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Silvia Deuring. Fälle zum Medizin- und Gesundheitsrecht, eBook
Fälle zum Medizin- und Gesundheitsrecht
Autoren
Impressum
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Fall 1 Ärztliche Werbung
§ 27 Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (BO):
Art. 19 Nr. 7 BayHKaG:
Lösung zu Fall 1 – Ärztliche Werbung
A. Zulässigkeit. I. Zuständigkeit, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 BVerfGG
II. Beteiligtenfähigkeit
III. Beschwerdegegenstand
IV. Beschwerdebefugnis
V. Rechtswegerschöpfung
VI. Subsidiarität
VII. Form und Frist
VIII. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG
1. Persönlicher Schutzbereich
2. Sachlicher Schutzbereich
II. Eingriff
III. Rechtfertigung
1. Schranke
2. Schranken-Schranke. a) Verfassungsmäßigkeit der einschränkenden Regelung
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Verhältnismäßigkeit
(1) Anpreisende Werbung
(2) Irreführende Werbung
(3) Vergleichende Werbung
ee) Zwischenergebnis
b) Verfassungsmäßigkeit der auf der Regelung beruhenden Einzelmaßnahme
C. Ergebnis
Fall 2 Ärztliche Approbation
Lösung zu Fall 2 – Ärztliche Approbation
A. Sachurteilsvoraussetzungen. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
II. Statthafte Klageart
III. Klagebefugnis
IV. Vorverfahren
V. Form und Frist
VI. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. 1. Sachliche Zuständigkeit, § 45 VwGO
2. Örtliche Zuständigkeit, § 52 Nr. 3 VwGO
VII. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen, §§ 61, 62 VwGO
VIII. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
II. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts. 1. Rechtsgrundlage
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
aa) Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG (1) Persönlicher Schutzbereich
(2) Sachlicher Schutzbereich
bb) Eingriff
cc) Rechtfertigung
(1) Schranke
(2) Schranken-Schranke
(a) Legitimer Zweck
(b) Geeignetheit
(c) Erforderlichkeit
(d) Angemessenheit
c) Zwischenergebnis
2. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes. a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Form
3. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Kein Verhalten zum Zeitpunkt der Approbationserteilung, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO
b) Nachträglicher Wegfall
aa) Unwürdigkeit
(1) Abrechnungsbetrug
(2) Fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung
(3) Zwischenergebnis
bb) Unzuverlässigkeit
c) Rechtsfolge
4. Bindungswirkung der Entscheidung der KVB
5. Zwischenergebnis
C. Ergebnis
Fall 3 Der Scheinkassenpatient
Lösung zu Fall 3 – Der Scheinkassenpatient
A. Ansprüche der Stadt S gegen T. I. Anspruch der Stadt S auf Zahlung der Behandlungskosten aus § 630a Abs. 1 BGB
1. Angebot der Stadt S auf Abschluss eines Behandlungsvertrages
2. Annahme des Angebots durch T
a) Eigene Willenserklärung der T
b) Zurechnung der Willenserklärung der M
aa) Eigene Willenserklärung
bb) Vertretungsmacht
cc) Wahrung der Offenkundigkeit
3. Zwischenergebnis
II. Ergebnis
B. Ansprüche der Stadt S gegen M. I. Anspruch der Stadt S auf Zahlung der Behandlungskosten aus § 630a Abs. 1 BGB
1. Zahlungspflicht der M auf der Grundlage von § 630a Abs. 1 BGB
a) Vertragsschluss. aa) Angebot der Stadt S auf Abschluss eines Behandlungsvertrages
bb) Annahme des Angebots durch M
cc) Ergebnis
b) Zahlungspflicht aus dem Vertrag
c) Zwischenergebnis
2. Subsidiäre Zahlungsverpflichtung aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a) § 8 der Vertragsbedingungen als wirksamer Vertragsbestandteil
aa) Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 305 ff. BGB
bb) Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
cc) Einbeziehungskontrolle (1) Einbeziehung im Einzelfall
(2) Keine überraschende Klausel, § 305c Abs. 1 BGB
dd) Inhaltskontrolle
b) Keine Anwendbarkeit durch Auslegung zu Lasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB
c) Zwischenergebnis
3. Ergänzende Vertragsauslegung
4. Zwischenergebnis
II. Anspruch der Stadt S auf Vertragsanpassung, § 313 Abs. 1 BGB
1. Anwendbarkeit des § 313 BGB
2. Vertragliches Schuldverhältnis
3. Bestehen eines gesetzlichen Versicherungsschutzes der T als Geschäftsgrundlage
4. Schwerwiegende Veränderung der Umstände, § 313 Abs. 1 BGB (Reales Element)
5. Kein Vertragsschluss bei Kenntnis (Hypothetisches Element)
6. Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag, § 313 Abs. 1 Hs. 2 BGB (Normatives Element)
7. Rechtsfolge
III. Ergebnis
C. Ansprüche der Stadt S gegen V
I. Anspruch der Stadt S auf Zahlung der Behandlungskosten aus § 630a Abs. 1 BGB
1. Vertragsschluss zwischen der Stadt S und V
2. Stellvertretung
3. § 1357 Abs. 1 BGB
a) Wirksame Ehe und kein Getrenntleben, § 1357 Abs. 1, 3 BGB
b) Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs
aa) Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
bb) Angemessenheit
c) Rechtsfolge
II. Ergebnis
Fall 4 Wahlleistungsvereinbarung
Abwandlung
Lösung zu Fall 4 – Wahlleistungsvereinbarung
Lösung Hauptfall. Frage 1: Ansprüche des C gegen P. A. Anspruch des C gegen P auf Zahlung der 5.400 EUR aus § 630a Abs. 1 BGB
I. Wirksame Wahlleistungsvereinbarung zwischen P und K gem. § 17 KHEntgG
1. Berechnung anderer als allgemeiner Krankenhausleistungen
2. Erbringung durch einen Arzt oder Psychotherapeuten
3. Unterrichtung des Patienten über Inhalte und Entgelte der Wahlleistungen
4. Hinweis auf Wahlarztkette
5. Schriftform, § 17 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 KHEntgG
II. Wirksamer Arztzusatzvertrag zwischen P und C gem. § 630a BGB
1. Nichtigkeit gem. § 125 S. 1 BGB
2. Nichtigkeit gem. § 139 BGB
a) Einheitliches Rechtsgeschäft
b) Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts
c) Hypothetischer Parteiwille
d) Rechtsfolge
III. Ergebnis
B. Anspruch C gegen P auf Zahlung der 5.400 EUR aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB
I. Anwendbarkeit der GoA
II. Ergebnis
C. Anspruch des C gegen P auf Zahlung der 5.400 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB
I. Etwas erlangt
II. Durch Leistung
III. Ohne Rechtsgrund
IV. Ergebnis
D. Gesamtergebnis zu Frage 1
Frage 2: Ansprüche des C gegen K. A. Anspruch des C gegen K aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 611a BGB
I. Schuldverhältnis zwischen C und K
II. Pflichtverletzung
III. Vertretenmüssen
IV. Rechtsfolge
1. Schaden
2. Kausalität
3. Mitverschulden des C, § 254 BGB
V. Ergebnis
B. Anspruch des C gegen K aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB
I. Verrichtungsgehilfe
II. Rechtswidrige unerlaubte Handlung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB des Verrichtungsgehilfen
III. Keine Exkulpation
IV. Ergebnis
C. Gesamtergebnis zu Frage 2
Lösung Abwandlung. A. Ansprüche des C gegen P auf Zahlung aus § 630a Abs. 1 BGB
I. Wirksame Wahlleistungsvereinbarung zwischen P und K gem. § 17 KHEntgG. 1. Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung
a) Berechnung anderer als allgemeine Krankenhausleistungen
b) Erbringung durch einen Arzt oder Psychotherapeuten
c) Unterrichtung des Patienten über Inhalte und Entgelte der Wahlleistungen
d) Hinweis auf Wahlarztkette
e) Schriftform, § 17 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 KHEntgG
2. Wirksamkeit der Vertreterklausel
II. Wirksamer Arztzusatzvertrag zwischen P und C gem. § 630a BGB
III. Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung
1. Vertreterklausel innerhalb der Wahlleistungsvereinbarung
a) Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 305 ff. BGB
b) Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
c) Einbeziehungskontrolle. aa) Einbeziehung im Einzelfall
bb) Keine überraschende Klausel, § 305c Abs. 1 BGB
d) Inhaltskontrolle
aa) Eröffnung der Inhaltskontrolle
bb) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, § 309 BGB
cc) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB
(1) Generelle Unzulässigkeit einer Vertretung im wahlärztlichen Bereich
(2) Unzumutbarkeit der durch die konkrete Vertreterklausel bewirkten Änderung der versprochenen Leistung
(3) Zwischenergebnis
dd) Generalklausel, § 307 BGB
ee) Zwischenergebnis
2. Stellvertretungsvereinbarung zwischen P und C
a) Vorliegen von AGB. aa) Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 305 ff. BGB
bb) Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
cc) Zwischenergebnis
b) Besondere Aufklärungspflichten aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB
c) Formerfordernis
3. Zwischenergebnis
IV. Anspruchsumfang
B. Ergebnis
Fall 5 Einwilligung
Lösung zu Fall 5 – Einwilligung
A. Anspruch der P gegen F auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 1 BGB
B. Anspruch der P gegen F auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 677 BGB
I. Geschäftsbesorgung
II. Fremdes Geschäft
III. Fremdgeschäftsführungswille
IV. Ergebnis
C. Anspruch der P gegen F auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Rechtsgutsverletzung
II. Verletzungshandlung
III. Haftungsbegründende Kausalität
1. Äquivalenz
2. Adäquanz
3. Schutzzweck der Norm
IV. Rechtswidrigkeit
1. Einwilligung. a) Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung
b) Insbesondere: Ordnungsgemäße Aufklärung, §§ 630d Abs. 2, 630e BGB
aa) Analoge Anwendbarkeit der §§ 630d Abs. 2, 630e BGB im Deliktsrecht
bb) Person des Aufklärenden und Aufklärungsadressat
cc) Form
dd) Inhalt
c) Zwischenergebnis
2. Mutmaßliche Einwilligung, § 630d Abs. 1 S. 4 BGB analog
a) Analoge Anwendung des § 630d Abs. 1 S. 4 BGB im Deliktsrecht
b) Keine Möglichkeit der Willensbildung/-äußerung des Betroffenen
c) Dringliche und unaufschiebbare Maßnahme
d) Zwischenergebnis
3. Hypothetische Einwilligung, § 630h Abs. 2 S. 2 BGB analog
a) Analoge Anwendung des § 630h Abs. 2 S. 2 BGB im Deliktsrecht
b) Keine den Voraussetzungen des § 630e BGB (analog) genügende Aufklärung
c) (Hypothetische) Einwilligung des Patienten auch bei (hypothetischer) ordnungsgemäßer Aufklärung
aa) Einwand eines echten Entscheidungskonflikts
bb) Einwand des abweichenden Verhaltens
d) Zwischenergebnis
V. Verschulden
VI. Rechtsfolge, §§ 249 ff. BGB
1. Schaden. a) Heil- und Behandlungskosten, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB
b) Schmerzensgeld, § 253 Abs. 2 BGB
2. Haftungsausfüllende Kausalität
VII. Ergebnis
D. Anspruch der P gegen F auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB
E. Gesamtergebnis
Fall 6 Übernahmeverschulden
Lösung zu Fall 6 – Übernahmeverschulden
A. Ansprüche der P gegen A. I. Anspruch der P gegen A auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 1 BGB
1. Schuldverhältnis
2. Ergebnis
II. Anspruch der P gegen A auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 677 BGB
1. Schuldverhältnis
a) Geschäftsbesorgung
b) Fremdes Geschäft
c) Fremdgeschäftsführungswille
2. Ergebnis
III. Anspruch der P gegen A auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB
1. Rechtsgutsverletzung
2. Verletzungshandlung
3. Haftungsbegründende Kausalität
a) Äquivalenz
b) Adäquanz
c) Schutzzweck der Norm
4. Rechtswidrigkeit
a) Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung
b) Insbesondere: Ordnungsgemäße Aufklärung, §§ 630d Abs. 2, 630e BGB
aa) Analoge Anwendbarkeit der §§ 630d Abs. 2, 630e BGB im Deliktsrecht
bb) Person des Aufklärenden und Aufklärungsadressat
cc) Form
dd) Inhalt
c) Rechtsfolge der Einwilligung
5. Verschulden
6. Rechtsfolge, §§ 249 ff. BGB
a) Schaden. aa) Heil- und Behandlungskosten, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB
bb) Schmerzensgeld, § 253 Abs. 2 BGB
b) Haftungsausfüllende Kausalität
7. Aktivlegitimation der P
8. Ergebnis
IV. Anspruch der P gegen A auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB
B. Ansprüche der P gegen O. I. Anspruch der P gegen O auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 1 BGB
II. Anspruch der P gegen O auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 677 BGB
III. Anspruch der P gegen O auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB
1. Rechtsgutsverletzung
2. Verletzungshandlung
3. Haftungsbegründende Kausalität
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden
6. Rechtsfolge, §§ 249 ff. BGB
7. Ergebnis
IV. Anspruch der P gegen O auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 229, 13 Abs. 1 StGB
V. Anspruch der P gegen O auf Zahlung von Heil- und Behandlungskosten sowie Schmerzensgeld aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB
VI. Ergebnis
C. Endergebnis
Fall 7 Aufklärung
Lösung zu Fall 7 – Aufklärung
A. Anspruch des P gegen A auf Zahlung von Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 1 BGB
I. Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung
1. Behandlungsfehler aufgrund fehlerhaft durchgeführter Bestrahlung
2. Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Aufklärung
3. Verletzung der Pflicht zur Einholung einer (wirksamen) informierten Einwilligung, §§ 630d Abs. 1 S. 1, 630e BGB
a) Person des Aufklärenden, § 630e Abs. 1 S. 1 BGB
b) Aufklärungsadressat, § 630e Abs. 1 S. 1 BGB
c) Form, § 630e Abs. 2 S. 1 BGB
d) Inhalt, § 630e Abs. 1 BGB
e) Keine Entbehrlichkeit der Aufklärung
f) Zwischenergebnis
III. Vertretenmüssen
IV. Rechtsfolge
V. Ergebnis
B. Anspruch des P gegen A auf Zahlung von Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Rechtsgutsverletzung
II. Verletzungshandlung
III. Haftungsbegründende Kausalität
IV. Rechtswidrigkeit
V. Ergebnis
C. Anspruch des P gegen A auf Zahlung von Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB
D. Gesamtergebnis
Fall 8 Folgenschwere Akupunktur
Lösung zu Fall 8 – Folgenschwere Akupunktur
A. Zulässigkeit
I. Gerichtsbezogene Voraussetzungen. 1. Sachliche Zuständigkeit
2. Örtliche Zuständigkeit
a) Gerichtsstand des Erfüllungsortes, § 29 Abs. 1 ZPO
b) Gerichtsstand der Niederlassung, § 21 Abs. 1 ZPO
c) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO
3. Zwischenergebnis
II. Parteibezogene Voraussetzungen
III. Streitgegenstandsbezogene Voraussetzungen
IV. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Anspruch der P gegen A auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 1 BGB[10]
1. Schuldverhältnis
a) Vertragsschluss
b) Keine Unwirksamkeit
aa) § 134 BGB
bb) § 138 Abs. 1 BGB
cc) Rechtsfolge
2. Zwischenergebnis
II. Anspruch der P gegen A auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 3, 241 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo)
1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen
4. Rechtsfolge
III. Anspruch der P gegen A auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus § 823 Abs. 1 BGB
1. Rechtsgutsverletzung
2. Verletzungshandlung
3. Haftungsbegründende Kausalität
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden
6. Zwischenergebnis
IV. Anspruch der P gegen A auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB
V. Anspruch der P gegen A auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB
1. Verrichtungsgehilfe
2. Rechtswidrige unerlaubte Handlung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB des Verrichtungsgehilfen
3. Keine Exkulpation
4. Zwischenergebnis
VI. Zwischenergebnis
C. Ergebnis
Fall 9 Die minderjährige Patientin
Lösung zu Fall 9 – Die minderjährige Patientin
A. Ansprüche der P gegen A auf Zahlung von Schadensersatz. I. Anspruch P gegen A auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 1 BGB
1. Schuldverhältnis
a) Behandlungsvertrag zwischen P und A
aa) Eigene Willenserklärung der P
bb) Zurechnung der Willenserklärung der Eltern M und V
(1) Eigene Willenserklärung
(2) Vertretungsmacht
(3) Offenkundigkeitsprinzip
b) Einbeziehung der P in einen Behandlungsvertrag des A mit M und V
aa) Behandlungsvertragsschluss
bb) Vorliegen eines Vertrages zugunsten Dritter, § 328 Abs. 1 BGB
c) Zwischenergebnis
2. Pflichtverletzung
a) Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Aufklärung, § 630c Abs. 2 S. 1 BGB
b) Verletzung der Pflicht zur Einholung einer (wirksamen) informierten Einwilligung, §§ 630d Abs. 1 S. 1, 630e BGB
aa) Person des Aufklärenden, § 630e Abs. 1 S. 1 BGB
bb) Aufklärungsadressat, § 630e Abs. 1 S. 1 BGB
cc) Form, § 630e Abs. 2 BGB
dd) Inhalt, § 630e Abs. 1 BGB
3. Zwischenergebnis
II. Anspruch P gegen A auf Zahlung von Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB
1. Rechtsgutsverletzung
2. Verletzungshandlung
3. Haftungsbegründende Kausalität
4. Rechtswidrigkeit
5. Ergebnis
III. Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz P gegen A aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB
B. Ansprüche der P gegen B. I. Anspruch P gegen B auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 1 BGB
1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
a) Person des Aufklärenden, § 630e Abs. 1 S. 1 BGB
b) Aufklärungsadressat, § 630e Abs. 1 S. 1 BGB
c) Form, § 630e Abs. 2 BGB
d) Inhalt, § 630e Abs. 1 BGB
3. Ergebnis
II. Anspruch P gegen B auf Zahlung von Schadensersatz § 823 Abs. 1 BGB
III. Anspruch P gegen B auf Zahlung von Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB
C. Endergebnis
Fall 10 Die Schönheitsoperation
Lösung zu Fall 10 – Die Schönheitsoperation
Frage 1: Strafbarkeit von C und S nach dem StGB. A. Strafbarkeit des C durch die Brustvergrößerung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5 StGB
I. Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Ergebnis
B. Strafbarkeit des S. I. Strafbarkeit des S durch die erste OP gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5 StGB
1. Tatbestand
2. Rechtswidrigkeit
3. Schuld
4. Ergebnis
II. Strafbarkeit des S durch die erste OP gem. § 229 StGB
III. Strafbarkeit des S durch die zweite OP gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5 StGB
1. Tatbestand
2. Rechtswidrigkeit
3. Ergebnis
IV. Strafbarkeit des S gem. §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB
1. Vorprüfung
2. Tatentschluss
3. Ergebnis
V. Strafbarkeit des S gem. § 323c Abs. 1 StGB
C. Gesamtergebnis
Frage 2: Anspruch A gegen C auf Kostenübernahme. A. Anspruch des A gegen C auf Kostenübernahme aus §§ 280 Abs. 1, 630c Abs. 3 BGB
I. Behandlungsvertrag
II. Pflichtverletzung. 1. Wirtschaftliche Aufklärungspflicht
2. Schutzpflichtverletzung
III. Ergebnis
B. Anspruch des A gegen C auf Kostenübernahme aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Körperverletzung
II. Verletzungshandlung
III. Haftungsbegründende Kausalität
IV. Rechtswidrigkeit
V. Ergebnis
C. Anspruch auf Kostenübernahme aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 223 ff. StGB
D. Gesamtergebnis
Frage 3: Anspruch A gegen S auf Schmerzensgeld wegen der beiden Operationen. A. Anspruch auf Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 1 BGB
I. Behandlungsvertrag
II. Ergebnis
B. Anspruch des A gegen S auf Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Haftungsgrund der ersten Korrekturoperation. 1. Körperverletzung
2. Verletzungshandlung
3. Haftungsbegründende Kausalität
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden
6. Zwischenergebnis
II. Haftungsgrund der zweiten Korrekturoperation. 1. Körperverletzung
2. Verletzungshandlung
3. Haftungsbegründende Kausalität
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden
6. Zwischenergebnis
III. Schmerzensgeld
C. Anspruch des A gegen S auf Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 223 ff. StGB
D. Gesamtergebnis
Fall 11 Apothekerhaftung
Lösung zu Fall 11 – Apothekerhaftung
A. Ansprüche des S gegen F. I. Anspruch S gegen F auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1 S. 1, 630a Abs. 1 BGB
1. Schuldverhältnis
a) Unmittelbarer Vertragsschluss zwischen F und S
b) Vertragsschluss zwischen F und S, vertreten durch seine Eltern
aa) Eigene Willenserklärung
bb) Vertretungsmacht
cc) Offenkundigkeitsprinzip
c) Einbeziehung des S in einen Behandlungsvertrag zwischen F und den Eltern des S
aa) Behandlungsvertragsschluss
bb) Vorliegen eines Vertrages zugunsten Dritter, § 328 BGB
d) Zwischenergebnis
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen
4. Rechtsfolge
a) Intoxikation
b) Hirnschädigung
c) Entwicklungsverzögerung
5. Aktivlegitimation des S
6. Ergebnis
II. Anspruch S gegen F auf Zahlung von Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB
1. Rechtsgutsverletzung
2. Verletzungshandlung
3. Haftungsbegründende Kausalität
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden
6. Rechtsfolge
7. Ergebnis
III. Anspruch S gegen F auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB
B. Ansprüche des S gegen T. I. Anspruch S gegen T auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1 S. 1, 433 Abs. 1 BGB
1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen
4. Rechtsfolge
5. Ergebnis
II. Anspruch S gegen T auf Zahlung von Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB
1. Rechtsgutsverletzung
2. Verletzungshandlung
3. Ergebnis
III. Anspruch S gegen T auf Zahlung von Schadensersatz aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB
1. Verrichtungsgehilfe
2. Rechtswidrige unerlaubte Handlung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB des Verrichtungsgehilfen
3. Keine Exkulpation
4. Ergebnis
C. Gesamtergebnis
Fall 12 Arzneimittelhaftung
Abwandlung I – Auskunftsanspruch
Abwandlung II – Off-Label-Use
Lösung zu Fall 12 – Arzneimittelhaftung
Lösung Hautpfall. A. Anspruch des E gegen U auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 1922 Abs. 1 BGB
I. Gesamtrechtsnachfolge des E gem. § 1922 Abs. 1 BGB
II. Vertraglicher Schadensersatzanspruch der P gegen U aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
1. Anwendbarkeit
2. Schuldverhältnis
a) Leistungsnähe
b) Gläubigernähe
III. Ergebnis
B. Anspruch E gegen U auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. mit dem Grundsatz der Drittschadensliquidation, § 1922 Abs. 1 BGB
I. Gesamtrechtsnachfolge des E gem. § 1922 BGB
II. Anwendbarkeit
III. Anspruch des A, durch Abtretung auf P übergegangen
IV. Ergebnis
C. Anspruch des E gegen U aus § 84 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 AMG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB
I. Gesamtrechtsnachfolge des E gem. § 1922 BGB
II. Anspruch der P gegen U aus § 84 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 AMG
1. Pharmazeutischer Unternehmer
2. Inverkehrbringen des Arzneimittels im Geltungsbereich des AMG
3. Verletzungserfolg
4. Anwendung eines Humanarzneimittels
5. Abgabe an den Verbraucher im Geltungsbereich des AMG
6. Zulassungspflichtigkeit oder Zulassungsbefreiung des Medikaments X
7. Fehlerhaftes Arzneimittel
a) Schädliche Wirkungen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch
b) Über das nach medizinischen Erkenntnissen vertretbare Maß hinausgehend
8. Haftungsbegründende Kausalität
III. Ergebnis
D. Anspruch des E gegen U aus §§ 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG, 1922 Abs. 1 BGB
I. Gesamtrechtsnachfolge des E gem. § 1922 BGB
II. Anspruch der P gegen U aus § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG
III. Ergebnis
E. Anspruch E gegen U auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 1, 1922 Abs. 1 BGB
I. Gesamtrechtsnachfolge des E gem. § 1922 BGB
II. Deliktischer Schadensersatzanspruch der P gegen U aus § 823 Abs. 1 BGB
1. Anwendbarkeit
2. Rechtsgutsverletzung
3. Verletzung einer herstellerspezifischen Verkehrssicherungspflicht
4. Haftungsbegründende Kausalität
III. Ergebnis
F. Anspruch des E gegen U aus §§ 823 Abs. 2, 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 229, 222 StGB, 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG
G. Gesamtergebnis
Lösung Abwandlung I – Auskunftsanspruch. A. Auskunftsanspruch der P gegen U gem. § 84a Abs. 1 S. 1 AMG
I. Anspruchsgegner
II. Vorliegen von Tatsachen, welche die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat
1. Arzneimittelanwendung
2. Schaden
3. Verbindung zwischen Arzneimittelanwendung und Schaden
III. Erforderlichkeit
1. Ausschluss wegen Kenntnis der Nebenwirkungen und Vertretbarkeit derselben
2. Ausschluss wegen bestimmungswidrigen Gebrauchs
3. Zwischenergebnis
IV. Anspruchsumfang
B. Ergebnis
Lösung Abwandlung II – Off-Label-Use. A. Anspruch des P gegen A auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 630a BGB
I. Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung
1. Diagnosefehler und Befunderhebungsfehler
2. Behandlungsfehler (Off-Label-Use)
3. Verletzung der Pflicht zur Einholung einer informierten Einwilligung, §§ 630d Abs. 2, 630e BGB
III. Vertretenmüssen
IV. Rechtsfolge
V. Zwischenergebnis
B. Anspruch des P gegen A auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Rechtsgutsverletzung
II. Verletzungshandlung
III. Haftungsbegründende Kausalität
IV. Zwischenergebnis
C. Anspruch des P gegen A auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 229, 13 StGB
D. Ergebnis
Fall 13 Medizinproduktehaftung
Lösung zu Fall 13 – Medizinproduktehaftung
A. Zulässigkeit der Klage
I. Gerichtsbezogene Voraussetzungen. 1. Sachliche Zuständigkeit
2. Örtliche Zuständigkeit
3. Parteibezogene Voraussetzungen
4. Streitgegenstandsbezogene Voraussetzungen. a) Bestimmtheit des Leistungsantrags
b) Zulässigkeit des Feststellungsantrags. aa) (Nicht-)Bestehen eines Rechtsverhältnisses
bb) Feststellungsinteresse
II. Zwischenergebnis
B. Begründetheit der Leistungsklage
I. Anspruch auf Schmerzensgeld im Hinblick auf die Implantation. 1. Anspruch auf Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. a) Anwendbarkeit deutschen Rechts
b) Schuldverhältnis
c) Ergebnis
2. Anspruch auf Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 S. 2, 241 Abs. 2 BGB
3. Anspruch auf Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
a) Voraussetzung der Grundsätze der Drittschadensliquidation
b) Ergebnis
4. Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 1 Abs. 1 ProdHaftG
5. Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB
a) Anwendbarkeit deutschen Rechts
b) Rechtsgutsverletzung
c) Pflichtwidrige Verletzungshandlung
d) Kausalität
e) Rechtswidrigkeit
f) Verschulden
g) Schaden
h) Ergebnis
6. Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m §§ 229, 13 StGB bzw. i.V.m. §§ 6 Abs. 1 und 2, 37 Abs. 1 MPG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 MPV, Anhang II RL 93/42/EWG (nach neuem Recht: Art. 52 i.V.m. Nr. 3.4. Anhang IX VO (EU) 2017/745)
II. Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz im Hinblick auf die Entfernung der Implantate. 1. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus §§ 677, 683, 670 BGB. a) Geschäftsbesorgung
b) Auch-fremdes Geschäft und Fremdgeschäftsführungswille
c) Berechtigung
d) Ohne Auftrag
e) Rechtsfolge: Ersatz von Aufwendungen, § 670 BGB
f) Ergebnis
2. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB. a) Rechtsgutsverletzung
b) Pflichtwidriges Unterlassen
c) Kausalität
d) Rechtswidrigkeit
e) Verschulden
f) Schaden
g) Haftungsausfüllende Kausalität
h) Ergebnis
3. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 229, 13 StGB bzw. i.V.m. §§ 6 Abs. 1 und 2, 37 Abs. 1 MPG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 MPV, Anhang II RL 93/42/EWG (nach neuem Recht: Art. 52 i.V.m. Nr. 3.4. Anhang IX VO (EU) 2017/745)
III. Ergebnis
C. Begründetheit der Feststellungsklage
D. Ergebnis
Fall 14 Die Lebendnierenspende
Lösung zu Fall 14 – Die Lebendnierenspende
Frage 1: Ansprüche P gegen A auf Schmerzensgeld. A. Anspruch der P gegen A auf Zahlung von Schmerzensgeld aus § 280 Abs. 1 BGB
B. Anspruch P gegen A auf Zahlung von Schmerzensgeld aus §§ 677, 280 Abs. 1 BGB
C. Anspruch P gegen A auf Zahlung von Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Rechtsgutsverletzung
II. Verletzungshandlung
III. Haftungsbegründende Kausalität
IV. Rechtswidrigkeit
1. Einwilligung. a) Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung
b) Insbesondere: Aufklärung, analog §§ 630d Abs. 2, 630e BGB, § 8 Abs. 2 TPG
aa) Analoge Anwendbarkeit der §§ 630d Abs. 2, 630e BGB im Deliktsrecht
bb) Person des Aufklärenden und Aufklärungsadressat
cc) Form und Durchführung
(1) Verstoß gegen die Pflicht aus § 8 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 TPG
(2) Verstoß gegen die Pflicht aus § 8 Abs. 2 S. 4 TPG
(3) Verstoß gegen die Pflicht aus § 8 Abs. 2 S. 5 TPG
dd) Inhalt
c) Rechtsfolge
2. Hypothetische Einwilligung, vgl. § 630h Abs. 2 S. 2 BGB
V. Verschulden
VI. Rechtsfolge
D. Anspruch P gegen A auf Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB
E. Anspruch P gegen A auf Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 8 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 und 4 TPG
F. Anspruch P gegen A auf Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b), Abs. 2 S. 1 TPG
G. Gesamtergebnis
Frage 2: Kann P erneut wegen einer Aufklärungspflichtverletzung Klage erheben?
Frage 3: Anspruch der P auf Leistungen in Bezug auf die Explantation und die Folgebehandlungskosten (für die Niereninsuffizienz und das chronische Ermüdungs- und Erschöpfungs-Syndrom) gegen die X-BKK und die Y-AOK
A. Ansprüche wegen der Behandlung zur Organentnahme. I. Anspruch gegen die X-BKK. 1. Rechtsgrundlage
2. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
3. Versicherungsfall. a) Organspende als Krankheit
b) Eigenständiger Versicherungsfall
c) Zuständigkeit
4. Ergebnis
II. Anspruch gegen die Y-AOK. 1. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
2. Versicherungsfall und Zuständigkeit
3. Leistungsbeschränkung wegen Selbstverschulden
III. Ergebnis
B. Ansprüche wegen der Behandlung von Niereninsuffizienz und chronischem Ermüdungs- und Erschöpfungs-Syndrom. I. Anspruch gegen die Y-AOK
II. Anspruch gegen die X-BKK. 1. Zuständigkeit nach dem SGB V
2. Vorrangige Zuständigkeit der Unfallversicherung
3. Ergebnis
III. Ergebnis
Fall 15 Ärztlicher Ersthelfer
Abwandlung
Lösung zu Fall 15 – Ärztlicher Ersthelfer
Lösung Hauptfall. A. Anspruch des A gegen B auf Zahlung von Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 1 BGB
B. Anspruch des A gegen B auf Zahlung von Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 677 BGB
I. Schuldverhältnis
1. Geschäftsbesorgung ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
2. Fremdes Geschäft
3. Fremdgeschäftsführungswille des Geschäftsführers
4. Im Interesse des Geschäftsherrn und dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprechend
5. Zwischenergebnis
II. Pflichtverletzung
III. Vertretenmüssen
1. Ermittlung des Verschuldensmaßstabs
2. Ermittlung des Verschuldensgrades
3. Zwischenergebnis
IV. Ergebnis
C. Anspruch des A gegen B auf Zahlung von Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Rechtsgutsverletzung
II. Verletzungshandlung
III. Haftungsbegründende Kausalität
1. Analoge Anwendung des § 630h Abs. 5 S. 1 BGB im Deliktsrecht
2. Hilfsgutachterlich: Anwendung des § 630h Abs. 5 S. 1 BGB
3. Zwischenergebnis
IV. Ergebnis
D. Anspruch des A gegen B auf Zahlung von Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB
E. Anspruch des A gegen B auf Zahlung von Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323c StGB
F. Gesamtergebnis
Lösung Abwandlung. A. Anspruch B gegen A auf Schadensersatz §§ 670, 683 S. 1, 2, 677 BGB
I. Geschäftsbesorgung ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
II. Fremdes Geschäft
III. Fremdgeschäftsführungswille des Geschäftsführers
IV. Im Interesse des Geschäftsherrn und dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprechend
V. Umfang des Ersatzanspruches, § 670 BGB
VI. Ergebnis
B. Anspruch B gegen A auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Rechtsgutsverletzung
II. Verletzungshandlung
III. Haftungsbegründende Kausalität. 1. Äquivalenz
2. Adäquanz
3. Schutzzweckzusammenhang
IV. Rechtswidrigkeit
V. Verschulden
VI. Schaden
VII. Haftungsausfüllende Kausalität
VIII. Ergebnis
C. Anspruch B gegen A auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB
Fall 16 „Wrongful life“
Lösung zu Fall 16 – „Wrongful life“
A. Anspruch der M gegen F auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 1 BGB
I. Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung
III. Vertretenmüssen
IV. Rechtsfolge
1. Ersatz des Unterhaltsschadens
a) Ersatzfähigkeit eines Unterhaltsschadens
b) Kausalität
2. Schmerzensgeld
V. Ergebnis
B. Anspruch der M gegen F auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB
C. Anspruch des V gegen F auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 1 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
I. Schuldverhältnis
1. Leistungsnähe
2. Gläubigernähe
3. Erkennbarkeit
4. Schutzbedürftigkeit
5. Zwischenergebnis
II. Pflichtverletzung
III. Vertretenmüssen
IV. Rechtsfolge
V. Ergebnis
D. Anspruch des V gegen F auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB
E. Anspruch des K gegen F auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 630a Abs. 1 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
I. Schuldverhältnis
1. Leistungsnähe
2. Gläubigernähe
3. Erkennbarkeit
4. Schutzbedürftigkeit
5. Zwischenergebnis
II. Pflichtverletzung
III. Vertretenmüssen
IV. Rechtsfolge. 1. Materieller Schaden
2. Immaterieller Schaden
V. Ergebnis
F. Anspruch des K gegen F auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB
G. Endergebnis
Fall 17 Ärztliches Handeln am Lebensende
Lösung zu Fall 17 – Ärztliches Handeln am Lebensende
A. Vertraglicher Anspruch des S gegen H auf Zahlung von Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1 S. 1, 630a Abs. 1 BGB i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB
I. Gesamtrechtsnachfolge des S gem. §§ 1924 Abs. 1, 1922 Abs. 1 BGB
II. Vertraglicher Schadensersatzanspruch des P gegen H aus §§ 280 Abs. 1 S. 1, 630a Abs. 1, 2 BGB
1. Vertragliches Schuldverhältnis zwischen P und H, § 630a Abs. 1 BGB
a) Unmittelbarer Vertragsschluss
b) Stellvertretung
aa) Eigene Willenserklärung
bb) Im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip)
cc) Vertretungsmacht
2. Pflichtverletzung
a) Behandlungsfehler
b) Verletzung der Pflicht zur Einholung einer informierten Einwilligung, §§ 630d Abs. 2, 630e BGB i.V.m. §§ 1901 Abs. 1-3, 1901a Abs. 2 BGB
3. Vertretenmüssen
4. Rechtsfolge
a) Schaden
aa) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
bb) Stellungnahme
b) Kausalität
III. Ergebnis
B. Deliktischer Anspruch des S gegen H auf Zahlung von Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB
I. Gesamtrechtsnachfolge des S gem. §§ 1924 Abs. 1, 1922 Abs. 1 BGB
II. Anspruch des P gegen H. 1. Rechtsgutsverletzung
2. Verletzungshandlung
3. Haftungsbegründende Kausalität
4. Rechtswidrigkeit
III. Ergebnis
C. Deliktischer Anspruch des S gegen H auf Zahlung von Schmerzensgeld aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB
Fall 18 Ärztliche Sterbebegleitung
Lösung zu Fall 18 – Ärztliche Sterbebegleitung
A. Strafbarkeit des A nach §§ 212 Abs. 1, 216 Abs. 1 StGB
I. Tatbestand
II. Ergebnis
B. Strafbarkeit des A nach §§ 212, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB
I. Tatbestand
II. Ergebnis
C. Strafbarkeit des A nach §§ 212 Abs. 1, 27 StGB
D. Strafbarkeit des A nach §§ 212 Abs. 1, 216 Abs. 1, 13 StGB
E. Strafbarkeit des A nach §§ 212 Abs. 1, 216, 22, 13 StGB
I. Vorprüfung
II. Tatentschluss
III. Ergebnis
F. Strafbarkeit des A nach § 323c StGB
I. Tatbestand
II. Ergebnis
G. Gesamtergebnis
Fall 19 Homologe In-vitro-Fertilisation
Lösung zu Fall 19 – Homologe In-vitro-Fertilisation
A. Anspruch M gegen Dr. D auf Übernahme der Unterhaltsansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 630a ff. BGB
I. Schuldverhältnis: Behandlungsvertrag (§ 630a BGB)
II. Pflichtverletzung
1. Pflicht zur Einholung der Einwilligung in den Transfer (auch) durch M?
a) Erfordernis einer Einwilligung nach ESchG?
b) Erfordernis einer Einwilligung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?
c) Erfordernis einer Einwilligung aus Behandlungsvertrag?
d) Wirksamkeit der eingeholten Einwilligung
e) Widerruf der Einwilligung durch M?
aa) Bestehen einer Widerrufsmöglichkeit
bb) Ausübung des Widerrufs
III. Ergebnis
B. Anspruch M gegen Dr. D. auf Übernahme der Unterhaltsansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB
I. Verletzung eines Rechts oder Rechtsgutes. 1. Körperverletzung
2. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
II. Weitere Voraussetzungen von § 823 Abs. 1 BGB
III. Ergebnis
C. Anspruch M gegen Dr. D auf Übernahme der Unterhaltsansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 ESchG. I. Generelle Schutzgesetzeigenschaft von § 4 ESchG
II. Verletzung des Tatbestandes von. 1. § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESchG
2. § 4 Abs. 1 Nr. 2 ESchG
a) Anwendbarkeit auf Zellen im Vorkernstadium
b) Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 ESchG wegen fehlender Einwilligung des M?
III. Ergebnis
D. Gesamtergebnis
Fall 20 Klonierung
Lösung zu Fall 20 – Klonierung
Frage 1: Strafbarkeit des A. A. Strafbarkeit des A nach § 6 Abs. 1 ESchG
I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand
a) Entstehung eines menschlichen Embryos. aa) Legaldefinition, § 8 Abs. 1 ESchG
bb) Auslegung des § 8 Abs. 1 ESchG
b) Mit gleicher Erbinformation
c) Künstliches Bewirken
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Ergebnis
B. Strafbarkeit des A nach § 6 Abs. 2 ESchG
I. Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 2 ESchG
II. Ergebnis
C. Strafbarkeit des A nach § 5 Abs. 1 ESchG
I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Ergebnis
D. Strafbarkeit des A nach § 5 Abs. 2 ESchG
E. Strafbarkeit des A nach § 2 Abs. 1 ESchG
Frage 2: Ansprüche K gegen A. A. Anspruch K gegen A auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 630a ff. BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
I. Schuldverhältnis zwischen A und F
1. Willenseinigung gem. § 630a BGB
2. Nichtigkeit gem. § 134 BGB
II. Ergebnis
B. Anspruch K gegen A auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
I. Vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen F und A gem. § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB
II. Wirksame Einbeziehung[41] von K. 1. Rechtsgrundlage des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
2. Einbeziehungsvoraussetzungen. a) Leistungsnähe
b) Gläubigernähe
c) Erkennbarkeit des geschützten Personenkreises
d) Schutzbedürftigkeit des Dritten: keine eigenen inhaltsgleichen Ansprüche gegen den Gläubiger oder einen Dritten
3. Pflichtverletzung des A
III. Ergebnis
C. Anspruch K gegen A auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB. I. Problem: Ein „anderer“
II. Rechtsgutsverletzung
III. Ergebnis
D. Anspruch K gegen A auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 ESchG. I. Schutzgesetz. 1. § 6 Abs. 1 ESchG als Gesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 EGBGB
2. Vorliegen eines Schutzgesetzes. a) Gebot oder Verbot als Inhalt
b) Schutzzweck der Norm: (zumindest auch) Individualschutz
II. Schutzgesetzverletzung
III. Rechtsfolge: Schadensersatz gem. § 249 ff. BGB. 1. Schaden
2. § 251 Abs. 1 BGB
3. Haftungsausfüllende Kausalität. a) Äquivalenz/Adäquanz
b) Schutzzweck der Norm
4. Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens, § 254 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 278 Abs. 1 Alt. 1 BGB?
IV. Ergebnis
E. Anspruch K gegen A auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 5 Abs. 1 ESchG
F. Anspruch K gegen A auf Schadensersatz aus § 826 BGB
I. Tatbestand. 1. Schadenszufügung
2. Durch eine sittenwidrige Handlung
II. Vorsatz bzgl. Tatbestand
III. Ergebnis
G. Gesamtergebnis
Fall 21 Novellierung des Stammzellgesetzes
Lösung zu Fall 21 – Novellierung des Stammzellgesetzes
A. Zulässigkeit. I. Zuständigkeit
II. Antragsberechtigung
III. Antragsgegenstand
IV. Antragsbefugnis
V. Form
VI. Frist
VII. Zwischenergebnis
B. Begründetheit
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
1. Kompetenzgrundlage. a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG. aa) Genetische Untersuchung von Erbinformationen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 Alt. 2 GG)
bb) Medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens (Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 Alt. 1 GG)
cc) Annex zu „Medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 Alt. 1 GG)
b) Erforderlichkeit (Art. 72 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG)
2. Verfahren und Form
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
1. Verschiebung des Stichtags
a) Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) aa) Schutzbereich (1) Menschenwürde als Grundrecht?
(2) Persönlicher Schutzbereich
(a) Embryonen im Allgemeinen
(b) Embryonen im Ausland
(3) Sachlicher Schutzbereich
bb) Schutzpflicht
cc) Verletzung der Schutzpflicht
b) Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) aa) Schutzbereich (1) Persönlicher Schutzbereich
(2) Sachlicher Schutzbereich
bb) Schutzpflicht
cc) Verletzung der Schutzpflicht
2. Personelle Zusammensetzung der ZES
a) Einbeziehung von Vertreter/innen von Patienteninteressen
b) Fehlen juristischen Sachverstands
C. Ergebnis
Fall 22 Abrechnungsbetrug
Lösung zu Fall 22 – Abrechnungsbetrug
Frage 1. A. Strafbarkeit des Dr. A gem. § 263 Abs. 1 und 3 S. 2 Nr. 1, 2 StGB (Betrug)
I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand. a) Täuschung über Tatsachen
b) Irrtumserregung
c) Vermögensverfügung
d) Vermögensschaden
2. Subjektiver Tatbestand. a) Vorsatz
b) Bereicherungsabsicht
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Besonders schwere Fälle: gewerbsmäßiges Handeln und gesteigerter Vermögensverlust, § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 2 StGB
IV. Ergebnis
B. Strafbarkeit des Dr. A gem. § 266 Abs. 1 StGB (Untreue) I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand. a) Missbrauchstatbestand (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB)
b) Treubruchtatbestand (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB)
aa) Vermögensbetreuungspflicht
bb) Verletzung dieser Pflicht
c) Zufügung eines Vermögensnachteils
d) Objektive Zurechnung und Unmittelbarkeitszusammenhang
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Strafzumessung
IV. Ergebnis
C. Ergebnis
Frage 2
A. Rückforderungsanspruch (gemäß §§ 45 Abs. 1, 50 Abs. 1 SGB X)
B. Entzug der Zulassung als Vertragsarzt, § 95 Abs. 6 SGB V; Disziplinarverfahren, § 81 Abs. 5 SGB V i.V.m. Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigung
C. Berufsrechtliche Sanktionen und Widerruf der Approbation (§§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO)
Stichwortverzeichnis
