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Ulrich Wackerbarth. Gesellschaftsrecht II. Recht der Kapitalgesellschaften
Gesellschaftsrecht II. Recht der Kapitalgesellschaften
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Ausgewählte Literatur. I. Lehrbücher zum deutschen Gesellschaftsrecht
II. Speziell zum Kapitalgesellschaftsrecht
III. Zum US-amerikanisches Gesellschaftsrecht
IV. Zum Kapitalmarktrecht
§ 1 Unternehmens- und Gesellschaftsrecht im System des Rechts
a) Die Vielzahl von Gesetzen und anderen Regeln
b) Warum so kompliziert?
c) Komplexität schafft Machtspielräume
d) Ebenso das juristische Spezialistentum
2. Die Rolle der Wissenschaft
3. Schlussfolgerungen
II. Was ist Unternehmensrecht?
1. Verdeckte Vermögensverlagerung als zentrales Problem
a) Verbot von Austauschgeschäften?
b) Veto-Recht der anderen Gesellschafter
c) Alternativen?
3. Verdeckte Vermögensverlagerungen und Gläubigerschutz
Anmerkungen
Teil 2 Die Organisation der Kapitalgesellschaft
§ 2 Übersicht über das Recht der Kapitalgesellschaften und Rechtstatsachen
1. Typenvielfalt im Gesellschaftsrecht
2. Einzelkaufmann <=> Gesellschaft
3. Unternehmensträger mit Haftungsbeschränkung <=> ohne Haftungsbeschränkung
4. Die Reihenfolge der Darstellung
1. Kein Unterschied im Wesen
2. Gesetzliche Hauptunterschiede zwischen AG und GmbH
3. Andere Rechtsordnungen
1. Hauptmerkmale der Kapitalgesellschaften
2. Hauptprobleme
a) Schutz der Gläubiger
b) Schutz der Öffentlichkeit vor der Anthropomorphisierung der Juristischen Person
c) Schutz der Minderheit vor der Mehrheit
Anmerkungen
§ 3 AktG und GmbHG
I. Zweck der folgenden Darstellung
1. Der Lebenszyklus einer unternehmenstragenden Kapitalgesellschaft
2. Übersicht über AktG und GmbHG
III. Die wichtigsten beteiligten Personen (Organe)
Anmerkungen
§ 4 Pflichten, Haftung und Überwachung der Geschäftsführung
1. Organschaftliche Treuepflicht
a) Wettbewerbsverbot
b) Geschäftschancenlehre
c) Geheimhaltungspflichten
a) Einzelpflichten im Gesetz
b) Allgemeine Sorgfaltspflicht
c) Pflicht zur Legalität?
d) Compliance und interne Ermittlungen?
a) Überwachung der Kapitalerhaltung
b) Insolvenzantragspflicht
c) Insoweit: keine Folgepflicht
a) Die Business Judgment Rule im amerikanischen Recht
b) Deutsches Recht
c) Die Regelung der BJR in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
a) Anspruchsgrundlagen der Gläubiger gegen die Geschäftsleitungsmitglieder im Außenverhältnis
b) Anspruchsgrundlagen im Innenverhältnis
c) Haftung von Strohmännern und faktischen Geschäftsleitern
a) Aktiengesellschaft
b) GmbH
c) Ergebnis
1. Überwachung durch die übrigen Organe
a) Einschränkung der Kreditvergabe an Organmitglieder
b) Die Problematik überhöhter Vorstandsgehälter im Aktienrecht. aa) Das gesellschaftliche Problem
bb) Verfahrensregeln
cc) Angemessenheit
c) Die Problematik verdeckter Gewinnausschüttungen durch Geschäftsführergehälter in der GmbH
a) Allgemeines
b) Durchsetzung der Haftung in der GmbH
c) Durchsetzung der Haftung in der AG
Anmerkungen
Teil 3 Gläubigerschutz
§ 5 Grundfragen und Prinzip der Kapitalerhaltung
1. Vertragliche Verbindlichkeiten
a) Zurechnung erforderlich
b) Zurechnung von Verschulden im Rahmen vertraglicher Sonderverbindungen gem. § 278 BGB oder § 31 BGB?
c) Zurechnung deliktischer Verantwortlichkeit
1. Was bedeutet „beschränkte“ Haftung?
2. Haftungsbeschränkung und besondere Haftungstatbestände für Gesellschafter und/oder Geschäftsleiter
3. Die ökonomische Beurteilung des Instituts der Haftungsbeschränkung
1. Gläubigerschutz warum?
2. Gläubigerschutz wann?
3. Gläubigerschutz vor wem?
4. Gläubigerschutz wie?
5. Überblick über Rechtsinstitute des Gläubigerschutzes
IV. Die Vermögensentwicklung einer Kapitalgesellschaft
1. Drei Phasen im „Lebenslauf“ einer Kapitalgesellschaft
a) Erläuterung
b) Bilanzielle Betrachtungsweise
a) Mindestkapital und Satzungskapital
b) Fehldeutungen
c) Die wahre Funktion des Mindestkapitalerfordernisses
4. Einführung der UG (haftungsbeschränkt)[9]
V. Das Prinzip der Kapitalerhaltung und wie es die Gläubiger schützen soll
a) Beginn des Verbots von Zahlungen an die Gesellschafter
b) Begriff der Zahlung: Vermögensverlagerungen zum Gesellschafter
c) In der Aktiengesellschaft: Bindung des gesamten Vermögens gegenüber verdeckten Gewinnausschüttungen
d) Rechtsfolge bei Verstoß. aa) GmbH
bb) AG
a) Antragspflicht
b) Rechtsfolgen bei Verstoß. aa) Strafrecht
bb) Insolvenzverschleppungshaftung
cc) Haftung wegen Masseschmälerung gem. § 64 GmbHG
c) Bedeutung für den Gläubigerschutz
a) Finanzielle Betrachtung
b) Prognoseabhängigkeit nach der Rechtsprechung
c) Psychologische Wirkungen der Regeln der Kapitalerhaltung
VI. Details zur Kapitalerhaltung
1. Analoge Anwendung des § 30 GmbHG auf Umgehungsfälle
2. §§ 89 Abs. 3, 115 Abs. 2 AktG analog
3. Darlehensgewährung an Gesellschafter und Aktiventausch
4. Mithaftung anderer Gesellschafter nach § 31 Abs. 3 GmbHG
a) Schadensersatzpflicht nach § 43 Abs. 3 GmbHG
b) Haftung nach § 31 Abs. 6 GmbHG
6. Haftung nach Verkauf der Geschäftsanteile
7. Erwerb eigener Anteile
Anmerkungen
§ 6 Bilanz- und Insolvenzrecht
I. Übersicht
II. Nochmals: Die Vermögensentwicklung einer Kapitalgesellschaft
III. Die Abhängigkeit des Kurvenverlaufs von den Prämissen der Bilanzierung
a) Überblick über die Lage und weitere Zwecke
b) Dokumentationsfunktion
c) Pflicht zur Selbstinformation?
2. Aussagekraft der Handelsbilanz?
3. Maßgeblichkeit der Gläubigerperspektive!
a) Fortführungsprinzip (going concern)
b) Vorsichtsprinzip
c) Realisationsprinzip
d) Imparitätsprinzip
a) Stichtagsprinzip, § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB
b) Einzelbewertung, § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB
c) Anschaffungswertprinzip, § 253 Abs. 1 S. 1 HGB
d) Planmäßigkeit der Abschreibung, § 253 Abs. 3 S. 1, 2 HGB
3. Aktivierungs-/Passivierungswahlrechte/Bewertungswahlrechte
4. Folgen
5. Ein einheitliches Prinzip?
1. Der modifiziert zweistufige Überschuldungsbegriff nach altem Recht
2. Feststellung der Überschuldung nach zwischenzeitlichem Insolvenzrecht
a) Einführung
b) Inhalt des geltenden Überschuldungstatbestands. aa) Überschuldungsstatus und Fortführungsprognose
bb) Zeitpunkt der Überschuldungsprüfung
cc) Maßstäbe für die Aufstellung der Fortführungsprognose und Beweislast
1. Fortführungsprinzip und Vorsichtsprinzip als Gefahren für die Gläubiger
a) Überschuldung nach Überschuldungsbilanz
b) Überschuldung nach Fortführungswerten
c) Überschuldung nach Liquidationswerten
d) Widerlegung des Hauptgegenarguments
3. Konsequenzen für die Auslegung des seit Oktober 2008 geltenden § 19 Abs. 2 InsO
4. Insolvenzanfechtung als (Teil-)Abhilfe des Bewertungsproblems
Anmerkungen
§ 7 Durchgriffshaftung der Gesellschafter, Gesellschafterdarlehen
I. Zivilrecht (Haftung des Gesellschafters und der Geschäftsführung)
1. Notwendigkeit eines Durchgriffs auf die Gesellschafter
2. Rechtstechnische Begründung
a) Vermögensvermischung
b) Haftung der Gesellschafter wegen materieller Unterkapitalisierung?
c) Haftung wegen intensiver Beherrschung der Kapitalgesellschaft durch ihren Allein- oder Mehrheitsgesellschafter? (Gleichlauf von Herrschaft und Haftung)
d) Instrumentalisierung der Haftungsbeschränkung
4. Existenzvernichtungshaftung
a) Beschränkter „Durchgriff“ auf die Gesellschafter und Dritte bei einzelnen Verstößen gegen das System
b) § 826 BGB als generalklauselartiger Schutz des Systems
c) Die Haftung nach § 826 BGB als Innenhaftung im Rahmen des Insolvenzverfahrens
d) Ausnahmecharakter und Rechtswirklichkeit
1. Historische Entwicklung
a) GmbH
b) Übertragung auf die Aktiengesellschaft
3. Tatbestand des Kapitalersatzes im Einzelnen
a) Zuwendung auf Zeit (Finanzierungshilfe) aa) Grundtatbestand: Darlehen
bb) Erweiterung: sogenanntes Stehenlassen eines Darlehens
cc) Weitere Erweiterungen
b) Durch einen Gesellschafter (oder einen gleichgestellten Dritten)
c) In der Krise der Gesellschaft
a) Gesetzliche Rechtsfolgen
b) Zusätzliche Folgen nach der Rechtsprechung
a) Modernisierung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG
b) Insolvenzrecht, §§ 39, 135 InsO
c) Details
Anmerkungen
Teil 4 Rechte und Pflichten der Gesellschafter
§ 8 Überblick über die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten
1. Übersicht
2. Insbesondere das Auskunftsrecht nach § 131 AktG
3. Klagerechte
1. Der Geschäftsanteil
2. Die einzelnen Mitgliedschaftsrechte und -pflichten
3. Klagerechte
a) Unterscheidung von der organschaftlichen Treuepflicht
b) Rechtsgrundlage
c) Intensität unterschiedlich
a) In-Sich-Geschäfte des Mehrheitsgesellschafters (ITT)
b) Treuwidriger Auflösungsbeschluss (Linotype)
c) Treue der Minderheitsgesellschafter (Girmes-Fall)
a) Wer schuldet wem Treue?
b) Unabdingbarkeit der Treuepflicht
c) Konkrete Folgen der Treuepflicht
Anmerkungen
§ 9 Gesellschaftsinterne Willensbildung durch Beschlussfassung auf der Gesellschafterversammlung
I. Einführung
II. Unterschiedliche Reichweite der Gesellschafterzuständigkeit in der AG und in der GmbH
a) Die Bedeutung der formalen Verfahrensvorschriften
b) Ordnungsgemäße Einberufung
c) Zulässiger Ort
d) Tagesordnung
a) Bestimmung eines Versammlungsleiters
b) Aufgaben und Befugnisse
c) Protokollierung der Versammlung, § 130 AktG
1. Beschluss, Wirksamkeit, Ausführung
2. Erforderliche Mehrheiten
3. Fehlerfreier Beschluss
1. Stimmrecht, Stimmabgabe, Stimmpflicht
a) Allgemeines und Wirkungsweise
b) Das Verbot des „Richtens in eigener Sache“
c) Das Verbot des Abstimmens über Rechtsgeschäfte mit sich selbst. aa) Grundlagen
bb) Fragmentarische gesetzliche Regelung
cc) Kein Stimmverbot bei körperschaftlichen In-Sich-Geschäften (Sozialakten)
a) Die im Schrifttum herrschende Auffassung
b) Keine Abbedingung, allenfalls Konkretisierung möglich
c) Treuepflicht allein genügt nicht
a) Rechtspolitische Problematik
b) Allgemeine Voraussetzungen der Anfechtungsklage. aa) Zulässigkeit
bb) Anfechtungsfrist, § 246 AktG
cc) Anfechtungsbefugnis, § 245 AktG
c) Anfechtungsgründe[35]
d) Relevanz für das Beschlussergebnis bei Verfahrensverstößen
e) Bestätigung anfechtbarer Beschlüsse, § 244 AktG
f) Wirkung des Urteils, § 248 AktG
2. Nichtigkeitsklage, § 241 AktG
3. Positive Beschlussfeststellungsklage
4. Rechtslage bei der GmbH
Anmerkungen
§ 10 Minderheitenschutz
I. Die Leitungsmacht des Mehrheitsgesellschafters
a) Die Anfechtungsklage als ungeeignetes Instrument
b) Klage des B gegen den Vorstand?
c) Klage des B gegen den Hauptaktionär A?
d) Sonderprüfung und Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach §§ 142 ff., 147, 148 AktG (Aktionärsklage)
2. Zulässigkeit der Aktionärsklage nach der früherer Rechtslage
3. Die Reform der Aktionärsklage im Jahr 2005
a) Anfechtung des Beschlusses
b) Klagemöglichkeit
c) Übertreibung der Subsidiarität der Gesellschafterklage
a) Abhängigkeit des Schutzes von prozeduralen Möglichkeiten
b) Information
c) Die Beurteilung der Angemessenheit
d) Beweislast für Angemessenheit
1. Funktion des Stimmverbots als Grenze der Leitungsmacht
a) Schutz vor verdeckten Gewinnausschüttungen
b) Stimmverbot als Kompetenznorm
c) Kompetenzveränderung durch Gesellschaftsvertrag?
d) Schutz besonders kleiner Minderheiten
a) Sozialakte
b) Weitere Ausnahmen
a) Stimmverbote als Rechtsprinzip
b) Das Stimmverbot des Mehrheitsaktionärs analog § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
c) Keine wirksame Beschränkung der Leitungsmacht des Mehrheitsaktionärs?
4. Grenzen des Minderheitenschutzes
a) Varianten des Ausschlusses von Gesellschaftern, Going Private
b) Schutz durch angemessene Abfindung. aa) Vor- und Nachteile des Ausschlusses von Gesellschaftern unter ökonomischen Aspekten[41]
bb) Zusammenschau mit den einfachen In-Sich-Geschäften
a) Terminologie: Squeezeout und Freezeout
b) Die Kapitalschwelle
c) Der Hauptversammlungsbeschluss
d) Angemessenheit der Barabfindung
a) Anwendung des SpruchG
b) Unternehmensbewertung im Prinzip
aa) Ertragswertmethode
bb) Ermittlung von E
cc) Nicht betriebsnotwendiges Vermögen
dd) Liquidationswert als Untergrenze der Bewertung
c) Börsenkurs der Aktie als Untergrenze der Abfindung
d) Die Wirkungen einer Entscheidung im Spruchverfahren. aa) Inter-Omnes-Wirkung
bb) Leistungsklage
cc) Verjährung
4. Übertragende Auflösung: Die Fälle MotoMeter/Magna Media
5. Besonderheiten bei der GmbH
Anmerkungen
Teil 5 Konzernrecht
§ 11 Der faktische Konzern
1. Die gesetzliche Regelung und der (angebliche) unternehmerische Interessenkonflikt
a) Abhängigkeit und beherrschender Einfluss
b) Gesellschaftsrechtlich vermittelt
c) Mehrfache Abhängigkeit
d) Abhängigkeitsvermutung
e) Konzern, einheitliche Leitung, Unternehmensgruppe
3. Vertragskonzern und faktischer Konzern
1. Die gesetzlichen Regeln für die faktisch abhängige Gesellschaft
a) Erlaubnis zur vorsichtigen Leitung der Tochter
b) Veranlassung als Leitungsinstrument
c) Privilegierung des herrschenden Unternehmens bei verdeckten Gewinnausschüttungen?
d) Die Übernahme besonderer Risiken durch die Tochter
a) Tatbestand
b) Die Funktion des § 317 Abs. 2 AktG
c) Der Nachteilsbegriff des § 311 Abs. 1 AktG
d) Kein rechtzeitiger Ausgleich der Nachteile
e) Rechtsfolge
a) Die gesetzlichen Regeln (§§ 312–314, 318 AktG)
b) Besonderheiten bei Veranlassungen nach h.M
c) Ablehnung dieser Besonderheiten
d) Ergebnis
a) Schutz durch die §§ 311 ff. AktG?
b) Der Grund für das Versagen einer ex-post Kontrolle
(1) Ermittlung des jeweiligen Jahresgewinns von Mutter und Tochter
(2) Feststellung der Konzernrente
(3) Die Verteilung der Konzernrente
c) Schlussfolgerungen
a) Geltungsbereich und Überblick über den Regelungsinhalt
b) Insbesondere die Zustimmungspflicht bei wesentlichen konzerninternen Rechtsgeschäften
c) Umsetzung in deutsches Recht?
1. Ausgangslage
2. Großmuttergesellschaft
a) Meinungsstand
b) Mehrheitsherrschaft oder Interessenidentität?
c) Interessenkonflikt oder Interessenidentität?
4. Ergebnis: Ausschluss der Leitungsmacht bei gruppeninternen (= konzerninternen) Rechtsgeschäften
Anmerkungen
§ 12 Der Vertragskonzern
1. Wirtschaftliche Fusion und Gesellschafterausschluss
2. Zustimmung der Hauptversammlungen – kein Stimmrechtsausschluss des Mehrheitsgesellschafters
a) Weisungsrecht gem. § 308 AktG bei Beherrschungsvertrag
b) Ausschaltung der Vermögensbindung in der vertraglich beherrschten Tochter
c) Verlustausgleich und Sicherheitsleistung gem. §§ 302 f. AktG
a) Einführung
b) Unternehmensbewertung und Verbundvorteile bei der Barabfindung i.S.d. § 305 Abs. 3 S. 2
c) Die Verschmelzungswertrelation als Maßstab
d) Ausgleich, § 304 AktG. aa) Inhalt
bb) Berechnung
cc) Anspruchsentstehung
5. Ende des Unternehmensvertrags
1. Möglichkeit von Unternehmensverträgen mit einer GmbH
a) Ausgangslage bei Fehlen einer Satzungsregelung
b) Argumente für und gegen eine Mehrheitsentscheidung
c) Stellungnahme: Strukturänderung versus Hinausdrängen. aa) Gesetzliche Nähe der Gesellschafter einer GmbH
bb) Strukturänderung
cc) Kein Hinausdrängen
3. Rechtsfolgen des Beherrschungsvertrags
Anmerkungen
§ 13 Die Geschäftsleitung der Obergesellschaft
1. Die Machtverhältnisse in der Aktiengesellschaft als Obergesellschaft
2. Ursachen
3. Die Notwendigkeit einer Letztkontrolle der Anteilseigner
4. Gesetzliche Vorsichtsmaßnahmen gegen eine autonom handelnde Geschäftsleitung
a) Teilzuständigkeit der Aktionäre für die Gewinnverwendung, § 58 Abs. 2 AktG
b) Zuständigkeit bei Verkauf des gesamten Vermögens der Gesellschaft, § 179a AktG
c) Zuständigkeit und Mehrheitserfordernis bei Ausschluss des Bezugsrechts, § 186 Abs. 3 AktG
d) Keine Einflussnahme des Vorstands auf den Gesellschafterkreis der Aktiengesellschaft
1. Die Mediatisierung der Aktionärsrechte durch Konzernbildung
2. Der Holzmüller-Fall
3. Neuere Entwicklungen und die Gelatine-Entscheidungen
1. Das Versagen des Holzmüller/Gelatine-Konzepts
2. Rechtsträgerübergreifende Gesellschafterrechte
a) Übertreibungen oder: Was nicht gemeint ist
b) Unternehmensgegenstand
c) Informationsrechte
d) Gewinnverwendung
a) Gewinnverwendung und Machtverlagerung zum Vorstand
b) Streitstand zur Anwendung des § 58 Abs. 2 AktG im Konzern
c) Stellungnahme. aa) Handfeste wirtschaftliche Interessen
bb) Gesellschaft, nicht Rechtsträger ist Gegenstand des § 58 Abs. 2 AktG
cc) Anders bei bloßer Mehrheitsbeteiligung
a) Grundsätzlich keine satzungsunabhängige Zustimmungspflicht der Hauptversammlung
b) Beteiligung der Hauptversammlung analog § 186 Abs. 3 AktG bei erstmaliger Beteiligung Dritter an der Tochter
3. Die Ungleichbehandlung von Ausgliederung und Beteiligungserwerb
Anmerkungen
Teil 6 Börsengesellschaftsrecht
§ 14 Einführung und Rechtstatsachen
a) Hauptmerkmale der börsennotierten Aktiengesellschaft
b) Freie Übertragbarkeit der Anteile
c) Zentralisiertes Management
2. Einwände gegen diese Beschreibung
3. Die Missbrauchsmöglichkeiten und ihre rechtliche Behandlung
a) Betrügerischer Wertpapierhandel
b) Principal-Agent-Problem, rationale Apathie der Investoren, Schwierigkeiten des kollektiven Handelns der Anteilseigner
c) Lösungsansätze. aa) Voice
bb) Exit
cc) Der Sole Owner Standard
1. Gründe für den Erwerb und die Wiederveräußerung eigener Aktien
a) Kapitalschutz
b) Mangelhafte Information des Publikums
c) Organkompetenzen
d) Minderheitenschutz
e) Kursmanipulation und Insiderhandel
a) Gesetzliche Regelung
b) Angebliche Motive für Rückkaufprogramme
c) Durchführung des Rückerwerbs und der Wiederveräußerung
4. Rechtsfolgen bei Verstoß
a) Tiefe der deutschen Wertpapiermärkte
b) Marktkapitalisierung der größten Unternehmen
c) Struktur: Blockholder Governance
a) Die Wettbewerbsfähigkeit banken-orientierter Volkswirtschaften
b) Externe Finanzierung über die Börsen als sinnvolles Komplement
c) Unternehmensnachfolge und mittelständische Unternehmen
d) Ein ausgewogenes Verhältnis als Ziel
3. Investorvertrauen als Grundbedingung für liquide Wertpapiermärkte
Anmerkungen
§ 15 Besonderheiten der börsennotierten Gesellschaft
a) Täuschungsverbot
b) Positive Publizität
c) Unternehmensinformationen als öffentliches Gut
2. Die Efficient Capital Market Hypothesis (ECMH)
3. Die wichtigsten Rechtsquellen
4. Einteilung der folgenden Darstellung
a) Börsenzulassung und öffentliches Angebot
b) Woher kommen die Aktien für die Platzierung?
c) Entscheidung über die Zulassung und das öffentliche Angebot
a) Prospektpflicht nach dem WpPG
b) Prospekthaftung nach §§ 21 ff. WpPG
c) Verhältnis zur Vermögensbindung in der Aktiengesellschaft (§§ 57 ff. AktG) aa) Schadensersatz an Neuanleger
bb) Endgültige Zuweisung des Prospekthaftungsrisikos bei Umplatzierung
a) Information der Aktionäre
b) Regelpublizität (Finanzberichterstattung), §§ 114 ff. WpHG
c) Ad-hoc-Publizität, Art. 17 MAR i.V.m. § 26 WpHG. aa) Inhalt und Zweck
bb) Selbstbefreiung gem. Art. 17 Abs. 4 MAR
cc) Emittentenhaftung nach §§ 97 und 98 WpHG
dd) Unterschiedliche Regelungsgegenstände von Insiderrecht und Ad-hoc-Publizität
4. Kapitalmarktinformationsdeliktshaftung nach § 826 BGB
5. Das KapMuG
a) Warum ein Verbot?
b) Begriff der Insiderinformation. aa) Allgemeines
bb) Tatbestandsmerkmale
cc) Sonderproblem künftige Umstände
c) Verbotsinhalt und Ausnahmen. aa) Nutzungsverbot, Offenlegungsverbot[46]
bb) Face-to-Face Geschäfte
cc) Umsetzung eigener Entschlüsse
dd) Master-Plan?
d) Sanktionen und Prävention
2. Beteiligungstransparenz (§§ 33–47 WpHG)
3. Directors Dealings, Art. 19 MAR
a) Der Begriff der Unternehmenskontrolle und die Kontrollschwelle des § 29 WpÜG
b) Paketverkauf oder Übernahmeangebot
c) Notwendiger Schutz der Aktionäre der Zielgesellschaft
a) Begriff der Kontrollprämie und drei mögliche Gründe für deren Zahlung
b) Bewertung
c) Was ohne kapitalmarktrechtlichen Schutz der Anleger geschähe
a) Die Angebotspflicht nach § 35 WpÜG
b) Die Preisregel für das Angebot, § 31 WpÜG
c) Die Funktion der Vorerwerbsregel
4. Zur Notwendigkeit eines Schutzes vor feindlichen Übernahmen
a) Vorfeldschutz beim Aufbau der Beteiligung durch Insiderhandelsverbot und Beteiligungstransparenz
b) Gleichbehandlung und Information bei der Übernahme selbst
c) Verhinderungsverbot, § 33 WpÜG
d) Zweifel an der Funktionsfähigkeit des gesetzlichen Schutzes
a) Notwendigkeit eines Minderheitenschutzes auch nach der Übernahme
b) Minderheitenschutz und Angebotspflicht
V. Aktienrechtliche Sonderregeln für Börsengesellschaften
a) Delisting
b) Die Entwicklung der Rechtsprechung von Macrotron zu Frosta
c) Zuständigkeit der Hauptversammlung?
a) Vermögensschutz der Anleger durch Wertpapier-Erwerbsangebot
b) Besonderheiten des Delisting-Erwerbsangebots
a) Begriff
b) Behandlung als Delisting
Anmerkungen
§ 16 Die Corporate Governance von Börsengesellschaften
1. USA: Schutz vor Managermacht
a) Definitionsversuche
b) Deutscher Corporate Governance Kodex
c) Behandlung in der Literatur
3. Die Funktion des Hauptaktionärs
1. Der DCGK als „soft law“ und die Zuständigkeit für seinen Erlass
2. Die Unterscheidung zwischen Empfehlungen und Anregungen
3. Wesentlicher Inhalt des DCGK
1. Zweck und Funktionsweise (Comply or Explain)
2. Zuständigkeit („Vorstand und Aufsichtsrat“)
3. Dauererklärung und unterjährige Anpassung
4. Rechtsfolgen bei Verstoß
a) Optimierungsproblem
b) Objektivität gegen Nähe oder Aufsicht versus Expertise
c) Balance zwischen voice und exit: Externe (Kapitalmarkt-) und interne (Gesellschafter-)Kontrolle
a) Die Einordnung des Aufsichtsrates in das Problemfeld
b) Die Unabhängigkeit der Aufsicht. aa) Allgemeine Schwierigkeiten bei der Feststellung von Unabhängigkeit
bb) Keine mehrheitliche Unabhängigkeit vom Hauptaktionär möglich oder wünschenswert
cc) Kontrolle des Hauptaktionärs durch unabhängige Mitglieder weder möglich noch ausreichend
c) Die Kontrolle des Hauptaktionärs. aa) Treuepflicht des beherrschenden Aktionärs
bb) Kein Unterschied: Die Lückenfüllungsfunktion der Treuepflicht
cc) Aber Beschränkung auf Reservefunktion
dd) Verfahren zur Durchsetzung der Treuepflicht (Enforcement)
3. Liquide Wertpapiermärkte und Corporate Governance
4. Minderheitsvertreter im Aufsichtsrat kontrollierter Gesellschaften
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
Aktiengesetz
AnfG. Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz – AnfG) [1]
Anmerkungen
BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [2]
Anmerkungen
BetrVG. Betriebsverfassungsgesetz
EGInsO. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [4]
Anmerkungen
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GenG. Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz – GenG)
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
InsO. Insolvenzordnung (InsO)
SpruchG. Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz – SpruchG) [5]
Anmerkungen
StGB. Strafgesetzbuch (StGB)
UmwG. Umwandlungsgesetz (UmwG)
WpHG. Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz – WpHG)
WpPG. Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz – WpPG) [6]
Anmerkungen
WpÜG. Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) [7]
Anmerkungen
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
