Читать книгу Schuldrecht Besonderer Teil II - Achim Bönninghaus - Страница 6
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Inhaltsverzeichnis
1. Teil Gebrauchsüberlassungsverträge
1.Vertragsschluss mit Inhalt gem. § 535
c) Hauptleistungspflichten gem. § 535/Abgrenzungen
d) Beginn des Mietverhältnisses
2.Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
a) Allgemeine Wirksamkeitserfordernisse
b) Allgemeine Wirksamkeitshindernisse
II.Primäranspruch des Mieters gem. § 535 Abs. 1
1.Anspruchsentstehung
a) Wirksamer Mietvertrag und Anspruchsumfang
b) Änderungen in der Person des Anspruchsinhabers bzw. Schuldners
c) Eintritt eines vereinbarten Anfangstermins
d) Besondere Anspruchsvoraussetzung: Mangel
e) (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1)
f) Weitere rechtshindernde Einwendungen (nur in Bezug auf Gewährleistungspflicht)
2.Rechtsvernichtende Einwendungen
a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate
b) Nachträgliche Leistungsbefreiung nach § 275
d) Eintritt einer auflösenden Bedingung
e) Kündigung/Rücktritt/Widerruf
III.Primäranspruch des Vermieters gem. § 535 Abs. 2
b) Änderungen in der Person des Anspruchsinhabers bzw. Schuldners
c) Sonstige Voraussetzungen/rechtshindernde Einwendungen
2.Rechtsvernichtende Einwendungen
a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate
b) Nachträglicher Wegfall gem. § 326 Abs. 1 S. 1 und § 537 Abs. 2
c) Nachträglich begründete Minderung (§ 536)
d) Beendigung des Mietverhältnisses
e)Auswirkungen der Corona-Krise auf den Mietanspruch
3.Durchsetzbarkeit
IV.Rechte des Mieters bei Mängeln
1.Anspruch auf Mängelbeseitigung, § 535 Abs. 1 S. 2
2.Aufwendungsersatz bei/Vorschuss für Selbstvornahme aus § 536a Abs. 2
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
4.Schadensersatzanspruch aus § 536a Abs. 1
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
5. Aufwendungsersatzanspruch aus § 284 i.V.m. § 536a Abs. 1
6.Kündigungsrecht, § 543 Abs. 2 Nr. 1
a) Gewährleistungspflichtiger Mangel
c) (Kein) Ausschluss nach § 543 Abs. 4 S. 1
V.Sonstige Ansprüche des Mieters
1.Aufwendungsersatz aus § 539 Abs. 1
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
2.Anspruch auf Duldung der Wegnahme, § 539 Abs. 2
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
4.Rückerstattung im Voraus entrichteter Miete (§ 547)
5.Allgemeine Schadensersatzansprüche
VI.Sonstige Ansprüche des Vermieters
1.Unterlassungsanspruch aus § 541
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
2.Vornahme von Schönheitsreparaturen
3.Anspruch auf Sicherheitsleistung
b) Gesetzliche Anspruch auf Sicherheitsleistung
c) Rückgabe einer geleisteten Sicherheit
4.Anspruch auf Rückgabe der Mietsache, § 546
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
5.Entschädigungsanspruch aus § 546a Abs. 1
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
6.Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung
1.Entstehung des Vermieterpfandrechts
a) Wirksamer Mietvertrag über Räume oder Grundstücke
c) Pfändbare, bewegliche Sache des Mieters
d) „Einbringen“ durch den Mieter
2.Erlöschen des Vermieterpfandrechts
a) Entfernung der Sache, § 562a
VIII. Beendigung des Mietvertrages durch Kündigung
2.Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
b) Insbesondere: Formnichtigkeit
3.Kündigungsbefugnis
II.Regelung mit Ausnahme der Landpacht
1.Vertragsschluss mit Inhalt gem. § 598
a) Allgemeine Regeln und notwendiger Inhalt
b) Abgrenzung zu anderen Verträgen
c) Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis
II.Ansprüche des Verleihers
1.Rückgabeanspruch des Verleihers aus § 604
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
2.Unterlassungsanspruch analog § 541
3.Anspruch auf Erhaltung aus § 601 Abs. 1
4.Ansprüche wegen Pflichtverletzung
III.Ansprüche des Entleihers
1.Anspruch auf Erstattung von Verwendungen, § 601 Abs. 2
b) Rechtsvernichtende Einwendungen
2.Anspruch auf Duldung der Wegnahme, § 601 Abs. 2 S. 2
3.Schadensersatzanspruch aus § 600
4.Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen
I.Systematik
a)Entgeltliches Darlehen (§ 491 Abs. 2)
b) Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 491 ff.
c)Ausnahmen, § 491 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2
d) Analoge Anwendung der §§ 491a ff
1.Einigung mit Inhalt nach § 488
III.Primäranspruch des Darlehensgebers (§ 488 Abs. 1 S. 2)
1.Anspruchsentstehung
b) Inanspruchnahme des Darlehens
2.Rechtsvernichtende Einwendungen
a) Erfüllung und Erfüllungssurrogate
b) Widerruf bei Verbraucherdarlehensvertrag (§ 495)
3.Durchsetzbarkeit
a) Fälligkeit des Rückzahlungsanspruches
b) Fälligkeit des Zinsanspruches
IV.Sekundäransprüche des Darlehensgebers
2.Besonderheiten beim Verbraucherdarlehensvertrag
V.Ansprüche des Darlehensnehmers
1.Primäranspruch gem. § 488 Abs. 1 S. 1
VI.Besondere Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge
1.Grundvoraussetzung der §§ 506 ff
2.Entgeltliche Finanzierungshilfen i.S.d. § 506
a) Teilzahlungsgeschäft i.S.d. §§ 506 Abs. 3, 507 f.
b) Entgeltliche Nutzungsverträge mit Abnahme- oder Ausgleichspflicht, § 506 Abs. 2
c) Entgeltlicher Zahlungsaufschub (§ 506 Abs. 1 Var. 1)
3.Ratenlieferungsvertrag i.S.d. § 510
1.Vertragsschluss mit Inhalt gem. § 611
2.Wirksamkeitsvoraussetzungen
b)Verbots- und sittenwidriger Dienstvertrag (§§ 134, 138)
c)Nichtigkeit wegen Anfechtung (§ 142 Abs. 1)
II.Der Primäranspruch des Dienstberechtigten
1.Anspruchsentstehung
b)Art und Inhalt der Tätigkeit
d)(Keine) Anfängliche Unmöglichkeit
2.Rechtsvernichtende Einwendungen
a)Erfüllung und Erfüllungssurrogate
b)Nachträgliche Leistungsbefreiung (§ 275)
c)Tod des Dienstverpflichteten
d)Fälle der §§ 281 Abs. 4, 355
e)Beendigung des Dienstvertrages
3.Durchsetzbarkeit
III.Der Primäranspruch des Dienstverpflichteten
1.Anspruchsentstehung
c)Anfängliche Unmöglichkeit der Dienstleistung (§ 326)
2.Rechtsvernichtende Einwendungen
a)Erfüllung und Erfüllungssurrogate
c)Nachträgliche Unmöglichkeit der Dienstleistung
IV.Beendigung des Dienstvertrages für die Zukunft
1.Fristablauf/Eintritt einer auflösenden Bedingung
b)Eintritt einer auflösenden Bedingung
b)Ausübung durch Kündigungserklärung
c)Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
f)Stillschweigende Verlängerung, § 625
V.Sekundäransprüche bei Pflichtverletzungen
I.Rechtsnatur und Abgrenzungen
2.Abgrenzungen
a)Abgrenzung zum freien Dienstvertrag
d)Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit
II.Die Parteien des Behandlungsvertrages
IV.Die Pflichten der Vertragsparteien
1.Pflichten des Behandelnden
b)Nebenleistungs- und Nebenpflichten
2.Pflichten des Patienten
V.Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
1.Beweislast für Behandlungsfehler
a)Realisierung des allgemeinen Behandlungsrisikos
b)Fehlender Nachweis der Patientenaufklärung und Einwilligung
2.Vermutung des Vertretenmüssens
3.Kausalitätsvermutungen
c)Einfacher Befunderhebungs- und sicherungsfehler
I.Abschluss eines wirksamen Auftrages
1.Einigung auf einseitige Leistungspflicht gem. § 662
II.Primäranspruch des Auftraggebers, § 662
1.Anspruchsentstehung
b)Art und Inhalt der Tätigkeit
2.Rechtsvernichtende Einwendungen
2.Informationspflichten, § 666
V.Pflichten des Auftraggebers
2.Aufwendungsersatz gem. § 670
VI.Pflichtverletzungen
2.Haftungserleichterungen beim Auftrag?
D.Geschäftsbesorgungsvertrag und ähnliche Verträge
I.Geschäftsbesorgung i.S.d. § 675
II.Rechte und Pflichten der Parteien
III.Abgrenzungen zu weiteren Vertragstypen
1.Beratungs- und Auskunftserteilungsverträge
2.Zahlungsdienstverträge, §§ 675c ff.
