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Sebastian Laoutoumai. Privacy Litigation
Privacy Litigation. Datenschutzrechtliche Ansprüche. durchsetzen und verteidigen
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung
A. Einleitung
B. Die Ansprüche der betroffenen Person im Einzelnen. I. Das Recht auf Information, Art. 13, 14 DSGVO. 1. Gegenstand
2. Umfang
3. Voraussetzungen
a) Der Begriff der Erhebung
b) Personenbezogene Daten
c) Bei der betroffenen Person bzw. nicht bei der betroffenen Person
d) Verpflichtung des Verantwortlichen
e) Kein Ausschluss von der Informationspflicht
aa) Norminterne Ausnahmetatbestände. aaa) Betroffene Person verfügt bereits über Information
bbb) Unmöglichkeit oder unverhältnismäßiger Aufwand
ccc) Ausdrückliche Regelung
ddd) Berufsgeheimnisse und satzungsmäßige Geheimhaltungspflichten
bb) Ausnahmebestände außerhalb der DSGVO
4. Erfüllung
a) Inhalt. aa) Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen/Vertreters
bb) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
cc) Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
dd) Berechtigte Interessen
ee) Empfänger/Kategorien von Empfängern
ff) Übermittlung an Drittland oder internationale Organisationen
gg) Dauer der Datenspeicherung
hh) Rechte der betroffenen Personen
ii) Widerruflichkeit der Einwilligung
jj) Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde
kk) Freiwilligkeit der Bereitstellung
ll) Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
mm) Kategorien personenbezogener Daten
nn) Quelle der personenbezogenen Daten
b) Art der Informationsübermittlung
5. Folgen der Nicht-Erfüllung
II. Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO. 1. Gegenstand des Auskunftsrechtes
2. Umfang des Auskunftsrechts
3. Voraussetzungen
4. Erfüllung des Auskunftsbegehrens. a) Inhalt der Auskunft
aa) Verarbeitungszwecke
bb) Kategorien personenbezogener Daten
cc) Empfänger oder Kategorien von Empfängern
dd) Speicherdauer
ee) Rechtsbelehrung
ff) Informationen über die Herkunft der Daten
gg) Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
b) Abgabe von geeigneten Garantien
c) Zurverfügungstellung einer Kopie
d) Ausschluss des Auskunftsrechts
aa) Art. 12 V S. 2 lit. b) DSGVO
bb) Art. 15 IV DSGVO
cc) Sonstige Ausnahmen §§ 27ff. BDSG
aaa) § 27 II BDSG
bbb) § 28 II BDSG
ccc) § 29 I 2 BDSG
ddd) § 34 BDSG
e) Form und Frist der Auskunftserteilung
f) Auskunft gegenüber der richtigen Person (Identitätsprüfung)
5. Folgen der Nicht-Erfüllung
III. Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO. 1. Gegenstand des Rechtes auf Berichtigung
2. Umfang
3. Voraussetzungen. a) Unrichtige personenbezogene Daten
b) Unvollständige personenbezogene Daten
4. Erfüllung
5. Folgen der Nicht-Erfüllung
IV. Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO. 1. Gegenstand
2. Umfang
3. Voraussetzungen. a) Die einzelnen Gründe zur Löschung
aa) Zweckerfüllung
bb) Widerruf der Einwilligung
cc) Widerspruchsrecht
aaa) Widerspruch wegen besonderer Situation
bbb) Widerspruch gegen Verarbeitung zu Werbezwecken
dd) Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung
ee) Verpflichtung zur Löschung
ff) Datenerhebung bei Minderjährigen
b) Gründe für den Ausschluss der Löschung
aa) Freie Meinungsäußerung und Information
bb) Rechtliche Verpflichtung/öffentliche Aufgaben
cc) Öffentliche Gesundheit
dd) Archivzwecke, statistische und Forschungszwecke
ee) Rechtsansprüche
ff) Weitere Ausnahmen
4. Erfüllung
a) die Person betreffende Daten
b) Unverzüglich
c) Löschung
d) Informationspflicht gem. Art. 17 II DSGVO
aa) Löschungs-/Informationsverlangen
bb) Informationspflicht
cc) Öffentlich gemachte Daten
dd) Angemessene Maßnahmen
5. Folgen der Nicht-Erfüllung
V. Anspruch auf Schadensersatz. 1. Gegenstand
2. Verhältnis zu anderen Vorschriften
3. Voraussetzungen
a) Aktivlegitimation
b) Passivlegitimation
c) Kausalität
d) Verstoß gegen die DSGVO
e) Schaden
f) Haftungsausschluss
VI. Anspruch auf Unterlassung. 1. Gegenstand
2. Umfang
3. Voraussetzungen
a) Abschließender Charakter der DSGVO
b) Regelungen der DSGVO als Schutzgesetze/absolute Rechte. aa) absolute Rechte
bb) Schutzgesetz
c) Grundsätzliche Voraussetzungen des Anspruchs aus §§ 1004 I analog, 823 BGB
d) Störer
e) bevorstehende oder fortdauernde Störung
f) keine Duldungspflicht
4. Erfüllung
5. Folgen der Nicht-Erfüllung
A. Einleitung
B. Die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen. I. Die einfache Geltendmachung von Betroffenenrechten
II. Die förmliche Aufforderung
1. Ziele und Funktionen der außergerichtlichen Aufforderung
2. Inhalt und Form der außergerichtlichen Aufforderung
3. Die Unterlassungserklärung
4. Reaktion des Verantwortlichen
5. Kostenerstattung
6. Die Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
C. Das gerichtliche Hauptsacheverfahren
I. Die erste Instanz. 1. Vorüberlegungen
a) Individuelle Durchsetzung durch die betroffene Person
b) Individuelle Durchsetzung durch Mitbewerber
aa) Keine Klagebefugnis für Mitbewerber
bb) Rechtsdurchsetzung in der DSGVO nicht abschließend geregelt
cc) Bisherige Rechtsprechung
c) Kollektive Durchsetzung durch Verbraucherschutzverbände
d) Durchsetzung durch spezialisierte Anbieter
2. Die Zulässigkeit der Klage. a) Die internationale Zuständigkeit
b) Örtliche Zuständigkeit
c) Sachliche Zuständigkeit
aa) Ordentliche Gerichtsbarkeit
bb) Arbeitsgerichtsbarkeit
d) Die richtige Klageart
aa) Leistungsklage
bb) Feststellungsklage
cc) Gestaltungsklage
e) Bestimmtheit der Anträge
f) Einbeziehung Dritter in den Prozess
aa) Zulässigkeit der Streitverkündung
bb) Wirkung der Streitverkündung
3. Begründetheit der Klage
a) Anforderungen an den Klägervortrag. aa) Schlüssigkeit des Vortrages
bb) Wahrheitsgemäßer Vortrag
cc) Umfang des eigenen Vortrages
dd) Allgemeine Grundsätze zur Beweislast
ee) Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung datenschutzrechtlicher Ansprüche
b) Anforderungen an den Beklagtenvortrag. aa) Allgemeine Darlegungs- und Beweislast
bb) Gegenbeweis und Beweis des Gegenteils
cc) Sonstige Exkulpationsmöglichkeiten
c) Die Führung des notwendigen Beweises. aa) Der Beweisantritt
bb) Die Beweismittel
cc) Die Beweiserhebung
II. Die Berufungsinstanz. 1. Zulässigkeit der Berufung. a) Statthaftigkeit der Berufung
b) Fristen im Berufungsverfahren
c) Form und Inhalt der Berufung und der Berufungsbegründung
2. Begründetheit der Berufung
a) Rechtsverletzung durch das Gericht erster Instanz
b) Kontrolle der Tatsachenentscheidung des Gerichts erster Instanz
3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts
III. Die Revisionsinstanz. 1. Zulässigkeit der Revision
a) Statthaftigkeit der Revision
b) Fristen im Revisionsverfahren
c) Form und Inhalt
2. Exkurs: Nichtzulassungsbeschwerde
3. Begründetheit der Revision
4. Entscheidung des Revisionsgerichts
III. Die Vorlage zum EuGH
D. Der zivilprozessuale Eilrechtsschutz. I. Einleitung
II. Zulässigkeit
1. Vorliegen eines Verfügungsgrundes
2. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
III. Begründetheit
IV. Das Verfahren vor Erlass einer einstweiligen Verfügung. 1. Die Entscheidung mit oder ohne vorherige mündliche Verhandlung
2. Die Hinterlegung einer Schutzschrift
V. Das Verfahren nach Erlass einer einstweiligen Verfügung. 1. Vollziehung im Parteibetrieb
2. Widerspruch und Berufung
3. Das Abschlussverfahren
A. Sechs Fragen an Tim Wybitul, Rechtsanwalt und Partner bei der Latham & Watkins LLP
B. Sechs Fragen an Peter Hense, Rechtsanwalt und Partner der Spirit Legal Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten
Literaturverzeichnis
