Der Versuch des damaligen Hamburger Innensenatrors Ronald Schill, den großen Spähangriff im Landesverfassungsschutzgesetz zu verankern, scheiterte 2002 auf Grund erheblicher öffentlicher Kritik – insbesondere der Berufsgeheimnisträger. Der Autor skizziert die Genese des Gesetzgebungsverfahrens. Er stellt den ursprünglichen Schill-Entwurf ebenso vor wie die verabschiedete Fassung des Landessverfassungsschutzgesetzes. Daran schließt sich eine verfassungsrechtliche Einordnung an.
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Stefan Endter. Der große Spähangriff
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
II. Neufassung des Hmb. LVerfSchG. 1. Der Senatsentwurf
b. Wohnraumüberwachung
2. Die verabschiedete Fassung
a. § 7 Auskunftsrechte
b. § 8 Wohnraumüberwachung
III. Vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern
IV. Versuch einer verfassungsrechtlichen Einordnung
1. Vorbemerkung
2. Grundrechtliche Anforderungen
V. Fazit
VI. Der Verfasser/Fußnoten
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Der Große Spähangriff
Eine rechtliche Einordnung der Novelle des Hmb. Landesverfassungsschutzgesetzes
.....
III. Vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern
IV. Versuch einer verfassungsrechtlichen Einordnung
