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Achim Bönninghaus. Schuldrecht Besonderer Teil II
Schuldrecht Besonderer Teil II
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
Anmerkungen
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Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 6 Methoden zum besseren Lernen und Behalten
Lerntipps. Viele Aufnahmekanäle führen zum Lernen!
Folgende Tipps dazu zusammengefasst:
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1. Teil Gebrauchsüberlassungsverträge
A. Der Mietvertrag
I. Wirksamer Mietvertrag
1. Vertragsschluss mit Inhalt gem. § 535
a) Vertragspartner
b) Mietsache
c) Hauptleistungspflichten gem. § 535/Abgrenzungen
aa) Leihe
bb) Pacht
cc) Mietkauf
dd) Leasing
d) Beginn des Mietverhältnisses
a) Allgemeine Wirksamkeitserfordernisse
b) Allgemeine Wirksamkeitshindernisse
aa) Mietwucher (§ 138 Abs. 2)
bb) Wucherähnlicher Mietvertrag (§ 138 Abs. 1)
cc) Nichtigkeit wegen Anfechtung (§ 142 Abs. 1)
(1) Verdrängung der Anfechtung durch Gewährleistungsregeln?
(2) Ausschluss der „ex tunc“ – Wirkung nach Überlassung der Mietsache?
II. Primäranspruch des Mieters gem. § 535 Abs. 1
a) Wirksamer Mietvertrag und Anspruchsumfang. aa) Wirksamer Mietvertrag
bb) Anspruchsumfang
(1) Gebrauchsgewährung, § 535 Abs. 1 S. 1
(2) Gewährleistung eines vertragsgemäßen Zustands, § 535 Abs. 1 S. 2
b) Änderungen in der Person des Anspruchsinhabers bzw. Schuldners
aa) Eintritt in die Vermieterpflichten nach § 566 (ggf. i.V.m. § 578)
(1) Hintergrund der Regelung
(2) Wirkungen des Eintritts
(3) Konsequenzen für die Primärleistungspflicht gem. § 535 Abs. 1
bb) Vertragsübernahme
cc) Eintritt von Todes wegen
c) Eintritt eines vereinbarten Anfangstermins
d) Besondere Anspruchsvoraussetzung: Mangel
aa) Sachmangel, § 536 Abs. 1
bb) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, § 536 Abs. 2
cc) Rechtsmangel, § 536 Abs. 3
e) (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1)
f) Weitere rechtshindernde Einwendungen (nur in Bezug auf Gewährleistungspflicht) aa) Vom Mieter zu vertretender Mangel
bb) Vertraglicher Ausschluss
(1) Umfang
(2) Wirksamkeit
a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate
b) Nachträgliche Leistungsbefreiung nach § 275
c) Fristablauf. aa) Auswirkungen einer Befristung
bb) Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Wohnraummiete
(1) Schriftform bei Befristung über mehr als ein Jahr, § 550
(2) Schriftliche Angabe eines besonderen Grundes, § 575
cc) Wirksamkeitsvoraussetzungen bei sonstigen Mietverträgen
dd) Verlängerung trotz Fristablaufs (1) Einvernehmliche Verlängerung
(2) Verlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs (§ 545)
d) Eintritt einer auflösenden Bedingung
e) Kündigung/Rücktritt/Widerruf. aa) Kündigung
(1) Kündigung eines wirksam befristeten Mietvertrages
(2) Kündigung eines Mietverhältnisses mit unbestimmter Laufzeit
(3) Verlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs (§ 545)
bb) Rücktritt
(1) Vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht
(2) Gesetzliches Rücktrittsrecht
cc) Widerruf (§ 355)
3. Durchsetzbarkeit
a) Fälligkeit
b) Einreden. aa) Verjährung
bb) Zurückbehaltungsrechte aus §§ 273, 320
4. Übungsfall Nr. 1
„Einzugsschwierigkeiten“
Lösung. I. Anspruch des X gegen V aus § 536a Abs. 1 Var. 2
1. Wirksamer Mietvertrag
2. Mangel der Mietsache
II. Anspruch des X gegen V aus, §§ 280 Abs. 1, 3, 283, 275 Abs. 4
1. Schuldverhältnis
2. Leistungsbefreiung nach § 275
3. Vertretenmüssen
a) Eigenes Verschulden
b) Zurechnung fremden Verschuldens
c) Vertretenmüssen ohne Verschulden
4. Ersatzfähiger Schaden
5. Art und Umfang der Restitution
6. Ergebnis
III. Primäranspruch des Vermieters gem. § 535 Abs. 2
1. Anspruchsentstehung
a) Wirksamer Mietvertrag
b) Änderungen in der Person des Anspruchsinhabers bzw. Schuldners
aa) Gläubigerwechsel durch Abtretung der Mietforderung
bb) Sonstige Fälle des Gläubigerwechsels
cc) Sonstige Fälle des Schuldnerwechsels
c) Sonstige Voraussetzungen/rechtshindernde Einwendungen. aa) Aufschiebende Bedingung/Anfangstermin
bb) Wegfall wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 326 Abs. 1 S. 1)/anfängliche Minderung nach § 536
a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate
b) Nachträglicher Wegfall gem. § 326 Abs. 1 S. 1 und § 537 Abs. 2
c) Nachträglich begründete Minderung (§ 536)
d) Beendigung des Mietverhältnisses
e) Auswirkungen der Corona-Krise auf den Mietanspruch
aa) Lösungsvorschlag Nr. 1: Mietminderung nach § 536 Abs. 1
bb) Lösungsvorschlag Nr. 2: Erlöschen des Mietanspruchs nach § 326 Abs. 1
cc) Lösungsvorschlag Nr. 3: Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313
a) Fälligkeit
b) Einreden
4. Übungsfall Nr. 2
„Flächenabweichung“
Lösung
I. Anspruchsentstehung. 1. Wirksamer Mietvertrag zwischen V und M
a) Vertragsschluss
b) Nichtigkeit nach § 142 Abs. 1
aa) Anfechtungserklärung
bb) Anfechtungsbefugnis
cc) Zwischenergebnis
2. Anfangstermin
3. Minderungseinwand, § 536
a) Mangelhaftigkeit des Mietobjektes
aa) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, § 536 Abs. 2
bb) Sachmangel i.S.d. § 536 Abs. 1
(1) Beschaffenheitsabweichung
(2) Tauglichkeitsminderung
b) Erheblichkeit des Sachmangels, § 536 Abs. 1 S. 3
c) Minderungsausschluss
d) Umfang der Minderung
II. Rechtsvernichtende Einwendungen. 1. Erfüllung
2. Aufrechnung, § 389
a) Aufrechnungserklärung, § 388
b) Aufrechnungslage, § 387
aa) Gegenanspruch auf Rückzahlung von Mietzins aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1
bb) Fälligkeit der Gegenforderung
cc) Erfüllbarkeit der Hauptforderung
c) Aufrechnungsverbote
aa) Vertragliches Aufrechnungsverbot
bb) Aufrechnungsverbot aus § 390
III. Ergebnis
IV. Rechte des Mieters bei Mängeln
a) Anspruchsgrundlage
b) Prüfung
2. Aufwendungsersatz bei/Vorschuss für Selbstvornahme aus § 536a Abs. 2
a) Anspruchsentstehung. aa) Wirksamer Mietvertrag und evtl. Voraussetzungen für Eintritt der Beteiligten in Schuldverhältnis
bb) Mangel
cc) Verzug des Vermieters mit Mängelbeseitigung, § 286
dd) Oder: Notwendigkeit umgehender Beseitigung
ee) Aufwendungen des Mieters
ff) Erforderlichkeit der Aufwendungen
gg) (Kein) Ausschluss nach § 536b
(1) Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss, § 536b S. 1
(2) Grob fahrlässige Unkenntnis bei Vertragsschluss, § 536b S. 2
(3) Vorbehaltlose Annahme, § 536b S. 3
(4) Ausschluss durch vorbehaltloses Weiterzahlen der Miete?
hh) (Kein) Ausschluss nach § 536d
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
c) Durchsetzbarkeit
3. Minderung der Miete
a) Wirkungen des § 536. aa) Einwand gegen Anspruch auf Entrichtung der Miete
bb) Voraussetzung für Rückzahlungsanspruch
(1) Gewährleistungspflichtiger Mangel
(2) Erheblichkeit, § 536 Abs. 1 S. 3
(3) Umfang
b) Kein Ausschluss. aa) (Kein) Ausschluss nach § 536b
bb) (Kein) Ausschluss nach § 536c Abs. 2 S. 2 Nr. 1
cc) (Kein) Wirksamer vertraglicher Ausschluss, § 536d
dd) (Keine) Verwirkung, § 242
4. Schadensersatzanspruch aus § 536a Abs. 1
a) Anspruchsentstehung. aa) Wirksamer Mietvertrag, Eintritt Dritter und Mangel
bb) Zeitlicher Anwendungsbereich (1) Sachmängel und zugesicherte Eigenschaften
(2) Rechtsmängel
cc) Anfängliche Mängel, § 536a Abs. 1 Var. 1
dd) Nachträglich entstandener Mangel (1) Vom Vermieter zu vertretender Mangel, § 536a Abs. 1 Var. 2
(2) Verzug mit Mängelbeseitigung, § 536a Abs. 1 Var. 3
ee) Kein Ausschluss nach §§ 536b ff. und durch Verwirkung (1) Gesetzliche Ausschlussgründe, §§ 536b, 536c
(2) Vertraglicher Ausschluss
ff) Ersatzfähiger Schaden
gg) Art und Umfang des Schadensersatzes, §§ 249 ff
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
c) Durchsetzbarkeit
d) Konkurrenzen
5. Aufwendungsersatzanspruch aus § 284 i.V.m. § 536a Abs. 1
6. Kündigungsrecht, § 543 Abs. 2 Nr. 1
a) Gewährleistungspflichtiger Mangel
b) Erfolgloser Fristablauf
c) (Kein) Ausschluss nach § 543 Abs. 4 S. 1
d) (Keine) Verwirkung (§ 242)
7. Übungsfall Nr. 3
„Die Trinkbar“
Lösung. A. Anspruch des M gegen V auf Schadensersatz aus § 536a Abs. 1 Var. 2
I. Anspruchsentstehung. 1. Wirksamer Mietvertrag zwischen M und V
2. Mangel
a) Vorliegen eines Sachmangels i.S.d. § 536 Abs. 1
b) Rechtsmangel i.S.d. § 536 Abs. 3
c) Zwischenergebnis
3. Vertretenmüssen der V
4. Haftungsausschluss
5. Ersatzfähiger Schaden
a) Investitionen in Höhe von 10 000 €
b) Entgangener Gewinn
6. Art und Umfang des Schadensersatzes
II. Ergebnis
B. Anspruch des M gegen V aus § 284
I. Anspruchsentstehung. 1. Anwendbarkeit
2. Haftungsbegründende Voraussetzungen des § 536a Abs. 1
3. Ersatzfähige Aufwendungen
II. Ergebnis
1. Aufwendungsersatz aus § 539 Abs. 1
a) Anspruchsentstehung. aa) Wirksamer Mietvertrag
bb) Ersatzfähige Aufwendungen
cc) Voraussetzungen einer echten GoA, § 677
(1) Fremdgeschäftsführungswille des Mieters
(2) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
dd) Berechtigung der Geschäftsführung
ee) Umfang
ff) Sonderfall: Unberechtigte Geschäftsführung
gg) (Kein) Wirksamer Ausschluss
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
c) Durchsetzbarkeit
2. Anspruch auf Duldung der Wegnahme, § 539 Abs. 2
a) Anspruchsentstehung
aa) Wirksamer Mietvertrag
bb) Einrichtungen des Mieters
cc) (Kein) Wirksamer vertraglicher Ausschluss
dd) (Kein) Ausschluss nach § 562b
ee) Umfang (§ 258)
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
c) Durchsetzbarkeit
3. Ansprüche auf Zustimmung
4. Rückerstattung im Voraus entrichteter Miete (§ 547)
5. Allgemeine Schadensersatzansprüche
1. Unterlassungsanspruch aus § 541
a) Anspruchsentstehung
aa) Wirksamer Mietvertrag
bb) Vertragswidriger Gebrauch
cc) Erfolglose Abmahnung (1) Abmahnung
(2) Erfolglosigkeit
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
c) Durchsetzbarkeit
2. Vornahme von Schönheitsreparaturen
3. Anspruch auf Sicherheitsleistung
a) Vertraglicher Anspruch. aa) Grenzen der Vereinbarung in Wohnraummietverhältnissen
bb) Auswirkungen eines Verstoßes gegen § 551 (1) Individualvereinbarung
(2) Formularklausel
cc) Rückzahlungsanspruch
b) Gesetzliche Anspruch auf Sicherheitsleistung
c) Rückgabe einer geleisteten Sicherheit
a) Anspruchsentstehung. aa) Wirksamer Mietvertrag
bb) Beendigung des Mietverhältnisses
cc) Umfang (1) Rückverschaffungspflicht des Mieters
(2) Rückverschaffungspflicht Dritter (§ 546 Abs. 2)
(3) Zustand
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
c) Durchsetzbarkeit
a) Anspruchsentstehung. aa) Wirksames, aber beendetes Mietverhältnis
bb) Vorenthaltung der Mietsache
cc) Umfang
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
c) Durchsetzbarkeit
a) Anspruchsgrundlagen
b) Pflichtverletzung
c) Besonderheiten. aa) Vertretenmüssen
bb) Verjährung
(1) Beginn der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 1
(2) Sonderfall: Zerstörung der Mietsache
(3) Einbeziehung Dritter
VII. Vermieterpfandrecht
1. Entstehung des Vermieterpfandrechts
a) Wirksamer Mietvertrag über Räume oder Grundstücke
b) Forderung des Vermieters
c) Pfändbare, bewegliche Sache des Mieters
d) „Einbringen“ durch den Mieter
a) Entfernung der Sache, § 562a
b) Sonstige Erlöschensgründe
3. Schutz und Geltendmachung
VIII. Beendigung des Mietvertrages durch Kündigung
1. Kündigungserklärung
a) Allgemeine Regeln
b) Insbesondere: Formnichtigkeit. aa) Gesetzliche Schriftform (§§ 125 S. 1, 568)
bb) Vertragliche Formgebote (§ 125 S. 2)
a) Allgemeines
b) Ordentliche Kündigung. aa) Keine wirksame Befristung
bb) Wohnraummietverträge
cc) Sonstige Mietverträge
dd) Vertragliche Einschränkungen (1) Grundregel bei Wohnraummietverträgen
(2) Grundsätze bei sonstigen Mietverträgen
(3) Formularklauseln (a) Abkürzung der Kündigungsfristen
(b) Kündigungsverzicht
c) Außerordentliche Kündigung. aa) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
bb) Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
4. Keine Verlängerung
Anmerkungen
B. Der Pachtvertrag
I. Abgrenzung vom Mietvertrag
1. Verweis auf Mietrecht
2. Besonderheiten
III. Landpacht (§ 585)
Anmerkungen
C. Leihe
I. Wirksamer Leihvertrag
a) Allgemeine Regeln und notwendiger Inhalt
b) Abgrenzung zu anderen Verträgen
c) Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis
2. Wirksamkeit des Vertrages
1. Rückgabeanspruch des Verleihers aus § 604
a) Anspruchsentstehung. aa) Wirksamer Leihvertrag
bb) Beendigung der Leihe (1) Kündigung, § 605
(2) Bei Zeitleihe, Fristablauf, § 604 Abs. 1
(3) Bei Zweckleihe, Zweckerreichung, § 604 Abs. 2
(4) Zurückforderung, § 604 Abs. 3
cc) Umfang
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
c) Durchsetzbarkeit
2. Unterlassungsanspruch analog § 541
3. Anspruch auf Erhaltung aus § 601 Abs. 1
a) Anspruchsgrundlagen
b) Pflichtverletzung
c) Besonderheiten. aa) Vertretenmüssen
bb) Verjährung
1. Anspruch auf Erstattung von Verwendungen, § 601 Abs. 2
a) Anspruchsentstehung. aa) Wirksamer Leihvertrag
bb) Ersatzfähige Aufwendungen
cc) Ersatz nach GoA-Regeln
dd) (Kein) Wirksamer Ausschluss
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
c) Durchsetzbarkeit
2. Anspruch auf Duldung der Wegnahme, § 601 Abs. 2 S. 2
3. Schadensersatzanspruch aus § 600
a) Anspruchsentstehung. aa) Wirksamer Leihvertrag
bb) Arglistiges Verschweigen eines Mangels (1) Mangel
(2) Arglist
cc) Ersatzfähiger Schaden
dd) Art und Umfang des Schadensersatzes
b) Weitere Prüfung
a) Anspruchsgrundlagen
b) Haftungsprivileg
5. Übungsfall Nr. 4
„Leihwagen“
Lösung. A. Anspruch des L gegen V auf Schadensersatz wegen der zerstörten Sonnenbrille aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2
I. Anspruchsentstehung. 1. Schuldverhältnis
a) Unentgeltlichkeit (Abgrenzung zur Miete)
b) Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis
c) Zwischenergebnis
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen
II. Ergebnis
B. Anspruch des V gegen L auf Schadensersatz wegen des beschädigten Transporters aus § 280 Abs. 1
I. Anspruchsentstehung. 1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen
4. Ersatzfähiger Schaden
5. Art und Umfang des Schadensersatzes
II. Ergebnis
C. Anspruch des V gegen L aus § 823 Abs. 1
Anmerkungen
D. Darlehen
1. Darlehensarten
2. Verbraucherdarlehen
a) Entgeltliches Darlehen (§ 491 Abs. 2)
b) Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 491 ff. aa) Grundfall, § 491 Abs. 1
bb) Besondere Fälle (1) „Dual Use“
(2) Mehrere Darlehensnehmer
(3) BGB-Außengesellschaft
c) Ausnahmen, § 491 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2
d) Analoge Anwendung der §§ 491a ff. aa) Schuldbeitritt und Bürgschaft
bb) Schuldübernahme
II. Wirksamer Darlehensvertrag
1. Einigung mit Inhalt nach § 488
2. Wirksamkeit des Vertrages
III. Primäranspruch des Darlehensgebers (§ 488 Abs. 1 S. 2)
a) Wirksamer Darlehensvertrag
b) Inanspruchnahme des Darlehens
a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate
b) Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrag (§ 495) aa) Grundregel
bb) Besonderheiten bei verbundenen Verträgen (§ 358) (1) Begriff der „verbundenen Verträge“
(2) Wirkung des Widerrufs eines verbundenen Vertrages
c) Sonstige. aa) Rücktritt
bb) Zeitablauf und Kündigung in Bezug auf Zinsen
a) Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches. aa) Ablauf vereinbarter Fristen
bb) Kündigung
(1) Ordentliche Kündigung
(2) Sonderregel des § 489
(3) Außerordentliche Kündigung (a) Kündigungsrecht nach § 490
(b) Kündigungsrecht nach §§ 490 Abs. 3, 314
(c) Besonderheiten bei Teilzahlungsdarlehen, § 498
b) Fälligkeit des Zinsanspruches
c) Einreden. aa) Allgemeine Einredetatbestände
bb) Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen (§ 359)
1. Anspruchsgrundlagen
a) Ausgangspunkt
b) Zinsregelung in § 497. aa) Ausnahme vom Zinseszinsverbot (§ 497 Abs. 1 S. 1, 2)
bb) Zinssatz für § 288
cc) Begrenzung des Schadensersatzes
1. Primäranspruch gem. § 488 Abs. 1 S. 1
2. Sekundäransprüche
1. Grundvoraussetzung der §§ 506 ff
2. Entgeltliche Finanzierungshilfen i.S.d. § 506
a) Teilzahlungsgeschäft i.S.d. §§ 506 Abs. 3, 507 f
b) Entgeltliche Nutzungsverträge mit Abnahme- oder Ausgleichspflicht, § 506 Abs. 2
c) Entgeltlicher Zahlungsaufschub (§ 506 Abs. 1 Var. 1)
3. Ratenlieferungsvertrag i.S.d. § 510
Anmerkungen
2. Teil Tätigkeitsverträge
A. Der Dienstvertrag
I. Wirksamer Dienstvertrag
a) Vertragsschluss
b) Abgrenzungen
aa) Werkvertrag
bb) Auftrag
cc) Besondere Ausprägungen des Dienstvertrages
(1) Arbeitsvertrag
(2) Geschäftsbesorgungsvertrag
a) Allgemeine Regeln
b) Verbots- und sittenwidriger Dienstvertrag (§§ 134, 138)
c) Nichtigkeit wegen Anfechtung (§ 142 Abs. 1)
II. Der Primäranspruch des Dienstberechtigten
a) Wirksamer Dienstvertrag
b) Art und Inhalt der Tätigkeit
c) Sonstige Voraussetzungen
d) (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit
a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate
b) Nachträgliche Leistungsbefreiung (§ 275)
c) Tod des Dienstverpflichteten
d) Fälle der §§ 281 Abs. 4, 355
e) Beendigung des Dienstvertrages
a) Fälligkeit
b) Einreden
III. Der Primäranspruch des Dienstverpflichteten
a) Wirksamer Dienstvertrag
b) Sonstige Voraussetzungen
c) Anfängliche Unmöglichkeit der Dienstleistung (§ 326)
a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate
b) Sonderfall des § 300 Abs. 2
c) Nachträgliche Unmöglichkeit der Dienstleistung. aa) Allgemeine Regel (§ 326)
bb) Annahmeverzug des Dienstberechtigten, § 615
(1) Annahmeverzug des Dienstberechtigten
(2) Nichtleistung der Dienste infolge Annahmeverzug
(3) Anrechnung gem. § 615 S. 2
cc) Vorübergehende Verhinderung, § 616
dd) Sonstige rechtsvernichtende Einwendungen
3. Durchsetzbarkeit
IV. Beendigung des Dienstvertrages für die Zukunft
a) Befristung
b) Eintritt einer auflösenden Bedingung
2. Kündigung
a) Wirkung der Kündigung
b) Ausübung durch Kündigungserklärung
c) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
d) Kündigungsbefugnis. aa) Allgemeines
bb) Ordentliche Kündigung, § 621 (1) Keine wirksame Befristung
(2) Frist
cc) Außerordentliche Kündigung, §§ 626, 627 (1) Allgemeines
(2) Kündigung aus wichtigem Grund, § 626
(3) Außerordentliche Kündigung bei Vertrauensstellung, § 627
e) Aufhebungsvertrag
f) Stillschweigende Verlängerung, § 625
V. Sekundäransprüche bei Pflichtverletzungen
VI. Übungsfall Nr. 5
„Teure Terminsverlegung?“[96]
Lösung. I. Vertraglicher Honoraranspruch. gem. §§ 611, 612, 630a, b
1. Anspruchsentstehung
2. Wegfall aufgrund Verstreichen der Leistungszeit
3. Ergebnis
II. Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2
1. Anspruchsentstehung. a) Schuldverhältnis und Rücksichtspflicht
b) Vertretenmüssen
c) Schaden
2. Ergebnis
Anmerkungen
B. Behandlungsvertrag
1. Rechtsnatur
a) Abgrenzung zum freien Dienstvertrag
b) Abgrenzung zum Werkvertrag
c) Abgrenzung zur GoA
d) Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit
II. Die Parteien des Behandlungsvertrages
1. Der Behandelnde
2. Der Patient
III. Form
a) Hauptleistungspflichten
b) Nebenleistungs- und Nebenpflichten. aa) Behandlungsinformationspflichten
bb) Fehlerinformationspflicht
cc) Wirtschaftliche Informationspflicht
dd) Einholung der Einwilligung
ee) Aufklärungspflichten
ff) Schweigepflicht
gg) Führung und Einsicht in die Patientenakte
a) Hauptleistungspflichten
b) Mitwirkungspflichten
V. Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
a) Realisierung des allgemeinen Behandlungsrisikos
b) Fehlender Nachweis der Patientenaufklärung und Einwilligung
c) Nichtdokumentation
2. Vermutung des Vertretenmüssens
a) Fehlende Befähigung
b) Grober Behandlungsfehler
c) Einfacher Befunderhebungs- und sicherungsfehler
Anmerkungen
C. Auftragsvertrag
a) Vertragsschluss
b) Abgrenzungen. aa) Gefälligkeitsverhältnis
bb) Unentgeltliche Verwahrung, §§ 688 ff
cc) Dienst-, Werk-, Geschäftsbesorgungsvertrag
2. Wirksamkeitsvoraussetzungen
II. Primäranspruch des Auftraggebers, § 662
a) Wirksamer Auftrag
b) Art und Inhalt der Tätigkeit
a) Allgemeine Regeln
b) Beendigung des Auftrages
aa) Befristung und auflösenden Bedingung
bb) Tod des Beauftragten, § 673
cc) Widerruf und Kündigung, § 671
3. Durchsetzbarkeit
III. Übungsfall Nr. 6
„Privates Taxi“
Lösung. I. Anspruch des P gegen A aus § 671 Abs. 2 S. 2
1. Auftrag
2. Ergebnis
II. Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 3, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1
1. Schuldverhältnis
2. Ergebnis
III. Anspruch des P gegen A aus §§ 280 Abs. 1, 677 Hs. 2
1. Echte GoA i.S.d. § 677
2. Ergebnis
IV. Nebenleistungspflichten
1. Herausgabepflicht, § 667
2. Informationspflichten, § 666
1. Allgemeines
2. Aufwendungsersatz gem. § 670
a) Aufwendungen
b) Umfang. aa) Ersatzfähigkeit der Aufwendungen
bb) Ersatz von Zufallsschäden des Beauftragten?
1. Allgemeines
2. Haftungserleichterungen beim Auftrag?
Anmerkungen
D. Geschäftsbesorgungsvertrag und ähnliche Verträge
I. Geschäftsbesorgung i.S.d. § 675
1. Einheitstheorie
2. Trennungstheorie
II. Rechte und Pflichten der Parteien
1. Beratungs- und Auskunftserteilungsverträge
2. Zahlungsdienstverträge, §§ 675c ff
3. Verwahrungsvertrag, §§ 688 ff
4. Maklervertrag, §§ 652 ff
Anmerkungen
Sachverzeichnis
