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Wehrrecht
Geleitwort
Vorwort des Herausgebers
Autorinnen und Autoren
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1Amtshaftung. Christian Raap
I.Anwendbarkeit des Amtshaftungsanspruchs. 1.Grundsätzliche Anwendbarkeit
2.Auslandsschadensfälle
3.Kampfhandlungen in bewaffneten Konflikten
4.Ex-gratia-Leistungen
II.Anspruchsvoraussetzungen
1.Ausübung eines öffentlichen Amtes
2.Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
3.Verschulden
4.Kausalität
5.Kein Haftungsausschluss
III.Anspruchsverwirklichung. 1.Anspruchsgegner
2.Art und Umfang des Schadensersatzes
3.Verjährung
4.Konkurrenzen
5.Rechtsweg
IV.Inanspruchnahme schädigender Soldaten (Regress)
Kapitel 2Amtshilfe. Ulrich Lucks. I.Einleitung
1.Begriff der Amtshilfe
2.Behörden
3.Rechtliche Grenzen der Amtshilfe
II.Abgrenzung zum „Einsatz“ im Sinne von Art. 87a GG
III.Fallgruppen einer Amtshilfeleistung durch die Bundeswehr
1.Bereitstellen von Liegenschaften
2.Personelle Unterstützung
3.Unterstützung der Polizei
4.Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen oder bei Quarantänemaßnahmen
5.Gesundheitsfürsorge
Kapitel 3Befehlsrecht. Christian Wesemann. I.Militärische Ordnung
1.Befehls- und Kommandogewalt
2.Befehl des Vorgesetzten
3.Gehorsam des Untergebenen
II.Vorgesetztenverordnung
1.Vorgesetztenverhältnis auf Grund der Dienststellung
2.Vorgesetztenverhältnis auf Grund des Dienstgrades
3.Vorgesetztenverhältnis auf Grund besonderer Anordnung
4.Vorgesetztenverhältnis aufgrund eigener Erklärung
III.Grenzen von Befehl und Gehorsam
1.Befehlsbegriff
2.Rechtmäßigkeit eines Befehls
3.Verbindlichkeit eines Befehls
IV.Weisungsrecht
Kapitel 4Bundeswehrverwaltung. Christian Raap
I.Geschichte
II.Heutige Struktur
1.Personal
2.Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
3.Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
4.Exkurs: Rechtspflege der Bundeswehr und Militärseelsorge
III.Rechtliche Einordnung
1.Bundeswehrverwaltung
2.Sonstige Verteidigungsverwaltung
Kapitel 5Einsatz im Ausland. Norman Vogt
I.Verfassungsrechtliche Abgrenzung. 1.Der Ausgangspunkt: Art. 87a Abs. 1 und 2 GG
2.Die Erweiterung: Art. 24 Abs. 2 GG
II.Besondere Einsatzarten
1.Militärische Evakuierungsoperationen
2.Verteidigung von Bündnispartnern (isolierter Bündnisfall) und kollektive Selbstverteidigung
III.Entscheidungsbefugnis zum Einsatz im Ausland – die „Parlamentsarmee“
1.Voraussetzungen der Parlamentsbeteiligung
2.Verfahren der Parlamentsbeteiligung
IV.Abgrenzung zu einzelnen dienstrechtlichen Begriffen
1.Besondere Auslandsverwendung (§ 62 SG)
2.Hilfeleistung im Ausland (humanitäre Hilfe) (§ 63a SG)
3.Besondere Verwendung im Ausland (§ 56 BBesG)
Kapitel 6Einsatz im Innern. Harald Erkens. I.Politische Brisanz und praktische Relevanz
II.Wehrverfassungsrechtliche Koordinaten. 1.Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG als Grundnorm
2.Art. 87a Abs. 2 GG als Ausnahme von der Regel
III.Anknüpfung an die Notstandsverfassung
IV.Die Einsatztatbestände im Einzelnen. 1.Verteidigungsfall: Ergänzung des Verteidigungsauftrags in Art. 87a Abs. 3 GG
2.Spannungsfall: Befugnisse der Streitkräfte in der Phase der Mobilmachung nach Art. 87a Abs. 3 GG
3.Innenpolitischer Notstand: Der Kampf gegen den Verfassungsfeind (Art. 87a Abs. 4 GG)
4.Katastrophennotstand: Vom „unpolitischen“ Notstand zum Instrument gegen den Terror (Art. 35 Abs. 2, 3 GG)
V.„Altes“ Recht und neue Bedrohungslagen?
Kapitel 7Historische Entwicklung. Rudolf J. Schlaffer. I.Militär und Recht. 1.Einhegung des Krieges
2.Entwicklung des Kriegswesens
II.Deutsches Kaiserreich und Kontingentheer
III.Weimarer Republik und Reichswehr
IV.„Drittes Reich“ und Wehrmacht
V.Demokratie und Bundeswehr
VI.Wehrrecht und Tradition der Bundeswehr
Kapitel 8Humanitäres Völkerrecht. Moritz Philipp Koch. I.Einleitung
II.Auftrag und Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts
1.Klare Fokussierung auf die Aufrechterhaltung der Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten
2.Das humanitäre Völkerrecht als Teil des Wehrrechts und seine Bedeutung für die Bundeswehr
3.Rechtsgrundlagen des humanitären Völkerrechts
III.Durchsetzung des humanitären Völkerrechts
1.Durchsetzung des humanitären Völkerrechts durch eine effiziente Verbreitungsarbeit
2.Gewährung von Zutritt zu Krisen- und Konfliktregionen
IV.Fazit und Ausblick – Fortentwicklung des humanitären Völkerrechts
Kapitel 9Militärischer Abschirmdienst. Esther Iglesias Appuhn. I.Einführung
II.Aufgaben des MAD
1.Abgrenzung zu zivilen Verfassungsschutzbehörden
2.Extremismusabwehr
3.Spionageabwehr
4.Abwehr des internationalen Extremismus und Terrorismus
5.Beurteilung der Sicherheitslage
6.Mitwirkungsaufgabe
7.Schutz von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
III.Zuständigkeitseröffnung
1.„Doppelte Klammer“
2.Ausnahmen
IV.Befugnisse. 1.Generalbefugnis und Spezialermächtigungen
2.Trennungsgebot
3.Übermittlungsbefugnisse
4.Parlamentarische Kontrolle
Kapitel 10Parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte. Florian Faulenbach
I.Einführung
1.Die Wehrverfassung
2.Die Bundeswehr als Parlamentsarmee und das Primat der Politik
II.Der Bundesminister der Verteidigung, Art. 65a GG
1.Befehls- und Kommandogewalt
2.Voraussetzungen für das Amt
3.Vertretung
4.Parlamentarische Kontrolle
5.Ende des Amtes
III.Der Verteidigungsausschuss, Art. 45a GG
1.Zuständigkeit
2.Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss
IV.Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Art. 45b GG
1.Das Amt des Wehrbeauftragten
2.Aufgaben und Rechte des Wehrbeauftragten
V.Das Budgetrecht des Parlaments, Art. 87a Abs. 1 Satz 2 und Art. 110 Abs. 2 GG
1.Die zahlenmäßige Stärke
2.Die Grundzüge ihrer Organisation
VI.Die Zustimmungs- und Mitwirkungserfordernisse beim Einsatz der Streitkräfte
1.Der Verteidigungsfall
2.Die Bündnisverteidigung
3.Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
4.Der Einsatz der Streitkräfte im Innern
Kapitel 11Pflichten der Soldaten. Alexander Sanne
I.Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
II.Grundpflicht des Soldaten
1.Pflicht, „treu zu dienen“
2.Pflicht, „tapfer zu verteidigen“
III.Eintreten für die demokratische Grundordnung
1.Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung „anzuerkennen“
2.Pflicht, „durch sein gesamtes Verhalten einzutreten“
IV.Eid und feierliches Gelöbnis
V.Pflichten des Vorgesetzten
1.Beispiel in Haltung und Pflichterfüllung
2.Pflicht zur Dienstaufsicht
3.Pflicht zur Fürsorge
4.Befehlsbefugnis
5.Befehlsverantwortung und -durchsetzung
6.Zurückhaltung
VI.Gehorsam
VII.Kameradschaft
VIII.Wahrheit
IX.Verschwiegenheit
X.Politische Betätigung
XI.Verhalten in anderen Staaten
XII.Verhalten im und außer Dienst. 1.Wahrung der Disziplin
2.Pflicht zum Wohlverhalten
3.Nachwirkende Wohlverhaltenspflicht
XIII.Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
1.Pflicht zur Gesunderhaltung
2.Duldungspflicht
3.Einfache ärztliche Maßnahmen
4.Ablehnung zumutbarer Maßnahmen
XIV.Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
XV.Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
XVI.Nebentätigkeit
XVII.Tätigkeit nach Ausscheiden aus dem Wehrdienst
XVIII.Vormundschaft und Ehrenämter
Kapitel 12Rechtspflege der Bundeswehr. Roland Fritzen
I.Die Rechtspflege im organisatorischen Sinn. 1.Rechtliche Grundlagen
2.Die Truppendienstgerichte
3.Der Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht
4.Wehrdisziplinaranwälte
II.Die Rechtspflege im funktionalen Sinn
Kapitel 13Sicherheitsüberprüfungsrecht. Thomas Engelien-Schulz
I.Zum Hintergrund und Zweck der Sicherheitsüberprüfung
1.Zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
2.Zur Ausbildung an Kriegswaffen
II.Zum Sicherheitsüberprüfungsverfahren
1.Einleitung durch den Sicherheitsbeauftragten
2.Durchführung durch die mitwirkende Behörde
3.Entscheidung durch die zuständige Stelle
4.Später aufkommende sicherheitserhebliche Erkenntnisse
III.Zur Bewertung sicherheitserheblicher Erkenntnisse
1.Prüfparameter
2.Risikominimierende Auflagen
3.Feststellung eines Sicherheitsrisikos
4.Grenzfälle
IV.Zur Bindungswirkung der Entscheidung der zuständigen Stelle
V.Zur Überprüfung der Entscheidung der zuständigen Stelle
Kapitel 14Soldatenbeteiligungsrecht. Theodor Höges. I.Die Idee der Teilhabe der Soldaten am militärischen Führungs- und Entscheidungsprozess
II.Die Entwicklung der Beteiligungsrechte in den Streitkräften
III.Die Funktion der Vertrauensperson und deren Rechtsstellung
IV.Versammlungen und Ausschüsse der Vertrauenspersonen. 1.Versammlungen der Vertrauenspersonen
2.Vertrauenspersonenausschüsse und der Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung
V.Die Beteiligungsformen im Soldatenbeteiligungsrecht
VI.Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen
VII.Die Einbindung des Beteiligungsrechts der Soldaten in das Personalvertretungsrecht
VIII.Beteiligung in der besonderen Auslandsverwendung der Soldaten
IX.Ausblick
Kapitel 15Soldatenlaufbahnrecht. Frederik Just
I.Vorgaben des Soldatengesetzes
II.Laufbahngruppen
1.Mannschaften
2.Unteroffiziere
3.Offiziere
III.Laufbahnen
1.Truppendienst
2.Militärfachlicher Dienst
3.Sanitätsdienst
4.Geoinformationsdienst
5.Militärmusikdienst
IV.Reserve
Kapitel 16Soldatenrecht – Allgemeines. Ulrich Lucks. I.Historische Grundlagen
II.Soldatengesetz von 1956. 1.Allgemeines
2.Verfassungsrechtliche Grundlagen
3.Vergleich zum Beamtenrecht
III.Weitere Gesetze, die auf das Dienstrecht der Soldaten Anwendung finden
1.Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
2.Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
3.Besoldungsrecht
4.Gleichstellungsrecht
5.Personalaktenrecht
6.Reservistengesetz (ResG)
7.Schwerbehindertenrecht
8.Urlaubsrecht
9.Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
10.Europäisches Recht
IV.Weitere Entwicklung
Kapitel 17Soldatenstatusrecht. Esther Iglesias Appuhn. I.Einführung
II.Gemeinsame Berufungsvoraussetzungen und -hindernisse
III.Berufssoldaten
1.Adressatenkreis
2.Auswahl zum Berufssoldaten
3.Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung
IV.Soldaten auf Zeit
1.Berufung in das Dienstverhältnis und Dienstzeitfestsetzung
2.Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung
V.Freiwillig Wehrdienstleistende
VI.Reservedienstleistende
VIII.Eignungsübende
Kapitel 18Truppenstationierungsrecht. Christian Raap
I.Recht zum Aufenthalt
1.Einvernehmlicher Aufenthalt
2.Besetzung
II.Recht des Aufenthalts. 1.Einvernehmlicher Aufenthalt
2.Aufenthalt in anderen Fällen
Kapitel 19Unmittelbarer Zwang. Danja Blöcher
I.Systematische Einordnung
II.Anwendungsbereich. 1.Örtlicher Anwendungsbereich
2.Personeller Anwendungsbereich
III.Systematik des UZwGBw
1.Allgemeine Vorschriften
2.Besondere Befugnisse
3.Exkurs: Errichten eines vorübergehenden militärischen Sicherheitsbereiches
4.Die Anwendung von Zwang
IV.Fazit
Kapitel 20Wehrbeschwerderecht. Christoph M. Scheuren. I.Wehrbeschwerderecht damals und heute
II.Eckpfeiler der Wehrbeschwerdeordnung
III.Art, Bedeutung und Reichweite des Beschwerderechts. 1.Grundsatz und Rechtsschutz
2.Die beschwerderechtliche Generalklausel und Verfahrensgrundsätze
3.Beschwerdearten und Besonderheiten
IV.Formale Voraussetzungen und Ablauf eines Beschwerdeverfahrens
V.Wehrbeschwerde und andere Möglichkeiten
Kapitel 21Wehrdisziplinarrecht. Christine Dechmann
I.Würdigung guter Leistungen
II.Ahndung von Dienstvergehen
1.Einfaches Disziplinarverfahren
2.Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
Kapitel 22Wehrstrafrecht. Timo Walter. I.Idee und Aufgabe des Wehrstrafrechts
II.(Wehr)Strafrecht und Disziplinarrecht (Abgrenzung)
III.Allgemeine Bestimmungen zum Wehrstrafrecht. 1.Allgemeines
2.Der Befehl
3.Strafverfolgung
IV.Wehrstraftaten. 1.Dienstentziehungsdelikte
2.Straftaten gegen die Pflichten der Untergebenen
3.Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten
4.Sonstige
5.Exkurs: Das Völkerstrafgesetzbuch
Stichwortverzeichnis
herausgegeben von
Dr. Christian Raap Ministerialrat im Bundesministerium der Verteidigung
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III.Eintreten für die demokratische Grundordnung
1.Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung „anzuerkennen“
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