Читать книгу Besch&auml;ftigte im &Ouml;ffentlichen Dienst I - Alexander Block - Страница 6

2. Arbeiter und Angestellte/Beschäftigte im ö.D.

3. Spezielle Statusbezeichnung nach TVöD/TV-L

II. Struktur des Arbeitsrechts

3. Gliederung des Arbeitsrechts

2. Rechtsnatur

a) Individualarbeitsrecht

b) Arbeitnehmerschutzrecht

c) Kollektives Arbeitsrecht

d) Arbeitsverfahrensrecht

III. Rechtsquellen

1. Allgemeines

a) Rechtsquellenlehre

b) Stufentheorie

c) Günstigkeitsprinzip

d) Tariföffnungsklausel

e) Ordnungsprinzip

f) Spezialitätsprinzip

2. Rechtsquellenübersicht

a) Recht der Europäischen Union

bb) Dienstvereinbarungen

cc) Betriebsvereinbarungen

g) Arbeitsvertrag

h) Direktionsrecht

IV. Tarifbindung

1. Beidseitige Tarifgebundenheit

2. Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

3. Allgemeinverbindlicherklärung

4. Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

V. Tarifverträge

1. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

b) Gliederung/Struktur des TVöD

aa) TVöD – Allgemeiner Teil

bb) TVöD – Besonderer Teil

cc) Inhaltsübersicht TVöD AT und TVöD BT

dd) Sonderregelungen

2. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

3. Tarifverträge zur Überleitung der Beschäftigten in den TVöD sowie den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund, TVÜ-VKA und TVÜ-Länder)

b) Gliederung/Struktur

4. Geltungsbereich der Tarifverträge

a) Sachlicher/fachlicher Art

Kapitel B Arbeitsverhältnis

I. Grundfragen zum Abschluss des Arbeitsverhältnisses

1. Allgemeines: Beschäftigte im öffentlichen Dienst

2. Arbeitsverhältnis

3. Arbeitnehmer/Arbeitgeber

a) Begriff des Arbeitnehmers

b) Begriff des Arbeitgebers

4. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses und die Auswahlentscheidung

a) Stellenausschreibung

b) Inhalt der Stellenausschreibung

c) Auswahlentscheidung

bb) Fragerecht des Arbeitnehmers

cc) Offenbarungspflicht

dd) Konkrete Entscheidung und Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers

5. Benachteiligungsverbote

b) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

aa) Ziel des Gesetzes und Benachteiligungsverbot

bb) Wirkungsbereich

cc) Besonderheiten des Schwerbehindertenrechts

dd) Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung

ee) Folgen von Benachteiligungen

II. Abschluss des Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst

b) Rechtsmängel des Arbeitsvertrages

2. Form des Arbeitsvertrages

a) Schriftform

c) Inhaltskontrolle bei Standardarbeitsverträgen: Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB)

d) Förmliche Verpflichtung

e) Mehrere Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber

3. Nebenabreden

4. Probezeit

b) Einstellung nach Ausbildungsverhältnis

c) Dauer

aa) Arbeitsverhältnisse auf unbestimmte Zeit (auf Dauer)

bb) Befristete Arbeitsverhältnisse

d) Kündigung in der Probezeit

e) Berechnung der Probezeit

f) Verlängerung der Probezeit

g) Verkürzung der Probezeit

h) Abschluss neuer Arbeitsverträge während der Probezeit

i) Rechtstellung nach Ablauf der Probezeit

j) Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

III. Inhalt des Arbeitsverhältnisses: Rechte und Pflichten

a) Definition des Direktionsrechts

2. Direktionsrecht des Arbeitgebers

aa) Art

bb) Ort

cc) Zeit

b) Grenzen des Direktionsrechts

aa) Arbeitsvertrag

bb) Gesetze

cc) Tarifverträge und Dienstvereinbarungen

dd) Billiges Ermessen

ee) Überblick über die Grenzen des Direktionsrechts

3. Pflichten des Arbeitnehmers im Einzelnen

a) Hauptpflicht

b) Nebenpflichten

4. Pflichten des Arbeitgebers

a) Hauptpflicht

b) Nebenpflicht: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

5. Besonderheiten des TVöD im Hinblick auf Pflichten und Rechte der Arbeitsvertragsparteien

c) Annahme von Vergünstigungen

b) Schweigepflicht

d) Nebentätigkeit

e) Gesundheitliche Untersuchung

f) Einstellungsuntersuchung

g) Personalakten

cc) Inhalt und Vertrauensschutz

bb) Führung

dd) Einsichtnahmerecht

ee) Weitere Rechte der Beschäftigten im Zusammenhang mit den Personalakten

h) Haftung

6. Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung

e) Inhaltliche Vorgaben für die Abordnung und Versetzung

f) Zuweisung

g) Personalgestellung

cc) Folgen der Personalgestellung

bb) Voraussetzungen

dd) Personalgestellung und Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG

h) Abgrenzung der Instrumente

aa) Hinsichtlich der Stelle, an der die Beschäftigten tätig werden (Arbeitgeber)

bb) Hinsichtlich der Mitwirkung bzw. Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter

i) Beteiligung der Personalvertretung

7. Sonstige tarifvertragliche Pflichten

Kapitel C Besondere Beschäftigungsverhältnisse

I. Teilzeitbeschäftigung

2. Rechtliche Grundlagen der Teilzeitbeschäftigung

3. Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit – Teilzeitanspruch

b) Voraussetzungen im Einzelnen

c) Dauer der Teilzeit – die Brückenteilzeit

d) Heraufsetzung der Arbeitszeit/Rückführung von Teilzeit in Vollzeit

4. Regelungen des TVöD zur Teilzeit

bb) Dauer der Herabsetzung der Arbeitszeit

b) Anspruch auf Herabsetzung der Arbeitszeit

aa) Voraussetzungen

c) Erörterungsanspruch

d) Heraufsetzung der Arbeitszeit/Rückführung von Teilzeit in Vollzeit

e) Einstellung mit Teilzeitbeschäftigung

5. Wirkung der Teilzeit

a) Vergütung

b) Leistung zusätzlicher Arbeitsstunden

aa) Keine grundsätzliche Verpflichtung von Teilzeitbeschäftigten zu zusätzlicher Arbeit

bb) Unterschied Mehrarbeit und Überstunden im tariflichen Sinne

II. Altersteilzeit

2. Rechtsgrundlagen

c) Voraussetzungen der Altersteilzeit nach dem TV FlexAZ

d) Altersteilzeitmodelle nach dem TV FlexAZ

aa) FALTER-Modell

bb) Blockmodell

III. Befristung

2. Befristete Verträge im öffentlichen Dienst

3. Rechtliche Grundlagen

4. Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Einzelnen

a) Allgemeine Grundsätze der Befristung und das Schriftformgebot

b) Befristungen mit Sachgrund

aa) Vorübergehender Bedarf

bb) Beschäftigung im Anschluss an eine Ausbildung

cc) Vertretung

dd) Vertretung und Kettenbefristungen

ee) Eigenart der Arbeitsleistung

ff) Erprobung

gg) In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe

hh) Vergütung aus Haushaltsmitteln

ii) Gerichtlicher Vergleich

c) Befristungen ohne Sachgrund

d) Weitere Befristungsmöglichkeiten

e) Besonderheiten der Befristungen

5. Rechtsfolgen zulässiger und unzulässiger Befristungen

a) Wirksame Befristung

b) Unwirksame Befristung

6. Rechtsschutz im Befristungsrecht

IV. Führung auf Probe oder Zeit

2. Verhältnis der Regelungen der §§ 30, 31, 32 TVöD zueinander

3. Probeweise Übertragung von Führungsaufgaben

b) Intern Beschäftigte

Kapitel D Arbeitszeit

I. Rechtsgrundlagen

a) Gesetzliche Bestimmungen

b) Tarifvertragliche Vereinbarungen

2. Beginn und Ende der Arbeitszeit

a) Allgemein

b) Weiträumige Liegenschaften im Bereich BMVg

c) Vor- und nachgeschaltete Tätigkeiten

3. Regelmäßige Arbeitszeit

cc) Dienstplanmäßige Arbeitszeit

b) Wochen-Arbeitstagestruktur

aa) Wochenstruktur

bb) Arbeitstagestruktur

dd) Gleitzeit

c) Ruhepausen

bb) Zeitliche Lage und Umfang

cc) Arbeitsunterbrechungen

d) Spezielle Flexibilisierungsmöglichkeiten

b) Formen der Arbeitszeitkonten

bb) Arbeitszeitkorridor

cc) Rahmenzeit

4. Arbeitszeitkonto

a) Kurzcharakteristik

c) Einrichtung des Arbeitszeitkontos

aa) Grundsätzliches

bb) Rechtliche Ausgestaltung durch Betriebs-/Dienstvereinbarung, Tarifvertrag

d) Erfasster Personenkreis

e) Inhalt des Arbeitszeitkontos

aa) Buchung von Zeitguthaben und Zeitschulden

bb) Entscheidungsbefugnis

cc) Festlegung des Buchungszeitraums

dd) Unzulässigkeit von Kappungsgrenzen

f) Zeitgutschrift bei Krankheit

g) Inhalte der Betriebs-/Dienstvereinbarung

h) Langzeitkonten

5. Überstunden

a) Begriff der Überstunde und Anordnungsbefugnis

b) Überschreitung der festgesetzten Arbeitszeiten

c) Anordnung durch den Arbeitgeber

d) Verhinderung zuschlagspflichtiger Überstunden durch Arbeitszeitverkürzung

e) Korridor/Rahmenzeit

f) Wechselschicht und Schichtarbeit

g) Anspruch aus Überstunden

aa) Freizeitausgleich

bb) Bezahlung

cc) Berechnung des Stundenanteils

dd) Beschäftigte bei obersten Bundes-/Landesbehörden

ee) Dienststellenleiter(-innen)/Vertreter(-innen)

6. Sonderformen

h) Sonntags-/Feiertagsarbeit

b) Wechselschichtarbeit

c) Schichtarbeit

d) Bereitschaftsdienst

e) Rufbereitschaft

f) Nachtarbeit

g) Mehrarbeit

i) Samstagsarbeit

j) Arbeitszeit bei Dienstreisen

k) Zusätzliche Ansprüche

7. Bereitschaftszeiten

8. Arbeitsversäumnisse

b) Arbeitsunfähigkeit

c) Betriebsstörungen

Kapitel E Beschäftigungszeit

I. Allgemeines

II. Rechtsgrundlagen für die Ermittlung/Festsetzung der Beschäftigungszeit

III. Auswirkungen/Ansprüche

IV. Tarifvertraglich berücksichtigungsfähige/anrechenbare Zeiten

2. Arbeitsverhältnis

4. Derselbe Arbeitgeber

5. Zeiten bei anderen vom TVöD/TV-L erfassten Arbeitgebern

a) TVöD

b) TV-L

6. Zeiten bei anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern

7. Anrechnung der Arbeitsverhältnisse

V. Beispiele

VI. Berücksichtigungsfähige Zeiten nach gesetzlichen Bestimmungen

b) Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

2. Mutterschutzgesetz/Elternzeitgesetz

a) Mutterschutzgesetz

3. Wehrdienst in der Bundeswehr

a) Einberufung zum Grundwehrdienst bzw. zu einer Wehrübung

b) Einberufung zu freiwilligen Wehrübungen

c) Einstellung im Anschluss an den Grundwehrdienst oder an eine Wehrübung

d) Anrechnung des Wehrdienstes als Soldat auf Zeit mit zweijähriger Verpflichtung

4. Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Soziales/Ökologisches Jahr

5. Helfer im öffentlichen und privaten Katastrophenschutz; ehrenamtliche Helfer im Zivilschutz, Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

6. Eignungsübung

7. Abgeordneter

8. Berücksichtigung von Zeiten nach dem Soldatenversorgungsgesetz

VII. Nachweispflicht/Ausschlussfrist

2. Ausschlussfrist

Kapitel F Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen aus dem Arbeitsverhältnis

I. Haftung des Arbeitnehmers

3. Haftung im Innen- und Außenverhältnis

2. Anwendungsbereich

a) Haftung des Arbeitnehmers im Außenverhältnis

b) Haftung des Arbeitnehmers im Innenverhältnis

4. Voraussetzungen für die Haftung des Arbeitnehmers im Innenverhältnis

a) Tätigkeit dienstlich oder betrieblich veranlasst

b) Pflichtwidrigkeit

c) Verschuldensgrad

aa) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

bb) Verschulden bei unrichtiger Gesetzesanwendung

cc) Haftung bei Führung eines Kraftfahrzeugs

d) Ursächlichkeit

e) Mitverschulden des Arbeitgebers

5. Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer

6. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen

7. Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Arbeitnehmern

II. Arbeitsrechtliche Maßnahmen

aa) Wirksame Abmahnungsfälle

2. Maßnahmen ohne Beendigung

a) Ermahnung

b) Abmahnung

c) Beispiele aus der Praxis

bb) Unwirksame Abmahnungsfälle

cc) Entbehrliche Abmahnungsfälle

dd) Beispiel: Abmahnung

Kapitel G Ausschlussfristen/Verjährungsfrist

I. Ausschlussfristen

a) Form der Geltendmachung

2. Form und Inhalt der Geltendmachung

b) Inhalt Geltendmachung

3. Ausschlussfrist nach § 37 TVöD/TV-L

c) Nicht erfasste Ansprüche

b) Erfasste Ansprüche

d) Geltendmachungsfrist

e) Wiederkehrende Leistungen

f) Treu und Glaube

4. Sonstige Ausschlussfristen

II. Verjährungsfrist

2. Dauer/Ablauf der Verjährungsfrist

3. Geltendmachung

Kapitel H Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

I. Allgemeines zu den Beendigungstatbeständen

II. Die ordentliche Kündigung

1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung

2. Ordnungsgemäße Beteiligung der Interessenvertretungen

3. Besonderer Kündigungsschutz

a) Schwangerschaft/Mutterschutz

b) Elternzeit

c) Schwerbehinderte Menschen

d) Pflegezeit/Familienpflegezeit

e) Auszubildende

f) Personalvertretung/Vertrauensperson der Schwerbehinderten/Gleichstellungsbeauftragte

g) Datenschutzbeauftragter

h) Wehrdienst

i) Tariflicher Kündigungsschutz

j) Sonstige Fälle

4. Allgemeiner Kündigungsschutz

a) Ursachen/Motive der Kündigung

b) Personenbedingte Kündigung

c) Verhaltensbedingte Kündigung

d) Betriebsbedingte Kündigung

e) Kündigungsfristen

f) Ausschlussfrist nach § 4 KSchG

III. Die außerordentliche Kündigung

2. Zweistufige Prüfung: Wichtiger Grund und Interessenabwägung

3. Kündigungserklärungsfrist

4. Soziale Auslauffrist ordentlich unkündbar Beschäftigter

IV. Änderungskündigung

Kapitel I Das Arbeitszeugnis

I. Allgemeines

II. Endzeugnis

III. Zwischenzeugnis

IV. Vorläufiges Zeugnis

V. Inhaltliche und formale Anforderungen

3. Qualifiziertes – erweitertes – Zeugnis

2. Einfaches Zeugnis

a) Inhalt des Zeugnisses

b) Tätigkeitsbeschreibung

c) Leistungsbeurteilung

d) Führungsbeurteilung

e) Schlussformulierung

4. Form des Zeugnisses

VI. Weitere Anforderungen

1. Zeugnisausstellung

a) Abholen oder Zusenden

b) Unverzügliches Ausstellen

2. Zeugnisberichtigungsanspruch

3. Auskünfte des Arbeitgebers an Dritte

4. Wahlschuld