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Tobias Weber. Baurecht Bayern
Baurecht Bayern
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
JURIQ Erfolgstraining – die Skriptenreihe von C.F. Müller. mit Online-Wissens-Check
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 5 Mentale Techniken und Entspannung
Lerntipps. Nutzen Sie Ihre mentalen Möglichkeiten stärker als bisher aus!
Es geht los mit einem Bild – wählen Sie Ihr Ruhebild aus!
Lassen Sie die Sinneseindrücke auf sich wirken!
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Diese Lerntipps helfen und haben ihre Grenzen!
1. Teil Grundlagen und Grundbegriffe
A. Einleitung
I. Das private Baurecht
II. Das öffentliche Baurecht
1. Bauplanungsrecht
2. Bauordnungsrecht
3. Zusammenhänge zwischen öffentlichem und privatem Baurecht
4. Zusammenhänge zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
Anmerkungen
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für das öffentliche Baurecht
I. Eigentumsgarantie und Baufreiheit
II. Planungshoheit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV)
Anmerkungen
2. Teil Kommunale Bauleitplanung
A. Grundbestimmungen für die Bauleitplanung
I. Überblick
II. Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung
III. Bindungen und Grenzen der kommunalen Bauleitplanung
Anmerkungen
B. Zweistufigkeit der Bauleitplanung
I. Der Flächennutzungsplan (1. Stufe der Bauleitplanung)
II. Der Bebauungsplan (2. Stufe der Bauleitplanung)
III. Verhältnis von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan
Anmerkungen
C. Der Flächennutzungsplan
1. Funktion des Flächennutzungsplanes
2. Zuständigkeiten und Genehmigungserfordernis (Genehmigungspflicht; Organkompetenz)
3. Rechtsnatur des Flächennutzungsplanes
II. Inhalt des Flächennutzungsplanes
III. Verfahren zum Erlass eines Flächennutzungsplanes
1. Anpassungspflicht für öffentliche Planungsträger
2. Rechtliche Bindung der Gemeinde (Entwicklungsgebot)
3. Rechtliche Wirkungen gegenüber Dritten
1. Für die Gemeinde
2. Für Dritte
Anmerkungen
D. Der Bebauungsplan
1. Funktion des Bebauungsplanes
a) Verbands- und Organkompetenz
b) Genehmigungserfordernis bei Bebauungsplänen
3. Rechtsnatur des Bebauungsplanes
II. Inhalt von Bebauungsplänen
1. Der qualifizierte Bebauungsplan
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan
3. Der einfache Bebauungsplan
4. Der Bebauungsplan der Innenbereichsentwicklung
Anmerkungen
E. Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Bauleitplanung
I. Allgemeine Vorgaben
II. Die einzelnen gesetzlichen Anforderungen zur Aufstellung von Bauleitplänen
1. Planaufstellungsbeschluss
2. Umweltprüfung
3. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
4. Frühzeitige Behördenbeteiligung
5. Planentwurfs- und -auslegungsbeschluss
6. Öffentliche Auslegung
7. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
8. Planbeschluss
9. Eventuelles Genehmigungsverfahren
10. Ausfertigung
11. Bekanntmachung und Inkrafttreten
12. Ergänzungen der Verfahrensvorschriften des BauGB durch das Kommunalrecht
Anmerkungen
F. Materiell-rechtliche Vorgaben an die Bauleitplanung
I. Grundsatz der Erforderlichkeit (Planungsbefugnis und Planungspflicht der Gemeinde)
1. Planungsbefugnis
2. Planungspflicht
II. Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung
III. Beachtung der Planungsziele und Planungsleitlinien in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB
IV. Interkommunale Abstimmungspflicht, § 2 Abs. 2 BauGB
V. Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 BauGB
1. Allgemeine Vorgaben
2. Die vier zeitlichen Phasen der Abwägung
3. Abwägungsfehlerlehre des Bundesverwaltungsgerichts
4. Weitere Planungsgrundsätze im Rahmen der Abwägung
Anmerkungen
G. Außer-Kraft-Treten von Bauleitplänen
I. Aufhebung von Bauleitplänen
II. Funktionslosigkeit des Bebauungsplans
Anmerkungen
H. Grundsatz der Planerhaltung bei Bauleitplänen
I. Allgemeine Grundsätze
II. Regelungstechnik der §§ 214 ff. BauGB
a) Nach BauGB
b) Nach Landesrecht
2. Materielle Fehler
3. Abwägungsmängel
4. Unbeachtlichkeit durch Zeitablauf
5. Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB
a) Verfahrens- und Formfehler
b) Materielle Fehler
c) Abwägungsmängel
Anmerkungen
I. Sicherung der Bauleitplanung
I. Allgemeines
1. Zweck und Rechtsnatur der Veränderungssperre
2. Verfahren zum Erlass einer Veränderungssperre
3. Voraussetzungen der Veränderungssperre
a) Formelle Voraussetzungen. aa) Beschluss über Veränderungssperre
bb) Ausfertigung der Satzung
cc) Ortsübliche Bekanntmachung der Veränderungssperre
b) Materielle Voraussetzungen. aa) Bebauungsplanaufstellungsbeschluss
bb) Ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
cc) Erforderlichkeit der Veränderungssperre
dd) Inhalt der Veränderungssperre
4. Rechtsfolgen der Veränderungssperre und Ausnahmen
5. Geltungsdauer der Veränderungssperre
6. Rechtsschutz bei Veränderungssperre
1. Allgemeines
2. Rechtsschutz bei Zurückstellung und vorläufiger Untersagung
IV. Sicherung von Fremdenverkehrsgebieten
V. Vorkaufsrechte
Anmerkungen
J. Rechtsschutz gegen Bauleitpläne
I. Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne
II. Rechtsschutz gegen Bebauungspläne
1. Die prinzipale Normenkontrolle
2. Gerichtliche Inzidentkontrolle
III. Übungsfall Nr. 1
„Möbelmarkt ante portas“
Lösung
A. Zulässigkeit des Antrags
1. Statthaftigkeit
2. Zuständiges Gericht
3. Antragsberechtigung
4. Antragsbefugnis
5. Antragsfrist
6. Form
7. Zwischenergebnis
B. Begründetheit des Normenkontrollantrages. 1. Obersatz
2. Antragsgegner
3. Prüfungsmaßstab
4. Vereinbarkeit mit höherrangigem formellen und materiellen Recht (ausgenommen die Grundrechte der BV)
a) Entwicklungsgebot
b) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung/Umweltbericht
c) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
d) Erforderlichkeit
e) Nachgeschobene Tagesordnung
f) Nichtladung des Urlaubers
g) Persönliche Beteiligung
h) Gebot gerechter Abwägung
i) Ausfertigung
5. Gesamtergebnis
Anmerkungen
3. Teil Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
A. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben
I. Der Begriff der baulichen Anlage nach § 29 Abs. 1 BauGB
II. Die bauplanungsrechtlich relevanten Vorgänge in § 29 Abs. 1 BauGB
III. Der Vorrang der Fachplanung in § 38 BauGB
Anmerkungen
B. Planungsrechtliche Bereiche der §§ 30 ff. BauGB
I. Der beplante Bereich, § 30 BauGB
1. Der qualifizierte Bebauungsplan, § 30 Abs. 1 BauGB
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, §§ 30 Abs. 2, 12 BauGB
3. Der einfache Bebauungsplan, § 30 Abs. 3 BauGB
II. Der unbeplante Innenbereich, § 34 BauGB
III. Der Außenbereich, § 35 BauGB
Anmerkungen
C. Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans am Beispiel des qualifizierten Bebauungsplanes, § 30 Abs. 1 BauGB
I. Systematik und Relevanz der BauNVO (dargestellt am Beispiel der Art der baulichen Nutzung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)
II. Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit im Einzelfall nach § 15 BauNVO
1. Ausnahmen, § 31 Abs. 1 BauGB
2. Befreiungen, § 31 Abs. 2 BauGB
Anmerkungen
D. Zulässigkeit von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans, § 33 BauGB
Anmerkungen
E. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Innenbereich, § 34 BauGB
I. Abgrenzung Innenbereich von Plan- und Außenbereich
1. Allgemeines
2. Prüfung des Einfügens in die nähere Umgebung im Sinne von § 34 BauGB
3. Weitere Zulässigkeitskriterien in § 34 BauGB
III. Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB
1. Abgrenzungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB
2. Festlegungssatzung bzw. Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB
3. Einbeziehungssatzung bzw. Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB
Anmerkungen
F. Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich
I. Allgemeines
II. Privilegierte und sonstige Vorhaben
1. Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)
2. Öffentliche Versorgungsanlagen und ortsgebundene gewerbliche Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB)
3. Subsidiäre (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB)
4. Anlagen der Wind- und Wasserenergie (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB)
5. Sonstige Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB)
III. Entgegenstehen öffentlicher Belange/Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB)
1. Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB)
2. Hervorrufen bzw. Ausgesetztsein in Bezug auf schädliche Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB)
3. Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 1 BauGB)
4. Natürliche Eigenart der Landschaft bzw. Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 2, 3 BauGB)
5. Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB)
6. Weitere öffentliche Belange
IV. Teilprivilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB
1. Nutzungsänderungen bei land- oder forstwirtschaftlich genutzten Anlagen (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB)
2. Ersatzbauten für mängelbehaftete Gebäude (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB)
3. Wiederaufbau von durch außergewöhnliche Ereignisse zerstörten Gebäuden (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB)
4. Erweiterung von Wohngebäuden (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB)
5. Erweiterung von gewerblichen Betrieben (§ 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB)
V. Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB)
VI. Bestandsschutz
1. Begriff des Bestandsschutzes
2. Arten des Bestandsschutzes
a) Passiver Bestandsschutz
b) Aktiver Bestandsschutz
3. Bestandsschutz und Eigentumsdogmatik
4. Voraussetzungen und Grenzen des passiven Bestandsschutzes
5. Voraussetzungen und rechtliche Zulässigkeit des aktiven Bestandsschutzes
a) Einfach-aktiver Bestandsschutz
b) Qualifiziert-aktiver Bestandsschutz
Anmerkungen
G. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung
Anmerkungen
H. Das gemeindliche Einvernehmen, § 36 BauGB
I. Ziel und Erforderlichkeit
II. Rechtsnatur
III. Versagungsgründe und Fiktion des Einvernehmens
1. Keine positive Bindungswirkung
2. Negative Bindungswirkung
3. Zeitliche Bindungswirkung
1. Rechtsschutz bei Ablehnung der Baugenehmigung
2. Rechtsschutz bei Erteilung der Baugenehmigung und Ersetzung des Einvernehmens
Anmerkungen
4. Teil Die Zulässigkeit von baulichen Einzelvorhaben
A. Die Baugenehmigung
I. Rechtsnatur der Baugenehmigung
II. Wirkungen der Baugenehmigung
Anmerkungen
B. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
1. Ordnungsgemäßer Bauantrag bei Gemeinde eingereicht
2. Sachliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde
3. Örtliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde
4. Ordnungsgemäße Nachbarbeteiligung nach Art. 66 BayBO
5. Schriftform der Baugenehmigung
II. Materielle Voraussetzungen
1. Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens
a) Anwendungsbereich der BayBO eröffnet nach Art. 1 f. BayBO
b) Anwendungsfall des Art. 55 BayBO
c) Vorrang anderer Gestattungsverfahren nach Art. 56 BayBO
d) Verfahrensfreie Bauvorhaben nach Art. 57 BayBO
e) Genehmigungsfreistellung nach Art. 58 BayBO
f) Genehmigung fliegender Bauten nach Art. 72 BayBO
g) Bauaufsichtliche Zustimmung nach Art. 73 BayBO
2. Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens
Anmerkungen
C. Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens
I. Prüfungsmaßstab nach Art. 59 f. BayBO
1. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO
2. Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO
II. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 29–38 BauGB
1. Die Regelungen der §§ 29–38 BauGB
2. Anträge auf Abweichung nach Art. 63 BayBO
III. Vereinbarkeit des Vorhabens mit örtlichen Bauvorschriften
IV. Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
1. Die Regelung über Abstandsflächen[17]
2. Die Regelung über Stellplätze
V. Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf andere öffentlich-rechtliche Anforderungen
VI. Übungsfall Nr. 2
„Gestörte Nachtruhe“
Lösung
I. Zuständigkeit
II. Genehmigungspflicht
III. Genehmigungsfähigkeit
1. Formelle Genehmigungsvoraussetzungen
2. Materielle Genehmigungsvoraussetzungen
3. Ergebnis
Anmerkungen
D. Der Vorbescheid
1. Abgrenzung zu Teilbaugenehmigung und Zusicherung
2. Wirkungen des Vorbescheides
II. Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids
1. Formelle Anforderungen
2. Materielle Anforderungen
Anmerkungen
5. Teil Rechtsschutz im Zusammenhang mit baulichen Einzelvorhaben
A. Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung
I. Entscheidungskompetenz des Gerichts
II. Zulässigkeit der Klage
1. Statthaftigkeit
2. Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
3. Erfordernis der erfolglosen Durchführung eines Vorverfahrens
4. Klagefrist
5. Partei- und Prozessfähigkeit nach §§ 61 f. VwGO
6. Rechtsschutzbedürfnis
7. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
III. Begründetheit der Klage
1. Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
2. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
a) Formelle Anspruchsvoraussetzungen
b) Materielle Anspruchsvoraussetzungen
3. Übungsfall Nr. 3
„Volle Windkraft voraus“
Lösung. Erfolgsaussichten einer verwaltungsgerichtlichen Klage
A. Entscheidungskompetenz des Gerichts. I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
II. Zuständiges Gericht
B. Zulässigkeit der Klage
I. Statthaftigkeit
II. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
III. Vorverfahren, § 68 VwGO
IV. Klagefrist, § 74 VwGO
V. Zwischenergebnis
C. Beiladung, § 65 VwGO
D. Begründetheit der Klage
I. Passivlegitimation, § 78 VwGO
II. Anspruch auf Baugenehmigung
1. Zuständige Genehmigungsbehörde
2. Genehmigungspflicht
3. Genehmigungsfähigkeit
a) Formelle Genehmigungsvoraussetzungen
b) Materielle Genehmigungsvoraussetzungen
III. Ergebnis
Anmerkungen
B. Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Baugenehmigung
I. Entscheidungskompetenz des Gerichts
II. Zulässigkeit der Klage
1. Statthaftigkeit
2. Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
a) Geltendmachung einer drittschützenden Norm
aa) Allgemeines zum Nachbarschutz im Baurecht (1) Qualifikation einer Rechtsnorm als nachbarschützend
(2) Begriff des Nachbarn im Baurecht
bb) Überblick über einzelne nachbarschützende Normen
(1) Nachbarschutz im Bauplanungsrecht
(2) Drittschutz im Bauordnungsrecht und sonstigem Recht
b) Kein Verlust der Klagebefugnis durch Zustimmung
3. Erforderlichkeit eines ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführten Vorverfahrens
4. Klagefrist
5. Partei- und Prozessfähigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
III. Begründetheit der Klage
1. Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
2. Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
a) Formelle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
b) Materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
3. Rechtsverletzung des Klägers
4. Übungsfall Nr. 4
„Stadt gegen Freistaat Bayern“
Lösung
A. Entscheidungskompetenz des Gerichts
B. Zulässigkeit der Klage
I. Statthaftigkeit
II. Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
III. Ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführtes Vorverfahren
IV. Klagefrist
V. Partei- und Prozessfähigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
C. Beiladung, § 65 Abs. 2 VwGO
D. Begründetheit der Klage
I. Passivlegitimation
II. Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
1. Formelle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
2. Materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
a) Genehmigungspflichtiges Vorhaben
b) Genehmigungsfähiges Vorhaben
aa) Festlegung des Prüfungsmaßstabs
bb) Vereinbarkeit mit den Vorschriften der §§ 29 ff. BauGB
(1) Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 BauGB eröffnet/kein Vorrang des Fachplanungsrechts nach § 38 BauGB
(2) Festlegung des planungsrechtlichen Bereichs
(3) Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 35 BauGB
(4) Zulässigkeit des Vorhabens nach § 33 BauGB
(5) Verstoß des Vorhabens gegen § 36 BauGB
3. Zwischenergebnis
III. Rechtsverletzung der A
IV. Vereinbarkeit mit Vorschriften des Bauordnungsrecht und sonstigem Recht
V. Ergebnis
Anmerkungen
C. Antrag des Dritten auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung
I. Entscheidungskompetenz des Gerichts
1. Zulässigkeit des Antrags
a) Statthaftigkeit des Antrags
b) Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
c) Rechtsschutzbedürfnis
aa) Erfordernis eines vorherigen Hauptsacherechtsbehelfs?
bb) Erfordernis eines Vorantrags an die Behörden, §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 6 VwGO?
cc) Keine offensichtliche Erfolglosigkeit der Hauptsache
d) Beteiligten- und Handlungsfähigkeit
e) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
2. Begründetheit des Antrags
a) Richtiger Antragsgegner analog § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
b) Interessenabwägung des Gerichts[9]
3. Reaktionsmöglichkeiten von Bauherr und Drittem
4. Bewusste Missachtung der aufschiebenden Wirkung durch den Bauherrn
Anmerkungen
6. Teil Bauaufsichtliche Maßnahmen
A. Überblick über die Rechtsgrundlagen
B. Baueinstellung, Nutzungsuntersagung und Baubeseitigung
I. Die Baueinstellung nach Art. 75 Abs. 1 S. 1 BayBO
1. Rechtsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit der Baueinstellung
a) Zuständigkeit
b) Verfahren
c) Form
a) Tatbestand der Befugnisnorm
b) Richtiger Adressat
c) Ermessensfehlerfreie Entscheidung
4. Weitere Hinweise für Referendare
II. Die Nutzungsuntersagung nach Art. 76 S. 2 BayBO
1. Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung
2. Weitere Hinweise für Referendare
III. Die Baubeseitigung nach Art. 76 S. 1 BayBO
1. Rechtmäßigkeit der Baubeseitigung
2. Weitere Hinweise für Referendare
Anmerkungen
C. Rechtsschutz im Zusammenhang mit bauaufsichtlichen Maßnahmen
I. Anfechtungsklage des Bauherrn gegen bauaufsichtliche Maßnahmen
1. Entscheidungskompetenz des Gerichts
2. Zulässigkeit der Klage
a) Statthaftigkeit
b) Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
c) Ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführtes Vorverfahren
d) Klagefrist, § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO
e) Partei- und Prozessfähigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
3. Begründetheit der Klage
a) Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
b) Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Maßnahme
c) Rechtsverletzung des Klägers
II. Einstweiliger Rechtsschutz des Bauherrn auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
1. Entscheidungskompetenz des Gerichts[8]
2. Zulässigkeit des Antrags
a) Statthaftigkeit
b) Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
c) Rechtsschutzbedürfnis. aa) Erfordernis eines vorherigen Hauptsacherechtsbehelfs?
bb) Erfordernis eines erfolglosen Vorantrags an die Behörden?
cc) Keine offensichtliche Erfolglosigkeit der Hauptsache
d) Beteiligten- und Handlungsfähigkeit und sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
3. Begründetheit des Antrags
a) Richtiger Antragsgegner analog § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
b) Formelle Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung
aa) Zuständigkeit
bb) Verfahren
cc) Form
c) Interessenabwägung des Gerichts
III. Erweiterte Hinweise zum Rechtsschutz gegen bauaufsichtliche Maßnahmen
IV. Antrag eines Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten
1. Antrag des Dritten im einstweiligen Rechtsschutz
a) Entscheidungskompetenz des Gerichts[20]
b) Zulässigkeit des Antrags
aa) Statthaftigkeit
bb) Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO
cc) Rechtsschutzbedürfnis (1) Erfordernis eines Vorantrags an die Behörde
(2) Keine offensichtliche Erfolglosigkeit der Hauptsache
(3) Keine Vorwegnahme der Hauptsache
dd) Beteiligten- und Handlungsfähigkeit
c) Begründetheit des Antrags
aa) Richtiger Antragsgegner, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog
bb) Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
(1) Glaubhaftmachung
(2) Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch
(3) Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund
2. Verpflichtungsklage des Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AGVwGO. Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [1]
Anmerkungen
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) [2]
Anmerkungen
BNatSchG. Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) [3]
Anmerkungen
BV. Verfassung des Freistaates Bayern
Baugesetzbuch (BauGB) [4]
Anmerkungen
BauNVO. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO)
BayAbgrG. Bayerisches Abgrabungsgesetz (BayAbgrG) [5]
Anmerkungen
Bayerische Bauordnung (BayBO)
BayKAG. Kommunalabgabengesetz (KAG)
Anmerkungen
BayNatSchG. Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG)
BayVwVfG. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
BayVwZVG. Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG)
BayWG. Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GO. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO)
GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
LKrO. Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung – LKrO)
LStVG. Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG)
ROG. Raumordnungsgesetz (ROG) [7][8]
Anmerkungen
SpkBesV. Verordnung über die Besoldung und Amtsbezeichnung der Sparkassenbeamten (Sparkassenbesoldungsverordnung – SpkBesV) [9]
Anmerkungen
URG. Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG) [11]
Anmerkungen
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) [12]
Anmerkungen
VwGO. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
WEG. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
WHG. Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) [13][14]
Anmerkungen
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
ZustVBau. Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau)
