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Wolf-Rüdiger Schenke. Verwaltungsprozessrecht
Verwaltungsprozessrecht
Impressum
Vorwort
Vorwort zur 1. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
§ 1 Einführung
I. Rechtsbehelfe als Mittel zur Kontrolle des Verwaltungshandelns
1. Formlose Rechtsbehelfe
2. Förmliche Rechtsbehelfe
II. Funktionen und Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
1. Grundlage, Funktionen und Tendenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
2. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
III. Grundsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
1. Der Dispositionsgrundsatz
a) Die Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes und seine Grenzen
b) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
3. Amtsbetrieb und Konzentrationsgrundsatz
4. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs
5. Die Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens
6. Zeitgerechter Rechtsschutz
IV. Prozesshandlungen
1. Parteihandlungen
a) Überblick
b) Verschiedene Urteilsarten. aa) Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsurteile
bb) Prozess- und Sachurteile
cc) End- und Zwischenurteile, Voll- und Teilurteile
dd) Andere Urteilsarten
c) Form, Inhalt und Aufbau eines Urteils
V. Elektronische Datenverarbeitung und Verwaltungsgerichtsbarkeit
VI. Der Aufbau eines verwaltungsprozessualen Gutachtens
1. Die Bedeutung der Sachentscheidungsvoraussetzungen
2. Prüfungsschema bezüglich der Zulässigkeitsvoraussetzungen
Anmerkungen
§ 2 Die ordnungsgemäße Klageerhebung
I. Form und Inhalt der Klageschrift
II. Objektive und subjektive Klagehäufung
III. Die Klageänderung
Anmerkungen
§ 3 Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 VwGO)
I. Allgemeines
II. Das Vorliegen einer rechtlichen Streitigkeit
1. Gnadenentscheidungen als justiziable rechtliche Entscheidungen
2. Die Justiziabilität von Regierungsakten
3. Maßnahmen im besonderen Gewaltverhältnis (Sonderstatusverhältnis) keine rechtsfreien Hoheitsakte
III. Das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit
1. Die Subordinationstheorie
2. Die Interessentheorie
3. Die modifizierte Subjektstheorie
4. Abgrenzungsfragen
a) Die Rechtsnatur des Subventionsverhältnisses
b) Die Rechtsnatur eines Hausverbotes
c) Die Rechtsnatur von Realakten
d) Die Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen
IV. Das Vorliegen einer nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit
1. Der Standpunkt der herrschenden Meinung
2. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten als den Verfassungsgerichten vorbehaltene Streitigkeiten
V. Das Fehlen einer Sonderzuweisung an ein anderes Gericht
1. Zuweisung an die ordentlichen Gerichte
2. Rechtsschutz gegen Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei
3. Rechtsschutz gegen ablehnende Gnadenentscheidungen
4. Zuweisungen an Zweige der besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit
VI. Die Zuweisungsregelung gem. § 40 Abs. 2
1. Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs gem. § 40 Abs. 2 S. 1
a) Der Aufopferungsanspruch
b) Ansprüche des Bürgers aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung
c) Schadensersatzansprüche des Bürgers aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten
2. Sondervorschriften des Beamtenrechts
VII. Der Rechtsweg kraft Sachzusammenhangs (§ 17 Abs. 2 GVG)
VIII. Die Verweisung
IX. Die verwaltungsgerichtliche Prüfungsbefugnis hinsichtlich rechtswegfremder Vorfragen
1. Die grundsätzliche Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts
2. Sonderproblem Aufrechnung
X. Die verwaltungsgerichtliche Prüfungsbefugnis in Fällen mit Bezug zum Recht der Europäischen Union bzw supranationaler Organisationen
Anmerkungen
§ 4 Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten
Anmerkungen
§ 5 Die Anfechtungsklage
I. Die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage
II. Der Verwaltungsakt als Gegenstand der Anfechtungsklage
1. Das tatsächliche Vorliegen des Verwaltungsakts
2. Die Begriffsmerkmale eines Verwaltungsakts
a) Die einzelnen Merkmale des Verwaltungsaktsbegriffs
aa) Die hoheitliche Maßnahme
bb) Die Behörde
cc) Das Vorliegen einer Regelung
dd) Die Einzelfallregelung
ee) Die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Tätigkeit
b) Maßgeblichkeit von Inhalt oder Form des Verwaltungshandelns
3. Der Gegenstand der Anfechtungsklage bei vorheriger Durchführung eines Widerspruchsverfahrens
III. Die Nichterledigung des angefochtenen Verwaltungsakts
IV. Die prozessuale Geltendmachung des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs sowie sonstiger, die Aufhebung des Verwaltungsakts voraussetzender Leistungsansprüche
V. Die Prüfung der Zulässigkeit der Anfechtungsklage
Anmerkungen
§ 6 Die Verpflichtungsklage
I. Die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage
II. Die verschiedenen Formen der Verpflichtungsklage
III. Die Prüfung der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage
IV. Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
a) Nachbarklagen
b) Konkurrentenklagen
2. Rechtsschutz nach Ablauf der Anfechtungsfrist und bei späteren Veränderungen der Rechts- oder Sachlage
a) Die prinzipielle Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage
b) Die Ausnahmen
4. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen
a) Meinungsüberblick
b) Rechtsschutz grundsätzlich durch eine Anfechtungsklage
c) Rechtsschutz durch eine Verpflichtungsklage in Ausnahmefällen
d) Rechtsschutz gegen modifizierende Auflagen sowie modifizierende Gewährungen
Anmerkungen
§ 7 Die Fortsetzungsfeststellungsklage
I. Die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 S. 4
1. Die Erledigung des Verwaltungsakts
2. Die Erledigung nach Klageerhebung
II. Die analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4
1. Die Erledigung vor Klageerhebung
2. Rechtsverletzende Verwaltungsakte, deren Aufhebung ausgeschlossen ist
3. Die analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 auf die Verpflichtungsklage
a) Wegfall des Interesses an der Vornahme des Verwaltungsakts
b) Veränderung der Sach- oder Rechtslage in Bezug auf den beantragten Verwaltungsakt
4. Grenzen der Analogie zu § 113 Abs. 1 S. 4
III. Die Prüfung der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Anmerkungen
§ 8 Die allgemeine Leistungsklage
I. Die Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage
II. Die vorbeugende Unterlassungsklage als Unterfall der Leistungsklage
1. Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohendes Verwaltungshandeln ohne Verwaltungsaktsqualität
a) Die grundsätzliche Unzulässigkeit
b) Fälle einer zulässigen vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Verwaltungsakte
aa) Rechtliche oder faktische Unaufhebbarkeit eines später erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakts
bb) Der mit Strafe oder Geldbuße sowie mit sonstigen Sanktionen bewehrte Verwaltungsakt
cc) Der verzögerte Verwaltungsakt
dd) Drohender Erlass einer Vielzahl von Verwaltungsakten
3. Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende untergesetzliche Rechtsnormen
III. Die Prüfung der Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage
Anmerkungen
§ 9 Die Gestaltungsklagen
I. Die Statthaftigkeit von Gestaltungsklagen
II. Keine allgemeine verwaltungsgerichtliche Gestaltungsklage
Anmerkungen
§ 10 Die allgemeine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage
I. Die Statthaftigkeit einer verwaltungsgerichtlichen allgemeinen Feststellungsklage
a) Der Begriff des Rechtsverhältnisses
b) Subjektive Rechte des Bürgers und Rechtsverhältnisse
c) Subjektive Rechte des Staates und Rechtsverhältnisse
d) Die Begründung von Rechtsverhältnissen. aa) Die verschiedenen Begründungsmöglichkeiten
bb) Die Gestaltung von Rechtsverhältnissen durch Normen und ihre Bedeutung für den Rechtsschutz gegen Normen
cc) Die Stufung von Rechtsverhältnissen
e) Vergangene und zukünftige Rechtsverhältnisse
f) Die Beteiligten des Rechtsverhältnisses
2. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts als Gegenstand der Feststellungsklage
II. Die Subsidiarität der Feststellungsklage
1. Der Anwendungsbereich der Subsidiaritätsklausel
a) Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklagen
b) Subsidiaritätsklausel und allgemeine Leistungsklage
2. Vorbeugende Feststellungsklage und Subsidiaritätsklausel
3. Ausnahmen von der Subsidiaritätsklausel (§ 43 Abs. 2 S. 2)
4. Keine Subsidiarität bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines durch einen Verwaltungsakt begründeten staatlichen Anspruchs
III. Die Zulässigkeit sonstiger Feststellungsklagen
IV. Die Prüfung der Zulässigkeit der Feststellungsklage
Anmerkungen
§ 11 Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
I. Allgemeines
II. Die erstinstanzliche sachliche Zuständigkeit
III. Die örtliche Zuständigkeit
IV. Verweisung
Anmerkungen
§ 12 Die Beteiligungsfähigkeit
I. Beteiligte und Beteiligungsfähigkeit
1. Beteiligte
2. Die Beteiligungsfähigkeit
a) Die Beteiligungsfähigkeit nach § 61 Nr 1
b) Die Beteiligungsfähigkeit nach § 61 Nr 2
c) Die Beteiligungsfähigkeit nach § 61 Nr 3
II. Die Beiladung
1. Funktionen und Anwendungsbereich der Beiladung
2. Die einfache Beiladung
3. Die notwendige Beiladung
4. Die Konsequenzen der Beiladung und ihrer Unterlassung
III. Die Streitgenossenschaft
Anmerkungen
§ 13 Prozessfähigkeit, Prozessvertretung, Postulationsfähigkeit
I. Die Prozessfähigkeit
II. Prozessvertretung und Postulationsfähigkeit
Anmerkungen
§ 14 Die Klagebefugnis
I. Allgemeines
II. Die analoge Anwendung des § 42 Abs. 2 auf die allgemeine Leistungsklage sowie auf Gestaltungs- und Feststellungsklagen
III. Die Voraussetzungen der Klagebefugnis
1. Die Geltendmachung der Rechtsverletzung
a) Der Begriff des subjektiven Rechts
b) Die Begründung subjektiver Rechte. aa) Die Subjektivierung von Rechtsvorschriften
bb) Gegenwärtiges und unmittelbares Betroffensein als Voraussetzung einer möglichen Rechtsverletzung
cc) Die Präklusion subjektiver Rechte
dd) Die Begründung von Unterlassungsansprüchen
ee) Die Begründung von Beseitigungsansprüchen
c) Die sog. Adressatentheorie
d) Die Klagebefugnis bei Nachbarklagen Privater und bei Gemeindenachbarklagen
e) Die Klagebefugnis bei Konkurrentenklagen
f) Die Problematik der Verbandsklage
g) Der sog. Insichprozess
3. Klagebefugnis und das Recht der EU
4. Klagebefugnis trotz fehlender Selbstbetroffenheit
Anmerkungen
§ 15 Die Prozessführungsbefugnis
I. Allgemeines
II. Die Regelung des § 78
1. Passive Prozessführungsbefugnis oder Passivlegitimation
2. Die Regelung des § 78 Abs. 1
3. Die Regelung der §§ 78 Abs. 2, 79 Abs. 2 S. 3
III. Die passive Prozessführungsbefugnis bei sonstigen Klagearten
Anmerkungen
§ 16 Das Rechtsschutzbedürfnis
I. Allgemeines
II. Die Abgrenzung des Rechtsschutzbedürfnisses von anderen prozessrechtlichen Instituten
1. Die Verfahrenskonkurrenzregelung des § 43 Abs. 2 S. 1
2. Die Verfahrenskonkurrenzregelung des § 44a
3. Die Beschränkung des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Verwaltungsakte
4. Die isolierte Anfechtungsklage
III. Das Rechtsschutzbedürfnis in den Fällen der §§ 43 Abs. 1, 113 Abs. 1 S. 4
1. Das berechtigte Interesse
a) Allgemeines
b) Zweifelsfälle. aa) Feststellender Verwaltungsakt und Rechtsschutzbedürfnis
bb) Rechtsschutzbedürfnis wegen präjudizieller Bedeutung der Feststellung für ein zivilgerichtliches Verfahren
3. Das berechtigte Interesse gem. § 113 Abs. 1 S. 4
a) Wiederholungsgefahr
b) Rehabilitationsinteresse bei Diskriminierung
c) Sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakte
d) Vorbereitung eines zivilgerichtlichen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses
e) Grundrechtseingriff
f) Verfahrensfehlerhafte, aber nicht aufhebbare Verwaltungsakte
IV. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei Gestaltungs- und Leistungsklagen
1. Grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des Verwaltungsakts mit Wirkung ex nunc
2. Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Klageverwirkung, Klageverzicht und Rechtsmissbrauch
3. Sonstige Fälle fehlenden schutzwürdigen Interesses am Rechtsschutzziel
a) Rechtsschutz in einem anderen Rechtsweg
b) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit zur außergerichtlichen Durchsetzung eines Rechts
c) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Möglichkeit eines Rechtsschutzes im Verwaltungsverfahren
d) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen anderer effektiverer Klagemöglichkeiten
Anmerkungen
§ 17 Fehlende Rechtshängigkeit und fehlende Rechtskraft
I. Der Streitgegenstandsbegriff
1. Einführung
a) Allgemeines
b) Der Streitgegenstand der Anfechtungsklage
c) Der Streitgegenstand anderer Verfahrensarten
II. Das Fehlen einer anderweitigen Rechtshängigkeit
1. Die prozessrechtliche und materiellrechtliche Bedeutung der Rechtshängigkeit
2. Die Begründung und Beendigung der Rechtshängigkeit
III. Das Fehlen einer rechtskräftigen Entscheidung
1. Rechtskraft und Bestandskraft
2. Die formelle Rechtskraft
3. Die materielle Rechtskraft
a) Die der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen
b) Die Bedeutung der materiellen Rechtskraft
c) Materielle Rechtskraft und Entscheidungsgründe
d) Materielle Rechtskraft und Veränderung der maßgeblichen Sach- und/oder Rechtslage
e) Personelle Grenzen der materiellen Rechtskraft
IV. Tatbestands-, Feststellungs- und Präklusionswirkung gerichtlicher Entscheidungen
Anmerkungen
§ 18 Die Durchführung des Vorverfahrens
I. Allgemeines
1. Der Doppelcharakter des Vorverfahrens
2. Die Prüfung eines Widerspruchs
II. Die formgerechte Einlegung des Widerspruchs
III. Die Statthaftigkeit des Widerspruchsverfahrens
1. Das grundsätzliche Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens
2. Ausnahmen
3. Sonderfälle des entbehrlichen, aber zulässigen Widerspruchs
4. Widerspruchsverfahren und Fortsetzungsfeststellungsklage
IV. Die Einlegung des Widerspruchs bei der zuständigen Behörde und der Abhilfebescheid
1. Die Einlegung bei der Ausgangsbehörde
2. Die Einlegung bei der Widerspruchsbehörde
V. Die Widerspruchsfrist
1. Das Fristerfordernis der §§ 70, 58
2. Die Konsequenzen der Versäumung der Widerspruchsfrist
VI. Das Widerspruchsinteresse
VII. Die Begründetheit des Widerspruchs
1. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts
2. Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde
VIII. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer reformatio in peius
1. Keine Regelung der reformatio in peius in der VwGO
2. Die Zulässigkeit einer reformatio in peius nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen
a) Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde
b) Die materiellrechtliche Befugnis zur reformatio in peius
IX. Aufhebungsbefugnis der Widerspruchsbehörde bei unzulässigem oder unbegründetem Drittwiderspruch
Anmerkungen
§ 19 Die Klagefrist
I. Der Anwendungsbereich des § 74
II. Die zeitliche Begrenzung der Klageerhebung durch § 74
III. Die Klagefrist bei der Untätigkeitsklage und bei Unterlassung eines Widerspruchsbescheids (§ 75)
1. Die Zulassung einer Klage ohne Widerspruchsbescheid bzw Entscheidung über den beantragten Verwaltungsakt
2. Die Konsequenzen einer verfrühten Klageerhebung
3. Die zeitlichen Begrenzungen der Klage in den Fällen des § 75
Anmerkungen
§ 20 Die Entscheidung über die Begründetheit der Anfechtungsklage
I. Prüfungsschema: Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 113 Abs. 1 S. 1
II. Die gerichtliche Kontrolldichte
1. Die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen
a) Ermessensüberschreitung
b) Ermessensnichtgebrauch
c) Ermessensfehlgebrauch
a) Die Bedeutung der Problematik
b) Keine generelle Anerkennung eines Beurteilungsspielraums
c) Keine prinzipiellen Bedenken gegen die gesetzliche Begründung von Beurteilungsspielräumen
d) Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum
aa) Ausdrückliche gesetzliche Normierung eines Beurteilungsspielraums
bb) Beurteilungsspielraum wegen der organisations- und/oder verfahrensrechtlichen Stellung einer Verwaltungsbehörde
cc) Beurteilungsspielraum bei politisch bedeutsamen Verwaltungsentscheidungen
dd) Beurteilungsspielraum und Technikrecht
ee) Beurteilungsspielraum bei Prüfungsentscheidungen, dienstlichen Beurteilungen und Eignungsurteilen
ff) Zweifelsfälle
gg) Die Faktorenlehre
e) Die gerichtliche Kontrolle bei Beurteilungsspielräumen
aa) Beurteilungsausfall
bb) Beurteilungsüberschreitung
cc) Beurteilungsfehlgebrauch
3. Planungs- und Regulierungsermessen
4. Die Befugnis zur Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung gem. § 113 Abs. 3, 2 S. 2
III. Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung von Verwaltungsakten
1. Einführung in die Problematik
2. Die prozessrechtliche und die materiellrechtliche Dimension der Problematik
3. Der prozessrechtlich maßgebliche Zeitpunkt
4. Die materiellrechtliche Problematik
a) Grundsätzliche materiellrechtliche Irrelevanz einer erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Veränderungen der Sach- oder Rechtslage
b) Nachträgliches Rechtswidrigwerden eines rechtmäßig erlassenen Verwaltungsakts aufgrund einer nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Veränderung der Sach- oder Rechtslage
c) Nachträgliches Rechtmäßigwerden eines rechtswidrig erlassenen Verwaltungsakts
IV. Das verwaltungsgerichtliche Urteil in der Hauptsache
1. Die (vollständige oder teilweise) Aufhebung des Verwaltungsakts
a) Die Teilaufhebung bei rechtswidrigen Nebenbestimmungen
b) Ausgangs- und Widerspruchsbescheid
a) Ausschluss der gerichtlichen Aufhebung bei Fehlen eines Beseitigungsanspruchs
b) Grundsätzlich keine antragsunabhängige isolierte Feststellung der Rechtswidrigkeit
3. Die Aufhebung des Verwaltungsakts bei Anfechtungsklagen gem. § 42 Abs. 2 HS 1
V. Das Nachholen einer Begründung und das Nachschieben von Gründen
1. Das Nachholen einer Begründung
a) Abgrenzung der Problematik
b) Kritik an der herrschenden Meinung
VI. Die Umdeutung von Verwaltungsakten
VII. Die Regelungen des § 113 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 4
VIII. Nebenentscheidungen des Verwaltungsgerichts
IX. Die Zustellung der Entscheidung
X. Die Vollstreckung der Entscheidung
Anmerkungen
§ 21 Die Begründetheit der Verpflichtungsklage
I. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 113 Abs. 5
1. Die Spruchreife
2. Die Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts
3. Die Verpflichtung zur Bescheidung
II. Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung
III. Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Verpflichtungsklage
IV. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung in der Hauptsache
1. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf Vornahme des Verwaltungsakts
2. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung bzw Unterlassung analog § 113 Abs. 1 S. 4
V. Die analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 2 und des § 113 Abs. 4
Anmerkungen
§ 22 Die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage
I. Begründetheitsprüfung bei der „amputierten Anfechtungsklage“
II. Begründetheitsprüfung bei der „amputierten Verpflichtungsklage“
Anmerkungen
§ 23 Die Begründetheit anderer verwaltungsgerichtlicher Klagen
I. Die Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage
II. Die Begründetheit von Gestaltungsklagen
III. Die Begründetheit der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage
Anmerkungen
§ 24 Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle gem. § 47
I. Die Rechtsnatur der Normenkontrolle
II. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Normenkontrolle
1. Die Antragstellung
2. Die Statthaftigkeit der Normenkontrolle
a) Bundesrechtlich statthafte oberverwaltungsgerichtliche Normenkontrollen
b) Die Normenkontrolle gem. § 47 Abs. 1 Nr 2. aa) Der Anwendungsbereich des § 47 Abs. 1 Nr 2
bb) Verwaltungsvorschriften als Gegenstand einer Normenkontrolle
c) Ausweitung des Anwendungsbereichs der Normenkontrolle
d) Beschränkungen der Statthaftigkeit der Normenkontrolle durch die Vorbehaltsklausel des § 47 Abs. 3
3. Beteiligungsfähigkeit und Beiladung
4. Die Antragsbefugnis
a) Die Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 und nach dem UmwRG
b) Die Antragsbefugnis von Behörden gem. § 47 Abs. 2 S. 1 Alt. 2
5. Der Antragsgegner
6. Rechtsschutzbedürfnis bzw Normenkontrollinteresse
a) Das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Normenkontrollantrag natürlicher oder juristischer Personen sowie von Umweltvereinigungen
b) Das objektive Kontrollinteresse bei einem Normenkontrollantrag einer Behörde
7. Fehlende Rechtshängigkeit und Rechtskraft
8. Antragsfrist
III. Die Begründetheit des Normenkontrollantrags
1. Allgemeines
2. Die Überprüfung am Maßstab von Bundesrecht und Unionsrecht
a) Die Reichweite der Vorbehaltsklausel
b) Der Inhalt der Vorbehaltsklausel
4. Die Entscheidung des OVG
IV. Prüfungsschema bei einem Normenkontrollantrag
Anmerkungen
§ 25 Der vorläufige Rechtsschutz
I. Allgemeines
II. Der vorläufige Rechtsschutz gem. §§ 80–80b
1. Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung gem. § 80
2. Vollziehbarkeits- oder Wirksamkeitshemmung
3. Suspensiveffekt bei unzulässigen förmlichen Rechtsbehelfen
4. Die zeitlichen Grenzen des Suspensiveffekts
5. Das Entfallen der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes
a) Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
b) Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
c) Andere Fälle
a) Rechtsnatur und Bedeutung
b) Die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
aa) Das Vorliegen eines gem. §§ 40, 42 anfechtbaren Verwaltungsakts
bb) Die Zuständigkeit für die Anordnung der sofortigen Vollziehung
cc) Grundsatz des rechtlichen Gehörs
dd) Die ordnungsmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung
ee) Das Begründungserfordernis
ff) Das Fehlen einer der Vollziehungsanordnung entgegenstehenden gerichtlichen Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 S. 1
gg) Öffentliches Interesse und/oder überwiegendes Interesse eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung
hh) Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Vollziehungsanordnung
7. Die behördliche Aussetzung der Vollziehung
a) Die formelle Rechtmäßigkeit der behördlichen Aussetzung
b) Die materielle Rechtmäßigkeit der behördlichen Aussetzung
8. Die gerichtliche Entscheidung über den Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
a) Die Zulässigkeit des Antrags. aa) Das Erfordernis der Antragstellung, der deutschen Gerichtsbarkeit und des Verwaltungsrechtswegs
bb) Die Statthaftigkeit des Antrags
cc) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
b) Die Begründetheit des Aussetzungsantrags. aa) Unterschiede zwischen Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
bb) Die gerichtliche Interessenabwägung
cc) Sonderproblem: Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden formellen nachkonstitutionellen Gesetzes
dd) Sonderproblem: Verstoß von sekundärem Unionsrecht gegen primäres Unionsrecht
c) Die gerichtliche Anordnung der Aufhebung der Vollziehung. aa) § 80 Abs. 5 S. 3 als Mittel zur vorläufigen Sicherung eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs
bb) Besonderheiten bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung
d) Schadensersatzansprüche bei Rechtmäßigkeit des ausgesetzten Verwaltungsakts
9. Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung des Verwaltungsakts
a) Allgemeines
b) Die Zulässigkeit des Antrags
c) Die Begründetheit des Antrags
11. Der Erlass gerichtlicher Entscheidungen gem. §§ 80, 80a
III. Der vorläufige Rechtsschutz durch die einstweilige Anordnung gem. § 123
1. Anwendungsbereich und Formen der einstweiligen Anordnung des § 123
2. Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
a) Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
b) Der Inhalt der einstweiligen Anordnung
4. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung
5. Schadensersatzansprüche bei ungerechtfertigtem Erlass einer einstweiligen Anordnung
IV. Der vorläufige Rechtsschutz über die einstweilige Anordnung des § 47 Abs. 6
1. Allgemeines
2. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6
3. Die Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6
4. Der Inhalt der einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6
5. Der Erlass der einstweiligen Anordnung
Anmerkungen
§ 26 Exkurs: Rechtsschutz bei normativem Unrecht außerhalb des § 47
I. Die Grenzen des durch § 47 gewährten Rechtsschutzes bei normativem Unrecht
II. Die verfassungsrechtliche Garantie eines Rechtsschutzes bei normativem Unrecht
III. Die Verwirklichung des Rechtsschutzes bei normativem Unrecht
1. Rechtsschutz durch die Anfechtung von Normvollzugsakten
2. Rechtsschutz durch verwaltungsgerichtliche Feststellungsklagen
a) Verschiedene Feststellungsklagen
b) Die Klage auf Feststellung des (Fort-)Bestehens des Rechts
a) Rechtsschutzlücken bei Vollzugsnormen
b) Keine Schließung von Rechtsschutzlücken durch außerhalb des § 43 angesiedelte atypische Feststellungsklagen
c) Die Klage auf Feststellung der Nichtberechtigung des Normgebers zum Erlass einer untergesetzlichen Norm
d) Rechtsschutz gegen formelle Gesetze durch eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
4. Rechtsschutz gegen ein rechtswidriges Unterlassen von Rechtsnormen
a) Prinzipale Normenkontrollen als Rechtsweg iSd § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG
b) Inzidente Normenkontrollen als Rechtsweg iSd § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG
IV. Vorbeugender Rechtsschutz gegen Rechtsnormen
1. Vorbeugender Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsnormen
2. Vorbeugender Rechtsschutz gegen formelle Gesetze
V. Der vorläufige Rechtsschutz gegen Rechtsnormen
1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften außerhalb des § 47 Abs. 6
2. Vorläufiger Rechtsschutz gegen formelle Gesetze
Anmerkungen
§ 27 Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheidung sowie der Erledigungsrechtsstreit
I. Allgemeines
II. Der gerichtliche Vergleich
III. Die Klagerücknahme gem. § 92
IV. Die beiderseitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache
V. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung
1. Die Problematik einseitiger Erledigungserklärungen
2. Die Unbeachtlichkeit des Erfolgs der ursprünglichen Klage
3. Der Inhalt der Entscheidung
Anmerkungen
§ 28 Grundbegriffe des Rechtsmittelrechts
I. Der Begriff des Rechtsmittels
II. Allgemeine Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens
1. Die Einlegung des Rechtsmittels
2. Die Rechtsmittelberechtigten
3. Die Beschwer
4. Das Verbot der reformatio in peius
5. Das Anschlussrechtsmittel
6. Die formell inkorrekte Entscheidung
7. Die Begründetheit des Rechtsmittels
8. Schema für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
III. Die Berufung
IV. Die Revision
V. Die Beschwerde
Anmerkungen
Sachverzeichnis
