Öffentliche Finanzwirtschaft

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Thomas Sauerland. Öffentliche Finanzwirtschaft

Inhalt

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Ausgewählte Literatur

A. Einführung. I. Bedeutung der öffentlichen Finanzwirtschaft

II. Rechtliche Grundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft. 1. Haushaltsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts

2. Verfassungsrecht

3. Parlamentsgesetze. 3.1Gesetz zur Förderung der Stabilität und. des Wachstums der Wirtschaft

3.2Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts. des Bundes und der Länder

3.3 Bundeshaushaltsordnung

3.4 Haushaltsgesetz

4. Verwaltungsvorschriften

B. Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen. I. Staatliche Einnahmen. 1. Überblick

2. Steuern

3. Gebühren

4. Beiträge

5. Sonderabgaben

6. Einnahmen aus erwerbswirtschaftlicher. Betätigung und aus Krediten

7. Zusammenfassung

II. Steuerertragshoheit. 1. Verteilungsmodelle

1.1 Beitragssystem

1.2 Trennsystem

1.3 Verbundsystem

2. Mischsystem unter dem Grundgesetz. 2.1 Überblick

2.2 Ausschließliche Ertragshoheit des Bundes

2.3 Ausschließliche Ertragshoheit der Länder

2.4 Gemeinsame Ertragshoheit von Bund und Ländern

2.5 Ertragshoheit der Gemeinden und Gemeindeverbände

3. Zusammenfassung

III. Steuergesetzgebungshoheit. 1. Überblick

2. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes

3. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes

4. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz der Länder

5. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder

5.1 Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

5.2 Grunderwerbsteuersatz

5.3 Kirchensteuer

6. Steuersatzungsrechte der Gemeinden

7. Zusammenfassung

IV. Steuerverwaltungshoheit. 1. Überblick

2. Gegenstände der Finanzverwaltung. 2.1 Finanzverwaltung des Bundes

2.2 Finanzverwaltung der Länder

2.3 Finanzverwaltung der Gemeinden

3. Organisation der Finanzverwaltung

4. Zusammenfassung

V. Ausgabenzuständigkeit. 1. Konnexitätsgrundsatz

2. Zusammenfassung

VI. Haushaltsautonomie von Bund und Ländern. 1. Selbstständigkeit und Unabhängigkeit

2. Ausnahmen vom Grundsatz der Haushaltsautonomie

3. Zusammenfassung

C. Planerische Grundlagen der Haushaltswirtschaft. I. Öffentliche Haushaltswirtschaft. 1. Begriff

2. Funktionen

2.1 Fiskalische Bedarfsdeckungsfunktion

2.2 Staatsrechtliche Ermächtigungsfunktion

2.3 Staatsleitende Programmfunktion

2.4 Gesamtwirtschaftliche Gestaltungsfunktion

2.5 Politische Kontrollfunktion

3. Zusammenfassung

II. Haushaltsgesetz

1. Rechtsnatur

1.1 Formelle Gesetze

1.2 Materielle Gesetze

2. Inhalt

2.1 Obligatorische Inhalte

2.2 Fakultative Inhalte

3. Besonderheiten

4. Zusammenfassung

III. Haushaltsplan. 1. Inhalt

1.1 Einnahmen

1.2 Ausgaben

1.3 Verpflichtungsermächtigungen

1.4 Stellen

1.4.1 Planstellen. 1.4.1.1 Begriff

1.4.1.2 Exkurs: Einweisung eines Beamten in eine Planstelle

1.4.2 Andere Stellen

1.4.3 Leerstellen

1.4.4 Ersatzplanstellen und Ersatzstellen

1.5 Haushaltsvermerke. 1.5.1 Begriff

1.5.2 Arten

1.6 Erläuterungen

2. Gliederung. 2.1 Überblick

2.2 Gesamtplan

2.2.1 Haushaltsübersicht

2.2.2 Zulässige Kreditaufnahme

2.2.3 Finanzierungsübersicht

2.2.4 Kreditfinanzierungsplan

2.3 Einzelpläne

2.4 Kapitel

2.5 Titel. 2.5.1 Begriff

2.5.2 Bestandteile. 2.5.2.1 Begriff

2.5.2.2 Titelnummer

2.5.2.3 Funktionskennziffer

2.5.2.4 Zweckbestimmung

2.5.2.5 Mittelansatz

2.5.2.6 Verpflichtungsermächtigungen

2.5.2.7 Haushaltsvermerke

2.5.2.8 Erläuterungen

2.6 Anlagen zum Haushaltsentwurf

3. Zusammenfassung

IV. Finanzplan

D. Haushaltsgrundsätze. I. Einführung

II. Gesamtdeckung

1. Grundsatz. 1.1 Begriffsbestimmung

1.2 Funktion

2. Ausnahme: Zweckbindung von Einnahmen. 2.1 Begriffsbestimmung

2.2 Voraussetzungen. 2.2.1 Zweckbindung durch Dauergesetz

2.2.2 Zweckbindung durch Haushaltsgesetz (§ 6 Abs. 7 HG 2021)

2.2.3 Zweckbindung durch Haushaltsvermerk (§ 8 Satz 2 BHO)

2.3 Arten

2.4 Funktion

2.5 Zusammenfassung

III. Einzelveranschlagung und sachliche Bindung

1. Grundsatz. 1.1 Einzelveranschlagung

1.2 Sachliche Bindung

2. Ausnahme: Deckungsfähigkeit. 2.1 Begriffsbestimmung

2.2 Arten

2.3 Voraussetzungen

2.3.1 Deckungsfähigkeit durch Haushaltsgesetz (§ 5 HG 2021) 2.3.1.1 Überblick

2.3.1.2 Hauptgruppeninterne Deckungsfähigkeit (§ 5 Abs. 2 HG 2021)

2.3.1.3 Hauptgruppenübergreifende Deckungsfähigkeit (§ 5 Abs. 3 HG 2021)

2.3.1.4 Deckungsfähigkeit durch Flexibilisierungsvermerk (§ 5 Abs. 1 Halbs. 2 HG 2021)

2.3.1.5 Umfang der flexibilisierten Ausgaben in der Haushaltspraxis

2.3.2 Deckungsfähigkeit durch Haushaltsvermerk (§ 20 Abs. 2 BHO)

2.3.3 Deckungsfähigkeit durch Dauergesetz (§ 20 Abs. 1 BHO)

2.4 Deckungsfähigkeit im Haushaltsvollzug (§ 46 BHO)

2.5 Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen

2.6 Abgrenzung von Deckungsfähigkeit und Zweckbindung

2.7 Zusammenfassung

IV. Jährlichkeit und zeitliche Bindung

1. Grundsatz. 1.1 Jährlichkeit

1.2 Zeitliche Bindung

2. Ausnahme: Übertragbarkeit. 2.1 Begriffsbestimmung

2.2 Voraussetzungen. 2.2.1 Übertragbarkeit durch Dauergesetz (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BHO)

2.2.2 Übertragbarkeit durch Haushaltsgesetz (§ 5 Abs. 4 HG 2021)

2.2.3 Übertragbarkeit durch Haushaltsvermerk (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BHO)

2.3 Abgrenzungsfragen. 2.3.1 Deckungsfähigkeit und Flexibilisierung

2.3.2 Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit

2.4 Bildung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten

2.4.1 Bildung von Ausgaberesten

2.4.2 Inanspruchnahme von Ausgaberesten

2.4.3 Notwendigkeit von Einsparungen

2.4.3.1 Arten von Einsparauflagen

2.4.3.2 Verfügbarkeit von Ausgaberesten

2.4.3.3 Veranschlagung von Ausgaberesten

2.5 Das „Lagebild Haushalt“ der Bundespolizei

2.6 Zusammenfassung

V. Bruttoprinzip. 1. Grundsatz

2. Ausnahmen: Nettoveranschlagung und Nettonachweis

2.1 Nettoveranschlagung durch Dauergesetz (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BHO)

2.2 Nettonachweis durch Haushaltsgesetz

2.3 Nettonachweis durch Haushaltsvermerk

VI. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

VII. Vorherigkeit. 1. Grundsatz

2. Ausnahme: vorläufige Haushaltsführung

VIII. Fälligkeit

IX. Vollständigkeit und Einheit. 1. Grundsatz

2. Ausnahme: Bundesbetriebe und Sondervermögen

X. Haushaltsausgleich

XI. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit

XII. Öffentlichkeit. 1. Grundsatz

2. Ausnahme: geheime Fonds

E. Haushaltskreislauf

I. Aufstellung des Haushaltsplans

II. Feststellung des Haushaltsplans

III. Ausführung des Haushaltsplans

1. Beauftragter für den Haushalt

2. Bewirtschaftungs- und Anordnungsbefugnisse

3. Buchführung

IV. Kontrolle der Haushaltswirtschaft. 1. Rechnungslegung

2. Rechnungsprüfung

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Отрывок из книги

Im Jahr 2020 leisteten die öffentlichen Haushalte in Deutschland, d. h. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen, Ausgaben in Höhe von 1.678,6 Mrd. Euro. Allein die Ausgaben des Bundes beliefen sich 2020 auf knapp 512 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Staatsquote (Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) von rund 51,3 Prozent. Die Zahlen veranschaulichen die kaum zu unterschätzende Bedeutung der öffent­lichen Finanzen für die deutsche Volkswirtschaft.

Kenntnisse der öffentlichen Finanzwirtschaft sind daher für die Tätigkeit von Beamtinnen und Beamten unerlässlich. Nicht ohne Grund verankern nahezu alle Studienpläne und Verordnungen über Vorbereitungsdienste für Laufbahnen des gehobenen Dienstes die finanzwirtschaftlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns in Studium und Ausbildung. Das vorliegende Lehrbuch knüpft daran an.

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Die Einkommensteuer zielt auf die Besteuerung natürlicher Personen nach ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab. Die erst 1920 aus dem Einkommensteuergesetz ausgegliederte Körperschaftsteuer ist die von juristischen Personen zu entrichtende Einkommensteuer. Die Umsatzsteuer ist eine sog. indirekte Steuer. Sie wird zwar vom Unternehmer erhoben, belastet im Ergebnis aber („indirekt“) den Endverbraucher.

Die Einkommen- und die Körperschaftsteuer werden nach festen, verfassungsrechtlich festgelegten Quoten zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Gemäß Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GG erhalten der Bund und die Länder jeweils die Hälfte des Aufkommens. Dadurch sollen politische Verteilungskämpfe vermieden werden. Von der Einkommensteuer wird allerdings vorweg ein einfachgesetzlich festgelegter Gemeindeanteil abgezogen (Art. 106 Abs. 5 GG).

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