Strafrecht Besonderer Teil

Strafrecht Besonderer Teil
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Описание книги

Diese bewährte, neueste Entwicklungen bei der Auslegung von Tatbestandsmerkmalen berücksichtigende Definitionensammlung zum Besonderer Teil des Strafrechts verarbeitet den Lernstoff nach Art eines Lexikons zu einem strafrechtlichen Wörterbuch der gesetzlichen Begriffe, das etwa 170 alphabetisch angeordnete und kommentierte Definitionen umfasst.
Es ist die Zielsetzung des Standardwerkes, über Anerkanntes und Umstrittenes zuverlässig und einprägsam zu informieren: Der Gesetzgeber verwendet in den strafrechtlichen Normen des Besonderen Teils eine Vielzahl unterschiedlicher Begriffe. Für die Subsumtion eines Falles unter das Gesetz – und für das Verständnis einer Vorschrift überhaupt – benötigen Juristen in Ausbildung und Praxis eine möglichst genaue Kenntnis des jeweiligen Begriffs.
Die eigentliche Begriffsbestimmung enthält erweiterte Definitionen in Form abgestufter und differenzierter Aussagen; sie fasst konzentriert zusammen, was sich als «herrschende Meinung» oder doch als weithin anerkannte Auffassung durchgesetzt hat. Streitige und zweifelhafte Punkte werden als solche gekennzeichnet und ausführlich kommentiert. Das Problemfeld der Begriffe wird so verdeutlicht und durch Literatur- und Rechtsprechungshinweise mit markanten wörtlichen Zitaten sowie zusätzlichen Erläuterungen lehrbuchartig vertieft, wo die Komplexität der Materie es erfordert.

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Wilfried Küper. Strafrecht Besonderer Teil

Strafrecht Besonderer Teil

Impressum

Vorwort

Aus dem Vorwort zur 9. Auflage

Vorwort zur ersten Auflage

Inhaltsübersicht

Hinweise zu den einzelnen Rubriken des Buchs

I. Definitionen

II. Literatur/Rechtsprechung

III. Erläuterungen/Hinweise

Abkürzungsverzeichnis

Literatur- und Festschriftenverzeichnis

A

Abfall § 326 I, II StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Abhören, Abhörgerät § 201 II 1 Nr. 1 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Absetzen/Absetzenhelfen (»Absatzhehlerei«/»Verwertungshehlerei«) § 259 I StGB

Erläuterungen. I. Deliktsstruktur und Funktion der Merkmale

1. Helfen beim Absatz als täterschaftliches Handeln

2. Absatzförderung auch bei selbstständiger Durchführung des Absatzes

II. »Absatz« als Bezugsbegriff der Alternativen. 1. Übertragung der Verfügungsgewalt

2. Nur »wirtschaftliche Verwertung«?

3. Veräußerung an den Verletzten

III. Das Problem des »Absatzerfolges«

1. Die Rechtsprechung. a) Die Judikatur zur alten Fassung

b) Die Rechtsprechung zur Neufassung

2. Der Standpunkt der Literatur

IV. Vollendung, Vorbereitung und Versuch

1. Die Rechtsprechung zu Vorbereitung und Versuch

2. Erfolgstheorie zu Vorbereitung und Versuch

Anmerkungen

Amtsanmaßung (Befassung mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes; Vornahme einer Amtshandlung) § 132 Alt. 1/2 StGB

Erläuterungen. I. Rechtsgut und Deliktsstruktur

II. Die Begehungsformen der Amtsanmaßung

1. Die erste Begehungsform

2. Die zweite Begehungsform

a) Das ursprüngliche Verständnis

b) Die neuere Auslegung

3. Amtsanmaßung durch Amtsträger

III. Das Verhältnis der Begehungsformen

Anmerkungen

Angriff mehrerer, Beteiligung am § 231 I StGB

Anmerkungen

Angriff, räuberischer auf Kraftfahrer/Mitfahrer (mit »Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs«) § 316a I StGB

Erläuterungen. I. Die Struktur des Delikts. 1. Das frühere Unternehmensdelikt

2. Die Neufassung des Gesetzes. a) Allgemeines

b) »Verübter« Angriff und Angriffsversuch

II. »Paradigmenwechsel« in der Rechtsprechung. 1. Der frühere Auslegungsschwerpunkt: das »Ausnutzungsmerkmal«

2. Der neue Auslegungsschwerpunkt: »Führer«/»Mitfahrer« als Angriffsopfer

3. Die Veränderung des »Ausnutzungsmerkmals«

III. Sonderfragen. 1. Angriff auf die »Entschlussfreiheit«

2. Beginn des Angriffsversuchs

Anmerkungen

Angriff, tätlicher (auf den Vollstreckungsbeamten) §§ 114 I, 115 III 2 StGB

Anmerkungen

Anvertraut (anvertraute Sache bei Veruntreuung) § 246 II StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Aufzeichnung, technische (Begriff) §§ 268 I, 274 I Nr. 1 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Aufzeichnung, Unechtheit der technischen § 268 I, II, III StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Ausbrechen, gewaltsames § 121 I Nr. 2, 3 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Aussage, Falschheit der §§ 153 ff StGB

Erläuterungen. I. Die Kontroverse der Falschheitstheorien. 1. Der Ausgangspunkt

2. »Objektive« und »subjektive« Falschheitstheorie. a) Die objektive Theorie

b) Die subjektive Theorie

3. »Pflichttheorie« und modifizierte Theorien

II. Die Begründung der herrschenden Auffassung (objektive Theorie) – »Wahrnehmungstheorie«

Anmerkungen

Aussetzung (»Versetzen in hilflose Lage«) § 221 I Nr. 1 StGB

Erläuterungen. I. Zur Struktur des § 221 I Nr. 1 StGB. 1. Die ursprüngliche »Aussetzung« (§ 221 I Var. 1 StGB a.F.)

2. »Aussetzung« durch Versetzen in hilflose Lage (§ 221 I Nr. 1 StGB) a) Die Erweiterung des Aussetzungstatbestandes

b) Die Gefährdungsstruktur des Delikts. aa) Der Ausgangspunkt

bb) Das Verhältnis von »hilfloser Lage« und Gefährdungsklausel

cc) Der Zusammenhang von »hilfloser Lage« und Gefährdung

II. Tathandlung und »bestimmender Einfluss« des Täters

Anmerkungen

Automat, Erschleichen der Leistung § 265a I StGB

Erläuterungen. I. Automatenbegriff – Tatbestandsmerkmale

II. Ausgeschlossene/zweifelhafte Fälle

Anmerkungen

B

Bande (Begriff) u.a. §§ 244 I Nr. 2, 244a I, 250 I Nr. 2, 253 IV 2, 260 I Nr. 2, 260a I, 263 V StGB

Erläuterungen. I. Traditioneller und moderner Bandenbegriff

II. Die Änderung der Rechtsprechung zur »Bande«

III. Bandenabrede

IV. Bandenmitgliedschaft als täterbezogenes Merkmal (§ 28 StGB)?

Anmerkungen

Bandenmäßige Begehung (»Mitwirkung« als Bandenmitglied) §§ 244 I Nr. 2, 244a I, 250 I Nr. 2 StGB

Erläuterungen. I. Der Ausgangspunkt

II. Tatortbezogene »Mitwirkung« und Täterschaftsproblem. 1. Die traditionelle Auffassung

2. Die neuere »Zurechnungslösung«

III. Die extensive Auslegung der »Mitwirkung«

Anmerkungen

Beförderung/Zutritt, Erschleichen von (Leistungserschleichung) § 265a I StGB

Erläuterungen. I. Allgemeines

II. Probleme des »Erschleichens«

Anmerkungen

Befreien eines Gefangenen § 120 I StGB

Erläuterungen. I. Die Struktur des Delikts. 1. Allgemeines

2. Mittelbare Förderung als Täterschaft?

II. Probleme des »Selbstbefreiungsprivilegs« 1. Der Ausgangspunkt

2. Rechtsprechung und Literatur

Anmerkungen

Befriedetes Besitztum §§ 123 I, 124 I StGB

Begehung, gemeinschaftliche (Körperverletzung) § 224 I Nr. 4 StGB

Erläuterungen. I. Personenzahl und Grundgedanke des Gesetzes

II. »Gemeinschaftlichkeit« der Körperverletzung und Mittäterschaft. 1. Die frühere Auslegung (§ 223a I StGB a.F.) a) Die »Mittäterschaftsthese«

b) Die »mittäterschaftsneutrale Gefährlichkeitstheorie«

2. Die »Gemeinschaftlichkeit« i.S. des § 224 I Nr. 4 StGB

III. Gemeinschaftliche Begehung durch Unterlassen?

Anmerkungen

Begünstigung § 257 I StGB

Behältnis, verschlossenes § 243 I 2 Nr. 2 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Behandlung, lebensgefährdende § 224 I Nr. 5 StGB

Erläuterungen. I. Die Diskussion über die Deliktsstruktur: Konkretes oder abstraktes Gefährdungsdelikt? 1. Einführung

2. Die Auseinandersetzung in der Literatur. a) Die verschiedenen Positionen

b) Grundlagen der herrschenden Ansicht

c) Gegenargumente der Minderheitsauffassung

3. Der Standpunkt der Rechtsprechung

II. Anwendungsfälle der »lebensgefährdenden Behandlung«

III. Zur Auseinandersetzung über die Deliktsstruktur

Anmerkungen

Behaupten/Verbreiten von Tatsachen §§ 186, 187 StGB

Behindern §§ 115 III 1 (§ 114 III a.F.), 323c II StGB

Anmerkungen

Behinderung § 226 I Nr. 3 StGB

Beibringung eines Stoffes (Giftes) § 224 I Nr. 1 StGB

Erläuterungen

I. Der Begriff »Beibringung«

II. »Gift« und »anderer gesundheitsschädlicher Stoff« 1. Begriffe

2. Auswirkungen der Gesetzesänderung

Anmerkungen

Beisichführen eines Gegenstandes (Schusswaffe, Waffe, Werkzeug/Mittel) bei Tatbegehung §§ 244 I Nr. 1a, b, 250 I Nr. 1a, b, 250 II Nr. 2, 113 II 2 Nr. 1, 121 III 2 Nr. 1, 2, 125a 2 Nr. 1, 2, 177 VII Nr. 1, 2 StGB

Erläuterungen. I. Allgemeines

II. Das »Beisichführen« in der Beendigungsphase

III. »Beisichführen« in »Verwendungsabsicht« 1. Allgemeines

2. Der Tatbezug der Verwendungsabsicht

Anmerkungen

Beleidigung § 185 StGB

Erläuterungen. I. Die Beleidigung durch Tatsachenbehauptung gegenüber dem Betroffenen

II. Die Beleidigung durch »geschlechtlichen Angriff«

III. Kollektivbeleidigung und Sammelbeleidigung (Kollektivbezeichnung)

1. Die echte Kollektivbeleidigung

2. Die Individualbeleidigung mit »Kollektivbezeichnung«

3. Die Sammelbeleidigung von Bundeswehrsoldaten

4. Äußerungen »im engsten Kreis« (beleidigungsfreie Sphäre)

5. Wahrnehmung berechtigter Interessen

Anmerkungen

Bereicherung, Rechtswidrigkeit der (Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils) §§ 263 I, 253 I StGB

Erläuterungen. I. Funktion und systematische Einordnung der »Rechtswidrigkeit« 1. »Rechtswidrigkeit« als objektives Tatbestandsmerkmal

2. Vorsatz, Irrtum und Versuch bei der »Rechtswidrigkeit«

II. Die Rechtswidrigkeit beim Anspruch aus »anderem Rechtsgrund«

Anmerkungen

Bereicherungsabsicht/Vorteilsabsicht §§ 263 I, 253 I (259 I) StGB

Erläuterungen. I. Anforderungen an die »Absicht«

1. Die Rechtsprechung zur »sicheren/erwünschten« Folge

2. Die Kritik der Literatur

II. Die sog. »Stoffgleichheit« 1. Die Herkunft des Begriffs

2. Das heutige Verständnis

III. Die Bereicherungsabsicht des Hehlers. 1. Grundsätzliches

2. Der Vortäter als bereicherter »Dritter«?

Anmerkungen

Beschimpfen §§ 90a I Nr. 1, 130 I Nr. 2, II Nr. 1c, 166 I, II StGB

Besitzerhaltung, Absicht der § 252 StGB

Erläuterungen. I. Grundsätzliches zur (einschränkenden) Auslegung

II. Besitzerhaltungsabsicht und Fluchtmotiv

III. Beteiligungsprobleme. 1. Grundvoraussetzungen der Täterschaft

2. Sonderfragen

Anmerkungen

Besitztum, befriedetes §§ 123 I, 124 StGB

Anmerkungen

Betroffensein auf frischer Tat (»bei einem Diebstahl«) § 252 StGB

Erläuterungen. I. Einführung. 1. Grundsätzliches

2. Die Stellung der »frischen« Tat im Tatbestand

II. Das Verhältnis von Vortat-Beendigung und »frischer« Tat

III. »Betreffen« und »raumzeitliches Zusammentreffen« 1. Das Problem

2. Bemerkungen zum Problem

Anmerkungen

Beweggründe, niedrige § 211 II StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Böswillig (böswillige Vernachlässigung der Sorgepflicht) § 225 I StGB

Anmerkungen

Brandlegung §§ 306 ff (§ 263 III 2 Nr. 5) StGB

D

Diensthandlung §§ 113 I, 114 I, 136 III, 331 ff StGB

Drohung mit einem empfindlichen Übel §§ 240 I, 253 I (§§ 106 I, 108 I, 177 II Nr. 5, 232 II Nr. 1, 232a III, 232b III, 234 I, 235 I Nr. 1, 237 I/II) StGB

Erläuterungen. I. Das Problem der »Ernstnahme«: Täter- oder Opferperspektive? 1. Der Ausgangspunkt

2. Rechtsprechung/Literatur

3. Bemerkungen zum Problem

II. »Drohung« und »Warnung«

III. Die »Empfindlichkeit« des Übels

IV. Die Ankündigung des Übels für »Dritte«

V. Das Sonderproblem der »Drohung mit Unterlassen« 1. Einführung

2. Die Rechtsprechung

3. Die Diskussion in der Literatur. a) Allgemeines

b) Die Extrempositionen: »Pflichtwidrigkeitstheorie« und »Verwerflichkeitslösung«

c) Differenzierungen

d) Bemerkungen zu dem Problem

4. Täuschungsfälle bei der »Drohung mit Unterlassen«

Anmerkungen

Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben §§ 249 I, 252, 255, 177 V Nr. 2 StGB

Erläuterungen. I. Allgemeines

II. Die Drohung mit Gefahr für Dritte

III. Die »Gegenwärtigkeit« der angedrohten Gefahr. 1. Anerkannte Fälle

2. Der problematische Bereich. a) »Gegenwärtigkeit« auch bei »künftiger Gefahr«?

b) Bemerkungen zum Problem

Anmerkungen

E

Ehre §§ 185 ff StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Einbrechen §§ 243 I 2 Nr. 1, 244 I Nr. 3 StGB

Anmerkungen

Eindringen §§ 123 I, 124, 243 I 2 Nr. 1, 244 I Nr. 3 StGB

Erläuterungen. I. Vorbemerkungen

II. Die Willenswidrigkeit des »Eindringens«

III. Probleme des Einverständnisses. 1. Täuschung und Nötigung

2. Das Einverständnis bei »genereller Zutrittserlaubnis«

IV. »Eindringen« durch pflichtwidriges Unterlassen? 1. Die überwiegende Auffassung

2. Die Gegenmeinung

Anmerkungen

Eingriff, gefährlicher (in den Straßenverkehr) § 315b I Nr. 3 StGB

Erläuterungen. I. Dreistufiger Aufbau und zeitliche Stufenfolge?

II. Anforderungen an den verkehrsfremden Inneneingriff

III. Tatbeteiligte als Gefährdungsobjekt

IV. Gefährdungsobjekte außerhalb des Verkehrsraums

Anmerkungen

Einsperren § 239 I StGB

Einsteigen §§ 243 I 2 Nr. 1, 244 I Nr. 3 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Entführen §§ 239a I, 239b I StGB

Anmerkungen

Entstellung, erhebliche dauernde § 226 I Nr. 3 StGB

Anmerkungen

Erschleichen § 265a I StGB

F

Fahruntüchtigkeit (Fahrunsicherheit) §§ 315c I Nr. 1, III Nr. 2, 316 I, II StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Falschaussage §§ 153 ff StGB

Falschaussage, Verleitung zur § 160 I StGB

Erläuterungen. I. Einführung

II. Der Anwendungsbereich des § 160 StGB. 1. Das herrschende Verständnis

2. § 160 StGB als »Urheberschaft«

III. Die »Verleitung« bei bösgläubiger Aussageperson. 1. Der Ausgangspunkt

2. Vollendungs- und Versuchslösung

3. Zur Bewertung der Kontroverse

IV. Die irrige Annahme einer bösgläubigen Aussageperson

Anmerkungen

Falsche Verdächtigung/Anschuldigung § 164 I StGB

Falschgeld, Inverkehrbringen von (»als echt«) §§ 146 I Nr. 3, 147 I (146 I Nr. 1, 2) StGB

Erläuterungen

I. »Inverkehrbringen« und »Ermöglichung« 1. Das Problem des Ermöglichens

2. Herrschende Meinung versus »strenge« Auslegung

II. Wegwerfen als »Inverkehrbringen«

Anmerkungen

Falschgeld, Sich-Verschaffen von § 146 I Nr. 2, 3 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Freiheitsberaubung § 239 I StGB

Erläuterungen. I. Einführung

II. Das Rechtsgutsproblem. 1. Schutz der potenziellen oder aktuellen Bewegungsfreiheit?

2. Die Bestimmung des geschützten Rechtsguts

3. Spezielle Personengruppen

III. Das »Beraubungsproblem«

Anmerkungen

Führen einer Amtsbezeichnung (eines Titels usw.) § 132a I Nr. 1-3 StGB

Führen eines Fahrzeugs §§ 315c I, 316 I StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

G

Gebäude §§ 243 I 2 Nr. 1, 305 I, 306 I Nr. 1, 306a I Nr. 1 StGB

Geburt, Beginn der § 217 I a.F. (§§ 211 ff, 222, 223 ff, 229) StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Gefährlicher Eingriff § 315b I Nr. 3 StGB

Gefährliches Werkzeug §§ 224 I Nr. 2, 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a, 250 II Nr. 1, 177 VII Nr. 1, VIII Nr. 1 StGB

Gefahr, gemeine §§ 323c, 243 I 2 Nr. 6, 115 III 1, 145 I Nr. 2, II Nr. 1, 2 StGB

Gefahr, konkrete (Gefahrerfolg bei konkreten Gefährdungsdelikten) u.a. §§ 315 – 315c, 221 I, 113 II 2 Nr. 2, 121 III 2 Nr. 3, 125a 2 Nr. 3, 250 I Nr. 1c, 306a II, 306b II Nr. 1, 319 StGB

Erläuterungen. I. Einführung. 1. Die konkrete Gefahr als tatbestandlicher Erfolg

2. Die »Gefahr« im Gesetz – »Gefährlichkeitsdelikte«

II. Die Problematik der konkreten Gefahr. 1. Der traditionelle Gefahrbegriff (»Wahrscheinlichkeitsansatz«)

2. Der neuere (»normative«) Gefahrbegriff

3. Gefahrprognose und objektive Zurechnung des Gefahrerfolges. a) Die »objektiv-nachträgliche Prognose«

b) Die objektive Zurechnung des Gefahrerfolges

III. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Gefahrbegriff. 1. Die ältere Rechtsprechung

2. Die neuere Rechtsprechung

Anmerkungen

Gefangenenbefreiung § 120 I StGB

Gefangenenmeuterei § 121 I StGB

Gefangener §§ 120 I, 121 I StGB

Anmerkungen

Geheimnis §§ 203 I, II, 204 I (§ 353b I) StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Geld (Begriff) §§ 146, 147, 152 StGB

Geld, Nachmachen/Verfälschen von § 146 I Nr. 1, 3 StGB

Anmerkungen

Gelegenheit zur Selbsttötung, Gewähren, Verschaffen oder Vermitteln der § 217 I StGB

Erläuterungen. I. Normzweck und Deliktscharakter

II. »Gewähren« oder »Verschaffen« der Gelegenheit

III. »Vermitteln« der Gelegenheit

Anmerkungen

Gemeingefährliches Mittel § 211 II StGB

Gemeingefahr §§ 323c, 243 I 2 Nr. 6 StGB

Gemeinschaftliche Begehung § 224 I Nr. 4 StGB

Geringwertigkeit (»Beziehung« der Tat auf eine »geringwertige Sache«) § 243 II StGB

Erläuterungen. I. Das überwiegende Verständnis der Geringwertigkeitsklausel

1. Der Irrtum über die »Geringwertigkeit«

2. Die Fälle des »Vorsatz- und Objektswechsels«

II. Abweichende Tendenzen

III. Zur wertmäßigen Bestimmung

Anmerkungen

Geschäftsmäßig § 217 I, [§ 206 I] StGB

Anmerkungen

Geschäftsraum §§ 123 I, 124, 243 I 2 Nr. 1 StGB

Anmerkungen

Gesundheitsschädigung §§ 223 I, 225 I, 229 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Gesundheitsschädigung, schwere u.a. §§ 113 II 2 Nr. 2, 121 III 2 Nr. 3, 177 VII Nr. 3, 221 I, II Nr. 2, 225 III Nr. 1, 238 II, 239 III Nr. 2, 250 I Nr. 1c, 315 III Nr. 2, 315b III StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Gewahrsam §§ 242 I, 249 I StGB

Gewalt §§ 240 I, 253 I (u.a. §§ 113 I, 177 V Nr. 1, 234 I, 235 I Nr. 1) StGB

Erläuterungen. I. Einführung

II. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Gewaltbegriff. 1. Die Rechtsprechung des RG

2. Die Rechtsprechung des BGH bis zu BVerfGE 92, 1

3. Die Rechtsprechung des BVerfG. a) BVerfGE 73, 206; 76, 211

b) BVerfGE 92, 1

4. Die Rechtsprechung nach BVerfGE 92, 1. a) »Zweite-Reihe-Rechtsprechung«

b) Reaktion des BVerfG

c) »Gewalt« und Straftaten im Straßenverkehr

III. Stimmen aus der Literatur

IV. Gewalt gegen Sachen

Anmerkungen

Gewalt gegen eine Person §§ 249 I, 252, 255 StGB

Erläuterungen. I. Körperlicher Zwang. 1. Grundsätzliches

2. Kritische Fälle

II. Finalität des Gewalteinsatzes. 1. Grundsätzliches

2. Finale Gewaltanwendung durch Unterlassen?

Anmerkungen

Gewalttätigkeit §§ 113 II 2 Nr. 2, 121 III 2 Nr. 3, 124, 125 I Nr. 1 und Nr. 2, 125a 2 Nr. 3, 131 I Nr. 1, 184a I StGB

Gewerbsmäßig u.a. §§ 146 II, 243 I 2 Nr. 3, 253 IV 2, 260 I Nr. 1, 260a I, 263 III 2 Nr. 1 StGB

Anmerkungen

Gift § 224 I Nr. 1 StGB

Glied, wichtiges (Verlust eines wichtigen Gliedes) § 226 I Nr. 2 StGB

Erläuterungen

I. Der Begriff des »Gliedes«

II. »Verlust« des Gliedes und dauernde Unbrauchbarkeit

III. Die »Wichtigkeit« des Gliedes

Anmerkungen

Grausamkeit, grausam § 211 II StGB

Erläuterungen. I. Das grundsätzliche Verhältnis von »Grausamkeit« und »Tötung«

II. Die Problematik der Verhältnisbestimmung. 1. »Nachträglich-begleitende Grausamkeit«

2. »Vorbereitende Grausamkeit«

III. Einzelfragen der Grausamkeit

Anmerkungen

H

Habgier § 211 II StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Heimtücke, heimtückisch § 211 II StGB

Erläuterungen. I. Allgemeines/Grundsätzliches. 1. Heimtücke als Ausnutzung der »Arg- und Wehrlosigkeit«

2. Der Inhalt des »Hilfsbegriffs« a) »Arglosigkeit«, »Wehrlosigkeit«

b) Der Zusammenhang zwischen Arg- und Wehrlosigkeit

3. Grundgedanke und Probleme der Heimtücke

II. »Interne« Heimtückeprobleme. 1. Der Zeitpunkt der Arg- und Wehrlosigkeit. a) Regel und Ausnahme

b) Bemerkungen zu den Ausnahmen von der »Zeitregel«

2. Die Arglosigkeit bei speziellen Opfergruppen. a) Der Ausgangsgrundsatz

b) Die Rechtsprechung zur »Arglosigkeit« bei Kindern, Bewusstlosen, Schlafenden

c) Kritik der Literatur

III. »Externe« Heimtückeprobleme. 1. Grundsätzlich abweichende Konzeptionen (»Vertrauensbruch«) a) Die Lehre vom »verwerflichen Vertrauensbruch«

b) Kritik des »Vertrauensansatzes«

2. Ergänzungen und Korrekturen des Heimtückebegriffs

3. Die »Rechtsfolgenlösung« des BGH (BGHSt 30, 105)

Anmerkungen

Hilfeleisten zur Vorteilssicherung (Begünstigung) § 257 I StGB

Erläuterungen. I. Einführung

II. Grundsätzliches zur Deliktsstruktur. 1. Das Erfordernis »objektiv geeigneter« Hilfeleistung

2. Die Begünstigung als »verselbstständigtes Teilnehmerdelikt«

III. Die »Unmittelbarkeit« des Vortat-Vorteils

IV. Direkte und indirekte Vorteilssicherung

V. Vorgeleistete Begünstigung – Absicht – mittelbare Förderung

VI. Das Verhältnis zur Vortatbeihilfe

Anmerkungen

Hilflose Lage § 221 I Nr. 2 StGB

Hilflosigkeit, Ausnutzung der § 243 I 2 Nr. 6 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Hinterlistiger Überfall § 224 I Nr. 3 StGB

I

Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage § 221 I Nr. 2 StGB

Erläuterungen. I. Die Gesetzesänderung (1998) 1. Die ursprüngliche Gesetzesfassung

2. Die neue Rechtslage

II. Zur Deliktsstruktur

III. Abgrenzung zu § 221 I Nr. 1 StGB. 1. Fälle »anfänglicher Hilfsbedürftigkeit«

2. »Im-Stich-Lassen« nach vorherigem »Versetzen«

Anmerkungen

Inbrandsetzen/Brandlegung §§ 306 ff (§ 263 III 2 Nr. 5) StGB

Erläuterungen

I. Die Neuordnung der Brandstiftungsdelikte. 1. Allgemeines und Systematik der Brandstiftungsdelikte

2. »Inbrandsetzen« und »Brandlegung«

II. Die Erfolgsbestimmung bei Brandstiftung an Gebäuden

III. Der Ausschluss konkreter Gefährdung

Anmerkungen

Ingebrauchnehmen eines Fahrzeugs (gegen den Willen des Berechtigten) § 248b I StGB

Erläuterungen

I. Umstrittene Fragen. 1. In-Gebrauch-Halten/Berechtigung

2. Rückführungsphase/Sich-Fahren-Lassen

II. Das Verhältnis zu den Zueignungsdelikten

Anmerkungen

Inverkehrbringen (von Falschgeld) §§ 146 I Nr. 3, 147 I (§ 146 I Nr. 1, 2) StGB

Irrtum (Erregen/Unterhalten eines Irrtums) § 263 I StGB

Erläuterungen. I. Grundsätzliches

II. Das Problem des »Irrtums bei Zweifel« 1. Die herrschende Auffassung

2. Einschränkungsversuche

Anmerkungen

K

Kraftfahrzeugrennen, nicht erlaubtes § 315d I Nr. 1/Nr. 2 StGB

Anmerkungen

L

Lähmung § 226 I Nr. 3 StGB

Lebensgefährdende Behandlung § 224 I Nr. 5 StGB

Leistungserschleichung § 265a I StGB

List u.a. §§ 232 IV Nr. 1, 234 I, 234a, 235 I Nr. 1 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

M

Mensch (Menschqualität, Person) §§ 211 ff, 223 ff StGB

Menschenwürde, Angriff auf die § 130 I Nr. 2, II Nr. 1c StGB

Missbrauchstatbestand § 266 I StGB

Misshandeln, rohes § 225 I StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Misshandlung, körperliche §§ 223 I, 229 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Mittel, gemeingefährliches § 211 II StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Mordlust § 211 II StGB

N

Nachstellen (Fangen, Erlegen, Zueignen) § 292 I Nr. 1 StGB

Erläuterungen. I. Allgemeines

II. »Unechtes« oder »echtes« Unternehmensdelikt? 1. Die Grundsatzfrage

2. Der Diskussionsstand in den Irrtumsfällen

Anmerkungen

Nachstellen, beharrliches (»Stalking«) § 238 I StGB

Erläuterungen. I. »Nachstellen«/Deliktscharakter

II. »Beharrlichkeit«

III. Eignung zur »schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung«

Anmerkungen

Nachteilszufügung, Absicht der § 274 I Nr. 1 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Nötigen u.a. §§ 240 I, 253 I, 239b I StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Nötigung, Verwerflichkeit der (Zweck-Mittel-Relation) §§ 240 II, 253 II StGB

Erläuterungen. I. Einführung

II. Konkretisierungen der Zweck-Mittel-Relation

III. Zweck-Mittel-Relation (§ 240 II StGB) und Rechtfertigungsgründe

Anmerkungen

Nutzen, öffentlicher (Dienen zum öffentlichen Nutzen) § 304 I StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Q

Quälen § 225 I StGB

Anmerkungen

R

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer § 316a I StGB

Raum, umschlossener § 243 I 2 Nr. 1 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Rausch § 323a I StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Rücksichtslos §§ 315c I Nr. 2, III, 315d I Nr. 3 StGB

Anmerkungen

S

Sachbeschädigung §§ 303 I, 304 I StGB

Sache (Sachbegriff des Strafrechts) z.B. §§ 242 I, 246 I, 249 I, 259 I, 289 I, 303 I StGB

Erläuterungen. I. Tiere als Sachen

II. Implantate/Körperteile

III. Sonstiges

Anmerkungen

Sache, Beschädigen (Zerstören) einer fremden §§ 303 I, 304 I (§§ 303 II, 304 II, 265 I, 306 I, 306a I) StGB

Erläuterungen. I. Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Sachbeschädigung. 1. Die Rechtsprechung des RG

2. Die einschränkende Rechtsprechung seit BGHSt 29, 129. a) Ablehnung der »Zustandsveränderung«

b) Berücksichtigung des »Reinigungsschadens«

II. Die Neuregelung der »Zustandsveränderung« (§ 303 II StGB) 1. Schutzzweck

2. Verhältnis von § 303 II zu § 303 I StGB

3. Einzelfragen

Anmerkungen

Sache, bewegliche §§ 242 I, 246 I, 249 I, 289 I StGB

Anmerkungen

Sache, fremde z.B. §§ 242 I, 246 I, 249 I, 289 I, 303 I, 306 I StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Schaden § 263 I (u.a. §§ 253 I, 266 I) StGB

Schlägerei, Beteiligung an § 231 IStGB

Erläuterungen. I. Die »Beteiligung« an der Schlägerei

1. »Konstitutive« Schlägereibeteiligung

2. »Sekundäre« Schlägereibeteiligung

II. Schlägereibeteiligung und »schwere Folge« 1. Allgemeines

2. Beteiligungszeitpunkt und »schwere Folge«

Anmerkungen

Schlüssel, falscher §§ 243 I 2 Nr. 1, 244 I Nr. 3 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Schusswaffe §§ 121 III 2 Nr. 1, 125a 2 Nr. 1, 292 II 2 Nr. 3 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Schutzvorrichtung (als besondere Sicherung gegen Wegnahme) § 243 I 2 Nr. 2 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Schwangerschaftsabbruch § 218 I StGB

Anmerkungen

Sich-Bemächtigen §§ 239a I, 239b I StGB

Erläuterungen. I. Die Problematik bei Zwei-Personen-Verhältnissen

II. Die Entwicklung der Rechtsprechung. 1. Anfängliche Einschränkungsversuche (»Außenwirkung«/»Opfersicht«)

2. Die neuere Rechtsprechung (seit BGHSt 40, 350)

III. Bemerkungen zum Problem

Anmerkungen

Sich-Entfernen (vom Unfallort) § 142 I, II StGB

Sich-verborgen-Halten §§ 243 I 2 Nr. 1, 244 I Nr. 3 StGB

Anmerkungen

Sich-Verschaffen, einem Dritten Verschaffen (»Erwerbshehlerei«) § 259 I StGB

Erläuterungen. I. Grundsätzliches. 1. Die Struktur der »Erwerbshehlerei«

2. Die Funktion des Merkmals »Drittverschaffung«

II. Die hehlerische Verfügungsgewalt. 1. Mitverfügungsgewalt (neben dem Vortäter)

2. Mitverzehren

3. Legitimationspapiere

III. Die Erwerbshehlerei als Zueignungsakt

IV. Das einverständliche Zusammenwirken. 1. Die Ausgangssituation

2. Zusammenwirken, Perpetuierung und Gefährlichkeit. a) Grundsätzliches

b) Einverständliches Zusammenwirken auch bei Täuschung/Drohung?

V. Hehlerei und Vortat

Anmerkungen

Siechtum (Lähmung, geistige Krankheit/Behinderung) § 226 I Nr. 3 StGB

Anmerkungen

Stoff, gesundheitsschädlicher § 224 I Nr. 1 StGB

Strafvereitelung § 258 I StGB

T

Tätlicher Angriff § 113 I StGB

Täuschungshandlung (Täuschung über Tatsachen) § 263 I StGB

Erläuterungen. I. Definition der »Täuschungshandlung« und Gesetzeswortlaut

II. Charakteristische Merkmale der Täuschungshandlung

III. Die Täuschung durch konkludentes Verhalten. 1. Allgemeines

2. Richtlinien für die konkludente Täuschung

3. Sonderfälle konkludenter Täuschung

IV. Die Täuschung durch Unterlassen

Anmerkungen

Täuschung im Rechtsverkehr, Absicht der (»zur«) § 267 I (§§ 268 I, 269 I, 271 II, 273 I) StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Täuschung über Tatbeteiligung § 145d II Nr. 1 StGB

Erläuterungen. I. »Verdachtsablenkung« als Beteiligungstäuschung?

II. Die irrtümliche Annahme der Vortat

III. Die Subsidiarität des Delikts

Anmerkungen

Tatsachenbehauptung/-verbreitung (»in Beziehung auf einen anderen«) §§ 186, 187 (§§ 190, 192) StGB

Erläuterungen. I. Tatsachenbezogene Äußerung und »Werturteil« 1. Grundsätzliches

2. Einzelheiten

II. Schaffung einer »kompromittierenden Sachlage« – »Drittbezug«

Anmerkungen

Technische Aufzeichnung §§ 268, 274 I Nr. 1 StGB

Tod §§ 211 ff StGB

Anmerkungen

Treubruchstatbestand § 266 I StGB

U

Übel, empfindliches §§ 240 I, 253 I (§§ 234 I, 235 I Nr. 1) StGB

Überfall, hinterlistiger § 224 I Nr. 3 StGB

Anmerkungen

Umschlossener Raum § 243 I 2 Nr. 1 StGB

Unfall im Straßenverkehr § 142 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Unfallbeteiligter § 142 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Unfallort, Sich-Entfernen vom § 142 I, II StGB

Erläuterungen. I. Reichweite des Unfallorts

II. Sich-Entfernen/Entfernt-Werden – Beihilfe

Anmerkungen

Unglücksfall §§ 323c (115 III, 145 I Nr. 2, II Nr. 1, 2; 243 I 2 Nr. 6; 315 III Nr. 1a) StGB

Erläuterungen. I. Der Unglücksfall als Gefahrenlage. 1. Schaden und Gefahr

2. Die bedrohten Rechtsgüter

3. Bestimmung des Unglücksfalles »ex ante« oder »ex post«? a) Das Problem

b) Bemerkungen zum Problem

II. Der Unglücksfall als »plötzliches« Ereignis

III. Suizidversuch als »Unglücksfall«? 1. Die Bejahung des Merkmals (»Zumutbarkeitslösung«)

2. Die Gegenmeinung

IV. Der »Unglücksfall« in §§ 243 I 2 Nr. 6, 315 III Nr. 1a, 145 I Nr. 2 StGB

Anmerkungen

Untreue § 266 I StGB

Urkunde (Begriff) §§ 267 I, 271 I, 274 I Nr. 1, 348 I StGB

Erläuterungen. I. Der dreigliedrige Urkundenbegriff

1. Perpetuierungsfunktion

2. Garantiefunktion

3. Beweisfunktion

II. Besondere Formen der Urkunde. 1. Abschrift, Durchschrift, Fotokopie und Fax

2. Augenscheinsobjekt, Beweiszeichen und Kennzeichen

3. Zusammengesetzte Urkunde

4. Gesamturkunde

Anmerkungen

Urkunde, Beschädigen, Vernichten, Unterdrücken der § 274 I Nr. 1 StGB

Urkunde, Gebrauchen einer unechten/verfälschten §§ 267 I (268 I Nr. 2, 269 I, 271 II, 273 I Nr. 2, 279, 281 I) StGB

Erläuterungen. I. Gebrauchen der Urkunde durch Vorlage ihrer Kopie?

II. »Gebrauchen« als Möglichkeit der Kenntnisnahme

Anmerkungen

Urkunde, Nicht-Gehören der § 274 I Nr. 1 StGB

Erläuterungen. I. Allgemeines zum geschützten Beweisführungsrecht

II. Der Verlust der Dispositionsbefugnis (Verfügungsbefugnis) 1. Gründe für den Verlust der Dispositionsbefugnis

2. Dispositionsverlust auch in der Herrschaftssphäre des Ausstellers?

III. Sonstiges

Anmerkungen

Urkunde, öffentliche §§ 271 ff, 348 I StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Urkunde, unechte (Herstellen einer unechten Urkunde) § 267 I StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Urkunde, Verfälschen einer echten § 267 I StGB

Erläuterungen. I. Begriffliches

II. Die sog. »Verfälschung durch den Aussteller« 1. Die überwiegende Meinung

2. Die Kontroverse um die »Ausstellerverfälschung« a) Argumente der Gegenmeinung

b) Die Begründung der herrschenden Auffassung

III. Verfälschen als Veränderung des beweiserheblichen Inhalts

Anmerkungen

V

Veräußern/Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen § 288 I StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Verdächtigen § 164 I StGB

Erläuterungen

I. Verdächtigung und »Tatsachenmanipulation«; Abgrenzung zu Abs. 2

II. »Verdächtigen« durch Leugnen/Bestreiten? 1. Grundsätzliches: Verdächtigung als »Reflex« des Leugnens

2. Bestreiten mit ausdrücklicher Beschuldigung

Anmerkungen

Verdächtigung, Falschheit (Unwahrheit) der § 164 I StGB

Erläuterungen. I. Das Rechtsgut der falschen Verdächtigung

II. Der Begriff der »Falschheit«

Anmerkungen

Verdeckungsabsicht (Absicht, eine andere Straftat zu verdecken) §§ 211 II, 306b II Nr. 2, 315 III Nr. 1b, 315b III StGB

Erläuterungen. I. Grundsätzliches. 1. »Verdeckung« und »bloße Verfolgungsvereitelung«

2. Verdeckungsabsicht bei »außerstrafrechtlichem« Verdeckungszweck?

3. Die prinzipielle Rechtfertigung der Mordqualifikation

II. Die Problematik der einschränkenden Auslegung

III. »Verdeckung« durch unechtes Unterlassen?

IV. Verdeckungs-»absicht« und bedingter Tötungsvorsatz

Anmerkungen

Vereiteln der Bestrafung (Strafvereitelung als »Verfolgungsvereitelung«) § 258 I StGB

Erläuterungen. I. Persönliche Begünstigung (§ 257 StGB a.F.) und Strafvereitelung

II. Die systematischen Grundprobleme der Strafvereitelung. 1. Das Erfolgs- und Verhaltensproblem

2. Die Bestimmung des Vereitelungserfolges. a) Die herrschende Ansicht

b) Abweichende Vorschläge

3. Die Vereitelungshandlung. a) Die Minderheitsauffassung (Notwendigkeit »täterschaftlichen« Handelns)

b) Die herrschende Ansicht (Einbeziehung »sachlichen Beistandes«)

c) Vorbereitung und Versuch, Irrtum

III. Einzelfragen

Anmerkungen

Vereitelung der Zwangsvollstreckung § 288 I StGB

Verfügung §§ 263 I, 253 I, 255 StGB

Verfügungs-/Verpflichtungsbefugnis, Missbrauch der (»Missbrauchstatbestand«) § 266 I StGB

Erläuterungen. I. Der entstehungsgeschichtliche Hintergrund des Missbrauchstatbestandes

II. Die Schutzfunktion des Missbrauchstatbestandes. 1. Allgemeines

2. Der Missbrauch der Rechtsmacht. a) Der Begriff des »Missbrauchs«

b) Das Problem der »Befugnis«

III. Das Verhältnis von Missbrauchs- und Treubruchstatbestand. 1. Die »Vermögensbetreuungspflicht« als Voraussetzung des Missbrauchstatbestandes

2. Die Anforderungen an die Vermögensbetreuungspflicht

IV. Die Innenbeziehung der Befugnis

Anmerkungen

Vergiftung § 224 I Nr. 1 StGB

Verlangen, ausdrückliches ernstliches § 216 I StGB

Anmerkungen

Vermögen (strafrechtlicher Vermögensbegriff) § 263 I (u.a. §§ 253 I, 266 I) StGB

Erläuterungen. I. Vermögensbegriff und Vermögenstheorien

II. Wirtschaftliche und juristisch-ökonomische Vermögenstheorie. 1. Grundsätzliches

2. Die Relevanz der Vermögensbegriffe

III. Zur Entwicklung der Rechtsprechung

IV. Wichtige Problembereiche. 1. Nichtige Ansprüche, unerlaubte Zwecke

2. Der (unrechtmäßige) Besitz als Vermögensbestandteil

3. Anwartschaften, Exspektanzen, Sonstiges

V. Der personale Vermögensbegriff – neue Vermögensbegriffe

Anmerkungen

Vermögensbetreuungspflicht/Vermögensfürsorgepflicht (»Treubruchstatbestand«) § 266 I StGB

Erläuterungen. I. Grundfragen des Treubruchstatbestandes

II. Übersicht über die Rechtsprechung. 1. Der Ausgangspunkt (RG)

2. Einschränkungskriterien der BGH-Rechtsprechung

a) Entscheidungen aus der amtlichen Sammlung (BGHSt)

b) Entscheidungen aus Zeitschriften

III. Die Diskussion in der Literatur

IV. Das Sonderproblem der »Ganovenuntreue«

Anmerkungen

Vermögensschaden § 263 I (u.a. §§ 253 I, 266 I) StGB

Erläuterungen. I. Einführung

II. Grundsätze der Schadensbestimmung. 1. Der Ausgangspunkt

2. Die maßgeblichen Grundprinzipien. a) Saldierung und Kompensation

b) Bezifferung

c) Der aus Rechtsgründen nicht kompensierbare »Gegenwert«

d) Der »persönliche Schadenseinschlag«

III. Die sog. »schadensgleiche Vermögensgefährdung«

1. Vermögensschaden bei gutgläubigem Erwerb (»Makeltheorie«)?

2. Der sog. »Eingehungsbetrug« (Eingehungsschaden) a) Grundsätzliches zum Eingehungsschaden

b) Eingehungsschaden und konkrete Vermögensgefährdung

IV. Der Vermögensschaden beim sog. »Erfüllungsbetrug« (»Erfüllungsschaden«)

1. Der »echte« Erfüllungsbetrug. a) Allgemeines

b) Gattungs- und Speziesschuld beim Erfüllungsbetrug. aa) Frühere Rechtslage

bb) Rechtslage nach der Schuldrechtsreform 2002

2. Der »unechte« Erfüllungsbetrug. a) Ausgangspunkt

b) Überwiegende Auffassung und Gegenmeinung

V. Der »Schadenswegfall aus Rechtsgründen« 1. Grundsätzliches

2. Ergänzungen

Anmerkungen

Vermögensverfügung (beim Betrug allgemein) § 263 I StGB

Erläuterungen. I. Einführung. 1. Die Funktion der Vermögensverfügung

2. Vermögensverfügung und Vermögensschaden

II. Bewusste und unbewusste Verfügungen. 1. Grundsätzliches

2. Das »Vorbeischmuggeln« an der Kasse

III. Die »Freiwilligkeit« der Vermögensverfügung

IV. Bewusste Selbstschädigung und Zweckverfehlung. 1. Einführung

2. Die Lehre von der »Zweckverfehlung«

3. Rechtsprechung

Anmerkungen

Vermögensverfügung (beim »Dreiecksbetrug«, Verfügung über Fremdvermögen) § 263 I StGB

Erläuterungen

I. Einführung. 1. Die Grundlagen des Dreiecksbetruges

2. Das Verhältnis zur Wegnahme

II. Die Anforderungen an die Vermögensverfügung: Dispositionsbefugnis oder Dispositionsmacht? 1. Die Ausgangssituation

2. Die Relevanz der Streitfrage

3. Die herrschende »Lagertheorie«

III. Zur Bewertung der Auseinandersetzung

IV. Neuere Vorschläge zum Dreiecksbetrug

Anmerkungen

Vermögensverfügung (bei Erpressung/räuberischer Erpressung) §§ 253 I, 255 StGB

Erläuterungen. I. Das »doppelte« Verfügungsproblem

II. Die Auffassung der Rechtsprechung. 1. Der Ausgangspunkt

2. Das Verhältnis von Raub und räuberischer Erpressung in der BGH-Rechtsprechung. a) Die Maßgeblichkeit des »äußeren Erscheinungsbildes« (Herausgabe/Wegnahme)

b) Die räuberische Erpressung durch »Wegnahme«

3. Zusammenfassung: Das Lösungsmodell des BGH

III. Die überwiegende Auffassung in der Literatur (»Verfügungstheorie«) 1. Die Ausgangssituation

2. Argumente der Verfügungstheorie. a) Der systematische Ansatz

b) Die »Einebnung der Wertstufen«

c) Der »kleine Raub«

d) Das Verhältnis von Raub und räuberischer Erpressung

IV. Die systematische Problematik des Verfügungserfordernisses. 1. Die Konkurrenz der Vermögensschutzsysteme

2. Erklärungen für den Systemwechsel

3. Kritik an der Verfügungstheorie

V. Die inhaltliche Bestimmung der Vermögensverfügung. 1. Die Notwendigkeit eines erpressungsspezifischen Verfügungsbegriffs

2. »Freiwilligkeit« und »subjektive Schlüsselstellung« bei der Verfügung

3. Das Problem der »Unmittelbarkeit«

VI. Die Dreieckserpressung

1. Stellungnahmen in der Literatur. a) Ausgangspunkt: »Selbstschädigungsdelikt«

b) Ausgangspunkt: »Fremdschädigungsdelikt«

2. Der Standpunkt der Rechtsprechung

Anmerkungen

Vermögensvorteil §§ 263 I, 253 I (259 I) StGB

Versetzen in hilflose Lage § 221 I Nr. 1 StGB

Verstrickungsbruch (Verstrickungsentziehung) § 136 I StGB

Anmerkungen

Verunglimpfen §§ 189 (90 I, 90a I Nr. 2, 90b I) StGB

Verwahrungsbruch (dienstliche Verwahrung, Verfügungsentziehung) § 133 I StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Verwenden eines Gegenstandes (Waffe, gefährliches Werkzeug) §§ 177 VIII Nr. 1, 250 II Nr. 1 StGB

Verwenden von Daten, unbefugtes § 263a I StGB

Erläuterungen. I. Die Tathandlungen in § 263a StGB

II. Die unbefugte Verwendung von Daten (Var. 3) 1. Zur Auslegung des Merkmals »unbefugt«

2. Fälle des Bankautomatenmissbrauchs

a) Verwendung der (entwendeten/gefälschten) Karte

b) Missbrauch durch den »berechtigten« Karteninhaber

c) Verwendung durch Dritte bei einer vom Berechtigten überlassenen Karte

Anmerkungen

Verwerflichkeit (der Nötigung) §§ 240 II, 253 II StGB

Vollstreckungshandlung §§ 113 I, 115 I, II StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Vollstreckungshandlung (Diensthandlung), Rechtmäßigkeit der (sog. »strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff«) §§ 113 I, III, 114 III, 136 III StGB

Erläuterungen. I. Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff

II. Die Kritik am strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff

III. Gegenvorschläge in der Literatur

IV. Die Rechtsprechung des BVerfG

Anmerkungen

Vortäuschen einer Straftat § 145d I Nr. 1 StGB

Erläuterungen. I. Schutzzweck der Vorschrift – Falschheitsbegriff

II. »Vortäuschen« und bloßes »Aufbauschen« der Tat

III. Vortäuschen »gegenwärtiger Deliktsbegehung«

Anmerkungen

Vorteil (Begriff) §§ 331–334 (299, 299a, 299b) StGB

Erläuterungen. I. Überblick zu den Bestechungsdelikten

II. »Vorteil« als materielle oder immaterielle Zuwendung

III. Kein Erfordernis des Eigennutzens

Anmerkungen

Vorteil: Fordern, Sich-versprechen-Lassen, Annehmen eines Vorteils (Tathandlungen allgemein) §§ 331, 332 StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Vorteil: Fordern (usw.) »als Gegenleistung für eine Diensthandlung« bzw. »für die Dienstausübung« (»Unrechtsvereinbarung«) §§ 331, 332 StGB

Erläuterungen. I. Diensthandlung/Dienstausübung

II. Spezielle Fragen

Anmerkungen

W

Waffe §§ 113 II 2 Nr. 1, 121 III 2 Nr. 2, 125a 2 Nr. 2, 177 VII Nr. 1, 177 VIII Nr. 1, 224 I Nr. 2, 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a, 250 II Nr. 1, Nr. 2 StGB

Erläuterungen. I. Die »Waffen«-Begriffe im jeweiligen Gesetzeskontext

II. Die Waffe »im technischen Sinn« 1. Allgemeines/Grundsätzliches

2. Gas- oder Schreckschusspistole als technische »Waffe«? a) Gaspistole

b) Schreckschusspistole

III. Das Beisichführen von Waffen bei »Berufswaffenträgern«

1. Die Diskussion in der Literatur

2. Die Rechtsprechung

Anmerkungen

Wegnahme (bei Diebstahl/Raub) §§ 242 I, 249 I StGB

Erläuterungen. I. Gewahrsam. 1. Der Inhalt des Gewahrsamsbegriffs

2. Umstrittene Fragen – neuere Lehren

II. Wichtige Aussagen der Rechtsprechung

1. Wegnahme in fremdem Herrschaftsbereich

2. Gewahrsam bei Angestellten, Behältnissen, Verletzten

Anmerkungen

Wegnahme (bei Pfandkehr) § 289 I StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Wegnahme (Störung der Totenruhe) § 168 I StGB

Anmerkungen

Werkzeug, gefährliches (bei Körperverletzung) § 224 I Nr. 2 StGB

Erläuterungen. I. Das begriffliche Verhältnis von »Werkzeug« und «Waffe«

II. Unbewegliche Gegenstände als »gefährliche Werkzeuge«? 1. Der Standpunkt der Rechtsprechung

2. Die Kontroverse in der Literatur

III. Die Eignung zu »erheblichen« Verletzungen

IV. Das gefährliche Werkzeug als »Mittel« der Verletzung

V. Typische Anwendungsfälle

Anmerkungen

Werkzeug, gefährliches (mitgeführtes/verwendetes bei Diebstahl/Raub) §§ 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a, 250 II Nr. 1, 177 VII Nr. 1, VIII Nr. 1, 125a 2 Nr. 2, 113 II 2 Nr. 1 StGB

Erläuterungen. I. Die Änderungen durch das 6. StrRG

II. Die Auslegung der Vorschriften. 1. Das »mitgeführte« gefährliche Werkzeug. a) Auslegungsprobleme

b) Die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung

c) Das Schrifttum zum »mitgeführten« gefährlichen Werkzeug. aa) Die Ausgangslage

bb) Das »objektiv-generell« gefährliche Werkzeug

2. Das »verwendete« gefährliche Werkzeug

III. Der Begriff des (mitgeführten) »gefährlichen Werkzeugs« in der Rechtsprechung

Anmerkungen

Werkzeug/Mittel zur Drohung mit Gewalt/Gewaltanwendung (»Scheinwaffe«) §§ 244 I Nr. 1b, 250 I Nr. 1b, 177 VII Nr. 2 StGB

Erläuterungen. I. Einführung

II. Die Rechtsprechung zur »Scheinwaffe« (bis 1998) 1. Die frühere Rechtsprechung

2. Die Rechtsprechung bis zum 6. StrRG. a) Grundlagen und Folgerungen

b) Einschränkungstendenzen

III. Die früher herrschende Ansicht zur »Scheinwaffe« 1. Die »latente Gefährlichkeit« des Drohmittels

2. Argumente der Gefährlichkeitslösung

3. Die spezifische »Gefährlichkeit« des Drohmittels

IV. Die aktuelle Fassung des Gesetzes. 1. Grundsätzliches

2. Drohungsmittel (»Scheinwaffen«) a) Allgemeines

b) Irrtumsfälle

c) Einschränkungen bei Scheinwaffen?

Anmerkungen

Wichtiges Glied § 226 I Nr. 2 StGB

Widerstandleisten § 113 I StGB

Erläuterungen. I. Zur Widerstandshandlung

II. Das Verhältnis von Widerstand und Nötigung. 1. Die Ausgangslage

2. (Bisher) umstrittene Fallgestaltungen

Anmerkungen

Wilderei § 292 I Nr. 1 StGB

Wohngebäude (zur Wohnung von Menschen dienendes Gebäude) § 306a I Nr. 1 StGB

Anmerkungen

Wohnung § 244 I Nr. 3, IV (§§ 123 I, 124, 201a I, II) StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Z

Zueignung, Absicht der (Absicht, die Sache »sich oder einem Dritten zuzueignen«) §§ 242 I, 249 I, (246 I) StGB

Erläuterungen. I. Einführung – Begriffliches

II. Der Zueignungsbegriff in der Rechtsprechung. 1. Substanz- und Sachwertzueignung

2. Die Durchführung der Vereinigungsformel

3. Sachwertzueignung als »Sich-Zueignen« in Abgrenzung zu einer »Drittzueignung« (vor dem 6. StrRG)

III. Der Zueignungsbegriff im Schrifttum. 1. Die Ausgangslage

2. Die Sachwerttheorie. a) Streitfragen

b) Die »restriktive« Sachwerttheorie

c) Funktionen des Sachwertgedankens im Zueignungsbegriff

IV. Die sog. »Drittzueignung« 1. Frühere Rechtslage

2. Heutige Rechtslage (6. StrRG) a) Allgemeines

b) Veränderungen im Allgemeinen Teil

V. Zueignungsabsicht und Behältnisse

Anmerkungen

Zueignung (»Zueignen«) bei Unterschlagung § 246 I StGB

Erläuterungen. I. Die Manifestationstheorie. 1. Grundlagen und Anforderungen

2. Kritische Gegentendenzen

II. Die »Wiederholung« der Zueignung

III. Die »gleichzeitige« Zueignung

IV. Bedeutung der Änderungen des § 246 StGB durch das 6. StrRG

1. Konsequenzen der Tatbestandserweiterung. a) Die Einbeziehung der »Drittzueignung«

b) Der Wegfall der »Gewahrsamsklausel« – Zielrichtung der Änderung

c) Konsequenzen der Änderung – Auswirkungen für den Begriff der »Zueignung«

2. Die Bedeutung der Subsidiaritätsklausel. a) Das Verhältnis von »Erst-« und »Zweitzueignung«

b) Sonstige Fragen

Anmerkungen

Zueignung, Rechtswidrigkeit der §§ 242 I, 246 I, 249 I StGB

Erläuterungen. I. Grundsätzliches. 1. Die Rechtswidrigkeit der Zueignung als Tatbestandsmerkmal

2. Rechtswidrigkeit der Zueignung und Rechtfertigungsgründe

II. Die Rechtswidrigkeit der Zueignung bei Gattungsansprüchen

Anmerkungen

Zusammenrottung §§ 121 I, 124 StGB

Anmerkungen

Zwangsvollstreckung, Drohen der § 288 I StGB

Erläuterungen

Anmerkungen

Gesetzes- und Sachregister

Register der Gesetzesverweise

AufenthG. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) [1][2]

Anmerkungen

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [3]

Anmerkungen

BeurkG. Beurkundungsgesetz

BtMG. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG)

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)

StGB. Strafgesetzbuch (StGB)

StPO. Strafprozessordnung (StPO)

Anmerkungen

StVollzG. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz – StVollzG)

TPG. Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz – TPG) [7]

Anmerkungen

WaffG. Waffengesetz (WaffG)

ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)

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Definitionen mit Erläuterungen

Begründet von

.....

Vgl. die Hinw. in BGHSt 27, 45 (48).

[29]

.....

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