Kommunalpolitik

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Siegfried Frech. Kommunalpolitik

Inhalt

1. Kommunalpolitik beginnt vor der Haustür

2. Nach der Krise ist vor der Krise!

Globale Probleme kennen keine Grenzen

Rückblick: Der Sommer der Willkommenskultur

Welle der Hilfsbereitschaft

Bund, Länder und Kommunen geraten unter Druck

Neuankömmlinge

LEA und BAMF

Kippt die Stimmung?

Haltung der Bevölkerung

Integration bleibt ein Hauptthema der kommenden Jahre

Orte der Integration

… und dann kam Corona!

Auswirkungen der Pandemie auf kommunaler Ebene

Prekäre finanzielle Situation

3 »Spielregeln«: Wie funktioniert eine Gemeinde?

Kommunale Selbstverwaltung

Artikel 28 GG

Gemeindeordnung

Gemeindegröße

Gebiets- und Verwaltungsreformen

Kommunalverfassungen

Demokratischer Wiederaufbau

DDR

Angleichung der Ratsverfassungen

Gemeindeorgane: Wer hat in einer Gemeinde das Sagen?

Ortschaftsräte

Der Bürgermeister: Vorsitzender des Gemeinderats, Verwaltungschef und Repräsentant der Gemeinde

Kommunalwahlen I: Bürgermeisterwahlen

Qualifikation und parteipolitische Distanz

Der Gemeinderat: »Freizeitpolitiker«

Kommunalwahlen II: Gemeinderatswahlen. Wahlgrundsätze, Kumulieren und Panaschieren

Wer kann wählen – wer kann gewählt werden?

Wie kommen Wahlvorschläge zustande?

Die unechte Teilortswahl

Stimmabgabe und Wahlhandlung

So werden die Sitze verteilt

Wahlbeteiligung

Ortschaftsräte, Bezirksbeiräte

Ortschaftsverfassung und Ortschaftsrat

Bezirksverfassung und Bezirksbeirat

Mitwirken, Beteiligen und Entscheiden: Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Einwohnerantrag (früher: Bürgerantrag)

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Ratsbegehren

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Jugendgemeinderäte

Jugendbeteiligung

4. Aufgaben einer Gemeinde

Pflichtaufgaben, Weisungsaufgaben, freiwillige Aufgaben

Pflichtaufgaben

Freiwillige Ausgaben

EU-Recht

Wachsende Aufgaben, steigende Ausgaben

Bürgernahe Dienstleistungen und Aufgaben der Gemeindeverwaltung

Dienstleistungen und Zuständigkeiten

Der Haushaltsplan

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Arbeitsprogramm für die Verwaltung

Wie werden kommunale Aufgaben finanziert?

Gewerbesteuer

Grundsteuer

Andere Steuerarten

Finanzausgleichssystem

Sonderlastenausgleiche

Entgelte und Gebühren

Veräußerungserlöse und Kredite

Wofür geben die Kommunen Geld aus?

Personalkosten

Neuerungen im Haushaltsrecht

Kommunale Doppik

Ergebnishaushalt

Vermögensrechnung

Die Finanzsituation: Ein ständiges Auf und Ab!

Regionale Unterschiede

(Kurzer) Rückblick auf die letzten Jahrzehnte

Wiedervereinigung

Die finanzielle Situation in Baden-Württemberg

Sorgenkinder und Musterknaben

Die Haushaltssituation im Jahr 2020

Wohnort Kommune: kommunale Wohnungspolitik

Mietenmarkt und Mietpreisbremse

»Renaissance der Städte«

Sozialer Wohnungsbau

Rahmenbedingungen der Wohnungspolitik

Widerstreitende Interessen

Wirtschaftsstandort Kommune

Wirtschaftsförderung

Kommunale Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung konkret:

Beispiel Pop-up-Store

Beispiel Existenzgründung

Organisation der Wirtschaftsförderung

Vordringlichste Aufgabe: Belebung der Innenstädte

5. Akteure: Bürgermeister, Gemeinderat und Bürger

Der Bürgermeister: Multi-Talent, Verwaltungsprofi, Geldbeschaffer und »ein Mensch zum Anfassen«

Eigenschaften erfolgreicher Bürgermeister

Aufgaben: Aktenstudium, Sitzungen und Besprechungen, Repräsentieren und Händeschütteln

Horrorjob Bürgermeister?

Welche kommunalen Politikfelder sind Bürgermeistern wichtig?

Chef der Gemeindeverwaltung

Bürgermeister und Gemeinderat

Bürgermeister und Bürger

Wer bewirbt sich mit welchem Sozialprofil als Bürgermeister?

Wiederwahl, Neuwahl, Abwahl

Frauen als Bürgermeister sind eher rar

Was verdient ein Bürgermeister eigentlich?

Der Gemeinderat: »Laien- und Feierabendpolitiker«

Warum engagiert man sich im Gemeinderat?

Nur jeder vierte Gemeinderat ist weiblich

Was tun und was bewegen Gemeinderäte?

Die Bürger: Kunden, Auftraggeber (Souverän) und Mitgestalter

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:

Die Einzelschritte: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

6. Fazit

7. Glossar

Literaturverzeichnis

Literaturtipps

Abbildungsverzeichnis

Отрывок из книги

Politik verstehen

Herausgegeben von Siegfried Frech, Philipp Salamon-Menger und Helmar Schöne.

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Und wie sah es im Land selbst aus? Die Zeit, in der Kuscheltiere am Bahnhof verteilt wurden, schien vorbei zu sein. In den Leserbriefspalten der Zeitungen war von »Asylchaos«, »Notstand«, »Flüchtlingswellen« und dringend gebotenen »Obergrenzen« die Rede, manche beschworen sogar den Untergang des Abendlandes herbei. (Das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar und kennt daher auch keine Obergrenze.) Die Übergriffe auf Flüchtlinge und Attacken auf deren Unterkünfte stiegen merklich an. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählte 2015 offiziell 1005 Straftaten gegen Flüchtlingsheime, darunter auch Brandanschläge. 2016 ereigneten sich knapp 1000 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Die Bevölkerung war in ihrer Haltung gespalten. Im März 2016 waren 55 Prozent der Deutschen der Meinung, Deutschland könne die vielen Flüchtlinge verkraften (ZDF-Politikbarometer, 18.3.2016). Der Anteil derjenigen, der in der Zuwanderung Vorteile sah, war mit 38 Prozent recht hoch, während ein ähnlich hoher Anteil von 41 Prozent eher Nachteile sah (ARD-Deutschlandtrend, Januar 2016). Ebenso glaubten 41 Prozent zuversichtlich an die Integration der Flüchtlinge (ZDF-Politikbarometer, 19.2.2016). Einer knappen Mehrheit, die positiv gegenüber den Flüchtlingen eingestellt war, stand eine knappe Minderheit gegenüber, die skeptisch bis negativ gestimmt war. Dies machte sich die Alternative für Deutschland (AfD) zunutze, die in mehreren Landtagskämpfen mit den Themen Flüchtlinge und Innere Sicherheit auf Stimmenfang ging. 2016 gelang ihr in vier Ländern (Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern) sowie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus der Einzug in die Länderparlamente.

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