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Steffen Stern. Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren
Inhaltsverzeichnis
Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren
Impressum
Vorwort der Herausgeber
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Zitierhinweis
Teil 1 Einführung
A. Kapitaldelinquenz in der Bundesrepublik Deutschland
I. Fakten und Zahlen
II. Dunkelziffer
1. Leichenschau
2. Verschleierte Kindestötungen
3. Unentdeckte Patiententötungen
4. Als Suizide verkannte Tötungsdelikte
5. Als Unfälle fehlgedeutete Morde
6. Vermisstenfälle
III. Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten
1. Beziehungstaten
2. Zweikämpfe und Schlägereien mit tödlichem Ausgang
3. Bewaffnete Überfälle und Einbrüche mit Todesopfern
4. Bluttaten im Namen der Ehre
a) Ehrenmorde
b) Blutrache
5. Kinder als Opfer von Mord und Totschlag
a) Sexualmorde an Kindern
b) Totgeprügelte Kinder
c) Schütteltrauma-Fälle
d) Kindestötung durch die Mutter nach der Geburt
e) Unvollendete oder misslungene Mitnahmesuizide
f) Kindestötung als Straf- oder Vergeltungsaktion
g) Eltern, die ihre Kinder verhungern oder verdursten lassen
6. Angriffe alkoholisierter Gewalttäter
a) „Sinnlose“ Gewalt durch alkoholisierte Schläger
b) Gewalthandlungen unter Zechbrüdern
7. Drogeninduzierte Tötungsdelikte
8. Gewalttaten psychisch gestörter Täter
9. Politisch motivierte Gewalttaten
V. Verurteilungsmaßstab
VI. Absprachen in Schwurgerichtsverfahren
Anmerkungen
B. Kapitalstrafrecht und Kriminalpolitik
1. Keine Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte
2. Das Recht der Sicherungsverwahrung (SV)
3. Sonstige Gesetzesänderungen mit Bezug zum Kapitalstrafrecht
II. Ausbau von Opferrechten
1. Vollstreckungslösung bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung
2. Keine Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit
3. Keine unbedingte Unverwertbarkeit bei fehlender qualifizierter Belehrung
4. Keine Entlastungsmöglichkeit durch freiwilligen Polygraphentest
5. Keine Strafbarkeit erbetener Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
1. Überlegungen zur weiteren Verschärfung von Jugendstrafen
2. Härtere Strafen für Hassdelikte
3. DNA-Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener?
Anmerkungen
C. Spezifische Erkenntnisprobleme bei Tötungsdelikten
Anmerkungen
D. Befähigung zur Verteidigung in Kapitalstrafsachen
Anmerkungen
E. Rechtstatsachen zur Effizienz des Pflichtverteidigers
Anmerkungen
Teil 2 Der Tod und seine strafrechtliche Zurechnung
A. Todesbegriff
I. Menschenleben
II. Todeseintritt
1. Selbstgefährdung, Selbstschädigung und Selbsttötung
a) Der Gedanke der eigenverantwortlichen Risikoübernahme
b) Abgrenzung zur strafbaren Fremdschädigung
Anmerkungen
B. Todesursächlichkeit einer Handlung
1. Condicio-sine-qua-non-Formel
2. Doppelkausalität
3. Lehre der objektiven Zurechnung
4. Naturwissenschaftliche Erkenntnisse
II. Eigenhändige aktive Todesverursachung
1. Objektiv unklarer Ursachenzusammenhang
2. Hypothetische Alternativursachen
3. Naturwissenschaftliche „Restzweifel“ und der „in dubio“-Grundsatz
III. Kausalität bei mehraktigem Vorgehen
IV. Unaufklärbarkeit bei Mittätern und Zweifelssatz
V. Ursachenzusammenhang bei Hinzutreten Dritter
VI. Todesverursachung durch Unterlassen
Anmerkungen
Teil 3 Grundzüge des materiellen Kapitalstrafrechts
A. Lebenslange Freiheitsstrafe
I. Rechtstatsachen
II. Tötungsdelikte mit „Lebenslang“ als Strafandrohung
III. Absolute Strafandrohung und die Rechtsfolgenlösung des BGH
1. Zusammentreffen mehrerer lebenslanger Freiheitsstrafen
2. LL und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
3. Besondere Schuldschwere, § 57a StGB
4. Feststellungspflicht zur Schuldschwere im Erkenntnisverfahren
aa) Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit und Tatgeschehen
bb) Schulderschwerende Umstände
cc) Entgegenstehende Umstände
b) Gesamtstrafe
c) Härteausgleich für erledigte ursprünglich gesamtstrafenfähige Vorstrafen
d) Beurteilungsspielraum
e) Verteidigungsanstrengungen zur Frage der Schuldschwere
f) Isolierte Anfechtbarkeit der Schuldschwerefeststellung
a) Die Regelüberprüfung
b) Die Altfälle
Anmerkungen
B. Natürliche Handlungseinheit bei Tötungsdelikten
1. Tatmehrheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern
2. Ausnahmefälle
II. Natürliche Handlungseinheit bei mehraktigem Tatgeschehen
III. Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum
Anmerkungen
C. Dogmatischer Dissens um Mord und Totschlag
I. Die Rechtsprechung ignoriert Lehre und Schrifttum
II. Die praktischen Konsequenzen
1. Problem der disgruenten Tatbeteiligung
a) Mittäterschaft bei Mord und Totschlag
b) Beihilfe und Anstiftung
2. Unanwendbarkeit des § 213 StGB in Mordfällen
3. Hinweispflicht bei Tatbestandswechsel
4. Einschränkung hinsichtlich § 154a StPO
Anmerkungen
D. Tötungsvorsatz bei Mord und Totschlag
I. Die Formen und Strukturelemente des Tötungsvorsatzes
1. Zeitpunkt der Tatbegehung
2. Das Wissens- und das Willenselement als Vorsatzkomponenten
3. Formen des Tötungsvorsatzes
a) Dolus directus 1. Grades
b) Dolus directus 2. Grades
c) Bedingter Tötungsvorsatz
4. Abgrenzungserfordernis
a) Lebensgefährdungsvorsatz
b) Körperverletzungsvorsatz
1. Anwendungsbereich
2. Feststellungen zum Tötungsvorsatz mittels Indikatoren
3. Die Indizwirkung der Gefährlichkeit
4. Berücksichtigung der menschlichen Tötungshemmschwelle
5. Strenge Anforderungen an die Darlegungspflicht des Tatrichters
6. Zur Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände
a) Objektive Tatumstände
b) Individueller Beurteilungsmaßstab
c) Persönlichkeit des Täters
d) Vorleben des Täters
e) Beziehung des Täters zum Opfer
aa) Motivlage
bb) Interessenlage
g) Äußerungen des Täters vor, bei oder nach der Tat
h) Unüberlegte Spontantaten
i) Psychische Verfassung
j) Gewalttaten unter Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss
k) Affektive Erregung
l) Gruppendynamik
m) Nachtatverhalten
aa) Aufrichtige Reue
bb) Zusammenbrechen beim Erhalt der Todesnachricht
cc) Sorge und Rettungsbemühungen
dd) Verlassen des Tatorts
ee) Zurücklassen des Opfers bei Minusgraden
7. Beurteilungsspielraum des Tatrichters
8. Auswirkungen der Hemmschwellen-Lehre auf den Schwurgerichtsalltag
III. „Klassische“ Angriffsformen im Licht der BGH-Rechtsprechung
1. Verschluss der Atemwege (Ersticken)
(1) Abgrenzung zur lebensgefährdenden Körperverletzung
(2) Intensität und Dauer
bb) Täter unter Drogeneinfluss
cc) Affekttäter und Täter mit hoher BAK
(1) Gewaltsamer Erstickungstod oder plötzlicher Säuglingstod
(2) Vorsatztat oder Fahrlässigkeit
bb) Ersticken durch Knebel, Klebebänder, Stoff- oder Plastiktüten
cc) Aufdrücken eines Kissens
dd) Drücken des Gesichts auf eine Decke
c) Behinderung der Atmung durch Kompression des Brustkorbs
2. Schläge oder Hiebe mit gefährlichen Werkzeugen
a) „Totschläger“, Stahlrute oder Teleskopschlagstock als Tatwerkzeug
b) Baseballschläger
c) Zuschlagen mit Metallstange, „Kuhfuß“ oder Metallrohr
d) Hammerschläge
e) Zertrümmern gefüllter Glasflaschen auf dem Kopf
f) Wuchtiges Zuschlagen mit einem Barhocker
g) Traktieren mit einer schweren Schaufel
aa) Abgrenzung zu reinen Bedrohungshandlungen
bb) Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit
(1) Frage des Einzelfalls
(2) Unsichere Tatsachengrundlage
(3) Geringfügige Verletzungen
(4) Turbulente Tatverläufe
(5) Die Herzstich-Evidenz
(6) Messerangriffe gegen Kopf und Hals
(7) Stiche in die Flanke
(8) Messerstiche in den Rücken
(9) Das Argument der mangelnden Dosierbarkeit
(10) Die Indizwirkung der Tatmotivation
(11) Verletzung des Täters anlässlich der Tatbegehung
(12) Kontraindikatoren in klassischen Evidenz-Konstellationen
dd) Vorsatzwechsel
ee) Vorsatzfrage bei Mittäterschaft
(1) Klappmesser
(2) Bowie-Messer und Butterfly-Messer
(3) Küchenmesser
(4) Fleischermesser
(5) Machete
b) Schraubendreher
c) Zustechen mit einer Glasscherbe
a) Schleudern eines Beils
b) Schleudern eines schweren Aschenbechers
5. Gewaltangriffe mittels Fußtritten
a) Typische Verletzungsbilder
aa) Wuchtige Fußtritte gegen den Kopf
bb) Fußtritte gegen Hals und Rumpf
cc) Sprung in den Rücken des bäuchlings liegenden Opfers
aa) Barfüßiges Zutreten
bb) Tritte mit Turnschuhen
cc) Festes Schuhwerk
d) Gemeinschaftliches Zutreten
6. Heftige Faustschläge gegen Kopf und Gesicht
7. Schießen mit scharfer Munition
a) Vorgeblich unabsichtliche Schussabgabe
aa) Umgebaute Handfeuerwaffe ohne Zielgenauigkeit
bb) „Blinde“ Schussabgabe aus Verärgerung
cc) Distanzschüsse aus der Hüfte auf Personengruppe
c) Gezieltes Schießen auf Einzelpersonen
d) Beschießen eines fahrenden Kfz
aa) Gemeingefährliche Schießübungen auf Gegenstände
bb) Der glücklose Kunstschütze („Armbrust-Fall“)
cc) Unbeabsichtigte Tötung einer Passantin
dd) Gefährdung Dritter durch Schießen in Notwehr
a) „Betäuben“ mit Schlaftabletten
b) Ruhigstellen eines Säuglings mit Tramadol
a) Schläge und Tritte gegen Kinder
b) Schütteltrauma-Fälle
c) Mitverantwortung des passiven Partners
a) Brandanschläge auf Wohnunterkünfte
b) Anschlag auf Einzelperson mit flüssigem Grillanzünder
11. Steinwürfe von Autobahnbrücken
12. Vertreiben von Mietern durch Gasexplosion
13. Suizidversuche unter Gefährdung oder Tötung Unbeteiligter
a) Herbeiführen einer Gasexplosion in Selbsttötungsabsicht
b) Brandlegung in Vorbereitung eines Selbstmordes
a) Verantwortungsloses gefahrenträchtiges Fahrverhalten
b) Geisterfahrt in Selbstmordabsicht
c) Mutwilliges Anfahren einer Person
d) Absichtliches Überrollen einer Person
e) Riskantes Zufahren zur Erzwingung des Fluchtweges
f) Mitschleifen eines Fußgängers
g) Versuchter „Mitnahmesuizid“ mit Pkw
h) Durchbrechen einer Hauswand mit Kfz
15. Manipulationen an Fahrzeugbremsen
a) Tod nach gewaltsamem Einführen von Gegenständen
b) Herzstillstand nach sadomasochistischen Praktiken
a) Ungeschützter Geschlechtsverkehr
aa) Vorfrage des Kausalitätsnachweises
bb) Straflose Teilnahme an der Selbstgefährdung des „Opfers“?
cc) Zweifel hinsichtlich der „Billigung“ tödlicher Folgen
b) Transfusionsmedizin
18. Beweisvermutung für Tötungsvorsatz in Blutrache-Fällen?
a) Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus sachfremden Motiven
b) Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus Selbstüberschätzung
IV. Zur „Hemmschwellen“-Theorie bei Unterlassungsvorwürfen
1. Tötung eines Kindes durch Vernachlässigung
a) Erwartung der Selbstrettung
b) Zufallsrettung
c) Zurücklassen des Opfers bei niedrigen Außentemperaturen
3. Flucht bei schwer verletztem Unfallopfer
a) Unklare Tätervorstellung vom Zustand des Opfers
b) Überzeugung fehlender Rettungschancen
Anmerkungen
Teil 4 Vorsätzliche Tötungsdelikte
A. Mord, § 211 StGB
I. Spezielle Vorsatzfragen bei Mordvorwürfen
II. Tatmotiv und Zweifelssatz
III. Die Begehungsweise als Mordmerkmal
aa) Definition
bb) Aussagekraft von Verletzungsbildern
cc) Generelles Misstrauen
dd) Längere Zeit zurückliegende Aggressionen und Tätlichkeiten
ee) Eigenes aggressives Verhalten des Opfers
ff) Wortwechsel und feindselige Atmosphäre
gg) Heimtückemord „mit Vorankündigung“?
hh) Fehleinschätzung der Gefährlichkeit des zu erwartenden Angriffs
ii) Maßgeblicher Zeitpunkt
jj) Offene feindselige Auseinandersetzungen
kk) Keine konfrontative Erpressung ohne Argwohn
aa) Grundsätzliches zur inneren Tatseite des Heimtückemordes
bb) Beurteilung des Ausnutzungsbewusstseins ist Rechtsfrage
cc) Beurteilungsspielraum
dd) Spontanentschluss – Augenblickstat
ee) Psychische Ausnahmesituation
(1) Beurteilung des Einzelfalls
(2) Gesteigertes Darlegungserfordernis
(3) Unterschied zwischen Fähigkeit und Bewusstsein
ff) Alkoholisierung
gg) Wahrnehmungseinschränkungen durch massiven Drogeneinfluss
c) Irrtümliche Annahme bestehender Arglosigkeit
aa) Steinwürfe von Autobahnbrücken
bb) Heimtücke gegenüber dem Zeugen eines Heimtückemordes
cc) Angriff auf einen Schlafenden
dd) Kleinkinder als Opfer
(1) Komapatienten
(2) Opfer im Zustand vorübergehender Ohnmacht
ff) Sterbehilfe
(1) Altruistisch motivierte Mitnahme geliebter Familienangehöriger
(2) Geisterfahrt in Suizidabsicht
e) Strafrahmenverschiebung in Heimtücke-Mordfällen
aa) Mord am Vergewaltiger der Ehefrau
bb) Tyrannen-Mord
cc) Lebenskrise
dd) Erpressungsopfer
2. Grausamkeit
a) Vorenthaltung von Nahrung und Flüssigkeit
b) Kriegsverbrechen
c) Vielzahl von Messerstichen
a) Grundsätzliches
b) Pistolenschüsse
c) Kraftfahrzeug als Tatwerkzeug
d) Steinwürfe von einer Autobahnbrücke
IV. Mordmerkmal des besonderen Tatmotivs
aa) Definition
bb) Motivbündel
cc) Gesamtwürdigung
dd) Beurteilungsspielraum
ee) Absehen von Höchststrafe in Ausnahmefällen
aa) Fehlen eines triftigen Grundes
bb) Krasses Missverhältnis zwischen Tatanlass und Tötung
cc) Fehlende moralische Rechtfertigung der Tat
dd) Tötung eines Angreifers nach Tatprovokation
aa) Bewusstseinslage des Täters
bb) Beherrschbarkeit gefühlsmäßiger oder triebhafter Handlungsimpulse
cc) Grenz- oder Problemfälle auf der Bewusstseinsebene des Täters
(1) Spontantaten
(2) Alkohol, Drogen, Affekt
(3) Persönlichkeitsmängel
(4) Gewalttäter aus „fremden Vorstellungswelten“
aa) Tötung des Intimpartners in der Trennungsphase
bb) Eifersucht als Triebfeder
cc) Kindestötung durch die Mutter bei oder nach der Niederkunft
dd) Gewalt gegen das schreiende Kleinkind
ee) Verdurstenlassen eines Kleinkindes aus Selbstsucht
ff) Politisch motivierte Angriffe auf fremdes Leben
gg) Tötung zur Verhinderung kompromittierender „Enthüllungen“
(1) Beurteilungsmaßstab
(2) Blutrache am Mörder des getöteten Bruders oder Vaters
(3) Auftragsmord zur Rettung der Ehre
(4) Abgrenzung vom Spontandelikt
ii) „Grundlose“ Tötung
jj) Tötung aus Geltungssucht und Imponiergehabe
aa) Rache für Diskothekenrausschmiss
bb) Revanche für schwere Beleidigungen
cc) Tötung eines Belastungszeugen oder Anzeigeerstatters aus Vergeltung
2. Habgier
3. Mordlust
4. Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs
V. Absicht des Täters als Mordmerkmal
a) Verdeckungsabsicht
b) Vereinbarkeit mit der Schuldform des bedingten Tötungsvorsatzes
c) Verdeckungsmord durch Unterlassen
d) Zweifelssatz
2. Mordmotiv der Ermöglichung einer Straftat
VI. Wahlfeststellung
Anmerkungen
B. Totschlag, § 212 StGB
I. Totschlag als „Normalfall“ vorsätzlicher Tötung
II. Besonders schwere Fälle des Totschlags, § 212 Abs. 2 StGB
III. Minder schwere Fälle des Totschlags, § 213 StGB
1. Verteidigungsdilemma und Zweifelssatz
2. Prüfungsschema für Milderungsgründe
3. Totschlag als Erwiderung auf Provokationen
aa) Misshandlung
bb) Schwere Beleidigung
cc) Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt
b) Provokationsabsicht des Opfers
c) Tatauslösung bei Motivbündelung
d) Der motivationspsychologische Zusammenhang
e) Ausprägung des Erregungszustands
f) Selbstverschuldeter Zornaffekt
g) Täter aus fremden Kultur- und Rechtskreisen
aa) Affektbedingte Schuldverminderung
bb) Alkoholbedingte Schuldminderung
a) Abwägung von Erschwernis- und Milderungsgründen
b) Weiter Beurteilungsspielraum des Schwurgerichts
c) Zur Sperrwirkung des § 50 StGB
aa) „Verbrauch“ von Milderungsgründen gegen § 212 Abs. 2 StGB?
bb) „Verbrauch“ von Gründen gegen die Annahme eines Mordes?
d) Nicht vertypte sonstige Milderungsgründe
e) Vertypte Milderungsgründe
aa) § 21 StGB
bb) Beihilfe, § 27 StGB
cc) Versuch, § 23 StGB
dd) Unterlassen, § 13 StGB
ee) Täter-Opfer-Ausgleich (TOA), § 46a StGB
ff) Aufklärungshilfe, § 46b StGB
f) Kompensation
aa) Schulderhöhung trotz geistig-seelischen Ausnahmezustands
bb) Zum Missverhältnis von Tatanlass und Tatfolge
Anmerkungen
C. Mord und Totschlag durch Unterlassen
I. Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen
II. Garantenstellung
1. Neuerung bei Garantenpflicht unter entzweiten Eheleuten
2. Schutzpflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern
3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit aus Ingerenz
a) Unterlassene Rettungshandlungen
b) Vorangegangene Notwehrsituation
c) Der Arzt und sein lebensmüder Patient
d) Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken
e) Pflichten gegenüber lebensmüden Lebenspartnern
f) Keine Sonderpflicht für das Leben illegal eingereister Mitreisender
III. Zumutbarkeit
1. Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes beim Unterlassungstäter
2. Mordmerkmal der Heimtücke beim Unterlassungstäter
V. Strafmilderung
VI. Alternativtatbestände
1. Aussetzung mit Todesfolge, § 221 I, III StGB
a) Versetzen in eine hilflose Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB
b) Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB
c) Konkurrenzen
2. Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB
a) Nicht erwiesene Beteiligung am Totschlag
b) Anwesenheit bei der Gewalttat ohne zu helfen oder zu retten
c) Notwehr-Fälle
d) Konkurrenzen
Anmerkungen
D. Beteiligung an Mord und Totschlag
1. Objektiver Nachweis der Verstrickung
a) Notwendiger Tatbeitrag
b) „Verständigung“ bezüglich gemeinsamer Tatbegehung
c) Abgrenzung zur Beihilfe
d) Mittäterschaft trotz frühzeitiger Aufgabe der Mitwirkung?
e) Mittäterschaft durch Unterlassen?
f) Exzesshandlungen
g) Sukzessive Mittäterschaft
1. Kein Kausalitätserfordernis der Beihilfe zur Tötung
2. Psychische Beihilfe
a) Überlassen des Tatwerkzeugs
b) Schmiere stehen
4. Beihilfe durch Unterlassen
5. Fehlen besonderer persönlicher Merkmale
III. Anstiftung zu einem Tötungsdelikt
IV. Beteiligung an einer Schlägerei, § 231 StGB
V. Konkurrenzen
Anmerkungen
E. Tötung auf Verlangen, § 216 StGB
I. Grundlegendes
1. Tötungsverlangen
2. Ernsthaftigkeit des Todeswunsches
3. Handlungsleitendes Bestimmtwerden
II. Abgrenzung zur straflosen Mitwirkung an einem Selbstmord
a) Freiverantwortlichkeit und Ernstlichkeit des Sterbewillens
b) Assistierter Suizid
2. „Beteiligte“ mit Garantenstatus
a) Bewusstes Hinnehmen der freien Suizidentscheidung durch den Garanten
b) Aktive Förderung des Suizids durch den Garanten
c) Rettungspflicht nach Bewusstlosigkeit des Schutzbefohlenen?
d) Zur Strafbarkeit von Garanten wegen unterlassener Hilfeleistung
3. Keine Straflosigkeit aktiven täterschaftlichen Handelns
1. Das Recht auf einen würdigen Tod und das Strafrecht
a) Einwilligung
b) Patientenverfügung
c) Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
a) Indirekte Sterbehilfe
b) Passive Sterbehilfe
c) Strafbare aktive oder direkte Sterbehilfe
d) Der neue Rechtfertigungsgrund des „Behandlungsabbruchs“
Anmerkungen
F. Materiellrechtliche Sonderprobleme
I. Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf
1. Grundsatz der Tateinheit
2. Zweifelssatz bei mehrstufigem Vorgehen
3. Wahlfeststellung
III. Konkurrenzverhältnis bei Tötungsdelikt mit vorausgehender Bedrohung
IV. Strafklageverbrauch
Anmerkungen
G. Strafzumessung bei Mord und Totschlag
I. Die „Spielraum“-Theorie des BGH
II. Jugendstrafe bei Kapitalverbrechen
III. Milderung gem. § 106 Abs. 1 JGG bei Kapitalverbrechen
IV. Verfahrensverzögerungen im Kapitalstrafrecht
1. Anwendbarkeit des Zweifelssatzes
2. „Unterstellte“ Schuldverminderung und Strafrahmenwahl
3. Unvertretbar harte Bestrafung
4. Totschlag mit Mordmerkmalen
a) Ankreiden der Tatbegehung oder Tatvollendung
b) Unzulässige Schuldabstufung im Hinblick auf die Vorsatzform
c) Anlasten „normaler“ Tatumstände
d) Versuchstaten – Anlasten unterbliebenen Rücktritts
e) Berücksichtigung von in Tateinheit verwirklichtem Unrecht
6. Strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens von Milderungsgründen
7. Strafschärfende Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts
8. Höchststrafe trotz Schuldverminderung
9. Strafe nahe der Höchstgrenze
10. Unzulässige Strafarithmetik in Durchschnittsfällen
11. Wertabstufungsverbot mit Blick auf die Lebenserwartung des Opfers
12. Überbewertung intensiver und brutaler Vorgehensweise
13. Moralisierende Erwägungen ohne Bezug zur Tatschuld
14. Schärfende Berücksichtigung nur „anstößigen“ Nachtatverhaltens
15. Täter mit besonderen Berufspflichten
16. Angehörige fremder Kulturkreise
a) Fluchtversuch
b) Taktisches Geständnis
c) Fehlende Geständnisbereitschaft
d) Ausflüchte und fehlende Reue
e) Beseitigung von Spuren
f) Vortäuschen eigener Selbstmordversuche
aa) Belastung von Mitangeklagten, Zeugen und Außenstehenden
bb) Schuldzuweisungen gegenüber dem Opfer
18. Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte
19. Zur Strafrahmensenkung bei Kindestötung durch Nahrungsentzug
20. Ausländerrechtliche Folgen
21. Berücksichtigung von Untersuchungshaft
Anmerkungen
Teil 5 Körperverletzung und Rausch mit Todesfolge
A. Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB
I. Grundlegendes
a) Erheblichkeitsschwelle
b) Zur straflosen Körperverletzung durch medizinische Eingriffe
aa) Aufklärung und Einwilligung des Patienten
bb) Mutmaßliche Einwilligung des Patienten als Rechtfertigungsgrund[14]
(1) Schönheits-OP ohne Anästhesisten
(2) Patiententod durch verbotswidrig wiederverwendetes Narkosemittel
(3) Ärztliche Aufklärungspflicht bei Zwangsmaßnahmen gem. § 81a StPO
c) Tatbestandslose Selbstschädigungen des „Opfers“ mit tödlichen Folgen
aa) „Mitverantwortung“ für den Tod nach Betäubungsmittelkonsum
bb) Ungeschützter Verkehr eines HIV-Infizierten
cc) „Mitverantwortung“ für Tod nach Alkoholabusus
dd) Einvernehmliche sadomasochistische Praktiken bei konkreter Todesgefahr
a) Abgrenzung zum Tötungs- und zum Gefährdungsvorsatz
aa) Bestrafung des Halters für Bissattacken seines Kampfhundes
bb) Schütteltrauma-Fälle
a) Enge Beziehung zwischen Verletzungsgefahren und Todeseintritt
aa) Psychofolgen mit Bettlägerigkeit und Lungenentzündung
bb) Ärztliche Behandlungsfehler
cc) Tod des Verletzten durch Herzinfarkt
dd) Beseitigung des nur vermeintlich toten Opfers
ee) Unabsichtliches Überrollen des mit Absicht angefahrenen Unfallopfers
ff) Zurückweisung ärztlicher Hilfe durch das Opfer
gg) Selbstschädigendes Panikverhalten des Opfers
a) Objektive Vorhersehbarkeit des Todes
b) Alkoholbedingte Beeinträchtigungen
5. Gemeinschaftliche Körperverletzung mit Todesfolge
6. Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen
7. Versuch der Körperverletzung mit Todesfolge
III. Minder schwere Fälle gem. § 227 Abs. 2 StGB
1. Die Provokationsfälle
2. Sonstige Milderungsgründe
a) Einvernehmliche Rauferei
b) Gruppendynamik
c) Überforderungssituation mit kurzzeitiger Überreaktion
d) Einwilligung des Opfers in sadomasochistische Praktiken
e) Mitverschulden des Opfers und atypischer Krankheitsverlauf
f) Mitverschulden der Aufsichtsbehörden
g) Rettungsbemühungen
3. Vertypte Milderungsgründe
a) Herbeiführung der Todesfolge durch Mittäter
b) Exzess des Haupt- bzw. Mittäters (Tötung statt Körperverletzung)
c) Sukzessive Mittäterschaft
2. Tatbegehung bzw. Teilnahme durch Unterlassen
V. Konkurrenzen
a) Gewalterfahrung als Kind
b) Rechtsbrüche beim Kaschieren einer Kindestötung
2. Verurteilung nach Jugendrecht
Anmerkungen
B. Vollrausch im Kapitalstrafrecht, § 323a StGB
I. Grundlegendes
1. Rauschzustand
a) Äußerer Tatbestand
b) Natürlicher Tötungsvorsatz
c) Tateinheit bei mehreren im Rauschzustand begangenen Taten
d) Anwendbarkeit der Rücktrittsregeln
3. Notwehr
a) Rauschtat statt Tötungsdelikt
b) Austausch der Rauschtat
a) Vorsatz
b) Fahrlässigkeit
c) Rauschfördernde Umstände
d) Schuldverminderung gem. § 21 StGB beim Sichberauschen
6. Strafzumessung bei schwerwiegenden Rauschtaten
7. Unterbringung infolge einer Rauschtat
Anmerkungen
Teil 6 Versuch und Verabredung
A. Versuch und Rücktritt im Bereich der Kapitaldelinquenz
I. Versuch eines Tötungsdelikts
1. Tateinheit mit zusammentreffender Körperverletzung
2. Abgrenzung zur straflosen Deliktsvorbereitung
a) Eindringen in die Wohnräume des potentiellen Opfers
b) Schusswaffengebrauch
c) Gift-, Stromschlag- und Sprengfallen
d) Vorbereitungen zur Herbeiführung einer Gasexplosion
e) Ergreifen des Opfers zwecks späterer Tötung
3. Abgrenzung vom Versuch eines Wahnverbrechens durch Unterlassen
4. Untauglicher Mordversuch aus „grobem Unverstand“
5. Fakultative Strafrahmenverschiebung bei Versuchstaten
6. Vertypter Milderungsgrund für minder schwere Fälle
1. Struktur des § 24 StGB
2. In dubio pro reo
3. Besondere Risiken des schweigenden Angeklagten
a) Bewusstes Verschonen oder gelungene Flucht des Opfers?
b) Todesgefahr erkannt oder nicht?
c) Gedankenlosigkeit über die „erkennbar ausgebliebenen“ Tatfolgen?
4. Rücktritt bei Rauschtat
5. Idealkonkurrierende andere Tatbestände
6. Strafschärfungsverbot
III. Rücktritt des Alleintäters vom Versuch, § 24 Abs. 1 StGB
a) Endgültiges Abrücken vom Tatentschluss
b) Beendeter oder unbeendeter Versuch - Rücktrittshorizont
aa) Täter „ohne Vorstellung“ von den Folgen ihres Tuns
bb) Zustand und Reaktionen des Opfers nach der Tatausführung
cc) Korrektur des Rücktrittshorizonts
dd) Äußerungen des Täters zum Tatgeschehen
ee) Besonderheiten beim Tötungsversuch durch Schütteln eines Kleinkindes
c) Alternative Handlungsmöglichkeiten
d) Fehlschlag
aa) Ladehemmung
bb) Gelungene Flucht des Opfers
cc) Rücktritt bei unbemerktem Fehlschlag
dd) Zum Fehlschlag bei mehraktigem Tatgeschehen
(1) „Denkzettel“-Fälle
(2) Schussversuch, um den Kontrahenten kampfunfähig zu machen
(3) Abbruch eines Mitnahmesuizids
(1) Rücktritt nach Eingreifen durch Hilfswillige
(2) Eingreifen gegen den bereits Zurückgetretenen
e) Freiwilligkeit des Abstandnehmens
aa) Aufforderung eines Mittäters
bb) Beschwichtigung durch das Opfer
cc) Risikoerhöhung
dd) Augenzeuge
ee) Seelische Blockaden
ff) Entdeckung der Tat
2. Rücktritt des Einzeltäters vom beendeten Versuch
aa) Rettungsbemühungen trotz erkennbar vorhandener Tatzeugen
bb) Rettungsanstrengungen in Verdeckungsabsicht
b) Erfolgsabwendung durch den Täter, § 24 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 StGB
c) Nicht kausale Rettungsbemühungen, § 24 Abs. 1 S. 2 StGB
3. Rücktritt des Unterlassenstäters
a) Kindesmisshandlung
b) Mehraktiges Geschehen beim Unterlassen
1. Individueller Strafaufhebungsgrund
2. Kausalbeitrag zur Tatvollendung trotz Rücktrittsbemühungen
3. Gemeinsames Abstandnehmen vom unbeendeten Versuch
4. Rücktritt des einzelnen Tatbeteiligten
Anmerkungen
B. Unternehmenstatbestände, §§ 30, 31 StGB
a) Tatbestandsmerkmale
b) Strafe
2. Rücktritt vom Anstiftungsversuch, § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StGB
a) Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch
b) Fehlschlag des Anstiftungsversuchs
c) Rücktritt vom untauglichen Anstiftungsversuch
1. Bereiterklärung zur Tatbegehung oder zur Kettenanstiftung
2. Verabredung zur gemeinsamen Begehung eines Tötungsdelikts
a) Abgrenzung von Verbrechensphantasien
b) Verabredung rechtlich unterschiedlicher Alternativen
c) Vorstadium zur Ausführung des Tatplans
aa) Ungenügendes Versprechen der beihilfeähnlichen Unterstützung
bb) Konkretheitserfordernis
3. Rücktritt vom Versuch der Beteiligung
III. Konkurrenzverhältnis
IV. Strafzumessung bei Beteiligungs- und Anstiftungsversuchen
Anmerkungen
Teil 7 Notwehr und Notstand im Kapitalstrafbereich
A. Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe bei Tötungsdelikten
I. Legaler Schusswaffengebrauch durch Amtsträger
II. Notwehr, § 32 StGB
a) Amtsermittlungspflicht auch in klaren Notwehrfällen
b) Beweiswürdigung
c) Zweifelsgrundsatz
d) Reichweite der Notwehr bei Verwendung unerlaubter Waffen
e) Schädigung unbeteiligter Dritter
f) Strafrechtlicher Überhang bei Notwehr im Zuge einer Schlägerei
a) Notwehrfähige Rechtsgüter
b) Gegenwärtigkeit eines Angriffs
c) Präventivnotwehr
a) Einvernehmliche Prügelei
b) Keine Notwehr gegen Notwehrhandlungen
c) Keine Notwehr gegen Selbsthilfehandlungen gem. § 229 BGB
d) Keine Notwehr gegen Festnahme durch Private gem. § 127 Abs. 1 StPO
a) Verteidigungswille
b) Erforderlichkeit der Abwehrbemühungen
c) Rechtfertigung hypothetisch gedeckter Folgen
5. Rechtfertigungsvorsatz als subjektives Rechtfertigungselement
a) Stich- und Schusswaffengebrauch
b) Bagatellangriff
c) Unerträgliches Missverhältnis
d) Angriff durch schuldunfähige oder schuldlos handelnde Personen
e) Einander nahe stehende Personen
aa) Ausschluss des Notwehrrechts bei Absichtsprovokation
bb) Sonderrisiken nach provoziertem Schusswechsel
cc) Sonstige Provokationsfälle
1. Erlaubnistatbestandsirrtum
2. Verbotsirrtum
IV. Notwehrexzess, § 33 StGB
V. Verteidigungsstrategische Überlegungen zu Notwehrfällen
Anmerkungen
B. Notstand im Kapitalstrafrecht, §§ 34, 35 StGB
I. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
II. Anwendungsfälle des entschuldigenden Notstandes, § 35 StGB
1. „Keuschheitsprobe“-Fall
2. Haustyrannen-Fälle
3. Tötung eines Grenzers durch Fluchtwilligen
Anmerkungen
Teil 8 Strafrechtliche Verantwortung
A. Die Grundlagen
I. Kinder und Jugendliche als Kapitalstraftäter
II. Schuldfähigkeit heranwachsender und erwachsener Tatverdächtiger
III. Schuld
a) Einsichtsvermögen und Steuerungsfähigkeit
b) „Entweder – Oder“
c) Schuldfähigkeit und Hemmungsvermögen bei Tötungsdelikten
d) Beweiswürdigung und Zweifelssatz
e) Schuldunfähigkeit und actio libera in causa (a.l.i.c.)
2. Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB
a) Grundsatz der exklusiven Alternativität
b) Einschränkung des Hemmungsvermögens
c) Verminderung der Einsichtsfähigkeit
3. Die Sachkunde des Tatrichters
4. Aufschlüsselung psychischer Störungen
Anmerkungen
B. Die biologischen Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB
I. Krankhafte seelische Störung
1. Exogene Psychosen
a) Hirndefekte
b) Epilepsie
c) Altersabbau
2. Endogene Psychosen
a) Schizophrenie
b) Zyklothymie (bipolare affektive Störung)
3. Alkoholintoxikation
a) Alkoholkonsum und seine Wirkung
b) Alkoholrausch
c) Allgemeine Bestimmungs- und Rückrechnungsgrundsätze
aa) Rückrechnung (Maximal-BAK) auf Blutproben-Basis
bb) Zur Berücksichtigung von Atemalkohol-Messungen
cc) Alkoholbestimmung anhand einer Urinprobe
dd) Bestimmung der Tatzeit-BAK ohne Blut- oder Urinprobe
ee) Anwendbarkeit des Zweifelsgrundsatzes
ff) Mitteilungspflicht zu den Anknüpfungstatsachen für BAK-Berechnung
d) Hinzuziehung eines Sachverständigen
e) Psychodiagnostische Beurteilungskriterien
aa) Zur Indizwirkung des BAK-Wertes
bb) Absage an starre BAK-Grenzen
cc) Minderer Beweiswert der BAK bei langem Rückrechnungszeitraum
dd) Umstände ohne Aussagekraft
aa) Schwellenwert
(1) Kaum nachvollziehbares Tatmotiv
(2) Ungewöhnliches Nachtatverhalten
(3) Bislang strafloser, aggressionsfreier Lebenswandel
(1) Intaktes Erinnerungsvermögen
(2) Hohe Alkoholgewöhnung
(3) Leistungsverhalten bei der Tatausführung
(4) Vernünftige Reaktionen im Anschluss an die Tatbegehung
aa) Schuldverminderung bei Unterlassungsdelikten
bb) Schwellenwert
cc) Psychodiagnostik
dd) Zur Aussagekraft von Laienbeurteilungen
ee) Wahrnehmungen angetrunkener Zuschauer
ff) Selbsteinschätzung
gg) Fehldeutung des Leistungsverhaltens
(1) Motorische Fähigkeiten
(2) Fehlende Erinnerungslücken
(3) Alkoholgewöhnung
(4) Überlegtes Tat- und Nachtatverhalten
(5) Eingeschliffene Verhaltensweisen oder schlichte Verrichtungen
h) Alkohol in Kombination mit weiteren Faktoren
aa) Intelligenzminderung und Alkohol
bb) Hirnschädigung und Alkohol
cc) Epilepsie und Alkohol
dd) Altersabbau und Alkohol
ee) Affekt und Alkohol
ff) Persönlichkeitsstörung und Alkohol
gg) Pyromanische Neigung und Alkohol
hh) Medikamente und Alkohol
ii) Drogen und Alkohol
jj) Übermüdung und Alkohol
4. Eifersuchtswahn des Alkoholabhängigen
5. Gewalttaten unter Drogeneinfluss
II. Tiefgreifende Bewusstseinsstörung
1. Erschöpfung und Übermüdung
2. Tiefgreifendes Schreckerleben
3. Affektdelikte
a) Hinzuziehung eines Sachverständigen
b) § 20 StGB bei gesunden Affekttätern nur in Ausnahmefällen
c) Anforderungen an affektbedingte Schuldverminderung
d) Gesamtwürdigung
(1) Beziehungsdelikt
(2) Plötzlicher, kurzer und heftiger Impulsdurchbruch
(3) Fehlen von Sicherungstendenzen
(4) Missverhältnis von Tatanstoß und Reaktion
(5) Vielzahl von Stichen
(6) Bedeutung einer vorhandenen Tatamnesie
(7) Situationsernüchterung nach der Tat
(8) Reaktive Depression und Affekt
(9) Alkoholintoxikation
(10) Drogenintoxikation
(11) Medikamente und Affekt
(12) Sonstige konstellative Faktoren
(1) Ankündigungen der Tat
(2) Erhaltene Introspektionsfähigkeit
(3) Wechsel der Tatmittel
(4) Bedeutung situationsgerechten Verhaltens
e) Phänomenologie des Affekts
4. Gruppendynamische Einflüsse
III. Schwachsinn
IV. Schwere andere seelische Abartigkeit
a) „Erhebliche“ Verminderung der Schuldfähigkeit als Regelfall
b) Ungestörtes Leistungsverhalten
2. Depressive Zustände
a) Erkennbarkeit
b) Zusammenwirken mit Persönlichkeitsstörung
c) Tötungsdelikte von Suizidenten
3. Persönlichkeitsstörungen
a) Gesamtbetrachtung
b) Borderline-Persönlichkeitsstörung
c) Persönlichkeitsstörung mit Eifersuchtswahn
d) Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit alkoholischer Beeinflussung
e) Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit Drogenabhängigkeit
4. Triebanomalie
a) Erscheinungsbild
b) Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen bei sexueller Hörigkeit
c) Tat nach Abbruch einer medizinischen Behandlung
Anmerkungen
C. Fakultative Strafrahmenverschiebung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB
1. Ermessensentscheidung aufgrund einer Gesamtwürdigung
2. Zur Schuldminderung nach Zweifelsgrundsätzen
3. Eingeschränkte Revisibilität
1. Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände
a) Über die Schuldverminderung hinausgehende entlastende Umstände
b) Für Verneinung niedriger Beweggründe „verbrauchte“ Milderungsgründe
c) Schulderhöhende Umstände
d) Strafrahmenmilderung bei lebenslanger Haftstrafe
2. Das Sonderproblem des Vorverschuldens
3. Meinungsspektrum zur selbstverschuldeten Trunkenheit
a) Milde gegenüber Alkoholkranken oder Alkoholüberempfindlichen
b) Zu den Hürden der Vorerfahrung und der Risikoerhöhung
4. Selbstverschuldete Drogensucht
a) Vermeidbarer Affektaufbau mit vorhersehbaren Folgen
b) „Verzicht“ auf psychiatrische Behandlung
6. Schuldmilderung und Vorverlagerung der Verantwortlichkeit (a.l.i.c.)
Anmerkungen
Teil 9 Maßregeln der Sicherung und Besserung
A. Konkurrenzverhältnis der Maßregeln zueinander
Anmerkungen
B. Unterbringung
I. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB
1. Anlasstat
a) Vorsatzfrage
b) Wahnbedingter und „normaler“ Irrtum
c) Rechtfertigungsgründe
d) Rücktritt
2. Gewissheit der Schuldunfähigkeit oder Schuldverminderung
a) Grundlegendes zur Beständigkeit und Einordnung
b) Persönlichkeitsstörungen
aa) Persönlichkeitsstörung und Alkoholisierung
bb) Verminderung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss oder Tabletten
cc) Verminderung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss und Minderbegabung
dd) Vollrausch-Problematik
aa) „Normale“ Affekte
bb) Borderline-Störung mit Affektlabilität
4. Gefährlichkeitsprognose
5. Symptomatischer Zusammenhang – Gelegenheits- oder Konflikttaten
6. Heilungs- und Besserungschancen
7. Umkehrung der Vollstreckung
8. Bewährungsaussetzung gem. § 67b StGB
9. Untersuchung durch Psycho-Sachverständigen
10. Rechtlicher Hinweis
11. Erledigung
II. Einweisung in eine Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB
1. Zweck
2. Verhältnis § 64 StGB zu § 63 StGB und § 66 StGB
3. Verhältnis § 64 StGB zu § 35 BtMG
4. Hang
5. Anlasstat
6. Gefahr weiterer hangbedingter Taten
7. Symptomatischer Zusammenhang
8. Hinreichende Erfolgsaussichten
a) Therapieunwilligkeit
b) Therapieabbruch oder Rückfälligkeit im Vorfeld
c) Vollzugstechnische Schwierigkeiten
d) Sprachunkundigkeit des Angeklagten
9. Untersuchung durch Psycho-Sachverständigen
10. Unterbringung trotz Bereitschaft zu ambulanter Therapie
11. Entziehungsanstalt und lebenslange Freiheitsstrafe
12. Vorwegvollzug einer Haftstrafe
13. Dauer und Beendigung
14. Rechtlicher Hinweis
15. Anrechnung auf die Strafe
16. Revision
a) Begriff
b) Rechtstatsachen
c) Populistischer Sicherheitsfanatismus
d) Die SV als verfassungs- und konventionsrechtliches Problem
e) „Tätige Reue“ des Gesetzgebers – Reform v. 22.10.2010
f) Die späten Einsichten des BVerfG
g) Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.03.2012
2. Das geltende Übergangsrecht
a) Die gesetzliche Übergangsregelung gem. Art. 316e Abs. 1 EGStGB
b) Übergangsregelungen des BVerfG
3. Die formalen Unterbringungsvoraussetzungen bis zur Neuregelung
a) Rückfall nach mindestens zwei Vorverurteilungen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB)
aa) Anlasstat
bb) Die sog. Symptomtaten
cc) Zeitschranke für frühere Taten (Rückfallverjährung)
b) Qualifizierter Rückfall nach nur einer einschlägigen Vorstrafe (§ 66 Abs. 3 S. 1 StGB n.F.)
aa) Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens drei Hangtaten (§ 66 Abs. 2 StGB)
bb) Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens zwei Katalogtaten (§ 66 Abs. 3 S. 2 StGB)
d) Ermessensfrage bezüglich § 66 Abs. 2 StGB und § 66 Abs. 3 StGB
4. Hang zu neuen schweren Straftaten
5. Gefährlichkeitsprognose
a) Ungewisse Besserungschancen
b) Affekt- und Gelegenheitstaten
c) Sehr junge Täter
d) Verteidigungsverhalten
7. Hinzuziehung eines Sachverständigen
8. Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung
9. SV neben lebenslanger Freiheitsstrafe
10. Verbindung von SV und anderen Maßregeln
a) SV und Unterbringung nach § 63 StGB
b) SV und Unterbringung nach § 64 StGB
11. Primäre SV und das JGG
12. Rechtlicher Hinweis
13. Bewährungsaussetzung gem. § 67d StGB
IV. Vorbehalt der Unterbringung in der SV gem. § 66a StGB
V. Nachträgliche Unterbringung in der SV gem. § 66b StGB
Anmerkungen
C. Berufsverbot gem. § 70 StGB in Schwurgerichtsverfahren
Anmerkungen
D. Fahrerlaubnisentzug im Kapitalstrafbereich
I. Fahrerlaubnisentzug außerhalb eines Regeltatbestandes
1. Zufahren auf einen Fußgänger
2. Anfahrt zum Tatort mit dem Pkw
3. Flucht im Kraftfahrzeug
4. Fortschaffen der Leiche im Pkw
5. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
III. Lebenslange Fahrerlaubnissperre
Anmerkungen
Teil 10 Die Mitwirkenden am Schwurgerichtsverfahren
A. Polizeidienststellen
I. Die Mordkommission
1. Landeskriminalämter (LKAs)
2. Bundeskriminalamt (BKA)
3. Unabhängigkeit der „Polizeigutachter“
Anmerkungen
B. Der Staatsanwalt in Kapitalstrafsachen
I. Der Staatsanwalt als Ermittlungsführer und Ankläger
II. Die Generalstaatsanwaltschaften
1. Ermittlungs- und Anklagebehörde
2. Verfahren bei den Oberlandesgerichten
III. Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
1. Ermittlungszuständigkeit des GBA
2. Revisionsverfahren
Anmerkungen
C. Die Strafgerichtsbarkeit
1. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht
2. Der Ermittlungsrichter beim BGH und OLG
II. Der Haftrichter beim Amtsgericht
1. Die Zuständigkeitsregelung des § 74 Abs. 2 GVG
2. Zuständigkeiten des Schwurgerichts im Ermittlungsverfahren
3. Haftentscheidungen zwischen Anklageerhebung und Revisionsentscheidung
1. Die Jugendkammer als Schwurgericht
2. Jugendkammer als Jugendschutzkammer
1. Das OLG als Tatgericht in Kapitalstrafsachen
2. Das Oberlandesgericht als Haftinstanz
3. Das Oberlandesgericht als Beschwerde- und Gebühreninstanz
1. Ermittlungsrichter beim BGH
2. Die Strafsenate des BGH
Anmerkungen
D. Gerichtshilfe
I. Aufgaben des Gerichtshelfers im Erwachsenenrecht
II. Jugendgerichtshilfe
Anmerkungen
E. Dolmetscher
Anmerkungen
F. Die Sachverständigen
I. Gerichtsmediziner
1. Hinzuziehung durch StA oder Gericht
2. Obduktion
3. Beauftragung durch Hinterbliebene und Verbrechensopfer
a) Rechtsmedizinische Beurteilung von Spurenbildern
aa) Feststellung der Identität
bb) Bestimmung der regionalen Herkunft
cc) Frage des Gelebthabens
dd) Die Todesursache
ee) Der Todeszeitpunkt
ff) Alter und Genese bestimmter Verletzungsbilder
gg) Der hypothetische Tatablauf
c) Plausibilitätskontrolle von Geständnissen und Bezichtigungen
d) Beurteilung der Handlungsfähigkeit des „Opfers“
e) Die rechtsmedizinische Begutachtung des Verletzten
aa) Verletzungsbilder
bb) Beurteilung der Vernehmungs- oder Haftfähigkeit
cc) Schuldfähigkeitsbeurteilung
II. Forensische Toxikologen
III. Psychowissenschaftliche Gutachter
a) Der „klassische“ Aufgabenbereich
aa) Schuldfähigkeitsexploration
bb) Prognosegutachten
cc) Begutachtung von Aussagetüchtigkeit und Glaubhaftigkeit
b) Präsenzpflicht in der Hauptverhandlung
c) Divergierende Gutachten
a) Aufgabenbereich
aa) Der Wechsler-Intelligenztest für Erwachsene (WIE)
bb) Freiburger Persönlichkeitsinventar (FPI)
cc) Gießentest
dd) Rorschach-Test
IV. Kriminaltechnische Sachverständige
1. Sachverständige für Daktyloskopie
2. Sachverständige für DNA-Analytik
3. Brandursachenexperten
4. Schusswaffensachverständige
5. Forensische Ballistiker
6. Sachverständige für Blutbegutachtungen
a) Blutanalyse-Gutachten
b) Blutspuren-Gutachten
aa) Die Sicherung der Blutspuren
bb) Problem der Selektion
cc) Frage der Spurenverfälschung
dd) Blutaltersschätzung
ee) Interpretation des Blutspurenbildes
7. Haarvergleichsgutachter
8. Faserspurengutachter
9. Bodenkundliche Gutachter
10. Forensisch-zoologische Gutachter
11. Forensische Odontologen
12. Forensische Osteologen
13. Anthropologische Vergleichsbegutachtung
14. Sachverständige für forensische Phonetik und forensische Linguistik
V. Schriftsachverständige
VI. Sozialwissenschaftler und Ethnologen
Anmerkungen
G. Gefährdete Zeugen und Zeugenbeistände
Anmerkungen
H. Verletzte Personen mit Verletztenbeistand
Anmerkungen
I. Adhäsionskläger
Anmerkungen
J. Die Nebenklage
I. Die Nebenklage als Machtfaktor
II. Adressat für Verständigungs- und Ausgleichsbemühungen
III. Wandel zur Nebenklagebefugnis im Sicherungsverfahren
IV. Wandel zur Nebenklagebefugnis gegen Jugendliche gem. § 80 Abs. 3 JGG
V. Keine Nebenklage bei Verabredung oder Anstiftungsversuch
VI. Verteidigung bei Unzulässigkeit der Nebenklage
Anmerkungen
K. Mitbeschuldigte und ihre Verteidiger
Anmerkungen
L. Verteidiger im Kapitalstrafverfahren
I. Wahlverteidigung
II. Pflichtverteidigung in Kapitalstrafsachen
1. Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
a) Das Antragsprivileg der StA bis zur Inhaftnahme
b) Verteidigerbestellung in Haftfällen gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO
a) Beschwerderecht des Beschuldigten
b) Keine eigene Beschwer des betroffenen Verteidigers
c) Aufrechterhaltung der Pflichtverteidigung entgegen § 143 StPO
d) Ablehnung der beantragten Beiordnung des Wahlpflichtverteidigers
aa) Auswärtiger Verteidiger
bb) Qualifikationsdefizite
cc) Die beengte Terminslage des gewünschten Verteidigers
dd) Interessenkonflikt aufseiten des Verteidigers
ee) Vorwurf der Konfliktverteidigung in früheren Verfahren
e) Pflichtverteidigerbestellung ohne Anhörung
f) Einvernehmlicher Pflichtverteidigerwechsel
g) Unerwünschte Abberufung des Pflichtverteidigers
3. Verwehrte Entpflichtung des Offizialverteidigers[77]
1. Die gesetzliche Vergütung in Schwurgerichtsverfahren nach RVG
a) Pauschalvergütung für den Wahlverteidiger gem. § 42 RVG
b) Pauschalvergütung für den Pflichtverteidiger gem. § 51 RVG
3. Gebührenvereinbarung
4. Finanzierung der Verteidigung aus Drittmitteln
Anmerkungen
Teil 11 Die Übernahme des Mord- und Totschlagsmandats
A. Die ersten Verteidigungsschritte
1. Suizidalität von Mordverdächtigen
2. Sprachbarrieren
3. Interne Kommunikationsbarrieren
a) Vorbehalte des Beschuldigten gegenüber dem Verteidiger
b) Ressentiments auf Verteidigerseite
c) Der psychisch gestörte Mandant
II. Schutz des Tatverdächtigen vor Selbstbelastung
1. Probleme um das Anwaltskonsultationsrecht
a) Irreführung hinsichtlich Beschuldigtenstatus
b) Prozessordnungswidrige Belehrungsmängel und Kontaktverwehrung
c) Abraten und Ablenken
2. Zugangs- und Anwesenheitsrechte des Verteidigers
a) „Kontaktsperre“ wegen fortdauernder Untersuchungsmaßnahmen?
b) Hinhaltende Telefonauskünfte
c) Der Polizeieinwand der Anbiederung
d) Das angeblich entgegenstehende Votum des Beschuldigten
e) Kein Zugang ohne Verteidigervollmacht?
f) Sondererlaubnis für Anbahnungsgespräche?
g) Teilnahmerecht am polizeilichen Verhör?
3. Informationsherrschaft gegenüber Dritten
a) Der Tatverdächtige auf freiem Fuß
b) Abschirmen des Inhaftierten gegenüber Ermittlungsbeamten
c) Gefahr des Abhörens von Besucherräumen der Haftanstalt
d) Keine persönlichen Eingaben an StA oder Haftrichter
e) Hilferufe und offene Statements
f) Brief- und Telefonkontakte mit Angehörigen
g) Entschuldigungsbriefe an Opfer oder Hinterbliebene
h) Ratschläge für unerwünschte Explorationsversuche
i) Keine ärztliche Schweigepflicht während einstweiliger Unterbringung
j) Schweigerat in Bezug auf die Gerichtshilfe
k) Hinweise zu Privatgesprächen unter Mithäftlingen
l) Interviews des Inhaftierten
m) Verwahrung von Verteidigungsunterlagen
1. Vorbereitende Schritte und Überlegungen
a) Befragungsumfang bei Geständnissen
b) Brutales Vorgehen und fehlende Reue
c) Erinnerungslosigkeit
Anmerkungen
B. Sofortmaßnahmen der Verteidigung
1. Belehrung und Beratung der Angehörigen des Tatverdächtigen
2. Eilkontakte zur Verteidigung des Mitbeschuldigten
3. Besichtigung „unbeständiger“ Ereignisorte
a) Verhinderung einer Feuerbestattung
b) Nachholen entlastender Blut- und Urinproben
c) Dokumentation und Begutachtung verborgener Abwehrverletzungen
d) Sicherung von Spuren einer Misshandlung im Polizeigewahrsam
e) Alibizeugen, nicht sesshafte oder schwer erkrankte Entlastungszeugen
f) Sicherstellung von Magnetband- oder Videoaufzeichnungen
g) Vorkehrungen gegen den Verlust entlastender TK-Daten
h) Wahlgegenüberstellung zum Ausschluss des Tatverdächtigen
5. Annullierung von Erklärungen zur ärztlichen Schweigepflicht
6. Geständniswiderruf
II. Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigers
1. Einschreiten gegen Presseerklärungen von Kripo und StA[19]
2. Unzulässige Strafverfolgung per Internetforum
a) Identifizierende Verdachtsberichterstattung
b) Identifizierende Bildberichterstattung
c) Verteidigungsschritte
Anmerkungen
Teil 12 Die Verdachtslage
A. Auswertung der Akten der Mordkommission
I. Aktenanforderung
II. Umfang der Akteneinsicht
III. Beschränkungsmöglichkeiten (§ 147 Abs. 2 StPO)
1. Gefährdung des Untersuchungserfolgs
2. Beschränkungsfreie Schriftstücke (§ 147 Abs. 3 StPO)
a) Äußerungen des tatverdächtigen Mandanten
b) Richterliche Untersuchungshandlungen
c) Sachverständigengutachten
d) Streitpunkt: Mitbeschuldigten-Protokolle
a) Persönliche Vorsprache beim Staatsanwalt
b) Dienstaufsichtsbeschwerde
c) Antrag auf gerichtliche Entscheidung
aa) Aktenverwehrung nach Ermittlungsabschluss
bb) Vorenthaltung privilegierter Aktenteile
cc) Aktenbeschränkungen in Haftfällen
dd) Verwehrung der Spurenakten
ee) Gerichtliche Überprüfbarkeit in Ausnahmefällen
1. Führung, Aufbau und Inhalt der Ermittlungsakten
2. Ton- und Bildmaterial
3. Spurenakten
4. Abhörprotokolle
5. Sonderhefte
6. VE- und VP-Unterlagen
7. Obduktionsprotokolle
a) Die Obduktion und ihre Rechtsgrundlagen
aa) Notwendige Bestandteile
bb) Fotodokumentation der Obduktion
cc) Fachbegriffe
aa) Interpretationshilfen
bb) Rechtsmedizinisches Basiswissen
d) Verlesbarkeit von Obduktionsberichten
8. Psycho-Gutachten
Anmerkungen
B. Krankenunterlagen
Anmerkungen
C. Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke
I. Typische Asservate
1. Rechtliche Ausgestaltung
2. Herausgabe von Asservaten und Proben zwecks Nachbegutachtung
3. Besichtigungserfordernis
Anmerkungen
D. Unterrichtung des Beschuldigten vom Akteninhalt
I. Der Aktenauszug
II. Akten- und Verdachtsanalyse
Anmerkungen
Teil 13 Das Verteidigungskonzept und seine Verwirklichung
A. Die interne Frage nach der Schuld
I. Allgemeine Grundsätze
1. Strafmaßverteidigung bei geklärter Täterschaft
2. Konflikttäter mit Freispruchchancen
3. „Herauspauken“ des schuldigen Gewaltverbrechers
a) Rückfallgefahr bei Gefährlichkeit des Beschuldigten
b) Widerrufsüberlegungen hinsichtlich eines wahren Geständnisses
c) Abhalten von einem „unnötigen“ Geständnis
d) Hilfestellung zur Schutzbehauptung?
4. Anraten eines Geständnisses
5. Distanzierung von Teilaspekten eines echten Geständnisses
III. Verteidigung eines vorgeblich Unschuldigen
1. Das Falschgeständnis und sein Widerruf
2. Die Anfechtung eines außerprozessualen Falschgeständnisses
IV. Die fehlende Erinnerung
1. Gleichgerichtete Interessenlage
2. Falschbezichtigung durch Mitangeklagte
Anmerkungen
Teil 14 Beibringen und Eliminieren von Beweismaterial
A. Nach- und Gegenermittlungen der Verteidigung
I. Allgemeines zum anwaltlichen Ermittlungsrecht
1. Besichtigung des Tatortes
2. Aufspüren und Befragen von Zeugen
3. Neues Bildmaterial
4. Selbstversuche
5. Konsultation von Experten
6. Privatdetektive
7. Journalisten
8. Anforderung und Sichtung weiterer Akten und Unterlagen
Anmerkungen
B. Beweisverwertungsverbote und Beweisbeschränkungen
I. Gezieltes Eliminieren belastender Erkenntnisse
II. Abwägungslösung und Beweiswürdigungslösung
1. Begrenzung auf die unmittelbar betroffene Beweiserhebung
2. Fortwirkung
3. Fernwirkung
IV. „Sperren“ selbstbelastender Äußerungen des Beschuldigten
1. Verteidigerzwang bei Vernehmungen in Kapitalstrafsachen?
a) Grundsatz des disponiblen Verwertungsverbots
b) Grundlegendes zum Beschuldigtenstatus
c) Spontangeständnisse
d) Widerspruchslösung mit Verwirkungsmöglichkeit
e) Zeitschranke des § 257 StPO
f) Möglichkeit des themenbezogenen Präventivwiderspruchs
g) Zur Anwendbarkeit des Zweifelssatzes
h) Revisionsvorbringen
a) Qualifizierte Belehrung
b) Nachholen der Belehrung in „unqualifizierter“ Form
4. Belehrung eines Verhandlungsunfähigen
5. Unterbliebene Beschuldigtenbelehrung zum Anwaltskonsultationsrecht
6. Verwehrung der Verteidigerkonsultation
a) Verschweigen eines bereitstehenden Verteidigers
b) Unterlaufen des geäußerten Konsultationswunsches
aa) Verheimlichen eines telefonischen Verteidigernotdienstes
bb) Nächtliche Vernehmung nach vergeblichen Kontaktversuchen mit Verteidigern
cc) Vernehmung nach Verzicht auf Anwaltskonsultation wegen Mittellosigkeit
7. Vernehmung Jugendlicher ohne Hinweis aufs Elternkonsultationsrecht
8. Unterlassene Unterrichtung des Konsulats
9. Richterprotokoll mit unvereidigtem Dolmetscher, § 189 GVG
10. Urkundenbeweis mit ausländischen Vernehmungsprotokollen
11. Vernehmung anstatt Vorführung nach §§ 115, 115a StPO
12. Äußerungen zu getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafen
13. Bezugnahme im Richterprotokoll auf Polizeiprotokolle
14. Protokollvorhalt mit „Pro forma-Bestätigung“ durch Vernehmungsperson
a) Äußerungen gegenüber Konsularbeamten
aa) Grundsatz der Verwertbarkeit
bb) Bedrängen oder Nötigen des Tatverdächtigen
cc) Äußerungen gegenüber als JVA-Besucher getarntem NoeP
16. Anordnungsmängel und Fristüberschreitung bei Lauschangriff
a) Unverwertbarkeit von TKÜ-Erkenntnissen bei Anordnungssünden
b) Kommunikation im Kernbereich privater Lebensgestaltung
c) Telefonate des Beschuldigten mit seinem Verteidiger
d) Telefonate mit zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen
e) Verwertbarkeit von Äußerungen bei überwachtem Hintergrundgespräch
f) Äußerungen des Beschuldigten bei Hörfalle
g) Verwertbarkeit von telefonischen Äußerungen als Zufallsfund
18. Angaben des Beschuldigten infolge Vorhalts aus unzulässiger TÜ
19. Gesprächsmitschnitt aus verdeckter Besuchsraumüberwachung
20. Äußerungen gegenüber Mithäftlingen
21. Überlistung durch eine Privatperson
22. Zeugenaussagen des unbelehrten Beschuldigten, § 55 StPO
23. Beschuldigtenbelehrung durch Psycho-Sachverständigen?
24. Verletzung der Benachrichtigungspflicht, § 168c StPO
aa) Rechtsgüterschutz
bb) Eingeschränkter Geltungsbereich
cc) Verwertbarkeit Entlastungsbeweisen
dd) Das Nachweisproblem
ee) Vernehmungen durch ausländische Hoheitsorgane
ff) Zur Rechtskontrolle im Revisionsverfahren
aa) Unrechtmäßige Inhaftnahme
bb) Vernehmung nach Pseudo-Festnahme
cc) Befragung des zu Unrecht als Störer Festgehaltenen
dd) Äußerungen anlässlich rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme
ee) Rechtswidrige Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
c) Täuschung
aa) Informelle Befragungen
bb) Täuschung über die Verdachtslage
cc) Täuschung über die Rechtslage
dd) Täuschung über den Untersuchungsgegenstand
ee) Ausnutzen eines Irrtums über Möglichkeiten zur Anwaltskonsultation
d) Ermüdung
e) Vernehmung unter Tabletten- bzw. Alkoholeinwirkung
f) Quälerei
g) Hypnose
aa) Der Fall Gäfgen
bb) Drohung mit Invollzugsetzung eines Haftbefehls
cc) Drohung mit Bewährungswiderruf
i) Versprechen eines gesetzeswidrigen Vorteils
a) Heimliche Tonbandaufnahmen
b) Abhören eines Selbstgesprächs
c) Tagebuchaufzeichnungen
d) Abschiedsbrief
27. Gespräche mit Geistlichen
28. Verteidigungsunterlagen
29. Verteidigererklärungen
V. Nachteilige Erkenntnisse über eine ärztliche Behandlung
VI. Problematische Angaben eines Mitbeschuldigten
VII. Überlegungen zur Nichtverwertbarkeit von belastenden Zeugenaussagen
aa) Aussagen außerehelicher Intimpartner
bb) Verlöbnis
cc) Sonderfall der Imam-Ehe
b) Zeugnisverweigerungsberechtigte Minderjährige
c) Belehrungsmängel
aa) Angaben gegenüber Polizei und StA
bb) Bei nichtrichterlicher Vernehmung überreichte Schriftstücke
cc) Aussagen zu Protokoll eines Richters
dd) Aussagen des Zeugnisverweigerungsberechtigten als Beschuldigter
ee) Angaben des Angehörigen gegenüber dem Verteidiger
ff) Befragung eines Angehörigen durch die Jugendgerichtshilfe
gg) Äußerungen Angehöriger gegenüber Psycho-Sachverständigen
hh) Äußerungen von Angehörigen eines Mitbeschuldigten
ii) Nachträgliche Zustimmung zur Verwertung
jj) Durchsetzung des Schweigerechts
a) Rechtskreistheorie
b) Auskunftsverweigerung in der Hauptverhandlung
c) Das „verdichtete“ Auskunftsverweigerungsrecht
d) Voraberklärung über totale Auskunftsverweigerung
3. Versäumte Benachrichtigung bei Zeugenvernehmung, § 168c StPO
4. Zeugenvernehmungen ohne Möglichkeit zur konfrontativen Befragung
5. Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung
6. Unbestätigte Vorhalte von Zeugenprotokollen
1. Ärztliche Atteste
2. Ungünstige Befunde eines befangenen Sachverständigen
1. Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts
2. Beschlagnahme anlässlich rechtswidriger Durchsuchung
X. Verteidigungstaktik zur Durchsetzung von Verwertungsverboten
1. Absicherung von polizeilichen Ermittlungsgeständnissen
2. Vorkehrungen der Verteidigung gegen Zeugenabsprachen
a) Zeitpunkt der Thematisierung
b) Terminierungs- und Ladungsvorschläge
c) Befragungs-Splitting
Anmerkungen
C. Überlegungen zu Entlastungszeugen
I. Nochmalige Bestätigung der entlastenden Angaben
II. Unwillige Entlastungszeugen
III. Hilfestellung für „gefährdete“ Entlastungszeugen
IV. Unverwertbare entlastende Vernehmungsniederschriften
1. Der betrunkene Entlastungszeuge
a) Verlesbarkeit aus fair-trial-Gedanken?
b) Nachbefragung durch den Verteidiger
Anmerkungen
D. Vorüberlegungen zur Einlassung des Angeklagten
I. Grundsatz der Aussagefreiheit
1. Schlussfolgerungsverbot
2. Pauschales Bestreiten
3. Die Rechtsprechung zum Teilschweigen
II. Zeitpunkt der Einlassung
III. Form der Einlassung
a) Aussagekorrekturen, Ergänzungen, Richtigstellungen
b) Berichtigung von Übersetzungsfehlern
2. Angaben zu fragwürdigen Vorstrafen
3. Angaben zum persönlichen Werdegang
4. Angaben zum Tatvorwurf
5. Schweigepflichtsentbindungen bezüglich Ärzten oder Anwälten
Anmerkungen
E. Notwendigkeit von Ermittlungs- und Beweisanträgen
I. Beweisverlangen im Ermittlungsverfahren
II. Beweisanträge im Zwischenverfahren
III. Beweisanstrengungen in der Hauptverhandlung
Anmerkungen
Teil 15 Die Haftfrage
A. Grundsätzliches
Anmerkungen
B. Ergreifungshaftbefehl gegen Flüchtigen/Steckbrief
Anmerkungen
C. Hafteinwendungen
I. Haftunfähigkeit
II. Interessenabwägung
1. Unausweichlichkeit einer vollstreckbaren Haftstrafe
2. Mandant mit Verdacht auf Psychostörung
3. Drohende Racheakte oder Selbstjustiz
4. Suizidalität des Beschuldigten
5. Alkohol- oder Drogenabhängigkeit des Tatverdächtigen
6. Denkzettelfunktion der Untersuchungshaft
III. Einwendungen gegen den Verdachtsgrad
1. Freilassungsersuchen an StA gem. § 120 Abs. 1 und 3 StPO
a) Aussageergänzungen oder -korrekturen in der Haftprüfung?
b) Ermittlungsantrag gem. § 166 Abs. 1 StPO
a) Verfolgungshindernisse
b) Darlegung offensichtlicher Subsumtionsmängel
aa) Straflosigkeit aus Rechtsgründen
bb) Herabstufung des Tat- bzw. Schuldvorwurfs
c) Beweishindernisse
d) Indizienbeweis mit Schwachstellen
e) Belastung durch Mitbeschuldigten
f) Belastungszeugen mit psychischen oder körperlichen Störungen
g) Anerkannte Beweiswürdigungsregeln
aa) Der tatverdächtige, lügende oder schwankende Belastungszeuge
bb) Aussage gegen Aussage
cc) Zeuge vom Hörensagen
dd) Unterbliebene Verteidigerbestellung zur richterlichen Zeugenvernehmung
ee) Sperrung entlastender Beweismittel
h) Fehlinterpretation des Spurenbildes
i) Zweifelhaftes Wiedererkennen
IV. Zum Haftgrund der Fluchtgefahr
1. Fluchtvorbereitungen und Ankündigungen
2. Straferwartung als Fluchtverdachtsparameter
a) Reduzierung der Tatschwere
b) Berufung auf Netto-Straferwartung
3. Fluchthemmende Aspekte
a) Enges Beziehungsfeld
b) Selbststellung oder Verbleiben trotz Fluchtmöglichkeit
c) Geständnis
V. Verdunkelungsgefahr
1. Einwand bloß hypothetischer Verdunkelungsmöglichkeit
2. Die Missachtung des Tatsachenerfordernisses
3. Aushöhlung des Schweigerechts
4. Unbeachtliche Parallelermittlungen
5. Einwand fehlender Prozessordnungswidrigkeit
6. Ausschluss realer Verdunkelungschancen
7. Wegfall der Verdunkelungsgefahr
8. Kaution bei Verdunkelungsgefahr
9. Besuchsrecht bei Verdunkelungsverdacht
10. Verdunkelungsgefahr und Akteneinsicht
VI. Zum Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO)
1. Außervollzugsetzung
2. Anfechtbarkeit
3. Widerruf der Haftverschonung gem. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO
4. Neuerlass eines Haftbefehls nach Aufhebung
1. Unheilbare Erkrankung
2. Überlange U-Haft
3. Aufhebung des Haftbefehls wegen künftiger Verzögerungen
IX. Chancen und Risiken der weiteren Beschwerde
X. Besondere Haftprüfung nach überlanger Haftdauer, §§ 121, 122 StPO
1. Personelle und organisatorische Engpässe
a) Fehlende Duplo-Akten
b) Unzureichende Förderung des Ermittlungsverfahrens
c) Nichtbeachtung des Vorrangs von Schwurgerichtssachen
d) Verzögerte Entscheidung über die Verfahrenseröffnung
e) Verspäteter Hauptverhandlungsbeginn
f) Verzögerungen durch Begutachtungsaufträge
g) Begründete Aussetzungs- oder Unterbrechungsanträge
h) Verzögerte Urteilsabsetzung oder Zustellung nach eingelegter Revision
2. Verzögerungen durch erfolgreiches Revisionsverfahren
3. Ursachen in der Sphäre des Beschuldigten
a) Terminslage des Verteidigers und Verhandlungsdichte
b) Gefahr von Maßnahmen der Verfahrenssicherung
XI. Überlange „Ermittlungshaft“ von mehr als einem Jahr
XII. Verfassungsbeschwerde gegen Haftentscheidungen
XIII. Sonderfall Auslieferungshaft
Anmerkungen
Teil 16 Vorläufige Unterbringung und Begutachtung
A. Unterbringungsbefehl, § 126a StPO
Anmerkungen
B. Begutachtung des Beschuldigten
1. Aufklärungspflicht und tatrichterliche Sachkunde
2. Anknüpfungstatsachen
3. Fachrichtung des Sachverständigen
4. Zuziehung im Vorverfahren
5. Kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers
a) Einfache körperliche Untersuchungen
b) Blutprobenentnahme
c) Andere körperliche Eingriffe
2. Anordnungskompetenz
3. Rechtsschutz gegen körperliche Eingriffe
III. Unterbringung zur Beobachtung, § 81 StPO
1. Pflicht zur Anhörung eines Sachverständigen
2. Anhörung des Verteidigers
3. Weigerungsmöglichkeit des Beschuldigten
4. Sofortige Beschwerde
1. Chancen und Risiken der Begutachtung
2. Beweisantrag auf Erstbegutachtung des Beschuldigten
3. Auswahl des Psycho-Sachverständigen
4. Gutachterwechsel
5. Hinzuziehung eines weiteren Psycho-Sachverständigen
6. Beauftragung eines eigenen Sachverständigen
Anmerkungen
Teil 17 Zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung
A. Abschluss der Ermittlungen
I. Verfahrenseinstellung
II. Anklage nach einvernehmlicher Herabstufung der Tatvorwürfe
Anmerkungen
B. Anklage zum Schwurgericht
I. Interventionsbedarf im Zwischenverfahren
1. Eröffnungswiderspruch
2. Einstellungsantrag
a) Schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens
b) Auslieferungsrecht
aa) Grundsatz der Spezialität
bb) Rechtsverletzungen des ersuchten Staats
c) Strafklageverbrauch
d) Überlange Verfahrensdauer
e) Anderweitige Rechtshängigkeit
f) Verhandlungsunfähigkeit
3. Verweisungsantrag vom Land- zum Amtsgericht
1. Entscheidung über die Haftfrage
2. Vorläufiges Berufsverbot gem. § 132a StPO
1. Kein Beschwerderecht der Nebenklage
2. Abwehr der Nebenklage in Sonderfällen
Anmerkungen
C. Der Zivilprozess im Schlepptau des Ermittlungsverfahrens
I. Schadensersatzpflicht des Täters und Forderungsübergang
II. Forderungs- und Regressanmeldungen
1. Zivilprozessuale Wahrheitspflicht versus Einlassungsfreiheit
2. Aussetzungsmöglichkeit im Zivilprozess
Anmerkungen
D. Berufsrechtliche Konsequenzen
I. Ruhen der Approbation
II. Widerruf der Approbation
Anmerkungen
Teil 18 Vom Eröffnungsbeschluss bis zum Urteil
A. Vorbereitung der Hauptverhandlung
a) Nochmalige Akteneinsicht vor Verhandlungsbeginn
b) Akteneinsicht während der Hauptverhandlung
2. Auswertung von Zeitungs- und Fernsehberichten
3. Anlegen einer Datenbank
4. Verlegung des Beschuldigten in ortsnahe Haftanstalt
5. Terminsabstimmung
6. Sicherungsverteidiger
7. Verstärkung der Verteidigerbank?
8. Anfordern des Ladungsplanes und letzte Akteneinsicht
9. Überlegungen zur Archivierungstechnik
a) Mitschrift durch Kanzleikräfte
b) Aufzeichnung der Hauptverhandlung durch das Gericht
c) Gestattung des Mitschneidens der Hauptverhandlung
10. Vorkehrungen gegen Racheakte
11. Platzkontingente
12. Schutz vor unseriöser Bildberichterstattung
II. Vorbereitung schriftlicher Erklärungen zur Sache
1. Zeugenbefragung
2. Vorbereitung auf den Psycho-Sachverständigen
IV. Anträge und Erklärungen zur Beweisaufnahme
1. Beanstandungen und Verwertungswidersprüche
2. Ladungs-, Beweis- und Ermittlungsanträge
a) Antrag auf Beiziehung von Krankenakten
b) Antrag auf Einvernahme des Notfallchirurgen
c) Rechtsmedizinisches Gutachten zu alternativen Verletzungsursachen
d) Antrag auf Spurenauswertung
e) Antrag auf weiteres Sachverständigengutachten
f) Antrag auf Besichtigung der Tatörtlichkeit
1. Ablehnungsgesuche
2. Besetzungsfehler
3. Aussetzungsanträge
Anmerkungen
B. Die Hauptverhandlung
a) Aufsuchen des Angeklagten in der Vorführzelle
b) Verstöße gegen das Fotografierverbot
c) Interviews mit Rundfunk- und Fernsehreportern
a) Sitzordnung
b) Fesselung
c) Ausschluss der Öffentlichkeit
aa) Ausschluss gem. §§ 48 Abs. 3, 109 Abs. 1 S. 4 JGG
bb) Ausschluss gem. § 171a GVG bei Unterbringungsmöglichkeit
cc) Ausschluss gem. § 171b GVG zur Wahrung schutzwürdiger Interessen
dd) Widerspruch gegen Ausnahmen für Pressevertreter
3. Die Befragung des Angeklagten
4. Die Befragung von Mitangeklagten
a) Zeugenbelehrung durch den Vorsitzenden
b) Zusammenhängender Zeugenbericht, § 69 StPO
c) Aufspüren von „Sogwirkungen“ bei Zeugen mit Belastungstendenz
d) Keine Ortsbeschreibung ohne Anfertigung einer Handskizze
e) Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen
a) Notarzt und Rettungssanitäter
b) Die ersten Polizeibeamten vor Ort
3. Befragung des Gerichtsmediziners
4. Kriminaltechniker als Sachverständige und Zeugen
5. Der Ortstermin
6. Konfrontative Befragung des Psycho-Sachverständigen
7. Der Psycho-Sachverständige im Zeugenstand
8. Erklärungsrechte gem. § 257 StPO
9. Konflikte ums Beweisantragsrecht
10. Ausschließung des Angeklagten, § 247 StPO
11. Aussetzung gem. § 246 StPO
III. Rechtliche Hinweise gem. § 265 StPO
1. Grundlegendes zur Hinweispflicht
a) Inhalt des Hinweises
b) Zeitpunkt des Hinweises
c) Schriftform des Hinweises
d) Rückkehr nach Hinweis
e) Wiederherstellung der Öffentlichkeit
f) Protokollierungsbedürfnis
g) Unterbrechung oder Aussetzung
aa) Verletzung der Hinweispflicht als Revisionsgrund
bb) Verletzung der Aussetzungspflicht
cc) Beruhensfrage
i) Verfassungsbeschwerde
a) Alleintäterschaft und Mittäterschaft
b) Mord statt Totschlag
c) Änderung der Begehungsform des Mordes
d) Totschlag statt Mord
e) Gefährliche Körperverletzung statt versuchter Totschlag
f) Actio libera in causa
g) Vollrausch, § 323a StGB
h) Kein Hinweis bei Wegfall von § 21 StGB
i) Besondere Schuldschwere gem. § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB
aa) Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
bb) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
cc) Anordnung von Sicherungsverwahrung
3. Hinweis auf Veränderungen der Tatsachengrundlage
a) Erstreckung der Untersuchung auf weitere Vorgänge des Anklagesatzes
b) Veränderung des Tatzeitpunktes
c) Veränderung des Tatmodus
d) Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord
4. Einstellung gem. §§ 154, 154a StPO
5. Einstellung gem. §§ 153, 153a StPO
IV. Haftentscheidungen im Zuge der Hauptverhandlung
1. Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren
a) Beschwerde gegen die plötzliche Inhaftnahme
b) Beschwerde gegen Ablehnung der Haftbefehlsaufhebung
3. Beschwerde der StA zur Haftfrage
V. Verständigungsbemühungen
VI. Die Plädoyers
1. Der Schlussvortrag des Staatsanwalts
2. Die Schlussanträge der Nebenklage
a) Grundlegendes
b) Zeitpunkt
c) Form
d) Allgemeines zum Aufbau
e) Zur Anwendung von Jugendstrafrecht
f) Ausführungen zur Strafhöhe
g) Stellungnahme zur Haftfrage
h) Hilfsbeweisanträge
4. Das letzte Wort des Angeklagten
5. Das letzte Wort der Erziehungsberechtigten (§ 67 JGG, §§ 258, 82 StPO)
a) Prozessuale Interventionen
b) Kritische Kommentare und Unmutsäußerungen
2. Der Freispruch
3. Aufhebung des Haftbefehls
4. Haftfortdauer und Saalverhaftung
5. Statement zu etwaigen Revisionsgründen
6. Rechtsmittelverzicht
7. Erhöhte Selbstmordgefahr
Anmerkungen
Teil 19 Rechtsmittel, Strafvollstreckung, Wiederaufnahme
A. Rechtsmittel der Verteidigung
I. Revision gegen den Freispruch gem. § 20 StGB mit Unterbringung
1. Freispruch durch den BGH
2. Risiken einer unbeschränkten Revision
III. Revision gegen die Rechtsfolgen
IV. Revision gegen die Adhäsionsentscheidung
V. Sofortige Beschwerde
1. Kosten- und Auslagenentscheidung
2. Versagung oder Beschränkung einer Entschädigung
VI. Beschwerde gegen mitverkündete Haftentscheidungen
Anmerkungen
B. Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft
1. Urteilsanfechtung zulasten des Angeklagten
2. Urteilsanfechtung zugunsten des Angeklagten
II. Sofortige Beschwerde der StA gegen die Kostenentscheidung
III. Sofortige Beschwerde der StA gegen Entschädigung
Anmerkungen
C. Rechtsmittel der Nebenklage
I. Revision der Nebenklage
II. Sofortige Kostenbeschwerde der Nebenklage
Anmerkungen
D. Urteils- und Protokollberichtigung
Anmerkungen
E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Anmerkungen
F. Anhörungsrüge, § 356a StPO
Anmerkungen
G. Verfassungsbeschwerde
Anmerkungen
H. Menschenrechtsbeschwerde
Anmerkungen
I. Strafvollstreckung
I. Rückfälligkeit
II. Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen
III. Lockerungen bei lebenslanger Haftstrafe
IV. Reststrafenaussetzung
1. Begutachtung
2. Persönliche Anhörung
V. Maßregelvollzug
VI. Öffentliche Berichterstattung über Haftentlassung nach Strafverbüßung
VII. Widerruf der Aussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Anmerkungen
J. Gnadenverfahren
Anmerkungen
K. Wiederaufnahme
Anmerkungen
Teil 20 Materialien
A. Mustertexte
I. Mustertexte für Schwurgerichtsverfahren
II. Protokoll der Befragung des Psycho-Sachverständigen durch den Verteidiger
Anmerkungen
B. Gesetzestexte
I. Synoptische Gegenüberstellung von Gesetzesänderungen zum Recht der Sicherungsverwahrung
II. Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG)
C. Tabellen und Schaubilder
1. Verdaulichkeitstabelle
2. Hilfen zur Todeszeitbestimmung
3. Temperatur-Todeszeit-Bezugsnomogramm[1]
4. Tabelle zur BAK-Berechnung
5. Hutkrempen-Regel
6. Checkliste für Mängel in Psycho-Gutachten[2]
7. Das Spurenkreuz
8. Zeugnisverweigerungsberechtigte
9. Ebenen, Richtungs- und Lagebezeichnungen
10. Die gesetzliche Vergütung – Tabelle in Schwurgerichtsverfahren nach RVG
Anmerkungen
D. Medizinische bzw. rechtsmedizinische Begriffe
Literaturverzeichnis
Verzeichnis kriminalistischer Kurzabhandlungen
Stichwortverzeichnis
