Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg

Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg
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Aufgrund des weitgehenden Bedeutungsverlustes des Bundeshochschulrechts hat sich ein heterogenes Hochschulrecht der Länder entwickelt. Mit der Abschaffung der gesamten Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes im Rahmen der Föderalismusreform 2006 entfiel auch die darin enthaltene Zuständigkeit für «die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens». In vielen Ländern hat eine intensive Gesetzgebungstätigkeit eingesetzt, was ganz besonders für Baden-Württemberg gilt. Hier fanden seit 1999 nicht weniger als fünf umfassende Novellierungen des allgemeinen Hochschulrechts statt: Angefangen bei der Einführung von mindestens teilweise extern besetzten Hochschulräten über die Zusammenführung der einzelnen Hochschulgesetze in einem Landeshochschulgesetz bis hin zur Schaffung – jeweils bundesweit singulär – der Dualen Hochschule sowie des KIT als Zusammenschluss einer Landesuniversität und einem HGF-Großforschungszentrum kommt dem baden-württembergischen Landesgesetzgeber eine im Ländervergleich führende Rolle bei Hochschulrechtsinnovationen zu.
Wie in den Vorauflagen behandelt das Buch alle wesentlichen Gebiete des baden-württembergischen Hochschulrechts – von den verfassungsrechtlichen Grundlagen über die Hochschulverfassung, die Hochschulfinanzierung, die Aufgaben der Hochschulen, die Besonderheiten einzelner Hochschularten, des KIT und der Hochschulmedizin, bis hin zur Rechtsstellung der Studierenden und des wissenschaftlichen Personals.
Die 3. Auflage berücksichtigt nun neben den genannten Innovationen der Nuller Jahre die Weiterentwicklungen des Hochschulrechts unter veränderten politischen Vorzeichen seit 2011, wozu beispielsweise eine behutsame Re-Akademisierung der Hochschulverfassung sowie die Einführung der Verfassten Studierendenschaft, einer eigenständigen Statusgruppe der Promovenden oder Studiengebühren für EU-Ausländer und Zweitstudierende zählen.
Einen besonderen Schwerpunkt bildet die seit der Vorauflage deutlich restriktiver gewordene Verfassungsrechtsprechung – insbesondere das aufsehenerregende Urteil des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs vom November 2016 – die ausführlich dargestellt, eingeordnet und kommentiert wird.

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Uwe Umbach. Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg

Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg

Impressum

Geleitwort

Vorwort

Autorenverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einführung

I. Reform und Aufbau

1. Auslöser und Zielsetzung der Reformpolitik

a) Das Verhältnis von Staat und Hochschulen

b) Die Organisation von Hochschulen

c) Studium und Lehre

d) Qualitätssicherung

e) Hochschulmedizin

II. Ausschöpfung der Landeshoheit nach der Föderalismusreform

1. Wegfall bundesgesetzlicher Fesseln

2. Modernisierung des Hochschuldienstrechts

3. Schaffung einer neuen Hochschulart: Duale Hochschule Baden-Württemberg

4. Fusion von Universität und Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT

III. Feinjustierung und Ausdifferenzierung

1. Feinjustierung durch Re-Akademisierung

2. Ausdifferenzierung durch Stärkung von Sonderinteressen

3. Institutionelle Weiterentwicklungen

Anmerkungen

1. Kapitel Rechtsgrundlagen für die Hochschulen. in Baden-Württemberg

A. Europarecht und Völkerrecht

1. Europarecht

2. Völkerrecht

1. Zuständigkeiten für allgemeine und berufliche Bildung (Art. 165 und 166 AEUV)

2. Bildungspolitische Maßnahmen im Hochschulbereich

3. Regelungen zur Anerkennung von Diplomen und sonstigen Bildungsabschlüssen

III. Die Forschungspolitik der Union

IV. Recht des Europarats und Völkerrecht

B. Bundesrecht

a) Allgemeines

b) Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 GG)

c) Kunstfreiheit

d) Sonstige Grundrechte (insbes. Art. 12 I GG)

e) Beamtenrecht (Art. 33 GG)

a) Der Grundsatz: Hochschulwesen als Sache der Länder

b) Art. 74 I Nr. 33 GG: Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse

c) Art. 74 I Nr. 13 GG: Ausbildungsbeihilfen und Förderung der wissenschaftlichen Forschung

d) Art. 74 I Nr. 27 GG: Statusrechte und -pflichten der Landesbeamten

e) Art. 91b I GG: Zusammenwirken bei Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens

1. Hochschulrahmengesetz

2. Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

3. Beamtenrecht

C. Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern

I. Kultusministerkonferenz (KMK)

II. Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) und Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK)

III. Wissenschaftsrat (WR)

D. Landesrecht

1. Überblick: Das Hochschulwesen als Gegenstand der Landesverfassung

a) Art. 85 LV: Bestandsgarantie für Hochschulen und Art. 20 LV

b) Art. 10 LV: Theologische Fakultäten

c) Art. 19 LV: Lehrerausbildung

d) Art. 11 LV: Recht auf Bildung

1. Geschichtliche Entwicklung

2. Geltende Rechtslage

III. Hochschulsatzungen (Grundordnungen)

IV. Nichtstaatliche Hochschulen

Anmerkungen

2. Kapitel Rechtsstellung und Organisation der Hochschulen

A. Staat und Hochschulen

I. Verfassungsrechtliche Einbettung des Deutschen Hochschulsystems

II. Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 GG)

1. Art. 5 III 1 GG als individuelles Freiheitsrecht

2. Art. 5 III 1 GG als Ausdruck einer objektiven Wertordnung für den Bereich der Wissenschaft

3. Wissenschaftsfreiheit und staatliche Regelungskompetenz

III. Hochschulselbstverwaltung und staatliche Regelungskompetenz

1. Art. 5 III 1 GG und das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen

2. Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen, Hochschulselbstverwaltung und staatliche Aufsicht (Art. 20 LV)

a) Die Wissenschaftsfreiheit der Hochschule nach Art. 20 I LV

(1) Rechtliche Grundlagen des Selbstverwaltungsrechts

(a) Institutionelle Garantie und geschützter Kernbereich

(b) Hochschulreform durch staatliche Deregulierung

(c) Umfang des Satzungsrechts der Hochschulen

c) Staatliche Aufsicht

a) Die Einführung des Organs „Hochschulrat“ als Ausgangspunkt einer rechtlichen Diskussion über das Prinzip der demokratischen Legitimation

b) Hochschulselbstverwaltung und funktionale Selbstverwaltung

c) Grundsätze zur demokratischen Legitimation

(1) Demokratische Legitimation im Bereich der unmittelbaren Staatsverwaltung

(2) Demokratische Legitimation im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung

d) Demokratische Legitimation der Organe der Hochschule

B. Hochschulorganisation

I. Leitbilder

II. Die Gruppenhochschule als unternehmerische Hochschule

III. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der Hochschulorganisation

1. Die Wissenschaftsfreiheit als Leitprinzip (§ 3 LHG)

2. Demokratische Legitimation der Hochschulorgane durch den Gesetzgeber, Umfang und Grenzen ergänzender Satzungsregelungen

3. Hochschulübergreifende Kooperationen, rechtsfähige Hochschulverbände

1. Aufgabenspezifische Unterschiede zwischen den Organen

2. Mitwirkung der Mitglieder in Gremien und Verfahrensgrundsätze dort

V. Die zentralen Organe der Hochschulen (ohne Duale Hochschule)

a) Kollegiale Hochschulleitung

b) Zusammensetzung des Rektorats, Wahl, Amtszeit, Abwahl und rechtliche Stellung nach der Abwahl

(1) Die hauptamtlichen Rektoratsmitglieder

(2) Die nebenamtlichen Rektoratsmitglieder

(3) Vorzeitige Beendigung der Amtszeit eines Mitglieds des Rektorats (§ 18 V LHG)

(4) Abwahl eines Mitglieds des Rektorats durch die Gruppe der Hochschullehrer (§ 18a LHG)

(1) Überblick

(2) Finanz- und Ressourcenentscheidungen

(3) Personalbezogene Entscheidungen und Verwirklichung der Gleichstellung

(4) Struktur- und Entwicklungsplanung, Planung der baulichen Entwicklung

(5) Hochschulinterne Organisation und Zuordnung von Aufgaben

(6) Vorbereitung der Senatssitzungen, Koordination der Gremienberatungen, Vollzug der Gremienbeschlüsse

(7) Mitwirkung bei Satzungen

(8) Kontrolle der hochschulinternen Aufgabenerfüllung

(9) Qualitätsmanagement

(10) Informationssystem, Berichtspflichten, Sicherstellung des hochschulinternen Informationsflusses

(11) Sicherstellung der hochschulinternen Ordnung

(12) Vertretung der Hochschule, Externe Kooperationen

d) Aufgabenverteilung und Beratungsverfahren

2. Der Senat

a) Zusammensetzung des Senats, Wahl der Mitglieder und Amtszeit

(1) Grundsätzliche Abgrenzung zu Rektorat und Hochschulrat

(2) Satzungen und Organisationsentscheidungen

(3) Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung in Forschung, Kunst, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und Technologietransfer

(4) Mitwirkung bei der Besetzung von Organen und besonders wichtigen Personalentscheidungen, Beschlüsse zum Ruhen der Mitgliedschaft, akademische Auszeichnungen

(5) Mitwirkung an Entscheidungen anderer Organe und Entgegennahme von Berichten

c) Beratungsverfahren im Senat

a) Verfassungswidrige „Fremdverwaltung“ oder demokratisch legitimiertes Aufsichtsorgan?

b) Zusammensetzung des Hochschulrats, Auswahl der Mitglieder und Amtszeit

(1) Überblick

(2) Personal- und Organisationsangelegenheiten

(3) Finanziell gewichtige Angelegenheiten einschließlich der Bau-, Struktur- und Entwicklungsplanung

(4) Stellungnahmen zu akademischen Angelegenheiten

(5) Informations- und Kontrollrechte, lösungsorientierte Mitwirkung bei Beanstandungen

d) Ausstattung, Beratungsverfahren

e) Rechtliche Stellung, Haftung

VI. Die dezentralen Organe in den Fakultäten und Sektionen (ohne Duale Hochschule)

1. Fakultäten und Sektionen

2. Das Dekanat

a) Zusammensetzung des Dekanats, Wahl der Mitglieder und Amtszeit

(1) Der Dekan

(2) Der Prodekan

(3) Der Studiendekan als Mitglied des Dekanats

(1) Aufgabenbereich im Überblick

(2) Finanz- und Ressourcenausstattung der Mitglieder und Einrichtungen

(3) Personalentscheidungen

(4) Struktur- und Entwicklungsplanung

(5) Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Lehr- und Studienbetriebs

(6) Dienstaufsicht und Kontrolle der fakultätsinternen Aufgabenerfüllung

(7) Qualitätssicherung innerhalb der Fakultät durch Evaluationsverfahren

(8) Zusammenarbeit mit Fakultätsrat und Rektorat, Berichtspflichten

(9) Aufgabenverteilung und Beratungsverfahren

c) Studiendekane und Studienkommissionen

(1) Die Studienkommissionen

(2) Die Studiendekane

3. Der Fakultätsrat (Sektionsrat)

a) Zusammensetzung des Fakultätsrats, Wahl der Mitglieder und Amtszeit

b) Aufgaben des Fakultätsrats

c) Beratungsverfahren im Fakultätsrat

VII. Zentrale oder dezentrale Hochschuleinrichtungen

C. Hochschulfinanzierung

(1) Der Weg zum Solidarpakt I

(2) Die Finanzreform – Haushaltsflexibilisierung und Globalisierung

(3) Das HRÄG 1999 – Erhöhung der Finanzautonomie und Leistungsorientierung der Finanzierung

(1) LHG 2005 und ZHFRUG

(2) Die Weiterentwicklung der Hochschulgesetzgebung bis zum HRWeitEG und der Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“

2. Finanzautonomie

a) Haushaltsaufstellung

b) Haushaltsvollzug

(1) Abbau der sachlichen Bindung/Deckungsfähigkeit

(2) Übertragbarkeit der Mittel

(3) Beispielhaftes Zusammenspiel von haushaltsrechtlichen Flexibilisierungen

c) Aufsicht

a) Ziele und Umsetzung

b) Weitere Instrumente der Dezentralen Finanzverantwortung

(1) Effizienzrendite

(2) Globalsteuerungsreserve

4. Globalhaushalt

a) Rechtlicher Rahmen

b) Vor- und Nachteile der kaufmännischen Buchführung

c) Umsetzung in den Hochschulen

a) Mögliche andere Rechtsformen

(1) Privatrechtliches Unternehmen

(2) Rechtsfähige Stiftungen öffentlichen Rechts[529] oder Körperschaften öffentlichen Rechts

(3) Das KIT – Körperschaft des öffentlichen Rechts

b) Pro und Contra anderer Rechtsformen

1. Änderung der Steuerungsmechanismen

2. Steuerungssysteme

a) Controlling-System[539]

(1) Hochschulinternes Berichtswesen

(2) Hochschulexternes Berichtswesen

(3) Berichtsfrequenzen

c) Kosten- und Leistungsrechnung

d) Informationssystem zur Steuerungsunterstützung

a) Rechtliche Grundlagen der Hochschulfinanzierung

b) Finanzierungsquellen der Hochschulen, insbes. Drittmittel

2. Komponenten der staatlichen Hochschulfinanzierung

a) Erste Säule: Mehrjährige Hochschulverträge

b) Zweite Säule: Leistungsorientierte Mittelverteilung

c) Dritte Säule: Zielvereinbarungen

d) Fehlende Umsetzung in Baden-Württemberg

a) Solidarpakte

b) Hochschulfinanzierungsvertrag

IV. Körperschaftsvermögen

a) Körperschaftsvermögen der Hochschule

b) Gliedkörperschaft „Verfasste Studierendenschaft“

Anmerkungen

3. Kapitel Aufgaben der Hochschule

A. Studium, Lehre und Prüfungen

1. Allgemeines

a) Ziele und wesentliche Eckpunkte

b) Akkreditierung

c) Studiengangprofile

3. Modularisierung und Leistungspunktesysteme

a) Vollzeit- und Teilzeitstudium

b) Gasthörerstudium

c) Hochbegabte

d) Praktische Studienzeiten

5. Studienberatung

6. Internationalisierung

1. Allgemeines

2. Weiterbildende Studiengänge

3. Kontaktstudium

4. Organisationsformen

1. Allgemeines

2. Prüfungsordnungen

3. Studienbegleitende Prüfungen, Vor- und Zwischenprüfung, Studienabschlussprüfung

4. Prüfer

5. Besonderheiten bei Abschlussarbeiten

6. Externenprüfung

B. Abschlüsse, Promotion und Habilitation

1. Überblick über mögliche Abschlüsse

2. Bachelor- und Masterabschlüsse

3. Sonstige Abschlüsse

4. Doppeldiplomierung bei deutsch-ausländischen Gemeinschaftsgraden

5. Führung ausländischer akademischer Grade

6. Unbefugte Titelverleihung, Handel mit Graden und Titeln

1. Bedeutung und historische Entwicklung

2. Das Promotionsrecht, promotionsberechtigte Hochschullehrer

3. Rechtsquellen

4. Zulassung

5. Doktorandenverhältnis

6. Sachliche Voraussetzungen und materielle Prüfungsanforderungen

7. Promotionsverfahren

8. Vollzug der Promotion, Verleihung und Bezeichnung des Doktorgrades

9. Entziehung des Doktorgrades

10. Verleihung des Dr. h.c

11. Doktorandenkollegs, Graduiertenkollegs, Promovierendenkonvente

1. Bedeutung und historische Entwicklung

2. Das Habilitationsrecht

3. Rechtsquellen des Habilitationsrechts

4. Das Habilitationsverfahren, Zulassungsvoraussetzungen, Anforderungen, Verfahren

5. Lehrbefähigung und Lehrbefugnis

6. Privatdozentur, apl. Professur

7. Korporationsrechtliche Rechtsstellung von Privatdozenten und außerplanmäßigen Professoren

C. Forschung und Wissenstransfer

I. Einführung

II. Forschung

1. Vorgaben des Grundgesetzes

2. Vorgaben der Landesverfassung

3. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des „Forschungsrechts“ im LHG

a) Forschung als Primäraufgabe nach Hochschultypen (§ 2 I LHG)

b) Aufgaben und Gegenstände der Forschung (§ 40 I LHG)

c) Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (§ 40 II LHG)

d) Geltung des „Forschungsrechts“ für besondere Formen der Forschung (§ 40 III LHG)

e) Sonderforschungsbereiche (§ 40 IV LHG)

f) Forschungszentren (§ 40 V LHG)

g) Drittmittelforschung (§ 41 LHG)

h) Transparenz der Drittmittelforschung (§ 41a LHG)

III. Wissenstransfer

D. Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern

I. Vorbemerkungen

1. Struktur- und Entwicklungsplanung

2. Evaluation

3. Hochschulfinanzierung

1. Historische Entwicklung

a) Rechtstellung

b) Aufgaben

3. Persönliche Voraussetzungen, Wahl und Stellvertretung

4. Dezentrale Gleichstellungsbeauftragte

5. Gleichstellungskommission

IV. Sonderregelungen zur Stärkung der Frauen

1. Beteiligungsvorgaben für Gremien und Organe

2. Studienerleichterungen für Studierende und Studienbewerber mit Kindern

3. Dienstrechtliche Erleichterungen für Eltern mit befristeter Verbeamtung

4. Vorschriften zum Schutz vor sexueller Belästigung

E. Qualitätssicherung

I. Überblick über die Instrumente der Qualitätssicherung

II. Akkreditierung[336]

III. Evaluation[367]

1. Rechtsgrundlagen

2. Die Stiftung „Evaluationsagentur Baden-Württemberg“

Anmerkungen

4. Kapitel Besonderheiten einzelner Bereiche

A. Pädagogische Hochschulen

1. Historische Entwicklung

2. Rechtsentwicklung der Pädagogischen Hochschulen

1. Das Gesamtgefüge der Aufgaben

a) Die Ausbildung von Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschullehrern

b) Die Beteiligung an der Ausbildung der Gymnasial- und Berufsschullehrer

3. Studiengänge für andere Berufe

a) Forschung und Ausbildungsbezug

b) Fachwissenschaftliche und fachdidaktische Forschung

c) Forschung und Schulbezug

a) Allgemeines

b) Nachwuchsfördernde Studiengänge

c) Promotions- und Habilitationsrecht

a) Begriff und Inhalt der Schulpraxis

b) § 47 III 1 LHG als Sollvorschrift

c) § 47 III 1 LHG im Gefüge des § 47 LHG

2. Die schulpraktische Ausbildung der Lehramtsstudierenden

1. Hochschule und Grundrechtsträgerschaft

a) Begriff

b) Adressaten

c) Gewährleistungsumfang und Schranken

3. Lehrerbildung und Wissenschaftsfreiheit

V. Resümee: Die Pädagogischen Hochschulen im Hochschulsystem

B. Die staatlichen Kunsthochschulen

I. Einleitung

1. Begriff der Kunsthochschulen

2. Aufgaben

1. Rechtliche Stellung

2. Leitungsorgane

a) Fakultäten, Sektionen und Fachgruppen

b) Studienkommission

IV. Wissenschaftliches und künstlerisches Personal

a) Dienstaufgaben

b) Einstellungsvoraussetzungen für Professoren

c) Berufungen

d) Dozenten

2. Akademische Mitarbeiter

3. Lehrbeauftragte

1. Grundständige Studiengänge

2. Nichtgrundständige Studiengänge und Kontaktstudium

VI. Prüfungen

C. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen)

1. Besondere und eigenständige Hochschulform

a) Der Anwendungsbezug

b) Forschung und Entwicklung

2. Verfassungsrechtliche Aspekte von Forschung und Lehre an Hochschulen für angewandte Wissenschaften

II. Organisation

1. Rektorat

2. Senat und Hochschulrat

3. Die Fakultätsebene

III. Studium

IV. Das Lehrpersonal

1. Besonderheiten

2. Studium und Prüfungen

3. Sonderregelungen in den Errichtungsverordnungen

4. Weiterentwicklungsüberlegungen

D. Die Duale Hochschule Baden-Württemberg

1. Die Errichtung der Dualen Hochschule

2. Die „Berufsakademien“ als Vorgängereinrichtung

3. Rechts- und Entwicklungsstand in anderen Bundesländern

1. Allgemeines

2. Vorgaben des Grundgesetzes

3. Vorgaben der Landesverfassung

III. Aufgaben der Dualen Hochschule

1. Die Grundidee einer dualen Hochschulausbildung

2. Lehre, Studium und Ausbildung

(1) Inhalt und Gegenstand

(2) Studien- und Prüfungsordnungen, Ausbildungsrichtlinien

(3) Besonderheiten des Studiums

b) Praxisorientierte Ausbildung an den Ausbildungsstätten

c) Das Ziel der Berufsbefähigung

3. Forschung an der DHBW

a) Begriff

b) „Ausbildungsbezug“ der Forschung

c) „Kooperative Forschung“

a) Rechtsnatur

(1) Körperschaft

(2) Staatliche Einrichtung

(1) Staat – Hochschule

(2) Wissenschaft – Ausbildungsstätten

2. Zentrale Organe und Gremien

a) Präsidium der Dualen Hochschule, §§ 16 bis 18a LHG

(1) Zusammensetzung, § 20 VIII LHG

(2) Aufgaben, § 20 I LHG

(1) Zusammensetzung

(2) Aufgaben

d) Kommission für Qualitätssicherung, § 20a I LHG

e) Fachkommissionen, § 20a II LHG

(1) Rechtsnatur und Aufgaben

(2) Studienbereiche und Studiengänge

(1) Rektor der Studienakademie

(2) Weitere Leitungspersonen

c) Örtlicher Hochschulrat und Örtlicher Senat

(1) Örtlicher Hochschulrat, § 27b LHG

(a) Zusammensetzung

(b) Aufgaben

(3) Anwendbarkeit von § 10 LHG auf Örtlichen Hochschulrat und Örtlichen Senat

d) Center for Advanced Studies (CAS)

E. Das Karlsruher Institut für Technologie

I. Einleitung

1. Die Errichtung des Karlsruher Instituts für Technologie

2. Die Weiterentwicklung des KIT

a) Verfassungsrecht

b) KIT-Gesetz

II. Ziele und Aufgaben

1. Ziele

2. Aufgaben

3. Staatliche Mitwirkung, Aufsicht

1. Rechtsnatur und Satzungsrecht

2. Zentrale Organe und Gremien

a) Vorstand

b) Aufsichtsrat

c) KIT-Senat

3. Dezentrale Organisation

4. Organisation der KIT-Forschung

1. Dienstherrn- und Arbeitgeberfähigkeit

2. Wissenschaftliches Personal

3. Chancengleichheit

V. Finanz- und Vermögensorganisation

1. Sondervermögen des KIT und Körperschaftsvermögen (Stammvermögen)

2. Finanzwesen

3. Kommission der Zuwendungsgeber

VI. Ausblick

F. Nichtstaatliche Hochschulen – Hochschulen in freier Trägerschaft

I. Die „Nichtstaatlichkeit“

1. Fachhochschul- und universitätsgleiche Hochschulen

2. Sonderfall: Die kirchlichen Musikhochschulen

3. Das Studienangebot nichtstaatlicher Hochschulen

III. Die staatliche Anerkennung

1. Rechtsnatur

2. Anspruch auf staatliche Anerkennung?

3. Voraussetzungen und Verfahren

4. Kirchliche Hochschulen

5. Internationale Bezüge

6. Länderübergreifende Wirkung der staatlichen Anerkennung

IV. Aufbau und Organisation

V. Das Studium an nichtstaatlichen Hochschulen

VI. Die staatliche Finanzhilfe für nichtstaatliche Hochschulen

G. Hochschulmedizin

I. Gründe für eine Sonderregelung, bisherige Organisationsentwicklung der Medizinischen Fakultät und des Universitätsklinikums[516]

1. Reformziele

2. Rechtsform und Aufgaben

3. Aufsicht

4. Leitungsorganisation

a) Klinikumsvorstand

b) Aufsichtsrat des Klinikums

c) Organisation auf dezentraler Ebene

5. Leitungsorganisation der Fakultät

6. Koordination von Entscheidungen zwischen Fakultät, Universität und Universitätsklinikum[565]

7. Finanzverfassung[571]

a) Klinikum

b) Medizinische Fakultät

c) Budgettrennung und Budgetausgleich

8. Verwaltungsorganisation

9. Personalrecht

10. Vorläufiges Fazit

1. Universitätsklinikum Mannheim

2. Private Rechtsformen und Privatisierung

a) Organisationsprivatisierung

b) Aufgabenprivatisierung

IV. Fazit

Anmerkungen

5. Kapitel Studierende und Personal

A. Die Rechtsstellung der Studierenden

1. Qualifikationsgrundsatz

2. Die verschiedenen Qualifikationsanforderungen im Einzelnen

3. Hochschulzugang für Berufstätige

a) „Abitur plus“

b) Sport und künstlerische Begabung

5. Gebühren

1. Überblick (insbes. NC-Problematik)

2. Grundtypen der Verfahren bei der Studienplatzvergabe

3. Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung

4. Landesrechtliche Regelungen des örtlichen NC-Verfahrens

(1) Quoten

(2) Verfahrensregelungen zum Auswahlverfahren

(3) Kosten

(1) Studiengänge für ausländische Studienbewerber (§ 6a HZG)

(2) Flexibilisierung der Ausländerquote (§ 11 III HZG)

c) Zulassung im höheren Fachsemester (§ 7 HZG)

1. Entstehung, Erlöschen und Ruhen des studentischen Rechtsverhältnisses

a) Immatrikulation

b) Exmatrikulation

c) Beurlaubung

2. Wesentliche Rechte und Pflichten der Studierenden

3. Gasthörer, Kontaktstudierende, Hochbegabte

1. Vertretung in den Hochschulgremien

a) Stellung

b) Aufgaben und Kompetenzen

c) Organisation

B. Gebühren und Entgelte

I. Entwicklung der Studiengebühren in Baden-Württemberg

II. Studiengebühren für Internationale Studierende

1. Das Baden-Württemberg-Modell

a) Sozialverträgliche Ausgestaltung durch Ausnahmen, Befreiungen und Erlasse

b) Gebührenhöhe

c) Monitoring

d) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

e) Übergangsregelungen

a) Internationale Studierende

b) Ausnahmen von der persönlichen Gebührenpflicht

(1) Inländische Hochschulzugangsberechtigung

(2) Gefestigter Inlandsbezug

3. Gegenstand der Gebührenpflicht

a) Allgemeines

b) Kooperationsabkommen

c) Beurlaubung und praktische Studienzeiten

d) Billigkeit und öffentliches Interesse

e) Hochbegabte

f) Aufenthaltsgestattung nach § 55 I AsylG (Gestattete)

g) Studierende mit einer studienerschwerenden Behinderung

a) Unverschuldete finanzielle Notlage nach Aufnahme des Studiums

b) Sonstige Härtefälle

6. Verwendung des Gebührenaufkommens

a) Zweckbestimmung des Gebührenaufkommens

b) Berichtspflichten der Hochschulen

a) Entstehung, Fälligkeit und Einzug der Gebühren

b) Erstattung der Studiengebühren

c) Mitwirkungspflichten der Studierenden

d) Rechtsschutz[252]

e) Fachaufsicht

1. Allgemeines

2. Gegenstand der Gebührenpflicht

3. Ausnahmen von der Gebührenpflicht

4. Befreiungen und Erlasse

5. Verhältnis zu anderen Gebührentatbeständen

IV. Verwaltungskostenbeitrag

1. Höhe und Gegenstand der Beitragspflicht

2. Administrative Umsetzung; Befreiungen und Erlasse

1. Allgemeines

2. Weiterbildende Studiengänge und Kontaktstudium

3. Außercurriculare Angebote

4. Prüfungs- und Bewerbungsgebühren

5. Gasthörer

6. Studienmaterialien und Exkursionen

7. Gebühren, Auslagen und Entgelte für sonstige Leistungen

8. Entgelte der Akademien

C. Die soziale Betreuung und Förderung von Studierenden

I. Einleitung

II. Die Rechtsstellung der Studierendenwerke

a) Der Kernbereich der sozialen Betreuung Studierender

b) Ausbildungsförderung als gesetzlich zugewiesener zusätzlicher Aufgabenbereich

2. Übernahme weiterer Aufgaben

3. Die Grenzen für die Geschäftstätigkeit des Studierendenwerks

IV. Satzungsautonomie

1. Mögliche Aufgaben

2. Steuerung und Kontrolle

VI. Gemeinsame Aufgabe von Studierendenwerken und Hochschulen

1. Organisationsgewalt

2. Rechtsnachfolge im Zuge von Neugliederungen

VIII. Benutzungsverhältnisse

1. Vertretungsversammlung

2. Verwaltungsrat

3. Geschäftsführung

1. Rechtsaufsicht bei Tätigkeiten im eigenen Wirkungsbereich des Studierendenwerks

2. Unbeschränkte fachliche Weisungsmöglichkeit im Bereich der Ausbildungsförderung

XI. Die Finanzierung der Studierendenwerke

1. Studierendenwerksbeiträge

2. Staatliche Finanzhilfe

3. Investitionshilfe

XII. Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

D. Das wissenschaftliche Hochschulpersonal – Personalstruktur und Personalrecht[368]

I. Übergreifende Regelungen

1. Dienstaufgaben

2. Berufungsverfahren

3. Dienstrechtliche Stellung

4. Berufungszusagen

5. Juniorprofessoren, Tenure-Track-Professur

III. Dozenten

IV. Akademische Mitarbeiter

E. Die W-Besoldung

I. Einleitung

II. Die Entwicklung der W-Besoldung

1. Bundesrecht und Landesrecht

2. Die Weiterentwicklung der W-Besoldung

III. Rechtliche Grundlagen und Ausgestaltung der W-Besoldung

1. Rechtliche Grundlagen

a) Grundgehälter

b) Besoldungsdurchschnitt und Vergaberahmen für Leistungsbezüge

3. Leistungsbezüge

a) Arten von Leistungsbezügen

b) Dauer der Gewährung

c) Individuelle B 10-Grenze

d) Dynamisierung

e) Ruhegehaltfähigkeit

4. Forschungs- und Lehrzulagen

5. Weitere Zulagen

6. Zuständigkeiten und Verfahren

7. Optionsrecht

IV. Ausblick

Anmerkungen

Stichwortverzeichnis

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Systematische Darstellung

Prof. Dr. Volker M. Haug

.....

Kronthaler, Ludwig: Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Einführung von Studienbeiträgen, Verfassungsrechtlicher Rahmen und einfach-gesetzliche Spielräume, WissR 2006, S. 276

Krüger, Hartmut: Der Hochschulrat aus verfassungsrechtlicher Sicht, in: Deutscher Hochschulverband, Forum Bd. 65, Streitfall Hochschulrat, Bonn 1998, S. 69

.....

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