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Stefan Lissner. Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Vorwort zur 4. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil 1Beratungshilfe. Kapitel 1:Einführung. I.Allgemeines
II.Entwicklung der Beratungshilfe
1.Betrachtung der Fallzahlen
2.Gründe für die hohen Ausgaben im Rahmen der Vergütungsfestsetzung
III.Rechtswahrnehmung. 1.Was bedeutet die „Wahrnehmung von Rechten“?
2.Abgrenzung zur allgemeinen Beratung
3.Abgrenzung der Beratungshilfe zu der Prozesskostenhilfe
Kapitel 2:Subjektive Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG. I.Allgemeines
II.Ermittlung des einzusetzenden Einkommens. 1.Allgemeines
2.Die einzelnen Einkommensarten
3.Kein Einkommen
4.Sonderfall Insolvenzverfahren
III.Abzüge vom Einkommen. 1.Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO
2.Erwerbstätigenbonus (Abzug gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO)
3.Freibeträge (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a und b ZPO)
4.Unterkunft und Heizung (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO)
5.Mehrbedarfe (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO)
6.Besondere Belastungen (Abzüge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO)
IV.Einsatz des Vermögens. 1.Vermögensbegriff
2.Verwertbarkeit und Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
3.Schonvermögen
4.Sonstige Vermögensgegenstände
5.Lebensversicherungen
6.Abfindungen
7.Härteklausel gem. § 90 Abs. 3 SGB XII
8.Möglichkeit der Kreditaufnahme
9.Prozesskostenvorschuss
V.Musterantrag zur Bewilligung von Beratungshilfe mit Bewertung des einzusetzenden Einkommens und des Vermögens
1.Prüfung des verwertbaren Vermögens
2.Ermittlung des einzusetzenden monatlichen Einkommens
Kapitel 3:Objektive Voraussetzungen der Beratungshilfe. I.Allgemeines
II.Hilfebedürfnis zur Wahrnehmung von Rechten. 1.Allgemeines
2.Nicht nur allgemeine Lebenshilfe
3.Konkretes Rechtsanliegen
4.Erschöpfung der eigenen Möglichkeiten
III.Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. 1.Allgemeines
2.Anhängige Gerichtsverfahren
3.Obligatorisches Güteverfahren gem. § 15a EGZPO
4.Fazit:
IV.Keine anderen Hilfsmöglichkeiten. 1.Allgemeines
2.Die einzelnen „anderen Möglichkeiten“
3.Sonstige Hinweise zu den anderen Hilfsmöglichkeiten
V.Keine mutwillige Rechtswahrnehmung
Kapitel 4:Umfang der Beratungshilfe. I.Allgemeines
II.Sachgebiete
III.Abgrenzung der Beratung von Vertretung
Kapitel 5:Angelegenheit. I.Allgemeines
II.Eine oder mehrere Angelegenheiten
III.Bindungswirkung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren
IV.Beispiele aus der Praxis
1.Familienrecht
2.Zivilrecht
3.Strafrecht und Strafvollzug
4.Öffentliches Recht
5.Arbeitsrecht
6.Nachlassrecht
Kapitel 6:Das Bewilligungsverfahren. I.Antrag auf Beratungshilfe
1.Form der Antragstellung
2.Bezeichnung der Angelegenheit
3.Antragsberechtigung
4.Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren
5.Zuständigkeit
6.Direktzugang zur Beratungsperson
7.Unterschriftszeitpunkt
8.Nachweis- und Belegpflicht
9.Zeitliche Grenzen der nachträglichen Antragstellung
II.Bewilligung der Beratungshilfe
III.Die Person des Beratenden
IV.Zurückweisung der beantragten Beratungshilfe
V.Aufhebung der Beratungshilfe
1.Aufhebung von Amts wegen
2.Aufhebung auf Antrag der Beratungsperson oder des Mandanten
3.Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch
4.Auswirkungen bei Nichtbewilligung nachträglicher Beratungshilfe
Kapitel 7:Das Rechtsmittelverfahren. I.Rechtsmittel gegen die Zurückweisung oder Aufhebung der Beratungshilfe. 1.Statthaftes Rechtsmittel
2.Form
3.Frist
4.Rechtsmittelbefugnis
5.Verfahren
II.Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Beratungshilfe
III.Rechtsmittel im Vergütungsverfahren
IV.Weitere „Rechtsmittel“ und Verfahrensfragen
Kapitel 8:Vergütung in der Beratungshilfe. I.Einleitung. 1.Allgemeines
2.Vergütungsvereinbarung und Erfolgshonorare
3.Leistung „pro bono“/Verzicht auf die Gebühren
4.Gebührentatbestände im Überblick
5.Vorschusszahlungen und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
6.Verjährung des Vergütungsanspruchs
II.Gebührenanspruch gegen den Rechtsuchenden – Beratungshilfegebühr (Nr. 2500 VV RVG)
III.Gebührenansprüche gegen die Landeskasse (Nr. 2501–2508 VV RVG) 1.Beratungsgebühr Nr. 2501 VV RVG
2.Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG
3.Beratungs- und Geschäftsgebühr im Bereich des § 305 InsO
4.Einigungs- und Erledigungsgebühr Nr. 2508 VV RVG
5.Erhöhung bei mehreren Auftraggebern Nr. 1008 VV RVG
6.Auslagen
IV.Vergütungsfestsetzungsverfahren. 1.Gerichtliche Zuständigkeit
2.Vergütungsantrag
3.Erforderlichkeit der Vertretung, Prüfungsbefugnis des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
4.Entscheidung über den Vergütungsantrag
5.Rechtsbehelfsverfahren
6.Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner, § 9 BerHG
Kapitel 9:Grenzüberschreitende Beratungshilfe (§§ 10, 10a BerHG)
I.Allgemeines
II.Vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BerHG)
III.Unterstützung von Anträgen gem. § 1077 ZPO (ausgehendes Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe)
IV.Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe (ausgehende Beratungshilfeersuchen)
V.Eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe
VI.Regelungen des § 10a BerHG betreffend Unterhaltssachen nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008
Teil 2Prozess-/Verfahrenskostenhilfe. Kapitel 1:Einführung
Kapitel 2:Anwendungsbereich der Prozesskostenhilfe
Kapitel 3:Hinreichende Erfolgsaussichten
I.Grundsätzliches
II.Beweisantizipation
III.Ungeklärte, schwierige Rechtsfragen
IV.Zulässigkeit der beabsichtigten Klage
V.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
VI.Anerkenntnis, Klagerücknahme, übereinstimmende Erledigung der Hauptsache, Vergleich
VII.Insolvenzverfahren. 1.Insolvenz einer Partei im Laufe des Verfahrens
2.Insolvenzgläubiger für das Insolvenzverfahren
3.Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
VIII.Mahnverfahren
IX.Selbstständiges Beweisverfahren
X.Urkundenverfahren
XI.Schutzschriften
XII.Prozesskostenhilfe für den Beitritt eines Streithelfers
XIII.Familienrechtliche Verfahren
1.Abstammungssachen
2.Scheidungs- und Folgesachen
3.Unterhaltssachen
XIV.Stufenklage
XV.Wiederaufnahmeverfahren
Kapitel 4:Mutwilligkeit. I.Grundsätzliches
II.Mutwilligkeit im Allgemeinen. 1.Adhäsionsverfahren
2.Erledigung der Hauptsache
3.Gesamtschuldner
4.Gleichzeitige Verfolgung der Hauptsacheklage und vorläufiger Rechtsschutz
5.Kfz-Haftpflichtversicherer
6.Klageerweiterung
7.Mahnverfahren
8.Masseunzulänglichkeit
9.Mitwirkung im Prozess
10.Straftaten
11.Streitwertbeschwerde
12.Teilklagen/Klagehäufung
13.Teilungsversteigerung
14.Vergleich
15.Vollstreckungsabwehrklage
16.Vollstreckungsaussichten
17.Vorprozessuales Verhalten
18.Widerklage
19.Wiederholter Antrag
20.Zurückbehaltungsrecht
III.Mutwilligkeit in familienrechtlichen Verfahren
1.Isolierte Geltendmachung einer Scheidungsfolgesache
2.Scheidungsverfahren
3.Scheinehe
4.Vaterschaftsanfechtung
5.Umgangsverfahren
6.Unterhaltsverfahren
Kapitel 5:Bedürftigkeit. I.Allgemeines
II.Besonderheiten im Rahmen des § 115 ZPO. 1.Abtretung, Prozessstandschaft, „einer für alle“
2.Prozesskostenvorschuss
3.Ehegatten als Streitgenossen
4.Ratenzahlung und Vergleichsberechnung
III.Sonderfall § 116 ZPO
1.Der Insolvenzverwalter
2.Andere Parteien kraft Amtes
3.Juristische Personen und parteifähige Vereinigungen
4.Teilzahlungen
Kapitel 6:Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz und Zwangsvollstreckung. I.Grundsätzliches zur Reichweite der Prozesskostenhilfebewilligung
II.Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz. 1.Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache
2.Rechtsmittelverfahren gegen die PKH-Entscheidung
III.Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung
Kapitel 7:Verfahrensfragen und Wirkungen. I.Verfahrensfragen. 1.Vollständiger Antrag
2.Anhörung des Gegners und Erörterungstermin
3.Erhebungen des Gerichts
4.Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (§§ 1076–1078 ZPO)
5.PKH nach Instanzende
6.Zeitpunkt des Eintritts der Wirkungen
7.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO)
8.Säumnis der Partei
9.Tod der hilfsbedürftigen Partei
II.Wirkungen
1.Auswirkungen der Antragstellung
2.Auswirkungen der Bewilligung
Kapitel 8:Nachträgliche Entscheidungen
I.Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 120a ZPO)
1.Verbesserung der Verhältnisse
2.Verschlechterung der Verhältnisse
3.Verfahrensfragen
II.Aufhebung der Bewilligung (§ 124 ZPO)
1.Falsche Angaben zum Sach- und Streitstand (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
2.Falsche Angaben zu den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen oder keine Angabe zu Änderungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
3.Irrige Annahme der Bedürftigkeit durch das Gericht (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)
4.Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Verbesserungen oder der Anschriftenänderung (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO)
5.Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)
6.(Teil-)Aufhebung nach Beweisaufnahme wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit des Beweisantritts (§ 124 Abs. 2 ZPO)
7.Verfahrensfragen
Kapitel 9:Rechtsmittel im Rahmen der Prozesskostenhilfe. I.Sofortige Beschwerde
1.Sofortige Beschwerde gegen die ursprüngliche Entscheidung
2.Sofortige Beschwerde gegen nachträgliche Entscheidungen
II.Rechtsbeschwerde
III.Gegenvorstellung – Außerordentliche Beschwerde wegen „greifbarer Gesetzwidrigkeit“
Kapitel 10:Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens. I.Keine Kostenentscheidung im Bewilligungsverfahren
II.Kostenerstattung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens
Kapitel 11:Die Beiordnung eines Rechtsanwalts
I.Voraussetzungen
1.Verfahren mit Anwaltszwang
2.Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung
3.Beiordnung aus Gründen der Waffengleichheit
4.Sonderfall Insolvenzverfahren
II.Verfahrensfragen. 1.Die Person des Beizuordnenden
2.Antragserfordernis
3.Das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO
4.Umfang und Wirkung der Beiordnung
5.Aufhebung der Beiordnung
III.Rechtsmittel
1.Unbeschränkte Beiordnung des von der Partei gewünschten Anwalts
2.Ablehnung der Beiordnung
3.Kostenrechtliche Beschränkung der Beiordnung
4.Aufhebung der Beiordnung
Anlage I. Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Anlage II. Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Anlage III. Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe (Beratungshilfeformularverordnung – BerHFV)
Anlage IV. Hinweisblatt zum Antrag auf Beratungshilfe
Anlage V. Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung nach Abschluss der Beratungshilfe
Anlage VI. Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfeformularverordnung – PKHFV)
Anlage VII. Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
Anlage VIII. Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH)
A.Durchführungsbestimmungen zur Prozesskostenhilfe
B.Durchführungsbestimmungen zur Verfahrenskostenhilfe
Anlage IX. Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen
Kapitel IAnwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Kapitel IIAnspruch auf Prozesskostenhilfe
Kapitel IIIVoraussetzungen und Umfang der Prozesskostenhilfe
Kapitel IVVerfahren
Kapitel VSchlussbestimmungen
Anlage X
Anlage XI
Anlage XII. Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
Anlage XIII. Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen Beratungshilfegesetz
Anlage XIV. Übernahmepflichten – Berufsordnung – die Bestimmungen
Stichwortverzeichnis
