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Alexander Bruns. Zwangsvollstreckungsrecht, eBook
Zwangsvollstreckungsrecht
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Impressum
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Zweck und Funktion des Einzelvollstreckungsrechts
I. Zwangsvollstreckung als Rechtsverwirklichung
II. Zwangsvollstreckung als Bestandteil verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgewährleistung
III. Das Verhältnis von Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren
1. Erkenntnisverfahren ohne nachfolgende Zwangsvollstreckung
2. Vollstreckungsverfahren ohne vorangegangenes Erkenntnisverfahren
3. Gleichzeitiges Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
IV. Einzelvollstreckung und Gesamtvollstreckung
§ 2 Grundzüge des Vollstreckungsverfahrens
1. Das Erkenntnisverfahren und seine innere Gliederung
2. Das Vollstreckungsverfahren und die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe
1. Antragsverfahren
2. Einseitigkeit
3. Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen
4. Bindung der Vollstreckungsorgane
5. Form der Vollstreckungsakte
6. Wirkung von Vollstreckungsakten
III. Die Vollstreckungsarten
1. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a–882h)
2. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen (§§ 883–886)
3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen
4. Zwangsvollstreckung zur „Erwirkung“ einer Unterlassung oder Duldung (§ 890)
1. Arten von Rechtsbehelfen
a) Die Erinnerung
b) Drittwiderspruchsklage
c) Vollstreckungsgegenklage
2. Grundsätze der Rechtsbehelfsverfahren
a) Klageverfahren
b) Erinnerungsverfahren
c) Beschwerdeverfahren
1. Gesetzesquellen
a) Der Aufbau des Buches Zwangsvollstreckungsrecht
b) Die Gliederung des allgemeinen Teils
c) Gliederung und systematische Stellung des Zwangsversteigerungsgesetzes
1. Zivilprozessuale Vollstreckung und Vollstreckung anderer staatlicher Akte
a) Formale Abgrenzung
b) Entscheidungen in Familiensachen sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit
c) Ansprüche der Justizbehörden
3. Entscheidungen anderer Gerichte
a) Arbeitsgerichte
b) Allgemeine und besondere Verwaltungsgerichte
c) Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof
a) Anwendungsbereich der Verwaltungsvollstreckung
b) Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung
c) Besonderheit der Verwaltungsvollstreckung
d) Geltung zivilprozessualen Vollstreckungsrechts
§ 3 Die Geschichte der Einzelvollstreckung
I. Römisches Recht
1. Die Vollstreckung im Legisaktionenverfahren
2. Die Vollstreckung im Formularverfahren
3. Die Vollstreckung des Kognitionsverfahrens
II. Der germanische Prozess
1. Frühzeit, Volksrechte und Karolingerzeit
2. Mittelalterliche Rechtsentwicklung
III. Der italienisch-kanonische Prozess
IV. Die Vollstreckung des gemeinen Prozesses
V. Partikulare Gesetzgebung, französisches Recht und Reichszivilprozessordnung
VI. Die weitere Entwicklung von der liberalen zur sozialen Vollstreckung
1. Die Gläubigerherrschaft des französischen Systems
2. Ausbau des Schuldnerschutzes und Aktivierung des Gerichts
a) Ausbau des Sozialschutzes
b) Aktivierung des Gerichts
3. Novellengesetzgebung und Kodifikation
VII. Würdigung der historischen Entwicklung
1. Von der Personal- zur Realexekution
2. Geldvollstreckung und Naturalvollstreckung
3. Parteimacht und Gerichtsmacht
4. Humanisierung und Schuldnerschutz
§ 4 Stand und Reform des Einzelvollstreckungsrechts
I. Wirtschaftliche Daten
1. Gerichtsvollzieher
a) Mobiliarvollstreckung
b) Immobiliarvollstreckung
1. Soziologie des Vollstreckungsschuldners
2. Vollstreckungsorgane als „Sozialingenieur“?
1. Grundsätzliche Mängel
2. Grundzüge einer Grundsatzreform
3. Würdigung
IV. Systemimmanente Reformvorschläge
a) Allgemeiner Teil
b) Mobiliarpfändung
c) Forderungspfändung
d) Räumungsvollstreckung
e) Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung
f) Sachaufklärung, Eidesstattliche Versicherung und Haft[25]
2. Die Verwirklichung in neueren Reformen oder Reformvorhaben
3. Würdigung
V. Die neuen Bundesländer
1. Das Vollstreckungsrecht in der früheren DDR
2. Würdigung
a) Grundsatz
b) Schwebende Vollstreckungsverfahren
c) Frühere DDR-Titel
d) Ehegattenvollstreckung
§ 5 Die Vollstreckungsbeteiligten und ihre Rechtsbeziehungen
Übersicht 3: Die an der Zwangsvollstreckung Beteiligten
I. Die Beteiligten
1. Gläubiger und Schuldner
2. Vollstreckungsorgane
3. Betroffene Dritte
1. Die drei Rechtsverhältnisse
2. Das „Vollstreckungsrechtsverhältnis“
1. Der Antrag und seine Bescheidung
2. Der Vergleich zu anderen öffentlich-rechtlichen Antragsverhältnissen
3. Vollstreckungsanspruch und verfassungsmäßiger Justizgewährungsanspruch
4. Vollstreckungsanspruch und vollstreckbarer Anspruch
1. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
2. Gesetzmäßigkeit und materielle Prüfung
3. Staatlicher Eingriff, Gemeinwohl und Schuldnerschutz
1. Begriff
2. Vollstreckungsgegenstand
a) Rechtskraft und Präklusion
b) Rechtskräftiges Urteil und ungerechtfertigte Vollstreckung
c) Rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid und ungerechtfertigte Vollstreckung
d) Ungerechtfertigte Fortführung der Vollstreckung
4. Vorläufig vollstreckbares Urteil und ungerechtfertigte Vollstreckung
5. Vertragswidrige Vollstreckung
VI. Drittverhältnisse
1. Gestörte Dritte
2. Einbezogene Dritte
§ 6 Grundsätze der Einzelvollstreckung
1. Bedeutung von Verfahrensgrundsätzen
2. Geltungsbereich der Verfahrensgrundsätze
3. Herkunft vollstreckungsrechtlicher Verfahrensgrundsätze
4. Vollstreckungsgrundsätze und Verfassung
1. Grundsatz der Parteidisposition
aa) Gläubigerherrschaft
bb) Schuldnerherrschaft
cc) Einverständliches Parteihandeln
dd) Einbruchstellen der Offizialmaxime
aa) Das Dispositionsrecht des Gläubigers
bb) Disposition des Schuldners
cc) Parteivereinbarung über Art und Gegenstand der Vollstreckung
dd) Würdigung der Parteiherrschaft über Art und Gegenstand der Vollstreckung
c) Disposition über das Verfahrensrecht der Vollstreckung?
2. Amtsbetrieb und Parteibetrieb
3. Beibringungsgrundsatz oder Inquisitionsgrundsatz
a) Grundsätzliche Geltung des Beibringungsgrundsatzes
b) Die Erforschung durch den Gerichtsvollzieher als Einbruchstelle des Inquisitionsgrundsatzes
c) Rechtsvergleichung und Reform
4. Einseitigkeit und Gehör
a) Grundsatz der Einseitigkeit
b) Verwirklichung im einfachen Recht
c) Würdigung
a) Verfahrenseinleitung
b) Mündliche Verhandlungen und Erörterungen
a) Öffentlichkeit als Ausnahme
b) Parteiöffentlichkeit
a) Eingeschränkte gesetzgeberische Verwirklichung
b) Würdigung und Kritik
1. Prioritätsgrundsatz
a) Die Geltung des Prioritätsprinzips
b) Das Prioritätsprinzip im materiellen Recht
aa) Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung
bb) Vor- und Nachteile des Prioritätsprinzips
cc) Bewertung
a) Begriffe
b) Freie Wahl zwischen Naturalvollstreckung und Geldliquidation
a) Begriffe und Zusammenhänge
b) Die dezentrale Organisation des geltenden Rechts
c) Würdigung
4. Formalisierungsgrundsatz
a) Inhalt des Formalisierungsgrundsatzes
b) Durchbrechungen oder Auflockerungen der Formalisierung?
aa) Auslegung von Rechtsbegriffen
bb) Handlungsermessen
cc) Rechtsmissbräuchliche Vollstreckung[75]
dd) Materiellrechtliche Evidenzkontrolle?
ee) Formalisierung der Erfüllungskontrolle
a) Begriff
b) Geltung und Begründung
6. Grundsatz des beschränkten Vollstreckungszugriffs
a) Begriff
b) Ausformung im geltenden Recht
c) Würdigung
a) Bedeutung
b) Die Ausformung im geltenden Recht
a) Bedeutung
b) Geltung im gegenwärtigen Recht
c) Würdigung
§ 7 Vollstreckung und Verfassung
I. Die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgewährleistung zu Gunsten des Gläubigers
1. Eingriffe in das Eigentum
2. Eingriffe in Gesundheit
3. Eingriffe in die persönliche Freiheit
a) Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
b) Vollstreckung durch Willensbeugung
4. Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung
5. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
6. Beschränkter Vollstreckungszugriff und Verfassung
7. Effektive Verwertung und Verhältnismäßigkeit
a) Parteidisposition über Anfang und Ende als Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG)
b) Gewährleistung eines fairen Verfahrens
2. Gläubigerdisposition über Art und Gegenstand der Vollstreckung und Verhältnismäßigkeit
a) Effektiver Rechtsschutz und Vollstreckungsbeschleunigung
b) Effektiver Rechtsschutz und Naturalvollstreckung
c) Effektiver Rechtsschutz und Formalisierung
4. Numerus clausus der Vollstreckungsarten und formgebundene Verwertung im Lichte des Gesetzmäßigkeitsgrundsatzes
a) Gehör des Schuldners
b) Parteiöffentlichkeit
c) Öffentlichkeit?
6. Garantie vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelfe
7. Priorität und Rechtsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG)
IV. Verfassungsrechtliche Stellung des Ehegatten des Vollstreckungsschuldners
1. Der Bereich verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung
2. Die Problematik verfassungsgerichtlichen Eingriffs
a) Falsche Kanonisierung
b) Beschränkte Fachkompetenz
c) Schwelle zum Verfassungsverstoß
d) Grundrechtskollision und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
3. Verfassungsrichterliche Selbstbeschränkung im Vollstreckungsrecht
§ 8 Die Vollstreckungsorgane
1. Rechtsstellung
a) Beamtenrechtliche Stellung
b) Verfahrensvorschriften
a) Öffentlichrechtliche Natur
b) Die Befugnisse des Gerichtsvollziehers im Verhältnis zum Gläubiger
c) Gefahrübergang und Eigentumserwerb
3. Das Verfahren des Gerichtsvollziehers
a) Funktionelle Zuständigkeit
b) Örtliche Zuständigkeit
c) Einzelheiten
4. Die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher
a) Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben
b) Die Verhältnismäßigkeit
c) Grundsätzliche Erforderlichkeit der richterlichen Erlaubnis
d) Geschäftsräume
e) Mehrere Gläubiger
f) Eheliche Wohnungen und Wohngemeinschaften
g) Untermiete
h) Herausgabe und Duldung
i) Räumung
j) Haft
k) Andere Formen gewaltsamer Vollstreckung
l) Entbehrlichkeit der richterlichen Erlaubnis bei Gefahr im Verzuge
5. Verfahren der Durchsuchungsanordnung
a) Grundzüge und Grundfragen
b) Umfang der Anordnung
c) Rechtsbehelf
6. Kritik
1. Funktionelle Zuständigkeit
2. Zuweisung an den Rechtspfleger
a) Verfassungsrechtliche Problematik
b) Rechtsbehelfproblematik
3. Örtliche Zuständigkeit
1. Funktionelle Zuständigkeit
2. Örtliche Zuständigkeit
1. Grundbuchamt
2. Einschreiten anderer Behörden
§ 9 Beginn, Stillstand und Beendigung der Zwangsvollstreckung
I. Beginn der Zwangsvollstreckung
II. Stillstand der Zwangsvollstreckung
1. Einstellung der Zwangsvollstreckung und ihre Anordnung
a) Einstellung auf Anordnung des Gerichts
b) Einstellung ohne gerichtliche Anordnung
c) Fortgang nach Einstellung
2. Tatsächlicher Stillstand
3. Prüfung der Einstellungsvoraussetzungen
III. Beendigung der Zwangsvollstreckung
1. Beendigung im Ganzen
2. Beendigung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen
IV. Aufhebung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen
1. Aufhebungsgründe
2. Aufhebung durch das Vollstreckungsorgan
3. Durchführung der Aufhebung
§ 10 Vollstreckungsverträge
I. Das Vollstreckungsrecht als grundsätzlich zwingendes Recht
II. Einzelne Zulässigkeitsfragen
1. Vollstreckungserweiternde Verträge
2. Vollstreckungsausschließende Verträge
a) Materiellrechtliche Vereinbarungen
b) Regelung von Vollstreckungsmodalitäten
c) Vollständiger Vollstreckungsausschluss
3. Gegenständliche Beschränkung der Vollstreckung
a) Vereinbarung vor Beendigung des Rechtsstreits
b) Vereinbarung nach Beendigung des Rechtsstreits
§ 11 Mängel des Zwangsvollstreckungsverfahrens
I. Gesetzmäßigkeitsgrundsatz und fehlerhafter Staatsakt
II. Anfechtbarkeit als Regelfolge – Verstrickung
III. Verstrickung und Pfändungspfandrecht
1. Nichtiger Vollstreckungsakt und Pfändungspfandrecht
2. Anfechtbarer Vollstreckungsakt und Pfändungspfandrecht
3. Privatrechtliche Voraussetzungen des Pfändungspfandrechtes
IV. Die Heilung fehlerhafter Vollstreckungsakte
§ 12 Mängel des Zwangsvollstreckungsverfahrens
I. Vollstreckungsvoraussetzungen und Formalisierung der Vollstreckung
II. Titel und Klausel als Vollstreckungsvoraussetzungen
1. Voraussetzungen des Vollstreckungsbeginns
2. Vollstreckungshindernisse
IV. Personenmehrheiten
V. Allgemeine Voraussetzungen des Verfahrensrechts
1. Deutsche Gerichtsbarkeit
2. Funktionelle und örtliche Zuständigkeit
3. Rechtswegzuständigkeit
4. Partei- und Prozessfähigkeit
5. Prozessvollmacht
6. Prozessführungsbefugnis
7. Rechtsschutzinteresse
8. Rechtskraft
§ 13 Der Vollstreckungstitel im Allgemeinen
I. Begriff und Wesen des Vollstreckungstitels
II. Bestimmung der Parteien der Vollstreckung im Titel
III. Bestimmung von Inhalt und Umfang der Vollstreckung durch den Titel
IV. Verlust des Titels
V. Mehrheit von Titeln
VI. Vollstreckbarkeit im engeren und im weiteren Sinne
§ 14 Die Endurteile
I. Begriff des Endurteils
1. Endurteile ordentlicher Gerichte
2. Vollstreckungsfähige Leistungsurteile – Bestimmtheit der Leistung
3. Rechtskräftige und vorläufig vollstreckbare Endurteile
II. Rechtskräftige Endurteile als Vollstreckungstitel
1. Rechtsmittelfähige Urteile
2. Rechtsmittelverzicht
3. Teilanfechtung
4. Bedingte Urteile
5. Künftige Leistungen
III. Vorläufige Maßnahmen zur Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (§ 707)
1. Voraussetzungen
a) Antrag
b) Keine Beendigung der Vollstreckung
c) Einlegung des Rechtsbehelfs
d) Möglicher Erfolg des Rechtsbehelfs
2. Inhalt der Maßnahmen
a) Einstweilige Einstellung
b) Sicherheitsleistung des Gläubigers
c) Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme
d) Höhe und Art der Sicherheitsleistung
3. Zuständigkeit und Form der Entscheidung
4. Vorläufigkeit der Anordnungen
5. Abänderung und Aufhebung der Maßnahmen
a) Kraft Gesetzes
b) Ohne gesetzliche Anordnung
§ 15 Die vorläufig vollstreckbaren Urteile
I. Grundsätze vorläufiger Vollstreckbarkeit
1. Grundsatz der Sicherheitsleistung
2. Vorläufig vollstreckbare Titel
a) Urteile
b) Sonstige Vollstreckungstitel (§ 794)
c) Ehe- und Kindschaftssachen
d) Vorläufige Vollstreckbarkeit und Vollstreckbarkeit im weiteren und engeren Sinne
3. Anordnung von Amts wegen
II. Die Sicherheitsleistung im Einzelnen
1. Vorläufige Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung
a) Besondere Schutzbedürftigkeit des Gläubigers
b) Eilverfahren
aa) Versäumnisurteil
bb) Einspruch
cc) Neue mündliche Verhandlung
c) Urteile über geringe Summen
aa) Verurteilung in der Hauptsache bis 1250,– €
bb) Kostenerstattungsanspruch
d) Urteile mit erhöhter Richtigkeitsgewähr
e) Arreste und einstweilige Verfügungen
2. Vorläufige Vollstreckung und Sicherheitsleistung des Gläubigers
a) Bankbürgschaft
b) Sicherungsvollstreckung
c) Rückgabe der Sicherheit
3. Anträge des Gläubigers auf Erlass der Sicherheitsleistung und Schuldnerschutz
a) Gläubigerantrag auf Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung
b) Vollstreckungsschutz des Schuldners
aa) Abwendungsbefugnis
bb) Besonderer Vollstreckungsschutz
cc) Nicht zulässiges Rechtsmittel
4. Tenorierungsbeispiele
III. Entscheidungen über vorläufige Vollstreckbarkeit nach Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln
1. Vollstreckbarerklärung bei Teilanfechtung
2. Vorläufige Maßnahmen nach Einspruch, Berufung, Gehörsrüge und Revision
a) Einspruch und Berufung – Gehörsrüge
b) Revision
IV. Vollstreckung aus vorläufigen Titeln
1. Wirkungen und Beschränkungen der Vollstreckung
2. Beendigung der vorläufigen Vollstreckbarkeit
V. Schadensersatz bei ungerechtfertigter Vollstreckung
1. Voraussetzungen der Ersatzpflicht
a) Aufhebung oder Abänderung der Hauptsacheentscheidung in der Rechtsmittelinstanz
b) Schaden als Vollstreckungsfolge
c) Kein Verschulden
2. Inhalt und Umfang der Ersatzansprüche
a) Inhalt der Schadensersatzpflicht
b) Inhalt des Bereicherungsanspruchs
c) Nebeneinander von Schadensersatz und Bereicherung
3. Anspruchsinhaber und Anspruchsschuldner
a) Vertauschte Parteirollen
b) Rechtsnachfolge
4. Einwendungen
a) Mitwirkendes Verschulden
b) Aufrechnung
5. Geltendmachung des Anspruchs
a) Selbstständige Klage
b) Rechtsverfolgung im anhängigen Rechtsstreit
6. Rechtsnatur des Anspruchs
7. Entsprechende Anwendung des § 717
a) Gesetzliche Fälle
b) Fälle der Analogie
c) Ablehnung einer Analogie
§ 16 Sonstige Vollstreckungstitel
I. Überblick
II. Gerichtliche Entscheidungen
1. Kostenfestsetzungsbeschlüsse
2. Beschwerdefähige Entscheidungen
3. Vollstreckungsbescheide
4. Anwaltsvergleiche und Schiedssprüche
a) Anwaltsvergleiche
b) Schiedssprüche
5. Entscheidungen im einstweiligen Verfahren und Unterhaltsbeschlüsse
III. Der Prozessvergleich
1. Der Vergleich in den einzelnen Verfahrensarten
2. Dritte im Vergleich
3. Vollstreckungswirkung des Vergleichs
4. Einwendungen gegen den Vergleich
5. Vollstreckungsklausel
6. Räumungsvergleich
IV. Vollstreckbare Urkunde
1. Voraussetzungen wirksamer Unterwerfung
a) Notarielle Beurkundung
b) Unterwerfungsfähigkeit, Bestimmtheit und Rechtsnatur des Anspruchs
c) Unterwerfungserklärung
aa) Rechtsnatur
bb) AGB-Recht
cc) Dingliche und persönliche Unterwerfung, Eigentümergrundschuld
2. Vollstreckbare notarielle Ausfertigung
3. Rechtsbehelfe des Schuldners
a) Vollstreckungsgegenklage
b) Erinnerung
c) Klauselerinnerung
d) Abänderungsklage
4. Vollstreckungsunterwerfung des Duldungspflichtigen
V. Vollstreckungstitel außerhalb der ZPO
VI. Leistungsklage trotz sonstigen Vollstreckungstitels?
§ 17 Die Vollstreckungsklausel
1. Die Klausel als amtliche Vollstreckbarkeitsbescheinigung
2. Aushändigung der vollstreckbaren Ausfertigung nach Erfüllung
II. Ausnahmsweise Vollstreckung ohne Klausel
III. Inhalt der Klausel – vollstreckbare Ausfertigung
IV. Titelübertragende Klausel
1. Rechtsnachfolge auf Gläubiger- oder Schuldnerseite
a) Rechtsnachfolger des Gläubigers
b) Rechtsnachfolger des Schuldners
aa) Gesamtrechtsnachfolger
bb) Sonderrechtsnachfolger
c) Partei kraft Amtes
aa) Insolvenzverwalter
bb) Testamentsvollstrecker
cc) Nachlassverwalter
dd) Zwangsverwalter
ee) Gesetzliche und gewillkürte Prozessstandschafter
2. Titelübertragung ohne eigentliche Rechtsnachfolge
a) Nacherbschaft
b) Vermögensübernahme und Erbschaftskauf
c) Fortführung eines Handelsgeschäfts
d) Nießbrauchbestellung
e) Bucheigentümer
3. Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen einer Titelübertragung
V. Titelergänzende Klausel
1. Vollstreckungsbedingungen
a) Kassatorische Klausel
b) Befreiung vom Nachweis der Entstehung und Fälligkeit
2. Verfahren zur Feststellung des Bedingungseintritts
3. Voraussetzungen des Vollstreckungsbeginns außerhalb. des Klauselerteilungsverfahrens
a) Sicherheitsleistung
b) Kalendarische Zeitbestimmung
c) Fristablauf seit Zustellung
d) Alternative Leistungspflicht
4. Zug um Zug vorzunehmende Gegenleistung
§ 18 Das Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel
I. Zuständigkeit
1. Gerichtliche Entscheidungen und Prozessvergleiche
2. Gerichtliche und notarielle Urkunden
1. Antragsverfahren
2. Prüfungskompetenz im Klauselerteilungsverfahren
3. Urkundsbeamter und Rechtspfleger
III. Rechtsbehelfe der Parteien
1. Rechtsbehelfe des Gläubigers bei Verweigerung der Klausel
2. Einwendungen des Schuldners gegen die Klauselerteilung (Erinnerung)
a) Zuständigkeit
b) Beschränkung auf Prüfung formeller Voraussetzungen der Klauselerteilung
c) Entscheidung und Rechtsmittel
d) Einstweilige Anordnungen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit
e) Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen
IV. Besondere Rechtsbehelfe bei titelübertragender. oder titelergänzender Klausel
1. Klage des Gläubigers auf Klauselerteilung
a) Zuständigkeit
b) Rechtsnatur der Klage
c) Mögliche Einwendungen
d) Wirkung der Entscheidung
2. Klage des Schuldners auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der erteilten Klausel
a) Rechtsnatur der Klage
b) Zuständigkeit
c) Mögliche Einwendungen
d) Vorläufige Maßnahmen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit
e) Verhältnis zu § 732
V. Weitere vollstreckbare Ausfertigung
VI. Klauselerteilung und neue Bundesländer
§ 19 Die Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
I. Überblick
1. Drittwiderspruchsklage des anderen Ehegatten
2. Eigentumsvermutung und Gewahrsamsfiktion
a) Bedeutung
b) Geltungsbereich
c) Verfassungsmäßigkeit der Regelung
1. Drittwiderspruchsklage auf Grund § 1368 BGB
2. Vollstreckungsrechtliche Besonderheiten der Ausgleichsforderung
a) Die Ausgleichsforderung als Pfändungsobjekt
b) Vollstreckung im Falle des § 1383 BGB
IV. Besonderheiten beim Güterstand der Gütergemeinschaft
1. Vollstreckung in das Sonder- und Vorbehaltsgut
2. Vollstreckung in das Gesamtgut
a) Alleinverwaltung
b) Gesamtverwaltung
c) Erwerbsgeschäft des nicht oder nicht allein verwaltungsberechtigten Ehegatten
d) Beendete Gütergemeinschaft
e) Fortgesetzte Gütergemeinschaft
3. Vorgehensweise des Gerichtsvollziehers
1. Überblick
2. Eigentumsvermutung und Gewahrsamsfiktion
3. Besonderheiten beim Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft
4. Besonderheiten beim Vermögensstand der Gütergemeinschaft?
§ 20 Die Zwangsvollstreckung in den Nachlass und andere besondere Vermögensmassen
I. Die Zwangsvollstreckung in den Nachlass
1. Allgemeine Grundsätze
aa) Fortsetzung der Vollstreckung (§ 779 Abs.1)
bb) Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 779 Abs. 2)
b) Vollstreckungsbeginn nach Tod des Erblassers
aa) Vor Erbschaftsannahme
bb) Nach Erbschaftsannahme
aa) Geltendmachung durch Erben (§ 781)
bb) Einordnung der Klage gemäß § 785 ins Rechtsbehelfssystem
cc) Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung
(1) Verfahrensweise
(2) Anwendungsbereich
(1) Bei Vollstreckungen ins Eigenvermögen
(2) Bei Vollstreckungen in den Nachlass
d) Zusammenfassung
aa) Vollstreckung in den Nachlass (§ 747)
(1) Allgemeines
(2) Vorläufig beschränkte Haftung gemäß § 2059 Abs. 1 BGB
b) Nach Nachlassauseinandersetzung
a) Testamentsvollstreckung am Gesamtnachlass und an einzelnen Gegenständen
aa) Verwaltung des gesamten Nachlasses
bb) Verwaltung einzelner Nachlassgegenstände
b) Nachlassverwaltung
c) Nachlassinsolvenz
II. Die Zwangsvollstreckung in Gesamthandsvermögen
1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
a) Vollstreckung von Gesamthandsverbindlichkeiten
b) Gesamtschuldnerische Haftung einzelner Gesellschafter
c) Vollstreckung durch „persönliche“ Gläubiger
2. Offene Handelsgesellschaft
a) Gläubiger der OHG
b) Gesamtschuldnerische Haftung einzelner Gesellschafter
c) Vollstreckung durch „persönliche“ Gläubiger
3. Nicht-rechtsfähiger Verein
§ 21 Die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung
I. Bestimmtheit der Parteien einer Vollstreckung
II. Zustellung bestimmter Urkunden
1. Zustellung des Vollstreckungstitels
a) Amtsbetrieb
b) Parteibetrieb
c) Besonderheiten
2. Ausnahmsweise Zustellung der Klausel
III. Bedingter oder befristeter Titel
1. Sicherheitsleistung
2. Kalendarische Zeitbestimmung bzw. Befristung
a) Die Vorratspfändung
b) Die Dauer- bzw. Vorauspfändung
a) Tatsächliches Angebot
b) Wörtliches Angebot
c) Beweis der Befriedigung oder des Annahmeverzugs des Schuldners durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden
d) Vollstreckung durch das Vollstreckungsgericht
e) Verurteilung „nach Empfang der Gegenleistung“
IV. Folgen des Fehlens von Voraussetzungen für den Vollstreckungsbeginn
I. Vermögensvollstreckung und Personalvollstreckung
II. Das Vermögen des Schuldners
1. Das Schuldnervermögen
a) Vermögensbegriff
b) Spezialitätsgrundsatz
3. Das gegenwärtige Vermögen
4. Das gesamte Vermögen
5. Keine Reihenfolge der Zugriffsmöglichkeiten
6. Mehrere Vermögensträger
1. Materiellrechtliche Beschränkungen
2. Materiellrechtliche Erweiterungen
§ 23 Die unpfändbaren Sachen
I. Reichweite des Pfändungsverbots
1. Beschränkung auf Vollstreckung wegen Geldforderungen – Pfändung eigener Sachen
2. Materiellrechtliche Wirkungen?
1. Auswahlkriterien und Fallgruppen
2. Maßgebender Beurteilungszeitpunkt
3. Amtswegige Prüfung und Rechtsbehelfe
4. Austauschpfändung
5. Pfändungsschutz für Surrogate?
III. Sonderschutz für Gegenstände des gewöhnlichen Hausrats
§ 24 Die aus sozialpolitischen Gründen unpfändbaren Forderungen und der Gläubigerschutz gegen Lohnmanipulation
I. Grundsätze
II. Pfändungsbeschränkungen beim Arbeitseinkommen und Pfändungsschutzkonto
1. Der Kreis geschützter Forderungen
aa) Begriff
bb) Dienst- und Versorgungsbezüge
cc) Arbeits- und Dienstlöhne
dd) Ruhegelder und ähnliche Bezüge
ee) Hinterbliebenenbezüge
ff) Sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art
gg) Karenzentschädigungen und Versicherungsrenten
b) Nicht wiederkehrende Dienstleistungsvergütung
c) Versorgungsrenten
d) Naturalbezüge
e) Schutz bei Barauszahlung oder Kontoüberweisung – Pfändungsschutzkonto
f) Schutz gegen öffentlich-rechtliche Vollstreckung
g) Unverzichtbarkeit des Schutzes
2. Volle Unpfändbarkeit
3. Bedingte Pfändbarkeit („Billigkeitspfändung“)
4. Beschränkte Pfändbarkeit
a) Laufendes Arbeitseinkommen
aa) Unpfändbarer Grundbetrag
bb) Unpfändbarer Teil des Mehreinkommens
b) Nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung
c) Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
aa) Ausgangspunkt
bb) § 850e Nr. 2
cc) § 850e Nr. 3
dd) § 850e Nr. 2a
5. Einschränkungen des Pfändungsschutzes bei privilegierten Vollstreckungsforderungen
a) Der Kreis privilegierter Forderungen
b) Umfang des verbleibenden Pfändungsschutzes
aa) Notwendiger Unterhalt
bb) Andere unterhaltsberechtigte Angehörige
c) Vorrangige Befriedigung aus zusätzlich pfändbarem Betrag
d) Vorratspfändung
a) Verfahrensgrundsätze
b) Die Folgen fehlerhafter Rechtsanwendung
aa) Kein Pfändungspfandrecht
bb) Rechtsbehelfe[165]
cc) Einwendung des Drittschuldners im Einziehungsprozess
7. Modifikation des Pfändungsschutzes nach richterlichem Ermessen
a) Schuldnerantrag
b) Gläubigerantrag bei Forderungen aus unerlaubter Handlung
c) Gläubigerantrag nach § 850f Abs. 3
8. Anpassung des Pfändungsschutzes an geänderte tatsächliche Verhältnisse
III. Gläubigerschutz durch Erweiterung der Pfändbarkeit
1. Lohnverschleierung
a) Tatbestand
b) Pfändung des fingierten Anspruchs
2. Lohnschiebung
1. Überblick über die gesetzliche Regelung
2. Der Kreis geschützter Forderungen
a) Einmalige Geldleistungen
b) Laufende Geldleistungen
aa) Rechtslage vor der Novelle 1994
bb) Die Neuregelung durch das 2. SGBÄndG
c) Pfändung von Kindergeld
d) Schutz ausgezahlten Bargeldes und Kontenschutz
a) Billigkeitsvortrag
b) Blankettpfändung
c) Rechtsbehelfe
§ 25 Sonstige unpfändbare Forderungen und Rechte
I. Unpfändbarkeit bei nicht übertragbaren Forderungen und nicht veräußerlichen Rechten
1. Unübertragbare Forderungen
a) Unübertragbarkeit auf Grund materiellen Rechts
b) Unübertragbarkeit nach § 399, 1. Alt. BGB
c) Pfändbarkeit kraft Vereinbarung unübertragbarer Forderungen
2. Unveräußerliche Rechte
II. Unpfändbarkeit übertragbarer Ansprüche
1. Der Pflichtteilsanspruch
2. Schutz vor Pfändung aus sozialen Gründen
a) §§ 851a, 851b
b) § 863
III. Gesamthandsgemeinschaften
IV. Folgen des Verstoßes gegen §§ 851, 852
§ 26 Gläubigeranfechtung
1. Ausgangslage
2. Begriff und Abgrenzung
a) Anfechtungsrecht
b) Rückgewähranspruch
II. Voraussetzungen
a) Rechtshandlung
b) Gläubigerbenachteiligung
c) Zurechnungszusammenhang
2. Anfechtungsgrund
a) Vorsatzanfechtung
aa) Rechtshandlung des Schuldners (§ 3 Abs. 1 S. 1)
bb) Abschluss eines entgeltlichen Vertrages (§ 3 Abs. 1, 2)
cc) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
dd) Kenntnis des anderen Teils
b) Schenkungsanfechtung
aa) Unentgeltliche Leistung
bb) Vornahme binnen Vierjahresfrist
c) Weitere Anfechtungsgründe
a) Gläubigerseite
aa) Vollstreckbarer Schuldtitel
bb) Geldforderung
cc) Fälligkeit
b) Schuldnerseite
4. Einwände des Anfechtungsgegners
a) Einwände gegen Titel
b) Einwände gegen den Anspruch[193]
c) Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegen das Anfechtungsrecht
1. Die Parteien des Rückgewährschuldverhältnisses
a) Anspruchsinhaber
aa) Mehrheit von Berechtigten
bb) Insolvenz des Schuldners
b) Anfechtungsgegner
aa) Einzelrechtsnachfolger des Dritten
bb) Mehrheit von Verpflichteten
a) Grundsatz
b) Rückgewähr in Natur
c) Wertersatz in Geld
d) Gegenrechte des Empfängers
3. Die Geltendmachung der Anfechtung
a) Klage
b) Einrede
c) Anfechtungsankündigung
d) Behördlicher Duldungsbescheid
e) Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Vorbemerkungen
I. Geldforderungen in fremder Währung
II. Haftungsansprüche
III. Zahlungen an Dritte und Befreiungsanspruch
IV. Zwangsvollstreckung einer Wahlschuld
§ 27 Pfändung und Pfändungspfandrecht
I. Pfändung und Verstrickung
1. Begriffe und Funktion
a) Entstehung
b) Beendigung
3. Überpfändung, überflüssige Pfändung, Nachpfändung
1. Gesetzliche Regelung und ihre Streitfragen
a) Grundpositionen
b) Schwächen der öffentlichrechtlichen Theorie
c) Schwächen der privatrechtlichen Theorie
3. Die „gemischt privat-öffentlichrechtliche Theorie“
1. Die Bedeutung der Verstrickung für das Pfändungspfandrecht
a) Wesentliche Verfahrensfehler
b) Fehlen materiellrechtlicher Voraussetzungen
3. Akzessorietät des Pfändungspfandrechtes
4. Rechte des Inhabers eines Pfändungspfandrechtes
IV. Das Prioritätsprinzip
§ 28 Die Pfändung beweglicher Sachen
I. Der Gegenstand der Fahrniszwangsvollstreckung
1. Früchte
2. Zubehör
3. Wertpapiere
a) Grundsatz
b) Legitimationspapiere
II. Gewahrsam an beweglichen Sachen
1. Gewahrsamsbegriff
2. Grundsätzliches Verbot einer Prüfung der Vermögenszugehörigkeit
3. Prüfung der Zugehörigkeit zum verwaltungsunterworfenen Vermögen bei Schuldnern kraft Amtes
4. Gewahrsam Dritter
III. Die Bewirkung der Pfändung
1. Pfändung durch Inbesitznahme
2. Inbesitznahme durch Siegelung oder Wegnahme
a) Siegelung und Pfandanzeige
b) Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher
aa) Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere
bb) Gefährdung des Vollstreckungserfolges
cc) Obhutspflicht des Gerichtsvollziehers
3. Benachrichtigung des Schuldners
4. Schätzung des Werts der Pfandstücke
5. Besitzverhältnisse nach Pfändung
a) Bei Schuldnergewahrsam
b) Bei Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher
6. Aufhebung der Pfändung
IV. Die Anschlusspfändung
1. Voraussetzungen
2. Bewirkung der Anschlusspfändung
3. Rechtsstellung des Gläubigers
4. Verwertung
§ 29 Die Verwertung der gepfändeten Sachen
1. Verwertungspraxis
2. Der zeitweilige Vollstreckungsaufschub
1. Verfahren
2. Rechtswirkungen von Wegnahme und Ablieferung
III. Die Verwertung anderer Sachen
1. Öffentliche Versteigerung als Regelform
a) Formalien, Zuschlag, Mindestgebot
b) Rechtliche Wertung der Versteigerung
aa) Rechtsnatur von Gebot und Zuschlag
bb) Eigentumserwerb des Erstehers
cc) Gefahrübergang hinsichtlich des Erlöses
dd) Erlös als Surrogat des Pfandgegenstandes
ee) Ersteigerung eigener Sachen
2. Freihändiger Verkauf seitens des Gerichtsvollziehers
3. Modifikation der Verwertung durch den Gerichtsvollzieher oder auf Grund einer Anordnung des Vollstreckungsgerichts
aa) Bedeutung und Voraussetzungen
bb) Freihändiger Verkauf und Zwangsüberweisung
b) Versteigerung durch andere Person
4. Verwertung mehrfach gepfändeter Sachen – Konkurrenz mit Vertragspfandrecht
IV. Verwertung ohne Pfändungspfandrecht – Eigentumserwerb am Gelderlös und Ausgleich nach Schadensersatz- und Bereicherungsrecht
1. Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche nach Verwertung fremder Sachen
2. Ausgleich bei fehlendem vollstreckbarem Anspruch
3. Ausgleich bei Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
§ 30 Die Zwangsvollstreckung in Forderungen
I. Grundsätze
II. Pfändbare Forderungen und Rechte
1. Geldforderungen
2. Unpfändbare Forderungen
3. Forderungen aus einem Kontokorrent bzw. Girokonto
4. Bankguthaben
III. Das zuständige Vollstreckungsgericht
IV. Das Pfändungsverfahren
1. Das Gesuch des Gläubigers
2. Grundsatz des fehlenden rechtlichen Gehörs
3. Der Pfändungsbeschluss und sein Inhalt
a) Notwendige Angaben
b) Bestimmtheit der zu pfändenden Forderung
c) arrestatorium und inhibitorium
4. Zustellung an Drittschuldner und Schuldner
5. Rechtsbehelfe bei fehlerhafter Pfändung
V. Wirkung und Umfang der Pfändung
1. Wirkung der Verstrickung und des Pfändungspfandrechts
a) Befugnis des Gläubigers zur Vorbereitung und Sicherung der Einziehung
b) Rechtsstellung des Vollstreckungsschuldners
c) Rechtsstellung des Drittschuldners
2. Umfang der Pfändung
a) Teilpfändung und Vollpfändung
b) Besonderheiten der Pfändung von Arbeitseinkommen
3. Mitpfändung von Zinsen und Nebenrechten
4. Hilfspfändung
VI. Verwertung und Überweisung
1. Überweisung zur Einziehung
a) Das Rechtsverhältnis Gläubiger – Vollstreckungsschuldner
b) Das Verhältnis Gläubiger – Drittschuldner
c) Forderung als Bestandteil des Schuldnervermögens
d) Akzessorietät des Pfändungspfandrechts bei Pfändung der Vollstreckungsforderung
2. Überweisung an Zahlungs statt
3. Anordnung einer anderen Art der Verwertung
4. Die Stellung des Drittschuldners nach Pfändung und Überweisung
a) Schutz des gutgläubigen Drittschuldners
b) Einwendungen des Drittschuldners gegen die Klage des Gläubigers
VII. Pfändung für mehrere Gläubiger
VIII. Die Vorpfändung
§ 31 Besondere Formen der Forderungspfändung
I. Pfändung und Verwertung hypothekarisch gesicherter Forderungen
1. Pfändungsbeschluss
2. Briefübergabe oder Eintragung
a) Briefübergabe (einschließlich Hilfspfändung)
b) Grundbucheintragung bei Buchhypotheken
3. Verwertung der Hypothekenforderung
4. Pfändung des Rechts auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös nach Zwangsversteigerung
II. Pfändung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen
1. Anspruch hinsichtlich beweglicher Sachen
2. Anspruch hinsichtlich unbeweglicher Sachen
a) Pfändung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums
b) Pfändung der Auflassungsanwartschaft
c) Anspruch auf Herausgabe eingetragener Schiffe
§ 32 Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
1. „Andere Vermögensrechte“
a) Die Kasuistik
b) Bruchteilseigentum
c) Selbstständigkeit und Übertragbarkeit der Rechte
2. Art und Weise der Zwangsvollstreckung
a) Pfändung
b) Verwertung
II. Gesellschafts- und Gemeinschaftsanteile
1. BGB-Gesellschaft und OHG
a) Zwangsvollstreckung in den Anteil am Gesellschaftsvermögen
b) Zwangsvollstreckung in das Auseinandersetzungsguthaben
2. GmbH
3. Aktiengesellschaft
4. Miterbengemeinschaft
5. Eheliche Gütergemeinschaft
III. Anwartschaftsrechte
1. Doppelpfändungs-Theorie
2. Sachpfändungs-Theorie
3. Rechtspfändungs-Theorie
IV. Grund-, Rentenschulden und Reallasten
1. Allgemeines
2. Eigentümergrundschuld
a) Analogie zur Pfändung von hypothekarisch gesicherten Forderungen
b) Pfändung nach § 857 Abs. 2
c) „Künftige“ Eigentümergrundschulden
d) Verwertung der Eigentümergrundschuld
e) Pfändung des Versteigerungserlöses
3. Rückübertragungsanspruch bei Sicherungsgrundschulden
V. Immaterialgüterrechte
1. Urheberrecht
a) Zwangsvollstreckung gegen den Urheber
b) Zwangsvollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
c) Die Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte
2. Verlagsrecht
a) Begriffe
b) Abgestufter Schutz gewerblicher Immaterialgüterrechte
c) Verwertung
4. Lizenzen
VI. Computersoftware
1. Sachpfändung und Rechtspfändung
2. Pfändbarkeit von Software
VII. Internet-Domains
§ 33 Das Verteilungsverfahren
I. Zweck und Anwendungsbereich
II. Verfahrensgrundsätze
1. Verfahren von Amts wegen
2. Zuständigkeit
3. Anfertigung des Teilungsplans
4. Feststellung des Teilungsplans im Verteilungstermin
III. Rechtsbehelfe gegen den Teilungsplan
1. Die Widerspruchsklage
a) Mögliche Widerspruchsgründe
b) Widerspruch vor oder im Verteilungstermin als Klagevoraussetzung
c) Bedeutung der Monatsfrist nach § 878 Abs. 1
d) Zuständigkeit
e) Urteil
2. Die sofortige Beschwerde
3. Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen
§ 34 Die allgemeinen Grundzüge der Immobiliarvollstreckung
1. Begriff
a) Die gesetzliche Regelung der Immobiliarvollstreckung
b) Die Systematik des ZVG
c) Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen
aa) Auseinandersetzungsversteigerung
bb) Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung auf Antrag des Insolvenzverwalters
cc) Zwangsversteigerung eines Nachlassgrundstücks auf Antrag eines Erben
1. Grundstücke
2. Grundstücksgleiche Rechte
3. Miteigentumsanteil an Immobilien
a) Wohnungseigentum
b) Schiffseigentum
5. Immobiliarrechte in den neuen Bundesländern
III. Der Umfang der Immobiliarvollstreckung
1. Unterschiedlicher Umfang bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
a) Haftungsumfang in der Zwangsversteigerung
b) Umfang der Zwangsverwaltung
2. Freiwerden mithaftender Gegenstände
a) Maßgeblicher Zeitpunkt für Mithaftung bei persönlichen Gläubigern
b) Rangordnung
4. Verhältnis zur vorausgehenden Mobiliarvollstreckung
5. Unzulässigkeit der Mobiliarvollstreckung nach Beschlagnahme
6. Rechtsbehelfe
1. Das Vollstreckungsorgan
2. Antragsverfahren
3. Die Beteiligten
a) Parteien
b) Realberechtigte
c) Inhaber anderer angemeldeter Rechte
V. Die Befriedigungsrechte und ihre Rangordnung
1. Vorzugsrechte und Realgläubiger
2. Persönliche Gläubiger
VI. Verfassungsrecht und Zwangsversteigerung
1. Das faire, rechtsstaatliche Versteigerungsverfahren
2. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
3. Gehörsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs vor Zuschlag
4. Zwangsversteigerung wegen Bagatellforderungen als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
§ 35 Der Gang des Zwangsversteigerungsverfahrens zur Vorbereitung der Versteigerung
I. Überblick über den Verfahrensverlauf
II. Der Antrag und seine Voraussetzungen
1. Der Erlass des Versteigerungsbeschlusses
2. Die Eintragung des Versteigerungsvermerks
3. Beitritt und Rechtsnachfolge
IV. Die Beschlagnahme und ihre Wirkungen
1. Veräußerungsverbot zu Gunsten des betreibenden Gläubigers
a) Umfang der Beschlagnahme
b) Relatives Veräußerungsverbot
2. Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück
V. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens
a) Entgegenstehendes dingliches Recht
b) Antragsrücknahme, fehlender Fortsetzungsantrag und ergebnisloser Termin
c) Fälle des § 776 und des § 766
a) Gläubigerantrag
b) Gerichtliche Anordnung
c) Einstellung nach §§ 75, 77 ZVG
d) Schuldnerschutz
3. Rechtsbehelfe
§ 36 Der Versteigerungstermin, der Zuschlag und die Verteilung des Erlöses
1. Die Bestimmung des Versteigerungstermins
2. Die Versteigerungsbedingungen und ihre Grundlagen
a) Das Übernahmeprinzip
aa) Geringstes Gebot und Bargebot
bb) Mindestgebot
cc) Ausbietungs- und Ausfallgarantie
aa) Gesetzliche Versteigerungsbedingungen
bb) Besondere Versteigerungsbedingungen
3. Die drei Abschnitte des Versteigerungstermins
a) Bekanntmachungen zum Verfahren
b) Die eigentliche Versteigerung
c) Anhörung über den Zuschlag
II. Der Zuschlagsbeschluss und seine Rechtswirkungen
1. Die Versagung des Zuschlags
a) Das Recht auf den Zuschlag
b) Die Zuschlagsbeschwerde
a) Eigentumserwerb des Erstehers
b) Erlöschen von Rechten und Surrogation am Erlös
c) Bereicherungsausgleich
d) Bestehenbleiben von Rechten kraft Vereinbarung
e) Räumungs- und Herausgabevollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss
f) Rechtsstellung des Mieters
III. Die Verteilung des Erlöses
1. Die Feststellung der Verteilungsmasse
2. Der Teilungsplan
a) Rechtsnatur
b) Der Inhalt des Teilungsplans
aa) Die zu berücksichtigenden Rechte
bb) Die Berücksichtigung von Sicherungsgrundschulden
c) Rechtsbehelfe gegen den Teilungsplan
d) Die Ausführung des Plans
e) Bereicherungsausgleich nach Planausführung
§ 37 Die Zwangsverwaltung
I. Zweck
II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
III. Antrag, Anordnung und Umfang der Beschlagnahme
1. Bestellung des Zwangsverwalters
a) Institutsverwalter
b) Landwirtschaftliche Grundstücke
a) Verwaltung und Grundstücksnutzung
b) Prozessführung
c) Gewerbebetrieb
d) Gerichtliche Aufsicht – Haftung
3. Handeln des Zwangsverwalters kraft Amtes
V. Verteilung der Nutzungen
VI. Aufhebung der Zwangsverwaltung
§ 38 Die Zwangshypothek
I. Funktion
1. Titel und Sicherungsbedürfnis
2. Zuständigkeit und Verfahren des Grundbuchamtes
3. Wertgrenze und Verbot der Gesamthypothek, fehlende Vollstreckungsvoraussetzungen
4. Rechtsbehelfe
III. Sachenrechtliche Behandlung der Zwangshypothek
IV. Schiffszwangshypothek
§ 39 Grundgedanken – Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen
I. Überblick
II. Verhältnis zum Schadensersatzanspruch
III. Herausgabe von Sachen
a) Bestimmte bewegliche Sachen
aa) Quantität bestimmter beweglicher Sachen
bb) Vorlage zur Einsicht
cc) Vorgeschaltete Handlungspflicht
dd) Herausgabe eines Kindes
b) Vertretbare Sachen
2. Unbewegliche Sachen und Räumungsvollstreckung
a) Ehewohnung, Wohngemeinschaften, Hausbesetzungen
b) Untermiete
c) Vollstreckungsschutz
d) Vorsorge für bewegliche Sachen
a) Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs
b) Vermieterpfandrecht
4. Herausgabe beim Titel auf Übereignung
§ 40 Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen
I. Handlungsvollstreckung: vertretbare Handlung
1. Vertretbare Handlung
a) Werk-, Dienst- und Arbeitsleistungen
b) Erklärungen und Willenserklärungen
aa) Abgabe einer bestimmten Willenserklärung, § 894
bb) Vertretbare Handlung, § 887
cc) Unvertretbare Handlung, § 888
c) Herausgabe- und Räumungsvollstreckung, §§ 883 ff
d) Anspruch auf Schuldbefreiung
e) Dauerverpflichtungen
f) Mitwirkung eines Dritten
g) Vornahme im Ausland
h) Einzelfälle
2. Vornahme auf Kosten des Schuldners
3. Widerstand des Schuldners
II. Handlungsvollstreckung: unvertretbare Handlung
1. Begriff der unvertretbaren Handlung
a) Beispiele
b) Mitwirkung eines Dritten
c) Einsicht in die Geschäftsbücher
d) Kreditaufnahmepflicht
e) Vornahme im Ausland
2. Nicht vollstreckbare Titel über unvertretbare Handlungen
a) Titel über unvertretbare Dienste
b) Arbeitsleistung als vertretbare Handlung
3. Zwangsgeld und Zwangshaft – Anordnungsverfahren
1. Die Unterlassungs- oder Duldungspflicht
a) Bestimmtheit und Kerntheorie
b) Handlungspflichten als Folge von Unterlassungsgeboten
c) Konkurrenz zur Vertragsstrafe
2. Voraussetzungen für die Festsetzung der Ordnungsmittel
a) Androhung
b) Zuwiderhandlung des Schuldners
3. Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft
4. Rechtsnatur der Ordnungsmaßnahmen
a) Erfordernis eines Verschuldens seitens des Schuldners
b) Folgen des Titelfortfalls
aa) Ablauf der im Titel bestimmten Frist
bb) Wegfall des Titels ex tunc
cc) Wegfall des Titels ex nunc
c) Fortsetzungszusammenhang zwischen mehreren Verstößen
5. Festsetzungsverfahren – Rechtsbehelfe
§ 41 Die Vollziehung der Urteile auf Abgabe einer Willenserklärung
I. Grundsatz der Fiktion
II. Voraussetzungen der Fiktion
1. Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung
2. Abgrenzung zur Handlungsvollstreckung
a) Anwendungsbereich von § 894
b) Anwendungsbereich der §§ 887, 888
3. Erforderlichkeit eines Urteils
III. Zeitpunkt des Fiktionseintritts
1. Eintritt der Fiktion nach formeller Rechtskraft
2. Sicherungswirkung vor formeller Rechtskraft
IV. Umfang und Grenzen der Fiktionswirkung
1. Form der Willenserklärung und andere Wirksamkeitsvoraussetzungen
2. Weitere Voraussetzungen für das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts
3. Die Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs
§ 42 Allgemeines
1. Rechtsbehelfe bei formellen Mängeln
2. Rechtsbehelfe bei materiellen Mängeln
II. Gefahr der Vollstreckungsverschleppung
III. Materielle Rechtskraft der Entscheidungen
IV. Reform der Rechtsbehelfe
§ 43 Die Vollstreckungserinnerung
I. Verfahrensfehler eines Vollstreckungsorgans
1. Fehler des Gerichtsvollziehers
2. Fehler des Vollstreckungsgerichts bzw. des Rechtspflegers
3. Fehler des Prozessgerichts als Vollstreckungsorgan
4. Fehler des Grundbuchamts
II. Der Erinnerungsberechtigte und seine Rüge
1. Erinnerungsberechtigter
2. Zulässige Rügen
1. Zuständigkeit
2. Zulässigkeit – zeitliche Grenzen
3. Formlosigkeit
4. Die Entscheidung über die Erinnerung
5. Sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf
6. Rechtskraft der Entscheidung
1. Vollstreckungsabwehrklage, Klauselerinnerung
2. Drittwiderspruchsklage
3. Dienstaufsichtsbeschwerde
4. §§ 23 ff. EGGVG
§ 44 Die sofortige Beschwerde im Vollstreckungsverfahren
I. Vollstreckungsmaßnahmen und Entscheidungen
II. Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren mit fakultativer mündlicher Verhandlung
III. Beschwerdebefugnis, Beschwerdefrist, Umfang der Prüfung
IV. Rechtsbeschwerde
§ 45 Die Vollstreckungsgegenklage
I. Funktion und Rechtsnatur
1. Funktion
2. Rechtsnatur
II. Zulässigkeit
1. Titel mit vollstreckbarem Inhalt
a) Leistungsurteile und ähnliche Titel
b) Weitere Titel
2. Drohende Vollstreckung – fortdauernde Vollstreckung
III. Begründete Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
1. Endurteile
a) Maßgebliche letzte Tatsachenverhandlung
b) Einwendungsarten und maßgeblicher Entstehungszeitpunkt
c) Besonderheiten bei Versäumnisurteilen
2. Andere gerichtliche Entscheidungen
a) Schiedssprüche
b) Ausländische Urteile
c) Vollstreckungsbescheide
d) Kostenfestsetzungsbeschlüsse
e) Adhäsionsverfahren
3. Vollstreckungstitel ohne vorausgehendes Erkenntnisverfahren
a) Gerichtliche und notarielle Urkunden
b) Gerichtliche Vergleiche
IV. Besonderheiten des Verfahrens
1. Zuständigkeit
2. Parteien
3. Klagantrag
4. Konzentrationsgrundsatz und Eventualmaxime
5. Umfang der Prüfung – Kosten
6. Einstweilige Anordnungen bezüglich der Vollstreckung
1. Erinnerung
2. Feststellungsklage und prozessuale Gestaltungsklage analog § 767
3. Parallelstreitigkeiten mit identischen Vorfragen
4. Schadensersatz und Bereicherungsausgleich
5. Klage auf Herausgabe des Schuldtitels
6. Abänderungsklage
7. Berufung und Einspruch
§ 46 Die Drittwiderspruchsklage und die Klage auf vorzugsweise Befriedigung
1. Funktion, Rechtsnatur, Anwendungsbereich
2. Das die Veräußerung hindernde Recht
a) Eigentum und Rechtsinhaberschaft
aa) Eigentumsvorbehalt
bb) Treuhandverhältnisse
cc) Oder-Konto
b) Andere dingliche Rechte
c) Besitz
d) Obligatorische Rechte
e) Anfechtungsrecht
f) Veräußerungsverbot
g) Sondervermögen
a) Aktivlegitimation
b) Passivlegitimation
c) Einwendungen des Vollstreckungsgläubigers
4. Verfahren
a) Zuständigkeit
b) Antrag und Tenor
c) Vorläufige Anordnung bezüglich der Vollstreckung
d) Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung
e) Schadensersatz aus verspäteter „Freigabe“
a) Schadensersatz- und Bereicherungsklage
b) Erinnerung
c) Unterlassungs- und Feststellungsklage
d) Aussonderung
1. Normzweck und Anwendungsbereich
2. Rechtsnatur
3. Rechtsschutzbedürfnis
4. Klageantrag
5. Parteien
6. Gesetzliche Pfandrechte
7. Verfahren; einstweilige Anordnung
§ 47 Die Erinnerung auf Grund der schuldnerschützenden Generalklausel
I. Die speziellen Schuldnerschutzvorschriften und die Grundsätze der Zwangsvollstreckung
1. Grundsätzlicher Inhalt
2. Anwendungsbereich und Kasuistik
1. Grundsätzliche Berechtigung und rechtskraftbedingte Schranken
2. Die Funktionen der Generalklausel
a) Ergänzungsfunktion
b) Ermächtigungsfunktion
c) Schrankenfunktion
1. Entscheidung durch das Vollstreckungsgericht
2. Aufschub durch den Gerichtsvollzieher
§ 48 Eidesstattliche Versicherung, Haft und Schuldnerbefragung
I. Zweck und Mittel der vollstreckungsrechtlichen Sachaufklärung
1. Die eidesstattliche Versicherung
2. Unförmliche Befragung des Schuldners
3. Stand und Reform vollstreckungsrechtlicher Sachverhaltsaufklärung
1. Vollstreckungsauftrag, allgemeine und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen
2. Zweijährige Sperrfrist für erneute Vermögensauskunft
3. Rechtsschutzbedürfnis
4. Gesetzliche Vertretung
1. Zuständigkeit
2. Gläubigerantrag
3. Prüfungspflichten des Gerichtsvollziehers
4. Terminbestimmung und Ladung
a) Vollständigkeit
b) Richtigkeit
IV. Der Termin zur Abnahme von Vermögensauskunft und eidesstattlicher Versicherung
1. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und ihre Wirkung
a) Erlass des Haftbefehls
b) Haftbefehl und Verhältnismäßigkeit
c) Sofortige Beschwerde gegen Erlass oder Ablehnung des Haftbefehls
1. Die Verhaftung des Schuldners
2. Haftunfähigkeit
3. Haftdauer
4. Wirkung voller Haftverbüßung
VI. Die zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
1. Umfang der zentralen Verwaltung
2. Löschungsvoraussetzungen
3. Datenschutz
§ 49 Die Kosten der Zwangsvollstreckung
I. Die Kostenhaftung der Parteien gegenüber den Vollstreckungsorganen
II. Die Kostenhaftung der Parteien gegenüber ihren Verfahrensbevollmächtigten
1. Anwendungsbereich des § 788
2. Der Erstattungsanspruch des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner
aa) Kosten der Zwangsvollstreckung
bb) Nicht erstattungspflichtige Aufwendungen
b) Der Umfang des Erstattungsanspruchs
c) Die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs
aa) Beitreibung mit der Hauptforderung
bb) Kostenfestsetzung gemäß § 788 Abs. 2
a) Entstehungsvoraussetzungen
b) Inhalt des Erstattungsanspruchs
c) Durchsetzung des Anspruchs
4. Die Billigkeitsentscheidung bei Vollstreckungsschutz und Austauschpfändung
a) Anspruchsvoraussetzungen
b) Anspruchsdurchsetzung
§ 50 Allgemeines
I. Zweck und Funktion
II. Schutz vor Gefahren des einstweiligen Verfahrens
III. Aufbau der gesetzlichen Regelung
1. Geschichte
2. Die neuere Entwicklung und der europäische Rahmen
§ 51 Die Voraussetzungen des Arrests und der Arrestprozess
I. Zweck und Form des Arrests
II. Voraussetzungen des Arrests
1. Arrestanspruch
2. Arrestgrund
aa) § 917 Abs. 1
bb) § 917 Abs. 2
(1) Verbürgung der Gegenseitigkeit bei Vollstreckung von Inlandstiteln
(2) Vollstreckung von Auslandstiteln
b) Persönlicher Arrest
3. Dingliche Sicherheit und vollstreckbarer Titel als Ausschlussgründe
4. Unerheblichkeit der Vollzugsaussichten
III. Der Arrestprozess
1. Zuständigkeit (Arrestgericht)
a) Gericht der Hauptsache
b) Amtsgericht
c) Ausschließlichkeit und Sonderfälle
a) Inhalt, Rücknahme
b) Glaubhaftmachung und Beweislastverteilung
c) Form
d) Streitgegenstand und Rechtshängigkeit
e) Antrag auf Vollziehungsmaßnahmen
IV. Arrestbefehl ohne und mit mündlicher Verhandlung
1. Verfahren ohne mündliche Verhandlung
a) Arrestbefehl
b) Zurückweisender Beschluss
2. Verfahren mit mündlicher Verhandlung
a) Obligatorischer Inhalt
b) Fakultativer Inhalt
V. Rechtsbehelfe
1. Widerspruch gegen den Arrestbefehl
a) Rechtsnatur
b) Zuständigkeit
c) Mündliche Verhandlung
d) Das Urteil
e) Rechtsbehelfe gegen das Urteil
2. Sofortige Beschwerde gegen zurückweisenden Beschluss
3. Berufung
4. Verhältnis der Rechtsbehelfe zur Arrestaufhebung
VI. Rechtskraftwirkung der Entscheidungen
1. Abweisung des Antrags
2. Erlass des Arrests
3. Wirkung auf den Hauptprozess
VII. Aufhebung des Arrestbefehls
1. Aufhebung nach Ablauf der Klagefrist
2. Aufhebung wegen veränderter Umstände
a) Zuständigkeit und Wirkung des Antrags
b) Veränderte Umstände
c) Die Entscheidung
d) Einverständliche Aufhebung
e) Übergang zum Hauptprozess?
I. Entsprechende Geltung der gewöhnlichen Vollstreckungsvorschriften
1. Das erfasste Vermögen
2. Rechtsbehelfe und Vollziehungskosten
3. Insolvenzverfahren
II. Besondere Voraussetzungen des Arrestvollzugs
1. Sofortige Vollstreckbarkeit des Arrestbefehls
2. Vollziehungsfrist
a) Beginn der Vollziehungsfrist
b) Anforderungen an den Vollzug
c) Folgen der Fristversäumnis
3. Zustellung bei vorweggenommenem Vollzug
III. Vollziehung des dinglichen Arrests
1. In bewegliches Vermögen
a) Sicherung ohne Verwertung: das Arrestpfandrecht
b) Verwandlung des Arrestpfandrechts in ein Vollstreckungspfandrecht
c) Verbindung von Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss
d) Vollzug des Arrests in Schiffe
2. In Grundstücke
a) Verfahren
b) Besonderheiten der Arresthypothek
IV. Persönlicher Arrest
V. Aufhebung des Arrestvollzugs
1. Aufhebungsgründe
2. Zuständigkeit und Entscheidung
3. Rechtsbehelfe
VI. Schadensersatz nach Vollzug des Arrests
1. Voraussetzungen des Ersatzanspruches
a) Anfänglich ungerechtfertigter Arrest
b) Ablauf der Klagefrist
2. Der ersatzfähige Schaden
3. Geltendmachung
4. Analoge Anwendung
§ 53 Arten und Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung
1. Sicherung, Regelung und Befriedigung
2. Ergänzende Bestimmungen und Sonderregelungen der ZPO
3. Selbstständige Regelungen in anderen Verfahrensgesetzen
4. Besonderheiten bei schiedsgerichtlicher Zuständigkeit
1. Der Verfügungsanspruch
a) Prüfung des Verfügungsanspruchs
b) Vorlagepflichten
2. Der Verfügungsgrund
3. Sicherheitsleistung
4. Der Inhalt der Sicherungsverfügung
a) Ermessensgrenzen
b) Minus und Aliud zur Befriedigung
c) Vollstreckungsfähiger Inhalt
1. Das streitige Rechtsverhältnis
a) Begriff und Anwendungsbereich
b) Schlüssigkeitsprüfung des Verfügungsanspruchs
2. Der Verfügungsgrund
a) Regeln der Ermessensausübung
b) Kasuistik
c) Vollstreckungsfähiger Inhalt?
1. Wesen und Rechtsgrundlage der Leistungsverfügung
2. Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs
3. Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes
a) Grundsatz
b) Kasuistik
c) Vollstreckungsfähiger Inhalt
I. Allgemeine Grundsätze
1. Das Gesuch
2. Zuständigkeit des Hauptsachegerichts
a) Mündliche Verhandlung und Gehör
b) Die Schutzschrift
c) Die Entscheidung
4. Rechtsbehelfe
5. Besonderheiten der Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen
1. Eilzuständigkeit des Amtsgerichts
2. Verhandlung und Beschluss
3. Rechtsbehelfe
IV. Der Vollzug
1. Vollzug der Sicherungs- und Regelungsverfügung
a) Vollziehungsfristen
b) Gerichtliches Eintragungsersuchen
c) § 927 statt § 767
2. Vollzug der Leistungsverfügung
V. Schadensersatzpflicht
Vorbemerkungen
§ 55 Die Europäische Zwangsvollstreckung
I. Internationales und Europäisches Zwangsvollstreckungsrecht
1. Der territoriale Geltungsbereich
2. Der sachliche Anwendungsbereich für Zivil- und Handelssachen
3. Die grundsätzlich geeigneten Titel
1. Rechtsquellen
a) Die Abschaffung des Exequaturverfahrens
b) Voraussetzungen und Umfang der Vollstreckung im Inland
c) Das Verfahren zur Versagung der Vollstreckung
d) Rechtsmittel
e) Aussetzung des Verfahrens
f) Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen
g) Würdigung des Verfahrens
3. Die Anpassung des Entscheidungsinhalts ausländischer Titel
a) Grundsatz
b) Typische Erscheinungsformen offener oder unvollständiger Titel
c) Das Verfahren der Implementierung
d) Umrechnungsfragen
e) Rechtsbehelfe
IV. Internationale Forderungspfändung in Europa
1. Autonomes Recht und Europarecht
2. Deutsches autonomes Recht
3. Geschlossenes System internationaler Forderungspfändung in der EU
4. Europäischer Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
a) Anwendungsbereich
b) Verfahren zum Erlass und Vollzug eines Pfändungsbeschlusses
c) Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Beschlüsse
d) Rechtsbehelf des Schuldners und des Gläubigers
e) Schadensersatz
f) Würdigung
V. Europäische Vollstreckung von Handlungen, Unterlassungen und Willenserklärungen
1. Herausgabevollstreckung
a) Vertretbare Handlung
b) Nicht vertretbare Handlung
3. Unterlassungsvollstreckung
4. Die Abgabe von Willenserklärungen
1. Grundsatz
2. Ordre public (Art. 45 Abs. 1 lit. a EuGVVO)
a) Verhältnis von Rechtzeitigkeit und Art und Weise
b) Rechtzeitigkeit
c) Art und Weise
d) Das verfahrenseinleitende Schriftstück
e) Heilung
f) Reform
4. Unvereinbarkeit mit Inlandsentscheidung (Art. 45 Abs. 1 lit. c EuGVVO)
5. Unvereinbarkeit mit anerkennungsfähiger Auslandsentscheidung (Art. 45 Abs. 1 lit. d EuGVVO)
6. Missachtung ausschließlicher europäischer Gerichtsstände (Art. 45 Abs. 1 lit. e EuGVVO)
VII. Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
1. Bedeutung
2. Geltungsbereich
a) Die Zuständigkeit zur Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
b) Die Bestätigungsvoraussetzungen
c) Ausstellung der Bestätigung und Rechtsbehelfe im Ursprungsstaat
d) Vorlage zum EuGH
a) Gleichstellung von im Ursprungsstaat vollstreckbaren Titeln und Inlandstiteln
b) Vollstreckungsverweigerung
c) Aussetzung und Beschränkung der Vollstreckung
d) Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung
5. Würdigung
VIII. Der Europäische Zahlungsbefehl
1. Bedeutung
2. Geltungsbereich
a) Die Zuständigkeit für das Mahnverfahren
b) Antrag des Gläubigers
c) Prüfung des Antrags durch das Gericht
d) Erlass und Zustellung des Zahlungsbefehls
e) Einspruchsmöglichkeit des Antragsgegners und Vollstreckbarkeitserklärung durch das Gericht
f) Rechtsbehelfe im Ursprungsstaat
a) Gleichstellung von im Ursprungsstaat vollstreckbaren Titeln und Inlandstiteln
b) Vollstreckungsverweigerung
c) Aussetzung und Beschränkung der Vollstreckung
d) Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung
5. Würdigung
IX. Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen
1. Bedeutung
2. Geltungsbereich
a) Zuständigkeit
b) Verfahrenseinleitung
c) Durchführung des Verfahrens
d) Erlass und Zustellung des Urteils
e) Überprüfung des Urteils
f) Rechtsmittel im Ursprungsstaat
a) Gleichstellung von im Ursprungsstaat vollstreckbaren Titeln und Inlandstiteln
b) Vollstreckbarkeit
c) Vollstreckungsverweigerung
d) Aussetzung und Beschränkung der Vollstreckung
e) Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung
5. Würdigung
X. Europäische Vollstreckung unter dem Luganer Übereinkommen
1. Zweck und Geltungsbereich
2. Inhalt
1. EuGVVO und EuVTVO
2. EuGVVO, EuMVVO und EuGFVO
3. EuVTVO und EuMVVO
4. EuGVVO und nationales Recht
5. Bilaterale Verträge zwischen EU-Staaten
6. Bilaterale Verträge und Luganer Übereinkommen
7. Multilaterale Übereinkommen
XII. Die Europäische Eheverordnung
1. Vorgeschichte und Anwendungsbereich
2. Grundstruktur
3. Konkurrenz zu internationalen Übereinkommen
XIII. Europäische Unterhaltsverordnung
1. Vorgeschichte und Anwendungsbereich
2. Grundstruktur
3. Konkurrenz zu internationalen Übereinkommen
XIV. Europäische Erbrechtsverordnung
1. Vorgeschichte und Anwendungsbereich
2. Grundstruktur
3. Konkurrenz zu internationalen Übereinkommen
XV. Gläubigeranfechtung und Immunität in Europa
§ 56 Multilaterale und bilaterale Übereinkommen
1. Haager Unterhaltsübereinkommen 2007
2. UN-Unterhaltsübereinkommen und Auslandsunterhaltsgesetz
3. Haager Kinderschutzübereinkommen 1996
4. Haager Übereinkommen über zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung 1980[6]
5. Haager Zivilprozessübereinkommen 1954
6. Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen?
1. Vollstreckungsabkommen mit „alten“ EU-Staaten
a) Großbritannien, Griechenland, Spanien und Österreich
b) Norwegen
c) Schweiz
3. Weitere Staaten
III. Vollstreckungsübereinkommen und autonome Vollstreckbarerklärung
1. Die Einheitlichkeit und Systematik des Vertragsrechts
2. Deutsche Ausführungsgesetzgebung
§ 57 Das autonome deutsche internationale Vollstreckungsrecht
1. Grundzüge
2. Die Voraussetzungen einer Vollstreckbarerklärung
3. Das Verhältnis der Klage auf Vollstreckbarerklärung zur Vollstreckungsgegenklage und Leistungsklage
4. Die Vollstreckbarerklärung von U.S.-amerikanischen Urteilen im besonderen
5. Implementierung offener oder unvollständiger Titel
1. Grundsatz
2. Grenzüberschreitende Vollstreckung und ihre Schranken
a) Internationale Forderungspfändung
b) Internationale Herausgabevollstreckung
c) Internationale Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung
d) Willenserklärungen
III. Internationales Anfechtungsrecht
1. Grundsätzliche Möglichkeiten
2. Die gegenwärtige Rechtslage
1. Grundsätze
2. Vertragsrecht
§ 58 Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
I. Vorbemerkung
II. Das UN-Vollstreckungsübereinkommen
III. Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
IV. Weltbankübereinkommen
V. Bilaterale Abkommen
VI. Autonomes Verfahrensrecht
I. Frankreich
1. Geschichtliche Rahmenbedingungen
2. Vollstreckungstitel
a) Forderungspfändung („saisie-attribution“)
b) Sachpfändung („saisie-vente“)[4]
c) Sonderformen der Pfändung
d) Immobiliarvollstreckung
e) Verhältnis der Vollstreckungsarten
f) Sachverhaltsaufklärung
g) Verbraucherrestschuldbefreiung[6]
a) Herausgabevollstreckung und Räumung
b) Vertretbare Handlungen und Beseitigung
c) Astreinte[8]
d) Willenserklärungen
5. Sicherungsmaßnahmen („mesures conservatoires“)
a) Europäische Urteilsvollstreckung
b) Weitere Verträge
c) Autonomes Recht
7. Entwicklungsstand
II. England
1. Rahmenbedingungen
2. Vollstreckungstitel
a) Vollstreckung in bewegliche Sachen („execution on goods“)
b) Vollstreckung in Forderungen („third party debt orders“ bzw. „garnishee proceedings“)
c) Vollstreckung in Lohn- und Gehaltsforderungen („attachment of earnings“)
d) Immobiliarvollstreckung („charging order on land“)
e) Pfändung von anderen Vermögensrechten
f) Zwangsverwaltung
g) Zwangshaft („imprisonment for debt“)
h) Sachverhaltsaufklärung
i) Schuldnerschutz
a) Herausgabevollstreckung
b) Handlungen und Unterlassungen
a) Europäische Entscheidungen
b) Deutsch-britisches Vollstreckungsübereinkommen
c) Autonomes Recht
6. Entwicklungsstand
III. Italien
1. Rahmenbedingungen
2. Vollstreckungstitel
a) Allgemeine Regeln
b) Sachpfändung („esproprazione mobiliare presso il debitore“)
c) Forderungspfändung („espropriazione presso terzi“)
d) Immobiliarvollstreckung („espropriazione immobiliare“)
e) Rechtsbehelfe
4. Naturalvollstreckung
a) Europäische Vollstreckung
b) Weitere wichtige Vollstreckungsverträge
c) Autonomes Recht
IV. Spanien[25]
1. Rahmenbedingungen
a) Gesamtvollstreckung und Einzelvollstreckung
b) Organe der Zwangsvollstreckung
a) Antrag beim Vollstreckungsgericht
b) Vollstreckungstitel
c) Vollstreckungsklausel und Zustellung
a) Vermögensvollstreckung
b) Personalexekution
a) Allgemeine Regeln
b) Durchführung der Pfändung
c) Wirkungen der Pfändung
d) Verwertung
a) Handlungen und Unterlassungen
b) Herausgabe von Sachen
c) Abgabe einer Willenserklärung
a) Rechtsbehelfe der Parteien
b) Rechtsbehelfe Dritter („tercerías“)
7. Einstweiliger Rechtsschutz
8. Vollstreckung ausländischer Titel
V. Vereinigte Staaten[31]
a) State Law
b) Ursprünge des Common Law
c) Vollstreckungsorgane
d) Verfahrensgrundsätze
e) Verhältnis zum Insolvenzrecht
f) Außergerichtliche Forderungsbeitreibung
2. Vollstreckungstitel
a) Pfandverwertung
b) Garnishment
c) Schuldnerschutz
d) „Supplementary proceedings“
e) Gläubigeranfechtung
a) Herausgabevollstreckung
b) Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung
5. Vorläufiger Rechtsschutz („prejudgment remedies“)
6. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
VI. Schweiz
a) Bundesrecht und Kantonsrecht
b) Schuldbetreibung auf Konkurs und Schuldbetreibung auf Pfändung
c) Zentrale Vollstreckungsorganisation
2. Das Einleitungsverfahren der Geldvollstreckung
a) Vorbereitung
b) Pfändung und Sicherung der Pfändung
c) Mehrfache Pfändung
d) Schuldnerschutz
e) Verwertung
4. Naturalvollstreckung
5. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile
a) Autonomes Recht und Staatsverträge
b) Das Lugano-Übereinkommen
VII. Österreich
a) Exekutionsordnung und Nebengesetze
b) Vollstreckungsorganisation und Vollstreckungsorgane
c) Grundsätze des Verfahrens
2. Exekutionstitel
a) Forderungspfändung
b) Fahrnispfändung
c) Immobiliarvollstreckung
4. Naturalvollstreckung
5. Rechtsbehelfe
6. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile
VIII. Griechenland[34]
1. Das prozessuale Grundrecht auf Zwangsvollstreckung
2. Rechtsquellen des Zwangsvollstreckungsrechts
3. Organe der Zwangsvollstreckung
4. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
5. Vollstreckungstitel
a) Rechtskräftige Entscheidungen (Leistungstitel)
b) Vorläufig vollstreckbare Entscheidungen
c) Weitere Vollstreckungstitel
6. Vollstreckungsklausel
7. Gegenstand der Zwangsvollstreckung
a) Zwangspfändung
b) Zwangsverwaltung
c) Persönliche Haft
9. Die unmittelbaren Vollstreckungsarten
a) Herausgabe einer bestimmten beweglichen Sache oder einer Summe von bestimmten beweglichen Sachen (Art. 941 [1003] Abs. 1 griechische ZPO)
b) Herausgabe einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen oder von Schuldverschreibungen auf den Inhaber
c) Herausgabe von Grundstücken
d) Familienrechtliche Angelegenheiten
10. Zwangsvollstreckung bei Vornahme einer Handlung oder Unterlassung (bzw. Duldung) oder bei Abgabe einer Willenserklärung
11. Rechtsbehelfe des Zwangsvollstreckungsverfahrens
12. Vollstreckung ausländischer Titel
Gesetzesregister
Sachregister
