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Sybille M. Meier. Handbuch Betreuungsrecht
Handbuch Betreuungsrecht
Impressum
Vorwort zur 2. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Literaturauswahl
A. Die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Betreuungsrechts und der Unterbringung
I. Das Betreuungsgesetz
Anmerkungen
II. Das 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 1999
Anmerkungen
III. Das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2005
Anmerkungen
IV. Das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2009
Anmerkungen
V. Das FGG-Reformgesetz 2009
Anmerkungen
VI. Das Vormundschaftsrechtsänderungsgesetz 2011
Anmerkungen
VII. Das ZPO-Rechtsmittelreformgesetz 2013
Anmerkungen
VIII. Das Patientenrechtegesetz und das Gesetz zur betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung 2013
Anmerkungen
IX. Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2013
Anmerkungen
X. Das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde 2014
XI. Die Ländergesetze zur Unterbringung psychisch kranker und süchtiger Menschen
Anmerkungen
XII. Die strafrechtliche Unterbringung
Anmerkungen
B. Das gerichtliche Verfahren bis zur Bestellung eines Betreuers
I. Beginn des Betreuungsverfahrens
1. Auf Antrag des Betroffenen
Anmerkungen
2. Betreuerbestellung von Amts wegen
Anmerkungen
II. Zuständigkeit
Anmerkungen
1. Proberichter
Anmerkungen
2. Verteilung von Aufgaben zwischen Richter und Rechtspfleger
Anmerkungen
III. Die Verfahrensbeteiligung
Anmerkungen
1. Amtsermittlungspflicht
Anmerkungen
2. Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
Anmerkungen
3. Haftung
Anmerkungen
4. Rechtsprechung
Anmerkungen
V. Die Unterrichtung des Betroffenen
Anmerkungen
VI. Der Sozialbericht der Betreuungsbehörde
Anmerkungen
1. Einleitung
Anmerkungen
2. Qualifikation des Sachverständigen
Anmerkungen
3. Bekanntgabe der Person des Sachverständigen/Prüfung der Befangenheit
Anmerkungen
4. Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens
Anmerkungen
5. Inhalt des Sachverständigengutachtens
Anmerkungen
6. Vorgehen des Sachverständigen
Anmerkungen
7. Aufbau eines Sachverständigengutachtens
Anmerkungen
8. Pflicht des Gerichts zur Überprüfung des Sachverständigengutachtens
Anmerkungen
9. Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
Anmerkungen
10. Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses
Anmerkungen
11. Verwertung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)
Anmerkungen
12. Erzwingung der Untersuchung des Betroffenen
Anmerkungen
13. Unterbringung zur Begutachtung
Anmerkungen
14. Rechtsmittel
Anmerkungen
1. Stellung und Aufgaben des Verfahrenspflegers im anhängigen Betreuungsverfahren
Anmerkungen
2. Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Anmerkungen
3. Pflichten des Verfahrenspflegers
Anmerkungen
IX. Die Anhörung des Betroffenen
Anmerkungen
1. Widerspruch des Betroffenen
Anmerkungen
2. Form der Anhörung
Anmerkungen
3. Unterbleiben der Anhörung
Anmerkungen
4. Zwangsweise Vorführung des Betroffenen
Anmerkungen
5. Rechtliches Gehör
X. Die Anhörung der Betreuungsbehörde, Angehöriger und Vertrauenspersonen
Anmerkungen
1. Grundsatz
Anmerkungen
2. Rechtsprechungsbeispiele zur Akteneinsicht
Anmerkungen
XII. Die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen
Anmerkungen
XIII. Die Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung
1. Die sogenannte Einheitsentscheidung
Anmerkungen
2. Die Voraussetzungen der Betreuerbestellung
aa) Psychische Krankheit
bb) Körperliche und geistige Behinderung
cc) Körperliche Behinderung
dd) Geistige Behinderung
ee) Seelische Behinderung
ff) Altersbedingte Abbauerscheinungen
aa) Fürsorgebedürfnis
bb) Tatsächliches Unvermögen des Betroffenen
cc) Rechtliches Unvermögen des Betroffenen
dd) Keine Betreuerbestellung bei freier Willensbildung
ee) Kausalität zwischen Krankheit/Behinderung und Unvermögen
ff) Erforderlichkeit der Betreuerbestellung
gg) Bevorratung einer Betreuung
hh) Fehlende Kooperation zwischen Betreutem und Betreuer
Anmerkungen
3. Der Vorrang der Bevollmächtigung
Anmerkungen
4. Befugnisse des Bevollmächtigten in den sogenannten höchstpersönlichen Angelegenheiten
a) Einwilligung in und Verweigerung von ärztliche(n) Heilbehandlungsmaßnahmen
b) Befugnis zur Unterbringung und zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen
c) Befugnis zur Einwilligung in bzw. Verweigerung von lebensverlängernde(n) Maßnahmen
d) Regelmäßige Bestätigung des Vollmachtstextes
e) Beschränkung der Vollmacht auf Teilbereiche
f) Ausübung von Zwangsmaßnahmen durch den Bevollmächtigen
g) Inkrafttreten der Vollmacht
Anmerkungen
5. Vorrang anderer Hilfen
Anmerkungen
6. Betreuung im Drittinteresse
Anmerkungen
1. Voraussetzungen
Anmerkungen
2. Aufgaben des Kontrollbetreuers
Anmerkungen
3. Pflichten des Kontrollbetreuers
Anmerkungen
4. Besonderheiten
1. Betreuerarten
Anmerkungen
2. Auswahlkriterien
Anmerkungen
3. Betreuungsverfügung
Anmerkungen
1. Erforderlichkeit und Aufgabenkreis
2. Bestimmung des Aufgabenkreises
Anmerkungen
3. Bestimmtheit des Aufgabenkreises
Anmerkungen
XVII. Der Einwilligungsvorbehalt
1. Zweck der Regelung
Anmerkungen
2. Voraussetzungen
Anmerkungen
a) bei Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften
b) bei Verfügungen von Todes wegen
c) bei Erklärungen nach dem 4. und 5. Buch des BGB
a) Allgemeine Auswirkungen
aa) Erlangen eines rechtlichen Vorteils
bb) Alltagsgeschäfte
cc) Taschengeldparagraf
c) Dienst- oder Arbeitsverhältnisse
Anmerkungen
5. Wirksamwerden von Willenserklärungen
6. Hemmung der Verjährung
1. Allgemeines
Anmerkungen
2. Voraussetzungen der Anordnung der Post- und Telefonkontrolle
Anmerkungen
3. Umfang der Befugnisse des Betreuers bei der Post- und Telefonkontrolle
4. Durchführung der Kontrolle
Anmerkungen
XIX. Die einstweilige Anordnung
1. Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
Anmerkungen
2. Voraussetzungen einer eiligen einstweiligen Anordnung
3. Dauer der einstweiligen Anordnung
Anmerkungen
XX. Die Aufsicht des Betreuungsgerichts
1. Grundsatz der selbstständigen Amtsführung
Anmerkungen
2. Gegenstand der Aufsicht
Anmerkungen
3. Beginn und Ende der Aufsichtstätigkeit
Anmerkungen
4. Pflichtwidrigkeit
Anmerkungen
5. Schaden
Anmerkungen
6. Folgen fehlender Aufsicht
Anmerkungen
7. Anordnung von Zwangsgeld
a) Verfahren
b) Rechtsmittel
Anmerkungen
XXI. Die Entlassung des Betreuers
Anmerkungen
1. Zuständigkeit
Anmerkungen
2. Verfahren
Anmerkungen
3. Rechtsmittel
Anmerkungen
4. Folgen der gerichtlichen Entscheidung
Anmerkungen
a) Wegfall der Eignung
b) Vorliegen eines wichtigen Grundes
c) Betreuerseitige Unzumutbarkeit der Amtsfortführung
d) Möglichkeit der Übertragung der Betreuung auf einen ehrenamtlichen Betreuer
e) Vorschlag einer gleich geeigneten Person durch den Betreuten
f) Ersetzung des Vereins-/Behördenbetreuers durch eine natürliche Person
Anmerkungen
XXII. Die gerichtlichen Überprüfungsfristen
1. Aufhebung oder Änderung der Betreuerbestellung
2. Bestellung eines Vereins oder der Betreuungsbehörde zum Betreuer
Anmerkungen
XXIII. Die Rechtsmittel gegen die Betreuungsgerichtsentscheidungen
1. Beschwerdeberechtigung
Anmerkungen
2. Beschwerdeverfahren
Anmerkungen
3. Rechtsbeschwerde und Sprungrechtsbeschwerde
Anmerkungen
4. Antrag auf gerichtliche Entscheidung
XXIV. Der Fall Amanda M
aa) Bekanntgabe der Person des Sachverständigen
bb) Erlass eines Beweisbeschlusses durch das Gericht zur Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens
cc) Richterliche Überprüfungspflicht eines Sachverständigengutachtens
dd) Vorherige Bekanntgabe des Inhalts des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
b) Nicht erfolgte Verfahrenspflegerbestellung
c) Verstoß gegen § 26 FamFG
Anmerkungen
a) Anordnung des Aufgabenkreises Vermögenssorge
b) Anordnung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung
Anmerkungen
3. Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge/Zustimmung zu Heilbehandlungsmaßnahmen
Anmerkungen
4. Wohnungsangelegenheiten
Anmerkungen
C. Die Pflichten des Betreuers
I. Überblick
a) Pflicht zur Wahrung des Wohls des Betreuten
b) Pflicht zur Befolgung der Wünsche des Betreuten
aa) Betreuungsverfügung
bb) Unzumutbarkeit
Anmerkungen
2. Rehabilitationspflicht
Anmerkungen
3. Besprechungspflicht
Anmerkungen
4. Pflicht zur Information des Gerichts über Änderung der Betreuungsvoraussetzungen
a) Aufhebung der Betreuung und Einschränkung des Aufgabenkreises
b) Erweiterung des Aufgabenkreises und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
c) Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
Anmerkungen
5. Berichtspflicht
Anmerkungen
6. Pflicht zur persönlichen Betreuung
Anmerkungen
7. Meldepflicht einfach gelagerter Betreuungsfälle
a) Mitteilungspflicht nach § 10 VBVG
b) Zweck der Mitteilungspflicht
c) Rechtliche Einordnung
Anmerkungen
II. Vertretung nach außen
1. Gerichtliche Vertretung
Anmerkungen
2. Außergerichtliche Vertretung
III. Geschäftsfähigkeit und Betreuung
Anmerkungen
1. Aufgabenkreis Vermögenssorge
a) Ermittlung des Vermögens und vermögensrechtlicher Ansprüche
aa) Ermittlung der Kontenstände
bb) Ermittlung von Renten- und anderen Einkünften
b) Verwaltung des Vermögens
aa) Bankkonten des Betreuten
bb) Guthaben auf Girokonten
cc) Einrichtung von Sparkonten
dd) Laufende Einnahmen
ee) Geltendmachung von Sozialhilfe/Grundsicherung/Arbeitslosengeld 2/Sozialgeld
ff) Andere Anlageformen für die Geldanlage
gg) Weitere Genehmigungsvorbehalte bei der Geldverwaltung
c) Vermögensverzeichnis
d) Berichts- und Rechnungslegung
aa) Grundstücke und Mietshäuser
bb) Verkauf von Immobilien
cc) Abgabe einer Vermögensauskunft (ehemalige eidesstattliche Versicherung)
dd) Verbraucherinsolvenz
ee) Erfahrung mit der Insolvenzordnung
ff) Zustellungen an den Betreuten
gg) Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge und sonstige Verträge
hh) Steuererklärungen
ii) Schenkungen des Betreuers
jj) Exkurs: Auswirkungen der Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge auf den Betreuten – Bankkonten
Anmerkungen
a) Inhalt des Aufgabenkreises
b) Zur Abgrenzung von anderen Aufgabenkreisen
aa) Hauptaufgabe
bb) Sicherstellung des KV-Schutzes
cc) Wegfall der Pflichtversicherung und neue Anschlussversicherung
dd) Weitere Aufgaben
ee) Der Betreuer als Beschützergarant
d) Pflichten des Arztes und des Betreuers aus dem Patientenverfügungsgesetz
aa) Pflichten des Arztes
bb) Pflichten des Betreuers/Bevollmächtigten aus dem Patientenverfügungsgesetz
(1) Vorliegen einer Patientenverfügung
(2) Umsetzung des mutmaßlichen Willens
(3) Pflichten des Bevollmächtigten
cc) Dialog zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigten zur Ermittlung des Patientenwillens
e) Rolle des Betreuungsgerichts
aa) Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
bb) Fehlendes Einvernehmen zwischen behandelndem Arzt und Betreuer über den Patientenwillen
cc) Genehmigungspflichtige riskante ärztliche Maßnahmen bei Dissens zwischen Arzt/Betreuer (Bevollmächtigten)
dd) Gefahr für Leben und Gesundheit
(1) Genehmigungsbedürftigkeit von Elektrokrampfbehandlungen
(2) Genehmigungsbedürftige Psychopharmaka
(3) Genehmigungsantrag des Betreuers
(4) Organspende
(5) Klinische Erprobung neuer Medikamente und Heilversuch
(6) Ausnahme von der Genehmigungspflicht
ee) Genehmigungserfordernis bei Bevollmächtigung
ff) Genehmigungsentscheidung des Betreuungsgerichts, § 1904 Abs. 3 BGB
Anmerkungen
3. Aufgabenkreis Sterilisation
a) Voraussetzungen
b) Bestellungsverfahren
c) Genehmigungsverfahren
d) Indikation der Sterilisation
e) Eintritt einer Notlage
f) Vorrang anderer Verhütungsmittel
g) Betreuungsgerichtliche Genehmigung
h) Verfahren nach erteilter betreuungsgerichtlicher Genehmigung
i) Erteilen der Einwilligung
Anmerkungen
a) Einleitung
b) Zur Abgrenzung zum Aufgabenkreis der Vermögenssorge
c) Herausgabe der betreuten Person
d) Abgrenzung zu anderen Aufgabenkreisen
e) Melderechtliche Verpflichtungen
f) Passangelegenheiten
Anmerkungen
5. Umgangsbestimmungsrecht
a) Aufgabenkreis
b) Anordnung durch das Betreuungsgericht
c) Bezugnahme der Umgangsrechtsbestimmung im Vollmachtstext
d) Ausübung des Umgangsbestimmungsrechts durch den Betreuer/Bevollmächtigten
e) Durchsetzung
Anmerkungen
a) Allgemeines und Abgrenzung
aa) Allgemeines
bb) Historischer Exkurs
cc) Beschluss des LG Frankfurt/Main vom 19.7.1994[8]
aa) Allgemeines
bb) Anwendungsbereich des § 1907 BGB
d) Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum
e) Restliche Mietkosten nach Kündigung oder Genehmigungsantrag
f) Sonstige genehmigungsbedürftige Willenserklärungen
g) Verlust des Wohnraumes auf Initiative des Vermieters
h) Unverzüglichkeit der Mitteilung
i) Kündigungsschutz des Betreuten
aa) Allgemeines
bb) Räumungsfrist nach § 721 ZPO
(1) Zweck der Regelung
(2) Anwendungsbereich
(3) Zuständigkeit
(4) Verfahren
(5) Wirkungen der bewilligten Räumungsfrist
cc) Räumungsschutz nach § 765a ZPO
(1) Allgemeines
(2) Voraussetzungen
(3) Ganz besondere Umstände
(4) Vereinbarkeit mit „den guten Sitten“
(5) Verfahren
(6) Gerichtliche Maßnahmen
(7) Aufschub der Zwangsvollstreckungsmaßnahme durch den Gerichtsvollzieher
dd) Räumungsschutz nach § 794a ZPO
(1) Allgemeines
(2) Verfahren
k) Abschluss eines Miet-, Pacht- oder anderen Vertrages (§ 1907 Abs. 3 BGB)
l) Genehmigungsvorbehalt nach § 1907 Abs. 3 2. Alt. BGB
m) Voraussetzungen einer Entrümpelung
n) Kontrolle von Heizungsanlagen
Anmerkungen
7. Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten
aa) Antragstellung und Geschäftsfähigkeit
bb) Betreiben von Verwaltungsverfahren
cc) Mitwirkungspflichten im Sozialrecht
dd) Rechtsmittel gegen Behördenbescheide
ee) Beratungshilfe
ff) Leistungen nach dem OEG
b) Aufgabenkreis Vertretung vor Gerichten
aa) Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
bb) Vertretung in Arbeitsrechtssachen
cc) Vertretung in Zivilrechtssachen
dd) Vertretung in Arzthaftungssachen
ee) Vertretung in Strafsachen
ff) Prozesskostenhilfe
gg) Beratungshilfe
hh) Vertretung in familienrechtlichen Angelegenheiten
ii) Eherechtliche Fragen
jj) Unterhalt
kk) Vaterschaftsfragen
ll) Anfechtung der Vaterschaft
mm) Elterliche Sorge
Anmerkungen
8. Freiheitsentziehende Unterbringung
a) Rechtliche Vorgaben
b) Unterbringungsarten
c) Abgrenzung öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Unterbringung
d) Pflichten und Aufgaben der Akteure
Gesetzliche Voraussetzungen
e) Aufgabenkreis des Betreuers
f) Begriff der Unterbringung
aa) Freiwilligkeitserklärung
bb) Vorübergehende Sistierung/Zurückhaltung des Betroffenen
cc) Fehlender Fortbewegungswille
dd) Einleitung des Verfahrens zur Unterbringung durch den Betreuer oder Bevollmächtigten
ee) Wohl des Betroffenen
(1) Gefahr der Selbstschädigung
(a) Selbsttötungsgefahr
(b) Selbstschädigungsgefahr
(2) Gerichtliche Ermittlungen
(3) Problemfall: Alkoholerkrankung und Sucht
(4) Verhältnis zur Zwangsbehandlung
ff) Krankheitsbedingte Unfähigkeit zur freien Willensbestimmung
gg) Zweigleisigkeit des Unterbringungsrechts
hh) Durchführung der Unterbringung (sog. „Zuführung“)
ii) Vorgehen des Gerichts
jj) Eilmaßnahmen
kk) Einstweilige Maßregel des Betreuungsgerichtes nach §§ 1908i, 1846 BGB
ll) Wichtige Rechtsprechung zum Verfahrensrecht der Unterbringung
Anmerkungen
a) Anwendungsbereich
b) Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 und 1906 Abs. 4 BGB
aa) Einwilligungsfähigkeit und Freiwilligkeitserklärung des Betroffenen
bb) Freiheitsbeschränkende Maßnahmen
c) Fortbewegungswille des Betreuten
d) Regelmäßige Anwendung
e) Erforderlichkeit unterbringungsähnlicher Maßnahmen am Beispiel der Sturzgefährdung älterer Heimbewohner
aa) Pflichten des Betreuers
bb) Pflichten des Bevollmächtigten
cc) Pflichten des Arztes
f) Obhutspflichten des Heims
g) Rolle des Betreuungsgerichts
aa) Zuständigkeit
bb) Pflichten des Betreuers (1) Verfahrensfähigkeit
(2) Verfahrenspflegerbestellung und Anhörung des Betroffenen
cc) Sachverständigengutachten
dd) Anhörung Dritter
Anmerkungen
a) Einleitung
b) Gesetzestext
c) Anwendungsbereich
d) Begriff der ärztlichen Zwangsmaßnahme
aa) Medizinische Indikation
bb) Einwilligungsunfähigkeit und Behandlungsablehnung mit natürlichen Willen
cc) Überzeugungsversuch
dd) Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens
ee) Nutzen-Risiko-Abwägung
ff) Richterliche Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
gg) Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme durch einen Bevollmächtigten
hh) Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen?
e) Verfahrensrecht
aa) Verfahrensvorschriften
bb) Verfahrensgarantien
Anmerkungen
V. Beendigung des Betreueramtes
1. Tod des Betreuten
Anmerkungen
a) Rückgabe des Betreuerausweises
b) Schlussrechnungslegung
c) Vermögensherausgabe und Rechenschaft
aa) Anspruchsberechtigter
bb) Anspruchsverpflichteter
cc) Gegenstand des Herausgabeanspruchs
dd) Akteneinsicht bzw. -herausgabe; Entlastungserklärung
ee) Durchsetzung des Herausgabeanspruchs
Anmerkungen
3. Verzicht auf die Schlussrechnung
Anmerkungen
4. Entlastungserklärung
Anmerkungen
VI. Exkurs: Haftung des Betreuers
Anmerkungen
1. Allgemeines
Anmerkungen
2. Aufwendungsersatz
a) Entschädigung für Barauslagen
b) Versicherungskosten
c) Aufwendungsersatz für berufliche Dienste
d) Pauschalierter Aufwendungsersatz
e) Steuerrechtliche Aspekte des Aufwendungsersatzes
Anmerkungen
3. Vergütung für Betreuer und Verfahrenspfleger
a) Vergütung für ehrenamtliche Betreuertätigkeit
b) Feststellung der beruflichen Betreuertätigkeit
c) Stundensätze
aa) Vorbemerkung
bb) Prämissen der Pauschalierung
cc) Tabelle der Pauschalen
e) Beginn des Vergütungsanspruches
aa) Betreuerwechsel/Vakanz in der Betreuung
bb) Unterschiedliche Stundenansätze beim gewöhnlichen Aufenthalt
cc) Unterschiedliche Stundenansätze bei Vermögenden/Mittellosen
f) Ende des Vergütungsanspruches
Anmerkungen
a) Allgemeines
b) Einkommensheranziehung
c) Vermögensheranziehung
d) Regress der Staatskasse
Anmerkungen
5. Gerichtliches Verfahren bei Aufwendungsersatz und Vergütung
Anmerkungen
6. Rechtsmittel
Anmerkungen
7. Besonderheiten bei Sterilisations-, Verhinderungs- und Gegenbetreuungen
Anmerkungen
8. Besonderheiten bei Vereins- und Behördenbetreuungen
Anmerkungen
9. Besonderheiten bei der Verfahrenspflegschaft
Anmerkungen
D. Berufsrecht für Betreuer/innen
I. Einkommensteuer
Anmerkungen
II. Umsatzsteuer
Anmerkungen
III. IHK-Mitgliedschaft
Anmerkungen
IV. Gewerbemeldepflicht
Anmerkungen
V. Sozialversicherungspflicht
Anmerkungen
VI. Haftpflichtversicherung
Anmerkungen
VII. Vereins- und Behördenbetreuer
Anhang 1 Liste der genehmigungspflichtigen Maßnahmen
Anhang 2 Rechtsbegriffe
1. Grundlagen
2. Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit
3. Wichtige Rechtsprechung zur Geschäftsfähigkeit
4. Prozessfähigkeit
a) Wichtige Rechtsprechung zur Prozessfähigkeit
b) Geltungsbereich der Regelungen
c) Handlungsfähigkeit gegenüber Behörden
1. Grundlagen
2. Wichtige Rechtsprechung zur Ehegeschäftsfähigkeit
1. Grundlagen
2. Wichtige Rechtsprechung zur Testierfähigkeit
IV. Zivilrechtliche Zurechnungsfähigkeit (Deliktsfähigkeit)
V. Strafrechtliche Schuldfähigkeit
1. Grundlagen
2. Wichtige Rechtsprechung zum natürlichen Willen
1. Grundlagen
2. Wichtige Rechtsprechung zur Einwilligungsfähigkeit
Anmerkungen
Stichwortverzeichnis
