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Stefan Schwab. Arbeitsrecht in der Umstrukturierung
Arbeitsrecht in der Umstrukturierung
Impressum
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. Kapitel Unternehmensumstrukturierungen und ihre Erscheinungsformen
A. Motive für sowie Ziele von Unternehmensumstrukturierungen und -übertragungen
Anmerkungen
B. Rein gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
I. Zielsetzung: Minimierung arbeitsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung
a) Anteilserwerb bzw. -veräußerung an nicht börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag
b) Exkurs: Gründung von Tochtergesellschaften
c) Anteilserwerb bzw. -veräußerung an börsennotierten Unternehmen durch Kaufvertrag
c) Erwerb von Konzernen (durch Konzernobergesellschaften)
d) Anteilserwerb bzw. -veräußerung durch Umwandlungen nach dem UmwG
e) (Begrenzte) Mitbestimmung durch Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat
2. Kein Widerspruchsrecht außerhalb (bestimmter) übertragender Umwandlungen nach dem UmwG
3. Share Deal nach dem UmwG als Mittel zur Tarifänderung
4. Share Deal bzw. Abschluss von Unternehmensverträgen als Mittel zur Veränderung der konzernbezogenen Mitbestimmung
a) Erstmalige Bildung von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene
b) Erlöschen von Arbeitnehmervertretungen auf Konzernebene
c) Geltung von Konzernbetriebsvereinbarungen
aa) Einführung Holdingstrukturen
bb) Beendigung von Holdingstrukturen
e) Einführung von Spartenorganisation und Matrixstrukturen
f) Einführung von sog. „Toller“-Modellen
5. Gesellschafterwechsel zur Mitbestimmungsgestaltung
6. Änderungen des Gesellschaftsvertrags
7. Formwechsel als Mittel zur Mitbestimmungsgestaltung
II. Zielsetzung: Minimierung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme auf die Umstrukturierung/sonstiger Risiken
1. Beachtung steuerlicher, kartellrechtlicher und regulatorischer Vorgaben
2. Vermeidung gesellschaftsrechtlicher Einflussnahme
3. Hoher gesellschaftsrechtlicher Aufwand für „geringen“ angestrebten arbeitsrechtlichen Effekt
4. Negative Auswirkungen auf wirtschaftliche Belastung durch Pensionsverbindlichkeiten bei der Wahl umwandlungsrechtlicher Lösungen
Anmerkungen
C. Arbeitsrechtliche Maßnahmen
I. Organisatorische Veränderungen/Betriebsänderung
1. Herausforderung: Beteiligung des zuständigen Betriebsrats
2. Größte Einflussnahmemöglichkeit der betrieblichen Arbeitnehmervertretung
a) Nachteilsausgleichsansprüche
b) Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Umsetzung der geplanten Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen
c) Praxisrisiko: Verkannte Betriebsänderung
1. Bloßer Rechtsträgerwechsel
2. Große Einflussnahmemöglichkeit der Belegschaft
III. Mischformen (Betriebsänderung anlässlich eines Inhaberwechsels)
1. Übertragung eines Betriebsteils und separate Fortführung beim Erwerber (Outsourcing)
2. Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft
3. Neugründung/Eingliederung von Betrieb(steil)en beim Erwerber (Insourcing)
4. Shop-in-Shop-Modelle/Leiharbeit
5. Betriebsveräußerung mit Personalabbau
IV. Gegenstrategien der Unternehmensseite
1. Vorübergehender Gemeinschaftsbetrieb
2. Vermeidung von Zustimmungsverweigerungen oder Massenwidersprüchen durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungsformen
3. Erleichterungen in der Insolvenz
a) Betriebsänderungen
b) Betriebsübergang
Anmerkungen
D. Wichtige sonstige (nicht rechtliche) Gesichtspunkte
Anmerkungen
E. Besonderheiten bei der Umstrukturierung und Privatisierung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger
I. Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes
1. Erscheinungsformen der Umstrukturierung innerhalb des öffentlichen Dienstes
2. Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB
II. Privatisierungen
1. Maßgeblichkeit des gewählten Gestaltungsinstruments
a) Privatisierung durch Gesetz
b) Umwandlungsrechtliche Maßnahmen
c) Share Deal
d) Asset Deal
a) Betriebliche Altersversorgung
b) Betriebliche Mitbestimmung
Anmerkungen
2. Kapitel Umstrukturierung durch Betriebsänderungen
I. Einführung
II. Betriebsänderungen i.S.d. § 111 BetrVG
a) Größe des Unternehmens
b) Wesentliche Nachteile für die Arbeitnehmer
c) Belegschaft oder erheblicher Teil der Belegschaft
d) Bestehen eines Betriebsrats
e) Tendenzbetriebe
2. Tatbestände des § 111 Satz 3 Nrn. 1 bis 5 BetrVG
a) Betriebsstilllegung
b) Stilllegung wesentlicher Betriebsteile
c) Einschränkung des Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils
d) Betriebseinschränkung durch bloßen Personalabbau
e) Betriebsverlegung
aa) Zusammenschluss
bb) Spaltung
g) Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen
h) Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren
i) Sonderfall: Betriebsübergang und Betriebsänderung
a) Unterrichtung
aa) Zeitpunkt
bb) Inhalt, Form und Umfang der Unterrichtung
b) Beratung
c) Zuständiger Verhandlungspartner
d) Hinzuziehung eines Beraters
aa) Gegenstand, Inhalt und Form des Interessenausgleichs
bb) Die Einigungsstelle
aa) Gegenstand, Erzwingbarkeit, Form
bb) Inhalt
cc) Transferregelungen
dd) Der Sozialplan in der Einigungsstelle
(1) Gegebenheiten des Einzelfalles
(2) Aussichten auf dem Arbeitsmarkt
(3) Förderungsmöglichkeiten
(4) Bemessung des Gesamtvolumens
g) Einigungsstellenverfahren
h) Änderung und Kündigung von Sozialplänen
4. Durchsetzbarkeit der Beteiligungsrechte gemäß §§ 111 ff. BetrVG
a) Unterlassungsanspruch
b) Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 BetrVG
Anmerkungen
III. Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrates
a) Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG
b) Zustimmung zu Versetzungen und Einstellungen
c) Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG
2. Beteiligungsrechte bei Massenentlassungen (§ 17 KSchG)
a) Anzeigepflichtige Entlassungen
b) Konsultationsverfahren
aa) Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG
bb) Beratung
cc) Stellungnahme des Betriebsrats
c) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Beteiligungsrechte aus § 17 KSchG
Anmerkungen
IV. Beteiligungsrechte weiterer Organe der Betriebsverfassung
1. Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses
a) Inhalt des Beteiligungsrechts
b) Zeitpunkt
c) Streitigkeiten
2. Beteiligungsrechte des Sprecherausschusses
3. Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrates
Anmerkungen
V. Konsequenzen einer Betriebsänderung für den Fortbestand des Betriebsrates
1. Abgrenzung zu bloßen Veränderungen auf Unternehmensebene
2. Zusammenschluss von Betrieben
3. Spaltung bestehender Betriebe
aa) Abspaltung
bb) Aufspaltung
aa) Spaltung und Fortführung als gemeinsamer Betrieb
bb) Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebs
c) Stilllegung
Anmerkungen
3. Kapitel Umstrukturierung und Übertragung durch Betriebsübergang
I. Einführung
1. Bedeutung in der Umstrukturierungspraxis
2. Normzweck und Entstehungsgeschichte
a) Schutz des sozialen Besitzstands im Sinne eines Arbeitsplatzerhalts
b) Sicherung der Kontinuität des bestehenden Betriebsrats
c) Gewährleistung der Fortgeltung kollektivrechtlicher Arbeitsbedingungen
d) Verteilung der Haftung zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber
Anmerkungen
II. Tatbestandliche Voraussetzungen
1. Betrieb und Betriebsteil
a) Betriebsbegriff
b) Betriebsteilbegriff
2. Identitätswahrender Übergang einer wirtschaftlichen Einheit
a) Typologische Begriffsbestimmung und Gesamtbetrachtung
b) Sieben-Punkte-Katalog
aa) Art des Unternehmens
bb) Übergang materieller Aktiva
cc) Wert immaterieller Aktiva
dd) Übernahme von Arbeitnehmern
ee) Übernahme von Kunden
ff) Ähnlichkeit der Tätigkeit
gg) Unterbrechung der Tätigkeit
3. Inhaberwechsel und maßgeblicher Zeitpunkt
4. Durch Rechtsgeschäft
Anmerkungen
III. Rechtsfolgen
1. Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse
a) Zuordnung von Arbeitsverhältnissen
b) Einzelfragen übergehender Rechte und Pflichten
2. Schicksal kollektivrechtlicher Vereinbarungen
a) Betriebsvereinbarungen
aa) Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen
bb) Transformation von Betriebsvereinbarungen und Veränderungssperre
cc) Ablösung von Betriebsvereinbarungen
b) Tarifverträge
aa) Kollektivrechtliche Weitergeltung von Tarifverträgen
bb) Transformation von tarifvertraglichen Regelungen
cc) Ablösung und Überkreuzablösung tariflicher Normen
c) Bezugnahmeklauseln
aa) Behandlung von Altverträgen
bb) Behandlung von Neuverträgen
3. Haftungsverteilung
a) Haftung des Betriebserwerbers
b) Haftung des Veräußerers
c) Binnenverhältnis zwischen Erwerber und Veräußerer
Anmerkungen
IV. Kündigungsverbot und Gestaltungsmöglichkeiten
1. Reichweite und Umfang des Kündigungsverbots
2. Aufhebungsverträge und Änderungsvereinbarungen
3. Vermeidungsstrategien und Gestaltungsmöglichkeiten
a) Grundsätzliches
b) Einwirkungen auf tatbestandlicher Ebene
aa) Gestaltende Eingriffe auf betriebliche Strukturen
bb) Übernahme eines stillgelegten oder Stilllegung des erworbenen Betriebs
cc) Betriebsverlagerungen und Off-Shoring
dd) Vermeidung der Übernahme von Arbeitnehmern
ee) Veränderung des Betriebszwecks
c) Eingriffsmöglichkeiten bei Bestehen der tatbestandlichen Voraussetzungen
aa) Zwischenschaltung von Transfergesellschaften
bb) Gesteuerter Kollektivwiderspruch
d) Kündigung nach Erwerberkonzept
Anmerkungen
V. Unterrichtung und Widerspruch
1. Unterrichtungspflicht
a) Formale Aspekte der Unterrichtung
b) Inhaltliche Anforderungen
aa) Zeitpunkt des Übergangs
bb) Grund des Übergangs
cc) Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen
dd) In Aussicht genommene Maßnahmen
ee) Einzelfälle erforderlicher Unterrichtungsinhalte
c) Nachunterrichtung
2. Widerspruchsrecht
a) Formale Aspekte
b) Widerspruchsfrist
c) Verzicht auf das Widerspruchsrecht
d) Verwirkung des Widerspruchsrechts
e) Folgen des Widerspruchs
Anmerkungen
VI. Fortbestand und Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen
1. Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen
a) Beteiligung des Betriebsrats aufgrund Betriebsänderung gem. §§ 111 ff. BetrVG?
aa) Keine Betriebsänderung bei Betriebsübergang
bb) Betriebsänderung bei Betriebsteilübergang
b) Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrats
c) Sonstige Beteiligungsrechte weiterer Gremien
2. Fortbestand von Arbeitnehmervertretungen
a) Widerspruch von Arbeitnehmern
aa) Vereinzelter Widerspruch von Arbeitnehmern
bb) Widerspruch aller Arbeitnehmer
b) Betriebsteilübergänge
aa) Situation im Veräußererbetrieb
bb) Situation im Erwerberbetrieb
c) Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Anmerkungen
4. Kapitel Umstrukturierung und Übertragung nach dem UmwG
A. Einführung
I. Umwandlungsmöglichkeiten nach dem UmwG
II. Spaltungsarten und besondere Vorgaben für Spaltungen
1. Spaltung zur Aufnahme oder zur Neugründung
2. Aufspaltung
3. Abspaltung
4. Ausgliederung
a) Kennzeichen einer Ausgliederung
b) Wirtschaftliche Bewertung
c) Unterschiede zwischen Ausgliederung und Abspaltung
III. Verschmelzung
IV. Exkurs: Anwachsung
V. Vermögensübertragung
VI. Wirksamwerden der Umwandlung
Anmerkungen
B. Auswirkungen der Umwandlung auf das einzelne Arbeitsverhältnis
I. Übertragende Umwandlung
1. Verhältnis von § 324 UmwG zu § 613a Abs. 1 BGB
a) Bedeutung für die Zuordnung von Betrieben und Betriebsteilen
b) Bedeutung für die Zuordnung von Arbeitsverhältnissen
3. Folgen der Qualifikation als Rechtsgrundverweisung für übertragende Umwandlungen
4. Übertragende Umwandlung ohne Eingreifen des § 613a BGB
a) Kein Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmers
aa) Gesetzgeberische Beseitigung etwaiger Zustimmungserfordernisse
bb) Widerspruchsrecht bzw. außerordentliches Kündigungsrecht
b) Exkurs: Kein Zustimmungserfordernis im Anwendungsbereich von § 613a BGB i.V.m. § 324 UmwG
a) Übergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 324 UmwG
b) Übergang gemäß §§ 20, 131, 176 Abs. 3, 177 UmwG außerhalb des Geltungsbereichs von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB
aa) Arbeitnehmer
bb) Mitglieder des Vertretungsorgans des übertragenden Rechtsträgers
c) Besonderheiten bei Kettenumwandlungen
aa) Differenzierung zwischen aktiven und ausgeschiedenen Arbeitnehmern
bb) Exkurs: Kein Widerspruchsrecht oder Zustimmungserfordernis für Betriebsrentner
aa) Grundsatz: Widerspruchsrecht nach § 324 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 6 BGB
bb) Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers
6. Prozessuale Auswirkungen
a) Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers (Verschmelzung, Aufspaltung, Vollübertragung)
aa) Verschmelzung und Vollübertragung
bb) Aufspaltung
aa) Formwechsel
bb) Spaltungen und Vermögensteilübertragung
II. Zuordnung von Arbeitsverhältnissen durch einen Interessenausgleich gemäß § 323 Abs. 2 UmwG
1. Dogmatische Einordnung
2. Verhältnis von § 323 Abs. 2 UmwG zu § 324 UmwG i.V.m. § 613a BGB
a) Betriebsänderung und Interessenausgleich
b) Formale Voraussetzungen
4. Rechtsfolgen von § 323 Abs. 2 UmwG: Gestaltungsspielraum
a) Grundsatz: Notwendigkeit einer individualrechtlichen Umsetzung
b) Ausnahme: Ausgestaltung als Betriebsvereinbarung
1. Unanwendbarkeit von § 613a BGB
2. Fehlen von Gestaltungsrechten des Arbeitnehmers
3. Keine Auswirkungen auf individualrechtliche Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern
4. Auswirkungen auf das Amt und die vertragliche Stellung von Organmitgliedern
Anmerkungen
C. Auswirkung auf die Rechtsstellung und das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen
I. Übertragende Umwandlung
1. Zuständiger Betriebsrat
a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang/Abgrenzung zu sonstigen Beteiligungsrechten
aa) Monatsfrist für die Zuleitung des (Entwurfs des) Umwandlungsplans bzw. -vertrags
(1) Verkürzung oder Verlängerung der Zuleitungsfrist
(2) Verzicht auf die Zuleitung
(3) Nachweis rechtzeitiger Zuleitung
(4) Auswirkungen von Änderungen auf die Zuleitungspflicht
bb) Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte
aa) Unterscheidung von Betriebs- und Unternehmensspaltung
bb) Betriebsspaltung (§ 21a Abs. 1 BetrVG)
cc) Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen zu einem Betrieb (§ 21a Abs. 2 BetrVG)
dd) Weitere Voraussetzungen für ein Übergangsmandat in den Fällen des § 21a Abs. 1 und 2 BetrVG
ee) Inhalt und Dauer des Übergangsmandats gemäß § 21a BetrVG; Zusammensetzung und Status der Betriebsratsmitglieder im Übergangsmandat
c) Fortgeltung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach § 325 Abs. 2 UmwG
aa) Anwendungsvoraussetzungen
(1) Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers
(2) Betriebsspaltung unter Schaffung betriebsratsfähiger Einheiten
(3) Kausalität zwischen Unternehmens- und Betriebsspaltung
(4) Entfallen von Rechten oder Beteiligungsrechten des Betriebsrats
(5) Rechtsverlust wegen Unterschreitung von Schwellenwerten
(6) Rechtsverlust aufgrund Tendenzschutzes gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG
(7) Rechtsverlust infolge des „Untergangs“ von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen
(8) Kausalität zwischen Betriebsspaltung und Wegfall der Betriebsratsrechte
bb) Vereinbarung der Fortgeltung der Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats
(1) Tarifvertrag
(2) Abschluss einer Betriebsvereinbarung
cc) Besonderheiten bei Teilübertragung/unter Beteiligung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger
a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
b) Rechtsfolgen für das Amt des Gesamtbetriebsrats
c) Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung
a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
b) Rechtsfolgen für das Amt des Konzernbetriebsrats
c) Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung
a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
b) Rechtsfolgen für das Amt von auf der Grundlage von Vereinbarungen nach § 3 BetrVG gebildeten Gremien
aa) Unterlassene Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums
bb) Nichtigkeit des gebildeten Betriebsratsgremiums
b) Nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums
a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
b) Rechtsfolgen für den Bestand des Wirtschaftsausschusses
a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
b) Rechtsfolgen für das Amt des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung der Sprecherausschussmitglieder
a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
b) Rechtsfolgen für das Amt und die Rechtsstellung Europäischer Betriebsräte
1. Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang
2. Rechtsfolgen für das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen auf betrieblicher Ebene
Anmerkungen
D. Auswirkungen auf bestehende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge
I. Übertragende Umwandlung
1. Betriebsvereinbarung, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarung, Sprecherausschussvereinbarung
a) Betriebsvereinbarungen
b) Gesamtbetriebsvereinbarungen
c) Konzernbetriebsvereinbarungen
d) Sprecherausschussvereinbarungen
2. Tarifverträge
aa) Verschmelzung
(1) Aufspaltung
(2) Abspaltung und Ausgliederung
cc) Vermögensübertragung
b) Verbandstarifverträge
aa) Verschmelzung
bb) Spaltungen
3. Besonderheiten bei Kettenumwandlungen
II. Formwechsel
Anmerkungen
E. Unternehmensumwandlung und Betriebsänderung
I. (Widerlegliche) Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebs bei Spaltungen
II. Vorgaben für die Sozialplandotierung bei Betriebsänderungen
Anmerkungen
F. Auswirkungen auf die Unternehmensmitbestimmung
1. Umwandlungsbedingte Veränderungen des Mitbestimmungsregimes
2. Befristete Mitbestimmungsbeibehaltung nach § 325 Abs. 1 UmwG
aa) Der übertragende Rechtsträger als Bezugsobjekt
bb) Abspaltung oder Ausgliederung
cc) Wegfall der Voraussetzungen nach dem bisher einschlägigen Mitbestimmungssystem
dd) Erreichen des 25-Prozent-Schwellenwerts
ee) Kausalität
ff) Keine Spezialität anderer Beibehaltungsvorschriften
b) Rechtsfolgen
c) Abdingbarkeit
3. Grenzüberschreitende Verschmelzung
II. Formwechsel
Anmerkungen
G. Haftungsrechtliche Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts
1. Verhältnis des UmwG zu § 613a Abs. 2 BGB
a) Verschmelzung und Aufspaltung
aa) Verschmelzung
bb) Aufspaltung
aa) Gesamtschuldnerische Haftung
bb) Zeitliche Begrenzung der Haftung bei Nichtzuweisung im Spaltungsvertrag bzw. -plan
aa) Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft
(1) Tatbestandsvoraussetzungen
(2) Rechtsfolgen
(3) Erfasste Spaltungsarten
(4) Erfasste Arbeitsverhältnisse
bb) Übertragung des Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft
cc) Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft
d) (Grenzen des) Anspruch(s) auf Sicherheitsleistung
(1) Anwendungsbereich des § 22 UmwG
(2) Erfasste Ansprüche
(3) Erforderliche Gefährdung
(1) Befriedigung aus einer anderen insolvenzgeschützten Deckungsmasse
(2) Immanente Grenzen
II. Formwechsel
Anmerkungen
H. Unternehmensumwandlung und Kündigungsschutz
I. Kündigungsrechtliche Regeln im UmwG
II. Perpetuierung des Kündigungsschutzes nach § 323 Abs. 1 UmwG
1. Anwendungsbereich
2. Regelungsinhalt
3. Erfasste Kündigungen – Unmittelbarkeitserfordernis
a) Irrelevanz für Sozialauswahl und Weiterbeschäftigungspflicht
b) Mitglieder von Arbeitnehmervertretungsorganen
c) Keine Konservierung der Anwendung der §§ 17 ff. KSchG
d) Keine Konservierung betriebsverfassungsrechtlicher Normen zum Betrieb
e) Keine Fortgeltung von Kündigungsschutz aufgrund einer Kollektivvereinbarung
Anmerkungen
I. Auswirkungen auf den Inhalt des Umwandlungsvertrags
I. Zweck der Informations- und Zuleitungspflicht an den Betriebsrat
II. Umfang der Darstellung
1. Gesellschaften mit Arbeitnehmern
a) Streitstand zum Umfang der Darstellungspflicht
aa) Darstellung auch der mittelbaren Folgen
bb) Beschränkung auf unmittelbare Folgen
cc) Richtiger Ansatz: Darstellung lediglich der arbeitsrechtlichen Pflichtangaben kraft direkten Sachzusammenhangs, die auf der Umwandlung beruhen
aa) Inhaltlicher Bezug
bb) Zeitlicher Bezug
aa) Folgen für die Arbeitnehmer
(1) Übergang der Arbeitsverhältnisse
(2) Geltung von Betriebsvereinbarungen
(3) Geltung von Sprecherausschussvereinbarungen
(4) Geltung von Tarifverträgen
(5) Auswirkungen auf die Gläubigerposition von Arbeitnehmern
(6) Arbeitnehmerzahl?
bb) Folgen für die Arbeitnehmervertretungen
(1) Folgen für den Betriebsrat
(2) Folgen für den Gesamtbetriebsrat
(3) Folgen für den Konzernbetriebsrat
(4) Folgen für den (Konzern-, Gesamt-, Unternehmens-)Sprecherausschuss für leitende Angestellte, den Wirtschaftsausschuss und die Schwerbehinderten- sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung
(5) Folgen für Vertretungen aufgrund fiktiver Betriebsstrukturen nach § 3 BetrVG
(6) Folgen für einen Europäischen Betriebsrat
(7) Folgen für die Unternehmensmitbestimmung
d) Angaben zu den „insoweit vorgesehenen Maßnahmen“
aa) Kettenumwandlungen
bb) Umwandlungsbedingte Anwachsungen
2. Arbeitnehmerlose Gesellschaften
Anmerkungen
5. Kapitel Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen
I. Einleitung
II. Verwaltungsinterne Umstrukturierung
1. Umstrukturierung innerhalb der Dienststelle/innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens
a) Erscheinungsformen
aa) Versetzungen, Abordnungen und Umsetzungen
bb) Kündigungsrechtliche Folgen
(1) Dringendes betriebliches Erfordernis
(2) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
(3) Sozialauswahl
(4) Kündigungsfrist
(5) Besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz
(6) Besonderer tariflicher Kündigungsschutz
c) Kollektivrechtliche Folgen
aa) Anhörung
(1) Änderung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen
(2) Fristlose Entlassung und außerordentliche Kündigung
(3) Verfahren
(4) Rechtsfolgen
(5) Länderregelungen
bb) Mitwirkung
(1) § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
(2) Ordentliche Kündigung
(3) Verfahren
(4) Rechtsfolgen
(5) Länderregelungen
cc) Mitbestimmung
(1) Tatbestände
(2) Verfahren
(3) Rechtsfolgen
(4) Länderregelungen
dd) Dienstvereinbarungen
ee) Tarifverträge
(1) Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (RatSchTV Ang)
(2) Rationalisierungsschutztarifvertrag für Arbeiter (Tarifgebiet West)
(3) Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (Tarifgebiet Ost) (TVsA)
ff) Fortbestand der Personalvertretung
(1) Restmandat
(2) Übergangsmandat
2. Umstrukturierung zwischen verschiedenen öffentlich-rechtlichen Unternehmen
a) Betriebs(teil-)übergang nach § 613a BGB
b) Rechtsfolgen
3. Sonderfall: Insourcing
Anmerkungen
III. Privatisierung
a) Arten der Privatisierung
aa) Materielle Privatisierung
bb) Formale Privatisierung
cc) Funktionale Privatisierung
b) Rechtsformen
aa) Gesellschaft mit beschränkter Haftung
bb) Aktiengesellschaft
cc) Sonstige Rechtsformen und Mischformen
c) Modelle der Privatisierung
aa) Asset Deal
bb) Share Deal
cc) Outsourcing
dd) Public Private Partnership
ee) Formwechsel
ff) Übergang durch Hoheitsakt
a) Verfassungsrecht
aa) Privatisierung durch Rechtsgeschäft und Umwandlung
bb) Privatisierung durch öffentliche Maßnahme und Hoheitsakt
cc) Beamte im Rahmen der Privatisierung
a) Individualarbeitsrechtliche Folgen für Arbeitnehmer und Angestellte
aa) Beteiligung der Personalvertretung
bb) Dienstvereinbarungen
cc) Tarifverträge
dd) Fortbestand Personalvertretung
(1) Übergangsmandat des Personalrats
(2) Restmandat des Personalrats
c) Besonderheiten bei Beamten
aa) Zuweisung
bb) Beurlaubung
cc) Vertragliche Dienstleistungsüberlassung
d) Besonderheiten bei Privatisierung durch Hoheitsakt
a) Grundlagen
aa) Erlaubnispflicht
bb) Verbot einer dauerhaften Überlassung
c) Beteiligung des Personalrats
Anmerkungen
6. Kapitel Arbeitsrechtliche Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz
A. Ausgangsüberlegungen für Umstrukturierungen in Krise und Insolvenz
Anmerkungen
B. Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen zur Sanierung
1. Nutzung vertraglicher Flexibilisierungsinstrumente
a) Widerrufsvorbehalte nutzen
aa) AGB-Kontrolle
bb) Inhaltskontrolle
cc) Unklarheitenregel
(1) Neuverträge (Abschluss ab 1.1.2002)
(a) Kennzeichnung eines Altvertrags
(b) Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit
b) Reduzierung von Sonderleistungen
c) Freiwilligkeitsvorbehalte
d) Anrechnung übertariflicher Leistungen
e) Abgeltung von Überstunden
aa) Gestaltungsspielraum
bb) Darlegungs- und Beweislast
cc) Schutzmechanismus: Ausschlussfrist
2. Die Änderungskündigung zur Entgeltsenkung
3. „Vorrang“ von Änderungsvereinbarungen
a) Vergütungsreduzierung
b) Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
c) Beschränkung des vertraglichen Urlaubsanspruchs
d) Verzichtsvereinbarung bezüglich Sonderleistungen
II. Kollektivrechtliche Gestaltungsmittel zur Umstrukturierung von Arbeitsbedingungen
1. Möglichkeiten eines Tarifwechsels
a) Soll der Arbeitgeberverband in die Verhandlungen einbezogen werden?
b) Wer wird Tarifvertragspartner?
c) Welche Arbeitnehmer bindet ein Firmentarifvertrag?
d) Richtiger Umgang mit der Gewerkschaft
2. Effektive Beendigung der Tarifbindung in Krise und Insolvenz
a) Beendigung der Bindung an Firmentarifverträge
aa) Ordentliche Kündigung
bb) Außerordentliche Kündigung
cc) Analoge Anwendung von § 120 InsO?
(1) Aufhebungs- und Änderungstarifvertrag
(2) Störung der Geschäftsgrundlage
(3) Beendigung der Tarifbindung durch Betriebsübergang/Betriebsverlagerung
b) Beendigung der Bindung an Verbandstarifverträge
(1) Austrittsvereinbarung/Wechsel in OT-Mitgliedschaft
(2) Beendigung der Mitgliedschaft durch Kündigung
(3) Beendigung der Nachbindung an Verbandstarifverträge (§ 3 Abs. 3 TVG)
bb) Außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeberverband
cc) Aufhebungs- bzw. Änderungstarifvertrag
dd) Beendigung der Tarifbindung durch Betriebsübergang/Betriebsverlagerung
c) Gestaltungshinweise zur Vermeidung einer Tarifbindung im Insolvenzfall
aa) Kein Ausschluss der Nachbindung an Verbandstarifverträge
bb) Vereinbarung von Sonderkündigungsrechten
(1) Firmentarifvertrag
(2) Verbandstarifvertrag
cc) Anspruch auf Aufhebung/Anpassung/Neuverhandlung im Insolvenzfall
d) Beendigung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG
e) Fazit zur Beendigung
f) Kann die Anwendbarkeit eines günstigeren Firmentarifvertrags ggf. erzwungen werden?
g) Fazit
3. Welche Besonderheiten müssen bei Sanierungstarifverträgen beachtet werden
a) Tarifrechtliche Zulässigkeit und Vorgaben
b) Einbeziehung von Sanierungstarifverträgen in Bezugnahmeklauseln?
c) Beendigung des Sanierungstarifvertrags
d) Typische Inhalte eines Sanierungstarifvertrags
aa) Veränderungen des Entgelts
bb) Arbeit ohne Lohnausgleich/Flexibilisierung des Arbeitszeitregimes
cc) „Gegenleistungen“ des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters
(1) Kündigungsverzicht
(2) Besserungsschein
dd) Weitere Bedingungen
4. Sanierungsbetriebsvereinbarungen und betriebliche Bündnisse für Arbeit
a) Anforderungen an eine Öffnungsklausel/Gestaltungsmöglichkeiten
b) Eingreifen der Sperrwirkung des Tarifvorrangs bzw. -vorbehalts
aa) Fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters
bb) Fernwirkungen tariflicher Regelungen durch § 87 Abs. 1 BetrVG
d) „Bündnisse für Arbeit“
aa) Denkbare Modelle
bb) Typische Varianten
e) Vorteile einer Betriebsvereinbarung
aa) Leichtere Verhandlung und größere Überzeugungskraft
bb) Unmittelbare und zwingende Wirkung
cc) Größerer inhaltlicher Gestaltungsspielraum als bei Individualvereinbarungen
5. Betriebsvereinbarungsoffenheit von Arbeitsverträgen
6. Gestaltungsspielraum bei der Beendigung von Betriebsvereinbarungen
7. Kürzung betrieblicher Sozialleistungen – Insolvenzrechtliche Möglichkeiten (§ 120 und §§ 129 ff. InsO)
a) Änderungsvereinbarungen
aa) Ordentliche Kündigung
bb) Außerordentliche Kündigung
cc) Rechtsfolgen einer Kündigung/Nachwirkung
dd) Besonderheiten in der Insolvenz (§ 120 InsO)
(1) Erfasste Vereinbarungen
(2) Massebelastende Wirkung
(3) Sonderkündigungsrecht?
(4) Kündigungsumfang/Teilkündigung
(5) Beratungsgebot
(6) Höchstkündigungsfrist
(7) Kündigungsfolgen
(8) Außerordentliche Kündigung
aa) Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage
bb) Rechtsfolgen einer Störung der Geschäftsgrundlage
d) Fazit zum Gestaltungsspielraum im Regelfall
8. Insolvenzanfechtung von Betriebsvereinbarungen
9. Fazit zu kollektivrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
Anmerkungen
C. Die Betriebsänderung als Mittel zur Unternehmenssanierung – Nutzung insolvenzbedingter Gestaltungsmöglichkeiten
I. Anwendbarkeit der §§ 111 ff. BetrVG in der Insolvenz
1. Bestehen eines Betriebsrats als Voraussetzung
2. Wahl eines Betriebsrats nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
3. Nachteilsausgleichsansprüche bei mitbestimmungswidriger Umsetzung der Betriebsänderung
1. Die Sonderregeln der §§ 121, 122 InsO
2. Das Verfahren nach § 122 InsO
a) Verfahrensvoraussetzungen
aa) Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung
bb) Verhandlungen innerhalb der Dreiwochenfrist
cc) Maßgeblicher Zeitpunkt für Unterrichtung und Verhandlungsbeginn bzw. -aufforderung
b) Begründetheit des Antrags
aa) Streitgegenstand
bb) Zweistufige Prüfung durch das Arbeitsgericht
cc) Das arbeitsgerichtliche Verfahren
c) Interessenausgleich und Insolvenzplan
a) Allgemeines
aa) Verhältnis zwischen allgemeinen und insolvenzspezifischen Dotierungsschranken
bb) Dotierung von Sozialplänen außerhalb der Insolvenz
cc) Insolvenzspezifische Sonderregelungen für Sozialpläne im Überblick
aa) Zeitlicher Anwendungsbereich des § 123 InsO
bb) Sozialplanschranken
(1) Allgemeine Schranken
(2) Spezifisch insolvenzrechtliche Schranken
(3) Absolute Obergrenze
(4) Relative Obergrenze
cc) Einigungsstellenverfahren in der Insolvenz
dd) Erzwingbarer Sozialplan ohne Einigungsstellenverfahren
ee) Insolvenzspezifische Regeln für freiwillige Sozialpläne
ff) Analoge Anwendung der §§ 123, 124 InsO
(1) Verjährung
(2) Ausschlussfristen
hh) Prozessuales und Zwangsvollstreckung
c) Insolvenznaher Sozialplan (Widerruf des Sozialplans aus der kritischen Phase)
d) Keine Umgehung von §§ 123, 124 InsO durch auflösende Bedingungen
Anmerkungen
D. Kostensenkung durch Personalabbau – Richtige Strategie und insolvenzbedingte Besonderheiten
I. Personalabbau ohne Kündigung
1. Aufhebungsverträge
a) Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften
b) Die sog. Widerspruchslösung
2. Widerspruch gegen vorhergehende Betriebsübergänge
a) Attraktivität für Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer
b) Besonderheiten bei Kettenwidersprüchen
II. Gestaltungsmöglichkeiten trotz Kündigungsschutz
1. Gestaltungsmöglichkeiten bei betriebsbedingter Kündigung
a) Grundlagen
b) Herausforderung Sanierung: Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Personalabbau richtig nutzen
aa) Typische Effekte von Kündigungen: Überalterung und Verteuerung
bb) Strategische Planung als kritischer Erfolgsfaktor
cc) Strukturveränderungen zur Optimierung der Sozialauswahl
dd) Bedeutung der Personalabteilung bei der Planung
ee) Kombination mit gesetzlichen Optimierungsmöglichkeiten
c) Ausgangspunkt: Anforderungen an eine Sozialauswahl
aa) Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl
bb) Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern
cc) Auswahl innerhalb der Vergleichsgruppe
d) „Herausnahme“ von Leistungsträgern
e) Sozialauswahl nach Altersgruppen
f) Sozialauswahl und „Punkteschema“
g) Interessenausgleich mit Namensliste außerhalb der Insolvenz
h) Zwischenfazit: Vorsorge ist besser als Nachsorge
i) Wichtige HR-Funktionen in der Umsetzungsphase
2. Kündigungserleichterung in der Insolvenz
a) Kündigung nach § 113 InsO
aa) Beseitigung von vertraglichen Kündigungsbeschränkungen
bb) Höchstkündigungsfrist von drei Monaten
cc) Rechtsfolgen (Schadensersatz nach § 113 Satz 3 InsO)
b) Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz nach § 126 InsO
aa) Sinn und Zweck der Regelung
bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen
(1) Zulässigkeit eines Antrags für bereits ausgesprochene Kündigungen
(2) Notwendigkeit einer Betriebsänderung?
(3) Zulässigkeit eines Antrags in Bezug auf einen Teil der Belegschaft
(4) Kein Einigungsversuch mit der Belegschaft erforderlich
(5) Keine Sperrwirkung eines Interessenausgleichs bei anderem Regelungsgegenstand
cc) Anforderungen an die Begründetheit
dd) Rechtsfolge 1: Beschränkung der Sozialauswahlkriterien auf Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten
ee) Reaktion des Arbeitnehmers: Kündigungsschutzklage – Bindungswirkung der Entscheidung nach § 126 InsO (§ 127 InsO)
ff) Rechtsfolge 2: Vermutung, dass Kündigung nicht aufgrund Betriebsübergang erfolgt (§§ 128 Abs. 2 InsO, 613a Abs. 4 BGB)
c) Interessenausgleich mit Namensliste (§ 125 InsO)
aa) Eingreifen von § 125 InsO
(1) Zeitlicher Anwendungsbereich des § 125 InsO
(a) Planung einer Betriebsänderung
(b) Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG
(c) Anwendbarkeit des BetrVG als Voraussetzung?
(3) Räumlicher Anwendungsbereich (grenzüberschreitende Insolvenz
(4) Abschluss des Interessenausgleichs vor Umsetzung der Betriebsänderung
(5) Zuständiger Betriebsrat
bb) Formale und inhaltliche Anforderungen
(1) Schriftform
(2) Inhaltliche Anforderungen an die Namensliste
(3) Inhaltliche Anforderungen an den Interessenausgleich
cc) Rechtsfolgen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 125 InsO
(1) Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters
(a) Reichweite der Vermutungswirkung
(b) Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf den Arbeitnehmer
(3) Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Sozialauswahl, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO
(a) Einschränkung der Sozialauswahlkriterien
(b) Einschränkung auf die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl
(c) Exkurs: Anpassung von Punkteschemata durch Interessenausgleich mit Namensliste
(d) Schaffung und Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur
(e) Darlegungs- und Beweislast
dd) Bedeutung von Änderungen der Situation nach Abschluss des Interessenausgleichs
(1) Kriterium der „Wesentlichkeit“ der Änderung
(2) Zeitpunkt der Änderung
(3) Darlegungs- und Beweislast
ee) Bedeutung für sonstige Mitbestimmungsverfahren
(1) Anhörung des Betriebsrats nach §§ 99, 102 BetrVG
(2) Anzeigepflicht bei Massenentlassungen, § 125 Abs. 2 InsO
(3) Zustimmung des Integrationsamts, § 89 Abs. 3 SGB IX
III. Personalabbau mithilfe von „Turboprämien“
1. Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen
a) Separate Vereinbarung – keine Einbindung in einen Sozialplan
b) Form der Zusage einer Turboprämie
c) Gestaltungsspielraum und -vorgaben
d) Formulierungsbeispiel für eine Turboprämienzusage
2. Insolvenzrechtliche Bewertung
Anmerkungen
E. Effektive Verwertung von Betrieben und Betriebsteilen – Betriebsübergang und übertragende Sanierung
I. Anwendbarkeit von § 613a BGB in der Insolvenz
II. Beschränkte Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang in der Insolvenz
III. Kollektivrechtliche Herausforderungen in der Insolvenz
1. Ablösung durch einen (Sanierungs-)Tarifvertrag des Erwerbers
2. Entscheidung in der Sache „Scattolon“
3. Bedeutung für die Sanierungspraxis
4. Lösungsstrategien für krisengeschüttelte Unternehmen und Insolvenzverwalter
1. Kündigung „wegen“ eines Betriebs(teil)übergangs i.S.d. § 613a Abs. 4 BGB
2. Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept
3. Veräußererkündigung nach Veräußererkonzept
a) Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 128 Abs. 1 InsO
b) Rechtsfolgen nach § 128 Abs. 2 InsO
V. Betriebsteilübergang und Betriebsänderung
VI. Überraschender Betriebs(teil)übergang – Grenzen von Wiedereinstellungsansprüchen
Anmerkungen
F. Insolvenzgeld
I. Anspruch auf Insolvenzgeld
1. Anspruchsvoraussetzungen
a) Arbeitnehmer
b) Inländisches Beschäftigungsverhältnis
c) Insolvenzereignis
aa) Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bb) Ablehnung mangels Masse
cc) Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit
d) Fristgebundener Antrag
e) Insolvenzgeldzeitraum
aa) Betriebsübergang
bb) Beendetes Arbeitsverhältnis
cc) Zeiträume ohne Entgeltanspruch
dd) Arbeitsaufnahme oder Weiterarbeit in Unkenntnis des Insolvenzereignisses
f) Insolvenzgeldfähiges Arbeitsentgelt
g) Zuordnung von Arbeitsentgeltansprüchen zum Insolvenzgeldzeitraum
2. Anspruchsausschluss
1. Nettoprinzip und Berechnungsgrundlagen – Auszahlung
2. Auswirkungen von Verfügungen über das Arbeitsentgelt
3. Insolvenzgeldbescheinigung
4. Fälligkeit
III. Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt – Missbrauchsvermeidung
IV. Vorschuss auf das Insolvenzgeld
V. Anspruchsübergang
Anmerkungen
G. Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz
I. Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz – repressiv oder anreizorientiert?
1. Wettbewerbsverbote
2. Mitarbeiterbindung durch Rückzahlungsklauseln
II. Insolvenzgeld(vorfinanzierung)
III. Mitarbeiterbeteiligungsmodelle
IV. Bleibe- bzw. Treueprämien (Retention Boni)
1. Insolvenzrechtliche Relevanz
a) Insolvenzrechtliche Qualifikation von Sonderleistungen
aa) Bestimmung des maßgeblichen Zwecks der Sonderleistung
bb) Insolvenzrechtliche Qualifikation anhand der Zweckbestimmung
2. Anforderungen an die Ausgestaltung von Sonderleistungen
Anmerkungen
7. Kapitel Umstrukturierung und Betriebliche Altersversorgung
A. Vorbemerkung
Anmerkungen
B. Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung
I. Definition der betrieblichen Altersversorgung
1. Persönlicher Geltungsbereich
2. Biologisches Ereignis
3. Versorgungszweck
4. Laufende Leistungen oder Einmalzahlungen
II. Rechtsbegründungsakte
III. Durchführungswege
1. Direktzusage
2. Unterstützungskasse
3. Direktversicherung
4. Pensionskasse
5. Pensionsfonds
IV. Contractual Trust Arrangements (CTA)
V. Gestaltung der Versorgungszusage
1. Leistungszusage
2. Beitragsorientierte Leistungszusage
3. Beitragszusage mit Mindestleistung
VI. Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
Anmerkungen
C. Betriebliche Altersversorgung und Gesellschafterwechsel (Share Deal)
I. Grundsätzliches
II. Sonderfall Konzernbetriebsvereinbarung
1. Allgemeine Überlegungen
2. Konzernbetriebsvereinbarung auf Veräußerer- und Erwerberseite
a) Ablösung des Versorgungssystems
b) Fortsetzung des Versorgungssystems
1. Allgemeine Überlegungen
a) Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsfragen
b) Änderung, Einschränkung und Ablösung von Versorgungsordnungen
c) Betriebsrentenanpassungen
aa) Ermittlung des Anpassungsbedarfs
bb) Wirtschaftliche Lage des Unternehmens
d) Konzernbezogene Versorgungseinrichtungen
aa) Konzernbezogene Pensionskasse
bb) Konzernbezogene Unterstützungskasse
e) Fortführung von CTA-Modellen
Anmerkungen
D. Betriebliche Altersversorgung und Einzelrechtsnachfolge (Asset Deal)
I. Allgemeine Überlegungen
1. Grundsatz
2. Rechtsbegründungsakte
III. Allgemeine rechtliche Bewertung der Versorgungszusage
1. Allgemeine Überlegungen
2. Besitzstandswahrung und Rechtsprechung des BAG
3. Überkreuzablösung von Versorgungsordnungen
4. Berücksichtigung der beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten
V. Sonstige Ablösungs- und Veränderungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem Betriebs(teil)übergang
VI. Haftung
1. Haftung gemäß § 613a Abs. 1 und 2 BGB
2. Sonderfall Insolvenz
VII. Betriebs(teil)übergang und mittelbare Durchführungswege
1. Grundsatz
2. Unterstützungskasse
3. Direktversicherung
4. Pensionskasse
5. Pensionsfonds
VIII. Fortführung von CTA-Modellen
IX. Betriebliche Altersversorgung und Unterrichtungsschreiben
Anmerkungen
E. Betriebliche Altersversorgung und Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz
1. Verhältnis zu § 613a BGB
2. Besonderheiten bei mittelbaren Durchführungswegen
3. Ablösung von Pensionszusagen beim übernehmenden Rechtsträger
a) Ablösung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB
b) Ablösung und Einschränkungen nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze
4. Besonderheiten im Rahmen der Betriebsrentenanpassung
II. Spaltung und betriebliche Altersversorgung
1. Verhältnis zu § 613a BGB
2. Rechtsfolgen bei mittelbaren Durchführungswegen
3. Ausgliederung von Pensionsverbindlichkeiten auf Rentnergesellschaften
4. Haftung
III. Vermögensübertragung und betriebliche Altersversorgung
IV. Formwechsel und betriebliche Altersversorgung
Anmerkungen
F. Allgemeine Änderungen und Einschränkungen von Versorgungszusagen
1. Einzelzusage
2. Individualvertragliche Zusagen mit kollektivem Bezug
a) Schließung für Neueintritte
b) Änderung/Ablösung durch Betriebsvereinbarung
c) Änderung/Ablösung durch Tarifvertrag
1. Kündigung
2. Änderung/Ablösung durch Betriebsvereinbarung
3. Drei-Stufen-Theorie
a) Eingriffe in die erste Besitzstandsstufe
b) Eingriffe in die zweite Besitzstandsstufe
c) Eingriffe in die dritte Besitzstandsstufe
III. Änderung und Einschränkung tarifvertraglicher Zusagen
Anmerkungen
Stichwortverzeichnis
