Die extreme Mitte

Die extreme Mitte
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Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 fegte ein kapitalistischer Sturm über die Welt. Was mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher begonnen hatte, erfasste schließlich ganz Europa: das Ende des Sozialstaats, eine umfassende Privatisierungswelle und die weitgehende Selbstausschaltung parlamentarischer Opposition. Die Sozialdemokratie beging Selbstmord, indem sie sich dem neoliberalen Ansturm fügte, und die Grünen wurden zu Helfershelfern imperialistischer Kriege. Das war die Geburtsstunde der «extremen Mitte», der Parteien an der Macht und ihrer wirtschaftlichen Antreiber. Extrem sind die Folgen ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ebenso wie die politische Zementierung eines gesellschaftlichen Konsenses. Der bekannte britisch-pakistanische Autor und Historiker Tariq Ali schreibt dazu: «Zeitgenössischer Kapitalismus verlangt (…) Schiedsrichter, die im Streit zwischen Unternehmen und über Eigentumsrechte entscheiden, aber eine wirkliche Notwendigkeit für eine demokratische Struktur besteht nicht, außer für die Schaufenstergestaltung. Wie lange sich unsere Herrscher noch die Mühe machen werden, die Formen der Demokratie zu wahren, während sie sie eines jeden wahren Inhalts berauben, ist ein Thema für eine ernsthafte Debatte.» Mit diesem Buch soll diese Debatte angestoßen werden. Zwei Beiträge von Tariq Ali aus seinem Buch «The Extreme Centre» bilden den Rahmen des Bandes. Davon ausgehend haben vier bekannte Kritiker der gegenwärtigen Herrschafts- und Wirtschaftsordnung ihre Texte verfasst. Heiner Flassbeck ortet auf der europäischen Ebene die deutschen Staatenlenker als «extreme Mitte» in Europa und ihr Beharren auf der Austeritätspolitik als Spiel mit fatalen Folgen. Rainer Mausfeld zeigt, wie der Aufstieg der Elitenherrschaft und der Abbau von Demokratie möglich ist, indem diese von einer gewaltigen Propagandaindustrie und einer systematischen Beeinflussung des gesellschaftlichen Bewusstseins flankiert werden. Wolfgang Streeck erläutert die Verdrängung der Kosten der sogenannten Globalisierung durch die «extreme Mitte» und ihre katastrophalen Folgen am Beispiel der Maßnahmen zur Corona-Epidemie. Und Peter Wahl geht dem «Fetisch Europa» auf den Grund und stellt fest, dass eine radikale Reform der EU unausweichlich wäre, um der Herrschaft der «extremen Mitte» etwas entgegenzusetzen.

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Tariq Ali. Die extreme Mitte

Editorische Notiz

Tariq Ali. Die Geburtsstunde der extremen Mitte

Tariq Ali. Euroland in Schwierigkeiten

Wolfgang Streeck. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Die extreme Mitte als Klassenbasis des gescheiterten Konsolidierungsstaats

Die Finanzkrise des Staates: nächste Runde

Die Europäische Union als Exekutivorgan des europäischen Konsolidierungsstaats

Heiner Flassbeck. Europa und seine extreme Mitte

Das europäische Problem mit Deutschland: zu viel Mitte

Die EZB als Objekt des kollektiven Hasses

Alte Dogmen und neue Einsichten

Die Schulden und die Generationen

Geistige Abschottung ist das ökonomisch-konservative Programm

Die Eurokrise als Lackmustest für die Mitte

Das mittige, aber ungeeignete Design von Maastricht

Aber immerhin Lohnkonvergenz vorher

Wer bleibt im Euro?

Der Euro, das höhere Wesen?

Peter Wahl. Die extreme Mitte und der Fetisch Europa

1. Von wegen Überwindung des Nationalstaats

1.1. Ist der Nationalstaat obsolet?

1.2. Das europäische Projekt – ein Super-Nationalstaat

2. Multiple Dauerkrisen – the new normal

3. Die strukturelle Instabilität der EU

4. Neue Weltordnung und die Sehnsucht nach Großmachtstatus

4.1 Ökonomischer Bedeutungsverlust

4.2 Militarisierung

4.3. Strategische Autonomie?

4.4. Wunsch und Wirklichkeit

4.5. Deutsch-französische Achse blockiert

5. Die EU – Verliererin der Corona-Krise

6. Flexibilisierung, Differenzierung, Öffnung – die Alternative

Selektive Integration und selektive Desintegration

Variable Geometrie

Öffnung nach außen

Rainer Mausfeld. Die neoliberale Mitte als demokratische Maske einer radikal antidemokratischen Gegenrevolution

Freiheit im Liberalismus: Schutz des Privateigentums und Sicherheit im privaten Genuss

Demokratie im Liberalismus: Elitenkonkurrenz, Verachtung des Volkes und Zuschauerdemokratie

Die Verachtung der Massen -– Wahlen im Liberalismus

Repräsentative Demokratie als Revolutionsprophylaxe

Bedeutungsverschiebung des Demokratiebegriffs – die Illusion von Demokratie

Die politische Mitte: Vom Liberalismus zum Zentrum der Gegenaufklärung

Inhaltliche Unbestimmtheit und innere Widersprüche des Liberalismus

Die neoliberale Mitte als Extremform antidemokratischer Positionen

Die Selbstdemaskierung der neoliberalen Mitte und das Ende des demokratischen Projektes der Aufklärung

Autorenbiographien

Der Promedia Verlag im Internet

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Die extreme Mitte

Tariq Ali - Die Geburtsstunde der extremen Mitte

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Margaret Thatcher umgab sich mit einer Clique von besonders rechtsgerichteten Ratgebern, um den neuen Konsens durchzusetzen, aber es war nicht so leicht, wie es später dargestellt wurde. Innenpolitisch standen Thatcher eine Anzahl Faktoren bei, darunter ein nicht repräsentatives Wahlsystem, aufgrund dessen sie niemals die Mehrheit der Stimmen gewinnen musste, und eine innerlich gespaltene Labour-Partei, die sich bald auch äußerlich in zwei Teile spalten sollte. Besonders wichtig war ihre Entscheidung, einen Streik der widerstandsfähigsten Angehörigen der britischen ArbeiterInnenklasse erst zu provozieren und dann niederzuschlagen. Ihr Sieg über den »inneren Feind«, und wie er zustande gebracht worden war, ist gut dokumentiert.6

Außenpolitisch endete der Krieg zur Zurückeroberung der Falk­land-Inseln dank der Unterstützung des Labour-Führers Michael Foot im Inland und General Pinochets in Chile mit einem Sieg. Foot hatte den von den USA gestützten argentinischen Diktator General Galtieri als einen neuen Hitler angeprangert (der erste von vielen solchen Vergleichen, die in den folgenden Jahren angestellt wurden). Der Sieg des argentinischen »Hitlers« erforderte die Unterstützung des chilenischen »Hiders« (Versteckers). Die beiden Siege waren für die Heiligsprechung von Thatcher im eigenen Land und in Europa entscheidend. Seitdem hielt sich die »eiserne Lady« – den Spitznamen hatten ihre Schmeichler erfunden – streng an ihren Beinamen.7 In Osteuropa betrachten die Eliten sie immer noch als »Mutter der Völker«.

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