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Achim Bönninghaus. Schuldrecht Besonderer Teil I
Schuldrecht Besonderer Teil I
Impressum
Liebe Leserinnen und Leser,
Anmerkungen
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Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tipps vom Lerncoach. Warum Lerntipps in einem Jura-Skript?
Wie lernen Menschen?
Gibt es wichtigere und weniger wichtige Lerntipps?
Lernthema 5 Mentale Techniken und Entspannung
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1. Teil Der Kaufvertrag
Anmerkungen
A. Wirksamer Kaufvertrag
1. Die Grundtypen des Kaufvertrages
a) Hauptleistungspflichten
b) Besondere Auslegungsfragen. aa) Bestimmung der verkauften Sache(n)/Stück- und Gattungsschuld
bb) Erstreckung auf wesentliche Bestandteile/Zubehör
cc) Verkauf noch nicht existierender Sachen
c) Wichtige Varianten des Sachkaufes
aa) Kauf mit Montageverpflichtung
bb) Kauf unter Eigentumsvorbehalt (§ 449)
cc) Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1)
(1) Sachlicher Anwendungsbereich
(2) Persönlicher Anwendungsbereich
(a) Verbraucher als Käufer
(b) Unternehmer als Verkäufer
3. Rechtskauf/Kauf über sonstige Gegenstände (§ 453)
a) Forderungskauf
b) Kauf sonstiger Rechte
c) Kauf sonstiger Gegenstände
II. Wirksamkeitsvoraussetzungen
1. Allgemeine Tatbestände
2. Besondere Formerfordernisse
a) Formnichtigkeit beim Grundstückskaufvertrag (§ 311b Abs. 1 S. 1)
b) Formnichtigkeit besonderer Verbraucherkaufverträge
Anmerkungen
B. Der Primäranspruch des Käufers (§ 433 Abs. 1)
1. Wirksamer Kaufvertrag
2. Weitere Anspruchsvoraussetzungen
3. (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1)
a) Nichtexistenz/Untergang des verkauften Gegenstandes
b) Rechtliches Unvermögen des Verkäufers
c) Anfängliche Unmöglichkeit (nur) der Mängelbeseitigung
aa) Mangel des Kaufobjekts bei Vertragsschluss
bb) Anfängliche Unbehebbarkeit des Mangels
cc) Auswirkung auf die Primärleistungspflicht des Verkäufers
1. Erfüllung und Erfüllungssurrogate
2. Nachträgliche Leistungsbefreiung nach § 275
3. Leistungsbefreiung nach § 300 Abs. 2
4. Sonstige Einwendungen
1. Fälligkeit
2. Einreden
IV. Nebenleistungspflichten des Verkäufers
V. Pflichtverletzung
VI. Übungsfall Nr. 1
„Heikles Geschäft“
Lösung. A. Anspruch des V gegen K auf Zahlung von 200 000 € aus Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 2
I. Anspruchsentstehung
1. Kaufvertragsschluss
2. Formwirksamkeit
a) Gesetzliches Formgebot
b) Verletzung
c) Heilung
3. Nichtigkeit nach § 134 oder § 138 Abs. 1
4. Zwischenergebnis
II. Rechtsvernichtende Einwendungen
III. Durchsetzbarkeit
1. Fälligkeit
2. Einreden
IV. Endergebnis
B. Anspruch des V gegen K auf Herausgabe der Satellitenanlage aus § 985
I. Anspruchsentstehung
1. Ursprüngliches Eigentum des V
2. Übergang des Eigentums auf K nach § 929
3. Übergang nach § 926 Abs. 1
II. Ergebnis
C. Anspruch des V gegen K auf Herausgabe der Satellitenanlage aus § 812 Abs. 1 Var. 1
I. Anspruchsentstehung
II. Ergebnis
Anmerkungen
C. Der Anspruch auf den Kaufpreis (§ 433 Abs. 2)
a) Vertragsschluss mit Inhalt nach § 433 (ggf. i.V.m. § 453)
b) Wirksamkeitsvoraussetzungen
2. Sonstige Voraussetzungen/Einwendungen
3. Ausschluss nach § 326 Abs. 1 S. 1 wegen anfänglicher Unmöglichkeit
1. Erfüllung und Erfüllungssurrogate
2. Wegfall nach § 326 Abs. 1 S. 1 wegen nachträglicher Unmöglichkeit
a) Grundregel des § 326 Abs. 1 S. 1 (Ohne Leistung kein Geld)
b) (Kein) Fall der „qualitativen Teilunmöglichkeit“ (§ 326 Abs. 1 S. 2)
c) Ausnahme nach § 446
aa) Übergabe der verkauften Sache (§ 446 S. 1)
bb) Annahmeverzug des Käufers (§ 446 S. 3)
d) Sonderregel beim Versendungskauf (§ 447)
aa) Anwendbarkeit
bb) Versendungsverlangen des Käufers
cc) Auseinanderfallen von Erfüllungsort und Versandadresse
dd) Sonderfall: Absendung außerhalb des Verkäufersitzes
ee) Auslieferung an Transportperson
ff) Beschränkung auf Transportgefahr?
e) Exkurs: Haftung Dritter und Drittschadensliquidation. aa) Problemstellung
bb) Lösung über sog. „Drittschadensliquidation“
cc) Fälle ohne Anwendung der Drittschadensliquidation
f) Allgemeine Ausnahme nach § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1
3. Leistungsbefreiung des Käufers nach § 300 Abs. 2
4. Sonstiges
1. Fälligkeit
a) Zurückbehaltungsrechte
b) Verjährung
IV. Übungsfall Nr. 2
„Lückenhafte Lieferung“
Lösung
I. Anspruchsentstehung. 1. Wirksamer Kaufvertrag zwischen L und K
2. Zwischenergebnis
II. Rechtsvernichtende Einwendungen
1. Wegfall gemäß § 326 Abs. 1 S. 1
a) Leistungsbefreiung nach § 275 Abs. 1
b) Ausnahme von § 326 Abs. 1 S. 1 gemäß § 447
aa) Versendungskauf
bb) Kein Ausschluss nach § 474 Abs. 4
cc) Zufälliger Untergang
2. Zwischenergebnis
III. Durchsetzbarkeit. 1. Fälligkeit
2. Einreden
a) Schadensersatzanspruch der L gegen B
aa) Frachtvertrag gemäß § 407 HGB
bb) Frachtgutschaden bis zur Ablieferung
cc) Haftungsausschlüsse
dd) Ersatzfähiger Schaden
ee) Normative Korrekturen
b) Zwischenergebnis
IV. Ergebnis
Anmerkungen
D. Die Rechte des Käufers bei Mängeln nach § 437
I. Mangel und maßgeblicher Zeitpunkt
1. Sachmangel, § 434
a) Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 1
aa) Beschaffenheitsvereinbarung
bb) Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
b) Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
c) Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2. aa) Gewöhnlicher Maßstab für Beschaffenheit und Verwendung
bb) Einfluss öffentlicher Angaben
d) Montagefehler (§ 434 Abs. 2 S. 1)
aa) Vereinbarte Montageleistung
bb) Fehlerhafte Montage
e) Mangelhafte Montageanleitung (§ 434 Abs. 2 S. 2) aa) Bestimmung zur Montage
bb) Fehlerhafte Montageanleitung bei Gefahrübergang
f) Falschlieferung (§ 434 Abs. 3 Var. 1)
aa) Generelle Ausnahme des sog. „Identitätsaliuds“
bb) Ausnahme bei irrtümlicher oder offensichtlicher Falschlieferung
g) Mankolieferung (§ 434 Abs. 3 Var. 2)
aa) Gleichartigkeit der Einzelteile
bb) Verdeckte Mengenabweichung
2. Rechtsmangel, § 435
a) Sachmangel. aa) Gefahrübergang
bb) Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf (1) Keine Anwendung des § 447
(2) Vermutung nach § 477
b) Rechtsmangel
4. Besonderheiten beim Rechtskauf
II. Ausschluss der Gewährleistung
1. Gesetzlicher Haftungsausschluss
a) Ausschluss nach § 442
b) Ausschluss nach § 445
a) Vereinbarung über Haftungsausschluss
b) Wirksamkeit des Haftungsausschlusses
III. Der Anspruch auf Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439
a) Wirksamer Kaufvertrag
b) Mangel
c) (Kein) Wirksamer Gewährleistungsausschluss
d) Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs. aa) Varianten des § 439 Abs. 1
bb) Umfang der Mängelbeseitigung (§ 439 Abs. 1 Var. 1)
cc) Umfang der Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 Var. 2)
(1) Allgemeine Regel
(2) Erweiterungen beim Verbrauchsgüterkauf um Aus-, Einbau und Entsorgung
e) Ausschluss nach § 275 Abs. 1
aa) Unmöglichkeit bei der Stückschuld
bb) Unmöglichkeit bei der Gattungsschuld
cc) Teilunmöglichkeit der Mängelbeseitigung
dd) Exkurs: Ersatzlieferungsanspruch auch schon vor Übergabe?
a) Allgemeine Einwendungstatbestände
b) Unverhältnismäßigkeit der Kosten, § 439 Abs. 4. aa) Wirkung
bb) Absolute und relative Unverhältnismäßigkeit
cc) Bestimmung der relativen Unverhältnismäßigkeit
dd) Bestimmung der absoluten Unverhältnismäßigkeit
ee) Besonderheit im Verbrauchsgüterkauf
a) Fälligkeit
b) Einreden. aa) Zurückbehaltungsrechte aus § 273 und § 320
bb) Zurückbehaltungsrecht aus §§ 439 Abs. 5, 348
(1) Rückgewähr der mangelhaften Sache, §§ 439 Abs. 5, 346 Abs. 1
(2) Herausgabe oder Ersatz von Nutzungen, §§ 439 Abs. 5, 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
(3) Wertersatz nach §§ 439 Abs. 5, 346 Abs. 2 Nr. 2, 3
(4) Schadensersatzanspruch aus §§ 280 ff. i.V.m. §§ 439 Abs. 5, 346 Abs. 4
cc) Verjährungseinrede (§ 214 Abs. 1 i.V.m. § 438)
IV. Der Kostenerstattungsanspruch aus § 439 Abs. 2
1. Eigene Anspruchsgrundlage
2. Umfang
V. Rücktrittsrechte des Käufers wegen eines Mangels
1. Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323
a) Wirksamer Kaufvertrag
b) Mangel
c) (Kein) Wirksamer Gewährleistungsausschluss
d) Durchsetzbarkeit des Nacherfüllungsanspruches
e) Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist
f) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
g) Rücktrittsausschluss nach § 323 Abs. 5 S. 2. aa) Regel-Ausnahme-Verhältnis
bb) Interessenabwägung und Indizien
(1) Verhältnis der Mängelbeseitigungskosten zum Kaufpreis
(2) Fehlen garantierter oder vereinbarter Beschaffenheiten
(3) Berücksichtigung von Verschulden?
h) Rücktrittsausschluss nach § 323 Abs. 6
i) Rücktrittsausschluss nach §§ 438 Abs. 4, 218
2. Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5
VI. Minderungsrecht des Käufers wegen Mangels
VII. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels
1. Schadensersatz „neben“ der Leistung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1
a) Abgrenzung zum Schadensersatz statt der Leistung
b) Abgrenzung zum Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286
c) Anspruchsentstehung
d) Weitere Prüfung
2. Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281
a) Anspruchsentstehung
aa) Abgrenzung zu §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 bzw. § 311a Abs. 2
bb) Vertretenmüssen
cc) Ersatzfähiger Schaden
dd) Art und Umfang des Schadensersatzes
b) Weitere Prüfung
3. Schadensersatzanspruch statt der Leistung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283
a) Abgrenzung zu §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281
b) Abgrenzung zu §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2
c) Bezugspunkt des Vertretenmüssens
d) Schadensberechnung
e) Fälligkeit
f) Einreden
4. Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2
a) Abgrenzung zu §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283
b) Bezugspunkt beim Vertretenmüssen
VIII. Aufwendungsersatz aus §§ 437 Nr. 3, 284
1. Rechtslage vor Anwendbarkeit des § 437
a) Verhältnis zur Anfechtung. aa) Anfechtung nach §§ 119 Abs. 1, 123
bb) Anfechtung nach §§ 119 Abs. 2
b) Verhältnis zu §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3
c) Verhältnis zu §§ 823 ff
Anmerkungen
E. Der Rückgriff des Verkäufers beim Lieferanten
1. Sinn der §§ 478, 479
2. Allgemeine Voraussetzungen
II. Entbehrlichkeit der Fristsetzung, §§ 478 Abs. 1, 445a Abs. 2
III. Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 478 Abs. 1, 445a Abs. 1
IV. Beweislastumkehr auch zugunsten des Unternehmers, §§ 478 Abs. 1, 477
V. Halbzwingender Charakter
Anmerkungen
F. Übungsfall Nr. 3
„Zuvorkommende Reparatur“
Lösung. A. Erstattungsanspruch aus § 437 Nr. 1, 439 Abs. 2
B. Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 4 S. 1
I. Anspruchsentstehung. 1. Wirksamer Kaufvertrag
2. Minderungserklärung
3. Minderungsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 1, 326 Abs. 5
a) Mangel
b) Mangel bei Gefahrübergang
aa) Anwendbarkeit des § 477
bb) Vermutungswirkung
cc) Ausschluss der Vermutungsregel, § 477 Hs. 2
(1)
(2)
(3)
(4)
c) Zwischenergebnis
d) Haftungsausschluss
e) Rücktrittsbefugnis aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5
aa) Erfüllung statt Unmöglichkeit
bb) Ausschluss der Nacherfüllung wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1
(1) Unmöglichkeit der Neulieferung
(2) Unmöglichkeit durch Mängelbeseitigung
cc) Rücktrittsausschluss nach § 326 Abs. 5 i.V.m. § 323 Abs. 6
4. Minderungsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 441, 323
a) Fristsetzung
b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
aa) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 Nr. 1
bb) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 Nr. 3
(1) Fehlende Kenntnis vom Sachmangel
(2) Keine Fortbewegungsmöglichkeit mit defektem PKW
(3) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 440 S. 1 Var. 3
II. Ergebnis
C. Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 283, 249
I. Anspruchsentstehung. 1. Abgrenzung zum Schadensersatz neben der Leistung
2. Pflichtverletzung: Nachträglich unbehebbar gewordener Mangel
3. Vertretenmüssen
II. Ergebnis
D. Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 249
I. Anspruchsentstehung
II. Ergebnis
E. Anspruch aus §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 i.V.m. § 326 Abs. 2 S. 2 (analog) auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe der von V ersparten Eigenaufwendungen
I. Anwendbarkeit der §§ 326 Abs. 4, 326 Abs. 2 S. 2
II. Ergebnis
F. Anspruch aus §§ 677, 683, 670, §§ 684 S. 1, 818[11] oder § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2
Anmerkungen
2. Teil Der Werkvertrag
A. Wirksamer Werkvertrag
1. Einigung auf Leistungspflichten gem. §§ 631, 633 Abs. 1
2. Abgrenzungen zu anderen Vertragstypen
a) Dienstvertrag und Behandlungsvertrag
b) Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag
c) Fazit
II. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
Anmerkungen
B. Der Primäranspruch des Bestellers (§§ 631 Abs. 1, 633 Abs. 1)
1. Wirksamer Werkvertrag
2. Sonstige Voraussetzungen
3. (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit
1. Erfüllung und Erfüllungssurrogate
2. Nachträgliche Leistungsbefreiung (§ 275)
3. Zufälliger Untergang oder Verschlechterung nach Gefahrübergang
a) Wirkung der Kündigung
b) Voraussetzungen
aa) Kündigungsrecht des Unternehmers aus § 643
bb) Kündigungsrecht des Bestellers aus § 648 S. 1
cc) Kündigungsrecht des Bestellers aus § 649 Abs. 1
dd) Beiderseitiges Kündigungsrecht aus § 648a
(1) Wichtiger Grund
(2) Ausschlussfrist
5. Sonstige Einwendungen
1. Fälligkeit
2. Einreden
Anmerkungen
C. Der Vergütungsanspruch des Werkunternehmers (§§ 631 Abs. 1, 632)
I. Anspruchsentstehung
1. Allgemeine Regeln
a) Grundregel des § 326 Abs. 1 S. 1
b) Allgemeine Sonderregel des § 326 Abs. 1 S. 2
c) Werkvertragliche Sonderregel des § 644
aa) § 644 Abs. 1 S. 1 (Gefahrübergang mit Abnahme)
(1) Abnahme
(2) Abnahmefiktion, § 640 Abs. 1 S. 3
(3) Vollendung, § 646
bb) § 644 Abs. 1 S. 2 (Gefahrübergang bei Annahmeverzug)
cc) § 644 Abs. 2 i.V.m. § 447 (Gefahrübergang bei Übergabe an Transportperson)
d) Allgemeine Sonderregel des § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1
e) Sondertatbestand des § 645 Abs. 1
3. Kündigung
a) Kündigungsrecht des Unternehmers aus § 643
b) Kündigungsrecht des Bestellers aus § 648 S. 1
c) Kündigungsrecht des Bestellers aus § 649 Abs. 1
d) Beiderseitiges Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, § 648a
1. Fälligkeit
2. Einreden
IV. Sicherung des Vergütungsanspruchs
Anmerkungen
D. Rechte des Bestellers bei mangelhaftem Werk
1. Sachmangel
2. Rechtsmangel
II. Maßgeblicher Zeitpunkt
1. Gesetzlicher Ausschluss in § 640 Abs. 3
2. Vertraglicher Ausschluss
1. Anspruch auf Nacherfüllung aus §§ 634 Nr. 1, 635 Abs. 1
a) Inhalt und Wahlrecht
b) Kosten
c) Ausschlusstatbestände. aa) Ausschluss nach § 275 wegen Unbehebbarkeit
bb) Ausschluss nach § 635 Abs. 3
2. Selbstvornahmerecht nach §§ 634 Nr. 2, 637
3. Rücktrittsrecht (§ 634 Nr. 3)
a) Rücktrittsrecht aus §§ 634 Nr. 3, 323
b) Rücktrittsrecht aus §§ 634 Nr. 3, 326 Abs. 5
4. Minderungsrecht aus §§ 634 Nr. 3, 638
5. Schadensersatz
1. Frist
2. Beginn
Anmerkungen
E. Übungsfall Nr. 4
„Warmer Kühlraum“
Lösung. A. Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten aus §§ 634 Nr. 2, 637
I. Anspruchsentstehung. 1. Wirksamer Werkvertrag
2. Mangel
a) Beschaffenheitsabweichung
b) Gefahrübergang
3. Fristsetzung
4. Entbehrlichkeit der Fristsetzung
5. Berechtigte Verweigerung der Nacherfüllung
a) Leistungsverweigerungsrecht gem. § 635 Abs. 3
b) § 275 Abs. 2
6. Umfang der Kostenerstattung
II. Ergebnis
B. Anspruch aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281
3. Teil Besondere Arten des Werkvertrages
A. Der Bauvertrag, §§ 650a–h
I. Vertragsänderungen, § 650b
1. Einvernehmliche Vertragsänderung, § 650b Abs. 1
2. Anordnungsrecht des Bestellers, § 650b Abs. 2
3. Gerichtliche Durchsetzung, § 650d
4. Sicherung des Vergütungsanspruchs des Unternehmers, §§ 650e, f
5. Abnahmeverweigerung, § 650g Abs. 1–3
6. Fälligkeit der Vergütung, § 650g Abs. 4
Anmerkungen
B. Der Verbraucherbauvertrag, §§ 650i–n
I. Anwendungsbereich, § 650i Abs. 1
II. Besonderheiten des Vertragsschlusses, § 650i Abs. 2
III. Widerrufsrecht, § 650l
IV. Abschlagszahlungen, § 650m
C. Architekten- und Ingenieurvertrag, §§ 650p–t
I. Vertragsinhalt, § 650p
II. Haftung, § 650t
D. Der Bauträgervertrag, §§ 650u, v
I. Vertragsinhalt, § 650u
II. Haftung
Anmerkungen
4. Teil Der Pauschalreisevertrag
A. Wirksamer Pauschalreisevertrag
I. Vertragsschluss mit dem Inhalt des § 651a Abs. 1
II. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
Anmerkungen
B. Die Primäransprüche
I. Anspruch des Reisenden (§ 651a Abs. 1 S. 1)
1. Anspruchsentstehung
2. Rechtsvernichtende Einwendungen
3. Durchsetzbarkeit
II. Der Zahlungsanspruch des Reiseveranstalters (§ 651a Abs. 1 S. 2)
1. Anspruchsentstehung
2. Rechtsvernichtende Einwendungen
3. Durchsetzbarkeit
Anmerkungen
C. Besondere Gestaltungsrechte beim Pauschalreisevertrag
I. Rücktritt des Reiseveranstalters, § 651h Abs. 4
1. „Freies“ Rücktrittsrecht vor Reisebeginn aus § 651h Abs. 1
2. Rücktrittsrecht wegen Preiserhöhung und sonstigen erheblichen Vertragsänderungen § 651g Abs. 1 S. 2 Nr. 2
III. Kündigung wegen eines Reisemangels nach § 651i Abs. 3 Nr. 5
Anmerkungen
D. Gewährleistungsrechte des Reisenden
I. Reisemangel
1. Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit
2. Nichteignung zu dem vertraglich vorausgesetzten Nutzen
3. Fehlende Eignung für den gewöhnlichen Nutzen/Abweichung von der gewöhnlichen Beschaffenheit
4. Nichterbringung oder unangemessen verspätete Erbringung der Reiseleistung
a) Auswirkung auf Wert oder Tauglichkeit der Reise?
II. Abhilfeanspruch des Reisenden aus §§ 651i Abs. 3 Nr. 1, 651k
1. Anspruchsentstehung
2. Rechtsvernichtende Einwendungen
3. Durchsetzbarkeit
III. Aufwendungsersatzanspruch aus § 651i Abs. 3 Nr. 2, 651k Abs. 2
1. Anspruchsentstehung
2. Rechtsvernichtende Einwendungen
3. Durchsetzbarkeit
IV. Minderung und Rückzahlungsanspruch
V. Kündigungsrecht des Reisenden nach § 651l
VI. Schadensersatzanspruch aus § 651n
1. Schadensersatz aus § 651n Abs. 1
2. Modifikation: Entschädigung nach § 651n Abs. 2
a) Vereitelung oder erhebliche Beeinträchtigung der Reise
b) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
c) Umfang
3. Schmerzensgeldanspruch (§ 253 Abs. 2)
VII. Verjährung, § 651j
Anmerkungen
E. Schadensersatz aus §§ 280 ff
I. Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters
II. Pflichtverletzungen des Reisenden
Anmerkungen
F. Übungsfall Nr. 5
„Gefährliche Animation!“[1]
Lösung. A. Anspruch aus § 651n Abs. 1. I. Anspruchsentstehung
1. Wirksamer Pauschalreisevertrag zwischen M und V
2. Mangel
3. Kein Anspruchsausschluss nach § 651n Abs. 1 Hs. 2
4. Schaden
5. Art und Umfang des Schadensersatzes
6. Mitverschulden
7. Haftungsausschluss
II. Ergebnis
B. Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 31 analog sowie § 831 Abs. 1 i.V.m. § 31 analog
Anmerkungen
5. Teil Die Schenkung
A. Schenkungsarten
I. Typisierung
II. Handschenkung und Schenkungsversprechen
1. Handschenkung i.S.d. § 516
2. Schenkungsvertrag i.S.d. § 518
Anmerkungen
B. Der Primäranspruch des Beschenkten (§ 518 Abs. 1)
I. Anspruchsentstehung
1. Wirksamer Schenkungsvertrag
a) Einigung über eine unentgeltliche Leistung
b) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
2. Weitere Voraussetzungen
1. Allgemeine Einwendungstatbestände
a) Verhältnis zu § 313
b) Voraussetzungen. aa) Widerrufserklärung
bb) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
cc) Widerrufsbefugnis des Schenkers nach § 530 (1) Beteiligung natürlicher Personen
(2) Kein Fall des § 534
(3) Grober Undank i.S.d. § 530 Abs. 1
(4) Einschränkung nach § 530 Abs. 2
(5) (Kein) Ausschluss nach § 532
(6) (Kein) Ausschluss durch Verzicht
c) Besonderheiten bei der gemischten Schenkung
1. Fälligkeit
2. Einreden
Anmerkungen
C. Gewährleistungsansprüche des Beschenkten
I. Schadensersatzansprüche aus §§ 523 Abs. 1, 524 Abs. 1
II. Nachlieferungsanspruch aus § 524 Abs. 2 S. 1
III. Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus § 523 Abs. 2 bzw. § 524 Abs. 2 S. 2
Anmerkungen
D. Allgemeiner Haftungsmaßstab
I. Beschränkung in § 521
II. Befreiung von Verzugszinsen in § 522
Anmerkungen
Sachverzeichnis
Register der Gesetzesverweise
AktG. Aktiengesetz
AO. Abgabenordnung (AO)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [1]
Anmerkungen
EGBGB. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
GBO. Grundbuchordnung
GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
HGB. Handelsgesetzbuch (HGB)
SchwarzArbG. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) [11]
Anmerkungen
StVG. Straßenverkehrsgesetz (StVG)
UrhG. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
UStG. Umsatzsteuergesetz (UStG)
ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)
