Polizei- und Ordnungsrecht

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Wolf-Rüdiger Schenke. Polizei- und Ordnungsrecht

Polizei- und Ordnungsrecht

Impressum

Vorwort

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Literatur, Bundespolizeirecht und Gesamtdarstellungen zum Polizeirecht[1]

1. Baden- Württemberg (BW)

2. Bayern (Bay)

3. Berlin (Berl)

4. Brandenburg (Brand)

5. Bremen (Brem)

6. Hamburg (Hamb)

7. Hessen (Hess)

8. Mecklenburg-Vorpommern (MV)

9. Niedersachsen (Nds)

10. Nordrhein-Westfalen (NW)

11. Rheinland-Pfalz (RhPf)

12. Saarland (Saar)

13. Sachsen (Sachs)

14. Sachsen-Anhalt (SachsAnh)

15. Schleswig-Holstein (SchlH)

16. Thüringen (Thür)

III. Sonstiges

Anmerkungen

Teil I Einführung in das Polizei- und Ordnungsrecht

§ 1 Die einzelnen Polizeibegriffe

I. Die verschiedenen Ansätze zur Bestimmung des Polizeibegriffs

1. Die geschichtliche Entwicklung des materiellen Polizeibegriffs

a) Die Gefahrenabwehr

b) Die Gefahrenvorsorge

c) Keine Einbeziehung der Strafverfolgungsvorsorge

III. Der Begriff der Polizei im institutionellen (organisatorischen) Sinn

IV. Der Begriff der Polizei im formellen Sinn

Anmerkungen

§ 2 Das Polizei- und Ordnungsrecht

I. Der Begriff des Polizei- und Ordnungsrechts

II. Die Gliederung des Polizei- und Ordnungsrechts

1. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Regelung des Polizei- und Ordnungsrechts

2. Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für Teilbereiche des Polizei- und Ordnungsrechts

3. Die Gesetzgebungskompetenz für die Strafverfolgung und die Strafverfolgungsvorsorge

Anmerkungen

Teil II Materielles Polizei- und Ordnungsrecht (Rechtsgrundlagen und Rechtsgrundsätze des polizeilichen Handelns)

§ 3 Die Polizeibefugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr

1. Zuweisung einer Aufgabe rechtfertigt grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse

2. Generalermächtigungen und Spezialermächtigungen

3. Keine Rechtsgrundlage durch allgemeine Rechtfertigungsgründe

4. Ermächtigungsgrundlage für grundrechtsrelevante Informationen der Bundes- bzw Landesregierung

5. Keine Ermächtigung durch grundrechtliche Schutzpflichten

6. Keine Ermächtigung durch staatliche Notrechte

II. Die polizei- und ordnungsbehördlichen Generalklauseln

1. Keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Generalklausel

2. Ausnahmsweise Erfordernis spezialgesetzlicher Ermächtigungen

3. Rechtsgrundlage für belastende Verwaltungsakte und Realakte

4. Uneingeschränkte Justitiabliltät der in der Generalklausel verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe

5. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit

6. Der Begriff der öffentlichen Ordnung

a) Gefahr als hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

b) Anscheinsgefahr

c) Scheingefahr

d) Gefahrenverdacht

e) Gefahrerforschungseingriff

f) Drohende Gefahr

8. Der Begriff der Störung

9. Das Ermessen der Polizei

a) Das Entschließungsermessen

b) Das Auswahlermessen

c) Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

III. Traditionelle polizeiliche Verfügungen (Einzelmaßnahmen) in allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetzen (Standardmaßnahmen)

1. Die Identitätsfeststellung und die Prüfung von Berechtigungsscheinen

2. Erkennungsdienstliche Maßnahmen

3. Vorladung

4. Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung, Kontaktverbot und elektronische Aufenthaltsüberwachung

5. Ingewahrsamnahme von Personen

6. Durchsuchung und Untersuchung von Personen

7. Durchsuchung von Sachen

8. Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

9. Sicherstellung und Beschlagnahme

10. Verwertung, Einziehung, Vernichtung

IV. Datenerhebung und Datenverarbeitung

1. Allgemeines

2. Die Datenerhebung

a) Allgemeine Grundsätze

b) Die allgemeine Ermächtigung zur Datenerhebung

c) Die Befragung

d) Offene Bild- und Tonaufzeichnungen (Videoüberwachung)

e) Die offene Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnung mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte Body-Cams)

f) Die polizeiliche Ausschreibung zur Beobachtung

g) Die Fahndung

3. Verdeckte Mittel der Datenerhebung

a) Allgemeines. aa) Die Rechtsnatur heimlicher Datenerhebungen

bb) Verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Erfordernisse bei verdeckterDatenerhebung durch besondere Mittel der Datenerhebung, Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen sowie Online-Durchsuchungen

cc) Schutz von Vertrauensverhältnissen

dd) Gerichtlicher Rechtsschutz und Ausgleichansprüche

b) Der Einsatz von technischen Mitteln zur Überwachung von Wohnungen (sog. „Großer Lauschangriff“) aa) Der Schutz durch Art. 13 III und IV GG

bb) Verfahrensrechtliche Vorgaben des Art. 13 IV GG

cc) Materiellrechtliche Vorgaben des Art. 13 IV 4 GG

dd) Die anderweitige Verwertung gewonnener Daten

ee) Die gesetzliche Ausgestaltung der Wohnraumüberwachung

c) Die Telekommunikationsüberwachung. aa) Die durch Art. 10 GG geschützte Telekommunikation

bb) Die Rechtslage beim Fehlen spezieller Ermächtigungsgrundlagen zu Eingriffen in Art. 10 GG

cc) Polizeigesetze mit speziellen Ermächtigungsgrundlagen

dd) Standortbestimmungen und Verhinderung von Telekommunikationsverbindungen

ee) Auskunft von geschäftsmäßigen Anbietern von Telekommunikationsdiensten über gespeicherte Daten, Probleme der Vorratsdatenspeicherung

d) Die sog. „Online-Durchsuchung“

e) Der Einsatz Verdeckter Ermittler

f) Der Einsatz von V-Leuten

g) Die längerfristige Observation

4. Die Datenverarbeitung

a) Allgemeines zur Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten

b) Die Zwecke der Datenverarbeitung

c) Speicherung

d) Der Datenabgleich

e) Die Datenübermittlung

f) Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Daten

g) Löschung, Berichtigung und Sperrung von Daten sowie Auskunftsansprüche

h) Weitere Folgen rechtswidriger Datenverarbeitungen

Anmerkungen

§ 4 Die polizeirechtlich Verantwortlichen (Störer)

I. Die Bedeutung des Störerbegriffs und die Arten der Störer

II. Potentiell polizeipflichtige Personen

1. Das Verhalten

a) Die polizeirechtliche Verursachung

b) Der Zweckveranlasser

c) Der „latente Störer“

d) Scheinstörer, „Anscheinsstörer“ und „Verdachtsstörer“

3. Haftung für das Verhalten anderer Personen (Zusatzverantwortlichkeit)

1. Allgemeines

2. Einschränkungen der Zustandsverantwortlichkeit unter dem Aspekt des Übermaßverbots

3. Die Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit, insbesondere bei Dereliktion

4. Zustandsverantwortlichkeit und zivilrechtliche Verfügungsbefugnis

V. Verjährung und Verwirkung der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit

1. Keine nur anteilige Verantwortlichkeit der Störer

a) Ermessensleitende Gesichtspunkte bei der Auswahl

b) Gesamtschuldnerische Haftung und Rückgriffsmöglichkeiten der in Anspruch genommenen Person

VII. Rechtsnachfolge in polizeiliche Pflichten

Anmerkungen

§ 5 Der polizeiliche Notstand

I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des polizeilichen Notstands

II. Der Umfang der Inanspruchnahme

Anmerkungen

§ 6 Verfassungsrechtliche Begrenzungen der Polizeibefugnisse

I. Rechtliche Bindungen durch das Übermaßverbot

1. Der Grundsatz der Geeignetheit des Mittels

2. Der Grundsatz des geringsten Eingriffs

3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn

II. Sonstige Begrenzungen durch die Grundrechte

1. Begrenzungen durch Freiheitsgrundrechte mit Gesetzesvorbehalt

2. Begrenzungen durch nicht ausdrücklich einschränkbare Freiheitsgrundrechte

3. Begrenzungen durch sonstige Grundrechte

Anmerkungen

§ 7 Spezialgesetzliche Befugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden zur Gefahrenabwehr außerhalb der allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze

I. Spezielle Gefahrenabwehrregelungen

II. Das Versammlungsrecht

1. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen

a) Anmeldung einer Versammlung

b) Versammlungsverbot und Auflagen

c) Auflösung einer Versammlung

d) Maßnahmen unterhalb der Schwelle eines Verbots oder einer Auflösung

3. Verhältnis des VersG zum allgemeinen Polizeirecht und anderen polizeirechtlichen Vorschriften

4. Das VersG als lex specialis zu anderen Vorschriften

Anmerkungen

§ 8 Polizeiliche Befugnisse außerhalb des Bereichs der Gefahrenabwehr

I. Die Vollzugshilfe

1. Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung

2. Rechtsschutz gegen Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei

III. Polizeiliche Befugnisse bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Anmerkungen

Teil III Formelles Polizei- und Ordnungsrecht (Organisationsrecht und das polizeiliche Handlungsinstrumentarium)

§ 9 Die Polizei- und Ordnungsbehörden

I. Gefahrenabwehrbehörden und Nachrichtendienste des Bundes

1. Die Bundespolizei

2. Das Bundeskriminalamt

3. Sonstige Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben

4. Das Bundesamt für Verfassungsschutz

5. Der Bundesnachrichtendienst

6. Der Militärische Abschirmdienst

1. Überblick über die Verteilung der allgemeinen Aufgaben der Gefahrenabwehr in den einzelnen Bundesländern

a) Länder mit Einheitssystem

b) Länder mit Trennungssystem

2. Die Abgrenzung der Zuständigkeit der Polizei- und Ordnungsbehörden

a) Die sachliche Zuständigkeit

b) Die instanzielle Zuständigkeit

c) Die örtliche Zuständigkeit

III. Internationale Zusammenarbeit und Europäische Integration

1. Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO – „Interpol“) sowie sonstige internationale Bemühungen zur Gefahrenabwehr

2. Das Europäische Polizeiamt (Europol)

3. Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)

IV. Exkurs: Private Sicherheitsdienste

Anmerkungen

§ 10 Der polizeiliche Verwaltungsakt

I. Die Abgrenzung polizeilicher Verwaltungsakte von anderen der Gefahrenabwehr dienenden Handlungen

II. Die Rechtmäßigkeit eines der Gefahrenabwehr dienenden Verwaltungsakts (Prüfungsschema) und der Rechtsschutz

a) Die Zuständigkeit

b) Die Verfahrensvorschriften

aa) Die Beteiligungsfähigkeit

bb) Die Handlungsfähigkeit

cc) Die Anhörung Beteiligter

dd) Die Form des Verwaltungsakts

ee) Die Begründung von Verwaltungsakten

ff) Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts

gg) Die Heilung von Verfahrensfehlern

hh) Der Ausschluss der Aufhebung durch § 46 LVwVfG

a) Die Bestimmtheit des Verwaltungsakts

b) Die Rechtsgrundlage

c) Das Entschließungsermessen

d) Der richtige Adressat

e) Das Auswahlermessen

f) Verstoß gegen sonstiges Recht

g) Umdeutung

a) Die Rechtswegproblematik

b) Der Rechtsschutz durch die Anfechtungsklage. aa) Die Zulässigkeit der Klage

bb) Die Begründetheit der Klage

c) Der vorläufige Rechtsschutz gem. §§ 80 ff VwGO

d) Der Rechtsschutz bei Erledigung des Verwaltungsakts

e) Der Rechtsschutz durch eine Verpflichtungsklage

f) Der vorläufige Rechtsschutz durch eine einstweilige Anordnung

g) Der vorbeugende Rechtsschutz durch eine allgemeine Leistungsklage

h) Der Rechtsschutz durch eine allgemeine Feststellungsklage gem. § 43 VwGO

1. Allgemeines

a) Prüfungschema

b) Die Ersatzvornahme

c) Das Zwangsgeld

d) Die Anwendung unmittelbaren Zwangs

3. Unmittelbare Ausführung und Sofortvollzug

a) Der Rechtsschutz gegen als Verwaltungsakte zu qualifizierende Vollstreckungsmaßnahmen

b) Der Rechtsschutz gegen als Realakte zu qualifizierende Vollstreckungsmaßnahmen

c) Der Rechtsschutz zur generellen Verhinderung der Verwaltungsvollstreckung

d) Der Rechtsschutz gegen die unmittelbare Ausführung und den Sofortvollzug

IV. Die Bewehrung polizeilicher Verwaltungsakte

1. Allgemeines

2. Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit Erlaubnissen und Dispensen

Anmerkungen

§ 11 Polizei- und ordnungsbehördliche Verordnungen

I. Allgemeines

II. Die Abgrenzung polizei- und ordnungsbehördlicher Verordnungen von polizeilichen Verwaltungsakten

III. Die Rechtmäßigkeit einer polizei- und ordnungsbehördlichen Verordnung (Prüfungsschema)

1. Die formelle Rechtmäßigkeit

2. Die materielle Rechtmäßigkeit

1. Rechtsschutz durch eine oberverwaltungsgerichtliche Normenkontrolle

a) Die Zulässigkeit der Normenkontrolle

b) Die Begründetheit der Normenkontrolle

c) Vorläufiger Rechtsschutz durch eine einstweilige Anordnung

2. Inzidenter Rechtsschutz durch die Anfechtung von Normvollzugsakten

3. Rechtsschutz durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage

4. Rechtsschutz durch eine Verfassungsbeschwerde

Anmerkungen

§ 12 Sonstige polizeiliche und ordnungsbehördliche Handlungsinstrumente

I. Realakte

II. Öffentlichrechtliche Verträge

III. Informelles konsensuales Verwaltungshandeln

1. Der Rechtsschutz gegen Realakte mittels einer allgemeinen Leistungsklage

2. Der Rechtsschutz gegen Realakte mittels einer allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage gem. § 43 VwGO

3. Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit öffentlichrechtlichen Verträgen

4. Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit informellem konsensualem Verwaltungshandeln

Anmerkungen

Teil IV Entschädigungs- und Ersatzansprüche bei polizeilichem Handeln

§ 13 Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche Betroffener

I. Entschädigungsansprüche des Störers

1. Grundsätzlich keine Entschädigungsansprüche

2. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche bei rechtswidrigen Maßnahmen

3. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche bei rechtswidrigen Polizeiverordnungen

1. Entschädigungsansprüche des Nichtstörers

2. Schadensersatzansprüche des Nichtstörers

3. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche bei Verordnungsunrecht

Anmerkungen

§ 14 Ersatzansprüche des Polizeiträgers

I. Ersatzansprüche bei Ersatzvornahme

II. Ersatzansprüche bei unmittelbarem Zwang

III. Ersatzansprüche bei unmittelbarer Ausführung

IV. Rückgriffsansprüche

Anmerkungen

§ 15 Exkurs: Das polizeiliche Abschleppen von Kraftfahrzeugen

I. Die Rechtsgrundlage für das Abschleppen

1. Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens

2. Verstoß gegen sonstige Rechtsvorschriften

II. Der Adressat der polizeilichen Maßnahme

III. Rechtliche Begrenzungen durch das Übermaßverbot

1. Begrenzungen durch den Grundsatz des geringsten Eingriffs

2. Begrenzungen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

1. Rechtsgrundlage für Kostenersatzansprüche

2. Die Durchsetzung des Kostenersatzanspruchs

3. Polizeiliches Zurückbehaltungsrecht wegen bestehender Kostenersatzansprüche

V. Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen den Träger der Polizeibehörde bei Beschädigung des Fahrzeugs

Anmerkungen

Anhang Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder in der Fassung des Vorentwurfs zur Änderung des MEPolG

Erster Abschnitt. Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 1 Aufgaben der Polizei

§ 1a Verhältnis zu anderen Behörden

§ 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 3 Ermessen, Wahl der Mittel

§ 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

§ 5 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen

§ 5a Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

§ 7 Einschränkung von Grundrechten

Zweiter Abschnitt. Befugnisse der Polizei § 8 Allgemeine Befugnisse

§ 8a Datenerhebung

§ 8b Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen

§ 8c Besondere Formen der Datenerhebung

§ 8d Polizeiliche Beobachtung

§ 9 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 10 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 10a Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

§ 10b Vorgangsverwaltung und Dokumentation

§ 10c Datenübermittlung

§ 10d Automatisiertes Abrufverfahren

§ 10e Datenabgleich

§ 10f Besondere Formen des Datenabgleichs

§ 10g Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

§ 10h Errichtungsanordnung

§ 11 Vorladung

§ 12 Platzverweisung

§ 13 Gewahrsam

§ 14 Richterliche Entscheidung

§ 15 Behandlung festgehaltener Personen

§ 16 Dauer der Freiheitsentziehung

§ 17 Durchsuchung von Personen

§ 18 Durchsuchung von Sachen

§ 19 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

§ 20 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

§ 21 Sicherstellung

§ 22 Verwahrung

§ 23 Verwertung, Vernichtung

§ 24 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Dritter Abschnitt. Vollzugshilfe § 25 Vollzugshilfe

§ 26 Verfahren

§ 27 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

Vierter Abschnitt. Zwang. Erster Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen § 28 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

§ 29 Zwangsmittel

§ 30 Ersatzvornahme

§ 31 Zwangsgeld

§ 32 Ersatzzwangshaft

§ 33 Unmittelbarer Zwang

§ 34 Androhung der Zwangsmittel

Zweiter Unterabschnitt. Ausübung unmittelbaren Zwanges § 35 Rechtliche Grundlagen

§ 36 Begriffsbestimmung

§ 37 Handeln auf Anordnung

§ 38 Hilfeleistung für Verletzte

§ 39 Androhung unmittelbaren Zwanges

§ 40 Fesselung von Personen

§ 41 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

§ 42 Schußwaffengebrauch gegen Personen

§ 43 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge

§ 44 Besondere Waffen, Sprengmittel

Fünfter Abschnitt. Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche § 45 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

§ 46 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs

§ 47 Ansprüche mittelbar Geschädigter

§ 48 Verjährung des Ausgleichsanspruches

§ 49 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche

§ 50 Rückgriff gegen den Verantwortlichen

§ 51 Rechtsweg

Sechster Abschnitt. Schlußbestimmungen § 52 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes

§ 53 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes …

Anmerkungen

Sachverzeichnis

Отрывок из книги

Polizei- und Ordnungsrecht

Dr. Wolf-Rüdiger Schenke em. o. Professor an der Universität Mannheim

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II.Sonstige Begrenzungen durch die Grundrechte

1.Begrenzungen durch Freiheitsgrundrechte mit Gesetzesvorbehalt

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