Praxishandbuch DSGVO

Praxishandbuch DSGVO
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Описание книги

Die Einhaltung der DSGVO und des BDSG stellt nach wie vor eine große Herausforderung für Unternehmen dar. Beide Regelwerke zeichnen sich einerseits durch umfassende Regelungen, andererseits durch sehr abstrakte Vorgaben aus. Die Datenschutzbehörden äußern sich nur zu einzelnen Themen und dann im Regelfall mit strengen Positionen. Es bleibt also den Unternehmen selbst überlassen, pragmatische und praxistaugliche Lösungen zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund richtet sich das Praxishandbuch an alle Datenschutzpraktiker. Es liefert umfassende Lösungen für die Vielzahl an Fragestellungen, die sich im Unternehmen ganz praktisch bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ergeben. Dabei geht es nicht nur um die Implementierung eines Datenschutzmanagementsystems. Das Handbuch dient auch als Ratgeber bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Fragen, für die es pragmatische, aber zugleich rechtssichere Lösungen bietet.
Besondere Kapitel behandeln praxisrelevante Fragen wie das Web Tracking sowie auch das Datenschutzrecht in Österreich. Die zweite Auflage berücksichtigt viele seit Bestehen der neuen Rechtslage ergangene Urteile sowie die Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden und des Europäischen Datenschutzausschusses.
Bearbeitet von: Dr. Marian Arning, LL.M.; Dr. Ulrich Baumgartner, LL.M. (King's College London); Ingo Braun; Cay Lennart Cornelius; Eva Gardyan-Eisenlohr; Dr. Tina Gausling, LL.M. (Columbia University); Stephan Hansen-Oest; Carmen Heinemann; Per Meyerdierks; Dr. Flemming Moos; Leif Rohwedder; Dr. Tobias Rothkegel; Dr. Jens Schefzig; Laurenz Strassemeyer; Dr. Anna Zeiter, LL.M. (Stanford).

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Tobias Rothkegel. Praxishandbuch DSGVO

Inhaltsverzeichnis

DSGVO. inschließlich BDSG und. spezifischer Anwendungsfülle

Vorwort

Autorenverzeichnis

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Kapitel 1 Grundlagen des Umgangs mit der DSGVO

I. Die Anwendung der DSGVO und der nationalen Begleitgesetze

1. Stand der Umsetzung in den Unternehmen

2. Zeitliche Geltung

3. Unmittelbare Geltung

4. Zusammenspiel mit anderen Regelwerken

a) Begleitgesetze auf Basis von Öffnungsklauseln

b) Spezialgesetzliche Datenschutzregelungen in Richtlinien und Gesetzen

c) Datenschutzregelungen außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO

d) Zwischenergebnis

II. Parallelität von DSGVO und „Altgesetzen“

III. Auslegung der DSGVO und der Begleitgesetze

1. Auslegung der DSGVO. a) Autonome Auslegung des Unionsrechts

b) Auslegungsmethoden

aa) Wortlaut

bb) Teleologische Auslegung

cc) Systematische Auslegung

dd) Historische Auslegung

ee) „Effet-utile-Prinzip“

ff) Mischung verschiedener Auslegungsmethoden

c) Relevanz existierender Rechtsprechung

2. Auslegung der Begleitgesetze. a) Auslegungsmethoden. aa) Klassische Auslegungsmethoden

bb) Europarechtskonforme Auslegung

b) Relevanz existierender Rechtsprechung

Kapitel 2 Grundlagen des Datenschutzrechts

I. Datenschutz im Anwendungsbereich des EU-Rechts

II. Schutzgut des Datenschutzrechts

1. Schutz der natürlichen Personen

2. Schutz des freien Datenverkehrs

III. Grundbegriffe des Datenschutzrechts. 1. Personenbezug

2. Datenverarbeitung

3. Verantwortlicher

IV. Zusammenspiel mit anderen Rechtsmaterien

1. Wettbewerbsrecht

2. Kartellrecht

a) Missbräuchliche Nutzung von Kundendaten

b) Missbräuchliche Zugangsverweigerung zu Daten

c) AGB-Recht

3. Besonderer Geheimnisschutz

a) Berufsrechtliche Schweigepflichten

b) Strafrechtliche Schweigepflichten

c) Fernmeldegeheimnis

d) Schutz von Geschäftsgeheimnissen

4. Arbeits- und Mitbestimmungsrecht

a) Umfang von Datenerhebungen im Bewerbungsgespräch

b) Betriebsvereinbarungen als datenschutzrechtliche Erlaubnisvorschrift

c) Einsicht in Personalakten

d) Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Kapitel 3 Anwendungsbereich des Datenschutzrechts

I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO

II. Sachlicher Anwendungsbereich. 1. Verarbeitung personenbezogener Daten, Art. 2 Abs. 1 DSGVO

2. Ausnahmetatbestände, Art. 2 Abs. 2 bis 4 DSGVO

III. Räumlicher Anwendungsbereich, Art. 3 DSGVO

1. Niederlassungsprinzip, Art. 3 Abs. 1 DSGVO

a) Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten der Niederlassung eines Verantwortlichen

b) Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten der Niederlassung eines Auftragsverarbeiters

2. Marktortprinzip, Art. 3 Abs. 2 DSGVO

a) Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, Art. 3 Abs. 2 lit. a DSGVO

b) Verhaltensbeobachtung, Art. 3 Abs. 2 lit. b DSGVO

c) Betroffene Person in der EU

3. Räumlicher Anwendungsbereich bei mehreren Beteiligten

4. Räumliche Reichweite der Betroffenenrechte

5. Geltung der DSGVO im EWR

IV. Anwendungsbereich mitgliedstaatlicher Regelungen

V. Anwendungsbereich sonstiger ausfüllender Normen

Kapitel 4 Datenschutzrechtliche Grundsätze

I. Bedeutung und Funktion der Datenschutzgrundsätze

II. Die Grundsätze im Einzelnen. 1. Rechtmäßigkeit und Verarbeitung nach Treu und Glauben

2. Transparenz

3. Zweckbindung

4. Datenminimierung

5. Datenrichtigkeit

6. Speicherbegrenzung

7. Integrität und Vertraulichkeit

III. Die Rechenschaftspflicht

Kapitel 5 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO

II. Gesetzliche Erlaubnisvorschriften

1. Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen

a) Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragserfüllung

b) Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen

c) Erforderlichkeit der Datenverarbeitung für die genannten Zwecke

aa) „Erforderlichkeit“ einer Datenverarbeitung allgemein

bb) Erforderlichkeit einer Datenverarbeitung für die in Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO genannten Zwecke

2. Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung

3. Verarbeitung personenbezogener Daten auf Basis einer Interessenabwägung

a) Berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten

b) Erforderlichkeit einer Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen

c) Keine überwiegenden Interessen/Rechte der betroffenen Person am Ausschluss der Datenverarbeitung

4. Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung

5. Verhältnis der Alternativen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO zueinander

6. Verhältnis zwischen besonders praxisrelevanten nationalen Vorschriften und der DSGVO

a) Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume gem. § 4 BDSG

b) Scoring und Bonitätsauskünfte gem. § 31 BDSG

c) Verhältnis zwischen dem Kunsturhebergesetz und der DSGVO

7. Zweckänderung – Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck

a) Zweckänderung auf Basis einer Rechtsvorschrift

b) Zweckänderung auf Basis einer Einwilligung

c) Zweckänderung auf Basis des Kompatibilitätstests gem. Art. 6 Abs. 4 DSGVO

d) Weitere datenschutzrechtliche Pflichten im Fall der Zweckänderung

8. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

a) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO)

b) Zulässigkeit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

c) Voraussetzungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 2 DSGVO)

aa) Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)

bb) Beschäftigungs- und Sozialschutzkontext (Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO)

cc) Offenkundig öffentliche Daten (Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO)

dd) Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte (Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO)

ee) Erlaubnis durch das Recht der Union oder des Mitgliedstaates aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses (Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO)

ff) Verarbeitung für die Gesundheitsversorgung (Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO)279

gg) Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO)

hh) Verarbeitung für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke (Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO)300

ii) Erforderlichkeit der Datenverarbeitung

jj) Besondere Anforderungen für die Verarbeitung genetischer oder biometrischer Daten und Gesundheitsdaten

kk) Zweckänderung bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

ll) Spezifische Maßnahmen gem. § 22 Abs. 2 BDSG nur bei Datenverarbeitung auf Basis von § 22 Abs. 1 BDSG bzw. nach Verweis auf § 22 Abs. 2 BDSG

9. Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten – Art. 10 DSGVO

10. Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist – Art. 11 DSGVO

a) Keine Pflicht zur Verarbeitung von identifizierenden Merkmalen

b) Pflichten und Privilegierung des Verantwortlichen gem. Art. 11 Abs. 2 DSGVO

aa) Nachweispflicht des Verantwortlichen

bb) Unterrichtungspflicht des Verantwortlichen

cc) Befreiung des Verantwortlichen von der Pflicht, die Betroffenenrechte gem. Art. 15–20 DSGVO einzuhalten

dd) Ausweitung der Befreiung des Verantwortlichen, die Betroffenenrechte einzuhalten, gem. Art. 12 Abs. 2 S. 2 DSGVO

ee) Bereitstellung identifizierender Merkmale durch die betroffene Person

11. Besondere Verarbeitungssituationen

12. Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden

13. Sanktionierung

III. Einwilligung der Betroffenen

1. Überblick über die einschlägigen Regelungen

2. Allgemeine Voraussetzungen der Einwilligung

a) Form der Willensbekundung

aa) Opt-out vs. Opt-in

bb) Besondere Formerfordernisse bei elektronischer Einholung

cc) Besondere Formerfordernisse im Beschäftigungskontext

b) Freiwilligkeit

aa) Koppelungsverbot

bb) Trennungsgebot

cc) Klares Ungleichgewicht

c) Erteilung für den bestimmten Fall

d) Transparenzgebot

aa) Notwendige Inhalte der Information

bb) Art und Weise der Informationserteilung

e) Einwilligungen als Gegenstand von AGB

aa) Inhaltskontrolle

bb) Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen

cc) Unverbindlichkeit/Blue-Pencil-Test

f) Widerruflichkeit

g) Nachweisbarkeit

h) Gültigkeitsdauer

3. Einwilligung von Kindern

a) Voraussetzungen bei direkten Angeboten von Fernabsatzdiensten

b) Vergewisserungspflicht des Verantwortlichen

4. Einwilligung bei sensiblen Datenkategorien

5. Wirksamkeit von Alt-Einwilligungen

Kapitel 6 Umgang mit Betroffenen

I. Einführung

II. Systematischer Überblick über die Betroffenenrechte gem. Art. 12–23 DSGVO und Art. 77ff. DSGVO

III. Informationspflichten (Art. 13 und 14 DSGVO)

1. Informationspflichten bei der Direkterhebung von Daten von der betroffenen Person (Art. 13 DSGVO) a) Voraussetzungen der Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO

b) Systematik von Art. 13 DSGVO

c) Inhalte der Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO

aa) Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters (Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO)

bb) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO)

cc) Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO)

dd) Information über die berechtigten Interessen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Art. 13 Abs. 1 lit. d DSGVO)

ee) Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO)

ff) Übermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation (Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO)

d) Inhalte der Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 2 DSGVO

aa) Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO)

bb) Bestehen von Betroffenenrechten (Art. 13 Abs. 2 lit. b DSGVO)

cc) Widerrufbarkeit der Einwilligung (Art. 13 Abs. 2 lit. c DSGVO)

dd) Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO)

ee) Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten, Erforderlichkeit der Bereitstellung von Daten für den Vertragsschluss und Folgen der Nichtbereitstellung (Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO)

ff) Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art. 13 Abs. 2 lit. f DSGVO)

gg) Weitere Informationen, die nicht in Art. 13 Abs. 1 oder 2 DSGVO genannt werden

e) Zeitpunkt der Information

f) Information im Fall der Zweckänderung (Art. 13 Abs. 3 DSGVO)

g) Information im Fall der Änderung der Datenverarbeitung

h) Ausnahmen von der Informationspflicht (Art. 13 Abs. 4 DSGVO)

i) Keine Pflicht zur „Nachinformation“ im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden

j) Erfüllung der Informationspflichten als Zulässigkeitsvoraussetzung?

2. Informationspflichten bei der Erhebung von Daten aus anderen Quellen als von der betroffenen Person (Art. 14) a) Voraussetzungen der Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO

b) Inhalte der Informationspflichten nach Art. 14 Abs. 1 DSGVO

c) Inhalte der Informationspflichten nach Art. 14 Abs. 2 DSGVO

d) Weitere Informationen, die nicht in Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO genannt werden

e) Zeitpunkt der Informationserteilung nach Art. 14 Abs. 3 DSGVO

f) Information im Fall der Zweckänderung (Art. 14 Abs. 4 DSGVO) und im Fall der Änderung der Datenverarbeitung

g) Ausnahmen von der Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO

aa) Ausnahmen gem. Art. 14 Abs. 5 DSGVO

aaa) Betroffene Person verfügt bereits über die Information (Art. 14 Abs. 5 lit. a DSGVO)

bbb) Unmöglichkeit bzw. unverhältnismäßiger Aufwand (Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO)

ccc) Rechtsvorschriften der EU oder der Mitgliedstaaten (Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO)

ddd) Berufsgeheimnis (Art. 14 Abs. 5 lit. d DSGVO)

eee) Umfang der Ausnahme von der Informationspflicht

bb) Weitere Ausnahmen von der Informationspflicht gem. Art. 14 DSGVO durch Regelungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten

h) „Nachinformation“ und keine Zulässigkeitsvoraussetzung

3. Modalitäten der Information der betroffenen Personen (Art. 12 DSGVO)

a) Formulierung der Information

b) Information in leicht zugänglicher Form

c) Form

d) Unentgeltlichkeit

e) Kombination mit standardisierten Bildsymbolen

4. Rechenschaftspflicht

5. Beispiele für Möglichkeiten zur Darstellung der Informationen

a) Gestaltung als Checkliste

b) Gruppierung von Informationen

c) Gestaltung als „Story“/nach dem geschichtlichen Ablauf der Datenverarbeitung

d) Gestaltung unter Einsatz von Tabellen

e) Multilayered notice/Mehrebenenansatz

IV. Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

1. Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO. a) Voraussetzungen des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO

b) Inhalte des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO

aa) Verarbeitete personenbezogene Daten (Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO)

bb) Kategorien verarbeiteter Daten (Art. 15 Abs. 1 lit. b DSGVO)

cc) Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO)

dd) Herkunft der Daten (Art. 15 Abs. 1 lit. g DSGVO)

ee) Übermittlungen in ein Drittland (Art. 15 Abs. 2 DSGVO)

c) Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO

2. Ausnahmen vom Auskunftsrecht

a) Ausnahmen vom Auskunftsrecht gem. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO in der DSGVO

aa) Offenkundige Unbegründetheit oder Exzessivität des Antrags (Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. b DSGVO)

aaa) Tatbestandliche Voraussetzungen

bbb) Rechtsfolge: Ablehnung des Antrags und Verhältnis zu Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. a DSGVO

bb) Verantwortlicher ist nicht in der Lage, die betroffene Person in seinem Datenbestand zu identifizieren (Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 2 DSGVO)

cc) Verantwortlicher ist nicht in der Lage, den Antragsteller zu identifizieren (Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 2 DSGVO)

dd) Unverhältnismäßiger Aufwand (i.S.d. § 275 Abs. 2 BGB)

b) Ausnahmen vom Auskunftsrecht gem. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO im nationalen Recht

3. Modalitäten der Auskunftserteilung (Art. 12 DSGVO)

a) Antragserfordernis

b) Erleichterung der Rechtsausübung (Art. 12 Abs. 2 S. 1 DSGVO)

c) Identifizierung des Antragstellers (Art. 12 Abs. 6 DSGVO)

d) Formulierung der Auskunft (Art. 12 Abs. 1 DSGVO)

e) Form der Auskunft

f) Unentgeltlichkeit (Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. a DSGVO)

g) Frist zur Erteilung der Auskunft sowie von Informationen über das Auskunftsverlangen und ggf. über dessen Ablehnung (Art. 12 Abs. 3 und Abs. 4 DSGVO)

aa) Frist zur Erteilung der Auskunft/von Statusinformationen

bb) Frist zur Erteilung von Informationen über die (teilweise) Ablehnung eines Auskunftsverlangens

h) Zweckbindung von Daten im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung

4. Recht der betroffenen Person, eine Kopie ihrer Daten zu erhalten (Art. 15 Abs. 3 und 4 DSGVO)

a) Inhalte und Umfang der Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

aa) Auffassungen in der Rechtsprechung

bb) Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden

cc) Auffassungen in der datenschutzrechtlichen Literatur

aaa) Restriktiver Ansatz

eee) Extensiver Ansatz

dd) Stellungnahme

b) Ausnahmen vom Recht auf Erhalt einer Kopie in der DSGVO

aa) Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten anderer Personen gem. Art. 15 Abs. 4 DSGVO

bb) Offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge gem. Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. b DSGVO/Unverhältnismäßiger Aufwand

cc) Fehlende Identifizierbarkeit der betroffenen Person/des Antragstellers gem. Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 2 DSGVO

dd) Ausnahmen vom Recht auf Erhalt einer Kopie im nationalen Recht

c) Modalitäten im Hinblick auf die Aushändigung der Kopie gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO. aa) Antrag

bb) Unentgeltlichkeit der Erstkopie/Entgelt für weitere Kopien

cc) Form der Kopie

dd) Weitere Modalitäten

d) Praktischer Umgang mit Anträgen auf Erhalt einer Kopie

5. Auskunft im Hinblick auf Daten bzw. Erhalt von Kopien von Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden

V. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

1. Inhalte des Berichtigungsrechts nach Art. 16 DSGVO

a) Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (S. 1)

b) Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (S. 2)

c) Darlegungs- und Beweislast

2. Ausnahmen vom Berichtigungsrecht

3. Modalitäten des Berichtigungs- bzw. Vervollständigungsanspruchs (Art. 12 DSGVO)

4. Mitteilungspflicht nach Art. 19 DSGVO

5. Berichtigung/Vervollständigung im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden

VI. Recht auf Löschung/Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO)

1. Voraussetzungen des Rechts der betroffenen Person auf Löschung sowie der Löschpflicht des Verantwortlichen (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) a) Recht der betroffenen Person auf Löschung ihrer Daten

b) Pflicht des Verantwortlichen zur Datenlöschung

aa) Vorherige Information/Zustimmung der betroffenen Person erforderlich?

bb) Stellungnahme

c) Löschungsgründe: Tatbestandsalternativen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO

aa) Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig (Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO)

bb) Widerruf der Einwilligung (Art. 17 Abs. 1 lit. b DSGVO)

cc) Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 DSGVO (Art. 17 Abs. 1 lit. c DSGVO)

aaa) Widerspruch gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO

bbb) Widerspruch gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO

dd) Unrechtmäßige Verarbeitung (Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO)

ee) Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 17 Abs. 1 lit. e DSGVO)

ff) Erhebung der Daten in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO (Art. 17 Abs. 1 lit. f DSGVO)

2. Rechtsfolge: Löschen i.S.d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO

3. Informationspflichten im Fall der Öffentlichmachung der Daten (Art. 17 Abs. 2 DSGVO)

a) Voraussetzungen des Rechts auf Vergessenwerden

b) Vom Verantwortlichen zur Erfüllung des Rechts auf Vergessenwerden zu ergreifende Maßnahmen

4. Ausnahmen vom Recht auf Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO und von den Informationspflichten gem. Art. 17 Abs. 2 DSGVO (Art. 17 Abs. 3, Art. 12 DSGVO) a) Ausnahmen nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO

b) Weitere Ausnahmen in der DSGVO

c) Ausnahmen im nationalen Recht

5. Modalitäten des Löschungsanspruchs (Art. 12 DSGVO)

a) Frist bei Löschung aufgrund der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO enthaltenen Löschungspflicht

b) Frist bei Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO infolge eines Antrags der betroffenen Person

c) Frist für die Information nach Art. 17 Abs. 2 DSGVO

6. Mitteilungspflicht nach Art. 19 DSGVO/Verhältnis zu Art. 17 Abs. 2 DSGVO

7. Recht auf Löschung im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden

VII. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO)

1. Inhalte des Rechts auf Einschränkung der Datenverarbeitung. a) Voraussetzungen (Art. 18 Abs. 1 DSGVO)

aa) Bestreiten der Richtigkeit der Daten durch die betroffene Person (Art. 18 Abs. 1 lit. a DSGVO)

bb) Die betroffene Person benötigt die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 18 Abs. 1 lit. c DSGVO)

b) Rechtsfolge: Einschränkung der Datenverarbeitung

c) Bedingungen für die Weiterverarbeitung der Daten (Art. 18 Abs. 2 DSGVO, Erwägungsgrund 67 DSGVO)

d) Informationspflichten für den Fall, dass die Daten wieder uneingeschränkt verarbeitet werden (Art. 18 Abs. 3 DSGVO)

2. Ausnahmen vom Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung

3. Modalitäten des Rechts auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 12 DSGVO)

4. Mitteilungspflicht nach Art. 19 DSGVO

5. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden

VIII. Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Art. 19 DSGVO)

1. Voraussetzungen der Mitteilungspflicht

2. Mitteilung der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

3. Unterrichtungspflicht gegenüber der betroffenen Person (Art. 19 S. 2 DSGVO)

aa) Kreis der Empfänger, über die informiert werden muss

bb) Einschränkungen der Unterrichtungspflicht

4. Weitere Ausnahmen von der Mitteilungspflicht

5. Modalitäten der Mitteilungspflicht (Art. 12 DSGVO)

6. Mitteilungspflicht im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden

IX. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

1. Inhalte des Rechts auf Datenübertragbarkeit. a) Voraussetzungen des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 Abs. 1 DSGVO)

aa) Daten, die den Anspruchsteller selbst betreffen

bb) Bereitstellen von Daten

cc) Verarbeitung auf Basis einer Einwilligung oder zur Erfüllung eines Vertrages

dd) Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren

b) Rechtsfolgen: Bereitstellung (Abs. 1) bzw. Übermittlung (Abs. 2) von Daten durch den Verantwortlichen

aa) Bereitstellung von Daten durch den Verantwortlichen (Art. 20 Abs. 1 DSGVO)

bb) Übermittlung durch den Verantwortlichen (Art. 20 Abs. Abs. 2 DSGVO)

c) Verhältnis zu Art. 17 DSGVO (Art. 20 Abs. 3 S. 1 DSGVO)

2. Ausnahmen vom Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 Abs. 4, Art. 12 DSGVO)

a) Beeinträchtigung von Rechten und Freiheiten anderer Personen (Art. 20 Abs. 4 DSGVO)

aa) Ausschlussgründe

bb) Prüfungspflicht

b) Weitere Ausnahmen

3. Modalitäten des Rechts auf Datenübertragbarkeit

4. Recht auf Datenübertragbarkeit im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden

X. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

1. Inhalte des Widerspruchsrechts

a) Allgemeines Widerspruchsrecht gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO. aa) Voraussetzungen des allgemeinen Widerspruchsrechts

bb) Rechtsfolgen des allgemeinen Widerspruchsrechts

b) Widerspruchsrecht bei der Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung gem. Art. 21 Abs. 2 und 3 DSGVO. aa) Voraussetzungen für das Widerspruchsrecht bei der Verarbeitung von Daten zu Zwecken der Direktwerbung

bb) Rechtsfolgen des Widerspruchsrechts bei der Verarbeitung von Daten zu Zwecken der Direktwerbung

c) Informationspflichten nach Art. 21 Abs. 4 DSGVO

2. Weitere Ausnahmen vom Widerspruchsrecht

3. Modalitäten des Widerspruchsrechts

4. Widerspruchsrecht im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden

XI. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO)

1. Inhalte des Rechts, keinen automatisierten Einzelfallentscheidungen unterworfen zu werden. a) Voraussetzungen des Rechts, keinen automatisierten Einzelfallentscheidungen unterworfen zu werden

aa) Entscheidung, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruht

aaa) Einzelfallentscheidung, der die betroffene Person unterworfen ist

bb) Entscheidung, die rechtliche Wirkung gegenüber der betroffenen Person entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt

aaa) Rechtliche Wirkung gegenüber der betroffenen Person

bbb) Erhebliche Beeinträchtigung in ähnlicher Weise

b) Rechtsfolgen aus Art. 22 Abs. 1 DSGVO

c) Ausnahmen vom Recht, keinen automatisierten Einzelfallentscheidungen unterworfen zu werden (Art. 22 Abs. 2 und 3 DSGVO)

aa) Voraussetzungen (Abs. 2)

bb) Vorhaltung von Schutzmaßnahmen (Abs. 3)

cc) Weitere Ausnahmen vom Recht, keinen automatisierten Einzelfallentscheidungen unterworfen zu werden

d) Sonderfall: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

2. Modalitäten des Rechts, keinen automatisierten Einzelfallentscheidungen unterworfen zu werden

3. Das Recht, keinen automatisierten Einzelfallentscheidungen unterworfen zu werden, im Hinblick auf Daten, die vor der Anwendbarkeit der DSGVO erhoben wurden

XII. Sanktionierung

Kapitel 7 Auftragsverarbeitung

I. Begriff und Gegenstand der Auftragsverarbeitung*

II. Abgrenzung zum Verantwortlichen und zur gemeinsamen Verantwortlichkeit. 1. Abgrenzung zum Verantwortlichen

a) Entscheidungsbefugnis über Zwecke

b) Entscheidungsbefugnis über Mittel

2. Abgrenzung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit

III. Rechtsnatur der Auftragsverarbeitung

IV. Typische Fallkonstellationen einer Auftragsverarbeitung

V. Rechte und Pflichten aus einer Auftragsverarbeitung

1. Pflichten des Auftragsverarbeiters

2. Rechte und Pflichten des Verantwortlichen

a) Erteilung von Weisungen

b) Dokumentation der Weisungen

VI. Begründung einer Auftragsverarbeitung

1. Auswahl des Auftragsverarbeiters

2. Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages

a) Form des Auftragsverarbeitungsvertrages

b) Inhalt des Auftragsverarbeitungsvertrages

c) Umstellung von alten Auftragsverarbeitungsverträgen auf die DSGVO

aa) Überarbeitung der Muster nach BDSG a.F. zur Anpassung an die DSGVO-Anforderungen

bb) Anpassung von bestehenden Altverträgen

VII. Auftragsverarbeitung innerhalb von Unternehmensgruppen

VIII. Unterbeauftragungen

1. Zustimmungspflicht des Verantwortlichen

a) Art der Erteilung

b) Einspruchsrecht bei Allgemeinzustimmung

2. Begründung des Unterauftragsverhältnisses

IX. Haftung von Auftragsverarbeitern

1. Haftung auf Schadensersatz

a) Haftung für eigenes Verschulden

b) Haftung von Unterauftragsverarbeitern

c) Beweislastumkehr

d) Gesamtschuldnerische Haftung

2. Sanktionen gegen Auftragsverarbeiter

X. Kontrolle von Auftragsverarbeitern

1. Recht zur Kontrolle

2. Pflicht zur Kontrolle

3. Art und Häufigkeit der Kontrolle

a) Art der Kontrolle

b) Häufigkeit der Kontrolle

XI. Dokumentation der Kontrollen

XII. Kontrollergebnis

Kapitel 8 Verarbeitungen in gemeinsamer, getrennter und alleiniger Verantwortlichkeit

I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO

II. Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche

1. Der Begriff der gemeinsamen Verantwortlichkeit (Art. 4 Nr. 7 DSGVO)

a) Gemeinsame Entscheidung mehrerer Stellen

b) Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung

c) Entscheidungshilfen für die Unternehmenspraxis

d) Abgrenzung von der Auftragsverarbeitung

2. Reichweite der gemeinsamen Verantwortlichkeit

3. Zulässigkeit der Verarbeitungen durch gemeinsam Verantwortliche

4. Rechte und Pflichten der gemeinsam Verantwortlichen

a) Abschluss einer Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit

aa) Inhalt der Vereinbarung

(1) Gesetzliche Mindestinhalte

(2) Sinnvolle Zusatzregelungen

bb) Transparenz der Vereinbarung

cc) Form der Vereinbarung

b) Geltendmachung der Rechte der Betroffenen

c) Zurverfügungstellung der wesentlichen Teile der Vereinbarung

d) Mitteilung der erforderlichen Informationen nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO

5. Haftung und Sanktionen

III. Getrennte Verantwortlichkeiten

1. Begriff der Übermittlung

2. Zulässigkeit von Datenübermittlungen an Dritte

3. Typische Fallkonstellationen getrennter Verantwortlichkeiten

4. Besondere Aspekte von Datenübermittlungen im Konzern

a) Fehlendes Konzernprivileg

b) Erlaubnis durch Interessenabwägung

c) Öffnungsklausel für nationale Sonderregelungen

d) Internationale Datenübermittlungen

IV. Niederlassungsübergreifende Verarbeitungen

1. Die Bestimmung einer Hauptniederlassung für eine niederlassungsübergreifende Verantwortlichkeit

2. Die Spezifizierung der Verarbeitungsverfahren

Kapitel 9 Internationale Datenübermittlungen

I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO

II. Einführung in den Regelungsbereich

1. Sonderregelungen für „Drittlands-Übermittlungen“

a) Begriff des Drittlands

aa) Der Sonderfall Brexit: Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

bb) Auswirkungen des Austritts und des Zusammenarbeitsabkommens

b) Geltung auch für internationale Organisationen

c) Begriff der „Übermittlung“

d) Geltung auch für Weiterübermittlungen

2. Anforderungen an Drittlands-Übermittlungen

a) Einhaltung der allgemeinen DSGVO-Anforderungen

b) Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus

c) Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter als Regelungsadressat

3. Fortgeltung etablierter Sicherungsinstrumente

III. Länder mit angemessenem Schutzniveau

1. Bestehende Angemessenheitsbeschlüsse

a) Einschränkungen bei Datentransfers nach Kanada

b) Einschränkungen bei Datentransfers nach Israel

c) Der Sonderfall USA: Ungültigkeit des EU-US Privacy Shield

2. Neue Angemessenheitsentscheidungen unter der DSGVO

a) Anforderungen an Angemessenheitsfeststellungen der Kommission

b) Das Verfahren der Angemessenheitsfeststellung

3. Fortlaufende Überwachung der Angemessenheit

IV. Geeignete Garantien für Drittlandtransfers

1. Standarddatenschutzklauseln

a) Existierende Standardvertragsklauseln nach Maßgabe der RL 95/46/EG

aa) EU-Standardvertragsklauseln für Übermittlungen an Verantwortliche

bb) EU-Standardvertragsklauseln für Übermittlungen an Auftragsverarbeiter

b) Neue Standarddatenschutzklauseln nach DSGVO

c) Standarddatenschutzklauseln einer Aufsichtsbehörde

d) Verwendung der Standarddatenschutzklauseln

aa) Vorgeschaltete Angemessenheitsprüfung

(1) Rechtslage im Drittland bzgl. Datenzugriffen zu Zwecken der nationalen Sicherheit

(2) Faktische Umstände der Datenübermittlung

bb) Zusatzmaßnahmen zur Erzielung eines angemessenen Schutzniveaus

cc) Fakultative Anpassungen und Ergänzungen

dd) Vertragsparteien

ee) Entbehrlichkeit behördlicher Genehmigung

ff) Einbettung in Rahmenverträge

2. Verbindliche interne Datenschutzvorschriften (BCRs)

a) Anforderungen an BCRs

aa) Verbindlichkeit

bb) Drittbegünstigung

cc) Regelungsinhalte

b) Arbeitsdokumente der Artikel-29-Datenschutzgruppe

c) Existierende BCR

d) Genehmigungsverfahren für BCR

aa) Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde

(i) Abstimmung der BCR mit der zuständigen Aufsichtsbehörde

(ii) Durchführung des Kohärenzverfahrens

e) Integration von BCR in ein Datenschutz-Managementsystem nach DSGVO

aa) Parallelen zu DSGVO-Anforderungen

bb) Nutzung von Ergebnissen aus der DSGVO-Umstellung

3. Genehmigte Verhaltensregeln

4. Zertifizierungen

5. Sonstige behördlich genehmigte Vertragsklauseln

V. Ausnahmen für bestimmte Fälle

1. Einwilligung der Betroffenen

a) Ausdrückliche Erteilung der Einwilligung

b) Notwendigkeit gesonderter Erteilung

c) Informiertheit der Einwilligung

2. Erforderlichkeit für die Vertragserfüllung

3. Sonstige Ausnahmefälle

a) Im Interesse der betroffenen Person geschlossener Vertrag

b) Wichtige Gründe des öffentlichen Interesses

c) Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen

d) Schutz lebenswichtiger Interessen

e) Übermittlungen aus einem Register

4. Auffangregelung für Einzelübermittlungen

a) Keine wiederholte Übermittlung

b) Begrenzte Zahl betroffener Personen

c) Zwingende berechtigte Interessen

d) Keine überwiegenden Interessen der betroffenen Person

e) Umfassende Beurteilung und angemessene Garantien

f) Information der Aufsichtsbehörde

Kapitel 10 Datenschutzmanagement

I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO

II. Terminologie

III. Anforderungen an das Datenschutzmanagement

IV. Risikoadäquates Datenschutzmanagement. 1. Risikobewertung grundlegend

2. Risikoprofil eines Unternehmens

3. Konkrete Maßnahmen hängen vom Einzelfall ab

V. Konkrete Maßnahmen hängen vom Einzelfall ab

VI. Grundlegende Maßnahmen des Datenschutzmanagements. 1. Einführung

2. Unternehmensrichtlinie zum Datenschutz

3. Datenschutzorganisation

4. Datenschutzstrategie

5. Meldewege und Whistleblowing

6. Auditierungen

7. Einzelfallprüfungen und -beratung

8. Schulungen

9. Sonstige Maßnahmen

VII. Datenschutzmanagementsystem. 1. Sinn eines Datenschutzmanagementsystems

2. Gestaltung eines Datenschutzmanagementsystems. a) Orientierung an ähnlichen Systemen bzw. Standards

b) Drei Säulen

aa) Vermeidung von Datenschutzverstößen

bb) Überwachung

cc) Verbessern des Datenschutzmanagementsystems

c) Schematische Darstellung eines Datenschutzmanagementsystems

3. Aufbau eines Datenschutzmanagementsystems

4. Messung des Erfolgs eines Datenschutzmanagementsystems

Kapitel 11 Datenschutzorganisation

I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO

II. Ergänzende Regelungen des BDSG

III. Terminologie

IV. Datenschutzorganisation als Voraussetzung von Datenschutzcompliance

V. Pflicht zur Errichtung einer Datenschutzorganisation. 1. Datenschutz-Grundverordnung

a) Gesetzliche Vorgaben

b) Konkrete Wertung. aa) Modifizierte Verhältnismäßigkeitsprüfung

bb) Senkung des Risikos von Datenschutzverstößen

cc) Implementierung gleich geeigneter Maßnahmen

dd) Angemessenheit der Datenschutzorganisation (1) Relevante Faktoren

(2) Kritikalität der Datenverarbeitung

(3) Wahrscheinlichkeit von Datenschutzverstößen

(4) Aufwand der Etablierung einer Datenschutzorganisation

2. Gesellschaftsrechtliche Verpflichtung in Deutschland

3. Ordnungswidrigkeitenrecht

4. Fazit

VI. Gestaltung einer Datenschutzorganisation. 1. Der Zweck einer Datenschutzorganisation

2. Aufgaben einer Datenschutzorganisation. a) Vier grundlegende Aufgaben

b) Beachtung und Anwendung des Datenschutzrechts im operativen Geschäft

c) Beratung

d) Richtlinienkompetenz

e) Auditierung und Überwachung

3. Elemente einer Datenschutzorganisation. a) Einführung

b) Die Geschäftsleitung

c) Der Datenschutzbeauftragte. aa) Die Funktion des Datenschutzbeauftragten

bb) Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (1) Art. 37 Abs. 1 DSGVO und § 38 Abs. 1 BDSG im Überblick

(2) Kerntätigkeit

(3) Umfangreiche Datenverarbeitung

(4) Regelmäßige und systematische Überwachung

(5) Umfangreiche Verarbeitung besonders geschützter Daten

(6) Optionale Benennung eines Datenschutzbeauftragten, Art. 37 Abs. 4 DSGVO

(7) § 38 Abs. 1 BDSG

cc) Art und Weise der Bestellung und Veröffentlichung der Kontaktdaten

dd) Gemeinsamer Konzerndatenschutzbeauftragter, Art. 37 Abs. 2 DSGVO

ee) Eigenschaften des Datenschutzbeauftragten (1) Allgemeines

(2) Berufliche Qualifikation

(3) Fähigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben

(4) Interne und externe Datenschutzbeauftragte

ff) Stellung des Datenschutzbeauftragten (1) Unabhängigkeit grundlegend

(2) Einbindung in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen

(3) Verschaffung von Ressourcen und Zugang zur Datenverarbeitung

(4) Weisungsfreiheit

(5) Benachteiligung und Abberufung

(6) Direkte Berichtslinie an oberste Managementebene

(7) Ansprechpartner für alle Betroffenen

(8) Pflicht zur Wahrung der Geheimhaltung und der Vertraulichkeit

(9) Wahrnehmung anderer Aufgaben

(10) Vermeidung von Interessenkonflikten

gg) Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (1) Überblick

(2) Unterrichtung und Beratung

(3) Überwachung

(4) Beratung bei Datenschutz-Folgenabschätzung

(5) Zusammenarbeit mit und Anlaufstelle der Aufsichtsbehörde

(6) Risikobasiertes Arbeiten

(7) Aufgabenallokation

(8) Datenschutzbeauftragter als „Datenschutzzentrale“

d) Datenschutzberater

e) Datenschutzmanager

f) Datenschutzexperten

g) Datenschutzkoordinatoren

h) Sonstige Mitarbeiter des Unternehmens

i) (Inländischer) Vertreter

4. Entwicklung einer Datenschutzorganisation

VII. Beispiele. 1. Verwendung der Beispiele

2. Datenschutzorganisation in kleinen Unternehmen

3. Datenschutzorganisation in mittleren Unternehmen

4. Datenschutzorganisation im Großkonzern

Kapitel 12 Datenschutzprozesse

I. Prozessuale Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben1

II. Privacy by Design und by Default, Art. 25 DSGVO

1. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO

2. Wer ist für Privacy by Design und by Default verantwortlich?

3. Was bedeutet Privacy by Design und by Default?

a) Datenschutz durch Technikgestaltung, Art. 25 Abs. 1 DSGVO

b) Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Art. 25 Abs. 2 DSGVO

c) Genehmigte Zertifizierungsverfahren, Art. 25 Abs. 3 DSGVO

III. Datenlöschung84. 1. Allgemeines

2. Geschäftliche Relevanz

3. Löschkonzept

4. Praktische Hinweise für die Implementierung

IV. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

1. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO

2. Aufzeichnungspflichten statt Meldepflicht und Verfahrensverzeichnis

3. Verarbeitungsverzeichnis des Verantwortlichen

a) Wer ist zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO verpflichtet?

b) Inhalt des Verarbeitungsverzeichnisses

c) Form des Verarbeitungsverzeichnisses

4. Verarbeitungsverzeichnis des Auftragsverarbeiters

5. Praktische Hinweise zur Implementierung

V. Datenschutz-Folgenabschätzung

1. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO

2. Wer ist für eine Datenschutz-Folgenabschätzung verantwortlich?

3. Wann muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgen?

a) Voraussichtlich hohes Risiko (Art. 35 Abs. 1 S. 1 DSGVO)

b) Regelbeispiele (Art. 35 Abs. 3 DSGVO)

c) Positivliste der Aufsichtsbehörden (Art. 35 Abs. 4 DSGVO)

d) Mögliche Befreiung von der Folgenabschätzung aufgrund bestimmter Verarbeitungszwecke (Art. 35 Abs. 10 DSGVO)

4. Was muss im Rahmen der Folgenabschätzung passieren?

a) Welche hohen Risiken sind zu adressieren (Art. 35 Abs. 1 DSGVO)?

b) Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen sind geeignet, um das Risiko zu minimieren?

c) Welche Dokumentation der Folgenabschätzung ist erforderlich (Art. 35 Abs. 7 DSGVO)?

d) Bedarf es der Beratung durch den Datenschutzbeauftragten (Art. 35 Abs. 2 DSGVO)?

e) Müssen betroffene Personen oder Vertreter (Art. 35 Abs. 9 DSGVO) eingebunden werden?

f) Wann bedarf es der erneuten Überprüfung?

g) Welche Rolle spielt die Aufsichtsbehörde bei der Folgenabschätzung (Art. 36 Abs. 2 DSGVO)?

5. Praktische Hinweise zur Implementierung

VI. Umgang mit Datenlecks

1. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO

2. Meldepflichten (Art. 33 DSGVO)

a) Was muss gemeldet werden? (Art. 33 Abs. 1 DSGVO)

b) Bis wann muss gemeldet werden? (Art. 33 Abs. 1 S. 1 und 2 DSGVO)

c) Wie muss gemeldet werden? (Art. 33 Abs. 3 DSGVO)

d) Was tun bei Verzögerung? (Art. 33 Abs. 4 DSGVO)

e) Was muss in jedem Fall dokumentiert werden? (Art. 33 Abs. 5 DSGVO)

f) Welche Pflichten treffen den Auftragsverarbeiter? (Art. 33 Abs. 2 DSGVO)

3. Benachrichtigungspflichten (Art. 34 DSGVO)

a) Wann müssen betroffene Personen benachrichtigt werden? (Art. 34 Abs. 1 DSGVO)

aa) Hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheit der betroffenen Personen

bb) Voraussichtliches Risiko

b) Bis wann müssen betroffene Personen benachrichtigt werden? (Art. 34 Abs. 1 DSGVO)

c) Was muss die Benachrichtigung beinhalten und wie muss sie erfolgen? (Art. 34 Abs. 2 DSGVO)

d) Wann kann auf eine Benachrichtigung verzichtet werden? (Art. 34 Abs. 3 DSGVO)

4. Praktische Hinweise zur Implementierung

VII. Integration des Datenschutzes in allgemeine Unternehmensprozesse. 1. Aufgaben der Datenschutzorganisation – eine Chance für vielfältige Integration in die Unternehmensprozesse

a) Governance

b) Hinwirken auf den Datenschutz. aa) Geschäftsberatung

bb) Datenschutz-Netzwerk

cc) Training und Ausbildung

c) Überwachung und Auditierung

2. Definition von Unternehmensprozessen, in denen Datenschutzprozesse integriert werden

a) Datenschutzprozesse. aa) Datenschutzprozesse zur Beratung, Qualitätssicherung und Verwaltung der Funktion

bb) Integration der Datenschutzprozesse (1) Zentral

(2) Dezentral

(3) Auswahl des Integrationsansatzes

b) Risikobetrachtung

aa) Risikofelder

bb) In welchen Geschäftsprozessen spielen diese Risiken eine Rolle und können adressiert werden?

c) Typische Hüter der Anforderungen des Datenschutzes

aa) Einkauf

bb) IT und IT-Entwicklung

cc) Personalabteilung473

3. Praktische Hinweise zur Implementierung

Kapitel 13 Technischer Datenschutz und Risikomanagement

I. Überblick über die einschlägigen Regelungen1

1. Art. 24, 32 DSGVO und Erwägungsgrund 83

2. Art. 24, 25 DSGVO und Erwägungsgrund 78

3. §§ 64, 65, 76 BDSG

II. Allgemeine Grundlagen des technischen Datenschutzrisikomanagements

1. Auswahl eines Vorgehensmodells

2. Anwendung etablierter Methoden und Verfahren

a) Anwendung PDCA und Eingliederung in Managementsysteme

b) Anwendung eines risikobasierten Verfahrens

III. Nutzung der Standards und Vorgehen der Informationssicherheit

1. Grundlegende Begriffe und Standards der Informationssicherheit

a) Terminologie

b) Zentrale Standards der Informationssicherheit

2. Risikobasiertes Verfahren zur Herstellung der Informationssicherheit

a) Schutzbedarfsfeststellung

b) Soll-Ist-Vergleich/Risiko-Assessment

c) Schutzmaßnahmen

d) Dokumentation und Nachweis

e) Kontrolle und Prüfung

f) Behandlung von Sicherheitsvorfällen

g) Zertifizierung

3. Zusammenfassung und Fazit

IV. Technische Maßnahmen zur datenschutzkonformen

1. Datenschutzziele

a) Schutzziele der Datensicherheit nach der DSGVO

aa) Schutzziel Vertraulichkeit

bb) Schutzziel Integrität

cc) Schutzziel Verfügbarkeit

dd) Schutzziel Belastbarkeit der Systeme

b) Weitere Schutzziele des Datenschutzes

2. Risikobasiertes Verfahren für den Datenschutz

a) Schutzbedarfsfeststellung des Datenschutzes

b) Soll-Ist-Vergleich des Datenschutzes

c) Risiko-Assessment des Datenschutzes

aa) Risikoidentifikation

bb) Risikobewertung

d) Auswahl von Datenschutzmaßnahmen. aa) Grundprinzipien der Auswahl von Datenschutzmaßnahmen

bb) Rahmenbedingungen: Stand der Technik (SdT) und wirtschaftliche Erwägungen

cc) Anonymisierung

dd) Pseudonymisierung

ee) Kryptographische Verfahren – Verschlüsselung und Hash Funktionen

ff) Identitäts- und Berechtigungsmanagement zur Zugangs- und Zugriffskontrolle

gg) Enterprise Information Management (EIM) mit Archivierung

hh) Organisatorische Datenschutzmaßnahmen

ii) Maßnahmenskalierung

3. Dokumentation und Nachweis

4. Kontrolle und Prüfung

5. Behandlung von Datenschutzvorfällen

6. Zertifizierung

7. Zusammenfassung und Fazit

V. Privacy by Design und Privacy by Default

1. Privacy Enhancing Technologies

2. Privacy by Design/Privacy by Default als Ergänzung des IT-Sicherheits- und IT-Risikomanagements

VI. Ausblick

1. Anpassung des risikobasierten Verfahrens mit Auditierung/Zertifizierung

2. Entwicklung von Verhaltensregeln

3. Datenschutzeignung von Software

4. Datenschutzkonformes Design von Datenbeständen

Kapitel 14 Verhaltensregeln und Zertifizierungen

I. Einleitung

II. Grundsätzliche Unterscheidung und Komplementarität

III. Mehrwert für Unternehmen

1. Einhaltung und Nachweis datenschutzkonformen Handelns

2. Rechtskonkretisierungsfunktion

3. Absicherung von Drittlandübermittlungen

4. Berücksichtigung bei der Bemessung von Sanktionen

IV. Genehmigung von Verhaltensregeln

1. Vorlageberechtigte Stellen

2. Verhaltensregeln mit rein nationaler Wirkung

3. Verhaltensregeln mit landesübergreifender Wirkung

4. Allgemeingültigkeitserklärung

5. Gültigkeitsdauer

6. Bindungswirkung genehmigter Verhaltensregeln

a) Bindungswirkung gegenüber Aufsichtsbehörden

b) Bindungswirkung gegenüber Gerichten

c) Bindungswirkung gegenüber Unternehmen

V. Überwachung genehmigter Verhaltensregeln/Sanktionen im Falle von Verstößen

VI. Inhalte und Gestaltung von Verhaltensregeln. 1. Regelungsinhalte von Verhaltensregeln

2. Gestaltungsprozess in der Praxis

a) Bedarfs- und Maßnahmenermittlung

b) Ausarbeitung unter Beteiligung betroffener Interessenträger

VII. Zertifizierungsverfahren. 1. Ablauf des Zertifizierungsverfahrens/Beteiligte Stellen

2. Regelungsinhalte und Prüfmaßstab

3. Bindungswirkung

Kapitel 15 Beschäftigtendatenschutz

I. Überblick über die einschlägigen Regelungen der DSGVO

II. Handlungsoptionen des Gesetzgebers. 1. Reichweite des Art. 88 Abs. 1 DSGVO

a) Spezifischere Vorschriften

b) Personenbezogene Beschäftigtendaten

c) Zwecke der Datenverarbeitung

2. Mindestanforderungen gem. Art. 88 Abs. 2 DSGVO

a) Transparenz der Verarbeitung

b) Datenübermittlung innerhalb einer Unternehmensgruppe

c) Überwachungssysteme am Arbeitsplatz

3. Mitteilung gem. Art. 88 Abs. 3 DSGVO

4. Nationale Regelungen in Deutschland

a) Zentrale Vorschrift zum Beschäftigtendatenschutz

aa) Beschäftigungsverhältnis und Aufklärung von Straftaten

bb) Rechteausübung und Pflichterfüllung durch die Interessenvertretung

cc) Datenschutzgrundsätze

dd) Einwilligungen im Beschäftigungskontext

ee) Besondere Kategorien personenbezogener Daten

ff) Nicht-automatisierte Datenverarbeitung

gg) Definition von „Beschäftigten“

b) Verhältnis zu den Vorgaben des Art. 88 DSGVO

III. Datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände

1. Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis

a) Allgemeine Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung

b) Freiwilligkeit der Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis

aa) Gesetzgebungshistorie

bb) Freiwilligkeit in der DSGVO

(1) Voraussetzungen für die Freiwilligkeit der Arbeitnehmereinwilligung

(2) Indikatoren für eine freiwillige Entscheidung

(3) Indikatoren für eine unfreiwillige Entscheidung

c) Form der Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis

aa) Anforderungen der DSGVO

2. Gesetzliche Erlaubnistatbestände

a) Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)

b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)

c) Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)

d) Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten (Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO)

3. Betriebsvereinbarungen

a) Angemessene und besondere Schutzmaßnahmen

aa) Transparenz der Verarbeitung

bb) Datenübermittlung innerhalb einer Unternehmensgruppe

cc) Überwachungssysteme am Arbeitsplatz

b) Betriebsvereinbarung als Erlaubnistatbestand

c) Weitere Regelungen in Betriebsvereinbarungen

d) Bereits abgeschlossene Betriebsvereinbarungen

4. Datenaustausch in Matrixorganisationen

a) Erlaubnistatbestände

b) Gemeinsame Verantwortlichkeit

IV. Informationspflichten und Betroffenenrechte

1. Informationspflichten des Arbeitgebers

2. Betroffenenrechte

3. Automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling

V. Überwachungsmaßnahmen – Rechtslage in Deutschland

1. Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung

a) Erlaubnistatbestand

b) Kontrolle der dienstlichen Internet- und E-Mail-Nutzung

c) Arbeitgeber als Diensteanbieter

aa) Keine Kontrollbefugnis bei erlaubter Privatnutzung

bb) Keine Unterscheidung zwischen privater und dienstlicher Nutzung

d) Beweisverwertungsverbote

2. Videoüberwachung

VI. Handlungsempfehlung

Kapitel 16 Behördliche und gerichtliche Verfahren

I. Aufsichtsbehörden* 1. Überblick über die einschlägigen Normen1

2. Einleitung

3. Zuständigkeit innerhalb der Europäischen Union

4. Zuständigkeit innerhalb Deutschlands

5. Europäischer Datenschutzausschuss

6. Aufgaben und Befugnisse

a) Aufgaben der Aufsichtsbehörden

b) Befugnisse der Aufsichtsbehörden

aa) Untersuchungsbefugnisse, Art. 58 Abs. 1 DSGVO

bb) Abhilfebefugnisse, Art. 58 Abs. 2 DSGVO

cc) Genehmigungs- und Beratungsbefugnisse, Art. 58 Abs. 3 DSGVO

dd) Befugnisse nach dem mitgliedstaatlichen Recht

II. Aufsichtsverfahren. 1. Aufsichtsverfahren in Deutschland

2. Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene

a) Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den betroffenen Aufsichtsbehörden

b) Kohärenzverfahren im Falle von Unstimmigkeiten

3. Öffentliche Äußerungen von Behörden/Mediale Aufmerksamkeit. a) Die namentliche Nennung des sanktionierten Unternehmens

b) Pressemitteilungen und Stellungnahmen zu aktuellen Geschehnissen

III. Umgang mit Aufsichtsbehörden. 1. Gründe für den Kontakt mit Aufsichtsbehörden. a) Kontrolldichte

b) Anfragen durch Aufsichtsbehörden

2. Bedeutung von Rechtspositionen der Datenschutzbehörden

3. Erste Maßnahmen nach Anfrage einer Aufsichtsbehörde

4. Sofortige Korrektur von festgestellten Rechtsverstößen

5. Generelle Hinweise zur Interaktion mit Aufsichtsbehörden

6. Kooperation und Selbstbelastung

IV. Bußgelder. 1. Überblick über die einschlägigen Normen

2. Bußgeldvorschriften der DSGVO. a) Kategorisierung der Bußgelder und Strafvorschriften

b) Referenztechnik

c) Einzelne Tatbestände

d) Bisher bekannte und nennenswerte Bußgelder

3. Bemessung des Bußgeldes. a) Allgemeine Vorgaben nach der DSGVO

b) Das Bußgeldmodell der Datenschutzkonferenz in Deutschland

aa) Vorstellung und Erklärung des Bußgeldmodells

bb) Kritik und Probleme des Bußgeldmodells

4. Straf- und Bußgeldvorschriften des BDSG. a) Strafvorschriften

aa) § 42 Abs. 1 BDSG

bb) § 42 Abs. 2 BDSG

cc) Antragsdelikte

b) Bußgeldvorschriften

5. Adressat des Bußgeldes. a) Verantwortliche Stelle, Auftragsverarbeiter und spezielle Stellen

b) Bußgelder gegenüber einzelnen Personen innerhalb eines Unternehmens

c) Bußgelder gegenüber Behörden

V. Gerichtlicher Rechtsschutz. 1. Überblick über die einschlägigen Normen

2. Verhältnis Betroffener – Verantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter

a) Auskunftsanspruch und weitere subjektive Rechte

b) Unterlassungsanspruch

c) Schadensersatzanspruch

3. Verhältnis Verantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter – Aufsichtsbehörde

a) Rechtsschutzgarantie unter der DSGVO

b) Konkreter Rechtsschutz nach deutschem Verfahrensrecht

4. Sonderfall: Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses

5. Vorgehen gegen öffentliche Äußerungen der Datenschutzbehörden

VI. Verbandsklage. 1. Überblick über die einschlägigen Normen

2. Verbandsklagen auf Grundlage der DSGVO (Art. 80 DSGVO) a) Unter Mitwirkung des Betroffenen (Art. 80 Abs. 1 DSGVO) aa) Grundgedanke der Norm

bb) Erfasste Rechte

cc) Durchsetzungsberechtigte Stellen

b) Ohne Mitwirkung des Betroffenen (Art. 80 Abs. 2 DSGVO)

3. Möglichkeiten zur Verbandsklage nach deutschem Recht

a) UKlaG. aa) Inhalt der Regelung

bb) Klagemöglichkeit seit Einführung der DSGVO

b) Anwendbarkeit des UWG und AGB-Rechts seit Einführung der DSGVO

Kapitel 17 Besondere Themenkomplexe

A. Web Tracking und Online Advertising

I. Technische Abläufe

1. Der Einsatz von Cookies zum Web Tracking

2. Das Ausspielen von Werbung (Online Advertising)

3. Weitere Methoden zum Web Tracking

a) Tracking Pixel

b) Social Plugins

c) Andere dynamische Websiteinhalte Dritter

d) Fingerprinting

e) Server to Server Tracking

II. Zulässigkeit des Web Tracking und des Online Advertising

1. Anwendbare Regelungen auf das Web Tracking und Online Advertising

a) Rechtsunklarheit aufgrund fehlender ePrivacy-Verordnung

b) Das Zusammenspiel zwischen der DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie

c) Das einschlägige Regelungsregime für einzelne Trackingmethoden

d) Anwendbarkeit der DSGVO für die (weitere) Verarbeitung

aa) Reichweite von Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie

bb) Verarbeitung personenbezogener Daten

2. Zulässigkeit des Web Tracking für einzelne Zwecke

a) Zulässigkeit zu Zwecken des Online Advertising

aa) Zulässigkeit auf Basis einer Einwilligung und einzelne Voraussetzungen der Einwilligung

(1) Art der Erklärungsabgabe und Form der Erklärung

(2) Erklärung für den bestimmten Fall

(3) Informiertheit der Einwilligung vs. allgemeine Informationserteilung

(4) Freiwilligkeit und Kopplung der Einwilligung

(5) Rechtskonforme Gestaltung gestufter Einwilligungen

bb) Zulässigkeit auf Basis einer Rechtsvorschrift (1) Trackingmethode im Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie/§ 15 Abs. 3 TMG/§ 24 Abs. 1 TTDSG-BRegE

(2) Trackingmethode im Anwendungsbereich der DSGVO

b) Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu anderen Zwecken als dem Online Advertising

aa) Tracking zu Zwecken der Erbringung eines Dienstes

bb) Tracking zu Zwecken der „bedarfsgerechten Gestaltung“ des Dienstes

bb) Tracking zu Zwecken der Reichweiten- und Nutzungsmessung

III. Verantwortlichkeit für Web Tracking und Online Advertising

1. Verpflichteter nach Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie

2. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO

IV. Zusätzliche Pflichten

V. Bußgeldrahmen bei Verstößen

B. Customer-Relationship-Management

I. Überblick über die einschlägigen Regelungen

II. Datenquellen

III. Profiling zu Werbezwecken

1. Interessenabwägung

2. Zweckändernde Verarbeitung

3. Keine Anwendung von Art. 22 DSGVO

4. Einwilligung

IV. Werbliche Kommunikation mit Kunden

1. Briefwerbung

a) Interessenabwägung/Zweckänderung

b) Einwilligung

2. Direktwerbung über elektronische Post, Anrufautomaten und Fax

3. Persönliche Telefonwerbung

4. Vorrang der ePrivacy-Bestimmungen

5. Zusammenfassung

C. E-Discovery*

I. Ausgewählte Rahmenbedingungen

1. Federal Rule of Civil Procedure der Vereinigten Staaten

2. Sedona Konferenzen, Frameworks und Arbeitsgruppen

3. Leitlinien der Artikel-29-Datenschutzgruppe

II. Kollision mit dem Datenschutz im Beweissicherungsprozess

1. Grundlage: Das e-Discovery Referenzmodell (EDRM)

2. Grundlage: Information Management und Governance

3. Durchführung des e-Discovery-Prozesses mit dem Referenzmodell

a) Identifikationsphase (Identification)

b) Phase der Extraktion und Sicherung (Collection and Preservation)

aa) Identifikation der Risiken und der risikobehafteten Daten

bb) Entwicklung der Suchstrategie, Suche, Prüfung, Qualitätskontrolle und Aussonderung

cc) Überprüfung der Verletzung von Löschverpflichtungen

c) Phase der Bearbeitung (Processing, Review and Analysis)

d) Phase der Weitergabe und Nutzung (Production and Presentation)

III. Fazit

D. Cloud Computing

I. Eigenschaften und Terminologie

II. Cloud-spezifische Problemfelder

E. Big Data

I. Eigenschaften und Terminologie

II. Big Data-spezifische Problemfelder

1. Personenbezug

2. Zweckbindung

3. Datenminimierung

4. Betroffenenrechte

a) Informationspflichten

b) Auskunftsrecht

F. Gesundheitsdatenschutz

I. Definition „Gesundheitsdaten“

II. Systematik der datenschutzrechtlichen Regelungen im Gesundheitsbereich

III. Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten auf Basis von Vorschriften aus der DSGVO/dem BDSG

1. Verarbeitung von Gesundheitsdaten auf Basis einer Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)

a) Allgemeine Anforderungen an die Einwilligung

b) Freiwilligkeit der Einwilligung gem. Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 Abs. 4 DSGVO

c) Ausschluss der Einwilligung gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO

2. Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu Zwecken der Gesundheitsversorgung (Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, Abs. 2 BDSG)

a) Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu Zwecken der Gesundheitsversorgung gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. b BDSG

aa) Verarbeitungszwecke gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG

(1) Vertrag der betroffenen Person mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs

(2) Gesundheitsvorsorge

(3) Medizinische Diagnostik

(4) Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich

(5) Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich

bb) Verarbeitung durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder wenn sie unter deren Verantwortung erfolgt

b) Angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gem. Art. 9 Abs. 4 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 2 BDSG

3. Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungskontext (Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO, § 26 Abs. 3 und 4 BDSG)

IV. Weitere Besonderheiten nach der DSGVO/dem BDSG bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten

V. (Berufsrechtliche) Schweigepflicht

VI. Verarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

1. Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung

a) Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken gem. Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO i.V.m. § 27 Abs. 1 BDSG

b) Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken auf Basis einer Einwilligung

2. Weitere Besonderheiten bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

Kapitel 18 Österreichisches Datenschutzrecht

I. Gesetzliche Grundlagen

II. Nutzung von Öffnungsklauseln

III. Grundrecht auf Datenschutz

IV. Marketing und Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

V. Österreichische Spezialregelungen. 1. Verarbeitung von Bilddaten (Bildaufnahmen)

2. Verarbeitung von Strafdaten

3. Back-Up-Privileg

4. Verwarnung durch die Datenschutzbehörde

5. Datengeheimnis

6. Datenschutz-Folgenabschätzungen

7. Regelungen in Materiengesetzen

VI. Arbeitnehmer-Datenschutz

1. Einwilligungen im Arbeitsverhältnis, Tracking von Mitarbeitern

2. Betriebsverfassungsrecht und DSGVO

3. Betriebsrat

VII. Österreichische Entscheidungen

1. Anwendbarkeit der DSGVO

2. Sensible Daten

3. Verwendung öffentlich zugänglicher Registerdaten

4. Automatische Erfassung von Daten

5. Speicherung von Daten

6. Datenschutzbeauftragter

7. Einwilligung

8. Informationsrecht

9. Auskunftsrecht

10. Löschung

11. Kreditauskunft

12. Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO

VIII. Rechtsdurchsetzung und Verfahrensrecht

1. Verwaltungsverfahren

a) Beschwerde an die Datenschutzbehörde

b) Amtswegiges Prüfungsverfahren der Datenschutzbehörde

c) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Datenschutzbehörde

d) Vollstreckung von Entscheidungen im Verwaltungsverfahren

2. Verwaltungsstrafverfahren

3. Verfahren vor ordentlichen Gerichten und parallele Verfahrensführung

Kapitel 19 Leitentscheidungen des EuGH zur DSGVO

I. Einleitung

II. Leitentscheidungen des EuGH. 1. Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – C-131/12 – Google Spain)

a) Sachverhalt

b) Entscheidungsgründe. aa) Der sachliche Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts

bb) Der territoriale Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts

cc) Anspruch auf Auslistung

c) Implikationen für die Unternehmenspraxis

aa) Anwendungsbereich der DSGVO

bb) Anspruch auf Auslistung

2. Personenbezug von Daten (EuGH, Urt. v. 6.12.2016 – C-582/14 – Breyer)

a) Sachverhalt

b) Entscheidungsgründe – der Personenbezug dynamischer IP-Adressen

c) Implikationen für die Unternehmenspraxis

3. Gemeinsame Verantwortlichkeit I (EuGH, Urt. v. 5.6.2018 – C-210/16 – Facebook Fanpages)

a) Sachverhalt

b) Entscheidungsgründe

c) Implikationen für die Unternehmenspraxis

4. Gemeinsame Verantwortlichkeit II (EuGH, Urt. v. 10.7.2018 – C-25/17 – Zeugen Jehovas)

a) Sachverhalt

b) Entscheidungsgründe

c) Implikationen für die Unternehmenspraxis

5. Gemeinsame Verantwortlichkeit III (EuGH, Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID)

a) Sachverhalt

b) Entscheidungsgründe. aa) Die gemeinsame Verantwortlichkeit für einzelne Verarbeitungsvorgänge

bb) Berechtigtes Interesse bei allen Verantwortlichen oder nur einem

cc) Pflichten im Zeitpunkt der Datenerhebung

c) Implikationen für die Unternehmenspraxis

aa) Die vorgangsbezogene gemeinsame Verantwortlichkeit

bb) Rechtsgrundlage bei allen Verantwortlichen

cc) Rechtfertigung der Verarbeitung und Pflichten im Zeitpunkt der Datenerhebung

6. Verlinkung auf besondere personenbezogene Daten (EuGH, Urt. v. 14.9.2019 – C-136/17)

a) Sachverhalt

b) Entscheidungsgründe

c) Implikationen für die Unternehmenspraxis

7. Keine extraterritoriale Auslistung (EuGH, Urt. v. 14.9.2019 – C-507/17)

a) Sachverhalt

b) Entscheidungsgründe

c) Implikationen für die Unternehmenspraxis

8. Anforderungen an eine wirksame Einwilligung (EuGH, Urt. v. 1.10.2019 – C-673/17 – Planet49)

a) Sachverhalt

b) Entscheidungsgründe. aa) Die Abgabe einer wirksamen Einwilligungserklärung

bb) Keine Differenzierung zwischen personenbezogenen und nichtpersonenbezogenen Informationen

cc) Umfang der mitzuteilenden Informationen beim Einsatz von Cookies

c) Implikationen für die Unternehmenspraxis

aa) Einwilligung nur für „nicht unbedingt erforderliche“ Cookies („ob“)

bb) Anforderungen an die Gestaltung der Einwilligungserklärung („wie“)

cc) Der Umfang der Informationspflichten

dd) Auswirkung auf die Rechtslage in Deutschland, § 15 Abs. 3 TMG

9. Die Rechtfertigung von Drittlandtransfers (EuGH, Urt. v 16.7.2020 – C-311/18 – Schrems II)

a) Sachverhalt

b) Entscheidungsgründe

aa) Ungültigkeit des Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Privacy Shield

bb) EU-Standardvertragsklauseln

c) Implikationen für die Unternehmenspraxis

aa) Die Ungültigkeit des EU-US Privacy Shields

bb) Übermittlungen auf Basis der EU-Standarddatenschutzklauseln

Kapitel 20 Vorgehensweise zur Umsetzung von DSGVO-Anforderungen im Unternehmen

I. Anpassungsbedarf im Unternehmen

II. Leitbild zur Umsetzung der DSGVO im Unternehmen

III. Ausgestaltung eines Umsetzungsprojekts

1. Vorbereitung

a) Welche Abteilung bzw. welche Person ist unternehmensintern für die Umstellung auf die DSGVO verantwortlich?

b) Welche datenschutzrechtlichen Vorschriften sollen konkret umgesetzt werden?

c) Auf welche verantwortlichen Stellen bezieht sich das Umsetzungsprojekt genau?

d) Sollte die DSGVO im Unternehmen global umgesetzt werden?

e) Welche Ressourcen stehen zur Verfügung?

f) Soll die Implementierung durch interne oder externe Ressourcen erfolgen?

g) Welche Abteilungen sollten involviert bzw. informiert werden?

h) Bis wann sollte die DSGVO im Unternehmen umgesetzt sein?

i) Kann die Umsetzung der DSGVO im Unternehmen auch als Chance wahrgenommen werden?

2. Anforderungsspezifizierung

3. Gap-Analyse

a) Vorbereitung der Gap-Analyse

b) Durchführung der Gap-Analyse

c) Ergebnis der Gap-Analyse

4. Planung von Ressourcen

a) Planung von Budget

b) Planung von Mitarbeitern

c) Zeitplan

5. Implementierung

a) Definition von Unterprojekten

b) Bestimmung von Meilensteinen und Abhängigkeiten

c) Durchführung der Unterprojekte

6. Testing und Monitoring

7. Kommunikation und Training

a) Interne Unternehmenskommunikation

b) Mitarbeiterschulungen

IV. Erste Erfahrungen aus der Umsetzungspraxis

V. Fazit

Kapitel 21 Weitere rechtliche Entwicklungen und Ausblick

I. Datenschutzrecht als dynamisches Rechtsgebiet

II. Gesetzgeber

1. Rechtsakte der Europäischen Kommission

a) Delegierte Rechtsakte

b) Durchführungsrechtsakte

aa) Prüfung von Angemessenheitsbeschlüssen

bb) Neufassung von Standarddatenschutzklauseln

2. Begleitgesetze der Mitgliedstaaten

3. ePrivacy

III. Datenschutzbehörden

1. Europäischer Datenschutzausschuss

2. Black- und Whitelists für Datenschutz-Folgenabschätzung

3. Musterverträge

4. Konkretisierung von Pflichten nach der DSGVO

IV. Rechtsprechung

V. Entwicklung der Datenschutzpraxis

VI. Ausblick

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Herausgegeben von

Dr. Flemming Moos

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Unternehmen ist vor diesem Hintergrund zu empfehlen, die gesetzgeberischen Aktivitäten in diesem Bereich sowie die Rechtsprechung zu diesem Thema genau zu verfolgen, die (hoffentlich) zu einer Klärung dieser für die Praxis hoch relevanten Frage führen werden. In der Zwischenzeit sollten Unternehmen prüfen, ob weitere Datenschutzaufsichtsbehörden Stellungnahmen oder Hinweise zu dieser Thematik veröffentlicht haben. Ganz generell lassen sich nach derzeitigem Stand die folgenden Empfehlungen geben:

Hat ein Verantwortlicher personenbezogene Daten für einen bestimmten Zweck erhoben, darf er sie grundsätzlich auch nur für diesen Zweck verarbeiten. Dies folgt aus dem in Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO normierten Prinzip der Zweckbindung. Möchte ein Verantwortlicher personenbezogene Daten auch für andere Zwecke verwenden, muss eine der drei folgenden Bedingungen erfüllt sein, damit die Zweckänderung rechtmäßig ist (vgl. Erwägungsgrund 50 i.V.m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO):

.....

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