Die tägliche Fernsehsendung »C dans l’air« (etwa »S liegt in der Luft«) auf dem Kanal France 5 ist eine unerschöpfliche Inspirationsquelle. In einem Wechsel von Reportagen und Kommentaren französischer Experten behandelt sie unterschiedliche Themen der Innen- oder Außenpolitik.

Am 17. Oktober 2021 vermittelte uns eine Spezialausgabe der Sendung unter dem Titel »Putin, Herr des Geschehens«, moderiert von Caroline Roux, einen Eindruck von der Politik, die vom »Herrn des Kremls« Wladimir Putin betrieben wird. Ursprünglich war dieses Buch als Antwort auf diese Sendung gedacht. Die Experten, die dort zu Wort kamen, waren so ignorant, so völlig empathielos und so arrogant, dass sie eine Denkweise symbolisierten, die 1945 ausgestorben zu sein schien. Seitdem haben sich die Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen verschärft und zu einem bewaffneten Konflikt geführt. Was am 17. Oktober 2021 noch ein Einzelfall war, wurde am 24. Februar 2022 zur Denkweise des Westens. Der Inhalt des Buches wurde an die veränderte Situation angepasst, die Struktur orientiert sich jedoch weiter an dem Schema dieser Sendung.

Das Ziel dieses Buches ist es nicht, zu einer bestimmten Politik oder einem bestimmten Land Stellung zu beziehen, sondern zu zeigen, dass wir unsere Politik nicht auf Vorurteile, sondern auf Fakten gründen sollten. Im Jahr 2023 kommt es zu einem Paradoxon: Diejenigen, die glauben, dass man Russland nur negativ bewerten darf, haben die Ukraine in die Katastrophe gestürzt. Indem wir Russland als schwach dargestellt haben, haben wir überzogene Erwartungen geweckt, für die die ukrainischen und europäischen Bürger nun teuer bezahlen müssen. Und zwar letztendlich für nichts.

Die Sendung gibt uns die Gelegenheit, die von France 5 angestoßenen Überlegungen zu vertiefen und in kritischer Weise unser Russlandbild unter die Lupe zu nehmen. Wir folgen dem Verlauf dieser Sendung, der uns als roter Faden für eine ganzheitliche Betrachtung dienen wird.

Dieses Buch verfolgt zwei Ziele, nämlich aufzuzeigen,

• dass unsere Vorurteile nicht der Realität entsprechen;

• dass Entscheidungen, die auf unseren Vorurteilen beruhen, das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich wollen.

Ende 2021 wiederholen unsere Medien bereitwillig das Säbelrasseln an der ukrainischen Grenze, welches einen möglichen Konflikt Anfang 2022 ankündigt. Nach einer langen Karriere in der Prävention von Militärkonflikten und gestützt auf meine Russlandkenntnisse erschien es mir sinnvoll, nach Wegen zu suchen, um unser Verhältnis zu diesem Land zu verbessern.

Der erste Schritt einer solchen Vorgehensweise besteht darin, unsere Wahrnehmung von Russland, seiner Mentalität, seiner Außenpolitik und seiner Ziele zu hinterfragen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit unsere Diplomaten ein stimmiges Bild des »Feindes« zeichnen.

Anders als allgemein angenommen arbeiten die strategischen Nachrichtendienste, das heißt diejenigen, die für die politischen Entscheider die Weltlage analysieren, zu fast 95 Prozent mit offenen Informationsquellen, also mit unseren Medien. Somit besteht neben dem grundsätzlichen Einfluss der Medien auf die Meinungen unserer Entscheider auch ein struktureller Einfluss der Medien und »Experten« auf die politischen Entscheidungen, die das öffentliche Leben berühren.

Aus diesem Grund ist Informationsvielfalt ein entscheidendes Element der Machtausübung in einer Demokratie. Das Ziel dieses Werks ist nicht, ein bestimmtes Regierungshandeln zu rechtfertigen oder zu entschuldigen, geschweige denn Position für oder gegen eine bestimmte Regierung zu beziehen (auch wenn die Schlussfolgerungen dies zu tun scheinen), sondern denjenigen Medien Respekt zu zollen, die eine Vielfalt der Meinungen abbilden.

Es ist nur logisch, dass den Vorwürfen des Westens eine entsprechende Rhetorik in den kritisierten Ländern (in diesem Fall Russland) entgegengesetzt wird. Wie schon in meinem Werk »Regieren mithilfe von Fake News« ist es nicht meine Absicht, Botschaften der beschuldigten Länder zu verbreiten. In Hinblick darauf habe ich ausschließlich westliche Quellen verwendet, meistens amerikanische oder französische, häufig Traditionsmedien, offizielle Quellen oder solche, die auf einem Gebiet maßgebend sind.

Im Unterschied zu »Faktencheckern« wie Conspiracy Watch, die keine genauen Definitionen von »Verschwörungstheorie« als Grundlage haben (damit sie solche Begriffe zum Zweck von Zensur und Desinformation benutzen können), verwenden wir hier eine feste Terminologie. Im Gegensatz zu ihnen benutzen wir das »Faktenchecken« (das Prüfen von Tatsachen), um zu zeigen, dass es ehrliche Journalisten gibt, die mit Sorgfalt arbeiten. Dafür werden wir die Zustände ohne politische Voreingenommenheit untersuchen.

Der Begriff »Lüge« bedeutet, dass man etwas behauptet, von dem man weiß, dass es falsch ist. Wir werden diesen Begriff nicht verwenden, wenn die Person, die »lügt«, vorab nicht in der Lage war, die »Wahrheit« zu kennen. Dagegen benutzen wir den Begriff »Lüge« dann, wenn eine gut vorbereitete Fernsehsendung Sequenzen enthält, die bereits zuvor als falsch entlarvt wurden. In diesem Werk verwenden wir ebenfalls den Begriff »Desinformation« mit derselben Bedeutung.

»Fake News« sind Falschinformationen gewollten oder ungewollten Ursprungs. Sie können sich aus Unwissenheit, einem Irrtum, einer Verzerrung der Information oder aus einer absichtlichen Lüge ergeben.

»Propaganda« besteht darin, einen Aspekt der Dinge auf Kosten anderer Aspekte hervorzuheben. Entgegen einer allgemeinen Ansicht verbreitet sie nicht zwingend Falschinformationen. Vielmehr führt sie zu einer Verzerrung unserer Wahrnehmung, indem sie den Schwerpunkt der Betrachtung einseitig setzt.

Der »Komplottismus« oder die »Verschwörungstheorie« ist die Schaffung eines Narrativs (einer Erzählung der Dinge), ausgehend von Teilinformationen, Mutmaßungen oder Verdächtigungen, die wie Tatsachen behandelt und mithilfe einer tendenziösen Logik verknüpft werden. Weil die Verschwörungstheorie eine Geschichte aus unzusammenhängenden Teilen erschafft, kann sie Propagandaelemente mit Falschinformationen und mit Desinformation kombinieren.

Beispielsweise ist die Behauptung, dass »Russland« »wie ein Schatten hinter der Protestbewegung der Gelbwesten« stehe, gestützt auf »Tweets« (Twitter-Nachrichten) aus Russland, eine Mischung aus Propaganda (denn es gibt wahrscheinlich auch Tweets aus der Schweiz, Belgien oder Deutschland) und Desinformation (denn »die Russen« sind nicht »Russland« und schon gar nicht die russische Regierung), verarbeitet zu einer Verschwörungstheorie. Der Schwachpunkt von Verschwörungstheorien ist in der Regel das Ziel, das den Verschwörern unterstellt wird (»zu welchem Zweck?«): Es wird in der Regel eher von unserer Wahrnehmung als von der des Gegners bestimmt.

Wir sprechen von einem »Mangel an Rechtschaffenheit«, wenn jemand eine Mutmaßung wie eine Tatsache behandelt, indem er seinen Vorurteilen freien Lauf lässt oder vehement alternative Erklärungen außer Acht lässt, um Anschuldigungen zu erheben.

Nein. Die UdSSR war ein marxistischer Staat, dessen Daseinsgrund darin bestand, den Klassenkampf in der Welt zu fördern, wohingegen Wladimir Putins Russland ein wirtschaftsliberaler Staat ist, grundverschieden von der UdSSR in Bezug auf seine Ideologie und sein Funktionieren.

Man beschuldigt Putin immer aufs Neue[1], der UdSSR nachzutrauern und erklärt zu haben: »Die Zerstörung der UdSSR war die größte geopolitische Katastrophe in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.«[2] Dieser Satz erscheint in Abständen in Medien wie Le Monde[3], Le Figaro[4] oder dem Nachrichtenkanal France 24[5] und selbstverständlich auf France 5[6] (!), um Putins Sowjetnostalgie und seine Ambitionen zu verdeutlichen, zur »Größe« der UdSSR zurückzufinden. Dies ist faktisch falsch und politisch gelogen.

In Wirklichkeit stammt der Satz aus einer Rede vom 25.4.2005, in der Wladimir Putin die chaotische Art und Weise bedauert, in der sich der Übergang zur Demokratie vollzog:[7]

Es handelt sich also nicht um eine Katastrophe für die Menschheit, sondern für den Alltag der russischen Bevölkerung: Sein Satz spricht eine echte Nostalgie innerhalb der Bevölkerung an. So sind 11–13 Prozent der Wählerschaft den Kommunisten als der wichtigsten Oppositionspartei treu geblieben. Zu keinem Zeitpunkt trauert Putin dem alten kommunistischen System nach. Im Gegenteil spricht er sich für eine liberale Wirtschaft nach westlichem Modell aus. Was die Wiederherstellung des »Russischen Reichs« angeht, so handelt es sich meiner Meinung nach um ein dezidiert westliches Hirngespinst, das weder die russische Regierung noch Putin jemals für sich in Anspruch genommen hat.

Putin hat sich nicht die Aufgabe gegeben, das Sowjetimperium wiederherzustellen. Er möchte Russland auf der internationalen Bühne eine gewichtige Stimme geben, um seine Interessen zu verteidigen. Aber entgegen einer verbreiteten Meinung ist dieses Vorgehen kein territoriales oder ideologisches Streben, sondern lediglich das Bestreben, die Minsker Vereinbarung umzusetzen, die vorsah, dass diese Gebiete bei der Ukraine verbleiben. Es zielt im Wesentlichen darauf ab, wieder ein Gegengewicht zur sperrigen Omnipräsenz der Vereinigten Staaten zu schaffen, die nur für ihre eigenen Interessen, zum Nachteil ihrer Alliierten und der übrigen Welt handeln. Putin hat zu Recht festgestellt, dass der Westen seit 1990 von einer schlechten Entscheidung zur nächsten stolpere, dabei Probleme schaffe, die er nicht mehr zu lösen vermag, und dass Europa strukturell unfähig sei, gegen die Vereinigten Staaten zu handeln. Aus einem einfachen Grund: Die EU ist für sich weder Mitglied des Sicherheitsrats noch Atommacht. Das ist im Wesentlichen der Grund, weshalb Europa es hinnimmt, seine eigenen Werte mit Füßen zu treten.

Denn auch wenn die Europäer deutlich wahrgenommen haben, dass die bipolare Welt des Kalten Kriegs unipolar geworden ist, so können sie nicht alle Folgen dieser Entwicklung ermessen, auch nicht für sie selbst. Das Ungleichgewicht im UN-Sicherheitsrat hat eine Vielzahl von Funktionsstörungen auf der internationalen Ebene hervorgerufen, darunter endlose Kriege, völkerrechtswidrig von den Vereinigten Staaten erklärt. Letztere sind mit der Duldung und unter Teilnahme der europäischen Länder geführt worden und haben nie da gewesene Migrationsströme und Sicherheitsprobleme, etwa organisierte Kriminalität und Terrorismus, hervorgerufen.

Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems ändert sich die geopolitische Karte Europas. Die NATO-Osterweiterung mit der Integration Ungarns, Tschechiens und Polens 1999, dann der drei baltischen Länder, der Slowakei, Sloweniens, Rumäniens und Bulgariens 2004 schiebt die NATO unerbittlich auf die russische Grenze zu.

Zunächst sieht Russland keine Bedrohung in dieser Entwicklung. Aber Anfang der 2000er-Jahre, als die Amerikaner in Erwägung ziehen, Raketenabwehrsysteme (BMD: Ballistic Missile Defense Systems) in Osteuropa zu stationieren, nehmen die Dinge eine neue Wendung. Diese Tatsache ist der Grund für die Bestimmtheit der Rede Wladimir Putins in München 2007, in der er an die Zusicherungen erinnert, die Michail Gorbatschow 1990–1991 gegeben wurden und die eine NATO-Osterweiterung ausschlossen. Die Ankündigung eines »intensiven Dialogs« mit der Ukraine und Georgien im Hinblick auf eine Aufnahme im Jahr 2008 bekommt damit eine neue Dimension.

Obwohl sie häufig als ein unseriöses, von Russland verbreitetes Gerücht dargestellt werden,[25] sind die Zusicherungen des Westens, die NATO nicht zu erweitern, von zahlreichen freigegebenen Dokumenten belegt. Im Dezember 2017 wurden sie vom Archiv für Nationale Sicherheit der George-Washington-Universität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.[26]

Im Jahr 2021 verkündet der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg – in recht logischer Weise – den Standpunkt der Allianz[27], der besagt: »Es hat niemals ein Versprechen gegeben, dass sich die NATO nach dem Fall der Berliner Mauer nicht nach Osten ausdehnt.«[28] Damit sagt er nicht die Wahrheit.

Diejenigen, die diesen Standpunkt teilen, wie Conspiracy Watch[29], Bruno Tertrais von der Fondation pour la recherche stratégique (Stiftung für strategische Studien, FRS)[30], Isabelle Mandraud auf France 5[31] oder Nicolas Gosset vom belgischen Institut royal supérieur de défense (Königliches Höheres Institut für Verteidigung, IRSD)[32], argumentieren, es habe keine Zusicherungen gegeben, weil kein Vertrag oder schriftliches Abkommen vorliege.

Es ist korrekt, dass weder Verträge noch eine Entscheidung des Nordatlantikrats (NAC) vorliegen, die solche Zusicherungen belegen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht ausgesprochen wurden! Die Argumentation ist also ein wenig simpel. Und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens haben wir heute das Gefühl, die UdSSR habe als »Verlierer des Kalten Kriegs« kein Mitspracherecht mehr an der Entwicklung des Weltgeschehens gehabt. Das ist falsch. Seit November 1989 lag die Idee von einer Wiedervereinigung Deutschlands in der Luft. Der Westen wusste aber, dass die UdSSR als Sieger über Deutschland im Jahr 1945 de jure ein Vetorecht in Bezug auf eine Wiedervereinigung hatte. Der Westen war also verpflichtet, die Zustimmung der UdSSR zu erhalten und ihrem legitimen Sicherheitsbedürfnis entgegenzukommen.

Genau das sagte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in seiner Ansprache vom 31.1.1990 im bayerischen Tutzing, wie die amerikanische Botschaft in Bonn berichtete:[33]

»Genscher warnt jedoch, dass jeder Versuch, die Militärstrukturen der NATO auf das Gebiet der heutigen DDR auszuweiten, die Deutsche Einheit blockieren würde.«

Denn für die UdSSR würde dies bedeuten, dass sich die NATO ipso facto der sowjetischen Grenze annäherte. Zu jenem Zeitpunkt existierte der Warschauer Vertrag noch und die NATO-Doktrin blieb unverändert. Deshalb war es legitim für die UdSSR, darin ein Sicherheitsrisiko zu sehen. Zusätzlich nahm die UdSSR mit der deutschen Wiedervereinigung auch den Abzug ihrer Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD), ihres stärksten und modernsten Truppenverbands, in Kauf, was eine bedeutende Schwächung ihrer strategischen Position in Europa zur Folge hatte. Deshalb stellte Genscher klar:

Michail Gorbatschow hat also sehr schnell – und völlig zu Recht – seine Zustimmung an Bedingungen geknüpft und damit den amerikanischen Außenminister James Baker dazu gebracht, sofort Gespräche mit ihm aufzunehmen. Um Gorbatschows Befürchtungen zu zerstreuen, erklärte Baker am 9.2.1990:[34]

Es hat also Versprechungen gegeben, einfach deshalb, weil der Westen keine andere Möglichkeit hatte, die Zustimmung der UdSSR für die Wiedervereinigung Deutschlands zu bekommen. Gorbatschow hat demnach die deutsche Wiedervereinigung einzig und allein deshalb akzeptiert, weil er Zusicherungen vom Präsidenten George H. W. Bush und James Baker, von Kanzler Helmut Kohl und seinem Außenminister Hans-Dietrich Genscher, von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, ihrem Nachfolger John Major und dem Außenminister von beiden, Douglas Hurd, dem französischen Präsidenten Mitterand, aber auch vom Direktor der CIA Robert Gates und von Manfred Wörner, dem damaligen NATO-Generalsekretär, bekam.[35]

In diesem Sinne hat Wörner am 17.5.1990 in einer Ansprache in Brüssel erklärt:[36]

Im Februar 2022 enthüllt Joshua Shifrinson im deutschen Magazin Der Spiegel ein als GEHEIM eingestuftes Dokument vom 6.3.1991. Es wurde erstellt nach einem Arbeitstreffen der politischen Leiter der Außenministerien der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Es gibt die Worte von Jürgen Chrobog, dem deutschen Vertreter, wieder:[37]

Die Vertreter der drei anderen NATO-Länder akzeptierten ebenfalls den Gedanken, den anderen osteuropäischen Ländern keinen NATO-Beitritt anzubieten. Der amerikanische Vertreter Raymond Seitz erklärte:

Zweitens gab es einen »Deal«, und zwar unabhängig von schriftlichen Zeugnissen. Schlicht und einfach deshalb, weil ein »Deal« unumgänglich war. Und im internationalen Recht ist ein »Versprechen« nun einmal ein einseitig gültiger Rechtsakt, der eingehalten werden muss (»pacta sunt servanda«). Wer dies heutzutage bestreitet, kennt einfach nicht den Wert des gegebenen Wortes. Aber es stimmt, dass solche Prinzipien keinen großen Wert für einen New Yorker Anwalt haben …

Das Problem besteht darin, dass der Westen – und besonders die Amerikaner – den Zusammenbruch des Kommunismus als »ihren Sieg« angesehen haben, sie einen totalen Sieg wollten und nunmehr Russland nichts mehr zu melden haben sollte. In Wirklichkeit hat der Westen den Kalten Krieg nicht »gewonnen«. Das kommunistische System hat ihn »verloren«: Es war nicht mehr lebensfähig und ist von sich aus zusammengebrochen. Nichtsdestotrotz haben die amerikanischen »Falken« darin eine Gelegenheit gesehen, um Russland vollkommen zu zerstören. Robert M. Gates, ehemaliger (Vize-)Direktor der CIA (1986–1993), enthüllt in seinen Erinnerungen, dass der damalige Verteidigungsminister Richard (= Dick) Cheney bestrebt war, Russland zu vernichten:[38]

Somit wies das, was Journalisten nach Putins Rede vom 21.2.2022 als »Verfolgungswahn« beurteilt haben, im Jahr 1991 einen wahren Hintergrund auf.[39]

Zu dieser Zeit war China noch ein Entwicklungsland. Und die Vereinigten Staaten sahen eine Gelegenheit, um jede »Konkurrenz« in Bezug auf ihre Vormachtstellung zu beseitigen. Sie haben demnach alles getan, um zu vermeiden, dass Russland in irgendeiner Form wieder erstarken und ihren Führungsanspruch infrage stellen könnte. Deshalb gab es während des gesamten »Jelzin-Jahrzehnts«, trotz guter Beziehungen zur Clinton-Administration, keine bedeutende westliche Entwicklungshilfe oder Investition in Russland. Im Gegenteil wurde Russland damals zur Beute eines Raubtierkapitalismus und skrupelloser Oligarchen, die es in Stücke rissen und die Herrschaft der Mafia begünstigten. Diese Oligarchen werden Anfang der 2000er-Jahre mit ihren immensen Vermögen nach Israel und nach Großbritannien flüchten (Vladimir Vinogradov, Boris Berezovsky, Vladimir Gusinsky und spàter Mikhail Khodorkovsky).

So hat man die schönen Versprechungen von 1990/1991 schnell vergessen, und die Länder des »neuen Europa« – nach dem Ausdruck von Donald Rumsfeld – haben sich ab 1999 nach und nach dem Nordatlantikbündnis angeschlossen. Für die engstirnigen Russlandgegner von heute hat der Westen nach bestem Wissen und Gewissen alle seine Verpflichtungen erfüllt, und was nicht aufgeschrieben wurde, das zählt auch nicht … Ein armseliges Verständnis vom gegebenen Wort und von der Ehre. Robert M. Gates vertritt eine andere Meinung, wenn er im Juli 2000 erklärt:[40]

Daher können die Russen heute zu Recht das Wort und die Absichten der NATO in Zweifel ziehen.[41] Tatsächlich bestand der einzige Fehler von Michail Gorbatschow darin, an die Aufrichtigkeit der westlichen Demokratien zu glauben und keine schriftlichen Zusicherungen von ihnen zu verlangen … Stephen F. Cohen, Professor für Slawistik an der New Yorker Universität, hat es treffend ausgedrückt: Das Problem bestehe darin, dass dieses in Form und Inhalt nicht eingehaltene Versprechen nolens volens das Vertrauen der Russen in das Wort des Westens untergraben hat.[42]

Davon einmal abgesehen: Die Länder Osteuropas haben sich in ihrer Mehrzahl, entgegen dem äußeren Anschein – und trotz althergebrachter Ressentiments gegen die Russen –, nicht aus Angst oder Feindschaft gegen die Russen der NATO angeschlossen.

In den 1990er-Jahren war Russland stark geschwächt und stellte für sie keine ernsthafte Bedrohung dar: Die Aufspaltung der UdSSR hatte die Strukturen von Armee und industrieller Basis der Sowjetunion aufgelöst. In Wirklichkeit war die Zugehörigkeit zur NATO weniger eine Absicherung gegen eine mögliche russische Aggression als vielmehr ein obligatorischer Schritt auf dem Weg einer tieferen Integration in westliche Strukturen. Diese Zugehörigkeit wurde von beiden Seiten als ein Pfand der Verwestlichung und eine Form des Engagements für die Europäische Gemeinschaft angesehen. Denn man sollte nicht vergessen, dass die Länder Osteuropas kommunistische Parteien gehabt haben, die besser verwurzelt und sehr viel unerbittlicher waren als diejenige in der UdSSR selbst. Und dass ihre Sicherheitsdienste oft sehr viel brutaler waren als die der Sowjets. Übrigens haben sie zu einem großen Teil ihre Kultur beibehalten, und einige haben weiterhin, bis in die 1990er-Jahre hinein, »diskrete« Eliminierungen durchgeführt, vielleicht auch länger …

Aber diese »Verfehlungen« waren schnell vergessen. Dank der Hilfen, die von den Vereinigten Staaten für die Modernisierung ihrer Militärapparate gewährt wurden, hat die Zugehörigkeit zur NATO zusätzlich dazu beigetragen, ihre Finanzen zu entlasten. Dieses Phänomen wurde begünstigt durch ihre Teilnahme an den Kriegskoalitionen, die von den Vereinigten Staaten für Afghanistan und den Irak gebildet wurden. Auf diese Weise haben die Vereinigten Staaten im wahrsten Sinne des Wortes Länder »gekauft«. Und zwar solche, die käuflich und bereit waren, die niederen Arbeiten im Nahen Osten für sie auszuführen (die Folterprogramme der CIA eingeschlossen) … Übrigens hat die New York Times im Jahr 1998 aufgedeckt, dass die Ausdehnung der NATO von der Waffenlobby in den Vereinigten Staaten gefördert wurde, die circa 51 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um amerikanische Politiker zu diesem Zweck zu bestechen.[43]

Die Abfolge der Ereignisse lässt eine ungeschriebene Regel erkennen, wonach die NATO-Mitgliedschaft systematisch dem Beitritt zur Europäischen Union vorausging, der damals als Garantie für schnelle Entwicklung und Wohlstand angesehen wurde und das eigentliche Ziel dieser Länder darstellte.

Bei der Ukraine haben wir dasselbe Schema. Ihr Wunsch, sich der Europäischen Union und der NATO anzunähern, resultiert wahrscheinlich weniger aus ihrer Feindseligkeit gegenüber Russland als aus überzogenen Erwartungen in Hinblick auf die positiven Auswirkungen einer solchen Annäherung. So hat auch Russland die Sache gesehen. Deshalb hat sich Russland, entgegen einem vom Westen sorgfältig gepflegten Mythos, dieser Annäherung nie widersetzt, wie wir sehen werden. Im Jahr 2022 bleibt die Aussicht, Hilfen der Europäischen Union zu erhalten und die Verteidigungsausgaben auszulagern, sicherlich das oberste Motiv der Politik der Ukraine, deren Wirtschaft im Niedergang und deren Korruption im Höhenflug befindlich ist, seit sie sich 2014 der Europäischen Union angenähert hat.

In den 1990er-Jahren sahen die russischen Eliten die NATO nicht als eine Bedrohung an. Deshalb haben sie auch nie ihre Auflösung gefordert, wie es die Politexpertin Clémentine Fauconnier[44] auf France 5 behauptet. Sie sahen vielmehr in der Allianz den Sockel einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, an der Russland gleichberechtigt teilhaben könnte. Sie waren nicht die Einzigen, wie Hans-Dietrich Genschers Ansprache vom 31.1.1990 in Tutzing zeigt: »In Genschers Vision von Europa bestehen die Allianzen fort, aber sie spielen eher eine politische als eine militärische Rolle.«[45]

Abbildung 1 – Beitritt der Länder Osteuropas zur NATO und zur Europäischen Union. Dem Beitritt der Länder des »neuen Europa« zur NATO ging immer derjenige zur Europäischen Union voraus. Ihr Schritt war mehr von der Aussicht auf Wohlstand, den die EU bringen sollte, geleitet als von Angst oder Hass in Bezug auf Russland, eigene Darstellung.

Das erklärt, weshalb Russland Mitte der 1990er-Jahre die NATO-Osterweiterung nicht mehr als ein Problem wahrnahm. Und Russland hat es damals nicht für notwendig gehalten, auf die Versprechungen zurückzukommen, die ihm vor der deutschen Wiedervereinigung gemacht wurden.

Was die – von Bruno Tertrais vertretene – Ansicht angeht, der Westen habe Wort gehalten, weil er die KSZE zur OSZE umgewandelt hätte, so ist sie ungenau. Zunächst hatte diese Umwandlung nicht zum Ziel, Russland zufriedenzustellen. Es ging vielmehr darum, eine Einrichtung, die bis dahin einen informellen Charakter hatte (dem sie ihren Erfolg während des Kalten Kriegs verdankte), dauerhaft zu machen, wegen ihrer Rolle im Jugoslawienkrieg. Seit Letzterem spielt die OSZE vorwiegend eine Rolle für die zivile Sicherheit und weniger für die Fragen der internationalen Sicherheit. Obwohl sie von den Sowjets Ende der 1960er-Jahre als ein Ort erdacht wurde, um Fragen der internationalen Sicherheit zu regeln, wurde sie allmählich vom Westen umgelenkt, hin zu Fragen der Menschenrechte und zivilen Sicherheit. Obwohl die Russen ihre Architektur nach wie vor als Vorbild sehen, entspricht die OSZE nicht dem, was sie sich nach dem Ende des Kalten Kriegs für die Sicherheit in Europa vorstellten.[46]

Die Ukraine-Krise zeigt das Fehlen von strategischem Denken im Westen auf. Man hat zugelassen, dass die NATO die russische Grenze berührt. Und jetzt haben weder die NATO noch Russland eine Pufferzone, die ihnen die Möglichkeit geben würde, auf einen Konflikt zu reagieren, ohne sich gleich auf der atomaren Ebene zu begegnen. Indem sie das unantastbare russische Staatsgebiet direkt berührt, setzt sich die NATO – insbesondere die osteuropäischen Mitglieder – dem Risiko aus, fast unmittelbar in einen atomaren Konflikt verwickelt zu werden.

Hieraus erklären sich die zwei Vorschläge, die Russland Mitte Dezember 2021 den Vereinigten Staaten und der NATO übermittelt hat. Sie tragen die Titel: »Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien«[47] sowie »Abkommen über die Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten des Nordatlantikpakts«[48]. Im Westen sprechen »linke Rechtsextreme« von einem »Ultimatum«[49], und Pascal Boniface, Direktor des französischen Instituts für Internationale und Strategische Beziehungen (IRIS), behauptet, Wladimir Putin habe erklärt: »(…) die zwei Vertragsentwürfe seien nicht verhandelbar«[50]. Das entspricht nicht den Tatsachen: Die russische oppositionelle Internetseite Meduza spricht klar von »Vorschlägen«[51]. Das US-Medium PBS weist darauf hin, dass diese Vorschläge im Januar 2022 in Moskau verhandelt werden sollen. Doch weder die NATO noch die USA wollten auf dieser Grundlage überhaupt einen Dialog beginnen.[52] Wie Außenminister Anthony Blinken sagte: »There is no change; there will be no change« (Es gibt keinen Kurswechsel; es wird keinen Kurswechsel geben).[53]

In Wirklichkeit »bläst« man, wie in der gesamten Ukraine-Krise 2021/2022, die russischen Aussagen und Absichten künstlich auf, um später den Eindruck zu vermitteln, dass Putin einen Rückzieher gemacht hätte und die westliche Diplomatie infolgedessen effizient gewesen wäre. Die Russen waren nicht dumm, als sie ihre Vorschläge gemacht haben. Sie wussten, dass weder die Vereinigten Staaten noch die NATO sie änderungslos annehmen würden. Aber sie haben zwei Dinge erreicht. Erstens haben sie Forderungen deutlich aufs Papier gebracht, die nicht neu, aber bis dato nur »Diskussionsthemen« geblieben waren. Jetzt haben sie den Westen gezwungen, klar Position zu beziehen. Zweitens haben sie den Startpunkt und die Ebene für die Diskussionen bestimmt. Mit Forderungen, von denen einige etwas höher angesiedelt sind als ihre eigentlichen Wünsche, um sich einen Bewegungsspielraum beim Verhandeln zu bewahren (Prinzip des bargaining chip).

Man kann dem entgegenhalten, dass jedes Land das Recht hat, der NATO anzugehören, und dass Russland zu Unrecht in diese Entscheidungen eingreift. Das ist richtig, aber nicht wirklich das Problem: Es stellt sich nicht die Frage nach einem NATO-Beitrittsrecht für Länder, sondern ob es für die Allianz selbst sinnvoll ist, bestimmte Mitglieder aufzunehmen. Denn Wladimir Putin hat sehr wohl verstanden, dass der Beitrittsprozess bisher irrational verlief, insbesondere weil der atomare Aspekt des Problems ausgeklammert wurde.

Der Beitritt zu einer Allianz ist offensichtlich keine harmlose Angelegenheit, denn er bringt Verpflichtungen für alle Mitglieder der Allianz mit sich. Solch ein Mechanismus hat dafür gesorgt, dass die Ermordung von Erzherzog Franz-Joseph im Jahr 1914 vierzig Millionen Tote zur Folge hatte.

In der Tat vertritt die NATO eine sogenannte »Politik der offenen Tür«. Sie wird aber falsch verstanden. Sie ist im Artikel 10 des Washingtoner Abkommens niedergelegt:

»Artikel 10 – Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet jede der Parteien von der Hinterlegung einer solchen Beitrittsurkunde.«

Mit anderen Worten, es werden Länder eingeladen in dem Maße, wie sie zur »zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets« beitragen können. Um es klar auszudrücken: Das Kriterium ist nicht die Sicherheit der einzeln aufgenommenen Länder, sondern die kollektive Sicherheit der Region. Genau das haben die Länder des »neuen Europa« nicht verstanden. Unter anderem bedeutet dies, dass potenziell jedes Land im Euro-Atlantik-Raum Mitglied sein kann, dass aber die Entscheidung der Allianz obliegt, die keine Verpflichtung hat, jedes Land aufzunehmen, welches den Wunsch äußert.

Es ist somit unpräzise zu behaupten, die Ukrainer könnten selbst bestimmen, ob sie der NATO angehören wollten oder nicht, wie der Europaabgeordnete Philippe Lamberts (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) es tut.[54] Die Entscheidung liegt in jedem Fall bei den Mitgliedsländern der Allianz und hängt von der Sicherheit ab, die die Ukraine ihnen bringen kann.

Davon einmal abgesehen kann man sich fragen, ob die Entscheidung der NATO-Länder in dieser Frage eine rationale ist. Und es stellt sich auch die Frage, welches Plus an Sicherheit die NATO mit der Aufnahme der baltischen Staaten gewonnen hat. Jene Länder, ohne eine demokratische Tradition und von einem fast atavistischen Russenhass beseelt, könnten zum Schauplatz von Pogromen oder Machtmissbräuchen werden, die eine Intervention von außen erforderlich machen. Vielleicht von Russland, mit dem Verweis auf eine »Schutzverantwortung« (R2P: Responsibility to Protect, zu deren Wesensgehalt im Verlauf des Buches mehr). Diese Länder plagen sich mit längst überholten Ideologien herum und verweigern ihren russischsprachigen Einwohnern die Staatsbürgerrechte. Sie könnten der Auslöser für solche Szenarien sein.

Man macht es sich übrigens zu einfach, wenn man behauptet, dass Russland kein »Vetorecht gegen eine NATO-Erweiterung« haben könne. Selbstverständlich kann sich Russland nicht in die Angelegenheiten der Allianz einmischen. Aber trotzdem ist eine Erweiterung der Allianz nicht bedingungslos möglich. Denn es besteht ein Prinzip, was von allen OSZE-Mitgliedern anerkannt und im Dokument von Istanbul (1999)[55] sowie in der Erklärung von Astana (2010)[56] niedergelegt wurde: »Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.« Dies bedeutet, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen hergestellt werden kann. Tatsächlich ist dies jedoch der Fall, wenn die NATO – und besonders die Vereinigten Staaten – Waffensysteme stationieren und damit ipso facto die atomaren Warn- und Vorwarnzeiten eines Landes verkürzen.

Bis zum heutigen Tag findet die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO in euphorischer Weise und ohne strategisches Nachdenken statt, da man meinte, auf Russland und China keine Rücksicht nehmen zu müssen. Jetzt ist allerdings die Lage eine völlig andere, und die Probleme eines Landes können schnell zu Problemen der gesamten Allianz werden, also eine ähnliche Situation wie im Jahr 1914. Die Ukraine-Krise hat die Risiken einer unüberlegten Ausdehnung für die NATO selbst aufgezeigt.

Das sagt auch Wladimir Putin auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron vom 8.2.2022. Das Problem besteht darin, dass unsere »Experten« nicht wahrnehmen, was gesagt wird.

Wie es Richard Sakwa, Professor für russische und europäische Politik an der University of Kent, ausdrückt:[57]

»Es ist ein wahres politisches Paradoxon, dass die NATO existiert, um die Risiken zu managen, die durch ihre eigene Existenz erst entstehen.«

Anfang der 1990er-Jahre machte sich die Schweiz Gedanken über eine mögliche Beteiligung an kontinentaleuropäischen Institutionen wie der Europäischen Union oder der NATO. Aber stets darauf bedacht, ihre Neutralität zu wahren, hat sie ihre Institutionen sowie ihren Sicherheitsrat hinzugezogen, um die Folgen solcher Beteiligungen abzuschätzen. In diesem Zusammenhang musste ich an Gesprächen mit den höchsten damaligen Amtsträgern der russischen Außenpolitik und Verteidigung teilnehmen. Das ermöglicht mir, eine Sicht der Dinge zu geben, die der russischen Wahrnehmung nähersteht als unsere heutige Sichtweise.

Dokumente, die jüngst von Großbritannien veröffentlicht wurden, zeigen, dass im Jahr 1995 Russland ernsthaft einen NATO-Beitritt in Erwägung zog, dass aber diese Idee als ein »Scherz« von den westlichen Regierungskanzleien abgewiesen wurde.[58] Der Daseinsgrund der NATO ist, seine Mitglieder unter die atomare Verteidigung der Vereinigten Staaten zu stellen. Letztere konnten sich aber das Nebeneinander der zwei größten Atommächte im selben Bündnis nur schwer vorstellen. Unter anderem aus diesem Grund hatte übrigens General De Gaulle 1966 Frankreich vom integrierten Kommando des NATO-Bündnisses zurückgezogen.

Schon in den 1950er-Jahren hatten die Sowjets einige einflussreiche NATO-Länder kontaktiert, um die Idee eines möglichen Beitritts auszuloten. Selbst wenn sie anscheinend keine großen Illusionen über die möglichen Erfolgsaussichten hatten, so ist die Tatsache, einen Beitritt ins Auge zu fassen, vielleicht nicht abwegig. Nach dem Tod Stalins hatten die Politik eines friedlichen Nebeneinanders von kommunistischem Block und Westblock sowie der Verzicht auf das Prinzip der »Unvermeidbarkeit des Kriegs« in der sowjetischen Militärstrategie die Möglichkeit eröffnet, neue Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent zu schaffen. Die Sowjets lebten damals in einer Art Kriegswirtschaft, von der sie Abstand nehmen wollten, um eine »echte« Wirtschaft zu entwickeln.

Aber man befand sich mitten im Kalten Krieg. Und der Westen sah keine rechte Möglichkeit, die UdSSR in ein System der kollektiven Sicherheit wie die NATO einzubinden. Denn ihr Zweck war ja gerade, den Mitgliedern einen atomaren Schutz vor der Sowjetunion zu bieten. Von den ideologischen Problemen einmal abgesehen fürchtete der Westen, dass die UdSSR die Entscheidungsmechanismen der Allianz blockieren und sie handlungsunfähig machen würde.[59]

Anfang der 1990er Jahre ließen die Sowjets/Russen die Idee von einem Beitritt wieder aufleben. Und auch dann war die Idee weniger wirr, als es den Anschein hat, wenn man den heutigen Zustand der NATO sieht, das heißt mit der Zweckbestimmtheit, mit der sie 1949 geschaffen wurde (um der UdSSR/Russland die Stirn zu bieten). Wenn man sich aber eine neu konzipierte NATO denkt, mit einem Konzept von Sicherheit, was nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperation gründet, dann erscheint der russische Vorschlag stimmig und realistisch.

In den Jahren 1990/1991 herrschte bei der russischen Führung echte Hoffnung, ausgelöst durch das Ende des Kommunismus. Ende Juli 1991 sah sie durch die Auflösung des Warschauer Vertrags eine Möglichkeit, über eine neue Sicherheitsstruktur für den europäischen Kontinent nachzudenken. Die Sowjets/Russen haben als Gegenleistung für die Auflösung des Warschauer Vertrags nie die Auflösung der NATO gewollt oder eingefordert, anders als es Caroline Roux behauptet.[60] Und der Westen hat nie dergleichen versprochen, wie der General Vincent Desportes auf France 5 vorgibt.[61] Im Gegenteil ist Russland der Partnerschaft für den Frieden der NATO (PfP: Partnership for Peace) beigetreten.

Aber Russland blieb der OSZE (gegründet auf Initiative der UdSSR) stets verbunden. Es hing der Idee einer kollektiven Sicherheit an, die, angeregt von der OSZE, die europäischen und nordamerikanischen Länder zusammenbringen könnte. Angesichts der Schäden, die der Kommunismus angerichtet hatte, glaubte die russische Führung, eine auf militärische Macht gegründete Sicherheitsarchitektur wäre überholt. Sie träumte von einem System, was auf mehr Zusammenarbeit setzten würde. Es handelte sich um die Idee von einem »gemeinsamen europäischen Haus«, die Michail Gorbatschow 1989 eingebracht hatte, unter Rückgriff auf Charles de Gaulles Idee von einem »Europa vom Atlantik bis zum Ural«.

Die Idee war alles andere als abwegig. Im Übrigen verkündete Manfred Wörner, damals NATO-Generalsekretär, in seiner Rede vom 17.5.1990:[62]

Die Schaffung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) Ende 1991 wurde von der russischen Führung und öffentlichen Meinung begeistert aufgenommen. Die Idee von einer Sicherheitszusammenarbeit auf dem Kontinent ist dort zu jener Zeit sehr populär und schließt die Idee von einem möglichen NATO-Beitritt nicht aus. Im Oktober 1993 finden dahingehende Diskussionen zwischen Boris Jelzin und dem amerikanischen Außenminister Warren Christopher statt, der jedoch zurückhaltend bleibt:

Die Reaktion der NATO entspricht nicht den Erwartungen der russischen Bevölkerung. Die russische Regierung handelt gegen die (enttäuschte) öffentliche Meinung, als sie sich im Juni 1994 der neu von der NATO geschaffenen Partnerschaft für den Frieden anschließt. Um den Anschein zu erwecken, sie wollte die Zusammenarbeit mit Russland weiterentwickeln, legt die NATO 1997 den Grundstein für den NATO-Russland-Rat (NRR), der 2002 geschaffen wird. Der NRR hat zum Ziel, einen Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, damit die NATO-Erweiterung nicht als eine Bedrohung wahrgenommen wird. Tatsächlich handelt es sich, nach Bill Clintons Worten, um eine zynische Methode, Versprechungen nicht in die Tat umzusetzen, die der Staatsführung der Ex-UdSSR gemacht wurden:

Mit den Ländern Osteuropas verhält es sich ein wenig anders. In ihrem Bewusstsein gehen Zugehörigkeit zur Europäischen Union und zur NATO häufig Hand in Hand: Es geht darum, ihre Entwicklung in Sicherheit zu garantieren. Ihr Vorgehen ist eher opportunistisch als philosophisch begründet. Für sie bleiben die Werte der Demokratie und der Menschenrechte trotz allem absolut zweitrangig. In diesem Sinne, und trotz gewisser konstitutioneller und legaler Schranken sind ihre Nachrichtendienste im Grunde Sicherheitsdienste geblieben. Sie bewahren zu einem hohen Grad das Erbe ihrer kommunistischen Vorgänger, wie ihre Teilnahme an den Folterprogrammen des CIA bezeugt. Eine Tatsache, die die Europäische Union nicht im Geringsten zu stören scheint! Im Übrigen liegt der Grund für ihren Eifer, es den Vereinigten Staaten in Afghanistan oder im Irak gleichzutun, eher in der Modernisierung ihrer Streitkräfte (als Gegenleistung für ihren Einsatz dort) als in humanitären Werten.

Dort haben sie sich die Bezeichnung »neues Europa« von Donald Rumsfeld erworben.[65] Durch ihre Intervention im Nahen Osten an der Seite der Amerikaner waren sie wesentlich daran beteiligt, eine Migrationskrise auszulösen. Sie haben sich geweigert, deren Folgen zu tragen, und setzen auf das »alte Europa«, um die Krise zu bewältigen.

In der französischen Politsendung »C dans l’air« vom 17.10.2021 präsentiert man uns Wladimir Putin als einen Kurzentschlossenen, der neue Länder erobern wolle. Dies ist eine von der Trump-Administration entwickelte Rhetorik, die uns von Laure Mandeville aufgetischt wird.[66] Sie behauptet, die Weigerung Obamas, nach dem Chemieangriff von Ghuta im August 2013 zu intervenieren, habe ein »geopolitisches Vakuum« geschaffen: »Und Putin sieht darin die ideale Gelegenheit, eine Kriegsoperation [in Syrien] durchzuführen.« Diese Idee von einer von Putin ausgenutzten westlichen Schwäche ist ein rein westliches Konstrukt, das zur Tatsache erhoben wurde. Sie wird häufig von den »Experten« in unseren Medien beschworen. Aber die Idee ist so vereinfachend wie falsch.

Und man weiß seit 2016, dass sie falsch ist, dank der Erklärung, die der damalige US-Außenminister John Kerry, ein maßgeblich Handelnder in jener Zeit, gegeben hat.

Im Februar 2016 enthüllte der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, dass die Entscheidung, in Syrien zu intervenieren, im Sommer 2015 gefallen sei, als der Islamische Staat (IS) die Stadt Palmyra erreichte. Die westliche Koalition ging damals davon aus, dass der IS im Oktober in Damaskus einmarschieren würde und dass die Amerikaner folglich eine Flugverbotszone über der Stadt hätten einrichten können. Die Russen haben also nicht aufgrund der westlichen Schwäche eingegriffen, sondern um zu verhindern, dass die Hauptstadt den Dschihadisten ausgeliefert wird.[67]

Laure Mandeville verschweigt natürlich diskret die Doppeldeutigkeit – um nicht zu sagen Hinterhältigkeit – des Westens. Denn die westliche Kriegskoalition hat dem IS absichtlich Raum zur Entfaltung gegeben, wie John Kerry erklärt. In der Hoffnung, dass die syrische Regierung so zu Verhandlungen gezwungen werde:

Die Analyse der Karten zeigt, dass die westlichen Luftschläge (einschließlich der französischen und belgischen) den IS nur dann treffen, wenn er mit vom Westen unterstützten Rebellenkräften (wie den Kurden) in Kontakt kommt, aber nicht, wenn er in eine Auseinandersetzung mit Truppen der mit der syrischen Regierung alliierten Kräfte gerät.[69] Im Übrigen hat sich das Gebiet des IS zwischen Ende 2014 (dem Beginn der westlichen Luftangriffe) und September 2015 (dem Beginn der russischen Luftschläge) am schnellsten ausgedehnt.[70]

Abbildung 2 – Karte der westlichen Luftschläge (schwarze Flecken) gegen den IS (dunkelgraues Gebiet) zwischen 2014 und September 2015 (Datum der Ankunft der Russen). Die Pfeile zeigen die Offensiven des IS in Richtung Damaskus. Wie man feststellen kann, trafen die Luftschläge nur die Islamisten, die Feindberührung mit den Kurden oder mit vom Westen unterstützten Gruppen hatten. Sie nahmen aber nie die Kräfte des IS ins Visier, wenn Letztere Feindkontakt mit den syrischen Streitkräften hatten. [Quelle: airwars.org]

Erst zu Ende des Jahres 2015, nach der russischen Intervention, beginnt das Gebiet des IS zu schrumpfen.[71] Ende September 2015 schlägt Russland dem Westen die Schaffung einer erweiterten Koalition zur Bekämpfung des IS vor, aber dieser lehnt ab.[72]

Denn zu jener Zeit ist der Westen nicht an einer Zerschlagung des IS interessiert, sondern er versucht Syrien aufzuspalten in ein kurdisches Gebiet (im Nordwesten), ein schiitisches Gebiet (im Westen) und ein sunnitisches Gebiet (im Osten). In letzterem Gebiet sind sie bereit, die Entstehung eines salafistischen Staats zuzulassen. Ein Bericht mit dem Vermerk GEHEIM der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) zur Situation in Syrien, datiert auf den 5.8.2012, entwickelt den Gedanken, die Schaffung eines Islamischen Staats im Osten Syriens zu begünstigen:

»Wenn die Lage es zulässt, besteht die Möglichkeit, im Osten Syriens ein salafistisches Fürstentum einzurichten, ob man es offiziell ausruft oder nicht (al-Hasaka und Deir ez-Zor). Die Länder, die die Opposition unterstützen, um das syrische Regime zu isolieren, wollen genau das. Das Regime gilt als die strategische Dimension der schiitischen Expansion (Irak und Iran).«[73]

Genau dieses Gebiet wurde von den Luftangriffen der internationalen Koalition bis zur Ankunft der russischen Kräfte in der Region verschont. Die Idee eines salafistischen Staats in Syrien ist Teil eines amerikanischen Plans (der im Einverständnis mit Israel aufgestellt wurde), Syrien aufzuteilen. Er wurde von John Kerry während seiner Anhörung vor dem Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik im Februar 2016 erwähnt.[74] Dieser Plan sollte später von der Trump-Administration wieder aufgegriffen werden.[75] Er erklärt die heutige amerikanische Militärpräsenz in Syrien. Es handelt sich übrigens nicht einfach um einen Zufall, wenn zwei Führer des IS von amerikanischen Spezialeinheiten innerhalb der Sicherheitszonen getötet werden, die die westlichen Kräfte gegen die syrische Armee eingerichtet haben, erst Abu Bakr al-Baghdadi, dann Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraischi.[76]

Russlands Eingreifen in Syrien ist also nicht das Resultat einer »Anwandlung« von Wladimir Putin. Es resultiert vielmehr aus der Gefahr einer bewussten – aber verantwortungslosen – Strategie der westlichen Staaten. Ein Spiel mit dem Feuer … bei dem sie sich verbrannt haben!

Im Übrigen hatte Russland im Februar 2012 zusammen mit Martti Ahtisaari, dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen finnischen Präsidenten, den westlichen Ländern einen Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen, der den Rücktritt Baschar al-Assads vorsah[77]:

»Erstens: Wir sollten der Opposition keine Waffen geben. Zweitens: Wir sollten sofort einen Dialog zwischen der Opposition und Assad in Gang bringen. Drittens: Wir sollten einen angemessenen Weg für Assad finden, um abzutreten.«[78]

Demnach befürworteten die Russen seit dem Beginn der Syrien-Krise eine politische Lösung, die den Rücktritt Assads einschloss. Der Westen lehnt ab: Sein Ziel ist es nicht, Baschar al-Assad zu ersetzen, sondern Syrien zu zerlegen. Syrien wird von Israel – und damit auch von den Vereinigten Staaten und Frankreich – als ein vorgelagertes Bollwerk des Iran wahrgenommen.

Nebenbei bemerkt, die Karte sowie die Aussagen Kerrys deuten eher darauf hin, dass François Hollande beim Prozess gegen die Urheber des Attentats vom 13.11.2015 nicht die Wahrheit gesagt hat:[79] Die Beteiligung Frankreichs an der Koalition im Irak 2014/2015, später in Syrien, hatte zu jenem Zeitpunkt nicht die Zerschlagung des IS, sondern die Zerstörung Syriens zum Ziel. Erst nachdem es sich (durch dieses Attentat) die Finger verbrannt hatte, entschloss sich Frankreich, eine Zerstörung des IS ins Auge zu fassen.

Es sei im Übrigen daran erinnert, dass Russland, was immer wir von Baschar al-Assad halten mögen, nach internationalem Recht offiziell von der syrischen Regierung eingeladen wurde, in Syrien zu intervenieren, wie es John Kerry sagt.[80] Russland bewegt sich also in einem völkerrechtlich vertretbaren Rahmen. Demgegenüber operieren die Vereinigten Staaten und Frankreich völkerrechtswidrig in Syrien. Die Resolution 2170 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15.8.2014, auf die sich Frankreich häufig beruft, rechtfertigt keine Interventionen in einem souveränen Land (auch wenn man seinen Präsidenten nicht leiden kann!).[81]

Man versucht uns die russische Unterstützung für Syrien als eine Art »Freundschaftsdienst unter Diktatoren« zu verkaufen. Das aber ist eine grobe Vereinfachung der Situation. Denn im konkreten Fall ist das Problem nicht so sehr die Frage, ob Assads Präsidentschaft legitim ist oder nicht, sondern vielmehr, zu was sein Sturz führen und wer auf ihn folgen würde. Russland hatte übrigens nicht die Absicht, in Syrien zu bleiben, sondern lediglich zu vermeiden, dass man sich in einer Situation wie in Libyen wiederfände. Deshalb hat Russland im März 2016, weniger als sechs Monate nach dem Beginn seiner Intervention und nachdem es der syrischen Armee wieder Vorteile auf dem Schlachtfeld verschafft hatte, einen Teilrückzug seines Truppenkontingents vollzogen.[82]

Die Existenz des privaten Sicherheits- und Militärunternehmens (PMC) »Wagner« ist seit mehreren Jahren ein Thema, aber erst 2021 beginnen die französischen Medien sich dafür zu interessieren. Der von der malischen Regierung geforderte Abzug der französischen Soldaten und die gleichzeitige Rekrutierung von »Wagner«-Personal haben den Zorn des französischen Außenministers erregt und eine beispiellose Propagandakampagne gegen Russland ausgelöst.

Auf die Frage von Caroline Roux nach der Präsenz von russischen »Söldnern« der Gruppe Wagner in Afrika »entgegen dem französischen Interesse«[83] behauptet der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, dass diese in der Zentralafrikanischen Republik »die Finanzmittel des Staates beschlagnahmen«, um bezahlt zu werden, und »zahlreiche Verfehlungen, Missbräuche und Raubzüge verüben und zuweilen sogar die staatliche Autorität an sich reißen«. Natürlich führt er, bei der zweifelhaften Rechtschaffenheit, die ihn auszeichnet, weder Beweise noch Beispiele für seine Behauptungen an. Seine Erklärungen werden vielfach von der französischen Presse aufgegriffen[84] und provozieren den Zorn der Regierung in Bangui.[85]

Einige Tage darauf gibt Frau Sylvie Baïpo-Temon, die zentralafrikanische Außenministerin, Jean-Yves Le Drian auf dem weltweiten Fernsehsender TV5 Monde Antwort.[86] Sie prangert die »nicht hinnehmbaren« und »erlogenen« Behauptungen ihres französischen Amtskollegen an und weist alle seine Anschuldigungen zurück, die »nicht wiedergeben, was in der Zentralafrikanischen Republik stattfindet«.

Sie erklärt, dass sich diese Aussagen auf eine dreimonatige Evaluierungsmission beziehen, die Russland – auf Ersuchen der zentralafrikanischen Regierung – bei den zentralafrikanischen Zollbehörden durchgeführt und die Empfehlungen hervorgebracht hat. Zentralafrikanischen Medienberichten zufolge soll diese Arbeit die Steuereinnahmen um 36 Milliarden CFA-Francs erhöhen.[87] Frau Baïpo-Temon stellt fest, dass seit einiger Zeit vom französischen Minister der Versuch unternommen wird, ihr Land zu »infantilisieren«[88]. Sie erinnert daran, dass Präsident Macron bereits den Präsidenten Touadéra beschuldigte[89], »eine Geisel der anwesenden Russen« zu sein, was falsch sei. Sie betont, die Zentralafrikanische Republik sei ein »autonomes, unabhängiges und souveränes Land« und habe »das Recht, Partner um Hilfe zu bitten«. Sie erinnert ebenfalls daran, dass die russische Anwesenheit in ihrem Land auf die Weigerung anderer Staaten zurückgehe, auf seine Hilfsappelle zu antworten. Insbesondere auf die Bitte des Präsidenten Touadéra im Jahr 2016, die Streitkräfte der Militäroperation SANGARIS (übersetzt »Bockkäfer«) im Land zu belassen. Genau deren Abzug war von Le Drian veranlasst worden. Sie hält daher die Aussagen von Le Drian für »diffamierend und erlogen« und verurteilt den von Frankreich geführten »Informationskrieg«.

Was die von der internationalen Gemeinschaft erhobenen Vorwürfe von Missbräuchen an der Zivilbevölkerung betrifft, so hat die Zentralafrikanische Republik eine Untersuchungskommission eingesetzt. Frau Baïpo-Temon erinnert auch daran, dass alle auf zentralafrikanischem Gebiet stationierten Truppen Missbräuche verübt haben und dass zu diesem Zeitpunkt der Vorwurf von Vergewaltigungen durch Soldaten der Operation SANGARIS noch nicht ausgeräumt sei. Jedenfalls scheinen gegen die russischen Paramilitärs weniger Vergewaltigungsvorwürfe erhoben worden zu sein als gegen das französische Militär (das damals unter der Verantwortung von Le Drian stand[90] … und das Gegenstand einer offenbar schlampigen Ermittlung wurde,[91] die mit einem zumindest diskutablen Freispruch endete[92]).

Die Anwesenheit von Wagner in Afrika scheint eher ein Problem für Paris als für die Afrikaner zu sein. Denn in Zentralafrika hat das Parlament den Russen für ihren Einsatz seine Dankbarkeit bekundet.[93] Und die Regierung hat ein Ehrenmal für die Truppen errichtet.[94]

Tatsächlich veranschaulichen die Erklärungen von Le Drian die Probleme von »Françafrique 2.0« (etwa »Franz(ösisch)afrika 2.0«): Die afrikanischen Länder wollen in ihren Entscheidungen frei von europäischer Bevormundung sein. Die Geringschätzung, die Le Drian zum Ausdruck bringt, reicht an sich schon aus, um zu verstehen, weshalb Frankreich in dieser Region nicht mehr willkommen ist. Denn sobald eine fremde Macht – egal ob national oder international – in einem Land interveniert, ersetzt sie zu einem großen Teil seine Machtstrukturen: Selbst wenn sie ihre Aufgabe gut machen, stehen die französischen Soldaten im Dienste Frankreichs und nicht in demjenigen Malis, des Niger oder eines anderen Staates. Es handelt sich übrigens um ein generelles Problem, welches auch die friedenssichernden Einsätze der Vereinten Nationen oder der OSZE betrifft. Es führt häufig zu Situationen, in denen die Soldaten wenig wirksam sind (wie zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo), denn sie fühlen sich von den Problemen nicht wirklich betroffen.

Die Afrikaner haben festgestellt, dass die Art und Weise, wie die Franzosen ihre Einsätze durchführen, die Probleme der Afrikaner nur vergrößert. Und wenn sie auf ihre eigene Weise arbeiten und einen Dialog mit denen, die die Franzosen »Dschihadisten« nennen, beginnen wollen, hindert man sie daran. Die Afrikaner wollen souverän im eigenen Land sein.

Es waren größtenteils diese Gründe, die zu einem Staatsstreich in Mali und zum Heranziehen eines russischen privaten Sicherheits- und Militärunternehmens (PMC – Private Military Company) namens »Wagner« geführt haben. Die sogenannten PMC (sehr häufig auch vom Westen im Irak, in Afghanistan, Libyen und anderswo eingesetzt) werfen zahlreiche funktionelle und juristische Fragen auf. Aber sie haben einen beachtlichen Vorteil: Wenn man sie auffordert zu verschwinden, dann verschwinden sie (»Wer zahlt, bestimmt die Musik«).

Übrigens ist das, was man als »Wagner« bezeichnet, ein kaum bekanntes Gebilde. Man sieht in ihm eine »Privatarmee von Wladimir Putin«[95], die angeblich von Jewgeni Prigoschin, genannt »Koch des Kremls«, angeführt wird. Nebenbei bemerkt soll Prigoschin laut dem Nachrichtensender France info versucht haben, die Wahl von Donald Trump zu beeinflussen[96] (was anschließend widerlegt wurde, wie wir weiter unten feststellen werden). Kurzum, man weiß nichts und fantasiert. Die Natur dieser PMC bleibt unklar, sodass einige Experten sich fragen, ob sie überhaupt in der ihr zugeschriebenen Form existiert. In Wirklichkeit scheint es sich eher um ein Gebilde von kleinen Sicherheitsunternehmen zu handeln, die den Umständen entsprechend Aufträge erhalten.[97] Diese Unternehmen haben Niederlassungen in mehrere europäische Länder (Ungarn, Serbien, Schweiz, Italien, Deutschland, Griechenland und Taiwan) und tragen zum Teil andere Namen als »Wagner«.[98]

Die Darstellung, die uns die französischen Behörden und Medien von »Wagner« geben, hat mehr mit Propaganda (bis hin zu Desinformation) als mit wirklicher Analyse zu tun. Jean-Yves Le Drian, Caroline Roux und andere wollen uns das Bild einer kompakten Armee, einer Art Schattenmacht, vermitteln, die vom Infokanal CNews als »Putins Geheimarmee«[99] beschrieben wird. Dem liegen keine Fakten zugrunde. Die Wirklichkeit scheint weniger romanhaft zu sein. Denn laut der Zeitschrift Africa Intelligence stellt die »Paralleldiplomatie« von »Wagner« ein Problem für Moskau dar[100] … Schafft sich Putin etwa bewusst zusätzliche Probleme? Kurzum, in Wirklichkeit weiß man nichts und erzeugt, wie üblich, ein Narrativ.

Es ist wahrscheinlicher, dass uns Le Drian irgendeine Geschichte als Alibi dafür auftischt, dass Frankreich keine Strategie für die Länder hat, in denen es sich militärisch engagiert. Wie immer erscheinen diese Engagements effektiv, weil dabei viele Menschen sterben. Sie lösen aber keine Probleme.[101] So heißt es bei France Inter:

Genau das wirft die malische Regierung Frankreich vor: Es führe einen Krieg auf taktischer Ebene ohne eine Gesamtstrategie. Das erzeuge letzten Endes Terrorismus.[103] Der französische Paternalismus tue ein Übriges: Die malische Regierung wurde bei der Planung der Militäroperationen nicht hinzugezogen und holte als logische Folge private Akteure zu Hilfe, die sie nach Belieben anleiten und, wenn nötig, entlassen kann.

Selbstverständlich ist in Frankreich ein regelrechter Roman über diese »Schattenarmee« erdichtet worden. Man definiert sie als »Unternehmen zur Destabilisierung des Westens über Afrika«, das »durch Kriegsbeute« bezahlt und dafür »Goldminen, Silberminen und Anteile an Gasfeldern« erlangen würde. Am 16.2.2022 behauptet die Journalistin Alexandra Jousset, die eine Reportage über sie gedreht hat: »Sie werden nicht wirklich gegen die Terroristen kämpfen können, weil man sieht, dass es auch einer militärischen Operation wie BARKHANE (übersetzt ›Sicheldüne‹) nicht gelungen ist, effektiv zu kämpfen.« Sie erklärt, dass tausend Mann stationiert seien, die bereits begonnen hätten, »drei Goldminen in Mali zu erkunden«[104]. Am darauffolgenden Tag spricht Präsident Macron von 800 Männern,[105] während ein »französischer Offizieller« 300–400 Männer erwähnt:[106] In Wirklichkeit weiß es niemand und man erfindet eine Zahl.

Das einzig Richtige, was unsere Journalistin anmerkt, ist, dass die Russen nur eine Schutzmission erfüllen. Tatsächlich befürchten die Malier, dass ihre französischen Alliierten einen Gegenputsch organisieren könnten. Das ist offenbar der Hauptgrund, weshalb sie sich an einen russischen Anbieter gewandt haben.

Davon abgesehen erfüllen die Russen vermutlich auch Aufgaben der Ausbildung. Aber ihre Aufgabe ist es nicht, die militärische Mission BARKHANE weiterzuführen, wie man in Frankreich gerne behauptet.

Der wahre Grund, weshalb die in Mali an der Macht befindliche Junta nichts mehr von Frankreich wissen will, ist ihre Einschätzung, Frankreich werde nicht mit dem Terrorismus fertig. Denn die Junta bevorzugt eine weniger zerstörerische Strategie, die einen Dialog mit den Rebellen einschließt, was Paris abgelehnt hat.[107] Daher sind die Russen nur ein Element einer Strategie, die komplexer und ganzheitlicher ist als das, was die Franzosen zehn Jahre lang praktiziert haben. Diese Strategie, eine Mischung aus militärischen Elementen und einem Dialog, ist zumindest der Versuch, aus einer Sackgasse herauszukommen.

Russlands Anwesenheit in Afrika ist nicht weniger legitim als die von Frankreich. Das Problem besteht darin, dass die Franzosen es nicht gewohnt sind, wenn die afrikanischen Länder sich »ungeniert« gegenüber Paris verhalten.

Andererseits sind die PMC häufig ein Problem, weil sie zur Militarisierung von Situationen beitragen, ohne denselben rechtlichen und politischen Beschränkungen zu unterliegen wie traditionelle Armeen. Organisationen wie »Wagner« bilden hier keine Ausnahme. Aber indem man »Wagner« ausleuchtet, versucht man die Kriegsverbrechen zu verdunkeln, die westliche PMC im Irak und in Afghanistan verübt haben.[108] Dort haben alle westlichen Länder mehrere Zehntausend »Söldner«[109] beschäftigt. So wurde die amerikanische Botschaft in Kabul, wie der Autor selbst feststellen konnte, von Söldnern gesichert. Was von Amerikanern und Franzosen in Afghanistan und im Irak diskret als »Vertragskräfte« bezeichnet wird, das wird in Zentralafrika zu »Söldnern«. Im Irak haben sie sich zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht,[110] ohne dass die Justiz sie behelligt hätte.[111] … Unsere berühmten »westlichen Werte« werden wirklich hervorragend von den Experten unserer Talkshow-Runden verteidigt! …

Nein. Die hybride Kriegsführung ist ein Mythos, der im Westen sorgfältig gepflegt wird, wie die Europaabgeordnete Nathalie Loiseau in der Reportage »Putin, Herr des Geschehens« des Fernsehsenders France 5 bezeugt.[112] Sie hat offensichtlich keinerlei Vorstellung von der Thematik, die sie anspricht. Wie viele andere westliche Forscher und Politiker benutzt sie dieses »Konzept« als einen Sammelbegriff, mit dem man eine künstliche Verbindung zwischen Ereignissen schaffen kann, die a priori nichts verbindet. Im Übrigen nennt die Reportage weder ein Beispiel für »einen hybriden Krieg« noch das Ziel eines solchen.

Dieser »Hybridkrieg« basiert auf einem Konzept, das vom russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow verfasst worden sein soll, und zwar in einem Artikel von 2013 mit der Überschrift »Der Wert der Wissenschaft für die Vorausplanung«[113]. Nach der Ukraine-Krise von 2014 versucht der Westen seinerseits eine »russische Invasion« ohne russische Truppen, »eine demokratische Revolution« mit unter anderem militanten rechtsextremen Nationalisten in Einklang zu bringen. Man erzeugt dafür eine Logik, die Cyber-Krieg, Terrorismus, heimliche Kriegführung, konventionelle Kriegführung und natürlich den Informationskrieg miteinander verbindet. Der Artikel von Gerassimow wird damit zum Schlüssel zur Zusammenführung für normalerweise unzusammenhängende Ereignisse.

So wird im Kielwasser der ukrainischen Propaganda buchstäblich und künstlich eine russische »doktrinäre Basis« erschaffen, die Publikationen wie Le Temps[114] oder La Croix[115] dazu benutzen, um Russland zu verdammen. Die Zeitschrift Le Point geht sogar noch weiter und behauptet, diese Doktrin sei höchstpersönlich »von Wladimir Putin genehmigt«[116]. Sie sagen nicht die Wahrheit: In Wirklichkeit gibt es dieses Konzept nicht, und Russland hat weder eine Theorie dazu entwickelt noch sich darauf berufen, bis zu dem Punkt, dass sich die NATO im Jahr 2015 selbst fragte, ob der Hybridkrieg wirklich existiert.[117]

Tatsächlich kommt das Problem von Mark Galeotti, einem Russland-Experten, der als Erster den Artikel von Gerassimow kommentiert, ihn als »Gerassimow-Doktrin« bezeichnet und behauptet, er beschreibe das russische Konzept vom hybriden Krieg.[118] Aber im Jahr 2018, nachdem er die versehentlich erzeugten Schäden erkannt hat, entschuldigt sich Galeotti – auf mutige und intelligente Weise – in einem Artikel der Zeitschrift Foreign Policy unter der Überschrift »Es tut mir leid, die Gerassimow-Doktrin erschaffen zu haben«:[119]

In Wirklichkeit analysiert Gerassimow in seinem Artikel die jüngste Entwicklung von militärischen Konflikten (insbesondere in Nah- und Fernost) und ordnet sie militärisch ein. Sein Artikel ist eine methodologische Annäherung und keine Beschreibung dessen, wie Russland diese Schlussfolgerungen in seine Militärdoktrin eingearbeitet hätte.

Aber das Kind liegt im Brunnen: Der Westen erklärt hartnäckig einen Konflikt anhand einer Doktrin, die es nicht gibt. Und unsere »Experten« verbreiten weiter Falschinformationen, zum Beispiel zu einem »Plan zur Destabilisierung der Europäischen Union«. Das Konzept des »Hybridkriegs« eröffnet ein unbegrenztes Feld, das es den »Experten« aller Couleur ermöglicht, einen Zusammenhang zwischen (meist unbestätigten) Vorwürfen herzustellen und den Russland zugeschriebenen Aktionen eine »Logik« zu geben. Denn weniger denn je lässt sich erklären, was denn die Ziele eines solchen Kriegs wären. Möchte man schlechtere Beziehungen haben? Oder Sanktionen auf sich ziehen?

Manchmal hat man den Eindruck, als würden wir selbst, ausgehend von kriminellen Vorfällen (wie Hacking, Datenangeln durch Betrugsmails u. Ä.), Krisensituationen herbeiführen, um eine allgemeine Empörung zu erzeugen. Diese einheitliche Empörung könnte dazu dienen, die Wut der Bürger auf eine häufig sinnlose Politik und korrupte Politiker, die Erstere konzipieren, abzumildern.

Auf einer Pressekonferenz des Außenministeriums vom 9.8.2017 informiert die Sprecherin Heather Nauert darüber, dass die Diplomaten der amerikanischen Botschaft in Havanna über diverse Beschwerden klagen würden und man einige von ihnen hätte heimholen müssen.[120] Die Zeitschrift Time beteuert, diese Diplomaten seien von einer »akustischen Waffe verletzt« worden, die sie seit Ende 2016 unter Beschuss genommen hätte.[121] Sie litten unter ernsthaften Beschwerden und sogar unter Gehörverlust.[122]

Hier scheinen der Fantasie keine Grenzen gesetzt zu werden. Man spricht von »akustischen Kanonen«, die dem System ähneln, das die Deutschen 1942 entwickelt hatten (und das den Zeichner Hergé für den Tim-und-Struppi-Band Der Fall Bienlein inspiriert hat). Man erwähnt die Funktionsstörung eines in der Botschaft angebrachten Abhörgeräts und nimmt dabei zweifellos auf »das Ding« Bezug, das 1952 in der amerikanischen Botschaft in Moskau entdeckt wurde.[123] Es handelte sich um ein völlig passives Abhörgerät, das ständig von Mikrowellen bestrahlt wurde und ein Signal sendete, was nach der menschlichen Stimme moduliert war. Der Moderator Lou Dobbs schlägt auf FOX News vor, Kuba anzugreifen, und der »Experte« Dr. Sebastian Gorka beteuert, Russland stecke hinter diesen »Attacken« und hätte dieselben Waffen auf der Krim eingesetzt.[124] Am 3.10.2017 werden fünfzehn kubanische Diplomaten ausgewiesen aufgrund »der Unfähigkeit Kubas, das amerikanische diplomatische Personal zu schützen«[125].

Aber die Wissenschaftler sind sich ihrer Sache weniger sicher. Der Neurologe Seth Horowitz versichert, es gebe »kein akustisches Phänomen auf der Welt, das solch ein Krankheitssymptom auslösen würde«[126]. Im Januar 2019 verrät die New York Times, dass den Medizinern Zweifel kommen an der Art und sogar dem Vorhandensein der Symptome.[127] Währenddessen behaupten einige Wissenschaftler, es handle sich um den Paarungsgesang einer karibischen Heuschrecke![128]

Trotzdem verbreiten die französischen Medien – deren Russophobie als Berufsethos dient – weiterhin die Lügen der Administration Trump. Im Jahr 2020 zeigt die Tageszeitung Le Monde eindeutig mit dem Finger auf Moskau.[129] Und die Zeitung La Croix behauptet für den März 2017: »Wladimir Putin höchstpersönlich hat dem jungen Wissenschaftler Ilja Romantschenko einen Preis verliehen für seine Forschungen in der Entwicklung von leistungsstarken Strahlengeneratoren, während die Anzahl der Opfer des Havanna-Syndroms steigt.«[130] Die Presse kommt den Dummköpfen der Trump-Administration zu Hilfe!

Im September 2021 verrät die Internetseite BuzzFeed News[131], dass ein freigegebener Bericht des US-Außenministeriums, datiert vom November 2018, feststellt, das Problem komme nicht von Mikrowellen und habe womöglich eine natürliche Ursache.[132] Aber im Dezember 2021 behauptet Philippe Hayez, ein ehemaliger stellvertretender Direktor des französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE, auf dem Kultursender France-Culture, es handele sich um ein »weltweites Unternehmen, um die amerikanischen Nachrichtendienste einzuschüchtern«. Er gibt zu, dass keine Beweise vorliegen, unterstreicht aber: »Alles deutet darauf hin, dass das gute alte Russland die Ursache ist.«[133]

In Wirklichkeit scheint er nicht viel zu wissen, was ihn nicht davon abhält, seine Thesen in die Welt zu setzen. Im Januar 2022 stellt ein als GEHEIM eingeordneter Bericht der CIA[134] fest, dass das Problem nicht von einer »feindlichen Macht« komme.[135]

Dieses Beispiel unterstreicht die Leichtigkeit, mit der der Westen Russland verbal attackiert und ihm Sanktionen auferlegt. Es offenbart das Unvermögen unserer Nachrichtendienste, Ereignisse, die unsere Außenpolitik und nationale Sicherheit beeinflussen, anhand der Faktenlage und mit Sachverstand zu analysieren.

Das Beispiel zeigt auch, dass wir von einer Ideologie gesteuert und durch sie unfähig sind, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Denn dies ist nicht das erste Mal!

Am 13. September 1981 beschuldigte der damalige US-Außenminister Alexander Haig die Sowjets, in Afghanistan Mykotoxine (Schimmelgifte) einzusetzen.[136] Aber die Analyse der genommenen Proben zeigte, dass es sich um … Bienenkot handelte.[137] Um ihr Unwissen und ihre Unaufrichtigkeit nicht rechtfertigen zu müssen, hat die amerikanische Regierung die Akte nie freigeben wollen. Somit gilt der Vorgang »offiziell« als nicht aufgeklärt.

In gleicher Weise löste im Jahr 1981 das sowjetische U-Boot S-363 einen regelrechten Verfolgungswahn in Schweden aus, als es nahe dem Marinestützpunkt von Karlskrona[138] auf Grund lief. Die schwedischen Militärs versicherten, die Sowjets würden in ihre Hoheitsgewässer eindringen, um Geheimaktionen durchzuführen. Zur gleichen Zeit gab Viktor Resun, ein Überläufer des Militärnachrichtendienstes GRU, dem Westen die Geheimnisse der sowjetischen Spezialeinheiten (Speznas) preis. Dies reichte aus, um Katastrophenszenarios zu schaffen. Die Schweden alarmierten die internationalen Nachrichtendienste, und es begann eine U-Boot-Jagd auf der gesamten Nordflanke der NATO. Die schwedischen Dienste orteten verdächtige Geräusche, fanden aber nichts. So wurde erst fünfzehn Jahre später ermittelt, dass es sich um Verdauungsgeräusche (Flatulenzen) von Heringen handelte …[139]

Diese an sich lustigen Anekdoten beleuchten jedoch mehrere Dinge: erstens das bemerkenswerte Niveau an Inkompetenz von »Experten«, die (unbestätigte) Fakten so »zusammenkleistern«, dass sie mit ihren Vorurteilen übereinstimmen. Zweitens die Geisteshaltung, die die derzeitigen internationalen Beziehungen bestimmt. Man macht aus Ereignissen, deren Gründe, Ablauf und Teilnehmer man nicht kennt, Gewissheiten, nur um außenpolitische Ziele zu erreichen, die von vornherein feststehen.

Die Sendung von Caroline Roux weist auf die Verantwortung der Russen für die Explosion eines Munitionsdepots im tschechischen Vrbětice im Jahr 2014 hin. Verantwortlich seien dieselben zwei »Agenten« des GRU, die Bellingcat in der Skripal-Affäre »identifiziert« habe.

Ich war aber zur selben Zeit bei der NATO für den Kampf gegen die Verbreitung von leichten Waffen und die physische Sicherheit und Verwaltung von Munitionslagerbeständen (PSSM) zuständig. Der Unfall von Vrbětice wurde damals klar als ein technisches Problem infolge mangelnder Wartung erkannt und so der NATO gemeldet. Rein gar nichts deutete auf Sabotage hin. Im Übrigen stellt der tschechische Präsident Miloš Zeman fest, dass sieben Jahre lang niemand die Verantwortung von russischen Agenten für diesen Unfall erwähnt habe: Der Bericht der tschechischen Geheimdienste (BIS) »zeigt, dass es keinen Beweis und keine Augenzeugen für die Anwesenheit von zwei russischen Agenten auf dem Gelände gibt«.[140] …

Der Sender France 5 verbreitet also eine Theorie, die aus einer Vermutung eine Tatsache macht. Das ist eine Verschwörungstheorie wie aus dem Lehrbuch. Sie hat, nebenbei bemerkt, den Tschechen einen Vorwand gegeben, um ihren amerikanischen Meister zufriedenzustellen: Die Firma ROSATOM wurde von der Ausschreibung für den Bau eines Atomkraftwerks ausgeschlossen,[141] und die Entscheidung, den russischen Impfstoff Sputnik-V zu beschaffen, wurde annulliert.[142] Als ehemaliger Satellitenstaat der UdSSR ist Tschechien zu einem Satelliten der Vereinigten Staaten geworden …

Tatsächlich scheint diese Anschuldigung, die sieben Jahre nach den Ereignissen zur rechten Zeit wieder auftaucht, das Ziel zu haben, eine andere Affäre zu verdecken. Einige Tage zuvor, am 17.4.2021, gaben die russischen Behörden bekannt, mehrere Personen verhaftet zu haben, die einen Putsch gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko vorbereiteten.[143] Im Kontext des vorherrschenden Kriegs um Einfluss ist es schwer zu sagen, ob dies wahr oder falsch ist. In jedem Fall hat Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Föderalversammlung vom 21.4. erklärt:

Selbstverständlich haben unseren Medien das Ereignis kaum aufgegriffen. Und keine westliche Regierung hat reagiert. Dies scheint darauf hinzudeuten, dass Putins Vorwürfe tatsächlich wahr sind und unsere Nachrichtendienste Staatsstreiche organisieren …

Anders als vom Westen behauptet, besteht die Politik Russlands nicht darin, sich in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen. Es unterhält somit freundschaftliche Beziehungen zu Minsk, ohne dessen Politik gutzuheißen.

Am Ende des Kalten Kriegs hat Weißrussland ein politisches System etabliert, das sich stark an das sowjetische Modell anlehnt, im Gegensatz zu den anderen ehemaligen Sowjet-Republiken, die unverzüglich ein westliches Wirtschaftsmodell annahmen. Trotz seiner kulturellen Nähe zu Russland hat Weißrussland eine Vorstellung vom Staat und von der Gesellschaft, die sich in diametraler Opposition zur Vorstellung der russischen Führung befindet. Es hat alles getan, um einen unabhängigen politischen Kurs zu fahren.

Belarus sah in seiner Blockfreiheit eine Möglichkeit, den aus dem Kalten Krieg stammenden Ost-West-Rivalitäten zu entgehen, die durch die Integration in die Europäische Union und die NATO durch die zutiefst antirussischen Gefühle seiner Nachbarn noch verschärft wurden. Weißrussland unterhält also ausgewogene Beziehungen zu Ost und West.

Anfang 2020 entschied Weißrussland, zum Schaden seines großen Nachbarn, sich mit Erdöl aus den Vereinigten Staaten zu versorgen,[145] um sich stärker von Moskau zu distanzieren. Die ersten Lieferungen kommen im Juni.[146] Aber nach den Wahlen im August 2020 und den Gerüchten, Lukaschenko sei nur durch Wahlmanipulation wiedergewählt worden, erklärte der Westen Wirtschaftssanktionen, die nach der Affäre um den Ryanair-Flug FR4978 noch verstärkt werden sollten.

Das Ergebnis: Dank der westlichen Sanktionen wurde Russland sein einziger stabiler Partner. Weißrussland näherte sich Russland an, um auf diese Situation zu reagieren, und unterzeichnete 2021 einen Unionsvertrag, der verschiedene Gebiete betrifft, unter anderem Zollbestimmungen.

Anstatt Weißrusslands Schwäche auszunutzen, um es Europa anzunähern, hat man also alles getan, es in die Arme Russlands zu treiben: Im November 2021 hat Weißrussland die Annexion der Krim durch Russland anerkannt, obwohl es dies bisher unterlassen hatte.[147]

Diese westliche Inkohärenz stärkt tendenziell das Gefühl der weißrussischen und russischen Bevölkerung, dass der Westen und insbesondere die Europäische Union nicht zum Ziel haben, die Dinge zu verbessern, sondern zu verschlimmern. Um den Ehrgeiz einiger mittelmäßiger europäischer Politiker zu befriedigen, setzt man die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Institutionen aufs Spiel.

Am 23.5.2021 zwingt eine anonyme Bombenwarnung per E-Mail den Ryanair-Flug FR4978, der Athen mit Vilnius verbindet, zu einer Landung in Minsk. Trotz der bereits vorhandenen Informationen beschuldigt der schweizerische Staatssender RTS sofort den Präsidenten Aleksander Lukaschenko, »nach dieser Warnung persönlich einem Jagdflugzeug MiG-29 den Befehl erteilt zu haben, das Flugzeug abzufangen«[148], und zitiert dazu den weißrussischen Pressedienst. Das lässt sich nicht ohne Widerspruch hinnehmen: Der fragliche Pressedienst weist damals klar darauf hin, dass die Entscheidung, mit einem Jagdflugzeug zu intervenieren, erst getroffen wurde, nachdem der Pilot entschieden hatte, in Minsk zu landen.[149] Lukaschenko lässt anordnen, den Flughafen auf den Empfang des Ryanair-Fliegers vorzubereiten und den Flieger von einer Militärmaschine eskortieren zu lassen, gemäß den internationalen Statuten.[150] Der schweizerische Sender erschafft also ein verschwörungstheoretisches Narrativ (siehe Definition im 1. Kapitel).

Ausgehend von dem Postulat, dass der weißrussische Präsident bewusst die Initiative ergriffen hat, ein Linienflugzeug abzufangen und es mithilfe eines Jagdfliegers zum Landen zu zwingen, hat man darin eine »Spezialoperation«[151] von Präsident Lukaschenko gesehen. Eine Operation, die aufgrund ihrer Tragweite natürlich nur mit dem Segen von Wladimir Putin ausgeführt werden konnte.

Symptomatisch strahlt der französische Sender France 5 kurz hintereinander zwei Sendungen über den Vorfall aus, deren Titel jeweils den Namen Putin enthalten: »Wenn Putins Freund einen Linienflug kapert …« (24.5.) und »Der abgefangene Flieger: Kann Europa Putin ›zur Raison bringen‹?« (25.5.). Beide Sendungen wollen uns davon überzeugen, es handele sich um einen Fall von »Staats-Piraterie«, die ohne Wladimir Putins Einwilligung nicht hätte stattfinden können – ungeachtet der Tatsache, dass es streng genommen keinen Hinweis auf irgendeine Verwicklung Russlands gibt. Das Fehlen von Hinweisen hat selbstverständlich die Europäische Union nicht davon abgehalten, Sanktionen gegen Weißrussland[152] zu verhängen – und beizubehalten. Einige Länder verlangten auch Sanktionen gegen Russland[153], die teilweise verhängt wurden.[154]

In der Sendung vom 24.5. spricht Laure Mandeville vom Figaro von einem »Chaos der Spezialoperationen, die heutzutage von den Weißrussen im europäischen Luftraum durchgeführt werden, früher auch von Putin«[155]. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt nichts gibt, was dies stützen würde, kreiert sie ein Szenario und behauptet, die weißrussischen Behörden hätten »den irischen Linienflug abfangen« wollen, und sie hätten auf persönlichen Befehl von Aleksander Lukaschenko eine MiG-29 »mit dem Ziel der Einschüchterung« entsandt, »um das Flugzeug zur Umkehr zu bewegen«[156]. In Wirklichkeit ist Flug FR4978 um 12:47 Uhr nach Minsk abgedreht, während die MiG-29 um 13:04 Uhr vom Luftwaffen-Stützpunkt Baranowitschi abgehoben hat. Sicherlich kommen die Informationen zu jenem Zeitpunkt aus Weißrussland, aber sie werden schnell durch die Aussagen der Passagiere bestätigt, ebenso vom Wortlaut des Gesprächs zwischen Flugzeug und Kontrollturm und schließlich vom Bericht der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO). Wir kommen noch darauf zurück.

Weißrussland hat eine autoritäre Regierung, die ein leichtes Ziel für Vorwürfe aller Art, ob begründet oder nicht, darstellt. Aber das Spiel geht noch weiter, denn es soll – künstlich – eine Verbindung zu Russland hergestellt werden. Damit dies gelingt, schaffen die Experten von France 5 eine Wirklichkeit mithilfe ihrer Wahrnehmungen. Ausgehend von dem Prinzip, es handle sich bei Lukaschenko um einen autoritären Herrscher, unterstellt Frédéric Encel ihm die Entscheidung, »die Brechstange zu benutzen« und »einen Jagdbomber zum Abfangen des Linienflugs« zu schicken. Er postuliert, man habe es mit einem »Gewaltstreich« zu tun, »um die Europäische Union herauszufordern«. Dazu bedürfe es logischerweise, so folgert Encel, »der Unterstützung oder der Zusicherung einer Unterstützung von Wladimir Putin«[157]. Caroline Roux setzt noch einen drauf: »Man spricht von Weißrussland, aber eigentlich ist von Russland die Rede.«[158] Dennoch muss der Korrespondent der Zeitung Le Monde in Moskau, Benoît Vitkine, eingestehen – nach dem Motto: Einmal ist keinmal –, es gebe »nicht sonderlich viel«, was auf eine Beteiligung Russlands hindeute. Dies hindert Isabelle Mandraud nicht daran, drei Tage später in Le Monde die »dominante Position Russlands in dieser Sache«[159] zu beschwören.

Am 25.5. behauptet die Journalistin Anne Nivat in der Fernsehsendung »C à vous« (etwa »Sie sind an der Reihe«) auf France 5: »[Lukaschenko] wollte Wladimir Putin mit dieser Wahnsinnstat imponieren. Er wollte ihm zeigen, dass auch er fähig ist, die internationale Ordnung, das internationale Recht usw. zu verletzen.«[160] Aber sie stellt nach einigen Sekunden fest: »Das Ganze ist im Grunde ziemlich lästig für Putin.«[161] Da soll noch jemand durchblicken!

In Wirklichkeit gibt es keinerlei Fakten, die ihr diese Behauptungen erlauben würden. Denn wie die Zeitung Libération feststellt, ist Russland diese Affäre unangenehm.[162] Im Übrigen erscheint Russland zu keiner Phase dieses Zwischenfalls auf der Bildfläche. Was wäre das Ziel von Wladimir Putin? Neue Sanktionen gegen Russland auf sich zu ziehen?

Tatsächlich hat man es mit einer Zusammenstellung von Mutmaßungen zu tun, die zu Fakten erhoben werden. Im wahrsten Sinne eine Verschwörungstheorie.

Im Grunde dienen unsere Experten der Regierungspropaganda, die mit den Worten des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, von einer »Staats-Piraterie«[163] spricht. Marie Mendras, eine Forscherin des staatlichen Forschungsinstituts CNRS und Professorin der Eliteuniversität Sciences Po, spricht von einem »unglaublichen Akt der Piraterie und Geiselnahme, der allen Flugpassagieren das Leben hätte kosten können«[164]. Der Berichterstatter Pierre Haski sieht darin einen Akt, der »sehr hoch einzuordnen ist, in der Rangliste der Verletzungen internationalen Rechts«, und den Lukaschenko in der Einschätzung begangen hätte, die Europäische Union bliebe untätig.[165] Der Sciences-Po-Hochschullehrer Patrick Martin-Genier erkennt sogar ein »in seiner Einheit gefährdetes« Europa![166]

Ihre Fantastereien gründen auf der Annahme, der Flieger sei absichtlich abgefangen worden, mit dem einzigen Ziel, Roman Protassewitsch zu verhaften,[167] einen rechtsextremen Oppositionspolitiker, der sich im Flieger befand. Der Vorsitzende von Ryanair[168] beschwört die Anwesenheit von zwei KGB-Agenten an Bord des Flugzeugs, um es umzulenken und den Oppositionspolitiker zu verhaften.[169] Tatsächlich weiß man nichts, aber die westliche Verschwörungstheorie ist in Gang gekommen.[170] Man wirft Griechenland vor, das Boarding der Agenten in Athen zugelassen zu haben.[171] Aber am 27.5. bekräftigt der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, aus einer »gründlichen Untersuchung« seiner Nachrichtendienste (EYP) gehe hervor, es gebe »überhaupt keinen Beweis (…) Überhaupt keinen, null!« von der Anwesenheit angeblicher weißrussischer Agenten »oder Agenten anderer Sicherheitsdienste« im Flugzeug.[172]

Tatsächlich zeigen die Überwachungsvideos des Minsker Flughafens, die direkt nach dem Vorfall verbreitet wurden, dass Protassewitsch das Flugzeug um 14:02 Uhr frei und allein verlässt,[173] um in den Shuttle-Bus zu steigen, der ihn zum Flughafen bringt. Alarmiert durch die Tweets (Twitternachrichten)[174] der weißrussischen Opposition[175] überprüft die Flughafen-Polizei um 14:56 Uhr seine Personalien – 50 Minuten nach Verlassen des Fliegers[176] und ohne das Eingreifen eines weiteren Passagiers oder irgendeines eingeschleusten »Geheimagenten«.

Was die Flugreisenden angeht, die nicht den Anschlussflug nach Vilnius genommen haben und von Benoît Vitkine zu KGB-Agenten deklariert wurden, so handelte es sich um drei weißrussische Staatsbürger, einen griechischen Staatsbürger und einen Passagier mit russischer Staatsangehörigkeit. Sie alle hatten einen Flug Athen-Vilnius-Minsk gebucht und blieben daher in Minsk. Ganz einfach.

Zwei Tage später, nachdem die meisten Unterlagen von der russischen und weißrussischen Opposition veröffentlicht worden waren, wiederholt Laure Mandeville ihre Anschuldigungen im Figaro und spricht von einer »bestürzenden Spezialoperation«, die »der Diktator Alexander Lukaschenko dirigiert hat, indem er ein Linienflugzeug gezwungen hat, über seinem Staatsgebiet umzudrehen«[177].

Um diese Theorie glaubhaft zu machen, muss man Roman Protassewitsch als einen demokratiebewegten unabhängigen Journalisten ausgeben. Aber ist er das wirklich?

Im Jahr 2020 hat die amerikanische NRO (Nichtregierungsorganisation) FOIA Research bereits eine aufschlussreiche Recherche zu ihm durchgeführt:[178] Es handelt sich um einen fanatischen Antikommunisten, Mitglied von mehreren Neonazigruppen, darunter des Kommandos PAGONIA, das während des Ukrainekonflikts aus weißrussischen Freiwilligen gebildet wurde. Im Jahr 2015 wurde er in der Ukraine vom amerikanischen Radiosender Radio Swoboda interviewt und gab zu, zusammen mit dem Kommando PATAGONIA[179], eingegliedert in das ASOW-Regiment, im Donbass gekämpft zu haben.[180] Er sei im März 2015 im Dorf Schirokino verwundet worden, was sein Vater bestätigt.[181] Im Juli 2015 ist er auf dem Titelblatt der ukrainischen Neonazi-Zeitschrift »Schwarze Sonne«[182] zu sehen. Er nimmt – bewaffnet – an einer Parade des ASOW-Regiments durch die Straßen von Mariupol teil. Im März 2017 ist er am Schwarzen Block der Neonazis während der Protestkundgebungen in Brest (Weißrussland) beteiligt.

Selbstverständlich vermeidet das Porträt, das die Radio-Télévision Suisse (RTS) von ihm zeichnet, tunlichst, die vielen Fotos seiner Facebook-Seite zu erwähnen, die von seinen Verbindungen zur Neonazi-Bewegung und dem ASOW-Regiment zeugen.[183] Ein Regiment, das sich immerhin vieler Kriegsverbrechen gegen die russischsprachige Zivilbevölkerung schuldig gemacht hat (Folterungen, Tötungen u. v. m.).[184] Aber für den schweizerischen Staatssender sind solcherlei Manipulationen nichts Ungewöhnliches, wie wir gesehen haben und im Weiteren sehen werden.

Am 17.1.2022 veröffentlicht die ICAO ihren Untersuchungsbericht[185]: Er gibt der Version recht, die Weißrussland seit dem 23.5.2021 vertreten hat, und bestätigt den Inhalt meiner Veröffentlichung zu dem Thema.[186] Es wird sehr deutlich, dass die MiG-29 erst eine gute Viertelstunde nach dem Abdrehen der Boeing in Richtung Minsk abgehoben hat und dass alles ohne Zwang geschah. Damit wurden die bereits am 23.5.2021 verfügbaren Informationen bestätigt. Die von den europäischen Politikern aus der Luft gegriffenen unehrlichen Szenarien hatten nichts mit der Realität zu tun: Weißrussland hat im Einklang mit den internationalen Regelungen reagiert. Folglich hatte die Einbeziehung Wladimir Putins in diese Affäre keinerlei Sinn.

Der Bericht hat bestätigt, dass der falsche Bombenalarm »willentlich falsch« war. Es heißt: »Die Untersuchungskommission war nicht in der Lage, diesen kriminellen Eingriff einem Individuum oder Staat zuzuschreiben.« Einige Punkte müssen noch geklärt werden, insbesondere was das Handeln des Krisenmanagements betrifft. Es ist aber klar ersichtlich, dass der weißrussische Präsident kein Linienflugzeug entführt hat und somit die angebliche Verwicklung Putins nur ein großer Schwindel war. Das hat den französischen Außenminister nicht davon abgehalten, am Folgetag der Veröffentlichung des Berichts zu bekräftigen:[187]

Kurzum, wenn man etwas nicht weiß, dann wird alles miteinander vermischt und frei erfunden. Man urteilt nicht nach den Fakten, sondern gemäß den Vorurteilen: Das ist die exakte Beschreibung einer Verschwörungstheorie.

Es wäre ein inakzeptables Verhalten, wenn ein Staat ein Flugzeug entführen würde, um einen darin befindlichen Oppositionellen festzuhalten. Aber seit dem Beginn der Affäre deutet keine einzige Tatsache darauf hin. Es wird, wie bei der RTS, mit einer den Umständen angepassten Ethik gearbeitet, um die Verbrechen und den Extremismus des Oppositionellen zu verdecken. Man stellt fest, dass hier die Münchner Charta[188] (eine 1971 unterzeichnete Berufsethik für Journalisten) nicht eingehalten wird,[189] was auf einen großen Mangel an journalistischer Professionalität und Rechtschaffenheit schließen lässt. Nicht überraschend für ein Medium, in dem zweifelhafte Praktiken und Korruption vorherrschen.[190] Wir kommen darauf zurück.

Es ist gut, Tyranneien anzugreifen. Das sollte aber wohlüberlegt und auf intelligente Art geschehen. An diesen Dingen mangelt es den hier erwähnten Handelnden. Sie sind ein gutes Beispiel für die gegenwärtige Tendenz, unsere Werte zu opfern, um politische Botschaften an den Mann zu bringen und politische Entscheidungen zu beeinflussen, die energisch und spektakulär wirken, aber gleichzeitig ineffizient und kontraproduktiv sind.

Am 23.6.2016 entscheiden sich 51,9 Prozent der britischen Wähler in einer historischen Wahl, die Europäische Union zu verlassen. Nach Meinung der europäischen Eliten kann die »Vernunft« nur für ein gemeinsames Europa plädieren. Und deshalb ist diese Entscheidung notwendigerweise das Ergebnis einer starken ausländischen Beeinflussung. Unter anderem befürchten die Eliten, der Brexit könne Schule machen, indem er den Souveränisten Mut macht und so das Ende der Europäischen Union einläutet. Das ist in Frankreich der Fall, wo die Machthabenden im Jahr 2005 die Entscheidung des Volkes (gegen eine EU-Verfassung) ignorierten (obwohl, laut Verfassung, das Volk die »nationale Souveränität« innehat). Man weiß, dass dort ein neues Referendum sehr wahrscheinlich einen »Frexit« ergeben würde.[217]

Es muss daher eine dramatische Erklärung für diese unerwartete Situation gefunden werden … Nachdem man die falschen Versprechungen von der Verwendung der europäischen Beiträge für die britische Sozialversicherung ins Feld geführt hat, bemüht man die »dunklen Mächte«. In den Vereinigten Staaten hat gerade der Russiagate-Skandal begonnen: Es kommt die Idee auf, beim Brexit handle es sich um eine von Russland angezettelte Verschwörung. Und so wird die Einmischung Russlands in die freie Willensäußerung im wahrsten Sinne des Wortes erfunden. Caroline Roux bestätigt dies in der Sendung von France 5.

Trotzdem stellt der Bericht des britischen Parlaments zu Desinformation und Nutzung von Falschnachrichten (Fake News) fest:[218]

Der Gebrauch des Wortes »erfolgreiche« hat viele Fragen ausgelöst, weil in den sozialen Netzwerken tatsächlich Aktionen stattgefunden haben. Aber selbst beim besten Willen ist es schwer, sie einer Einflusskampagne zuzuordnen.

So haben auf Twitter 419 Twitter-Konten – von denen man denkt, sie befänden sich in Russland – insgesamt 3 468 »Tweets« zum Thema Brexit abgegeben, davon 78 Prozent nach der Entscheidung[219], während der Gesamtbetrag der Werbeausgaben von Russia Today auf dieser Internet-Plattform 767 Pfund (circa 850 Euro) beträgt.[220] Laut Facebook, das die Aktivitäten auf Konten, die möglicherweise eine Verbindung zu Russland haben, genau untersuchte, hat die Internet Research Agency (IRA) im Ganzen 0,97 US-Dollar (oder 0,85 Euro) für drei Werbungen ausgegeben, die alle mit Immigration zu tun hatten, ohne den Brexit zu erwähnen![221] Facebook kommt zu dem Ergebnis, dass Russland nicht versucht hat, die Brexit-Entscheidung zu beeinflussen.[222] Google seinerseits hat keinen Hinweis auf eine Einflussnahme gefunden.[223]

Im Übrigen bestätigt der ehemalige Vize-Premier, Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Direktor von Facebook Nick Clegg im Juni 2019, dass es »keinerlei Beweis« für eine russische Wahlbeeinflussung gebe.[224] Das soziale Netzwerk habe keine »bedeutenden Einflussversuche von äußeren Kräften« festgestellt. Dabei betont er: »Die Wurzeln der britischen Euroskepsis gehen sehr tief.« Daher habe es einer russischen Einmischung nicht bedurft.[225]

In den Jahren 2017/2018 wurden Behauptungen einer Finanzierung durch Russland vorgebracht,[226] die aber vom Milliardär Aaron Banks, dem Hauptsponsor der Brexit-Kampagne, entschieden zurückgewiesen wurden.[227] Die Anschuldigungen beruhen lediglich darauf, dass Banks angeblich sein Vermögen in Russland erworben habe.[228]

Im Juli 2020 erwähnt der Bericht der Parlamentskommission für Nachrichtendienste und Sicherheit (ISC: Intelligence and Security Committee of Parliament) den Brexit nur am Rande:[229]

Was die Behauptungen einer heimlichen Finanzierung durch Russland mittels Aaron Banks angeht, die von »C dans l’air« im November 2019 wieder aufgegriffen werden,[230] so schließt der Untersuchungsbericht:

Der Gehalt dieser Aussagen: letztendlich keiner. Im Übrigen stellt Reuters fest, die Nachrichtendienste seien nicht imstande gewesen, Hinweise zu finden, um von einer Beeinflussung der Brexit-Entscheidung durch Russland auszugehen.[231] Ironischerweise spricht Derek Chollet vom German Marshall Fund of the United States auf der Internetseite Slate.fr Wladimir Putin von jeder Schuld frei, obwohl er ihn ursprünglich beschuldigen wollte:[232]

Wie schon beim amerikanischen Russiagate wird am Ende deutlich, dass die sogenannten »Einmischungen« in die Brexit-Entscheidung eher an »Anklick-Fallen« zum Gelderwerb erinnern als an das Schema einer politischen Einflussstrategie. Es lässt sich beobachten, dass der ausländische Einfluss im Wesentlichen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union befürwortete, wie etwa Barack Obama.[233] Das war aber nicht genug, um die Skepsis der Briten auszugleichen.

In Wirklichkeit zeigen die Umfragen seit 2010 eine große Spaltung der britischen öffentlichen Meinung: Sie schwankt zwischen einem »Ja« und einem »Nein«, wie die damaligen Umfragen aufzeigen.[234] Mit großer Wahrscheinlichkeit hat die Migrationskrise von 2014/2015 – eine Folge der Militäroperationen in Libyen, Syrien und dem Irak – den Ausschlag gegeben.[235]

Was die Idee angeht, Russland hätte versucht, den Brexit zu begünstigen, um das Risiko europäischer Sanktionen zu verringern, so hat man es mit einem naiv-westlich-intellektuellen Gedankenkonstrukt zu tun.[236] Aus drei Hauptgründen.

Der erste Grund: Mit Pragmatismus nahm Russland die Sanktionen als eine Chance wahr. Nach einem Sinken seines BIP im Jahr 2015, als Folge der Ukraine-Krise, steigt es seitdem stetig an. Russland hat neue Industriezweige entwickelt – die zuvor von europäischen Unternehmen abgedeckt waren – und neue, stabilere Märkte in Asien erschlossen, insbesondere in China. Die Hauptfolge der europäischen Politik war also eine Stärkung der Achse Moskau–Peking.

Der zweite Grund: Man geht davon aus, die Russen würden die europäische Politik als rational ansehen. Doch die Russen müssen nicht nur feststellen, dass Sanktionen zum Hauptinstrument der europäischen Außenpolitik gegenüber ihrem Land geworden sind, sondern dass sich die europäische Politik auf einer Linie befindet mit dem dumpfen antirussischen Hass einiger Länder wie Polen oder Litauen und die EU vollkommen irrational geworden ist. Man sanktioniert Russland für Probleme, mit denen es nichts zu tun hat.[237]

Der dritte Grund: Nach dem Brexit hat das Vereinigte Königreich den amerikanischen »Block« verstärkt, der, wie zu erwarten, »antirussisch« ist: Die neue Lage hat für Russland keine Veränderung gebracht, es war also auch nicht an ihr interessiert.

Hätte Russland den Brexit als ein strategisches Problem angesehen und aktiv eine Einflusskampagne betrieben, dann wäre diese mit Sicherheit anders abgelaufen. Andererseits, falls 850 Euro genügen, um die Europäische Union zu destabilisieren, wie vom Internet-Medium Slate.fr behauptet,[238] dann gibt uns das einen guten Eindruck von ihrer Stabilität! …

Die Vereinigten Staaten haben Millionen von Dollar investiert, um die Ukraine zu destabilisieren und Oppositionsbewegungen zu ermutigen. Sie geben jedes Jahr Millionen Dollar aus, um dasselbe in Russland zu tun.[239] Nehmen wir an, Russland beginnt das gleiche Unterfangen gegen die Europäische Union mit nichts als einer Handvoll Euro. Dies sagt viel darüber aus, wie unsere Vorstellung von Europa zu bewerten ist … In Wirklichkeit zeugen unsere unbewiesenen und spekulativen Anschuldigungen nur davon, dass wir selbst nicht an unser Projekt glauben.

Je näher die Präsidentschaftswahl 2022 kam, desto mehr war man in Frankreich versucht, auf eine wiederkehrende Anschuldigung zurückzugreifen: Russland habe versucht, die Wahl des Präsidenten im Jahr 2017 zu beeinflussen.

Im Februar 2017 surft das Wahlkampfteam von Emmanuel Macron und seiner politischen Bewegung En marche! auf der Welle von Russiagate. Richard Ferrand[240] behauptet in Le Monde: »Die Internet-Seite von En marche! und ihre Infrastruktur sind das Ziel von mehreren Tausend Angriffen im Monat, in unterschiedlicher Form.« Dagegen hat der IT-Verantwortliche der Kampagne von En marche, Mounir Mahjoubi[241], »Zweifel an der Herkunft der Cyber-Angriffe«. In der Tat beruhen die Vorwürfe gegen Russland auf Indizien und werden durch die Tatsache erklärt, »Russland [sei] sehr aktiv, was Fake News und soziale Netzwerke angeht«. Ein Zweifel ist angebracht, da Ferrand selbst gestehen muss: »Die 2000 Angriffe […] kommen ganz klar aus der Ukraine.«[242] Das hindert BFM TV (einen französischen 24-Stunden-Nachrichtensender) nicht daran, unmissverständlich Russland zu beschuldigen.[243] Als Grund für eine solche Einmischung vertritt Ferrand die These, Putin wolle seinen Einflussbereich erweitern.[244] … Zu welchem Zweck und wie? Keine Antwort.

Eine solche Verzerrung der Fakten erlaubt es den Medien, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Getroffen werden sowohl Trump als auch Russland. Und den Anschuldigungen bezüglich der Brexit-Entscheidung und der Wahlkampagne von Emmanuel Macron werden Tür und Tor geöffnet.[245]

In Wirklichkeit befindet sich der Kandidat Macron im Februar 2017 in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit François Fillon von den Republikanern. Aber Macron hat kein Wahlprogramm, und eine Umfrage des französischen Meinungsinstituts IFOP zeigt, dass seine Wählerschaft am unentschlossensten in ihrer Wahl ist.[246] Es gilt also, Macron zu stärken und ihm eine Statur zu verschaffen, indem man ihn als Zielscheibe Russlands darstellt. Ferrands Vorwürfe haben keine technische Basis: In einem Interview auf der Plattform ».pol« antwortet er ausweichend und führt nur Indizien an. Er stellt klar: Selbst wenn es sich um ein »PR-Manöver« gehandelt hätte, würde er es nicht zugeben![247] Ein Beispiel für französische politische Ethik! …

Am 5.5.2017, zwei Tage vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl, verkündet die Bewegung En marche! von Macron, sie sei das Opfer eines Hackerangriffs geworden und rund 20 000 E-Mails seien gestohlen worden. Sofort wird von russischer Einmischung gesprochen. Am Folgetag behauptet Vitali Kremez, Geschäftsführer des IT-Sicherheitsunternehmens »Flashpoint«, in der Zeitung The Independent, die Hacker würden der Gruppe FANCY BEAR angehören.[248] Sie wird verdächtigt, im Jahr 2016 einen Hackerangriff auf die amerikanische demokratische Partei verübt zu haben. In Wirklichkeit weiß er nichts dergleichen: Er hatte keinen Zugang zu den französischen Rechnern und dichtet etwas zusammen. Eine Analyse durch Slate.fr zeigt, dass sich die Ursache des Datenlecks wahrscheinlich in Frankreich befindet und neben den »geleakten« E-Mails auch Fälschungen kursieren, die nicht aus dem besagten Datenleck kommen.[249] Die amerikanische Zeitschrift Forbes[250] recherchiert und äußert dieselben Bedenken, was eine Verantwortung Russlands angeht. Alles deutet darauf hin, dass der Skandal namens »Macronleaks« seinen Ursprung in Frankreich selbst hat.

Im Juni bekräftigt Guillaume Poupard, Leiter der französischen Nationalen Agentur für IT-Sicherheit (ANSSI), verantwortlich für Cyber-Sicherheit in Frankreich: »Nichts lässt darauf schließen, dass Russland der Urheber dieses Angriffs ist.«[251] Er vertraut der Agentur Associated Press an, der Hackerangriff trage nicht die Merkmale einer staatlichen Aktion, nichts deute auf eine Verbindung zu Russland hin und er »könnte sogar von einem isolierten Einzeltäter [ausgeführt worden sein]«[252]. Der Gehalt dieser Aussage: letztendlich keiner.

Aber ein Mythos stirbt nur langsam. Im Jahr 2018 erkennt ein gemeinsamer Bericht des Zentrums für Analyse, Planung und Strategie (CAPS) beim französischen Außenministerium und des Instituts für strategische Studien der Militärschule (IRSEM) beim französischen Militärministerium zwar an, dass »Frankreich den Angriff nie offiziell jemandem zugeschrieben hat« und dass Guillaume Poupard erklärt habe: »Der Angriff war so typisch und simpel, dass es jeder hätte sein können.«[253] Nichtsdestotrotz kommen sie zu dem Schluss: »Was man mit einiger Sicherheit festhalten kann, ist, dass die Verantwortlichen, wer sie auch sein mögen, zumindest Verbindungen zu russischen Interessen haben, dass sie Hilfe von der amerikanischen extremen Rechten und dem französischen Fascho-Milieu bekommen haben. Von zwei Milieus also, die heute mehrheitlich der Weltsicht nahestehen, die vom Kreml verbreitet wird.«[254]

Man weiß also nicht, wer der Schuldige ist. Es kann sich um einen isolierten Einzeltäter handeln, aber er hat mit Sicherheit Verbindungen zu Russland und wird vom Fascho-Milieu unterstützt, das dem Kreml bekannterweise nahesteht! Die Kriterien für eine Verschwörungstheorie sind voll erfüllt: Aus Mutmaßungen erschafft man ein Narrativ und erklärt es zur Wahrheit. Übrigens finden sich die Namen der vier Autoren des Berichts auf einer Mitgliederliste des französischen »Clusters«[255] der sogenannten Integrity Initiative (Initiative für Rechtschaffenheit). Es handelt sich um ein von der britischen Regierung finanziertes Projekt, das mit dem Krieg-um-Einfluss gegen Russland beauftragt ist. Wir kommen noch darauf zurück.

In Belgien geht die Tageszeitung La Libre so weit zu behaupten, dieselben Akteure hätten den Telefonanbieter Proximus und die NATO angegriffen,[256] ohne zu erwähnen, dass eine Spur auch in die … USA führt![257]

Kurzum, die Russen sind für alles verantwortlich. Die IT-Pannen beim Distanzunterricht während des Corona-Lockdowns im März 2020[258] und April 2021[259] werden vom Bildungsminister Jean-Michel Blanquer als russische Cyber-Angriffe angeprangert! Welches Ziel haben sie? Den »Diebstahl der französischen Bildungs-Exzellenz«?, wie es die satirische Internetseite Nord Presse vermutet.

Beim Besuch von Wladimir Putin in Frankreich im Mai 2017 spricht Emmanuel Macron diese angeblichen Hackerangriffe nicht an.[260] Stattdessen wirft er den russischen Medien Sputnik und RT vor, im Verlauf der französischen Präsidentschaftskampagne »Unwahrheiten geschaffen« zu haben. Dabei lügt er. Denn sie haben diese »Unwahrheiten« nicht »geschaffen«, sondern höchstens in Frankreich selbst produzierte Falschnachrichten weiterverbreitet, wie eine Enthüllungs-Reportage der Zeitung Libération belegt.[261]

Allem Anschein nach hat Russland nicht in den Wahlkampf eingegriffen. Aber die Medien haben Zweifel geweckt, den sie bis zu den Europawahlen 2019 »im Raum stehen lassen«. Trotz einiger sachlicher Fehler ist France-Culture eines der wenigen französischen Medien, die eine ehrlichere Analyse der Situation bieten.[262] Die Affäre kommt im Dezember wieder hoch[263] – ohne neue Fakten – und wird von Emmanuel Macron im Februar 2020 auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgegriffen.[264]

Hätte es übrigens eine wirkliche Einmischung gegeben, dann hätte eine Demokratie mit Selbstachtung zweifellos die Wahl für ungültig erklärt! … Nichts dergleichen ist geschehen!

Offensichtlich erschafft man einmal mehr ein Narrativ, basierend auf bloßen Mutmaßungen (Verschwörungstheorie). Die Tatsache wäre harmlos, wenn sie nicht die internationalen Beziehungen negativ tangieren und das Leben der Menschen in Russland und Frankreich beeinflussen würde …

Die Politologin Clémentine Fauconnier deutet auf dem Sender France 5 an, Russland könnte sich in die französische Präsidentschaftswahl 2022 einmischen![265] …

Russland hat dazu sicherlich die Mittel, aber unsere Anschuldigungen gründen nur auf Mutmaßungen und verschwörungstheoretischen Gedankenkonstrukten. Wie bei jedem politischen oder militärischen Handeln muss man die Frage stellen: »Zu welchem Zweck würde Russland einen solchen Krieg führen?«

Was die Strategie betrifft, so hat Russland stets eine pragmatische Außenpolitik vertreten und arbeitet mit den jeweils vorhandenen Regierungen zusammen. Während des Kalten Kriegs, zu der Zeit, als die Großmächte ihre Bauern auf dem weltweiten Schachbrett in Stellung brachten, unterstützten Amerikaner und Sowjets die ihnen geneigten Regierungen (und setzten sie sogar ein). Heutzutage ist diese ideologische Konfrontation verschwunden. Und selbst wenn das russische Regierungshandeln sich von dem unsrigen unterscheidet, auf der internationalen Ebene steht nicht mehr das Gleiche auf dem Spiel (nämlich Ideologie und Gesellschaftsumbau). Es ist nicht wirklich ersichtlich, warum die Russen nicht auch schon vor 2016 versucht haben, eine potenziell für sie schädliche westliche Politik zu beeinflussen, sondern erst danach plötzlich anfingen, Wahlmanipulation zu betreiben.

Die Schwierigkeit der französischen Präsidentschaftskandidaten 2022, sich voneinander zu unterscheiden, und die Kontinuität der Außenpolitik von Joe Biden, Donald Trump und Barack Obama zeigen, dass es in Putins Interesse überhaupt keinen Sinn ergibt, eine Beeinflussungsstrategie zu entwickeln, die den einen oder anderen begünstigt. In Wirklichkeit war Russiagate in den Vereinigten Staaten nur ein Mittel, um Veruntreuungen in der Demokratischen Partei zu kaschieren, die Hillary Clinton die Präsidentschaft gekostet haben.

Es ist möglich, dass Russen für Cyber-Angriffe verantwortlich sind. Aber wir sind nicht in der Lage, mit Sicherheit zu sagen, dass die Angriffe aus Russland kommen, und unfähig, eine Verbindung zur russischen Regierung herzustellen. Das hat technische Gründe.

Im März 2017 hat WikiLeaks unter dem Titel »VAULT (GEWÖLBE) 7« mehrere Tausend Unterlagen der CIA veröffentlicht. Darunter auch IT-Werkzeuge wie das MARBLE FRAMEWORK[266], das die Agentur entwickelt hat, um Cyber-Operationen so durchzuführen, als ob sie aus dem Ausland kämen. Diese IT-Werkzeuge erzeugen falsche Fährten für Cyber-Angriffe in mehreren Sprachen (insbesondere Chinesisch, Russisch, Koreanisch, Arabisch und Farsi[267]). Damit ermöglichen sie Cyber-Operationen unter »falscher Flagge«[268]. Es ist erwiesen, dass diese IT-Werkzeuge zur Anwendung kamen, bevor ihre Existenz 2015/2016 publik wurde. Sehr wahrscheinlich war das auch danach noch der Fall.[269]

Tatsächlich ist Einflussnahme eher ein Merkmal der amerikanischen als der russischen politischen Kultur. Das erklärt die fatale Neigung der Vereinigten Staaten, Regierungen zu stürzen (sehr oft mithilfe ihrer europäischen Verbündeten).[270] Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang daran, dass die CIA sich angeblich in die französische Präsidentschaftswahl 2012 eingemischt hat[271] und dass Russiagate dazu gedient haben könnte, eigene Unternehmungen der Vereinigten Staaten zu verdecken.[272]

Im Übrigen konnten wir sehen, dass die sogenannten russischen »Einmischungen« von den westlichen Nachrichtendiensten widerlegt wurden.

Was »Cyber-Angriffe« angeht, so hat man seit 2007 die Vorstellung, dass nur die Russen (und die Chinesen) sich einer solchen Methode bedienen. Aber in den Fällen, wo eine Erklärung gefunden (und bewiesen) wurde, hat sie regelmäßig Russland entlastet. Denn bei aller Wahrscheinlichkeit, dass Russen gerne Cyber-Angriffe durchführen, bleibt es eine Mutmaßung, dass der Staat dabei die Hände im Spiel hat. Im Übrigen kann man auf Karten zu IT-Bedrohungen sehen, dass die große Mehrzahl von Angriffen aus den Vereinigten Staaten und dem »alten Europa« kommt.[273]