Recht des geistigen Eigentums

Оглавление

Thomas Ahrens. Recht des geistigen Eigentums

Inhalt

Vorwort zur 4. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Erster Abschnitt: Grundlagen zum Recht des geistigen Eigentums

§ 1 Einführung. I. Die beiden Hemisphären zum Schutz des geistigen Eigentums: Gewerblicher RechtsschutzGewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtUrheberrecht

II. Zum Begriff des ImmaterialgüterImmaterialgüterImmaterialgüter-rechtrechts

III. „Konjunktur“ und Herausforderung des geistigen Eigentums im Zeitalter der neuen Medien

IV. Schutz geistigen Eigentums im Zeitalter der GlobalisierungGlobalisierung

§ 2 Die Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums im Überblick. I. Der Schutz technischer ErfindungErfindungErfindungSchutz technischeren: Patent- und GebrauchsmusterGebrauchsmuster-rechtrecht. 1. PatentPatent-rechtrecht

2. GebrauchsmusteGebrauchsmuster-rechtrrecht

II. Der Schutz von Leistungen im Bereich des DesignsDesign: DesignschutzrechtGeschmacksmuster-recht

III. Der Schutz von KennzeichenKennzeichenMarke: MarkeMarkenrecht

IV. Spezialmaterien des gewerblichen Rechtsschutzes: TopographieTopographie-schutzschutz und SortenschutzSortenschutz

1. HalbleiterschutzrechtSchutzrechtHalbleiter-Halbleiterschutz-recht

2. SortenschutzSortenschutzrecht

V. Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Lauterkeitsrecht (WettbewerbsrechtWettbewerbsrecht i.e.S.)

VI. Der Schutz vertraulicher Informationen: Geschäftsgeheimnisse

VII. Der Schutz von WerkWerken der Literatur, WissenschaftWissenschaft und Kunst: UrheberrechtUrheberrecht. 1. Gesetzliche Grundlage und WerkbegriffWerkbegriff

2. Urheberrecht im InformationszeitalterUrheberrechtim InformationszeitalterInformationszeitalter

§ 3 Geschichte des geistigen EigentumsGeschichte des geistigen Eigentums

I. Ausgangspunkt: Das Streben nach technischem Fortschritt und Ausdruck

II. AntikeAntike und MittelalterMittelalter

III. PrivilegienwesenPrivilegienwesen

IV. Die TheorieTheorievom geistigen Eigentum vom geistigen Eigentum

V. Die Entwicklung im 19. Jahrhundert/ReichsgesetzgebungReichsgesetzgebung

§ 4 Der internationale Schutz des geistigen Eigentums

I. Ausgangspunkt

II. Beschränkter Anwendungsbereich der nationalen Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums

1. Persönlicher Anwendungsbereichpersönlich-er Anwendungsbereich

2. Räumlicher Anwendungsbereich

III. StaatsverträgeStaatsvertrag zum Schutz des geistigen Eigentums

1. Pariser Verbandübereinkunft (PVÜPVÜ) a) Einordnung

b) InländerInländer-behandlungbehandlung, UnionsprioritätUnionspriorität

2. Sonderabkommen zur PVÜ

a) Patentzusammenarbeitsvertrag (PCTPCT)

b) Haager MusterschutzabkommenHaager Musterschutzabkommen (HMA)

c) Madrider Markenabkommen (MMAMMA)

3. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜRBÜ)

4. WIPOWIPO-Konvention-Konvention

5. TRIPSTRIPS-Übereinkommen

IV. Recht der EuropäischeuropäischGemeinschaftsrechten Union

1. Rechtssetzungskompetenz der EU im Bereich des geistigen Eigentums

2. FormFormGemeinschaftsrechten des Rechts der Europäischen Union

3. Harmonisierung im Bereich des geistigen Eigentums

4. Einheitliche GemeinschaftsschutzrechtSchutzrechtGemeinschafts-e

§ 5 Kategorien und Systematik des geistigen Eigentums. I. Zentrale Kategorien geistigen Eigentums

II. Ergebnisse, die in der EntdeckungEntdeckung einer Realität bestehen. 1. Entdeckungen

2. Die Begründung der mangelnden Patentierbarkeit

3. Entdeckung als Grundlage eines PatentPatentGrundlages

4. Wissenschaftliche TheorieTheoriewissenschaftlichen und MethodeMethodeMethodewissenschaftlichen

III. Ergebnisse, die in der Lösung eines Problems bestehen

1. Technische Problemlösungen

2. Nicht-technische Problemlösungen. a) Sog. Anweisungen an den menschlichen GeistAnweisung an den menschlichen Geist

b) Mangelnde TechnizitätTechnizitätmangelnde

c) Die Begründung der mangelnden Patentierbarkeit

IV. Ergebnisse, die in der Schaffung eines neuen Gutes bestehen

V. Kategoriale Erfassung der Kennzeichen

VI. Ergebnisse geistigen Schaffens und normativ-rechtliche Ausgestaltung

1. Materielle Schutzvoraussetzungen. a) Kategoriale Anknüpfungkategoriale Anknüpfung

b) Bewertungsmaßstab

c) NeuheitNeuheit

d) Gewerbliche Verwertbarkeitgewerbliche Verwertbarkeit

2. Formelle Schutzvoraussetzungen

3. Schutzwirkungen. a) SperrwirkungSperrwirkung

b) SchutzdauerSchutzdauergeistiges Eigentum

c) Persönlichkeitsrechtliche Schutzelementpersönlich-keitsrechtliches Schutzelemente

§ 6 Das Recht des geistigen Eigentums in der Gesamtrechtsordnung

I. Verfassungsrechtliche Bezüge

II. Das Recht des geistigen Eigentums als Teil des PrivatrechtPrivatrechts. 1. Zuordnung zum Privatrecht

2. Nebengebiete des bürgerlichen Rechts

3. KennzeichenKennzeichenandereschutz außerhalb des Markengesetzes

4. Bezüge zum ArbeitsrechtArbeitsrecht

III. Verwaltungsrechtliche Bezüge

IV. Straftat- und BußgeldtatbeständeBußgeld-tatbestand

§ 7 Die wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums. I. Allgemeine Bedeutung

II. Gewerblicher RechtsschutzGewerblicher Rechtsschutz. 1. Technische SchutzrechtSchutzrechttechnischese

2. DesignGeschmacksmuster-rechtrecht

3. MarkeMarkenrecht

III. UrheberrechtUrheberrecht. 1. Die traditionelle BedeutungUrheberrechtBedeutung des Urheberrechts

2. Der Bedeutungszuwachs des UrheberrechtsUrheberrechtGeltungsbereich

a) Ausweitung des Geltungsbereichs

b) Urheberrecht in der Medien- und Freizeitgesellschaft

Zweiter Abschnitt: Der Schutz technischer Ideen

1. Kapitel. Einleitung

2. Kapitel. PatentPatent-schutzschutz in der Bundesrepublik Deutschland

§ 8 Patentierbare ErfindungPatent-ierbare ErfindungErfindungErfindungpatentierbareen und Gewerbliche Anwendbarkeitgewerbliche AnwendbarkeitAnwendbarkeitgewerbliche

I. Patentierbare Erfindungen

1. TechnizitätTechnizität

2. Ausschluss von der Patentierung. a) Mangelnde PatentfähigkeitPatent-fähigkeit

b) Verstoß gegen öffentliche OrdnungöffentlicheOrdnung und gute Sittegute Sitten

c) Verfahren zur chirurgischen und therapeutischen Behandlung

3. Computerimplementierte ErfindungErfindungcomputerimplementierteen und mathematische Methoden

4. Biotechnologische ErfindungErfindungbiotechnologischeen

II. Gewerbliche Anwendbarkeitgewerbliche AnwendbarkeitAnwendbarkeitgewerbliche

§ 9 Stand der TechnikStand der Technik, Neuheit, erfinderische Tätigkeit

I. Stand der Technik (SdT)

1. VorveröffentlichungVorveröffentlichungen

2. Ältere AnmeldungenAnmeldungältere

II. DurchschnittsfachmannFachmannDurchschnitts-Durchschnittsfachmann

III. NeuheitNeuheittechnische

IV. Erfinderische TätigkeitTätigkeiterfinderische

§ 10 Recht auf das PatentRecht auf das PatentPatentRecht auf

I. ErfinderErfinder

II. Erfinderrechte

III. RechtsnachfolgerRechtsnachfolger

IV. Berechtigter vor den PatentbehördenBerechtigter vor der PatentbehördeBehördePatent-

§ 11 Allgemeine Grundsätze des VerfahrensrechtVerfahren-srechtsVerfahren

I. Übersicht. 1. Verfahren vor dem DPMAVerfahrenDPMADPMAVerfahren

2. Verfahren vor dem BPatGBPatGVerfahrenVerfahrenBPatG

3. Verfahren vor dem BGHBGHVerfahrenVerfahrenBGH

II. Zur VertretungVertretung

III. FristFristen, Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung. 1. FristenFristDeutsches Patent und MarkenamtFristen

2. WiedereinsetzungWiedereinsetzung

3. WeiterbehandlungWeiterbehandlung

IV. Sonstiges. 1. Rechtliches GehörRecht-liches Gehör

2. GebührenGebühr

3. SpracheSprache

4. Schriftlichkeit, Elektronische Dokumente und Elektronische AkteSchriftlichkeit

5. PatentPatent-registerregister

§ 12 PatentPatent-anmeldunganmeldungAnmeldungPatent- und ErteilungsverfahrenVerfahrenErteilungs-1. I. Patentanmeldung

II. AnmeldetagAnmeldetag und Priorität

1. MindesterfordernisseMindesterfordernis Anmeldetag zur Anerkennung eines Anmeldetags

2. PrioritätPriorität

III. TeilanmeldungTeilanmeldungAnmeldungTeil-, Ausscheidung und ZusatzpatentZusatzpatent. 1. TeilanmeldungPatenterteilungsverfahrenTeilanmeldungTeilanmeldung

2. AusscheidungAusscheidung

3. ZusatzpatentZusatzpatentPatentZusatz-

IV. Erteilungsverfahren

1. OffensichtlichkeitsprüfungPrüfungOffensichtlichkeits-Offensichtlichkeitsprüfung

2. RechercheberichtRecherche-bericht

3. OffenlegungOffenlegung

4. Vollständige PrüfungPrüfungvollständigeAnmeldungPrüfung

5. PatentPatent-erteilungerteilung

§ 13 EinspruchEinspruch. I. Erhebung des Einspruchs

II. Einspruchsverfahren

III. BeitrittBeitritt

IV. Begründung des EinspruchsverfahrensEinspruch-sverfahren

§ 14 NichtigkeitNichtigkeit

I. Nichtigkeitsklage

II. NichtigkeitNichtigkeit-sverfahrensverfahrenVerfahrenNichtigkeits-

III. Begründung der NichtigkeitsklageNichtigkeit-sverfahrenVerfahrenNichtigkeits-

§ 15 Wirkungen des PatentPatentWirkungs

I. Räumliche Wirkung des PatentsWirkung des PatentsräumlicheWirkung des Patents

II. Zeitliche Wirkung des PatentsWirkung des PatentszeitlicheWirkung des PatentsSchutzdauerPatentrechtPatentSchutzdauer

1. Verkürzung und Entfall der Patentdauer

2. Schutzdauerverlängerung durch ergänzendergänzendSchutzzertifikates Schutzzertifikat

III. SchutzbereichPatentSchutzbereich

1. Wortsinngemäßer SchutzbereichSchutzbereichwortsinngemäßer

2. ÄquivalenterSchutzbereichäquivalenter SchutzbereichÄquivalenz-bereich

3. Konsequenzen für die SchutzbereichSchutzbereichKonsequenzen der Schutzbereichsbestimmungsbestimmung

§ 16 Rechte aus dem PatentPatentRecht aus

I. Rechte aus ErzeugnisansprüchenRechtaus Erzeugnisanspruch

1. HerstellungHerstellung

2. AnbietenAnbieten

3. InverkehrbringenInverkehrbringen

4. GebrauchGebrauch

5. EinführenEinführen und BesitzBesitz

II. Rechte aus VerfahrensansprüchenRechtaus Verfahrensanspruch

1. Anwendung

2. AnbietenAnbieteneines Verfahrens zur Anwendung eines Verfahrens zur Anwendung

3. Durch Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnisunmittelbar hergestelltes Erzeugnis

III. Rechte aus VerwendungVerwendung-sanspruchsansprRechtaus Verwendungsanspruchüchen

IV. Mittelbare Patentbenutzung

§ 17 Grenzen und Ausnahmen der Schutzwirkung

I. AusnahmenWirkung des PatentsAusnahme der Patentwirkung nach § 11 PatG

II. Vorbenutzungs- und WeiterbenutzungsrechtWeiterbenutzungsrecht. 1. VorbenutzungsrechtVorbenutzungsrecht (vor Patentanmeldung)

2. WeiterbenutzungsrechtWeiterbenutzungsrecht (nach WiedereinsetzungWiedereinsetzungWeiterbenutzung)

III. Erschöpfung

IV. Lizenzbereitschaft

V. Weitere Rechtsbeschränkungen

1. BenutzungsanordnungBenutzung-sanordnung

2. ZwangslizenzZwangslizenzLizenzZwangs-

§ 18 ÜbertragungÜbertragung, Lizenz

I. ÜbertragungRecht aus dem PatentÜbertragung

II. Lizenz

3. Kapitel. Besonderheiten bei europäischeuropäischPatenten PatentenPatenteuropäisches

§ 19 EuropäischeuropäischAnmeldunge Patentanmeldungen bis zur Veröffentlichung

§ 20 Sachprüfung, Patenterteilung, Einspruch und BeschränkungEinspruch

§ 21 BeschwerdeBeschwerde

§ 22 NationalenationaleVerfahren VerfahrenVerfahrennationales

§ 23 Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) I. Allgemeines

II. Wirkung des EinheitspatentsRecht aus dem PatentÜbertragung

III. VerfahrenRecht aus dem PatentÜbertragung

4. Kapitel. Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCTPCT)

§ 24 PCTPCTKapitel I Kapitel I

§ 25 PCTPCTKapitel II Kapitel II

§ 26 NationalenationaleVerfahren und regionale VerfahrenVerfahrenregionalesregionales Verfahren

5. Kapitel. GebrauchsmusterrechtGebrauchsmuster-recht

§ 27 Gebrauchsmusterfähige ErfindungErfindungen, Neuheit und erfinderischer Schritt

I. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen

II. NeuheitNeuheitgebrauchsmusterfähige und Stand der TechnikStand der TechnikGebrauchsmuster

1. Stand der TechnikStand der Technik (SdT)

2. PrioritätPriorität

III. Erfinderischer Schritterfinderischer Schritt

§ 28 Der Weg zum Gebrauchsmuster und seine Wirkungen. I. GebrauchsmusterGebrauchsmuster-anmeldunganmeldungAnmeldungGebrauchsmuster- und AbzweigungAbzweigung

II. RechercheRecherche, PrüfungPrüfung und Veröffentlichung

III. Wirkungen des Gebrauchsmusters

§ 29 LöschungLöschung

§ 30 BeschwerdeBeschwerde

6. Kapitel. ArbeitnehmererfinderrechtArbeitnehmer-erfinderrecht

§ 31 Anwendungsbereiche des ArbEG

I. Persönlicher Anwendungsbereichpersönlich-er Anwendungsbereich

II. Sachlicher Anwendungsbereich. 1. ErfindungErfindungErfindungArbEGen, Verbesserungsvorschläge

2. DiensterfindungenDiensterfindung, freiefreieErfindung ErfindungErfindungfreieen

§ 32 ErfindungErfindung-smeldungsmeldung, Inanspruchnahme und ErfinderErfinder-vergütungvergütung. I. Erfindungsmeldung

II. Inanspruchnahme und deren Wirkung. 1. Inanspruchnahme

2. Wirkung der Inanspruchnahme

3. Freigewordene Diensterfindungfreigewordene DiensterfindungDiensterfindungfreigewordene

III. Erfindervergütung

§ 33 FreiefreieErfindung ErfindungErfindungfreieen

§ 34 SchiedsverfahrenSchieds-verfahren, gerichtliche Verfahren und ÜbergangsvorschriftenVerfahrengerichtliches. I. Schiedsverfahren und gerichtliche Verfahren

II. Übergangsvorschriften

Dritter Abschnitt: Schutz auf speziellen Gebieten

§ 35 HalbleiterschutzHalbleiterschutz

I. Einordnung und Zweck

II. Schutzvoraussetzungen. 1. Materielle Schutzvoraussetzungen, Berechtigter

2. Formelle Schutzvoraussetzungen

3. Schutzentstehung, Geltendmachung

III. Wirkungen des Halbleiterschutzes

1. SchutzgegenstandSchutzgegenstandHalbleiterschutz, SchutzumfangSchutzumfangHalbleiter, SchutzdauerSchutzdauer

2. Rechte des SchutzrechtSchutzrechtInhabersinhabers

3. Ansprüche des SchutzrechtSchutzrechtAnsprüche des Inhaberssinhabers

§ 36 SortenschutzSortenschutzrechtSchutzrechtSorten- I. Einordnung und Zweck

II. Schutzvoraussetzungen

1. Materielle Schutzvoraussetzungen

2. Formelle Schutzvoraussetzungen

III. Recht auf SortenschutzSortenschutzRechtsnachfolgeSortenschutzLizenz, Rechtsnachfolge, LizenzLizenzen

IV. Wirkungen des SortenschutzSortenschutzWirkunges, RechtsverletzungRechtsverletzungSortenschutzen

1. Alleiniges Vermehrungsrecht des Sortenschutzinhabers

2. RechtsverletzungRechtsverletzungSortenschutzen

3. SchutzdauerSchutzdauer

V. Internationales und europäischeuropäischSortenschutzes SortenschutzSortenschutzeuropäischerSortenschutzinternationalerrecht. 1. Internationaler Schutz von PflanzenzüchtungPflanzenzüchtungen

2. Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht

Vierter Abschnitt: Der Schutz des DesignsDesign-schutzDesign durch das Designschutzrecht

§ 37 Allgemeines zum DesignschutzDesignschutz. I. Gegenstand

II. Schutzzweck

III. Wesen und Einordnung

IV. Bedeutung: Designschutzrecht in Zahlen

§ 38 Schutzvoraussetzungen. I. Begriffsbestimmungen

II. Materielle Schutzvoraussetzungen

1. NeuheitNeuheitgeschmacksmusterfähige

a) Vorbekannter Formenschatz

b) NeuheitNeuheit-sschädliche Identitätsschädliche IdentitätIdentitätneuheitsschädliche

2. EigenartEigenart. a) Unterschiedlichkeit

b) Grad der GestaltungsfreiheitEigenartGestaltungsfreiheit

3. NeuheitNeuheit-sschonfristsschonfristFristNeuheitsschon-

III. Schutzausschluss

1. Technische BedingtheitDesignschutztechnische Bedingtheit

2. Verbindungselemente

3. Sonstige Ausschlusstatbestände

IV. Exkurs: ErsatzteilErsatzteilproblematikErsatzteilproblematik

1. Ausgangspunkt: Terminologie

2. Ausschluss sog. must-fit-Teile

3. Schutzbeschränkung auf sichtbare Bauelemente

4. Übergangsbestimmung zu Reparaturteilen

5. Vorschlag der Kommission betreffend ErsatzteilErsatzteilMarktmarkt

V. Formelle Schutzvoraussetzungen, Eintragungsverfahren

1. Anmeldeverfahren

2. EintragungsverfahrenVerfahrenDPMA

3. Verfahrensvorschriften, BeschwerdeBeschwerde, RechtsbeschwerdeBeschwerdeRechts-

§ 39 Entstehung, Dauer, Rechtsverkehr. I. Berechtigte

II. Entstehung und Dauer

III. Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens. 1. RechtsnachfolgeDesignrecht-Rechtsnachfolge

2. Dingliche Rechte, ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung, InsolvenzverfahrenVerfahrenInsolvenz-Insolvenz-verfahren

3. LizenzLizenzen

IV. Nichtigkeit und Löschung. 1. NichtigkeitsverfahrenNichtigkeit-sverfahren beim DPMA

2. Absolute Nichtigkeit

3. Relative NichtigkeitSchutzrechtKollision

4. LöschungLöschung

§ 40 Schutzwirkungen, RechtsverletzungRechtsverletzungGeschmacksmusteren. I. Schutzwirkungen. 1. SchutzgegenstandSchutzgegenstandGeschmacksmuster

2. Rechte und SchutzumfangSchutzumfangDesign

3. Beschränkungen, VorbenutzungsrechtVorbenutzungsrecht

II. RechtsverletzungRechtsverletzungDesignen. 1. BeseitigungBeseitigung, UnterlassungUnterlassung, SchadenersatzSchadensersatz

2. Flankierende Ansprüche, Erschöpfung, Verjährung

3. Strafvorschriften

§ 41 GemeinschaftsgeschmacksmusterGemeinschaftsgeschmacksmuster. I. Einordnung

II. Duales SchutzsystemGemeinschaftsgeschmacksmusterduales System

1. Eingetragenes GemeinschaftsgeschmackmusterGemeinschaftsgeschmacksmuster

2. Nicht eingetragenes GemeinschaftsgeschmackmusterGemeinschaftsgeschmacksmusternicht eingetragenes

Fünfter Abschnitt: Der Schutz von Kennzeichen

1. Kapitel. Allgemeines zum Kennzeichenschutz § 42 Gegenstand

§ 43 Schutzzweck und Funktion

§ 44 Einordnung und ergänzendergänzendKennzeichenschutzer KennzeichenKennzeichenergänzender Schutzschutz

2. Kapitel. MarkeMarken § 45 Einführung. I. Überblick

II. Abgrenzung

III. MarkeMarke-nformnformFormMarken-en

IV. Entstehung des MarkeMarkenschutzes

1. Registermarke

2. BenutzungsmarkeMarkeBenutzungs-Benutzung-smarke. a) Einordnung

b) VerkehrsgeltungVerkehrsgeltung

3. Notorisch bekannte MarkeMarkenotorische

§ 46 ZeitrangZeitrangPrioritätZeitrangMarkeZeitrang und Vorrang

§ 47 SchutzvoraussetzungenMarkeSchutzvoraussetzung und SchutzhindernisSchutzhindernisMarkengesetzseMarkeSchutzhindernis. I. InhaberInhaberschaft

II. Absolute SchutzhindernisSchutzhindernisabsolutesseMarkeSchutzhindernisMarkeabsolutes Schutzhindernis. 1. Allgemeines

2. EintragungsausschlussEintragungsausschluss (§ 8 Abs. 1 MarkeMarkeEintragungsausschlussnG)

3. UnterscheidungskraftUnterscheidungskraftMarke (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkeMarkeUnterscheidungskraftnG) a) Überblick

b) Beteiligte VerkehrskreisVerkehrskreisbeteiligterebeteiligter Verkehrskreis

c) MarkeMarke-nformnformFormMarken-en unter dem Blickwinkel der UnterscheidungskraftUnterscheidungskraftMarke

4. FreihaltebedürfnisMarkeFreihaltebedürfnisFreihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) a) Überblick

b) Einzelne freizuhaltende Angaben

5. Übliche Zeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkeMarkeübliche ZeichennG)

6. TäuschungseignungMarkeTäuschungseignung

7. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sittegute Sitten

8. HoheitszeichenMarkeHoheitszeichenHoheitszeichen

9. PrüfMarkePrüfzeichen- und GewährzeichenMarkeGewährzeichen

10. Zeichen zwischenstaatlicher Organisationen

11. UrsprungsbezeichnungenUrsprungsbezeichnungen, geografische Angabengeografische Angaben, traditionelle Weinetraditionelle Weine, garantiert traditionelle Spezialitätentraditionelle Spezialitäten und SortenbezeichnungenSortenbezeichnungen

12. Entgegenstehende Gesetze als SchutzhindernisSchutzhindernisse

13. Bösgläubige MarkenanmeldungenAnmeldungbösgläubige Marken-

14. Ausnahmen. a) Berechtigung zum Führen bestimmter Zeichen

b) VerkehrsdurchsetzungVerkehrsdurchsetzungDurchsetzungVerkehrs-

III. Relative SchutzhindernisSchutzhindernisMarkengesetzSchutzhindernisrelativesseMarkerelatives Schutzhindernis. 1. Überblick

2. Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

3. Identische Marken

4. VerwechslungsgefahrVerwechslungsgefahr von MarkeMarkeVerwechslungsgefahrn. a) Beurteilungsfaktoren und deren Wechselwirkung

b) Ähnlichkeit der WarenWare bzw. DienstleistungenDienstleistungähnliche

c) KennzeichnungskraftKennzeichnungskraft

d) Ähnlichkeit der Zeichen

e) Zusammengesetzte MarkeMarkezusammengesetzten

f) VerwechslungsgefahrVerwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

5. Schutz bekannter Marken

6. Notorisch bekannte Marke (Notorietätsmarke)Markenotorische

7. AgentenmarkeMarkeAgenten-Agentenmarke

8. BenutzungsmarkeMarkeBenutzungs-KennzeichenBenutzungsmarkenBenutzung-smarke und geschäftliche BezeichnunggeschäftlicheBezeichnungen mit älterem ZeitrangZeitrangälterer

9. Sonstige ältere Rechte

§ 48 RechtsverletzungRechtsverletzungMarkeenMarkeRechtsverletzung und RechtsfolgenMarkeRechtsfolge. I. Überblick

II. AusschließlichkeitsrechtAusschließlichkeitsrecht

1. TerritorialeterritorialeReichweiteMarketerritoriale Reichweite Reichweite

2. Kollisionstatbestände

3. UntersagungstatbeständeMarkeUntersagungstatbestand

4. EinredeMarkeEinredeEinreden und EinwendungenMarkeEinwendung

5. Haftung des BetriebsinhaberBetriebsinhabersBetriebsinhaberHaftung

III. Rechtsfolgen aus MarkeMarke-nverletzungnverletzungen

1. UnterlassungUnterlassung

2. SchadensersatzSchadensersatzKennzeichen

3. AuskunftsanspruchAuskunft-sanspruchAnspruchAuskunft (§ 19 MarkenG)

4. VernichtungVernichtung (§ 18 MarkenG)

IV. Eingetragene MarkeMarken in Nachschlagewerken (§ 16 MarkenG)

§ 49 SchrankeSchrankeMarkenrechtnMarkeSchranke des Schutzes. I. VerjährungVerjährungMarkeMarkeVerjährung

II. VerwirkungVerwirkung

III. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben

IV. ErschöpfungMarkeErschöpfungErschöpfung

V. BenutzungszwangMarkeBenutzungszwangBenutzung-szwang

VI. BenutzungMarkeBenutzungs-BenutzungMarke der Marke (§ 26 MarkenG)

§ 50 MarkeMarkeVermögensgegenstandn als Vermögensgegenstand. I. Rechtsübergang und dingliche Rechte

II. LizenzMarkeLizenzLizenz

§ 51 Eintragung, WiderspruchMarkeEintragung und LöschungMarkeLöschungLöschung

I. EintragungsverfahrenVerfahrenDPMA. 1. AnmeldungAnmeldungEintragungsverfahren Marken-

2. AnmeldetagAnmeldetag

3. PrioritätPriorität

4. PrüfungPrüfungPrüfungDPMA des Patent- und Markenamtes

5. Beschleunigte PrüfungPrüfungPrüfungbeschleunigteMarkebeschleunigte Prüfung

6. RücknahmeMarkeRücknahme, BeschränkungMarkeBeschränkung, BerichtigungMarkeBerichtigung

7. EintragungMarkeEintragung

8. WiderspruchWiderspruch gegen die Eintragung einer MarkeMarkeWiderspruch

II. TeilungTeilung, SchutzdauerSchutzdauerMarkenrecht und Verlängerung. 1. TeilungMarkeTeilung

2. SchutzdauerSchutzdauerMarkenrechtMarkeSchutzdauer und VerlängerungMarkeVerlängerung

III. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit. 1. VerzichtVerzichtMarkeVerzicht

2. VerfalVerfallMarkeVerfalll

3. NichtigkeitNichtigkeit wegen absoluter SchutzhindernisSchutzhindernisNichtigkeitseMarkeNichtigkeit

4. NichtigkeitNichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte

5. LöschungMarkeLöschungsverfahrenLöschung-sverfahrensverfahren vor den ordentlichen Gerichten

6. Wirkung der LöschungMarkeWirkung der LöschungLöschungWirkung wegen Verfalls oder NichtigkeitNichtigkeit

§ 52 VerfahrenVerfahren-svorschriftsvorschriftenMarkeVerfahrensvorschrift, Beschwerde, Rechtsbeschwerde

I. Allgemeine Vorschriften für das VerfahrenVerfahrenDPMA vor dem Patent- und Markenamt, Akteneinsicht, Erinnerung

1. AkteneinsichtAkteneinsicht

2. Erinnerung

II. BeschwerdeMarkeBeschwerdeBeschwerde. 1. Überblick

2. Beschwerdeverfahren

3. Durchgriffsbeschwerde

III. RechtsbeschwerdeMarkeRechtsbeschwerdeBeschwerdeRechts- 1. Überblick

2. RechtsbeschwerdeRechtsbeschwerde-verfahrenverfahren

IV. Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung, Inlandsvertreter und sonstige Vorschriften. 1. WiedereinsetzungWiedereinsetzungMarkeWiedereinsetzung

2. WeiterbehandlungWeiterbehandlung

3. InlandsvertreterInlandsvertreter

4. Weitere Vorschriften

§ 53 KollektivmarkeMarkeKollektiv-KollektivmarkeKennzeichenKollektivmarken und GewährleistungsmarkeMarkeGewährleistungs –GewährleistungsmarkeKennzeichenGewährleistungsmarken. I. Überblick

II. Eintragungsvoraussetzungen. 1. UnterscheidungskraftUnterscheidungskraftMarke

2. Inhaberschaft und Markensatzung

3. Geltendmachung von Rechten und SchutzschrankeSchrankeMarkenrechtn

4. LöschungLöschung-sgrundLöschungsgründe

§ 54 KennzeichenKennzeichenStreitsachestreit-, Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme. I. GerichtsstandMarkeGerichtsstandGerichtsstand

II. StreitwertbegünstigungStreitwertbegünstigungMarkeStreitwertbegünstigung

III. Straf- und BußgeldvorschriftenMarkeStraf- und Bußgeldvorschrift

1. Strafbare KennzeichenKennzeichenstrafbare Verletzungverletzung

2. Strafbare BenutzungBenutzungstrafbare – geografischer Herkunftsangabe geografischer Herkunftsangabengeografische Herkunftsangabe

3. BußgeldvorschriftenBußgeld-vorschrift

IV. BeschlagnahmeMarkeBeschlagnahmeBeschlagnahme

3. Kapitel. Geschäftliche BezeichnungMarkegeschäftliche BezeichnunggeschäftlicheBezeichnungen § 55 Überblick

§ 56 UnternehmenskennzeichenUnternehmenskennzeichenKennzeichenUnternehmens- I. Name und Firma

II. Geschäftsabzeichen

III. VerkehrsgeltungVerkehrsgeltung

IV. Räumlicher SchutzbereichSchutzbereichräumlicher

V. EntstehenUnternehmenskennzeichenentstehen und ErlöschenUnternehmenskennzeichenerlöschen von Unternehmenskennzeichen

VI. ÜbertragbarkeitUnternehmenskennzeichenÜbertragbarkeit und LizenzUnternehmenskennzeichenLizenzLizenz

VII. VerwechslungsgefahrVerwechslungsgefahrUnternehmenskennzeichenVerwechslungsgefahr

§ 57 TitelschutzTitel-schutzKennzeichenTitelschutz. I. Überblick

II. Schutzobjekte

III. Entstehen und Erlöschen von TitelschutzrechtSchutzrechtTitelen

IV. TitelTitel-schutzanzeigeschutzanzeige

V. VerwechslungsgefahrVerwechslungsgefahr

1. TitelTitel-ähnlichkeitähnlichkeit

2. Werknähe

3. KennzeichnungskraftKennzeichnungskraft

§ 58 RechtsverletzungRechtsverletzunggeschäftliche Bezeichnungen und Rechtsfolgen. I. Ausschließliches RechtAusschließlichkeitsrecht

II. Bekannte geschäftliche BezeichnunggeschäftlicheBezeichnungen

III. Rechtsfolgen

4. Kapitel. Geografische Herkunftsangabegeografische Herkunftsangaben § 59 Überblick

§ 60 Schutz geografischer Herkunftsangaben. I. Definition

II. Schutzinhalt. 1. Einfache geografische Herkunftsangabegeografische Herkunftsangabeeinfache

2. Qualifizierte geografische Herkunftsangabegeografische Herkunftsangabequalifizierte

III. Geografische Herkunftsangabegeografische Herkunftsangabebesonderer Ruf mit besonderem Ruf

IV. Abwandlungen geografischer Herkunftsangabegeografische HerkunftsangabeAbwandlungn

§ 61 Schutz gem. VO (EU) Nr. 1151/2012. I. Grundsätze

II. VerfahrenVerfahren zur Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung

III. EinspruchEinspruch-sverfahrens- und LöschungLöschung-sverfahrenLöschungsverfahren, Überwachung, Verletzung

5. Kapitel. Exkurse OlympiaschutzgesetzSchutzgesetzOlympia-Olympiaschutzgesetz und DomainDomain-Namen § 62 Exkurs: Olympiaschutzgesetz. I. Hintergrund

II. Gesetzesgegenstand und InhaberInhaber

III. RechtsverletzungRechtsverletzungOlympiaschutzen und Rechtsfolgen

IV. Altrechte und Verfassungskonformität

§ 63 Exkurs: DomainInternet-domain-Namen

6. Kapitel. Internationale RegistrierungSchutzrechtintermationale Marke § 64 Internationale RegistrierungRegistrierunginternationaleinternationaleRegistrierung (IR) I. Das Madrider System der Internationalen Registrierung von Marken

II. Unterschiede zwischen MMAMMA und PMMAPMMA

III. EintragungsverfahrenVerfahrenEintragungs-

IV. SchutzversagunginternationaleRegistrierung und WiderspruchWiderspruch

V. Vorteile der Internationalen Registrierung von Marken

§ 65 UnionsmarkeUnionsmarkeeuropäischUnionsmarken

§ 66 Nationale Vorschriften für IR- und UnionsmarkeUnionsmarken. I. MMAMMA und PMMAPMMA

II. Unionsmarken

Sechster Abschnitt: UrheberrechtUrheberrecht und verwandte SchutzrechtSchutzrechtUrheberrechte

1. Kapitel. Urheberrecht § 67 Allgemeines Verständnis. I. Begriff und Wesen des Urheberrechts

II. Europäisierung des Urheberrechts

§ 68 WerkbegriffWerkbegriffSchutzvoraussetzung, Schutzvoraussetzungen. I. Materielle Schutzvoraussetzungen

1. Werk der Literatur, WissenschaftWissenschaft und Kunst

2. Ergebnis persönlichen Schöpfens

3. Geistiger Gehalt

4. Sinnlich wahrnehmbare FormFormGestaltunggestaltung

5. IndividualitätIndividualität

6. Kleine Münzekleine Münze, Gestaltungshöhe

a) MeisterwerkMeisterwerke

b) Einfache Werke, kleine Münzekleine Münze

c) GestaltungshöheGestaltungshöhe

II. Formelle Schutzvoraussetzungen. 1. Grundsatz der FormFormFreiheitfreiheit

2. Bedeutung des CopyrightCopyrightKennzeichen-Vermerk

§ 69 Die Werkarten im Einzelnen

I. SprachwerkSprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme

1. SchriftwerkeSchriftwerk

2. RedenRede

3. ComputerprogrammeComputerprogramm. a) Einordnung, Begriff

b) SchutzgegenstandSchutzgegenstandurheberrechtlicher Schutz

c) SchutzvoraussetzungenComputerprogrammSchutzvoraussetzung

II. MusikMusik-werkwerke

III. Pantomimische Werkpantomimisches Werke, TanzkunstTanzkunst

IV. Werke der bildenden Kunstbildende Kunst

1. Zweckfreie („reine“) Kunst

2. Angewandte Kunstangewandte Kunst

3. BaukunstBaukunst

V. LichtbildLichtbildWerkwerke

VI. FilmFilm-werkwerke

VII. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer ArtDarstellung wissenschaftlicher oder technischer Art

VIII. Wissenschaftliche Werkwissenschaftliches Werke

IX. UmarbeitungUmarbeitungen, Veränderungen eines Werkes. 1. BearbeitungenBearbeitung

2. Systematik urheberrechtlich relevanter UmarbeitungUmarbeitungurheberrechtliche relevanteen

3. Neugestaltung, freiefreieBenutzung BenutzungBenutzungfreie

X. SammelwerkSammelwerke, DatenbankwerkeDatenbank-werkDatenbank

1. Sammelwerke. a) Begriff

b) Beispiele

c) SchutzvoraussetzungSammelwerke-Schutzvoraussetzungen

2. Datenbankwerke. a) Hintergrund

b) Zweispuriges Schutzkonzeptzweispuriges Schutzkonzept für Datenbanken

c) SchutzgegenstandSchutzgegenstandDatenbankwerk

XI. Exkurs: Urheberrechtlicher Schutz spezieller SchutzobjekteWebsiteurheberrechtlicher SchutzWebsite. 1. Urheberrechtlicher Schutz einer Website. a) Ausgangspunkt

b) Mögliche SchutzobjektWebsiteSchutzobjekte einer Website

2. Urheberrechtlicher Schutz von MultimediawerkenMultimediawerk

a) Wesen, Begriff

b) Einordnung

§ 70 UrheberschaftUrheberrechtUrheberschaft am Werk. I. Urheber

II. MiturheberschaftMiturheberschaft. 1. Begriff, Abgrenzung SammelwerkSammelwerkAbgrenzung

2. Schöpferischer Beitrag, Gesamthandgemeinschaft

III. Urheber verbundener Werke

§ 71 Inhalt des UrheberrechtUrheberrechtInhalts

I. UrheberpersönlichkeitsrechtUrheberpersönlichkeitsrecht. 1. Grundlage des Urheberpersönlichkeitsrechts

2. VeröffentlichungsrechtVeröffentlichung-srecht

3. Anerkennung der UrheberschaftAnerkennung der Urheberschaft

4. Entstellung des Werkes

5. Weitere persönlichkeitsrechtliche Normen

II. Verwertungsrechte

1. Systematik und Überblick

2. Ausgewählte VerwertungsrechtVerwertungsrechtausgewähltese im Einzelnen. a) VervielfältigungsrechtVervielfältigungsrecht

b) VerbreitungsrechtVerbreitungsrecht

c) Öffentliche ZugänglichmachungöffentlicheZugänglichmachung

d) ÖffentlichkeitÖffentlichkeit der Wiedergabe

3. Exkurs: InternetInternettypische BenutzungshandlungenBenutzunginternettypische -shandlung

III. SchutzgegenstandSchutzgegenstandUrheberrecht

1. MitteilungsformMitteilungs-form

2. IndividualitätIndividualität und geistiges GemeingutGemeingut

3. FormForm und Inhalt. a) Werke der Literatur und Kunst

b) Wissenschaftliche Werkwissenschaftliches Werke

IV. SchutzumfangUrheberrechtSchutzumfangSchutzumfangUrheberrecht

V. SchutzdauerUrheberrechtSchutzdauerSchutzdauerUrheberrecht

§ 72 SchrankeUrheberrechtSchrankeSchrankeUrheberrechtn des Urheberrechts. I. Allgemeines Verständnis

II. Die urheberrechtlichen Schranken im Überblick

III. Ausgewählte Schranken

1. Vorübergehende VervielfältigungshandlungVorübergehende Vervielfältigungshandlungen

2. ZeitungsartikelZeitungsartikel und RundfunkkommentarRundfunkkommentare. a) Das sog. PressespiegelprivilegPressespiegelprivileg

b) ElektronischerElektronischer Pressespiegel Pressespiegel

3. ZitierfreiheitZitierfreiheit

4. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen GebrauchGebrauchVervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen

a) Vervielfältigung zum „privaten Gebrauch“

b) Vervielfältigung zum „sonstigen eigenen Gebrauch“

c) RückausnahmenSchranke

5. Vergütungspflicht für Vervielfältigungen nach §§ 53, 60a bis 60fAnspruchVergütung. a) Geräte-, Leermedien-und BetreiberabgabeBetreiberabgabe

b) Pauschale Urhebervergütung versus DRMDRM

6. Besondere Schranken für Datenbankwerke, DatenbankenDatenbankSchranke und ComputerprogrammeComputerprogrammSchranke

7. Bildnisse / Recht am eigenen Bild (KUG) a) Einordnung, Bedeutung

b) EinwilligungserfordernisEinwilligung-serfordernis

c) Schutzfrist

d) Ausnahmestillschweigende Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis

e) RechtsverletzungRechtsverletzungRecht am eigenen Bilden

8. Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen

a) Unterricht und LehreUnterricht und Lehre (§ 60a UrhG)

b) Unterrichts- und Lehrmedien (§ 60b UrhG)

c) Wissenschaftliche ForschungWissenschaftliche Forschung (§ 60c UrhG)

d) Text und Data MiningMiningText und Data (§ 60d UrhG)

e) BibliothekBibliotheken (§ 60e UrhG)

f) Archive, Museen und BildungseinrichtungBildungseinrichtungen (§ 60f UrhG)

g) Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis (§ 60g UrhG)

h) Angemessene VergütungVergütungerlaubte Nutzung der gesetzlich erlaubten Nutzung (§ 60h UrhG)

§ 73 Rechtsverkehr im Urheberrecht. I. Vererbung, Grundsatz der mangelnden Übertragbarkeit

II. UrhebervertragsrechtUrheber-vertragsrecht

1. Einräumung Nutzungsrecht und Nutzungsart. a) Einräumung NutzungsrechtNutzungsrecht

b) NutzungsartNutzungsart

2. Einfache und ausschließlicheAusschließlichkeitsrechtNutzungAusschließlichkeitsrecht Nutzungsrechte

3. ÜbertragungÜbertragungNutzungsrecht von NutzungsrechtenNutzungsrechtÜbertragung

4. Beschränkungen des Nutzungsrechts. a) Allgemeine BeschränkungsmöglichkeitenNutzungsrechtBeschränkung

b) Grenzüberschreitendgrenzüberschreitende Nutzung digitaler Inhalte im Binnenmarkt

5. Übertragungszweckgedanke

6. Unbekannte Nutzungsartunbekannte NutzungsartNutzungsartunbekannte

7. Sicherstellung des Anspruchs auf angemessene Vergütung. a) Ausgangspunkt

b) Gesetzliche Instrumente im Interesse der Vertragsparität

8. Beiträge zu Sammlungen. a) Auslegungsregel

b) unabdingbares Zweitverwertungsrecht

III. UrheberUrheberrechtDienstverhältnisUrheberrechtArbeitsverhältnis in Arbeits- und Dienstverhältnissen. 1. Ausgangslage: SchöpferprinzipSchöpferprinzip

2. Ausnahmen

3. Rechtserwerb vom ArbeitnehmerRechtserwerbvom ArbeitnehmerArbeitnehmerRechtserwerb

a) PflichtwerkPflichtwerke

b) FreiefreiesWerk Werke

c) Umfang des RechtserwerbRechtserwerbUmfangs

2. Kapitel. Verwandte Schutzrechteverwandtes Schutzrecht § 74 Überblick

§ 75 Ausgewählte verwandte Schutzrechtverwandtes SchutzrechtausgewähltesSchutzrechtLichtbilde

I. Schutz der LichtbildLichtbilder (FotoFotografien)

II. Schutz der ausübenden Künstler

III. Schutz des Herstellers von Tonträgern, des SendeunternehmenSendeunternehmens, des Presseverlegers und des FilmFilm-herstellerherstellers

1. Hersteller eines TonträgersHersteller eines Tonträgers

2. Sendeunternehmen

3. Schutz des Presseverlegers

4. Schutz des FilmFilm-herstellerherstellers

IV. Schutz der DatenbankherstellerDatenbank-hersteller. 1. Zweigliedriges Schutzkonzept für DatenbankenDatenbankzweigliedriges Schutzkonzept

2. Datenbank

a) Schutzgegenstand

b) Schutzvoraussetzungen

3. Datenbankhersteller (Begriff und Rechte)

3. Kapitel. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechteverwandtes Schutzrechtergänzende Bestimmung § 76 Ergänzende SchutzbestimmungenUrheberrechtergänzende SchutzbestimmungergänzendSchutzbestimmungSchutzbestimmung

I. Schutz technischer Maßnahmen (§ 95a UrhG)

1. UmgehungsverbotUmgehungsverbot (§ 95a Abs. 1 UrhG)

2. Legaldefinition „Technische MaßnahmetechnischeMaßnahme“ (§ 95a Abs. 2 UrhG)

3. VorbereitungshandlungVorbereitungshandlungen (§ 95a Abs. 3 UrhG)

4. StrafverfolgungsBehördeStrafverfolgungs-- und SicherheitsbehördenBehördeSicherheits- (§ 95a Abs. 4 UrhG)

II. DurchsetzungDurchsetzungSchrankenbestimmung Urheberrecht von SchrankenSchrankeDurchsetzungbestimmungen (§ 95b UrhG)

1. Verpflichtung gegenüber Schrankenbegünstigtem (§ 95b Abs. 1 UrhG)

2. Individueller AnspruchAnspruchAnspruchBegünstigter des Begünstigten (§ 95b Abs. 2 UrhG)

3. Ausnahme zu Gunsten interaktiver Dienstinteraktiver Dienste (§ 95b Abs. 3 UrhG)

III. Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (§ 95c UrhG)

IV. Kennzeichnungspflichten (§ 95d UrhG)

V. ErgänzendergänzendBußgeldvorschriftergänzendStrafvorschrifte Straf- und BußgeldvorschriftenBußgeld-vorschrift (§§ 108b, 111a UrhG)

1. Strafrechtliche Sanktionenstrafrechtliche Sanktion (§ 108b UrhG)

2. OrdnungswidrigkeitOrdnungswidrigkeiten (§ 111a UrhG)

§ 77 RechtsverletzungRechtsverletzungUrheberrechtenUrheberrechtRechtsverletzung

I. Zivilrechtliche AnsprücheAnspruchzivilrechtlicher

II. Strafrechtliche Rechtsfolgen

4. Kapitel. Internationaler UrheberrechtUrheberrechtinternationalessschutz

§ 78 AnwendbarkeitAnwendbarkeitdeutschen Urheberrechts deutschen Urheberrechts

I. Persönlicher Anwendungsbereichpersönlich-er Anwendungsbereich (Fremdenrecht)

II. Räumlicher Anwendungsbereich

§ 79 Internationale ZuständigkeitinternationaleZuständigkeit der deutschen Gerichte

I. Wohnsitz

II. Deliktischer GerichtsstandGerichtsstandGerichtsstanddeliktischer

III. Veröffentlichungen im InternetInternet

§ 80 Anwendbares Recht (KollisionsrechtKollisionsrecht)

I. Internationales PrivatrechtPrivatrechtinternationales

II. SchutzlandprinzipSchutzlandprinzip

III. Anwendbares UrheberrechtUrheberrecht bei Verletzungshandlungen im InternetInternetVerletzungshandlung

§ 81 UrheberrechtUrheberrechtAuslandsschutz im Ausland

I. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜRBÜ)

II. TRIPSTRIPS-Übereinkommen

1. GrundprinzipenTRIPSGrundprinzip

2. Die urheberrechtUrheberrechtTRIPSlichen Regelungen des TRIPSTRIPSUrheberrecht-Übereinkommens

III. WIPOWIPO-Urheberrecht-UrheberrechtUrheberrechtWIPOsvertrag

Siebter Abschnitt: WettbewerbsrechtWettbewerbsrecht (LauterkeitsrechtLauterkeitsrecht)

§ 82 Einleitung. I. Das Wettbewerbsrecht als Rechtsgebiet

II. Aufgabe und Bedeutung des Wettbewerbsrechts

III. Eingrenzung, Rechtsgrundlagen des Lauterkeitsrechts

IV. Einwirkungen des EuropäischeuropäischRechten Rechts. 1. Allgemeines

2. Primäres Unionsrecht

3. Sekundäres Unionsrecht

a) VerordnungenWettbewerbsrechtVerordnung

b) RichtlinienWettbewerbsrechtRichtlinieRichtlinie

V. Stellung des Wettbewerbsrechts in der Gesamtrechtsordnung. 1. Das Lauterkeitsrecht als Sonderprivatrecht

2. Das Lauterkeitsrecht als Teilgebiet des gewerblichen RechtsschutzesWettbewerbsrechtTeilgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. a) Gemeinsamkeiten, Unterschiede

b) Die „Nahtstelle“ des Lauterkeitsrechts zum ImmaterialgüterImmaterialgüter-recht zum Lauterkeitsrechtrecht

§ 83 Rechtsentwicklung: UWG-Reformen 2004 bis 2015Reform 2008UWGUWGReformgesetz

I. UWGUWGReform 2004-Reform 2004UWG Reform 2004

1. Aufhebung von RabattRabatt-gesetzgesetz und ZugabeZugabe-verordnungverordnung 2001

2. Unzureichende Liberalisierung

3. Entstehungsgeschichte UWG-Reform 2004

4. Die Struktur des UWG-Reformgesetzes 2004

5. Im Rahmen der Reform 2004 neu in das Gesetz aufgenommene Reglungen

II. UWG-Reform 2008. 1. Hintergrund

2. Überblick über die wesentlichen Neuerungen 2008

III. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, Gesetz gegen unseriöse GeschäftspraktikenGesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

IV. UWG-Reform 2015. 1. Hintergrund

2. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

3. Richtlinienkonforme Auslegung

4. Überblick über die wesentlichen Änderungen

V. Fazit zur Entwicklung des Lauterkeitsrechts

§ 84 Die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen. I. Zweck des Gesetzes (§ 1 UWG)

II. Definitionen (§ 2 UWG)

1. Geschäftliche HandlungGeschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG)

2. Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG)

3. Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG)

4. Nachricht (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG)

5. Verhaltenskodex (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG)

6. Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG)

7. UnternehmerischeFachliche Sorgfalt Sorgfalt (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG)

8. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG)

9. Geschäftliche Entscheidung (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG)

III. Verbot unlauterer geschäftlicher HandlungenWettbewerbsrechtGeneralklauselUWGGeneralklauselGeneralklauselWettbewerbsrecht (§ 3 UWG)

1. Die sog. große Generalklausel (§ 3 Abs. 1 UWG)

2. Die sog. Verbrauchergeneralklausel (§ 3 Abs. 2 UWG)

3. Gegenüber Verbrauchern stets unzulässige geschäftliche Handlungen (§ 3 Abs. 3 UWG)

4. Die sog. schwarze Listeschwarze Liste (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)

5. Durchschnittsverbraucher / durchschnittliches Mitglied einer Verbrauchergruppe (§ 3 Abs. 4 UWG)

6. Vorschlag für die Prüfung eines Wettbewerbsverstoßes

IV. RechtsbruchUWGBeispielkatalogBeispielkatalogunlauterer WettbewerbshandlungBeispielkatalog (§ 3a UWG)

1. Verstoß gegen Marktverhaltensregel

2. Differenzierung bei Marktzutrittsregelungen

3. Praktisch bedeutsame MarktverhaltensregelungMarktverhaltensregelungMarktverhaltensregelungpraktisch bedeutsameen

V. MitbewerberschutzUWGBeispielkatalogBeispielkatalogunlauterer WettbewerbshandlungBeispielkatalog (§ 4 UWG)

1. Herabsetzung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 1 UWG)

2. Anschwärzung (§ 4 Nr. 2 UWG)

3. Ergänzender Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG)

a) Grundsatz der NachahmungNachahmung-sfreiheitsfreiheit und Tatbestand

b) Formen der NachahmungNachahmung

c) Wettbewerbliche EigenartEigenartwettbewerbliche

d) Besondere Umstände

4. Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG)

a) Tatbestand, Anwendungsbereich

b) Begriffsbestimmung durch die Rechtsprechung, Fallgruppen

b) Beispiele

d) Verhältnis zum KartellrechtKartellrecht

VI. Aggressive geschäftliche HandlungenUWGBeispielkatalogBeispielkatalogunlauterer WettbewerbshandlungBeispielkatalog (§ 4a UWG)

1. Systematische Stellung und Einordnung

a) Zusammenwirken mit § 3 UWG

b) Verhältnis zu § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG 2008

c) Verhältnis zu § 7 UWG

2. Tatbestand (§ 4a Abs. 1 UWG)

a) Geschäftliche Handlung, geschützter Personenkreis

b) Einsatz unlauterer Mittel

c) Eignung zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit

d) Veranlassung zu andernfalls nicht getroffener Entscheidung

3. Feststellung einer aggressiven geschäftlichen Handlung (§ 4a Abs. 2 UWG)

4. Beispiele aggressiver geschäftlicher Handlungen

VII. Irreführung (§§ 5, 5a UWG)

1. Irreführende geschäftliche Handlungen (§ 5 UWG)

a) Allgemeines Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG)Irreführungsverbot

b) Irreführende Angaben und deren Bezugspunkte (§ 5 Abs. 1 S. 2 UWG)

c) Hervorrufung einer Verwechslungsgefahr (§ 5 Abs. 2 UWG)

d) Weitere zur Irreführung geeignete Angaben (§ 5 Abs. 3 UWG)

e) Werbung mit sog. MondpreisMondpreisen (§ 5 Abs. 4 UWG)

f) Aufhebung der Regelung zur Irreführung über den WareWare-nvorratnvorrat (§ 5 Abs. 5 UWG 2004)

2. Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG UWG)

a) Verschweigen einer Tatsache (§ 5a Abs. 1 UWG)

b) Vorenthaltung wesentlicher Informationen (§ 5a Abs. 2 UWG)

c) Wesentliche Informationen (§ 5a Abs. 3, Abs. 4 UWG)

d) Beurteilung des Vorenthaltens von Informationen (§ 5a Abs. 5 UWG)

e) Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zwecks (§ 5a Abs. 6 UWG)

VIII. Vergleichende Werbungvergleichende Werbung (§ 6 UWG)

1. Rechtsentwicklung, Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips

2. Begriff der vergleichenden Werbung (§ 6 Abs. 1 UWG)

a) Erfordernis eines Vergleichs

b) Erkennbarkeit eines Mitbewerbers

3. Unzulässigkeit vergleichender Werbung (§ 6 Abs. 2 UWG)

a) Vergleichbarkeit nach Bedarf und Zweckbestimmung (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG)

b) Voraussetzungen des Eigenschaftsvergleichs (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG)

c) Ausschluss von Verwechslungen (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG)

d) RufausnutzungRuf-ausnutzung und RufbeeinträchtigungRuf-beeinträchtigung (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG)

e) Herabsetzung und Verunglimpfung (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG)Verunglimpfung

f) Darstellung als Imitation oder Nachahmung (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG)

IX. Unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG)

1. Generalklauselartige Umschreibung der Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG)Generalklausel-artige Umschreibung der Belästigung

2. Anwendungsfälle unzumutbarer BelästigungswerbungBelästigungswerbungelektronische Kommunikation (§ 7 Abs. 2 UWG)

a) Traditionelle Werbung im Fernabsatz (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG)

b) Telefonwerbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG)Telefonwerbung

c) Automatische AnrufmaschinenAnrufmaschine, Fax, E-Mail (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG)

d) Nachrichten mit verschleierter oder verheimlichter IdentitätIdentität (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG)

3. Ausnahmsweise Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (§ 7 Abs. 3 UWG)E-Mail-Werbung

4. Zusammenfassende Übersicht zur belästigenden Direkt-Werbung

5. Alternative Regelungsmodelle: „opt-in“ oder „opt-out“?

§ 85 Rechtsfolgen. I. BeseitigungUWGBeseitigungsanspruchBeseitigungUWG und UnterlassungUnterlassung (§ 8 UWG UWGUnterlassungsanspruch) 1. UnterlassungsUnterlassungsanspruch- und Beseitigungsanspruch (§ 8 Abs. 1, 2 UWG)

2. Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 UWG)Aktivlegitimation

3. Missbräuchliche Rechtsverfolgung (§ 8 Abs. 4 UWG)Aktivlegitimation

II. SchadensersatzSchadensersatzUWGSchadensersatz (§ 9 UWG)

III. GewinnabschöpfungGewinn-abschöpfung (§ 10 UWG)

IV. VerjährungVerjährungUWG (§ 11 UWG)

§ 86 Straf- und BußgeldvorschriftenUWGStrafvorschrift. I. Lauterkeitsrechtlichen Strafbestimmungen de lege lata / de lege ferenda

II. Die Straf- und BußgeldtatbesStraftatbestandtände des UWG im Überblick. 1. Strafbare Werbungstrafbare Werbung (§ 16 UWG)

a) Strafbare irreführende Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG)

b) Progressive Kundenwerbung (§ 16 Abs. 2 UWG)

2. Verrat von Geschäfts- und BetriebsgeheimnissenBetriebsgeheimnis (§ 17 UWG) a) Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen de lege ferenda

b) Strafrechtsschutz (§ 17 UWG)

3. Verwertung von Vorlagen (§ 18 UWG)

4. Verleiten und Erbieten zum Verrat (§ 19 UWG)

5. Bußgeldvorschriften (§ 20 UWG)

Achter Abschnitt: RechtsdurchsetzungDurchsetzungAnspruch

§ 87 AnspruchAnspruchAnspruchGrundlagesgrundlagen. I. Ausgangspunkt

II. Rechtsdurchsetzung im Bereich des geistigen Eigentums. 1. Die RichtlinieRichtlinieDurchsetzungs- zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. a) Einordnung

b) Hintergrund und sachlicher Anwendungsbereich

c) Gegenstand

d) Maßnahmen und Verfahren im Einzelnen

e) Evaluation der Durchsetzungs-Richtlinie, Leitfaden der EU-Kommission

2. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums. a) Regelungsstruktur

b) Schwerpunkte der verbesserten RechtsdurchsetzungRechtsdurchsetzung

§ 88 Gläubiger und Schuldner

I. AktivlegitimationAktivlegitimation

II. PassivlegitimationPassivlegitimation. 1. TäterTäter-schaftschaft und Teilnahme

2. StörerhaftungStörerhaftung. a) Begründung, Einordnung

b) Verletzung von PrüfungPrüfung-spflichtspflichten

c) Störerhaftung der WLAN-Betreiber

d) Keine Störerhaftung im Berich des LauterkeitsrechtsStörerhaftungwettbewerbsrechtliche

§ 89 Außergerichtliche DurchsetzungRechtsverletzungaußergerichtliche Durchsetzung. I. AbmahnungAbmahnung. 1. Einordnung, Bedeutung

2. Begriff, Zweck

3. Keine Pflicht zur Abmahnung, kostenrechtlicher Hintergrund

4. Rechtsnatur, Vollmacht

5. Form, Zugang

6. Inhalt

a) Aktivlegitimation, Name oder FirmaAktivlegitimation

b) Gerügtes Verhalten, Aufforderung zur Unterwerfung, ZahlungsansprücheUnterwerfungUnterwerfungAufforderung

c) FristFristsetzung, Androhung gerichtlicher Schritte

7. Entbehrlichkeit der Abmahnung

8. Wichtige begriffliche Differenzierungen

9. Reaktion des Abgemahnten. a) Reaktion bei berechtigter Abmahnung

b) Reaktionspflicht bei DrittunterwerfungUnterwerfungDritt-DrittunterwerfungReaktionspflichtDrittunterwerfung

c) Keine Reaktionspflicht bei unberechtigter Abmahnung

10. KostenKosten. a) AnspruchAnspruchsgrundlage für Aufwendungsersatz

b) Höhe des Aufwendungsersatzes

11. Unbegründete Abmahnung, Gegenansprüche

a) Unbegründete SchutzrechtSchutzrechtunbegründete Verwarnungsverwarnung

b) Unberechtigte oder unwirksame urheberrechtliche Abmahnung

c) Unbegründete bzw. missbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung

12. Abgrenzung zur BerechtigungsanfrageBerechtigungsanfrage

II. UnterwerfungUnterwerfung-serklärungserklärungErklärungUnterwerfungs- 1. Zweck

2. Rechtsnatur, Form

3. Zustandekommen des UnterlassungsvertragesUnterlassung-svertrag

4. Bedeutung des VertragsstrafeVertragsstrafe-versprechenversprechens

5. Höhe der VertragsstrafeVertragsstrafeHöhe

6. Erneute Zuwiderhandlung

7. Kündigung

III. VerfahrenVerfahrenEinigungsstelle vor der EinigungsstelleEinigungsstelle. 1. Überblick, Einordnung, Bedeutung

2. Besetzung der Einigungsstellen

3. Zuständigkeit

4. VerfahrenVerfahren, Vergleich

§ 90 Gerichtliche Durchsetzung

I. Allgemeine Zulässigkeitsfragen. 1. Rechtsweg

2. Sachliche Zuständigkeit

3. Örtliche Zuständigkeit. a) Allgemeine Zuständigkeitsregeln ZPO

b) Sonderregelung UWG

c) Sonderregelung Urheberrecht

II. Einstweiligeeinstweilige Verfügung Verfügung. 1. Bedeutung, Zuständigkeit

2. Voraussetzungen. a) Verfügungsansprucheinstweilige VerfügungVerfügungsanspruchAnspruchVerfügung und Verfügungsgrundeinstweilige VerfügungVerfügungsgrund

b) Glaubhaftmachungeinstweilige VerfügungGlaubhaftmachung, Dringlichkeitsvermutungeinstweilige VerfügungDringlichkeitsvermutungDringlichkeitsvermutung

3. Entscheidung des Gerichts

4. SchutzschriftSchutzschrift. a) Begriff, Bedeutung

b) Hinterlegung, Zentrales Schutzschriftenregister

5. RechtsbehelfRecht-sbehelfe

6. VollziehungVollziehung

7. AbschlussverfahrenVerfahrenAbschluss-Abschluss-verfahren

III. HauptsacheverfahrenVerfahrenHauptsache-

Linkliste

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Abfindung

Abgasskandal

Abhilfe

Abmahnung

Abmahnungswesen

Abmahnverein

Abmahnverhältnis

Abschluss

-erklärung

-schreiben

-verfahren

absolutes Recht

absolut subjektives Privatrecht

Abzweigung

Access-Provider

Agentenmarke

aggressive Geschäftspraktik

Akteneinsicht

Aktivlegitimation

Akzessorietät

akzessorisch

Amtsermittlungsgrundsatz

Amtssprache

Anbieten

eines Verfahrens zur Anwendung

Anbietungspflicht

Änderungsverbot

Anerkennung der Urheberschaft

angewandte Kunst

Anmeldegebühr

Anmeldetag

Anmeldung

ältere

Basis-

bösgläubige Marken-

Design

Eintragungsverfahren Marken-

EPÜ

erfinderische Tätigkeit

Gebrauchsmuster-

Gebühr

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

gewerbliches Schutzrecht

Halbleiterschutz

internationale

Lizenz

mangelhafte

MMA

Offenlegung

Patent-

Patent- Weiterbehandlung

Patent- Wiedereinsetzung

PCT

Prüfung

PVÜ

räumliche Wirkung der Patent-

Rechtsnachfolger bei Unionsmarken-

Register

Schutzbereich der Patent-

Schutzrechts-

-spriorität

-stag

Teil-

Teilmarke-

Umwandlung

Ursprungsland

Verkehrsdurchsetzung bei

Verzögerungsvermeidung

vor Patent-

Weiterbehandlung Marken-

Zeitrang

Anrufmaschine

Anschlussbeschwerde

Anschwärzung

Ergänzung

Ansporn

-ungstheorie

Anspruch

älterer

Arbeitnehmer

Aufwendungsersatz

Auskunft

Begünstigter

Berechtigter

Berechtigung

Beseitigung

Denaturierung

Eintragung

Entschädigung

Ersatz

Erteilung

Gewinn

Gewinnabschöpfung

Grundlage

Herausgabe

individueller zivilrechtlicher

Inländer

Konkurrenz

Kostenerstattung

Löschung

Markenvermerk

Mindestrechte

Nichtigerklärung

Patent

Priorität

Schadensersatz

Schutzrecht

Seniorität

Tatbestand

Überlassung

Übertragung

Unterlassung

UWG

Verbietung

Verfahren

Verfügung

Vergütung

Verjährung

Vernichtung

Verwendung

Voraussetzung

Vorlage

Wegfall

zivilrechtlicher

Anstifter

Anteilsfaktor

Antike

Antimonopolstatut

Antipatentbewegung

Anweisung an den menschlichen Geist

Anwendbarkeit

deutschen Urheberrechts

gewerbliche

Anwendungspatent

Apotheke

Äquivalenz

-bereich

Arbeitnehmer

-erfinder

-erfindergesetz

-erfinderrecht

Haftung

Rechtserwerb

-schutzvorschrift

Urheberrecht

Arbeitsrecht

Arbeitsspeicher

Arbeitsverfahren

Arbeitsverhältnis

Archivierung

-sschranke

Arzneimittel

Gebrauchsmuster

-rechtliche Genehmigung

Veränderung Verpackung

Assimilationsprinzip

Ästhetik

Aufgabe

Lösung

-Lösungs-Ansatz

WIPO

Aufhebungsverfahren

Aufklärung

-spflicht

Aufwendungsersatzanspruch

Ausbeutung

Ruf-

Ausführbarkeit

Ausführungsform

Auskunft

ausgeschlossen

-sanspruch

Auslandspriorität

Ausscheidung

-serklärung

Ausschließlichkeitsrecht

Datenbankhersteller

ewiges

Filmhersteller

Lizenz

Nutzung

olympisches Kennzeichen

örtlich beschränktes

Sendeunternehmen

Tonträgerhersteller

Vervielfältigung

Verwertung

Ausstellung

amtlich anerkannte

-spriorität

-srecht

-sschutz

ausübender Künstler

automatischer Schutz

Baukunst

Bearbeiterurheberrecht

Bearbeitung

Datenbankwerk

Sammelwerke

Schutzumfang

-srecht

unwesentliche

Begehungsgefahr

Erst-

Behandlung

chirurgische

therapeutische

behinderter Mensch

Behinderung

gezielte

Markt-

sonstige unlautere

-swettbewerb

unbillige

Behörde

Ermittlungs-

nationale

Patent-

Prüfungs-

Recherche-

Sicherheits-

Strafverfolgungs-

Ursprungs-

Verwaltungs-

Zoll-

Beispielkatalog

unlauterer Wettbewerbshandlung

Beitritt

Belästigungswerbung

elektronische Kommunikation

Belohnungstheorie

Benutzung

äquivalente

Auslands-

beschreibende

durch – erworbene Unterscheidungskraft

Erfordernis

ernsthafte

freie

Geltendmachung mangelnder

identische

inländischer Geschäftsverkehr

internettypische -shandlung

lautere

Marke

missbräuchliche

Nicht-

ohne rechtfertigenden Grund

positives -srecht

rechtserhaltende

rechtsverletzende

-sanordnung

-sarten

-saufnahme

-sbefugnis

Schein-

-sduldung

-sform

-smarke

-srecht

-sschonfrist

strafbare – geografischer Herkunftsangabe

-szeitraum

-szwang

unberechtigte

unmittelbare

verletzende

zeitweise Unterbrechung

Benutzungsmarke

Benutzungsschonfrist

Berechtigter vor der Patentbehörde

Berechtigungsanfrage

Berufung

-sverfahren

Berühmung

Beschlagnahme

Grenz-

Beschluss

Beschwerde-

negativer

Zurückweisungs-

beschränkte Inanspruchnahme

Beschränkung des Patents

Beschwerde

Anschluss-

-beschluss

-frist

-gebühr

-kammer

Rechts-

-senat

sofortige

-verfahren

Beseitigung

rückwirkende

-sanspruch

UWG

Wiederholungsgefahr

Besitz

Topographie

Bestimmungsstaat

Bestsellerparagraph

beteiligter Verkehrskreis

Betreiberabgabe

Betriebsgeheimnis

fremdes

Betriebsinhaber

Haftung

Betriebsspionage

BGH

Rechtsbeschwerde

Verfahren

Bibliothek

bildende Kunst

Bildungseinrichtung

bösgläubig

BPatG

Verfahren

Branchenüblichkeit

Brexit

Browsing

Bruchteilsgemeinschaft

Bündelpatent

Bündeltheorie

Bundesgerichtshof

großer Senat

Rechtsbeschwerde an

Bundespatentgericht

Beschwerde

Bundessortenamt

Sortenschutzantrag

Bußgeld

-tatbestand

-vorschrift

Caching

Charakter

horizontaler

kennzeichnender

Lizenzbereitschaftserklärung

Sanktions-

technischer

China

Composing

Computerprogramm

Miturheberschaft

Schranke

Schutzvoraussetzung

Urheberrechtsschutz

Copyright

Kennzeichen

-system

Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art

Dassonville-Formel

Data Mining

Datenbank

-hersteller

Kennzeichen

Richtlinie

Schranke

-schutz

urheberrechtlicher Schutz

-werk

zweigliedriges Schutzkonzept

Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation

deklaratorische Wirkung

Design

-bewusstsein

-blatt

-erleistung

-schutz

-stelle

Designgesetz

Designrecht

-Rechtsnachfolge

Designs

Designschutz

Ausstellungspriorität

Designdichte

Eigenart

Eintragungshindernisse

Flächenform

komplexes Erzeugnis

Offenbarung

Raumform

-recht

Sammelanmeldung

technische Bedingtheit

Teileschutz

Deutsches Patent und Markenamt

Fristen

Diagnostizierverfahren

Diensterfindung

Auskunftspflicht

freigewordene

Meldung

Mitteilungspflicht

Rechnungslegung

Übertragung

Vergütung

Dienstleistung

ähnliche

Einzelhandel

Klassifikation

Klassifizierung

Nachahmung

-sfreiheit

-svergleich

-sverkehr

-sverzeichnis

unähnliche

digitale Reproduktionstechnik

Digitalisierung

digital rights management

DIN ISO 10668

Disclaimer

Marke

Diskriminierungsverbot

Domain

Doppel

-erfinder

-erfindung

-natur

Doppelschutzverbot

Downloading

DPMA

Verfahren

Verwaltungsakt

Verwaltungsbehörde

Dreistufentest

Dringlichkeitsvermutung

Drittunterwerfung

Reaktionspflicht

DRM

-Technologie

DSGVO

DSM-UrhR-RL

duales System

Durchschnittsfachmann

Durchsetzung

Anspruch

Lauterkeitsrecht

prozessuale

Recht des geistigen Eigentums

Schrankenbestimmung Urheberrecht

-sgrad

-s-Richtlinie

Verkehrs-

E-Commerce-Richtlinie

Eigenart

Gestaltungsfreiheit

wettbewerbliche

Eigentumsgarantie

verfassungsrechtliche

Einführen

eingetragenes Design

Einheitliches Patentgericht

Einheitlichkeit

Einheitspatent

Einigungsstelle

-nverfahren

Einrede

Verjährung

Einspruch

-sfrist

-sgründe

-sverfahren

Einspruchsverfahren

Begründung

Zulässigkeit

einstweilige Maßnahme

einstweilige Verfügung

Dringlichkeitsvermutung

Glaubhaftmachung

Verfügungsanspruch

Verfügungsgrund

Eintragungsausschluss

Einwilligung

-ausdrücklich

-serfordernis

Einzelhandel

Einzelhandelsdienstleistungen

Elektronischer Pressespiegel

Elektronische Schutzrechtsakte

elektronisches Register

E-Mail-Werbung

Embryo

Entdecker

Entdeckung

Entstellungsverbot

EPA

EPGÜ

EPO

ePrivacy-Verordnung

EPÜ

Erfinder

-geist

-privileg

-schutz

-vereinigung

-vergütung

Erfinderbennennung

erfinderischer Schritt

Erfinderpersönlichkeitsrecht

Erfinderrechte

Erfindervergütung

Richtlinien

Erfindung

ArbEG

biotechnologische

computerimplementierte

Dienst-

Doppel-

freie

Parallel-

patentierbare

-sbegriff

Schutz technischer

-shöhe

-smeldung

-swert

Verfahrens-

Verlautbarung

Verwendungs-

Erfindungsmeldung

Textform

ergänzend

Bußgeldvorschrift

Kennzeichenschutz

Schutzbestimmung

Schutzzertifikat

Strafvorschrift

wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

erheblich

Branchenabstand

Handelsverzerrungen

öffentliches Interesse

Erklärung

Abschluss-

Ausscheidungs-

Frist

Lizenzbereitschafts-

Nichtigkeits-

strafbewehrte Unterlassungs-

Teilungs-

Unterlassungs-

Unterwerfungs-

Verzichts-

Willens-

Ermächtigung

Konzentrations-

Ersatzteil

Geschäft

Markt

problematik

Erschöpfung

Erst

-anmelderprinzip

-begehungsgefahr

Erstreckungsgesetz

EUIPO

EU-Patent

EU-Patentgericht

EU-Patentverordnung

europäisch

Anmeldung

Binnenmarkt

Datenbankrichtlinie

Designrecht

Fachkreis

Gemeinschaftsmarke

Gemeinschaftsrecht

GMVO

Kartellrecht

Kennzeichen

Lauterkeitsrecht

Markenrichtlinie

Patent

Patentgesetzgebung

Patentübereinkommen

Recht

Rechtsakt

Rechtsgrundlagen

Richtlinie

Sortenschutz

Unionsgeschmacksmuster

Unionsmarke

Wirtschaftsraum

EWR

Fachliche Sorgfalt

Fachmann

Durchschnitts-

Felsmalerei

Filesharing

Film

-bereich

-bild

-gesellschaft

-hersteller

Pay-TV

-schaffender

-werk

Firmenrecht

Flagship-Stores

fliegender Gerichtsstand

Form

angemeldete

ästhetisch

Ausdrucks-

Ausführung

Benutzungs-

eingetragene

Erfordernis

Erscheinungs-

Fehler

Freiheit

Gebung

Gemeinschaftsrecht

-gestaltung

Gestaltung

körperliche

Marken-

Raum-

Sinn

Verwertungs-

Vorschrift

wahrnehmbare

Werk-

Zeichen-

Formstein-Einwand

Foto

Neuheitsbegriff

FRAND

freeze plus-Lösung

freie

Benutzung

Dienstleistung

Einsicht

Erfindung

Ersatzteilherstellung

geistige Auseinandersetzung

Mitarbeiter

Quelle

Stand der Technik

Teile

Übertragbarkeit

Zeit

freier

Dienstleistungsverkehr

Warenverkehr

Welthandel

Wettbewerb

Zugang

freies

Werk

Wirtschaftsgut

freigewordene Diensterfindung

Freihaltebedürfnis

aktuelles

konkretes

Mitbewerber

Schutzhindernis

Voraussetzung

Wettbewerber

zukünftiges

Freiheitsstrafe

Freistellung

Frist

Antrags-

Begründungs-

Benutzungsschon-

Berechnung

Beschwerde-

Einspruch

Erinnerungs-

Klageerhebung

Nach-

Nachmeldung

Neuheitsschon-

Prioritäts-

Prioritätsrecht

Rechtsbehelf

Rechtsmittel-

Schutz-

Schutzverweigerungs-

Stellungnahme

Umsetzungs-

Verjährungs-

Verwirkungs-

Widerspruchs-

Zahlungs-

Garantie

Eigentums-

-funktion

Gattungsbezeichnung

Gebietslizenz

Gebrauch

markenmäßiger

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen

Gebrauchsmuster

-anmeldung

-gesetz

-recht

-schutz

Gebühr

-enverzeichnis

gedankliche Tätigkeit

Geheimnis

-schutz

-verrat

Gehilfe

geistige

-s Band

Geldbuße

Geldstrafe

GEMA

gemeinfrei

Gemeingut

All-

gemeinschaftlicher Sortenschutz

Gemeinschafts

-marke

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

duales System

nicht eingetragenes

-verordnung

Generalklausel

-artige Umschreibung der Belästigung

Marke

Wettbewerbsrecht

Geoblocking

geografische Angaben

geografische Herkunftsangabe

Abwandlung

besonderer Ruf

einfache

mittelbare

qualifizierte

unmittelbare

Geräteabgabe

Gerichtssprache

Gerichtsstand

deliktischer

fliegender

Gesamteindruck

Gesamthandsgemeinschaft

geschäftliche

Bezeichnung

Tätigkeit

Geschäftliche Handlung

Geschäftsaufgabe

Geschäftsbetrieb

Geschäftsehrverletzung

Geschäftsführung ohne Auftrag

Geschäftsherr

-n Haftung

Geschichte des geistigen Eigentums

Geschmacksmuster

-gesetz

-recht

-richtlinie

gesetzliche Lizenz

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Gestaltungshöhe

getarnte Werbung

Gewährleistungsmarke

Gewerbefreiheit

Gewerbeprivileg

gewerbliche Anwendbarkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

Anspruchsgrundlage

internationale Grundlagen

gewerbliche Verwertbarkeit

Gewinn

-abschöpfung

-abschöpfungsanspruch

Globalisierung

GMVO

Goodwill

Google

Suchmaschine

grafische Darstellbarkeit

Grauimport

Grenzbeschlagnahme

Grenzbeschlagnahmeverordnung

grenzüberschreitend

Große Beschwerdekammer

gute Sitte

Haager Abkommen

Haager Musterschutzabkommen

HABM

Halbleiterschutz

-gesetz

-recht

Handelsname

Haupt

-anspruch

-sacheklage

Heilmittelwerberecht

Hemmung

Herausgabe des Gewinns

Herkunft

-sfunktion

-shinweis

-slandprinzip

-stäuschung

Hersteller eines Tonträgers

Herstellung

-sverfahren

Hochschule

Hoheitszeichen

Hyperlink

Identität

genetische

neuheitsschädliche

Immaterialgüter

-recht

-rechtlicher Schutz

-recht zum Lauterkeitsrecht

Individualität

Informationszeitalter

Inhaber

Anmeldergemeinschaft

juristische Person

natürliche Person

Personengesellschaft

Inländer

-behandlung

-behandlungsgrundsatz

-diskriminierung

Inlandsvertreter

Insolvenz

-verfahren

interaktiver Dienst

internationale

Anmeldung

Büro

Registrierung

Zuständigkeit

Internet

-adresse

-Dienstleister

-domain

-nutzung

Provider

Verletzungshandlung

Interoperabilität

Inverkehrbringen

IPR

IR-Marken

Irreführungsverbot

Jahresgebühr

-Zahlung

Kartellrecht

europäisches

Karten

kategoriale Anknüpfung

Kategorie geistiger Schaffensergebnisse

Kennzeichen

Agentenmarke

älteres

andere

Benutzungsmarke

Copyright

Domain-Name

ergänzender Schutz

Gattungsbezeichnung

Gewährleistungsmarke

IR-Marken

Kollektivmarke

Leerübertragung

Marke

Notorietätsmarke

olympisches

Recht Dritter

Schranke

strafbare Verletzung

Streitsache

Titelschutz

UMV

Unionskollektivmarken

Unternehmens-

Vermögensgegenstand

Werkbegriff

zwischenstaatliche Organisation

kennzeichnender Teil

Kennzeichnungskraft

ältere Marke

Verwechslungsgefahr

Keyword

Klage

Frist

Hauptsach-

Löschungs-

Markenverletzungs-

Nichtigkeits-

Unterlassungs-

Unterlassungsklagenrichtlinie

UWG

Verbands-

Verletzungs-

Vindikations-

Wettbewerbsverstoß

Wider-

kleine Münze

Klonen

Kollektivmarke

Gütezeichen

Inhaber

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Unions-

Kollektivmarken

Kollisionsrecht

kommerzielle Kommunikation

Kommunikationsfunktion

Konzentrationsermächtigung

Kopierschutz

Vorrichtung

Körper

Bewegung

lebender

menschlicher

tierischer

körperlich

Anbringung

Arbeiten

Festlegung

Fixierung

Form

Gegenstand

Gut

Integrität

Sache

Verwertung

Wiedergabe

Kosten

Beschwerdeverfahren

Einsparung

Ersparnis

Festsetzungsverfahren

Folge

Herstellungs-

Investitions-

Prozess-

Rechtsverfolgung

Regelung

Schutzschrift

Transaktions-

Verfahrens-

Vermeidungsfunktion

KUG

Kultur

Film

Schaffen

Wirtschaft

Kultur- und Kreativwirtschaft

Kundendienst

Laden

Herunter-

Schutzgesetz

Landgericht

Laufbild

Lauterkeitsrecht

Leerkassettenabgabe

Leerübertragung

Lego-Klausel

Lehre

beherrschbare Naturkraft

Erschöpfungs-

Freihandels-

Naturrechts-

technisches Handeln

wettbewerbsrechtliche Störhaftung

Leistungsschutz

Lichtbild

Schutzinhalt

lex loci protectionis

Lichtbild

Werk

Link

Lizenz

Allein-

-analogie

ausschließliche

-bereitschaft

-bereitschaftserklärung

einfache

Exklusiv-

Gebiets-

gesetzliche

-ierung

negative

-nehmer

nicht ausschließliche

Sukzessionsschutz

Unter-

-vertrag

Zeit-

Zwangs-

Lizenzkette

lizenzvertragliche Gebietsbeschränkung

Lockvogelangebote

Löschung

-sanspruch

-santrag

-severfahren

-sgrund

-sklage

-sreife

-sverfahren

Wirkung

Luft- oder Landfahrzeug

Madrider Abkommen

MaMoG

MaMoG XE "MaMoG"

Marke

absolutes Schutzhindernis

abstrakte Farb-

Agenten-

Akzessorität

amtsbekannt

Ausnahmetatbestand

Ausschließlichkeitsrecht

Basis-

bekannte

Benutzungs-

Benutzungsschonfrist

Benutzungszwang

Berichtigung

berühmte

Beschlagnahme

beschleunigte Prüfung

Beschränkung

beschreibende Benutzung

Beschwerde

Bewegungs-

Bild-

Buchstabenkombination

Buchstabe und Zahl

Dienstleistungs-

Doppelbedeutung

Doppelidentität

dreidimensionale

Duldung

Durchschnittsverbraucher

eingetragene

Einrede

Eintragung

Eintragungsausschluss

Einwendung

-enrechtsrichtlinie

Ermächtigungsparagraph

Erschöpfung

-fähigkeit

Farb-

Formzeichen

Freihaltebedürfnis

Freistellung

Garantie-

Garantiefunktion

Gattungsbezeichnung

Gemeinschafts-

Gerichtsstand

Geruchs-

Gesamteindruck

geschäftliche Bezeichnung

geschäftlicher Verkehr

Geschmacks-

geschützte

Gewährleistungs –

Gewährleistungsmarke

Gewährzeichen

grafische Darstellbarkeit

gute Sitte

Handels-

Herkunftsfunktion

Hoheitszeichen

Hologramm

Hör-

Identität

Individual-

Internet

Irreführung

Kennfaden-

Kollektiv-

Kombinationswort-

Lizenz

Löschung

Löschungsantrag

Löschungsreife

Löschungsverfahren

mangelnde Benutzung

markenmäßiger Gebrauch

Motivschutz

-nanmeldung

nationale

-nfähigkeit

-nform

-nfunktion

-ngesetz

Nichtbenutzung

Nichtbenutzungseinrede

Nichtigkeit

Nichtigkeitsklage

-nnennung

-nnutzung

Notorietäts-

notorische

-npiraterie

-nregister

-nregistrierung

-nrichtlinie

-nschutz

-nschutzgesetz

-nverletzung

öffentliche Ordnung

Originalität

Positions-

Prägetheorie

Priorität

Prüfzeichen

Qualitätsfunktion

Rechtsbeschwerde

Rechtsfolge

Rechtsverletzung

Registrierung

relatives Schutzhindernis

Rücknahme

Schranke

Schutz-

Schutzdauer

Schutzhindernis

Schutzvoraussetzung

Seniorität

Serien

Slogan

sonstige Markenform

sprechendes Zeichen

Straf- und Bußgeldvorschrift

Streitwertbegünstigung

Sukzessionsschutz

summatisches Verfahren

Tast-

Täuschungseignung

Täuschungsgefahr

Teilidentität

Teilung

Telle-quelle-

territoriale Reichweite

übliche Zeichen

UMV

Unions-

Unionskollektiv-

Untersagungstatbestand

Unterscheidung

Unterscheidungskraft

Ursprungs-

Verbraucherleitbild

Verfahrensvorschrift

Verfall

Verjährung

Verkehrsauffassung

Verkehrsdurchsetzung

Verkehrsgeltung

Verkehrskreis

Verlängerung

Vermögensgegenstand

Verwechslungsgefahr

Verwirkung

Verwirkungstatbestand

Verzicht

Vorbereitungshandlung

Werbefunktion

Wert

Widerklage

Widerspruch

Wiedereinsetzung

Wiedergabe

Wirkung der Löschung

Wirtschaftsgut

Wort-

Wortfolge

Zahl

Zeitrang

zusammengesetzte

Zwischenrecht

Markenbewertung

Markenrechtsmodernisierungsgesetz

MarkenRL

Marketingrecht

Marktstörung

Marktteilnehmer

Marktverhaltensregelung

praktisch bedeutsame

materiellrechtliche

Bedingung

-s Geschäft

mathematische Methode

Medienzeitalter

Meistbegünstigung

-sgrundsatz

Meisterwerk

menschliche Verstandestätigkeit

Methode

mathematische

Schadensberechnung

wissenschaftliche

Mindesterfordernis Anmeldetag

Mindestrecht

Mindestschutz

-niveau

Mining

Text und Data

Miterfinderanteil

Mittäter

Mitteilungs-

form

pflicht

Mittelalter

mittelbare Patentbenutzung

Miturheberschaft

MMA

-Vorrang

Modell

Mondpreis

Monopolstellung

Monopoltheorie

Mosaikbetrachtung

Multimediawerk

Musik

-werk

Muster

Muster und Modell

must-fit-

Klausel

Teile

must-match-Teile

Nachahmung

-sfreiheit

Nachbau

Namensrecht

nationale

Behörde

Gericht

Marke

Phase

Verfahren

Natur

Naturkraft

beherrschbare

natürliche

natürlichePerson

natürliche Person

Naturrecht

-slehre

-stheorie

Nebenanspruch

negatives Verbietungsrecht

Neuheit

fotografischer Neuheitsbegriff

gebrauchsmusterfähige

geschmacksmusterfähige

-sschädliche Identität

-sschonfrist

technische

Neuzeit

Nichtigkeit

-serklärung

-sgrund

-sklage

-sverfahren

Nizza-Klassifikation

Notorietätsmarke

numerus clausus

Nutzungsart

unbekannte

Nutzungsrecht

ausschließliches

Beschränkung

einfaches

eingeschränktes

positives

Übertragung

Unterlizenz

Unterlizenzierung

Zweckübertragungsgrundsatz

Oberbegriff

Oberlandesgericht

Offenbarung

-sgehalt

Offenlegung

Offensichtlichkeitsprüfung

öffentliche

Ordnung

Rede

Wiedergabe

Zugänglichmachung

Öffentlichkeit

Olympiaschutzgesetz

opt-in-

Lösung

Modell

opt-out-

Lösung

Modell

Regelung

Ordnungswidrigkeit

ordre public

Organ juristischer Person

Original

-ware

-werk

originärer Rechtserwerb

Overblocking

Overruns

pantomimisches Werk

Parallelerfindung

Parallelimport

Passivlegitimation

Patent

-abteilung

-anmeldung

-anspruch

Antipatentbewegung

Anwendungs-

-behörde

-bewegung

Bundespatentgericht

Erfindungsbegriff

-erteilung

-erteilungsverfahren

europäisches

europäisches Patentübereinkommen

-fähigkeit

Grundlage

-ierbare Erfindung

-ierbarkeit

-ierung

-inhaber

inländisches national

-kostengesetz

-recht

Recht auf

Recht aus

-rechtstheorie

-register

-rolle

-schutz

Schutzbereich

Schutzdauer

-streitsache

-tierungsvoraussetzung

-unfährigkeit

-verfahren

Verfahrens-

Wirkung

Zusatz-

Patentanspruch

Merkmale

Patentanwalt

Patentdauer

ex nunc

ex tunc

Patenterteilungsverfahren

Mindesterfordernisse

Offenbarung

Rechtsschutzbedürfnis

Teilanmeldung

Patentinformationszentren

PatG

PCT

Kapitel I

Kapitel II

peer-to-peer

Pensionär

Perpetuum mobile

Person

-engesellschaft

juristische

natürliche

persönlich

-er Anwendungsbereich

geistige Schöpfung

-keitsrechtliche Befugnis

-keitsrechtliches Schutzelement

Pflanzensorte

Beständigkeit

Bundessortenamt

Homogenität

Sortenbezeichnung

Unterscheidbarkeit

Pflanzenzüchtung

Pflichtwerk

Piraterieware

plagiarius

Plagiat

-or

Plan

plastische Darstellung

Platzdelikte

PMMA

Portabilität von Online-Inhaltediensten

positives Benutzungsrecht

postmortaler Bildnisschutz

Preisangabenverordnung

Preisausschreiben

Presseerzeugnis

Presseprivileg

Pressespiegelprivileg

Presseverlage

Presseverleger

Priorität

Auslands-

Ausstellungs-

innere

-sdatum

-sfrist

-srecht

-stag

Teil-

Unions-

Zeitrang

Privat

-bereich

-kopie

-kopieschranke

Privatrecht

internationales

Privilegienwesen

Autorenprivileg

Bücherprivileg

Druckprivileg

Territorialprivileg

Probe

Produktpiraterie

-verordnung

Programm für Datenverarbeitungsanlage

Provider

Prozesskosten

Prüfung

-behörde

beschleunigte

DPMA

Eingangs-

Formal-

Offensichtlichkeits-

Sach-

-santrag

-santragsfrist

-sbescheid

-sgebühr

-spflicht

-sstelle

-sverfahren

vollständige

PVÜ

Pyramidensystem

Qualitätsmarke

Quellenangabe

Rabatt

-gesetz

Raumform

RBÜ

Mindestrecht

Recherche

-antrag

-behörde

-bericht

-möglichkeit

Recht

aus Erzeugnisanspruch

aus Verfahrensanspruch

aus Verwendungsanspruch

-liches Gehör

-sbehelf

Recht am eigenen Bild

Recht auf das Patent

Recht aus dem Patent

Übertragung

Rechtewahrnehmung

Rechtsanwalt

Rechtsbeschwerde

Ausschlus-

-verfahren

zugelassene

zulassungsfreie

Rechtsbruch

-tatbestand

Rechtsdurchsetzung

Rechtserwerb

originärer

Umfang

vom Arbeitnehmer

rechtsfähige Verbände

Rechtsnachfolger

Geltungsmachung der Rechte

Rechtsschutzbedürfnis

Rechtsverletzung

Aktivlegitimation

außergerichtliche Durchsetzung

Design

geschäftliche Bezeichnung

Geschmacksmuster

Internet

Marke

Olympiaschutz

Passivlegitimation

Recht am eigenen Bild

Sortenschutz

Urheberrecht

Verjährung

Rede

öffentliche

Reform 2008

regionales Verfahren

Register

Registrierung

amtliche

DPMA

internationale

Reichsgesetzgebung

Richtlinie

ArbEG

biotechnologische Erfindung

computerimplementierte Erfindung

Computerprogramm

Datenbank

Datenschutz

DPMA

Durchsetzungs-

EG-

EG-Schutzdauer-

Geschmacksmuster-

Info-

InfoSoc-

Marken-

Multimedia-

Richtlinie 2006/114/EG

Rom II-Verordnung

Rücknahmefiktion

Rückruf

-srecht

Ruf-

ausbeutung

ausbeutungsverbot

ausnutzung

beeinträchtigung

Rufnummernunterdrückung

Rundfunkkommentar

Sach

-statut

Sachen

-recht

Sammelwerk

Abgrenzung

Seriensammelwerk

Sammelwerke

-Schutzvoraussetzung

Sampling

Satellitenrundfunk

Satire

Satzung

Schadensberechnung

Schadensersatz

-anspruch

Kennzeichen

-pflicht

Urheberrecht

UWG

Verjährung

Schieds

-stelle

-verfahren

Schiff

Schleichwerbung

Schlüsselwort

Suchmaschine

Schmähkritik

Schneeballsystem

Schneeball- und Pyramidensystem

Schöpferprinzip

Schöpfung

-gedanke

-sakt

-sgedanke

-shöhe

-sleistung

Schranke

Datenbank

Designschutz

Durchsetzung

Markenrecht

Urheberrecht

Schriftform

Schriftlichkeit

Schriftwerk

-schutz

Schul

-funksendung

Schuldanerkenntnis

abstraktes

Schutzbereich

äquivalenter

-erweiterung

Konsequenzen der Schutzbereichsbestimmung

Patentanmeldung

privater Bereich

räumlicher

sachlicher

Versuchszwecke

wortsinngemäßer

Schutzbestimmung

Schutzdauer

Datenbank

Designrecht

Gebrauchsmusterrecht

geistiges Eigentum

Leistungsschutz

Lichtbildschutz

Lichtbildwerk

Markenrecht

Patentrecht

RBÜ

Urheberrecht

Schutzfrist

-envergleich

gesetzliche

Schutzgegenstand

Computerprogramm

Datenbankwerk

Design

Geschmacksmuster

GWB

Halbleiterschutz

immaterieller

internationales Abkommen

Leistungsschutz

Madrider Markenverband

technische Maßnahme

Topographie

Urheberrecht

urheberrechtlicher Schutz

wissenschaftliches Werk

Schutzgesetz

Ausland

Halbleiter-

Marken-

Olympia-

Sonder-

Sorten-

Schutzhindernis

absolutes

Agentenmarke

Anmeldeverfahren

Beanstandungsbescheid

Benutzungsmarke

bösgläubige Markenanmeldung

Darstellbarkeit

Freihaltebedürfnis

Gewährleistungsmarke

internationale Registrierung

Kollektivmarke

Markenanmeldung

Markenfähigkeit

Markengesetz

Nichtigkeit

notorisch bekannte Marke

relatives

UMV

Unionsmarke

Unterscheidungskraft

Verkehrsdurchsetzung

Schutzlandprinzip

Schutzrecht

Abmahnung

Anmeldung

Anspruch

Ansprüche des Inhabers

ausländisches

Auslands-

Eintragung

Erteilung

Film

Gemeinschafts-

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Geschmacksmuster

gewerbliches

Halbleiter-

Halbleiterschutz

Hinweis

Immaterialgut

Inhaber

intermationale Marke

Kategorie

Kollision

Leistungs-

Lichtbild

Lizenz

Marke

nationales

Neuheit

Nichtigkeit

Olympia

Parallelpatent

PCT

Sorten-

Sperrwirkung

technisches

Titel

Tonträger

traditionelles

unbegründete Verwarnung

Urheberrecht

verletzende Handlung

Verletzung

Verstoß

Verwarnung

Voraussetzung

Schutzschrift

Schutzstaat

Schutzumfang

Design

erweiterter Marken

Halbleiter

Marke

Musikwerk

Patent

Titel

TRIPS

Unternehmenskennzeichen

Urheberrecht

zeitlicher

schwarze Liste

Sendeunternehmen

Sinngehalt

Patentanspruch

wissenschaftliche Lehre und Theorie

Zeichen

Skizze

Slogan

Software

Patent

Programm

Sonderveranstaltung

Sortenbezeichnungen

Sortenschutz

Antrag

europäischer

internationaler

Lizenz

Rechtsnachfolge

Rolle

Wirkung

Sozialbindung

Sperrwirkung

spezielles Deliktsrecht

Spiel

Computer-

Dauer

Feld

Film

Fußball-

Gewinn-

Hör-

olympisch

Ort

Raum

Regel

Schau-

Zeit

Sprache

Amts-

Aus-

Fremd-

Gerichts-

Kunst-

Landes-

Programmier-

Umgangs-

Verfahrens-

Veröffentlichungs-

Sprachenverordnung

Sprachwerk

-sschutz

sprechendes Zeichen

Staatsvertrag

Stand der Technik

Gebrauchsmuster

stillschweigende Ausnahme

Störerhaftung

wettbewerbsrechtliche

strafbare Werbung

Strafbarkeit

strafbewehrte Unterlassungserklärung

strafrechtliche Sanktion

Straftatbestand

Streaming

Streamingangebote

Streitwertbegünstigung

Streuschaden

Suchmaschine

Herkunftsfunktion

Sukzessionsschutz

supranationales Verfahren

Tabelle

Rechen-

Tanzkunst

Täter

-schaft

Tätigkeit

erfinderische

gedankliche

geistige

geschäftliche

schöpferische

Tatort

Tauschbörse

Technik

-begriff

technische

Erfindung

Maßnahme

-r Charakter

Schutzmaßnahme

Technizität

mangelnde

Teilanmeldung

Teilung

Telefax

Telefonwerbung

Telemediengesetz

Telle-quelle

-Marke

-Schutz

territoriale

Begrenzung

Reichweite

-r Schutzbereich

Territorialitätsprinzip

Theorie

vom geistigen Eigentum

wissenschaftliche

Tierrasse

Titel

-ähnlichkeit

-schlagwort

-schutz

-schutzanzeige

TMG

Topographie

-schutz

traditionelle Spezialitäten

traditionelle Weine

Trägermedium

Transparenzgebot

Trennungsgebot

Treu und Glaube

TRIPS

Grundprinzip

-PLUS-Bestimmung

Urheberrecht

Übersetzung

Übertragung

Leer-

Nutzungsrecht

-sanspruch

Teil-

Zweckübertragungsgrundsatz

Übertriebenes Anlocken

Ubiquität

UGP-Richtlinie

Umarbeitung

urheberrechtliche relevante

Umgehungsverbot

Umgestaltung

Umschreibung

UMV

Seniorität

Unbedenklichkeitsbescheinigung

unbekannte Nutzungsart

unbeschränkte Inanspruchnahme

Unionsgeschmacksmuster

Unionsgewährleistungsmarke

Unionskollektivmarke

Unionsmarke

Unionsmarkenverordnung

Unionspriorität

unlautere Geschäftspraktik

Richtlinie

unmittelbar hergestelltes Erzeugnis

unseriöse Geschäftspraktiken

Unteranspruch

Unterbrechung

vorübergehende

zeitweise Unterbrechung der Benutzung

Unterlassung

-sklagengesetz

-sschuldner

-statbestand

-svertrag

Unterlassungsanspruch

Erstbegehungsgefahr

gesetzlicher

Verjährung

vorbeugender

Wiederholungsgefahr

Unterlizenz

Unternehmensakzessorietät

Unternehmensbezeichnung

Unternehmenskennzeichen

besondere Geschäftsbezeichnung

Branchennähe

entstehen

erlöschen

Etablissementbezeichnung

Geschäftsabzeichen

Handelsname

Lizenz

mit Namensfunktion

ohne Namensfunktion

Übertragbarkeit

Verwechslungsgefahr

Unternehmerschutzrecht

Unterricht und Lehre

Unterscheidungskraft

Design

Marke

Unterschrift

unterstützende Leistungen

Untersuchungsgrundsatz

Unterwerfung

Aufforderung

Dritt-

-serklärung

unzulässige Erweiterung

Upload-Filter

Uploading

UPOV

Urheber

-rolle

-vermutung

-vertragsrecht

-vertragsrechtsnovelle 2002

Urheberbezeichnung

Urheberpersönlichkeitsrecht

Urheberrecht

Arbeitsverhältnis

Ausland

Bearbeiter-

Bedeutung

Datenbank

Dienstverhältnis

ergänzende Schutzbestimmung

Geltungsbereich

Gestaltungshöhe

im Informationszeitalter

Inhalt

internationales

IPR

Rechtsverletzung

Schöpferprinzip

Schranke

Schutzdauer

Schutzumfang

-sgesetz

-ssache

-sschutz

-sschutzfähigkeit

-s-Wissenschaftsgesetz

TRIPS

Unübertragbarkeit

Urheberschaft

Werkbegriff

WIPO

Urheberrechtsnovelle 2003

Urheberrechtsnovelle Korb 2

Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes

Ursprungsbezeichnungen

Ursprungsland

Behörde

Ursprungslandprinzip

Ursprungszüchter

Urteil

UsedSoft

UWG

Beispielkatalog

Beseitigungsanspruch

Generalklausel

Mondpreis

Pyramidensystem

Reform 2004

Reformgesetz

Regel-Ausnahme-Prinzip

Rufausbeutung

Schneeballsystem

Strafvorschrift

Unterlassungsanspruch

Verbraucherleitbild

UWG Reform 2004

UWG-Reform 2008

UWG-Reform 2015

Veranstaltung

Vorbenutzung

Weiterbenutzung

verbandseigenes Werk

Verbandsklage

-befugnis

Verbot des Doppelschutzes

Verbraucher

-schutz

-verband

Verbrauchergeneralklausel

Verbreitungsrecht

Verfahren

Abschluss-

Anmelde-

BGH

BPatG

diagnostisches

DPMA

Durchsetzungsrichtlinie

Einigungsstelle

Einspruchs-

Eintragungs-

EPÜ

Erteilungs-

EURO-PCT

gerichtliches

Hauptsache-

Insolvenz-

kosmetisches

Löschungs-

mikrobiologisches

nationales

Nichtigkeits-

PCT

regionales

-sanspruch

-sbeteiligter

-serfindung

-skosten

-spatent

-srecht

-ssprache

summarisches

-svorschrift

Verwaltungs-

Widerspruchs-

Verfall

Verfügungsgrundsatz

vergleichende Werbung

Gesetz

Richtlinie

Vergütung

erlaubte Nutzung

Vergütungsanspruch

des Urhebers

gesetzlicher

-VG Wort

vergütungsfrei

Verhaltenskodex

Verjährung

Design

Einrede

Marke

Ultimaregel

Urheberrecht

UWG

Verkaufsaktion

Verkaufsförderung

Binnenmarkt

Verkaufsplattform

Verkehrsdaten

Verkehrsdurchsetzung

demoskopisches Gutachten

Durchsetzungsgrad

Verkehrsgeltung

Marke kraft Verkehrsgeltung

Nachweis

örtlich bestehende

regional bestehende

Verlust

Verkehrskreis

beteiligter

Durchschnittsverbraucher

Durchsetzung

Verbraucherleitbild

Verkehrsauffassung

Verkehrspflichtverletzung

verlängerte Werkbank

Verletzungsklage

Vermehrungsmaterial

Vermögensrecht

Vernichtung

Anspruch

-swettbewerb

Veröffentlichung

Gerichtsentscheidung

-srecht

-ssprache

Versuchszweck

Vertragsparität

Vertragsstaat

Vertragsstrafe

Höhe

-versprechen

Vertrauensbruch

Vertrauensfunktion

Vertraulichkeitsvereinbarung

Vertretung

Verunglimpfung

Vervielfältigung

flüchtige

Vervielfältigung durch Dritte

Vervielfältigungsrecht

Verwaiste Werke

Verwaltungsakt

formeller

rechtgestaltender

Verwaltungsrat

Verwaltungsverfahren

förmliches

verwandtes Schutzrecht

ausgewähltes

ergänzende Bestimmung

Verwechslungsgefahr

im weiteren Sinne

komplexe

mittelbare

Serien-

unmittelbare

werkbezogene

Verwendung

neue

-sanspruch

-serfindung

-spatent

-szweck

Verwertungsart

Verwertungsgesellschaft

Verwertungsrecht

allgemeines

ausgewähltes

besonderes

Online-

Verwirkung

Grundsatz

-sfrist

-statbestand

Verzicht

VG Wort

Videostream

Vindikationsklage

Vollmacht

-urkunde

Vollziehung

Vorbenutzungsrecht

Vorbereitungshandlung

vorläufige internationale Prüfung

Vorrichtung

-sanspruch

Vorübergehende Vervielfältigungshandlung

Vorveröffentlichung

Ware

Beschaffenheit

Identität

-nbegriff

-nverzeichnis

-nvorrat

WCT

Website

Schutzobjekt

urheberrechtlicher Schutz

Weiterbehandlung

Weiterbenutzungsrecht

Werbeanzeige

Suchmaschine

Werbefunktion

Werberecht

Werbung gegenüber Kindern

Werk

-art

audiovisuell

digitalisiert

-integrität

-qualität

-stück

-titel

-verbindung

Werkbegriff

geistiges Gehalt

Individualität

persönlich geistige Schöpfung

Schutzvoraussetzung

wahrnehmbare Form

Wert

-schätzung

wettbewerbliche Eigenart

Wettbewerbsrecht

Generalklausel

Richtlinie

Teilgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Verordnung

wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Wettbewerbszentrale

Aktivlegitimation

Einigungsstellenverfahren

Widerklage

widerrechtliche Entnahme

Widerspruch

Benutzungsschonfrist

-sfrist

-sgrund

-sverfahren

Wiedereinsetzung

in den vorherigen Stand

Weiterbenutzung

Wiedergabe von Information

Wiederholungsgefahr

WIPO

-Konvention

-Urheberrecht

Wirkung des Patents

Arzneimittel

Ausnahme

räumliche

zeitliche

wirtschaftliche Verwertbarkeit

Wirtschaftsverband

Anspruchsberechtigung

Wissenschaft

Wissenschaftliche Forschung

wissenschaftliches Werk

WLAN

Wortmarke

Kombinations-

Wortsinn

WTO

Zeichnung

Zeitrang

älterer

Priorität

späterer

Verschiebung

Zeitungsartikel

Zitat

Großzitat

Kleinzitat

Musikzitat

-zweck

Zitierfreiheit

bespielhafte Aufzählung

Zollbehörde

Züchterprivileg

Zufallsergebnis

Zugabe

-verordnung

Zusammenfassung

Zusatz ®

Zusatzpatent

Zwangslizenz

kartellrechtliche Vorschriften

Zwangsvollstreckung

Urheberrecht

UWG

Zweckübertragungsgrundsatz

zweispuriges Schutzkonzept

Zweitverwertungsrecht

Zwischenspeicherung

Fußnoten. I. Die beiden Hemisphären zum Schutz des geistigen Eigentums: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

II. Zum Begriff des Immaterialgüterrechts

III. „Konjunktur“ und Herausforderung des geistigen Eigentums im Zeitalter der neuen Medien

IV. Schutz geistigen Eigentums im Zeitalter der Globalisierung

1. Patentrecht

2. Gebrauchsmusterrecht

II. Der Schutz von Leistungen im Bereich des Designs: Designschutzrecht

III. Der Schutz von Kennzeichen: Markenrecht

IV. Spezialmaterien des gewerblichen Rechtsschutzes: Topographieschutz und Sortenschutz

1. Halbleiterschutzrecht

2. Sortenschutzrecht

V. Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht i.e.S.)

VI. Der Schutz vertraulicher Informationen: Geschäftsgeheimnisse

1. Gesetzliche Grundlage und Werkbegriff

2. Urheberrecht im Informationszeitalter

§ 3 Geschichte des geistigen Eigentums

II. Antike und Mittelalter

III. Privilegienwesen

IV. Die Theorie vom geistigen Eigentum

V. Die Entwicklung im 19. Jahrhundert/Reichsgesetzgebung

1. Persönlicher Anwendungsbereich

2. Räumlicher Anwendungsbereich

III. Staatsverträge zum Schutz des geistigen Eigentums

a) Einordnung

b) Inländerbehandlung, Unionspriorität

a) Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

b) Haager Musterschutzabkommen (HMA)

c) Madrider Markenabkommen (MMA)

3. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)

4. WIPO-Konvention

5. TRIPS-Übereinkommen

IV. Recht der Europäischen Union

1. Rechtssetzungskompetenz der EU im Bereich des geistigen Eigentums

2. Formen des Rechts der Europäischen Union

2. Formen des Rechts der Europäischen Union

3. Harmonisierung im Bereich des geistigen Eigentums

4. Einheitliche Gemeinschaftsschutzrechte

I. Zentrale Kategorien geistigen Eigentums

1. Entdeckungen

2. Die Begründung der mangelnden Patentierbarkeit

3. Entdeckung als Grundlage eines Patents

4. Wissenschaftliche Theorien und Methoden

a) Sog. Anweisungen an den menschlichen Geist

b) Mangelnde Technizität

c) Die Begründung der mangelnden Patentierbarkeit

IV. Ergebnisse, die in der Schaffung eines neuen Gutes bestehen

V. Kategoriale Erfassung der Kennzeichen

VI. Ergebnisse geistigen Schaffens und normativ-rechtliche Ausgestaltung

a) Kategoriale Anknüpfung

b) Bewertungsmaßstab

c) Neuheit

d) Gewerbliche Verwertbarkeit

2. Formelle Schutzvoraussetzungen

a) Sperrwirkung

b) Schutzdauer

c) Persönlichkeitsrechtliche Schutzelemente

I. Verfassungsrechtliche Bezüge

1. Zuordnung zum Privatrecht

2. Nebengebiete des bürgerlichen Rechts

3. Kennzeichenschutz außerhalb des Markengesetzes

4. Bezüge zum Arbeitsrecht

III. Verwaltungsrechtliche Bezüge

IV. Straftat- und Bußgeldtatbestände

I. Allgemeine Bedeutung

1. Technische Schutzrechte

3. Markenrecht

1. Die traditionelle Bedeutung des Urheberrechts

a) Ausweitung des Geltungsbereichs

b) Urheberrecht in der Medien- und Freizeitgesellschaft

1. Kapitel. Einleitung

I. Patentierbare Erfindungen

1. Technizität

a) Mangelnde Patentfähigkeit

b) Verstoß gegen öffentliche Ordnung und gute Sitten

c) Verfahren zur chirurgischen und therapeutischen Behandlung

3. Computerimplementierte Erfindungen und mathematische Methoden

4. Biotechnologische Erfindungen

II. Gewerbliche Anwendbarkeit

1. Vorveröffentlichungen

2. Ältere Anmeldungen

II. Durchschnittsfachmann

III. Neuheit

IV. Erfinderische Tätigkeit

I. Erfinder

II. Erfinderrechte

§ 11 Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts

1. Verfahren vor dem DPMA

II. Zur Vertretung

1. Fristen

2. Wiedereinsetzung

1. Rechtliches Gehör

2. Gebühren

3. Sprache

4. Schriftlichkeit, Elektronische Dokumente und Elektronische Akte

5. Patentregister

§ 12 Patentanmeldung und Erteilungsverfahren

I. Patentanmeldung

2. Priorität

1. Teilanmeldung

2. Ausscheidung

1. Offensichtlichkeitsprüfung

3. Offenlegung

4. Vollständige Prüfung

I. Erhebung des Einspruchs

II. Einspruchsverfahren

III. Beitritt

IV. Begründung des Einspruchsverfahrens

I. Nichtigkeitsklage

II. Nichtigkeitsverfahren

§ 15 Wirkungen des Patents

I. Räumliche Wirkung des Patents

II. Zeitliche Wirkung des Patents

III. Schutzbereich

1. Wortsinngemäßer Schutzbereich

2. Äquivalenter Schutzbereich

3. Konsequenzen für die Schutzbereichsbestimmung

1. Herstellung

2. Anbieten

3. Inverkehrbringen

4. Gebrauch

5. Einführen und Besitz

II. Rechte aus Verfahrensansprüchen

1. Anwendung

3. Durch Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis

III. Rechte aus Verwendungsansprüchen

IV. Mittelbare Patentbenutzung

I. Ausnahmen der Patentwirkung nach § 11 PatG

1. Vorbenutzungsrecht (vor Patentanmeldung)

2. Weiterbenutzungsrecht (nach Wiedereinsetzung)

III. Erschöpfung

IV. Lizenzbereitschaft

IV. Lizenzbereitschaft

1. Benutzungsanordnung

2. Zwangslizenz

§ 18 Übertragung, Lizenz

I. Übertragung

II. Lizenz

3. Kapitel. Besonderheiten bei europäischen Patenten

§ 19 Europäische Patentanmeldungen bis zur Veröffentlichung

§ 20 Sachprüfung, Patenterteilung, Einspruch und Beschränkung

§ 22 Nationale Verfahren

I. Allgemeines

III. Verfahren

4. Kapitel. Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

§ 24 PCT Kapitel I

§ 25 PCT Kapitel II

5. Kapitel. Gebrauchsmusterrecht

I. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen

1. Stand der Technik (SdT)

III. Erfinderischer Schritt

I. Gebrauchsmusteranmeldung und Abzweigung

II. Recherche, Prüfung und Veröffentlichung

III. Wirkungen des Gebrauchsmusters

6. Kapitel. Arbeitnehmererfinderrecht

I. Persönlicher Anwendungsbereich

2. Diensterfindungen, freie Erfindungen

I. Erfindungsmeldung

1. Inanspruchnahme

2. Wirkung der Inanspruchnahme

III. Erfindervergütung

§ 33 Freie Erfindungen

II. Übergangsvorschriften

§ 35 Halbleiterschutz

I. Einordnung und Zweck

1. Materielle Schutzvoraussetzungen, Berechtigter

1. Materielle Schutzvoraussetzungen, Berechtigter

2. Formelle Schutzvoraussetzungen

3. Schutzentstehung, Geltendmachung

1. Schutzgegenstand, Schutzumfang, Schutzdauer

2. Rechte des Schutzrechtsinhabers

I. Einordnung und Zweck

1. Materielle Schutzvoraussetzungen

2. Formelle Schutzvoraussetzungen

1. Alleiniges Vermehrungsrecht des Sortenschutzinhabers

1. Internationaler Schutz von Pflanzenzüchtungen

2. Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht

I. Gegenstand

II. Schutzzweck

III. Wesen und Einordnung

IV. Bedeutung: Designschutzrecht in Zahlen

I. Begriffsbestimmungen

a) Vorbekannter Formenschatz

b) Neuheitsschädliche Identität

a) Unterschiedlichkeit

b) Grad der Gestaltungsfreiheit

3. Neuheitsschonfrist

1. Technische Bedingtheit

2. Verbindungselemente

3. Sonstige Ausschlusstatbestände

IV. Exkurs: Ersatzteilproblematik

1. Ausgangspunkt: Terminologie

2. Ausschluss sog. must-fit-Teile

3. Schutzbeschränkung auf sichtbare Bauelemente

4. Übergangsbestimmung zu Reparaturteilen

5. Vorschlag der Kommission betreffend Ersatzteilmarkt

1. Anmeldeverfahren

2. Eintragungsverfahren

I. Berechtigte

II. Entstehung und Dauer

1. Rechtsnachfolge

3. Lizenzen

1. Nichtigkeitsverfahren beim DPMA

2. Absolute Nichtigkeit

1. Schutzgegenstand

2. Rechte und Schutzumfang

3. Beschränkungen, Vorbenutzungsrecht

1. Beseitigung, Unterlassung, Schadenersatz

2. Flankierende Ansprüche, Erschöpfung, Verjährung

I. Einordnung

1. Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster

2. Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster

§ 42 Gegenstand

§ 43 Schutzzweck und Funktion

§ 44 Einordnung und ergänzender Kennzeichenschutz

II. Abgrenzung

III. Markenformen

IV. Entstehung des Markenschutzes

1. Registermarke

b) Verkehrsgeltung

3. Notorisch bekannte Marke

§ 46 Zeitrang und Vorrang

I. Inhaberschaft

I. Inhaberschaft

1. Allgemeines

2. Eintragungsausschluss (§ 8 Abs. 1 MarkenG)

a) Überblick

b) Beteiligte Verkehrskreise

c) Markenformen unter dem Blickwinkel der Unterscheidungskraft

a) Überblick

b) Einzelne freizuhaltende Angaben

5. Übliche Zeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG)

6. Täuschungseignung

7. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten

8. Hoheitszeichen

9. Prüf- und Gewährzeichen

10. Zeichen zwischenstaatlicher Organisationen

12. Entgegenstehende Gesetze als Schutzhindernisse

13. Bösgläubige Markenanmeldungen

a) Berechtigung zum Führen bestimmter Zeichen

b) Verkehrsdurchsetzung

b) Verkehrsdurchsetzung

1. Überblick

3. Identische Marken

a) Beurteilungsfaktoren und deren Wechselwirkung

b) Ähnlichkeit der Waren bzw. Dienstleistungen

c) Kennzeichnungskraft

d) Ähnlichkeit der Zeichen

e) Zusammengesetzte Marken

f) Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

5. Schutz bekannter Marken

6. Notorisch bekannte Marke (Notorietätsmarke)

7. Agentenmarke

2. Kollisionstatbestände

3. Untersagungstatbestände

5. Haftung des Betriebsinhabers

1. Unterlassung

IV. Eingetragene Marken in Nachschlagewerken (§ 16 MarkenG)

I. Verjährung

II. Verwirkung

III. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben

IV. Erschöpfung

IV. Erschöpfung

VI. Benutzung der Marke (§ 26 MarkenG)

I. Rechtsübergang und dingliche Rechte

II. Lizenz

§ 51 Eintragung, Widerspruch und Löschung

1. Anmeldung

2. Anmeldetag

3. Priorität

6. Rücknahme, Beschränkung, Berichtigung

8. Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke

1. Verzicht

2. Verfall

6. Wirkung der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit

§ 52 Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde

I. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt, Akteneinsicht, Erinnerung

1. Akteneinsicht

2. Beschwerdeverfahren

1. Wiedereinsetzung

I. Überblick

4. Löschungsgründe

I. Gerichtsstand

3. Bußgeldvorschriften

IV. Beschlagnahme

§ 55 Überblick

§ 55 Überblick

I. Name und Firma

II. Geschäftsabzeichen

III. Verkehrsgeltung

IV. Räumlicher Schutzbereich

V. Entstehen und Erlöschen von Unternehmenskennzeichen

VI. Übertragbarkeit und Lizenz

VII. Verwechslungsgefahr

I. Überblick

II. Schutzobjekte

IV. Titelschutzanzeige

V. Verwechslungsgefahr

2. Werknähe

3. Kennzeichnungskraft

§ 59 Überblick

I. Definition

1. Einfache geografische Herkunftsangabe

2. Qualifizierte geografische Herkunftsangabe

III. Geografische Herkunftsangabe mit besonderem Ruf

IV. Abwandlungen geografischer Herkunftsangaben

I. Grundsätze

III. Einspruchs- und Löschungsverfahren, Überwachung, Verletzung

I. Hintergrund

III. Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen

IV. Altrechte und Verfassungskonformität

§ 63 Exkurs: Domain-Namen

I. Das Madrider System der Internationalen Registrierung von Marken

II. Unterschiede zwischen MMA und PMMA

I. Begriff und Wesen des Urheberrechts

II. Europäisierung des Urheberrechts

II. Europäisierung des Urheberrechts

I. Materielle Schutzvoraussetzungen

2. Ergebnis persönlichen Schöpfens

3. Geistiger Gehalt

4. Sinnlich wahrnehmbare Formgestaltung

5. Individualität

a) Meisterwerke

b) Einfache Werke, kleine Münze

c) Gestaltungshöhe

1. Grundsatz der Formfreiheit

2. Bedeutung des Copyright-Vermerk

§ 69 Die Werkarten im Einzelnen

I. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme

1. Schriftwerke

2. Reden

a) Einordnung, Begriff

b) Schutzgegenstand

c) Schutzvoraussetzungen

II. Musikwerke

III. Pantomimische Werke, Tanzkunst

1. Zweckfreie („reine“) Kunst

2. Angewandte Kunst

3. Baukunst

V. Lichtbildwerke

VI. Filmwerke

VII. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art

VIII. Wissenschaftliche Werke

1. Bearbeitungen

2. Systematik urheberrechtlich relevanter Umarbeitungen

3. Neugestaltung, freie Benutzung

b) Beispiele

c) Schutzvoraussetzungen

c) Schutzvoraussetzungen

a) Hintergrund

b) Zweispuriges Schutzkonzept für Datenbanken

c) Schutzgegenstand

b) Mögliche Schutzobjekte einer Website

a) Wesen, Begriff

b) Einordnung

I. Urheber

1. Begriff, Abgrenzung Sammelwerk

2. Schöpferischer Beitrag, Gesamthandgemeinschaft

§ 71 Inhalt des Urheberrechts

1. Grundlage des Urheberpersönlichkeitsrechts

2. Veröffentlichungsrecht

3. Anerkennung der Urheberschaft

4. Entstellung des Werkes

II. Verwertungsrechte

1. Systematik und Überblick

aa) Begriff

bb) Flüchtige Vervielfältigungen

aa) Begriff

bb) Erschöpfung des Verbreitungsrechts

c) Öffentliche Zugänglichmachung

d) Öffentlichkeit der Wiedergabe

3. Exkurs: Internettypische Benutzungshandlungen

1. Mitteilungsform

2. Individualität und geistiges Gemeingut

a) Werke der Literatur und Kunst

b) Wissenschaftliche Werke

V. Schutzdauer

I. Allgemeines Verständnis

II. Die urheberrechtlichen Schranken im Überblick

1. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

1. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

a) Das sog. Pressespiegelprivileg

b) Elektronischer Pressespiegel

3. Zitierfreiheit

aa) Natürliche Personen

bb) Analog und digital

cc) Einzelne Vervielfältigungsstücke

dd) Internetnutzung

ee) Offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage

ff) Vervielfältigung durch Dritte

b) Vervielfältigung zum „sonstigen eigenen Gebrauch“

aa) Aufnahme in eigenes Archiv

cc) Kleine Teile und einzelne Beiträge

c) Rückausnahmen

a) Geräte-, Leermedien-und Betreiberabgabe

b) Pauschale Urhebervergütung versus DRM

6. Besondere Schranken für Datenbankwerke, Datenbanken und Computerprogramme

a) Einordnung, Bedeutung

b) Einwilligungserfordernis

c) Schutzfrist

d) Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis

e) Rechtsverletzungen

8. Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen

a) Unterricht und Lehre (§ 60a UrhG)

c) Wissenschaftliche Forschung (§ 60c UrhG)

d) Text und Data Mining (§ 60d UrhG)

e) Bibliotheken (§ 60e UrhG)

f) Archive, Museen und Bildungseinrichtungen (§ 60f UrhG)

g) Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis (§ 60g UrhG)

h) Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzung (§ 60h UrhG)

I. Vererbung, Grundsatz der mangelnden Übertragbarkeit

a) Einräumung Nutzungsrecht

b) Nutzungsart

3. Übertragung von Nutzungsrechten

a) Allgemeine Beschränkungsmöglichkeiten

aa) Problemstellung

bb) Regulatorische Lösungsansätze

5. Übertragungszweckgedanke

6. Unbekannte Nutzungsart

a) Ausgangspunkt

a) Auslegungsregel

b) unabdingbares Zweitverwertungsrecht

1. Ausgangslage: Schöpferprinzip

a) Pflichtwerke

b) Freie Werke

c) Umfang des Rechtserwerbs

§ 74 Überblick

II. Schutz der ausübenden Künstler

1. Hersteller eines Tonträgers

2. Sendeunternehmen

3. Schutz des Presseverlegers

4. Schutz des Filmherstellers

1. Zweigliedriges Schutzkonzept für Datenbanken

a) Schutzgegenstand

b) Schutzvoraussetzungen

3. Datenbankhersteller (Begriff und Rechte)

§ 76 Ergänzende Schutzbestimmungen

1. Umgehungsverbot (§ 95a Abs. 1 UrhG)

2. Legaldefinition „Technische Maßnahme“ (§ 95a Abs. 2 UrhG)

4. Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden (§ 95a Abs. 4 UrhG)

1. Verpflichtung gegenüber Schrankenbegünstigtem (§ 95b Abs. 1 UrhG)

2. Individueller Anspruch des Begünstigten (§ 95b Abs. 2 UrhG)

3. Ausnahme zu Gunsten interaktiver Dienste (§ 95b Abs. 3 UrhG)

III. Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (§ 95c UrhG)

IV. Kennzeichnungspflichten (§ 95d UrhG)

I. Zivilrechtliche Ansprüche

II. Strafrechtliche Rechtsfolgen

§ 78 Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts

I. Persönlicher Anwendungsbereich (Fremdenrecht)

II. Räumlicher Anwendungsbereich

§ 79 Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

III. Veröffentlichungen im Internet

III. Veröffentlichungen im Internet

I. Internationales Privatrecht

II. Schutzlandprinzip

III. Anwendbares Urheberrecht bei Verletzungshandlungen im Internet

§ 81 Urheberrechtsschutz im Ausland

I. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)

1. Grundprinzipen

2. Die urheberrechtlichen Regelungen des TRIPS-Übereinkommens

III. WIPO-Urheberrechtsvertrag

I. Das Wettbewerbsrecht als Rechtsgebiet

II. Aufgabe und Bedeutung des Wettbewerbsrechts

III. Eingrenzung, Rechtsgrundlagen des Lauterkeitsrechts

1. Allgemeines

2. Primäres Unionsrecht

a) Verordnungen

b) Richtlinien

1. Das Lauterkeitsrecht als Sonderprivatrecht

a) Gemeinsamkeiten, Unterschiede

b) Die „Nahtstelle“ des Lauterkeitsrechts zum Immaterialgüterrecht

I. UWG-Reform 2004

1. Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung 2001

2. Unzureichende Liberalisierung

3. Entstehungsgeschichte UWG-Reform 2004

4. Die Struktur des UWG-Reformgesetzes 2004

5. Im Rahmen der Reform 2004 neu in das Gesetz aufgenommene Reglungen

1. Hintergrund

1. Hintergrund

2. Überblick über die wesentlichen Neuerungen 2008

III. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

1. Hintergrund

2. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

3. Richtlinienkonforme Auslegung

4. Überblick über die wesentlichen Änderungen

V. Fazit zur Entwicklung des Lauterkeitsrechts

I. Zweck des Gesetzes (§ 1 UWG)

1. Geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG)

3. Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG)

5. Verhaltenskodex (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG)

6. Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG)

7. Unternehmerische Sorgfalt (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG)

8. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG)

9. Geschäftliche Entscheidung (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG)

III. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3 UWG)

1. Die sog. große Generalklausel (§ 3 Abs. 1 UWG)

2. Die sog. Verbrauchergeneralklausel (§ 3 Abs. 2 UWG)

3. Gegenüber Verbrauchern stets unzulässige geschäftliche Handlungen (§ 3 Abs. 3 UWG)

4. Die sog. schwarze Liste (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)

4. Die sog. schwarze Liste (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)

5. Durchschnittsverbraucher / durchschnittliches Mitglied einer Verbrauchergruppe (§ 3 Abs. 4 UWG)

6. Vorschlag für die Prüfung eines Wettbewerbsverstoßes

IV. Rechtsbruch (§ 3a UWG)

1. Verstoß gegen Marktverhaltensregel

2. Differenzierung bei Marktzutrittsregelungen

3. Praktisch bedeutsame Marktverhaltensregelungen

V. Mitbewerberschutz (§ 4 UWG)

1. Herabsetzung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 1 UWG)

2. Anschwärzung (§ 4 Nr. 2 UWG)

a) Grundsatz der Nachahmungsfreiheit und Tatbestand

b) Formen der Nachahmung

c) Wettbewerbliche Eigenart

d) Besondere Umstände

a) Tatbestand, Anwendungsbereich

b) Begriffsbestimmung durch die Rechtsprechung, Fallgruppen

b) Beispiele

d) Verhältnis zum Kartellrecht

VI. Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG)

1. Systematische Stellung und Einordnung

a) Zusammenwirken mit § 3 UWG

b) Verhältnis zu § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG 2008

c) Verhältnis zu § 7 UWG

b) Einsatz unlauterer Mittel

b) Einsatz unlauterer Mittel

c) Eignung zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit

d) Veranlassung zu andernfalls nicht getroffener Entscheidung

3. Feststellung einer aggressiven geschäftlichen Handlung (§ 4a Abs. 2 UWG)

4. Beispiele aggressiver geschäftlicher Handlungen

1. Irreführende geschäftliche Handlungen (§ 5 UWG)

a) Allgemeines Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG)

b) Irreführende Angaben und deren Bezugspunkte (§ 5 Abs. 1 S. 2 UWG)

c) Hervorrufung einer Verwechslungsgefahr (§ 5 Abs. 2 UWG)

d) Weitere zur Irreführung geeignete Angaben (§ 5 Abs. 3 UWG)

e) Werbung mit sog. Mondpreisen (§ 5 Abs. 4 UWG)

f) Aufhebung der Regelung zur Irreführung über den Warenvorrat (§ 5 Abs. 5 UWG 2004)

2. Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG UWG)

a) Verschweigen einer Tatsache (§ 5a Abs. 1 UWG)

b) Vorenthaltung wesentlicher Informationen (§ 5a Abs. 2 UWG)

c) Wesentliche Informationen (§ 5a Abs. 3, Abs. 4 UWG)

d) Beurteilung des Vorenthaltens von Informationen (§ 5a Abs. 5 UWG)

aa) Einordnung

bb) Schleichwerbung, Product Placement, Trennungsgebot

cc) Beispiele

1. Rechtsentwicklung, Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips

2. Begriff der vergleichenden Werbung (§ 6 Abs. 1 UWG)

a) Erfordernis eines Vergleichs

b) Erkennbarkeit eines Mitbewerbers

a) Vergleichbarkeit nach Bedarf und Zweckbestimmung (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG)

b) Voraussetzungen des Eigenschaftsvergleichs (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG)

c) Ausschluss von Verwechslungen (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG)

d) Rufausnutzung und Rufbeeinträchtigung (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG)

e) Herabsetzung und Verunglimpfung (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG)

f) Darstellung als Imitation oder Nachahmung (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG)

IX. Unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG)

1. Generalklauselartige Umschreibung der Belästigung (§ 7 Abs. 1 UWG)

2. Anwendungsfälle unzumutbarer Belästigungswerbung (§ 7 Abs. 2 UWG)

a) Traditionelle Werbung im Fernabsatz (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG)

b) Telefonwerbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG)

b) Telefonwerbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG)

aa) Einwilligungserfordernis ohne Differenzierung nach Adressaten

bb) Außerwettbewerbsrechtliche Ansprüche

d) Nachrichten mit verschleierter oder verheimlichter Identität (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG)

3. Ausnahmsweise Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (§ 7 Abs. 3 UWG)

4. Zusammenfassende Übersicht zur belästigenden Direkt-Werbung

5. Alternative Regelungsmodelle: „opt-in“ oder „opt-out“?

1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 8 Abs. 1, 2 UWG)

2. Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 UWG)

3. Missbräuchliche Rechtsverfolgung (§ 8 Abs. 4 UWG)

II. Schadensersatz (§ 9 UWG)

III. Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG)

IV. Verjährung (§ 11 UWG)

I. Lauterkeitsrechtlichen Strafbestimmungen de lege lata / de lege ferenda

1. Strafbare Werbung (§ 16 UWG)

a) Strafbare irreführende Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG)

b) Progressive Kundenwerbung (§ 16 Abs. 2 UWG)

a) Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen de lege ferenda

b) Strafrechtsschutz (§ 17 UWG)

3. Verwertung von Vorlagen (§ 18 UWG)

4. Verleiten und Erbieten zum Verrat (§ 19 UWG)

5. Bußgeldvorschriften (§ 20 UWG)

a) Einordnung

b) Hintergrund und sachlicher Anwendungsbereich

d) Maßnahmen und Verfahren im Einzelnen

e) Evaluation der Durchsetzungs-Richtlinie, Leitfaden der EU-Kommission

a) Regelungsstruktur

aa) Unterlassungsanspruch

bb) Schadensersatzanspruch

cc) Auskunftsanspruch, Drittauskunft

dd) Anspruch auf Vorlage, Besichtigung von Sachen

ee) Urteilsveröffentlichung

ff) Grenzbeschlagnahme

ff) Grenzbeschlagnahme

I. Aktivlegitimation

1. Täterschaft und Teilnahme

a) Begründung, Einordnung

b) Verletzung von Prüfungspflichten

c) Störerhaftung der WLAN-Betreiber

d) Keine Störerhaftung im Berich des Lauterkeitsrechts

1. Einordnung, Bedeutung

2. Begriff, Zweck

3. Keine Pflicht zur Abmahnung, kostenrechtlicher Hintergrund

4. Rechtsnatur, Vollmacht

5. Form, Zugang

6. Inhalt

a) Aktivlegitimation, Name oder Firma

b) Gerügtes Verhalten, Aufforderung zur Unterwerfung, Zahlungsansprüche

c) Fristsetzung, Androhung gerichtlicher Schritte

7. Entbehrlichkeit der Abmahnung

8. Wichtige begriffliche Differenzierungen

b) Reaktionspflicht bei Drittunterwerfung

c) Keine Reaktionspflicht bei unberechtigter Abmahnung

aa) UWG

bb) Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

b) Höhe des Aufwendungsersatzes

a) Unbegründete Schutzrechtsverwarnung

b) Unberechtigte oder unwirksame urheberrechtliche Abmahnung

c) Unbegründete bzw. missbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung

12. Abgrenzung zur Berechtigungsanfrage

1. Zweck

2. Rechtsnatur, Form

2. Rechtsnatur, Form

4. Bedeutung des Vertragsstrafeversprechens

5. Höhe der Vertragsstrafe

6. Erneute Zuwiderhandlung

7. Kündigung

1. Überblick, Einordnung, Bedeutung

4. Verfahren, Vergleich

2. Sachliche Zuständigkeit

b) Sonderregelung UWG

c) Sonderregelung Urheberrecht

a) Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund

b) Glaubhaftmachung, Dringlichkeitsvermutung

a) Begriff, Bedeutung

b) Hinterlegung, Zentrales Schutzschriftenregister

5. Rechtsbehelfe

6. Vollziehung

7. Abschlussverfahren

III. Hauptsacheverfahren

Отрывок из книги

Seit dem Erscheinen der dritten Auflage des vorliegenden Buchs sind vier Jahre vergangen. Von daher war es erneut erforderlich, das Werk mit Blick auf die in weiten Teilen des Rechts des geistigen Eigentums und des Lauterkeitsrechts fortschreitende Rechtsentwicklung zu überarbeiten und zu aktualisieren. Die neue Auflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung sowie insbesondere die folgenden Neuerungen:

Die Autoren danken dem Verlag Narr Francke Attempto für die Aufnahme des Buchs in das UTB-Programm des Verlages und die gewährte Unterstützung seitens des Lektorats. Dank gebührt ferner den Herren Ben Peters LL.M. und David Schomburg LL.B. für redaktionelle Mithilfe bei den vom Autor Pierson bearbeiteten Abschnitten. Schließlich bedanken sich die Autoren für die positive Aufnahme, die das Buch auch in seiner dritten Auflage erfahren hat, und sind der Leserschaft weiterhin für konstruktive Kritik und Anregungen dankbar.

.....

Von der gemeinsamen Erfindung ist die ParallelerfindungParallelerfindungErfindungParallel- (auch DoppelerfindungErfindungDoppel-Doppel-erfindung genannt) zu unterscheiden. Eine solche liegt vor, wenn mehrere Personen unabhängig voneinander eine identische technische Lehre (Erfindung) gemacht haben. Nach deutschem Patentrecht (§ 6 S. 3 PatG) und dem des EPÜ3 (Art. 60 Abs. 2 EPÜ) steht bei Parallelerfindungen das Recht demjenigen zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat (ErstErst-anmelderprinzipanmelderprinzip).

Die materiell-rechtliche Berechtigung – umfassend das Recht auf das Patent, den Anspruch auf dessen Erteilung und das Recht aus dem Patent – ist ein VermögensrechtVermögensrecht, als solches veräußerbar und kann vererbt oder auch beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden (§ 15 Abs. 1 PatG bzw. Art. 71f. EPÜ) oder Gegenstand von Lizenzen sein (§ 15 Abs. 2 PatG bzw. Art. 73 EPÜ). Durch eine solche Rechtsnachfolge kann auch eine juristische Person solche Rechte erwerben und zwar durch rechtsgeschäftliche Übertragung oder durch eine Inanspruchnahme im Rahmen des Arbeitnehmererfinderrechts (s.u. 6. Kapitel).

.....