Soldatengesetz

Soldatengesetz
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Gut gerüstet: Der Kommentar zum SoldatengesetzDie vierte, neu bearbeitete Auflage des bewährten Kommentars gibt kompetente Antworten auf alle das Soldatengesetz betreffenden dienst- und statusrechtlichen Fragen des Truppenalltags.Durch die Einarbeitung sämtlicher Gesetzgebungsverfahren mit Bezug zum Soldatengesetz seit dem Erscheinen der Vorauflage befindet sich der Kommentar auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung. Mit einbezogen wurden vor allem das neue Personalaktenrecht,die neu eingeführten soldatischen Rechte als Patient,die neue Dienstleistungsart für Reservistendienst Leistende.Neben Erläuterungen zu den Rechten und Pflichten der Soldaten wird dem militärischen Statusrecht in besonderem Maße Rechnung getragen.Querverbindungen zu angrenzenden Rechtsgebieten (insbesondere dem Beamtenrecht) werden deutlich gemacht.Jede Norm wird von ihrer Entstehung bis zur gegenwärtig geltenden Fassung mit sämtlichen Änderungen in allen Tatbestandsmerkmalen detailliert und praxisgerecht erläutert.Rechtsprechung und Literatur sind in zahlreichen weiterführenden Fundstellennachweisen ausgewertet.Die wissenschaftlich fundierte Kommentierung orientiert sich an den praktischen Bedürfnissen im Truppenalltag und bietet Hilfestellungen zur Lösung konkreter soldatenrechtlicher Fragen im täglichen Dienstbetrieb. Die umfangreiche Berücksichtigung der Rechtsprechung, eine intensive Auswertung der einschlägigen Literatur und zahlreiche Bewertungen hinsichtlich der Umsetzung soldatengesetzlicher Vorgaben im Alltag der Bundeswehr machen das Werk unerlässlich für die Praxis.Unentbehrlich für: militärische Disziplinarvorgesetzte aller Ebenen, militärisches Personal bearbeitende Dienststellen, Rechtsberater und Rechtslehrer der Bundeswehr, Truppendienstgerichte und Verwaltungsgerichte, Rechtsanwälte und andere Personen und Institutionen, die mit Fragen des soldatengesetzlichen Dienstrechts befasst sind.Die Autoren sind durch ihre langjährige Befassung mit Problemen des Soldatenrechts (u.a. in den zuständigen Grundsatzreferaten des Bundesministeriums der Verteidigung sowie als Hochschullehrer im Fach Wehrrecht) mit der Materie bestens vertraut und bieten eine Kommentierung aus erster Hand. Sie haben durch zahlreiche Veröffentlichungen ihre detaillierten Kenntnisse des Wehrrechts unter Beweis gestellt.

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Stefan Sohm. Soldatengesetz

Soldatengesetz

Impressum

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis

Übersicht. Erstfassung / Änderungsgesetze / Neufassungen

Liste der im Kommentar abgedruckten. Gesetze und Rechtsverordnungen

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG)

Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

1. Allgemeines

§ 1 Begriffsbestimmungen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

a) Satz 1

b) Satz 2

c) Satz 3

d) Satz 4

e) Frauen

f) Faktisches Dienstverhältnis

a) Satz 1

b) Sätze 2 bis 4

c) Befehls- und Kommandogewalt des Bundesministers der Verteidigung und dessen Vertretung[112]

d) Vorgesetzteneigenschaft der Festnehmenden (§ 21 WDO)

e) Vorgesetztenverhältnisse zwischen Soldaten und Nichtsoldaten

f) Vorgesetztenverhältnis eines Soldaten gegenüber Beamten

g) Vorgesetztenverhältnis eines Soldaten gegenüber Arbeitnehmern

h) Vorgesetztenverhältnis eines Nichtsoldaten gegenüber Soldaten; Vorgesetztenverhältnisse unter Soldaten in zivilen Dienststellen

i) Befehlsbefugnisse und Vorgesetzteneigenschaft

4. Absatz 4

5. Absatz 5

Anmerkungen

Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses (Vorgesetztenverordnung – VorgV)

§ 1 Unmittelbare Vorgesetzte

§ 2 Fachvorgesetzte

§ 3 Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich

§ 4

§ 5

§ 6

V. Inkrafttreten § 7

Kommentierung

I. Allgemeines

II. § 1 VorgV

III. § 2 VorgV

IV. § 3 VorgV

V. § 4 VorgV

VI. § 5 VorgV

VII. § 6 VorgV

VIII. Wechselseitige Vorgesetztenverhältnisse[28]

Anmerkungen

§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

a) Heranziehungsbescheid

b) „Diensteintritt“

2. Absatz 1 Nr. 2

3. Absatz 1 Nr. 3

4. Absatz 2

5. Absatz 3

Anmerkungen

§ 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

§ 81 SVG Wehrdienstbeschädigung

§ 63c SVG Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

a) Eignung, Befähigung, Leistung

b) Lebensalter als Eignungskriterium?

aa) Berücksichtigung des Lebensalters bei Einstellungen in Form von Höchstaltersgrenzen

bb) Berücksichtigung des Lebensalters bei Einstellungen/Übernahmen durch Jahrgangsbezug

cc) Berücksichtigung des Lebensalters bei Beendigung des Dienstverhältnisses

dd) Sonstige Fälle der Berücksichtigung des Lebensalters

c) Im Rahmen des Leistungsgrundsatzes unbeachtliche Kriterien

aa) Geschlecht

bb) Sexuelle Identität

cc) Abstammung

dd) Rasse

ee) Glauben, Weltanschauung und religiöse Anschauungen

ff) Politische Anschauungen

gg) Heimat

hh) Ethnische oder sonstige Herkunft

d) Dienstl. Beurteilungen[151]

aa) Zuständigkeit zur Beurteilung; wichtige Schritte bei der Erstellung der Beurteilung

bb) Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilungen

cc) Einzelfragen zu dienstlichen Beurteilungen

aa) Ernennung und Verwendung

bb) Versetzung, Kommandierung, Dienstpostenwechsel

cc) Bestenauslese

dd) Vom Dienst freigestellte oder entlastete Soldaten

2. Absatz 2 und Absatz 3

3. Exkurs: Einsatz-Weiterverwendungsgesetz[402]

Anmerkungen

§ 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

Kommentierung

I. Allgemeines

a) Zweck der Vorschrift, Entstehung und Änderungen der Vorschrift, Bezüge zum Beamtenrecht

b) Begriff der Ernennung

c) Erfordernis der Ernennung

2. Absatz 2

a) Allgemeines

b) Dienstgradbezeichnungen

c) Uniform

4. Absatz 4

Anmerkungen

§ 4a

Anmerkungen

§ 5 Gnadenrecht

§ 42 BBG Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

4. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

a) Verfassungsrechtl. Grundlage des Gnadenrechts in Art. 60 Abs. 2 GG

b) Gnadenrecht nach Absatz 1 Satz 1

c) Übertragung der Ausübung nach Absatz 1 Satz 2

2. Absatz 2

Anmerkungen

2. Pflichten und Rechte der Soldaten

§ 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zu anderen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

a) Allgemeines

b) Art. 17a GG

2. Rechtspolitische und forensische Bedeutung des § 6; Staatsbürger in Uniform

3. Satz 1

a) „Erfordernisse des militärischen Dienstes“

b) „Gesetzlich begründete Pflichten“

5. Einzelne Grundrechtseinschränkungen

Anmerkungen

§ 7 Grundpflicht des Soldaten

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Grundpflicht und Grundgesetz

2. Geltung von § 7 im Frieden und im Krieg

a) Heranziehung zu Auslandseinsätzen

b) Die „Reichweite“ der Tapferkeitspflicht

4. Verhältnis von § 7 zu den §§ 8 ff

5. „Bundesrepublik Deutschland“

6. „treu zu dienen“

7. „Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“

8. „tapfer zu verteidigen“

9. Einzelfälle von Verstößen gegen § 7 bzw. der Begründung von Einzelpflichten aus der Rechtsprechung[85]

Anmerkungen

§ 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Verfassungsrechtlicher Rahmen

2. Reichweite

3. Freiheitliche demokratische Grundordnung

4. Die Pflicht zur Anerkennung und zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung

5. Einzelfälle zu § 8 aus der Rechtsprechung[60]

Anmerkungen

§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

a) Funktion des Soldateneides

b) Eid und Grundgesetz

c) Rechtsnatur des Eides

d) Folgen der Eidesverweigerung

e) Inhalt der Eidesformel

aa) „Deutsches Volk“

bb) „Tapfer zu verteidigen“ – out of area?

aa) Eignungsübende

bb) Eidesleistung unter Vorbehalt

cc) Widerruf des Eides

dd) Dokumentation

2. Feierliches Gelöbnis (Absatz 2)

a) Dienstpflicht?

b) Durchsetzung per Befehl?

aa) Keine Entlassung

bb) Disziplinare Sanktionen

cc) Beförderungsverbot

dd) Wehrübungen

Anmerkungen

§ 10 Pflichten des Vorgesetzten

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Zweck und Reichweite der Vorschrift

2. Adressatenkreis

3. Absatz 1

a) Zweck und Inhalt

b) Umfang der Dienstaufsichtspflicht

c) Ergänzende Vorschriften

d) Verhältnis zu anderen Pflichten

a) Systematische Einordnung; Pflichtenkonkurrenzen

b) Grundsätze

c) Einzelpflichten

a) Allgemeines

b) Begriff und Rechtsnatur des Befehls

aa) Anweisung zu einem bestimmten Verhalten

bb) Mit Anspruch auf Gehorsam

cc) Von einem militärischen Vorgesetzten einem Untergebenen erteilt

aa) Allgemeines

bb) Dienstlicher Zweck

cc) Beachtung der Regeln des Völkerrechts

dd) Gesetze

ee) Dienstvorschriften

d) Rechtsschutz gegen Befehle

a) Satz 1

aa) Allgemeines

bb) Befugnisse

a) Zweck der Vorschrift

b) Absatz 6 und Grundgesetz

c) Adressatenkreis[223]

d) Pflichtenkonkurrenzen

e) Äußerungen

f) Zurückhaltung zu wahren

g) Einzelfälle zu Abs. 6 aus der Rechtsprechung

Anmerkungen

§ 11 Gehorsam

§ 62 BBG Folgepflicht

§ 63 BBG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

a) Allgemeines

b) Gehorsamspflicht und Befehls- und Kommandogewalt gem. Art. 65a GG

a) Beamtenrecht

b) Strafrecht

1. § 11 Abs. 1 als Grundlage für Grundrechtseinschränkungen

a) Satz 1

b) Satz 2

c) Satz 3

aa) Halbsatz 1, 1. Alt

bb) Halbsatz 1, 2. Alt

cc) Weitere Unverbindlichkeitsgründe

dd) Halbsatz 2

a) Satz 1

b) Satz 2

4. Absatz 3

Anmerkungen

§ 12 Kameradschaft

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

a) Begriff und Inhalt

b) Verletzung der Kameradschaftspflicht

a) Begriff des „Kameraden“

b) Würde des Kameraden

c) Ehre des Kameraden

d) Rechte des Kameraden

e) Beistandspflicht

3. Satz 3

4. Einzelfälle von Verstößen gegen § 12 aus der Rechtsprechung[70]

Anmerkungen

§ 13 Wahrheit

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

a) Zweckbestimmung

b) § 13 und Grundgesetz

c) „Der Soldat“

d) „in dienstlichen Angelegenheiten“

e) „die Wahrheit“

f) „sagen“

a) Zweckbestimmung

b) „Meldung“

c) „der Dienst dies rechtfertigt“

d) Folgen einer Verletzung der Meldepflicht

3. Einzelfälle von Verstößen gegen § 13 aus der Rechtsprechung:

Anmerkungen

§ 14 Verschwiegenheit

§ 68 BBG Versagung der Aussagegenehmigung

§ 69 BBG Gutachtenerstattung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Adressatenkreis

2. Zweckbestimmung

3. § 14 und Grundgesetz

4. Absatz 1 Satz 1

5. Absatz 1 Satz 2

6. Absatz 1 Satz 3

7. Absatz 2 Satz 1

8. Absatz 2 Satz 2

9. Absatz 2 Satz 3

10. Absatz 3

Anmerkungen

§ 15 Politische Betätigung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

a) § 15 Abs. 1, 2 und 4 und Art. 5 GG

b) § 15 Abs. 3 und Art. 8, 9 Abs. 3 GG

2. Zweckbestimmung

a) „Im Dienst“

b) „Soldat“

c) „zugunsten/zuungunsten“

d) „bestimmte politische Richtung“

e) „betätigen“

4. Absatz 1 Satz 2

a) „Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen“

b) „Grundregeln der Kameradschaft“

6. Absatz 2 Satz 2

7. Absatz 2 Satz 3

8. Absatz 2 Satz 4

9. Einzelfälle von Verhaltensweisen i.S.v. § 15 Abs. 1 und 2 aus der Rechtsprechung

a) „Politische Veranstaltungen“

b) Ausnahmen

11. Absatz 4

Anmerkungen

§ 16 Verhalten in anderen Staaten

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Geltungsbereich des Grundgesetzes

2. Soldat

3. Einmischung

4. Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates

5. Dienstl. Obliegenheiten

6. Äußerungen im Inland

7. Verfassungsrechtl. Bewertung/Praktisches Erfordernis

Anmerkungen

§ 17 Verhalten im und außer Dienst

§ 25 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Infektionsschutzgesetzes

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Zweck und Bedeutung der Vorschrift

2. § 17 und Grundgesetz

a) Wahrung der Disziplin

b) Achtung des Vorgesetzten

4. Absatz 2

aa) „Ansehen der Bundeswehr“

bb) „Achtung und Vertrauen“

cc) Einzelfälle von Verstößen gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 aus der Rechtsprechung:

aa) „Gesicht nicht verhüllen“

bb) Verhüllungsverbot und Grundgesetz

aa) „Außer Dienst (...) außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen“

bb) Ernsthafte Beeinträchtigung

cc) Einzelfälle von Verstößen gegen § 17 Abs. 2 Satz 3 aus der Rechtsprechung

5. Absatz 3

Anmerkungen

§ 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

§ 25 Abs. 3 Satz 3 IfSG Ermittlungen

§ 16 Abs. 5 IfSG Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

§ 630c BGB Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

§ 630d BGB Einwilligung

§ 630e BGB Aufklärungspflichten

Kommentierung

1. Entstehung und Änderung der Vorschrift

2. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtlichen Vorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

a) Nr. 1

b) Nr. 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

5. Absatz 5

a) Information

aa) Information zur Behandlung

bb) Information zu Behandlungsfehlern

b) Einwilligung

c) Aufklärung

Anmerkungen

§ 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. § 18 und Grundgesetz

a) „Der Soldat(...) ist verpflichtet“

b) „auf dienstliche Anordnung“

3. Satz 2

4. Rechtsweg

Anmerkungen

§ 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtlichen Vorschriften; ergänzende Erlasse

1. Zweck der Vorschrift

2. § 19 und Grundgesetz

a) Personenkreis

b) „Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile“

c) „in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit fordern, sich versprechen lassen oder annehmen“

4. Absatz 1 Satz 2

5. Absatz 1 Satz 3

6. Absatz 2 – Herausgabe- und Auskunftspflicht

Anmerkungen

§ 20 Nebentätigkeit

§ 97 BBG Begriffsbestimmungen

§ 98 BBG Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 102 BBG Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 103 BBG Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit

§ 104 BBG Erlass ausführender Rechtsverordnungen

Verordnung. über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung – BNV)

Erster Abschnitt Ausübung von Nebentätigkeiten § 1

§ 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 3 Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im Bundesdienst

§ 4 Vergütung

§ 5 Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung

§ 6 Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht

§ 7 Ausnahmen von § 6

§ 8 Abrechnung über die Vergütung aus Nebentätigkeiten

§ 9 Genehmigungspflicht

§ 10 Grundsätze für die Bemessung des Entgelts

§ 11 Allgemeines Entgelt

§ 12 Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten

§ 13 Festsetzung des Entgelts

§ 14 Geltung für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

§ 15

§ 16

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

4. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Absatz 1 Genehmigungsbedürftige Nebentätigkeiten

2. Absatz 2 Versagung der Genehmigung

3. Absatz 3 Nebentätigkeit außerhalb des Dienstes

4. Absatz 4 Inanspruchnahme von Personal und Sachmitteln des Dienstherrn

5. Absatz 5 Genehmigungszuständigkeit, Formvorschriften und Nachweispflichten[206]

6. Absatz 6 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

7. Absatz 7 Entspr. Anwendung des BBG

8. Absatz 8 Nebentätigkeiten der nach Maßgabe des WPflG Wehrdienst Leistenden, der FWDL und der RDL

Anmerkungen

§ 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

4. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

Anmerkungen

§ 21 Vormundschaft und Ehrenämter

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

4. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Satz 1

2. Satz 2

3. Satz 3

4. Satz 4

Anmerkungen

§ 22 Verbot der Ausübung des Dienstes

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Rechtspolit. Bedeutung des § 22

2. Abgrenzung des Verbots zu anderen Verfahren

a) „Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle“

b) „kann (...) verbieten“

c) „einem Soldaten“

d) „aus zwingenden dienstlichen Gründen“

e) „die Ausübung des Dienstes“

4. Satz 2

5. Anhörung des Soldaten

6. Rechtsschutz

Anmerkungen

§ 23 Dienstvergehen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Zweck der Vorschrift

a) § 23 und Art. 103 Abs. 3 GG

b) § 23 und Art. 103 Abs. 2 GG

c) § 23 und Art. 46 GG

d) § 23 und Art. 6 EMRK

a) Adressatenkreis

b) Pflichtverletzung

c) Rechtswidrigkeit

d) Schuld

a) Allgemeines

b) Nr. 1

c) Nr. 2, 1. Alt

d) Nr. 2, 2. Alt

e) Nr. 3

5. Absatz 3

Anmerkungen

§ 24 Haftung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Erlasse

1. Zweck der Vorschrift

2. § 24 und Grundgesetz

aa) Personenkreis

bb) Pflichtverletzung und Rechtswidrigkeit

cc) Verschulden

dd) Ersatz des Schadens

ee) Beweislast

ff) Wegfall der Bereicherung

gg) Haftungsbeschränkungen

b) Satz 2

4. Absatz 2

5. Absatz 3

a) Geltendmachung/Rechtsweg

b) Beteiligung von Interessenvertretern

c) Schadensfälle von Vertrauenspersonen

d) Verhältnis Disziplinarrecht und Haftung

Anmerkungen

§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse

§ 5 AbgG Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

§ 6 AbgG Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

§ 7 AbgG Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

§ 8 AbgG Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes

§ 23 AbgG Versorgungsabfindung

§ 36 AbgG Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes

§ 18 BMinG

§ 20 BMinG

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

4. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

5. Absatz 5

Anmerkungen

§ 26 Verlust des Dienstgrades

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Zweck der Vorschrift

a) Personenkreis/„Dienstgrad“

b) Verlust des Dienstgrades

c) kraft Gesetzes

d) durch Richterspruch

3. Satz 2

Anmerkungen

§ 27 Laufbahnvorschriften

§ 119 Aufgaben

§ 120 Mitglieder

§ 121 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 122 Geschäftsordnung

§ 123 Sitzungen und Beschlüsse

§ 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

4. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

a) Frühere Rechtslage

b) Neue Rechtslage ab 1.4.2002

4. Absatz 4

5. Absatz 5

6. Absatz 6

7. Absatz 7

8. Absatz 8

Anmerkungen

§ 28 Urlaub

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

4. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

5. Absatz 5

6. Absatz 6

7. Absatz 7

Anmerkungen

§ 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

Kommentierung

1. Zweck und Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

Anmerkungen

§ 29[1] Personalakte

§ 106 BBG Personalakte

§ 107 BBG Zugang zur Personalakte

§ 108 BBG Beihilfeakte

§ 109 BBG Anhörung

§ 110 BBG Auskunft

§ 111 BBG Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte

§ 111a BBG Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag

§ 111b BBG Aufgabenübertragung

§ 112 BBG Entfernung von Unterlagen

§ 113 BBG Aufbewahrungsfrist

§ 114 BBG Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

§ 8 WDO Tilgung

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Satz 1

2. Satz 2

Anmerkungen

§ 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

Artikel 9 DS-GVO Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen

§ 22 BDSG Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 27 BDSG Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderung der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtlichen Vorschriften

1. Allgemeines

2. Abs. 1

a) Satz 1 Nr. 1

aa) Buchst. a

bb) Buchst. b

b) Satz 1 Nr. 2

c) Satz 2

3. Abs. 2

4. Abs. 3

5. Abs. 4

6. Abs. 5

a) Nr. 1

b) Nr. 2

Anmerkungen

§ 29b Gesundheitsakte

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtlichen Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

a) Satz 1

b) Satz 2

c) Satz 3

d) Satz 4

e) Satz 5

a) Satz 1 und 2

b) Satz 3

c) Satz 4

d) Satz 5

3. Absatz 3

a) Satz 1

b) Satz 2

4. Absatz 4

a) Satz 1

b) Satz 2

5. Absatz 5

6. Absatz 6

Anmerkungen

§ 29c Personalaktenführende Stelle

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderung der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Absatz 1

a) Abs. 1 Nr. 1

b) Abs. 1 Nr. 2

c) Abs. 1 Nr. 3

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

a) Abs. 4 Nr. 1

b) Abs. 4 Nr. 2

aa) Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a)

bb) Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) und c)

5. Absatz 5

Anmerkungen

§ 29d Aufbewahrung von Personalakten

Kommentierung

1. Entstehung und Änderung der Vorschrift

2. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

Anmerkungen

§ 29e Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderung der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

II. Erläuterungen im Einzelnen

Anmerkungen

§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

§ 76 BBG Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

§ 84a BBG Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

§ 96 Abs. 2 BBG Fernbleiben vom Dienst

Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung – BwHFV)

§ 1 Zweck

§ 2 Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung bei gesundheitlichen Schädigungen als Folge von Wehrdienstbeschädigungen

§ 3 Verzicht auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

§ 4 Sachleistungsprinzip

§ 5 Verhütung und Früherkennung von Krankheiten

§ 6 Medizinische Vorsorgeleistungen

§ 7 Ambulante allgemeinmedizinische Untersuchungen und Behandlungen

§ 8 Ambulante fachärztliche Untersuchungen und Behandlungen

§ 9 Ambulante zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen

§ 10 Krankenhausbehandlung

§ 11 Palliativversorgung

§ 12 Organspenden und andere Spenden

§ 13 Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen

§ 14 Heilmittel

§ 15 Arzneimittel und Medizinprodukte

§ 16 Hilfsmittel

§ 17 Sehhilfen

§ 18 Eigentum an Hilfsmitteln

§ 19 Häusliche Krankenpflege

§ 20 Familien- und Haushaltshilfe

§ 21 Soziotherapie

§ 22 Behandlung während eines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland

§ 23 Behandlung während eines privaten Aufenthaltes im Ausland

§ 24 Krankentransporte, Reiseauslagen

§ 25 Reiseauslagen bei Aufenthalt außerhalb des Dienstortes und der berücksichtigungsfähigen Wohnung

§ 26 Verpflegungsgeld bei stationären Krankenhausbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen und Vorsorgeleistungen sowie bei Unterbringung in einem Pflegeheim

§ 27 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 28 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 29 Künstliche Befruchtung

§ 30 Behandlung in Notfällen

Kapitel 3 Schlussvorschriften § 31 Verwaltungsvorschriften

§ 32 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Kommentierung

1. Zweck und Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

a) Satz 1

b) Satz 2

c) Satz 3

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

5. Absatz 5

6. Rechtsschutz

Anmerkungen

§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung – STzV)

§ 1 Zulässigkeit von Teilzeitbeschäftigung

§ 2 Antragsverfahren

§ 3 Antrag auf familienbedingte Teilzeitbeschäftigung

§ 4 Zuständigkeit für die Entscheidung

§ 5 Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung

§ 6 Ausschlüsse und Beschränkungen

§ 7 Bewilligung oder Ablehnung des Antrages

§ 8 Widerruf und Änderung der Bewilligung sowie vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung

§ 9 Zusammenfassung der Freistellung von der Arbeit

§ 10 Soldatinnen und Soldaten in zivilen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

a) Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung

b) Familienbedingte Teilzeitbeschäftigung

c) Sonstiges

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

5. Absatz 5

Anmerkungen

§ 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderung der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht

II. Erläuterungen im Einzelnen

Anmerkungen

§ 30c Arbeitszeit

Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenarbeitszeitverordnung – SAZV)

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Zuständigkeit

§ 4 Arbeitszeit

§ 5 Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

§ 5a Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten als fliegende Besatzung

§ 6 Regelmäßige tägliche Arbeitszeit

§ 7 Ruhepausen und Ruhezeiten[1]

§ 8 Dienstfreie Tage

§ 9 Schichtdienst

§ 10 Mobiles Arbeiten

§ 11 Dienstreisen

§ 12 Rufbereitschaft

§ 13 Bereitschaftsdienst

§ 14 Nachtdienst

§ 15 Mehrarbeit

§ 16 Gleitende Arbeitszeit

§ 17 Erprobung von Langzeitkonten

§ 18 Automatisierte Zeiterfassung

§ 19 Führungskräfte

Abschnitt 3 Tätigkeiten nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes § 20 Nichtanwendung des Abschnitts 2

§ 21 Anordnung von Dienst

§ 22 Umgang mit besonderen zeitlichen Belastungen

§ 23 Ausgleich von Belastungen

Abschnitt 4 Schlussvorschriften § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 1 Absatz 2)

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

5. Absatz 5

6. Absatz 6

7. Rechtsschutz

Anmerkungen

§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenarbeitszeitverordnung – SAZV)

§ 5a Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten als fliegende Besatzung

§ 22 Umgang mit besonderen zeitlichen Belastungen

Abschnitt 4 Schlussvorschriften § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderung der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

a) Satz 1

b) Satz 2

2. Abs. 2

Anmerkungen

§ 31 Fürsorge

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Erlasse

1. Zweck und Bedeutung der Vorschrift

2. § 31 und § 10 Abs. 3

aa) Adressatenkreis

bb) Einzelfälle aus der Rechtsprechung

b) Satz 2 Halbsatz 1

c) Satz 2 Halbsatz 2 (SaZ, BS)

d) Satz 2 Halbsatz 2 (sonstige Wehrdienst Leistende)

4. Absätze 2 bis 7[76]

5. Absatz 8

6. Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

Anmerkungen

§ 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderung der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtlichen Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Abs. 1

a) Satz 1

b) Satz 2

2. Abs. 2

3. Abs. 3

4. Abs. 4

5. Abs. 5

Anmerkungen

§ 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

a) Satz 1 (Dienstzeitbescheinigung)

aa) „Auf Antrag“

bb) „von seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten“

cc) „ein Dienstzeugnis zu erteilen“

dd) Inhalt des Dienstzeugnisses

c) Satz 3

2. Absatz 2 (Vorläufiges Dienstzeugnis)

a) Haftung

b) Rechtsschutz

Anmerkungen

§ 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

II. Erläuterungen im Einzelnen

1. Rechtsnatur der Bestimmung

2. Ziele des Unterrichts

3. Durchführung des Unterrichts

4. Verbot der Beeinflussung

5. Praxis

Anmerkungen

§ 34 Beschwerde

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Satz 1

2. Satz 2

Anmerkungen

§ 35 Beteiligungsrechte der Soldaten

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

II. Erläuterungen im Einzelnen

Anmerkungen

§ 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts

§ 118 BBG Beteiligung der Spitzenorganisationen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Erlasse

1. Adressatenkreis („Soldaten“)

2. „Dienstrecht“ (der Soldaten)

3. „Beteiligung“

a) Ableitung aus dem Grundgesetz

b) Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften

c) Gerichtl. Durchsetzung des Beteiligungsanspruchs

d) Rechtsfolgen unterlassener Beteiligung

Anmerkungen

§ 36 Seelsorge

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Rechtsgrundlagen der Milseels[13]/Statistische Grundlagen

a) Der Soldat hat einen Anspruch auf Seelsorge

b) Der Soldat hat einen Anspruch auf Seelsorge

c) Der Soldat hat einen Anspruch auf ungestörte Religionsausübung

3. Satz 2

4. Durchsetzung/Rechtsweg

Anmerkungen

Zweiter Abschnitt Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit

1. Begründung des Dienstverhältnisses

§ 37 Voraussetzung der Berufung

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

4. Bezüge zum Beamtenrecht, ergänzende Rechtsverordnungen und Dienstvorschriften

a) Inhalt und Funktion

b) Vereinbarkeit mit europ. Recht

c) Konsequenzen und Ausnahmeentscheidung (Absatz 2)

a) Verhältnis zur politischen Treuepflicht gem. § 8

b) Verfassungsrechtl. Aspekte – Inhalt

c) Verfahren der Verfassungstreueprüfung

d) Konsequenzen

a) Charakterliche Eignung

b) Geistige Eignung

c) Körperliche Eignung

4. Rechtsschutz

5. Absatz 3

Anmerkungen

§ 38 Hindernisse der Berufung

Kommentierung

1. Zweck und Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Bestimmungen

a) Allgemeines

b) Absatz 1 Nr. 1, 1. Alt

c) Absatz 1 Nr. 1, 2. Alt

2. Absatz 1 Nr. 2

3. Absatz 1 Nr. 3

4. Absatz 2

Anmerkungen

§ 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht, ergänzende Bestimmungen in Rechtsverordnungen, Dienstvorschriften und Erlassen

1. Nr. 1

2. Nr. 2 bis 4

3. Rechtsschutz

Anmerkungen

§ 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

Kommentierung

I. Allgemeines

a) Grundlagen

b) Stufenweise Dienstzeitfestsetzung

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

5. Absatz 5

6. Absatz 6

a) Entstehung der Vorschrift

b) Einzelheiten

8. Absatz 8

Anmerkungen

§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht, ergänzende Bestimmungen

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

5. Absatz 5

Anmerkungen

2. Beförderung

§ 42 Form der Beförderung

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht; ergänzende Bestimmungen

1. Absatz 1

2. Absatz 2, Absatz 3 Satz 2 und 3

3. Absatz 3 Satz 1

Anmerkungen

3. Beendigung des Dienstverhältnisses

a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

§ 43 Beendigungsgründe

Kommentierung

1. Zweck und Entstehung der Vorschrift; Bezüge zum Beamtenrecht

2. Änderungen der Vorschrift

1. Absatz 1

2. Absatz 2 Nr. 1

3. Absatz 2 Nr. 2

4. Absatz 2 Nr. 3

5. Absatz 2 Nr. 4

Anmerkungen

§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

4. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

5. Absatz 5

6. Absatz 6

7. Absatz 7

III. Anhang § 2 SKPersStruktAnpG

Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz – SKPersStruktAnpG)

Anmerkungen

§ 45 Altersgrenzen

§ 147 BBG Übergangsregelungen

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtlichen Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

5. Absatz 5

Anmerkungen

§ 45a Umwandlung

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

Anmerkungen

§ 46 Entlassung

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften, ergänzende Vorschriften und Bestimmungen

1. Absatz 1

2. Absatz 2 Satz 1 Nr. 1

a) Allgemeines

b) Zwang

c) Arglistige Täuschung

d) Bestechung

e) Absatz 2 Satz 2

4. Absatz 2 Satz 1 Nr. 3

5. Absatz 2 Satz 1 Nr. 4

6. Absatz 2 Satz 1 Nr. 5

7. Absatz 2 Satz 1 Nr. 6

8. Absatz 2 Satz 1 Nr. 7

9. Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 und Satz 3

10. Absatz 3

11. Absatz 3a

12. Absatz 4

13. Absatz 5

14. Absatz 6

15. Absatz 7

16. Absatz 8

Anmerkungen

§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift; Bezüge zum Beamtenrecht

2. Änderungen der Vorschrift

3. Anwendungsbereich der Vorschrift

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

Anmerkungen

§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Zweck der Vorschrift

2. § 48 und Grundgesetz

a) „verliert seine Rechtsstellung, (...)“

b) „Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes“

c) Nr. 1: „auf die in § 38 bezeichneten Strafen, (...)“; Nr. 2: „auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat“; Nr. 3: „auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit (...)“

d) „Maßregeln oder Nebenfolgen“

4. Satz 2

5. Rechtsfolgen

Anmerkungen

§ 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

aa) § 49

bb) § 46 Abs. 4

b) Ab 1983

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Erlasse

a) Abs. 4 und Art. 4 Abs. 1 GG

b) Abs. 4 und Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 und Art. 20 Abs. 3 GG

2. Absatz 1

3. Absatz 2

4. Absatz 3

a) Satz 1

b) Satz 2

c) Satz 3

d) Satz 4

6. Absatz 5

Anmerkungen

§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

§ 56 BBG Beginn des einstweiligen Ruhestands

§ 57 BBG Erneute Berufung

§ 58 BBG Ende des einstweiligen Ruhestands

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

4. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

a) Kompetenzen des Bundespräsidenten

b) Personenkreis

c) Gründe für den einstweiligen Ruhestand

d) Begründung; Anhörung

e) Verfahren

f) § 50 und Grundgesetz

a) Beginn des einstweiligen Ruhestandes

b) Folgen der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

c) Erneute Berufung

d) Erreichen der Altersgrenze

Anmerkungen

§ 51 Wiederverwendung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Zweck der Vorschrift

a) Absatz 1 und Grundgesetz

b) Adressatenkreis

c) Sonstige Voraussetzungen und Bedingungen für die Wiederverwendung

d) Absatz 2

e) Absatz 3

3. Absatz 4

4. Absatz 5

5. Absatz 6

Anmerkungen

§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 42 BBG Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Geltungsbereich; Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Zweck der Vorschrift

2. § 42 Abs. 1 BBG

3. § 42 Abs. 2 BBG

4. § 42 Abs. 4 BBG

5. Rechtsschutz

Anmerkungen

§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 30 Abs. 2 WPflG Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Zweck der Vorschrift; betroffener Personenkreis

2. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1

3. Absatz 1 Satz 1 Nr. 2

4. Absatz 1 Satz 2

5. Verlust des Dienstgrades und der Versorgungsansprüche

6. Absatz 1 Satz 3

7. Absatz 2

Anmerkungen

b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

§ 54 Beendigungsgründe

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

1. Absatz 1

2. Absatz 2 Nr. 1

3. Absatz 2 Nr. 2

4. Absatz 2 Nr. 3

5. Absatz 3

6. Absatz 4

Anmerkungen

§ 55 Entlassung

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht, ergänzende Vorschriften und Bestimmungen

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

a) Allgemeines

b) Satz 1

aa) Grundsätzliches

bb) Entlassung

cc) Satz 3

a) Allgemeines

b) Dogmatische Einordnung – Zweck der Bestimmung

c) Normstruktur

d) Entlassung nur in den ersten vier Dienstjahren

e) Tatbestandsmerkmale im Einzelnen

aa) Schuldhafte Dienstpflichtverletzung

bb) Militärische Ordnung und Ansehen der Bw

cc) Ernstliche Gefährdung durch Verbleiben im Dienst – Verhältnismäßigkeit

dd) Fallgruppen – Einzelbeispiele

aa) Andere Entlassungsgründe

bb) Gerichtl. Disziplinarverfahren

cc) Einfache Disziplinarmaßnahmen

g) Verfahrensfragen; Rechtsschutz

6. Absatz 6

Anmerkungen

§ 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht, ergänzende Vorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

a) Satz 1

b) Satz 2

c) Satz 3

Anmerkungen

§ 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Vorbemerkung

2. Absatz 1, 1. Alt

3. Absatz 1, 2. Alt

4. Absatz 2

Anmerkungen

Dritter Abschnitt Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

§ 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Absatz 1

2. Absatz 2 Satz 1

3. Absatz 2 Satz 2

4. Absatz 2 Satz 3

5. Beförderungsgrundsätze

Anmerkungen

2. Reservewehrdienstverhältnis

§ 58a Reservewehrdienstverhältnis

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

4. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Hintergründe für die Entstehung des ResG

2. Durch das ResG verwirklichte Ziele

Anmerkungen

Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (Reservistengesetz – ResG) [1]

Kommentierung

Anmerkungen

3. Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

§ 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

4. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Absatz 1

2. Absatz 2

Anmerkungen

§ 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Absatz 1 und Absatz 2

2. Absatz 3

Anmerkungen

§ 58d Beratung und Untersuchung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

Anmerkungen

§ 58e Verpflichtung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

Anmerkungen

§ 58f Status

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

II. Erläuterungen im Einzelnen

Anmerkungen

§ 58g Dienstantritt

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Absatz 1

2. Absatz 2

Anmerkungen

§ 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

Anmerkungen

Vierter Abschnitt Dienstleistungspflicht

1. Umfang und Arten der Dienstleistungen

§ 59 Personenkreis

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

a) § 1 Abs. 3 a.F

b) § 51a a.F

c) § 58a a.F

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

5. Absatz 5

a) Finanzielle Ansprüche

b) Übergangsregelung

Anmerkungen

§ 60 Arten der Dienstleistungen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht

1. Allgemeines

2. Nummern 1, 2, 3, 4 und 5

3. Unbefristete Übungen als Bereitschaftsdienst

4. Nummer 6

5. Sonstiges

Anmerkungen

§ 61 Übungen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht

1. Allgemeines

2. Absatz 1

3. Absatz 2

4. Absatz 3

Anmerkungen

§ 62 Besondere Auslandsverwendungen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

4. Absatz 4

Anmerkungen

§ 63 Hilfeleistungen im Innern

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht; ergänzende Erlasse

a) Allgemeines; verfassungsrechtl. Hintergrund

b) Adressatenkreis

c) Sonstiges

2. Absatz 2

3. Absatz 3

Anmerkungen

§ 63a Hilfeleistungen im Ausland

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

Anmerkungen

§ 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft

Kommentierung

I. Allgemeines

1. Entstehung und Änderung der Vorschrift

2. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Absatz 1

a) Satz 1

b) Satz 2

2. Absatz 2

Anmerkungen

2. Dienstleistungsausnahmen

§ 64 Dienstunfähigkeit

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Dienstunfähigkeit

2. Vorübergehende Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten

3. Ermittlung der Dienstfähigkeit/Feststellung der Dienstunfähigkeit

Anmerkungen

§ 65 Ausschluss von Dienstleistungen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. § 65 und § 10 WPflG

2. Verfahrensfragen

Anmerkungen

§ 66 Befreiung von Dienstleistungen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Nr. 1 bis 3 und Grundgesetz

2. Nr. 1

3. Nr. 2

4. Nr. 3

5. Nr. 4

6. Nr. 5

7. Verfahrensfragen

Anmerkungen

§ 67 Zurückstellung von Dienstleistungen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Zweck der Vorschrift; Verfahrensfragen

a) Nr. 1

b) Nr. 2

3. Absatz 1a

4. Absatz 2

a) Satz 1

b) Satz 2

6. Absatz 4

a) Härte

b) Soll-Vorschrift

7. Absatz 5

8. Absatz 6

Anmerkungen

§ 68 Unabkömmlichstellung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Rechtsnormen

1. Absatz 1

2. Absätze 2 und 3

Anmerkungen

3. Heranziehungsverfahren

§ 69 Zuständigkeit

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. § 69 und Grundgesetz

2. Organisation

Anmerkungen

§ 70 Verfahren

Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung (Wehrdienst-Erstattungsverordnung – WDErstattV)

§ 1 Fahrtkosten, Wegstreckenentschädigung

§ 2 Tagegeld, Übernachtungsgeld

§ 3 Sonstige notwendige Auslagen

§ 4 Verdienstausfall, Vertretungskosten

§ 5[2] Inkrafttreten

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Absatz 1

2. Absatz 2

3. Absatz 3

Anmerkungen

§ 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Zweck der Vorschrift

2. Satz 1

3. Satz 2

4. Satz 3

5. Satz 4

6. Satz 5

7. Satz 6

Anmerkungen

§ 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

a) Satz 1

b) Satz 2

c) Satz 3

2. Absatz 2

a) Satz 1

b) Satz 2

4. Rechtsschutz

Anmerkungen

§ 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zu anderen rechtl. Vorschriften

1. Adressatenkreis

2. Anwendbare Vorschriften

Anmerkungen

4. Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

§ 74 Beendigung der Dienstleistungen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zu anderen rechtl. Vorschriften

II. Erläuterungen im Einzelnen

1. Nr. 1

2. Nr. 2

3. Nr. 3

Anmerkungen

§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Allgemeines

2. Absatz 1

a) Satz 1

aa) Nr. 1

bb) Nr. 2 und Nr. 3

cc) Nr. 4

dd) Nr. 5

ee) Nr. 6

ff) Nr. 7

gg) Nr. 8

hh) Nr. 9

ii) Nr. 10

jj) Nr. 11

3. Absatz 2

a) Nr. 1

b) Nr. 2 und Nr. 3

4. Absatz 3

5. Absatz 4

6. Absatz 5

7. Absatz 6

Anmerkungen

§ 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

a) Satz 1

b) Satz 2

2. Absatz 2

3. Absatz 3

Anmerkungen

5. Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht

§ 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Allgemeines

2. Absatz 1

3. Absatz 2

4. Absatz 4

a) Nr. 1

b) Nr. 2

c) Nr. 3

d) Nr. 4

e) Nr. 5

f) Nr. 6

g) Nr. 7

5. Absatz 5

6. Absatz 6

a) Nr. 1 und Nr. 2

b) Nr. 3

c) Nr. 4 und Nr. 5

Anmerkungen

§ 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Grundsätzliches

2. Absatz 1

3. Absatz 2

4. Absatz 3

5. Absatz 4

Anmerkungen

§ 79 Vorführung und Zuführung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Zweck der Vorschrift

2. § 79 und Grundgesetz

a) Satz 1

b) Satz 2

4. Absatz 2

5. Absatz 3

Anmerkungen

6. Verhältnis zur Wehrpflicht

§ 80 Konkurrenzregelung

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zu anderen rechtl. Vorschriften

II. Erläuterungen im Einzelnen

Anmerkungen

Fünfter Abschnitt Dienstliche Veranstaltungen

§ 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften

1. Bedeutung der Vorschrift

a) Definition

b) Dauer

c) Freiwilligkeit

aa) Personenkreis

bb) Zuziehung

b) Satz 2

4. Sonstige Rechtsfolgen

Anmerkungen

Sechster Abschnitt Rechtsschutz

1. Rechtsweg

§ 82 Zuständigkeiten

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Verfassungsrechtl. Hintergrund

a) „Klagen“

b) „Soldaten“

c) „soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist“/Besonderheiten des Verwaltungsrechtswegs für Soldaten

aa) Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

bb) Soldatenbeteiligungsgesetz

cc) Versorgung

dd) Schadensersatz

ee) Vollzug von Freiheitsstrafen

ff) Wehrpflichtrecht[33]

gg) Rechtsstreitigkeiten nach dem SGleiG[35]

d) Abgrenzung der Rechtswege

e) Einzelfälle aus der Rechtsprechung[55]

3. Absatz 2

4. Absatz 3

5. Absatz 4[124]

Anmerkungen

2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt

§ 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Zweck der Vorschrift; Verhältnis zur VwGO

2. Unterschiede zu § 33 WPflG

a) Geltungsbereich

b) Allgemeine Verfahrensbestimmungen

a) Satz 1

b) Satz 2

Anmerkungen

§ 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

§ 135 VwGO [Revision bei ausgeschlossener Berufung][1]

§ 132 VwGO [Zulassung zur Revision][2]

§ 133 VwGO [Beschwerde bei Nichtzulassung][3]

§ 17a GVG [Rechtsweg][4]

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Geltungsbereich

2. § 84 und Grundgesetz

3. Satz 1

a) Revision

b) Beschwerden

Anmerkungen

§ 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zu anderen rechtl. Vorschriften

1. Zweck der Vorschrift; Satz 1

2. Satz 2

3. Satz 3

Anmerkungen

Siebter Abschnitt Bußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 86 Bußgeldvorschriften

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zu anderen rechtl. Vorschriften; ergänzende Erlasse

1. Zweck der Vorschrift; Abgrenzung zu anderen Maßnahmen

2. Absatz 1

3. Absatz 2

4. Absatz 3

Anmerkungen

§ 87 Einstellung von anderen Bewerbern

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Zweck der Vorschrift

aa) „militärische Eignung“; „Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr“

bb) „auf Grund freiwilliger Verpflichtung (...) einberufen“

b) Satz 5

c) Sätze 2 bis 4

3. Absatz 2

Anmerkungen

§ 88 Entlassung von anderen Bewerbern

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Zweck der Vorschrift

2. Verhältnis zu § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3

a) Adressatenkreis

b) Unwürdigkeit

c) „nachdem ein Disziplinargericht den Sachverhalt festgestellt hat“

d) „kann entlassen werden“

4. Satz 2

5. Sonstiges

Anmerkungen

§ 89 Mitteilungen in Strafsachen

§ 115 BBG Übermittlungen in Strafsachen

§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO Steuergeheimnis

§ 14 Abs. 1 Nr. 6 EGGVG [Übermittlung in Strafverfahren][1]

§ 14 Abs. 2 EGGVG [Übermittlung in Strafverfahren][2]

§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB Personen- und Sachbegriffe

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)

Nr. 19 Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten § 89 Absatz 1 und 3 SG, § 115 BBG

Nr. 20 Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit § 89 Absatz 2 SG

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Erlasse

1. § 89 und Grundgesetz

2. Zweck der Vorschrift

3. Inhalt der Vorschrift

Anmerkungen

§ 90 Organisationsgesetz

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

1. Sinn und Zweck des Gesetzesbefehls

a) Erster Entw. eines OrgG

b) Zweiter Entw. eines OrgG

3. Umsetzung des Gesetzesbefehls durch Erlasse

Anmerkungen

§ 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter

§ 64 Abs. 2 SBG Rechtsverordnungen

§ 6 Abs. 2 Satz 2 BPersVG

§ 38 Abs. 1 BPersVG

§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BPersVG

§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften; ergänzende Dienstvorschriften und Erlasse

1. Bedeutung von § 91

a) „Militärischen Dienststellen und Einrichtungen“ (der Bundeswehr)

b) „Beamten, Angestellten und Arbeiter“

3. Absatz 2

4. Absatz 3

5. Absatz 4

Anmerkungen

§ 92 Übergangsvorschriften für die Laufbahnen

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

3. Bezüge zu anderen rechtl. Vorschriften

II. Erläuterungen im Einzelnen

Anmerkungen

§ 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen

Kommentierung

1. Entstehung und Änderungen der Vorschrift

2. Bezüge zu anderen rechtl. Vorschriften

1. Verfassungsrechtl. Hintergrund

2. Absatz 1

a) Nr. 1

b) Nr. 2

c) Nr. 3

d) Nr. 4

e) Nr. 5

f) Nr. 6

g) Nr. 7

h) Nr. 8

i) Nr. 9

3. Absatz 2

a) Nr. 1

b) Nr. 2

c) Nr. 3

d) Nr. 4

e) Nr. 5

f) Nr. 6

4. Absatz 3

5. Absatz 4

Anmerkungen

§ 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

II. Erläuterungen im Einzelnen

Anmerkungen

§ 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

II. Erläuterungen im Einzelnen

Anmerkungen

§ 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Bezüge zum Beamtenrecht bzw. zu sonstigen rechtl. Vorschriften

3. Übersichtstabellen

1. Vorbemerkung

2. Zu Absatz 1

3. Zu Absatz 2

4. Zu Absatz 3

5. Beispiele

Anmerkungen

§ 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)

§ 49 Abs 4 i.d.F. vom 15.12.1995 (BGBl. I S. 1737)

§ 55 Abs. 4 i.d.F. vom 15.12.1995 (BGBl. I S. 1737)

§ 56 Abs. 4 i.d.F. vom 15.12.1995 (BGBl. I S. 1737)

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

II. Erläuterungen im Einzelnen

1. Absatz 1

2. Absatz 2

Anmerkungen

§ 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

Kommentierung

1. Entstehung der Vorschrift

2. Änderungen der Vorschrift

1. Absatz 1 (nachwirkende Dienstleistungspflichten)

2. Absatz 2 (Dienstleistungsüberwachung)

Anmerkungen

§ 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderungen der Vorschrift

1. Ausgangspunkt des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Hilfe bei Einsatzunfällen

2. Weitere Überlegungen des Gesetzgebers

3. Bewertung

Anmerkungen

§ 100 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Kommentierung

1. Zweck der Vorschrift

2. Entstehung der Vorschrift

3. Änderung der Vorschrift

II. Erläuterungen im Einzelnen

Anmerkungen

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

mit Vorgesetztenverordnung und

Die bisher von ihm verantworteten Vorschriften wurden von Philipp-Sebastian Metzger in Dankbarkeit für das entgegengebrachte Vertrauen übernommen, verbunden mit der Hoffnung, dem großen Maßstab dieser Aufgabe gerecht zu werden. Unverändert zu den Vorauflagen verantwortet jeder Autor seinen Teil als persönliche Auffassung weiterhin selbst.

.....

Vgl. Eichen, NZWehrr 2011, 177, 183 f. Zutr. Dau/Schütz, WDO, § 27 Rn. 5 ff. u. insbes. Rn. 16 mit der zutr. Klarstellung, dass ein Chef des Stabes Vorg. nach § 3 VorgV ist und Disziplinarbefugnis verliehen bekommen kann.

[151]

.....

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