Parteien gestalten Demokratie
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Wilhelm Friedrich Hofmeister. Parteien gestalten Demokratie
Inhalt
Vorwort
1. Demokratie und Parteien im 21. Jahrhundert
Was bedeutet Demokratie?
Gewaltenteilung
Demokratie ist überall möglich
Was beschädigt die Demokratie?
Fragen an den Leser
2. Parteien und Parteiensysteme
Macht
Was ist Politik?
Warum gibt es Parteien?
Funktionen von Parteien
Herausforderungen für Parteien. Repräsentativität
Regierungsbildung
Klientelismus und Patrimonialismus, Korruption und Misswirtschaft
Typen von Parteien
Unterscheidungsmerkmal ideologisch-politisches Profil von Parteien
Unterscheidungsmerkmal Organisationsform von Parteien
Unterscheidungsmerkmal Zielorientierung und Funktionen von Parteien im politischen System
Parteiensysteme
Klassifizierung von Parteiensystemen
Parteien in »jungen« Demokratien
Afrika südlich der Sahara
Asien
Lateinamerika
Ost-, Zentral- und Südosteuropa
Gemeinsamkeiten der Parteienentwicklung in »jungen« Demokratien
Legitimität von Parteien
Organisation
Die Erfüllung von Parteienfunktionen
Der Wandel der Parteiensysteme in Westeuropa
Deutschland
Österreich
Schweiz
Fragen an den Leser
3. Ideologien und Parteiprogramme. Die Bedeutung von Ideologien
Kurzcharakteristik politische Ideologien
Parteiprogramme
Das Grundsatzprogramm
Das Wahlprogramm
Positionspapiere
Fragen an den Leser
4. Die Parteiorganisation
Gesetzliche Rahmenbedingungen für Parteien
Voraussetzungen für die Existenz einer Partei
Organisation und Parteistrategie
Der Aufbau und die Führung von Parteien
Der Parteivorsitzende
Aufgaben und Kompetenzen eines nationalen Parteivorsitzenden
Der Parteivorstand
Das eherne Gesetz der Oligarchie
Professionalität der Parteiorganisation
Aufgaben einer Parteizentrale
Die Nominierung von Kandidaten
Nominierungsverfahren bei der Auswahl von Parlamentskandidaten
Die Digitalisierung der Parteien
Chancen der Digitalisierung
Herausforderungen der Digitalisierung
Die Mitglieder einer Partei. Ihre Rolle und Funktionen
Vorteile für die Parteien aus einer zahlreichen Mitgliedschaft
»Kosten« für die Parteien aus einer zahlreichen Mitgliedschaft
Vorteile für die Parteimitglieder
Innerparteiliche Mitbestimmung und Demokratie
Innerparteiliche Konflikte
Die Gewinnung neuer Mitglieder und neue Formen der Mitgliedschaft
Aktionsplan für die Gewinnung neuer Mitglieder
Die Beteiligung von Frauen in den Parteien
Innerparteiliche Vereinigungen
Jugendorganisationen einer Partei
Frauenvereinigungen
Weitere Parteivereinigungen und Sonderorganisationen von Parteien
Politische Bildung und Training der Parteimitglieder
Parteien und Politische Bildung
Themenbereiche parteiinterner politischer Weiterbildung
Der Bildungsbeauftragte einer Partei
Politische Projekte als Motivationsanreiz für die Mitglieder
Was ist ein Parteiprojekt?
Beispiele für Parteiprojekte
Vorbereitung des Parteiprojekts
Strategieplanung
SWOT – Planungsinstrument für politische Projekte
Fragen an den Leser
5. Lokale Parteiorganisation und die Bedeutung der Kommunalpolitik für Parteien
Der Zweck der Kommunalpolitik
Subsidiaritätsprinzip
Parteien und Kommunalpolitik
Öffentlichkeitsarbeit der Parteien in der Kommunalpolitik
Parteien in den lokalen Parlamenten
Fraktionen im kommunalen Parlament
Bürgerbeteiligung und Parteien in den Gemeinden
Formen der Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik
Grenzen der Bürgerbeteiligung
Prinzipien guter Regierungsführung in den Kommunen
Die zwölf Prinzipien guter Regierungsführung. Prinzip 1: Teilnahme, Repräsentation, faire Durchführung der Wahl
Prinzip 2: Reaktionsfähigkeit
Prinzip 3: Effizienz und Wirksamkeit
Prinzip 4: Offenheit und Transparenz
Prinzip 5: Rechtsstaatlichkeit
Prinzip 6: Ethisches Verhalten
Prinzip 7: Kompetenz und Fähigkeit
Prinzip 8: Innovation und Offenheit gegenüber dem Zufall
Prinzip 9: Nachhaltigkeit und langfristige Orientierung
Prinzip 10: Wirtschaftliche Haushaltsführung
Prinzip 11: Menschenrechte, kulturelle Vielfalt und sozialer Zusammenhalt
Prinzip 12: Rechenschaftspflicht
Fragen an den Leser
6. Die Finanzierung von Parteien
Herausforderungen der Parteienfinanzierung
Hohe Wahlkampfkosten
Mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Mitglieder
Abhängigkeit zwischen Wirtschaft und Politik
Ungleicher Zugang zu Finanzmitteln
Missbrauch staatlicher Ressourcen
Mangelnde Durchsetzung von Regeln
Selbstregulierung von Parteien und Politikern
Legale Einnahmen von Parteien
Einige Trends der Parteienfinanzierung weltweit
Empfehlungen für die Finanzierung von Parteien
Das Einwerben von Finanzmitteln für die Parteien
Anleitung zum Microfunding von Parteien
Strategie zur lokalen Parteienfinanzierung
Beispiel: Parteienfinanzierung in Deutschland
Fragen an den Leser
7. Parteien und Gesellschaft
Parteien als Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat
Parteien und Interessengruppen
Lobbyismus
Kann die Zivilgesellschaft Parteien ersetzen?
Fragen an den Leser
8. Zuhören und kommunizieren
Politische Kommunikation in der Mediendemokratie
Kommunikationsstrategien der Parteien
Zurückdrängung von Themen, die im politischen Wettbewerb keine Vorteile versprechen
Erfolgreiche Platzierung von Kandidaten
Dominanz bei der Deutung von politischen Problemen
Vermeidung der Negativdarstellung politischer Mitbewerber
Der Zeit und dem Anlass gemäße Form der Kommunikation
Parteiintere Kommunikation
Parteien und die sozialen Medien
Fragen an den Leser
9. Parteien und Wahlen
Wahlen und Wahlsysteme
Das Mehrheitswahlsystem
Politische Konsequenzen eines Mehrheitswahlsystems:
Das Verhältniswahlsystem
Politische Konsequenzen eines Verhältniswahlsystems
Gemischte Wahlsysteme
Wahlsysteme und die Qualität von Demokratie und Regierung
Der Wahlkampf
Die Wahlkampfstrategie und weitere Schritte des Wahlkampfes (Introspektive)
Der Start des Wahlkampfs: die Diagnose der Ausgangssituation (Umfeld)
Die SWOT-Analyse im Wahlkampf
Diagnose-Box Wahlumfeld
Komparative Vorteile hervorheben
Das Wahlziel
Das Konzept des Wahlkampfs
Wer sind meine Wähler?
Nur wenige Wähler entscheiden
Themen setzen, die die Menschen bewegen
Wahlversprechen
Die Auftritte und Aktionen des Wahlkampfes
Was vermieden werden kann
Das Timing des Wahlkampfes
Persönliche Angriffe auf den Gegner schaden eher
Vorsicht bei der Wahl der Unterstützer!
Ein Wahlkampf braucht alle Parteimitglieder
Wahlkampf als Regierungspartei …
… oder als Oppositionspartei
Der Wahlkampf für ein Parlaments- oder Ratsmandat
Auch das Unvorhersehbare vorbereiten!
Die Wahlkampagne in den sozialen Medien
Grundsätze digitaler Wahlwerbung
»Relational Organizing«
Wahlkampagnen der Zukunft
Detaillierte Unterscheidung von Zielgruppen (detailed Audience Segmentation)
Geräteübergreifende Ansprache (cross Device Targeting)
Einsatz psychografischer oder ähnlicher Techniken (Psychographic or similar Techniques)
Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)
Einsatz künstlicher Intelligenz zur Generierung von Inhalten
Verwendung persönlicher Daten zur Vorhersage von Wahlergebnissen
Einsatz neuer Plattformen (delivery via new platforms)
Herausforderungen für digitale Kampagnen
Fragen an den Leser
10. Parteien in Parlament und Regierung
Die Parlamentsfraktion einer Partei
Der Status einer Fraktion
Die Rechte einer Fraktion
Fraktionen und ihre Parteien
Funktionen des Fraktionsvorsitzenden
Regelmäßige Fraktionssitzungen
Fraktionsdisziplin
Verhaltensregeln für Abgeordnete
Die finanzielle Bedeutung der Fraktion für eine Partei
Parteien und Koalitionen
Unterschiedliche Formen von Koalitionen
Schritte zur Koalitionsbildung
Parteien in der Regierung
Acht Prinzipien der Vereinten Nationen für gute Regierungsführung
Fragen an den Leser
11. Politische Führung
Politische Führung zwischen Macht, Gemeinwohl und Staatsräson
Eigenschaften eines guten politischen Führers
Eigenschaften eines politischen Führers
Politische Führer und die sozialen Medien
Das Umgehen von traditionellen Medienformen (Bypassing Traditional Media Forms)
Die Kontrolle der Botschaften (Controlling the Message)
Die Bestimmung der Tagesordnung (Agenda Setting)
Die Art der Wahrnehmung einzelner Themen beeinflussen (Framing)
Kommunikation mit spezifischen Zielgruppen
Mobilisierung
Fragen an den Leser
12. Parteien gestalten die Demokratie
Eigenschaften einer erfolgreichen Partei
Literaturverzeichnis
Abbildungsnachweis
Отрывок из книги
Demokratie ohne Parteien ist nicht möglich. Wem die Demokratie am Herzen liegt, der muss sich mit Parteien beschäftigen und wissen, was Parteien sind, welche Funktionen sie für die Demokratie erfüllen, wie sie diese wahrnehmen und wie sie ihren Beitrag für die Demokratie noch verbessern können. Davon handelt dieses Buch. Es will zum Verständnis über politische Parteien beitragen. Dafür werden die Situation und die Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen aus einer globalen Perspektive präsentiert, weshalb nicht nur das deutsche oder die europäischen Parteiensysteme, sondern auch die Parteienentwicklung in anderen Kontinenten in den Blick genommen werden. Zugleich werden viele Anregungen für die praktische Parteiarbeit gegeben. Alle Parteien brauchen engagierte Mitglieder, die sich für politische Ziele einsetzen – aber auch wissen sollten, wie Parteien funktionieren und was sie tun können, um erfolgreich am politischen Wettbewerb teilzunehmen.
Das Thema ist deshalb aktuell, weil weltweit die Demokratien vieler Länder bedroht sind. Die Parteien betrifft das in mehrfacher Hinsicht: Sie sind Opfer der Bedrohungen und des Verfalls von Demokratie – in vielen Fällen aber auch direkte oder indirekte Verursacher der Probleme. Vor allem aber sind sie ein Teil der Lösung. Damit die Demokratien wieder stärker werden, müssen auch die Parteien ihre Funktionen besser erfüllen. Dazu müssen sie selbst, ihre Mitglieder und vor allem auch ihre Parteiführer, zunächst zwei Voraussetzungen erfüllen: Erstens müssen sie ein wirkliches Interesse an der Erhaltung und Stärkung der Demokratie in ihrem Land haben und die grundlegenden Prinzipien und Verfahren einer demokratischen Ordnung respektieren und verteidigen. Sie sollten diese Prinzipien und Verfahren kennen und sich immer wieder vergegenwärtigen. Im ersten Kapitel ( Kap. 1) dieses Buches wird deshalb noch einmal zusammengefasst, was Demokratie im 21. Jahrhundert bedeutet und welchen Herausforderungen sie gegenübersteht. Zweitens müssen die Parteien in der Lage sein, die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ihrer Länder unter Bewahrung der demokratischen Ordnung zu gestalten. Dafür braucht es nicht nur den Willen zur Macht, Empathie für die Anliegen und Sorgen der Menschen und Ideen für die politische Gestaltung eines Gemeinwesens – sei es das einer Stadt oder eines Staates. Notwendig sind auch Kenntnisse über die verschiedenen Seiten, die das Wesen einer Partei ausmachen: ihre Rolle und Funktionen im politischen Prozess, die Bedeutung von Partei- und Wahlprogrammen, der Aufbau einer effizienten Organisationsstruktur, die Beteiligung der Mitglieder an innerparteilichen Debatten und Entscheidungen, eine solide und transparente Finanzierung, ein gutes Auskommen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren, die effiziente Handhabung der modernen, aber auch der traditionellen Formen und Formate politischer Kommunikation und nicht zuletzt die erfolgreiche Teilnahme an Wahlen. Darüber hinaus brauchen Parteien Führer, die nicht nur ihre Mitmenschen mobilisieren können und über politische Sachkenntnis verfügen, sondern auch hohen ethischen Anforderungen gerecht werden, denn ihre Entscheidungen berühren das Schicksal ihrer Mitmenschen.
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Diese Entwicklungen machen politische Prozesse und Entscheidungen unvorhersehbar, zufällig oder gar willkürlich. Entscheidungen über wichtige Politikbereiche oder Reformen werden nicht getroffen oder endlos verzögert. Die Folge davon ist eine weitere Erosion des Ansehens der Parteien in dem Feld, wo sie noch quasi exklusive Kompetenz besitzen: der Regierungsführung. Populistische Heilsbringer nutzen solche Schwächen der Regierungen für ihre verführerischen Botschaften.
Klientelismus und Patrimonialismus werden in der Parteienforschung nicht zu den »klassischen« Funktionen der politischen Parteien gezählt. Dennoch üben viele Parteien dort, wo sie Zugriff auf staatliche Ämter und Pfründen haben, irgendeine Form von Klientelismus oder Patrimonialismus aus. Deshalb werden die Begriffe und die damit verbundene politische Praxis hier kurz behandelt. Politiker sollten wissen, wo die Grenzen eines im demokratischen Rahmen vertretbaren Klientelismus und Patrimonialismus liegen und wo Misswirtschaft und Korruption beginnen. Denn beides ist mit diesen Konzepten eng verbunden.
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