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Viktor Nerlich. Eingriffsrecht Brandenburg
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Kapitel 1 Grundlagen des Eingriffsrechts. I. Begriff und Bedeutung des Eingriffsrechts. 1. Recht und Rechtsordnung
2. Eingriffsrecht. 2.1 Definition und Inhalts des Eingriffsrechts
2.2 „Polizei“
2.3 Strafverfahrensrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
II. Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei
1. Die Zuständigkeit der Polizei für due Gefahrenabwehr. 1.1 Polizei und Ordnungsbehörden
1.2 Die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
1.3 Der Begriff der Gefahr
2. Die Zuständigkeit der Polizei für die Verfolgung von Straftaten
2.1 Straftat und Tatverdacht
2.2 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
3. Aufgaben der Polizei für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
3.1 Subsidiäre und originäre Zuständigkeit
3.2 Voraussetzungen für die Zuständigkeit wegen Ordnungswidrigkeiten
4. Doppelfunktionales Handeln der Polizei
5. Schutz privater Rechte durch die Polizei
6. Vollzugshilfe
7. Abwehr von Gefahren des Terrorismus
III. Adressaten polizeilicher Maßnahmen. 1. Adressaten polizeilicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
1.1 Handlungsstörer: Verantwortlichkeit für eigenes Handeln
1.2 Die Verantwortlichkeit für das Verhalten anderer Personen
1.3 Die Zustandsverantwortlichkeit
1.4 Inanspruchnahme von Nichtstörern: polizeilicher Notstand
1.5 Sonstige Adressaten präventiver Maßnahmen der Polizei
1.6 Die Auswahl von mehreren Störern
2. Adressaten repressiver Maßnahmen der Polizei. 2.1 Tatverdächtige und Zeugen
2.2 Aussage-, Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte
IV. Die wichtigsten Handlungsgrundsätze der Polizei. 1. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
2. Ermessen
3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
V. Handlungsmittel der Polizei. 1. Verwaltungsakte und Realakte
2. Der Verwaltungsakt. 2.1 Definition und Merkmale des Verwaltungsakts
2.2 Form- und Verfahrensvorschriften für den Erlass von Verwaltungsakten
3. Handlungsmittel der Polizei bei der Strafverfolgung
VI. Rechtsgrundlagen für polizeiliche Eingriffe. 1. Aufgabennormen und Befugnisnormen
2. Generalklauseln und Spezialbefugnisse
2.1 Gefahrenabwehr
2.2 Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Kapitel 2 Identitätsfeststellung. I. Bedeutung und Ziel der Identitätsfeststellung
II. Die Identitätsfeststellung zur Strafverfolgung
1. Die Identitätsfeststellung des Verdächtigen. 1.1 Tatbestandsvoraussetzungen
1.2 Rechtsfolgen: Maßnahmen zur Identitätsfeststellung beim Verdächtigen
1.3 Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
2. Die Identitätsfeststellung des Nichtverdächtigen
2.1 Tatbestandsvoraussetzungen
2.2 Rechtsfolgen: Maßnahmen zur Identitätsfeststellung des Nichtverdächtigen
2.3 Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
III. Die Identitätsfeststellung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
IV. Die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr. 1. Zweck und Rechtsgrundlagen
2. Tatbestandliche Voraussetzung für die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr. 2.1 Die Identitätsfeststellung zur Abwehr einer konkreten Gefahr
2.2 Die Identitätsfeststellung an „gefährlichen“ bzw. „verrufenen“ Orten
2.3 Die Identitätsfeststellung an gefährdeten Objekten
2.4 Die Identitätsfeststellung an Kontrollstellen
2.5 Die Identitätsfeststellung zum Schutz privater Rechte
2.6 Weitere Fallgruppen der präventiven Identitätsfeststellung
3. Rechtsfolgen: Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften. 4.1 Vorschriften über die Datenerhebung
4.2 Diskriminierungsverbot
4.3 Besondere Vorschriften beim Festhalten
4.4 Besondere Vorschriften bei der Durchsuchung
V. Die von der Identitätsfeststellung betroffenen Grundrechte
Kapitel 3 Prüfung von Berechtigungsscheinen
Kapitel 4 Befragung und Vernehmung. I. Begriff, Abgrenzungen und betroffene Grundrechte
II. Die Befragung zur Gefahrenabwehr. 1. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
2. Rechtsfolgen: Befugnisse aus § 11 BbgPolG
3. Befragung in der Schleierfahndung und zur Terrorabwehr
III. Die Vernehmung zur Strafverfolgung
1. Die Vernehmung des Beschuldigten
2. Die Vernehmung des Zeugen
IV. Die Vernehmung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Kapitel 5 Datenerhebung mittels sogen. Bodycams
Kapitel 6 Erkennungsdienstliche Maßnahmen. I. Überblick, Abgrenzungen und betroffene Grundrechte
II. Die erkennungsdienstliche Behandlung nach der Strafprozessordnung. 1. Die ED-Behandlung gemäß § 81b Alt. 1 StPO
2. Die präventive ED-Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO
3. Rechtsfolge von § 81b StPO
4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
III. Die erkennungsdienstliche Behandlung nach dem Polizeigesetz. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen
2. Rechtsfolge: Zulässige Maßnahmen
3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
Kapitel 7 Vorladung und Vorführung. I. Die Vorladung
II. Die Vorführung
Kapitel 8 Sicherstellung und Beschlagnahme. I. Überblick, Rechtsgrundlagen und Grundrechte
II. Die Sicherstellung zur Gefahrenabwehr. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen
1.1 Die Sicherstellung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
1.2 Die Sicherstellung zugunsten des Eigentümers vor Verlust und Beschädigung
1.3 Die Sicherstellung im Rahmen des Fest- oder Anhaltens einer Person
2. Rechtsfolge: Vollzug der Sicherstellung
3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
3.1 Verwahrung
3.2 Verwertung und Vernichtung
3.3 Herausgabe
III. Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln. 1. Überblick
2. Tatbestandliche Voraussetzungen
2.1 Verdacht einer Straftat
2.2 Gegenstand der Sicherstellung und Beschlagnahme
2.3 Beweiseignung des Gegenstands für die Untersuchung
3. Begrenzungen der Beschlagnahmebefugnis (Beschlagnahmeverbote)
3.1 Beschlagnahmeverbote im Zusammenhang mit Zeugnisverweigerungsrechten
3.2 Beschlagnahmeverbot von Behördenakten und Postsendungen
3.3 Beschlagnahmeverbot aufgrund des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
4. Rechtsfolgen und Befugnisse
5. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften. 5.1 Anordnungs- und Durchführungsbefugnis sowie richterliche Bestätigung
5.2 Belehrungspflicht der Polizei
5.3 Die Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
5.4 Sicherstellungsprotokoll und Verzeichnis
5.5 Herausgabe der sichergestellten Sachen
IV. Die Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen. 1. Bedeutung, Rechtsgrundlage und Abgrenzungen
2. Tatbestandliche Voraussetzungen
2.1 Einziehung und Unbrauchbarmachung von Gegenständen
2.2 Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme
2.3 Anordnungsermessen und Durchsuchungsbefugnis
3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
V. Die Sicherstellung von Führerscheinen. 1. Überblick
2. Tatbestandliche Voraussetzungen
3. Rechtsfolge
4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
Kapitel 9 Durchsuchung. I. Begriff, Rechtsgrundlagen und Grundrechte
II. Die Durchsuchung zur Gefahrenabwehr. 1. Die Durchsuchung von Personen. 1.1 Begriff und Abgrenzungen
1.2 Tatbestandsvoraussetzungen für die Personendurchsuchung zur Gefahrenabwehr
1.2.1 Durchsuchung zur Identitätsfeststellung
1.2.2 Durchsuchung festgehaltener Personen
1.2.3 Durchsuchung in Verbindung mit einer Sicherstellung
1.2.4 Durchsuchung einer hilflosen Person
1.2.5 Durchsuchung an „gefährlichen“ Orten
1.2.6 Durchsuchung in oder in der Nähe von gefährdeten Objekten
1.2.7 Durchsuchung wegen Ausschreibung zur gezielten Kontrolle
1.2.8 Durchsuchung zur Eigensicherung oder zum Schutz von Dritten
1.3 Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
2. Die Durchsuchung von Sachen. 2.1 Begriff und Abgrenzungen
2.2 Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Sachdurchsuchung zur Gefahrenabwehr
2.2.1 Durchsuchung zur Identitätsfeststellung
2.2.2 Durchsuchung von Sachen einer Person, die durchsucht werden darf
2.2.3 Durchsuchung von Sachen zur Auffindung von Personen
2.2.4 Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachen
2.2.5 Durchsuchung von Sachen an bestimmten Orten
2.2.6 Durchsuchung von Sachen in oder bei bestimmten Objekten
2.2.7 Durchsuchung von Fahrzeugen an Kontrollstellen oder im grenznahen Bereich
2.3 Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
3. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. 3.1 Der Begriff der Wohnung im eingriffsrechtlichen Sinne
3.2 Betreten und Durchsuchen
3.3 Die tatbestandlichen Voraussetzungen
3.3.1 Betreten und Durchsuchen zwecks Vorführung oder Ingewahrsamnahme
3.3.2 Betreten und Durchsuchen zwecks Sicherstellung einer Sache
3.3.3 Betreten und Durchsuchen zur Abwehr von Emissionen
3.3.4 Betreten und Durchsuchen zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren
3.3.5 Betreten von Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren
3.3.6 Betreten von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen
3.4 Die Anordnung zur Durchsuchung von Wohnungen
3.5 Weitere besondere Form- und Verfahrensvorschriften
III. Die Durchsuchung nach dem Strafprozessrecht. 1. Die Systematik des Strafprozessualen Durchsuchungsrechts
2. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Durchsuchung zur Strafverfolgung. 2.1 Durchsuchung beim Verdächtigen
2.2 Durchsuchung bei anderen Personen
3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
IV. Der Umgang mit Zufallsfunden
Kapitel 10 Körperliche Untersuchung. I. Begriff, Abgrenzungen und Rechtsgrundlagen
II. Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten. 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
2. Rechtsfolge: Maßnahmen zur Untersuchung
3. Die Befugnis zur Anordnung der Untersuchung
4. Durchführungsbefugnis sowie weitere besondere Form- und Verfahrensvorschriften
5. Verhältnismäßigkeit
III. Die körperliche Untersuchung anderer Personen. 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
2. Rechtsfolgen
3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
IV. Die körperliche Untersuchung im Bußgeldverfahren
V. Die von der körperlichen Untersuchung betroffenen Grundrechte
Kapitel 11 Platzverweis und Aufenthaltsverbot. I. Begriff und Abgrenzungen
II. Der Platzverweis zur Gefahrenabwehr. 1. Rechtsnatur und tatbestandliche Voraussetzungen
2. Rechtsfolge
3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
4. Die Durchsetzung des Platzverweises
III. Das Aufenthaltsverbot. 1. Formelle Rechtmäßigkeit und tatbestandliche Voraussetzungen
2. Rechtsfolge
3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
4. Die Durchsetzung des Aufenthaltsverbots
IV. Der Platzverweis zur Strafverfolgung. 1. Begriff und Abgrenzungen
2. Formelle Rechtmäßigkeit und tatbestandliche Voraussetzungen
3. Rechtsfolge
4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
Kapitel 12 Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot. I. Einführung
II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. 1. Formelle Rechtmäßigkeit
2. Tatbestandliche Voraussetzungen
2.1 Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft bzw. Vorliegen häuslicher Gewalt
2.2 Bestehen einer gegenwärtigen Gefahr
2.3 Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person
3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften. 3.1 Mitnahme dringend benötigter Gegenstände
3.2 Bekanntgabe einer neuen Anschrift
3.3 Maßnahmen zum Opferschutz
3.4 Information über Dauer der Maßnahme
III. Rechtsfolge
IV. Durchsetzung von Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot
Kapitel 13 Freiheitsentziehende Maßnahmen. I. Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung
II. Die Gewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr. 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
2. Tatbestandliche Voraussetzungen der Gewahrsamnahme
2.1 Der Schutzgewahrsam
2.2 Der Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
2.3 Der Gewahrsam zur Verhinderung von terroristischen Straftaten
2.4 Der Durchsetzungsgewahrsam
2.5 Der Gewahrsam zum Schutz privater Rechte
2.6 Der Obhutsgewahrsam
2.7 Der Anstalts- bzw. Rückführungsgewahrsam
3. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften. 3.1 Behandlung festgehaltener Personen
3.2 Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung
3.3 Dauer der Freiheitsentziehung
III. Die vorläufige Festnahme. 1. Allgemeines
2. Tatbestandsvoraussetzungen der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO
3. Tatbestandsvoraussetzungen der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO
3.1 Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls
3.2 Gefahr im Verzug
3.3 Die Voraussetzungen für den Erlass eines Unterbringungsbefehls
4. Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
IV. Die Hauptverhandlungshaft nach § 127b StPO
V. Die Sicherheitsleistung. 1. Allgemeines und Abgrenzungen
2. Die Sicherheitsleistung nach § 127a StPO
3. Die Sicherheitsleistung nach § 132 StPO
VI. Die Verhaftung
Kapitel 14 Zwang. I. Einführung
II. Zwangsanwendung zur Gefahrenabwehr. 1. Überblick
2. Die formelle Rechtmäßigkeit des Zwangs zur Gefahrenabwehr
3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zwangs zur Gefahrenabwehr. 3.1 Zwang mit vorausgegangenem Verwaltungsakt
3.2 Zwang ohne vorausgegangenem Verwaltungsakt
4. Die Rechtsfolge von § 53 BbgPolG
4.1 Das Zwangsgeld
4.2 Die Ersatzvornahme
4.3 Der unmittelbare Zwang. 4.3.1 Begriff und Rechtsgrundlagen
4.3.2 Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
4.3.3 Abgrenzung des unmittelbaren Zwangs von anderen Maßnahmen
4.3.4 Fesselung von Personen
4.3.5 Die Anwendung von Schusswaffen
4.3.6 Sprengmittel und Explosivmittel
5. Weitere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. 5.1 Die Androhung
5.1.1 Androhung von unmittelbarem Zwang
5.1.2 Androhung von Schusswaffengebrauch
5.2 Die Anwendung des Zwangsmittels
5.3 Hilfeleistung bei Verletzten
5.4 Fehlen von Vollstreckungshindernissen
5.5 Ermessen und Verhältnismäßigkeit
III. Zwangsanwendung in der Strafverfolgung und im Bußgeldverfahren
IV. Die vom Zwang betroffenen Grundrechte
Anhang: Schematische Übersicht zum Verwaltungsverfahren
Stichwortverzeichnis
