaten sind anzugeben?
a) Wie ist die Steuerart zu bestimmen?
b) Zusammenfassung mehrerer Steuerarten bei Tateinheit
c) Eigene und fremdnützige Steuerhinterziehung in Bezug auf eine Steuerart
d) Feststellungsverfahren und Festsetzungsverfahren
5. Vollständigkeitsgebot und Mindestberichtigungszeitraum
a) Der Mindestberichtigungszeitraum
b) Verjährung nach §§ 78, 78a StGB, § 376 Abs. 1 AO
aa) Verjährungsbeginn
bb) Bedeutung der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 AO für den Verjährungsbeginn
(1) Anwendung auf am 25.12.2008 noch nicht verjährte Steuerhinterziehungen
(2) Anwendung bei abstrakter Verwirklichung eines Regelbeispiels des § 370 Abs. 3 S. 2 AO
dd) Beispielsfall zur Verjährung bei Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
c) Unterbrechungstatbestände des § 78c StGB und des § 376 Abs. 2 AO
6. Besonderheiten bei Umsatzsteuer und Lohnsteuer, § 371 Abs. 2a AO
Anmerkungen
III. Wann ist die Selbstanzeige ausgeschlossen?
1. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a AO, Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
a) Sperrwirkung auch gegenüber anderen Tatbeteiligten
b) Sperrwirkung bei Bekanntgabe an Vertreter
c) Sperrwirkung bei Bekanntgabe an den Begünstigten
d) Anforderungen an die Prüfungsanordnung
e) Bekanntgabeakt
f) Zeitpunkt der Bekanntgabe und Anwendbarkeit des § 122 AO
g) Umfang der Sperrwirkung
2. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1b AO, Einleitung und Bekanntgabe des Straf- oder Bußgeldverfahrens
a) Begriff der Einleitung
b) Umfang der Sperrwirkung: Einleitung nur bzgl. irgendeiner unverjährten Steuerhinterziehung genügt:
c) Bekanntgabeakt
d) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit nach Einstellung des Verfahrens
e) Strafrechtliches und steuerrechtliches Verwertungsverbot
3. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1c AO, Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung
a) Amtsträger der Finanzbehörde
b) Erscheinen
c) Adressat der Sperrwirkung
d) Umfang der Sperrwirkung
e) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit nach Abschluss der Prüfung?
4. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1d AO, Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung aufgrund steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachts
5. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1e AO, Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zu einer Steuernachschau
a) Nachschau als steuerliche Prüfung i.S.d. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1c AO?
b) Ausweispflicht des Prüfers
6. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO, Tatentdeckung
a) Wann ist eine Tat entdeckt?
aa) Erforderlicher Verdachtsgrad bzgl. Vorliegen einer Tat
bb) Tat wird zum Teil entdeckt
cc) Tatentdeckung bei Fälligkeitssteuern
b) Feststellungen zu Täter und subjektivem Tatbestand
c) Person des Entdeckers
d) Adressat der Sperrwirkung
aa) Kenntnis des Täters von der Entdeckung
bb) Rechnen müssen mit Tatentdeckung
f) Umfang der Sperrwirkung
a) Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO
b) Entstehen eines Strafverfolgungshindernisses nach § 398a AO
8. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO, besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung
Anmerkungen
IV. Nachzahlungspflicht, § 371 Abs. 3 AO
1. Vollendete und versuchte Steuerhinterziehung
2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise
3. Anwendung des Kompensationsverbots
4. Umfang der Nachzahlungspflicht: die hinterzogenen Steuern einschließlich Zinsen nach §§ 233a, 235 AO
Anmerkungen
5. Kapitel Wichtige Sonderkonstellationen
I. Absehen von Strafverfolgung in besonderen Fällen, § 398a AO
1. Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige allein wegen § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 oder 4 AO
2. Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer, § 398a Abs. 1 Nr. 1 AO
a) Nachzahlungspflicht bei einem Täter und mehreren an der Tat Beteiligten
b) Berechnung der hinterzogenen Steuern
3. Zahlung des Zuschlags, § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO
a) Rechtsnatur des Zuschlags
b) Berechnung des Zuschlags, § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO
c) Besonderheiten bei der Umsatzsteuer
d) Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Zuschlags
4. Rechtsfolge
Anmerkungen
II. Selbstanzeige und Berichtigungspflicht nach § 153 AO
1. Berichtigungspflichtige nach § 153 AO
2. Voraussetzungen der Berichtigungspflicht nach § 153 AO
3. Berichtigungspflicht und steuerliche Festsetzungsfrist
4. Steuerstrafrechtliche Bedeutung der (unterlassenen) Berichtigungsanzeige
Anmerkungen
III. Selbstanzeige in Schenkungs- und Nachlassfällen
1. Der Berichtigungsverbund
2. Besonderheiten bei der Verjährung
3. Erbschaft- und schenkungsteuerliche Anzeige- und Erklärungspflichten
4. Die Berichtigungspflicht nach § 153 AO im Erbschaftsteuerrecht
5. Die Stiftung im Nachlass
6. Berichtigungspflicht und steuerliche Festsetzungsfrist
7. Steuerstrafrechtliche Risiken der (unterlassenen) Berichtigungsanzeige in Nachlassfällen
Anmerkungen
IV. Besonderheiten bei leichtfertiger Steuerverkürzung
Anmerkungen
V. Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO
1. Sinn und Zweck der Fremdanzeige
2. Voraussetzungen der Fremdanzeige
3. Rechtsfolge der Fremdanzeige
a) Nichtabgabe von Erklärungen
b) Leichtfertige Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Steuererklärung
c) Vermögenslosigkeit
d) Rückzahlung durch das Finanzamt wegen inkongruenter Deckung bei Insolvenz
Anmerkungen
6. Kapitel Folgen einer Selbstanzeige
I. Strafrechtliche Wirkung der Selbstanzeige
1. Begriff und Rechtsnatur der Selbstanzeige
a) Strafbefreiung und Verfolgungshindernis für Steuerhinterziehungen
b) Verlängerte Festsetzungsfristen für hinterzogene Steuern
c) Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen
a) Selbstanzeige und strafbefreiender Rücktritt nach § 24 StGB
b) Selbstanzeige und Schadenswiedergutmachung nach § 46a StGB
Anmerkungen
II. Steuerrechtliche Folgen
1. verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung
2. Hinterziehungszinsbescheide auch bei zu niedrigen Vorauszahlungen
3. Hinterziehungszinsen bei angezeigten Schenkungsteuerhinterziehungen
4. Teilverjährung (keine Steuervergünstigungen bei § 370 AO)
Anmerkungen
III. Disziplinarrechtliche Folgen
Anmerkungen
IV. Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG und Selbstanzeige
Anmerkungen
7. Kapitel Ausblick und Problemfelder im neuen Selbstanzeigerecht
I. Abschaffung der Selbstanzeige?
Anmerkungen
II. Strafverschärfung durch die Neuregelung
III. Zweifelsfragen in Zusammenhang mit § 371 AO
1. Abgrenzung der Selbstanzeige nach § 371 AO zur Berichtigung nach § 153 AO
2. Das Vollständigkeitsgebot und der Berichtigungsverbund
3. Die Sperrgründe
4. Umfang der Nachzahlungspflicht
Anmerkungen
IV. Zweifelsfragen in Zusammenhang mit § 398a AO
1. Keine Rückzahlung bei Sach- und Rechtsänderungen
2. Gefahr der „Abzocke“ bei Erhebung des Zuschlags nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO
3. Verfassungsrechtlich zweifelhafte Gesamtregelung
4. Diskretionsproblem
Anmerkungen
V. Erschwerung der Selbstanzeige kontraproduktiv
VI. Schlussbetrachtung: Für welche Fälle lohnt sich die Selbstanzeige nach der Neuregelung überhaupt noch?
1. Selbstanzeige uneingeschränkt empfehlenswert
2. Selbstanzeige nach Wegfall eines Sperrgrundes überwiegend empfehlenswert
3. Selbstanzeige grundsätzlich ratsam auch bei größeren Nachzahlungspflichten
4. Selbstanzeige zwingend erforderlich
Anhang Arbeitshilfen und Mustertexte
I. Arbeitshilfen
II. Muster
Stichwortverzeichnis
