BGB für Dummies
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André Niedostadek. BGB für Dummies
Schummelseite. PRÜFUNGSREIHENFOLGE VON ANSPRÜCHEN
REGELN FÜR DIE FALLBEARBEITUNG
SUBSUMTIONSTECHNIK IM ÜBERBLICK
AUFBAUSCHEMA EINER ANSPRUCHSPRÜFUNG
SCHLÜSSELBEGRIFFE AUS DEM BGB, DIE SIE KENNEN SOLLTEN
Über die Autor
Inhaltsverzeichnis
Illustrationsverzeichnis
Orientierungspunkte
Seitenliste
Einführung
Über dieses Buch
Begriffe, die in diesem Buch verwendet werden
Konventionen in diesem Buch
Was Sie nicht lesen müssen
Törichte Annahmen über den Leser
Wie dieses Buch aufgebaut ist
Teil I – Recht übersichtlich: Die Grundlagen
Teil II – Recht anspruchsvoll: Das Schuldverhältnis
Teil III – Recht greifbar: Das Sachenrecht und die Sicherungsrechte
Teil IV – Recht persönlich: Das Familien- und Erbrecht
Teil V – Recht praktisch: Vorsicht Fälle!
Teil VI – Recht hilfreich: Der Top-Ten-Teil
Symbole, die in diesem Buch verwendet werden
Wie es weitergeht
Recht übersichtlich: Die Grundlagen
Ein BGB für alle Fälle
Mit System: Unsere Rechtsordnung
Das Privatrecht
Das öffentliche Recht
Das Strafrecht
Es war einmal …
Gewusst wo: Der Aufbau des BGB
Allgemeiner Teil
Schuldrecht
Allgemeines Schuldrecht
Besonderes Schuldrecht
Sachenrecht
Familienrecht
Erbrecht
Gewusst wer und was: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte. Personen als Rechtssubjekte
Natürliche Personen
Juristische Personen
Gegenstände als Rechtsobjekte
Körperliche Gegenstände
Der feine Unterschied
Nicht körperliche Gegenstände
Gewusst wie: Einige Prinzipien und Grundsätze
Die Privatautonomie
Die Rechtsgeschäftslehre
Das Verpflichtungsgeschäft
Das Verfügungsgeschäft
Wie ist das eigentlich …
Das Trennungsprinzip
Das Abstraktionsprinzip
Das Spezialitätsprinzip
Der Kauf, praktisch einfach – juristisch kompliziert
Fährtenleser
Streitzeit: Recht haben – Recht bekommen
Der Gerichtsaufbau
Der Zivilprozess
Die Zwangsvollstreckung
Das Mahnverfahren
Wege durch den Paragrafendschungel
Gesetze – oder: Das juristische Handwerkszeug
Werden Sie zum Entdecker!
Das Gesetz verstehen: Tatbestand und Rechtsfolge
Der Tatbestand
Die Rechtsfolge
Zusammenfassende Beispiele
Mit dem Gesetz arbeiten – So »zitieren« Sie richtig
Auf Spurensuche: Die Anspruchsmethode
Anspruchsgrundlagen
Zusammenfassende Beispiele
Einwendungen und Einreden
Rechtshindernde Einwendungen
Rechtsvernichtende Einwendungen
Rechtshemmende Einwendungen
Konsequenzen für die Fallprüfung
Hilfsnormen
Aus Mangel an Beweisen …
P3 – oder: Das Ping-Pong-Prinzip
Gesetze auslegen
Gesetzesrecht und Richterrecht
Los geht's …!
Recht anspruchsvoll: Das Schuldverhältnis
In Eigenregie: Vertragliche Schuldverhältnisse
Was Ihre Eltern Ihnen vermutlich nicht über Verhältnisse gesagt haben
Schuldverhältnis im engeren und im weiteren Sinn
Ein besonderes Schuldverhältnis: Der Vertrag
Einige Vertragstypen, die Sie kennen sollten
Und noch mehr Kategorien
Der Kaufvertrag
Steckbrief zum Kaufvertrag
Was Sie noch beachten sollten
Ersteigern bei eBay?
Der Darlehensvertrag
Steckbrief zum Darlehensvertrag
Was Sie noch beachten sollten
Die Schenkung
Steckbrief zur Schenkung
Was Sie noch beachten sollten
Der Mietvertrag
Steckbrief zur Miete
Was Sie noch beachten sollten
Die Leihe
Steckbrief zur Leihe
Was Sie noch beachten sollten
Der Dienstvertrag
Steckbrief zum Dienstvertrag
Was Sie noch beachten sollten
Der Werkvertrag
Steckbrief zum Werkvertrag
Was Sie noch beachten sollten
Der Reisevertrag
Steckbrief zum Reisevertrag
Was Sie noch beachten sollten
Und sonst?
Der Auftrag
Steckbrief zum Auftrag
Was Sie noch beachten sollten
Die Geschäftsbesorgung
Steckbrief zur Geschäftsbesorgung
Was Sie noch beachten sollten
Die Zahlungsdienste
Steckbrief zu Zahlungsdiensten
Was Sie noch beachten sollten
Die Gesellschaft
Steckbrief zur Gesellschaft
Was Sie noch beachten sollten
Und sonst? Leasing, Factoring, Franchising und mehr …
Verträge schließen und sich davon wieder lösen
Das Herzstück eines jeden Vertrags: Die Willenserklärung
Vorliegen einer Willenserklärung
Geschäftsähnliche Handlungen
Subjektiver Tatbestand: Der Wille
Objektiver Tatbestand: Die Erklärung
Ja oder nein? Das ist hier die Frage …
Auslegung von Willenserklärungen
Wirksamwerden einer Willenserklärung
Die vielen Facetten der Willenserklärung
Wie ein Vertrag zustande kommt
Antrag und Annahme. Der Antrag
Die Annahme
Wie ist das eigentlich …
Konsens und Dissens
Wie man sich von einem Vertrag löst
Störung der Geschäftsgrundlage
Anfechtung. Begriff und Rechtsfolgen einer Anfechtung
Voraussetzungen einer Anfechtung
1. Besteht ein Anfechtungsgrund?
2. Wurde die Anfechtung erklärt?
3. Wurde die Anfechtungsfrist beachtet?
Weitere Ansprüche im Zusammenhang mit der Anfechtung
Rücktritt. Begriff und Rechtsfolgen eines Rücktritts
Voraussetzungen eines Rücktritts
1. Besteht ein Rücktrittrecht?
2. Wurde der Rücktritt erklärt?
3. Ist eine Rücktrittsfrist einzuhalten?
Weitere Ansprüche im Zusammenhang mit dem Rücktritt
Widerruf
Begriff und Rechtsfolgen eines Widerrufs
Voraussetzungen eines Widerrufs
1. Besteht ein Widerrufsrecht?
Widerruf bei Musik, E-Books, Apps & Co.?
2. Liegt eine Widerrufserklärung vor?
3. Erfolgte der Widerruf fristgerecht?
Weitere Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Widerruf
Kündigung. Begriff und Rechtsfolgen der Kündigung
Voraussetzungen einer Kündigung
1. Besteht ein Kündigungsgrund?
2. Liegt eine Kündigungserklärung vor?
3. Wurden gegebenenfalls Formvorschriften eingehalten?
4. Wurden etwaige Kündigungsfristen beachtet?
Wie ist das eigentlich …
Wie sich Hilfspersonen einbinden lassen
Botenschaft
Stellvertretung
Begriff und Rechtsfolgen einer Stellvertretung
Voraussetzungen der Stellvertretung
1. Hat der Vertreter eine eigene Willenserklärung abgegeben?
2. Hat er die Willenserklärung in fremden Namen abgegeben?
3. Handelte der Vertreter mit Vertretungsmacht?
Vollmacht kraft Rechtsscheins
Wie ist das eigentlich …
Was Sie noch zur Stellvertretung wissen sollten
Vorvertragliche Schuldverhältnisse
Vertragsrecht und Deliktsrecht
Wenn es knifflig wird: Einzelfragen zum Vertrag
Geschäfts(un)fähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit
Geschäftsunfähigkeit
Beschränkte Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit bei lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäften
Zustimmung bei rechtlich nachteiligen Geschäften
Taschengeldparagraf
Teilgeschäftsfähigkeit bei Arbeitsverhältnissen und Erwerbsgeschäften
Volle Geschäftsfähigkeit
Aufgemerkt! Weitere Probleme beim Vertrag
Formmangel
Gesetzliches Verbot
Sittenwidrigkeit und Wucher
Bedingung und Befristung
Unverzichtbare Praxis: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Begriff
Anwendungsbereich
AGB als Vertragsbestandteil
Inhaltskontrolle
Auswirkungen
Neu im Sortiment: Verträge über digitale Produkte
Forderungen übertragen: Die Abtretung
Voraussetzungen der Abtretung
Rechtsfolgen der Abtretung
Schuldnerschutz
Ménage à trois: Die Beteiligung Dritter an Schuldverhältnissen
Vertrag zugunsten Dritter
Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter
Alle für einen, einer für alle: Schuldner- und Gläubigermehrheit
Wenn's nicht ganz rund läuft: Die Leistungsstörungen
Die richtige Route finden
So bekommen Sie das Leistungsstörungsrecht in den Griff
Der Schlüsselbegriff: Die Pflichtverletzung
Wer eine Pflicht verletzt, muss die Konsequenzen tragen
Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Rücktritt?
Nicht schlecht: Der Schadensersatz
Das sollten Sie zum Schadensersatz noch wissen
Auch nicht schlecht: Aufwendungsersatz und Rücktritt
Die allgemeine Pflichtverletzung. Ein erster Überblick
Achtung! Vorrang der Mängelhaftung
Schicksal der Primärpflicht bei einer allgemeinen Pflichtverletzung
Welche Sekundäransprüche hat der Gläubiger gegebenenfalls?
Der wichtigste Anspruch: Schadensersatz
Schadensersatz neben der Leistung
Schadensersatz statt der Leistung
Aufwendungsersatz und Rücktritt bei einer allgemeinen Pflichtverletzung
Die Unmöglichkeit
Schicksal der Primärpflicht(en) bei Unmöglichkeit
Konsequenzen für die Primärpflichten des Schuldners
Konsequenzen für die Primärpflichten des Gläubigers?
Welche Sekundäransprüche hat der Gläubiger gegebenenfalls?
Der wichtigste Anspruch: Schadensersatz. Schadensersatz bei anfänglicher Unmöglichkeit
Schadensersatz bei nachträglicher Unmöglichkeit
Aufwendungsersatz und Rücktritt bei der Unmöglichkeit
Der Schuldnerverzug
Schicksal der Primärpflicht beim Schuldnerverzug
Welche Sekundäransprüche hat der Gläubiger gegebenenfalls?
Der wichtigste Anspruch: Schadensersatz
Schadensersatz neben der Leistung
Schadensersatz statt der Leistung
Aufwendungsersatz und Rücktritt beim Schuldnerverzug
Der Gläubigerverzug
Noch mehr Leistungsstörungen: Die Mängelhaftung
Das 1x1 der Mängelhaftung
Regelungen beim Kaufvertrag
Das A & O: Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang
Sachmangel im Kaufrecht
Gefahrübergang
Aufgepasst: Ausschluss der Mängelhaftung
Mängelhaftung und Anfechtung
Rechte des Käufers bei Mängeln
Die Nacherfüllung
Der Rücktritt
Die Minderung
Der Schadensersatz
Der Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung
Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
Erster Fall: Schadensersatz bei behebbarem Mangel
Zweiter Fall: Schadensersatz bei einem unbehebbarem Mangel, der schon bei Vertragsabschluss bestand
Dritter Fall: Schadensersatz bei unbehebbarem Mangel, der erst nach Vertragsabschluss entstand
Der Aufwendungsersatz
Mängelhaftung, Garantie und Produkthaftung
Regelungen beim Mietvertrag
Sachmangel im Mietrecht
Rechte des Mieters bei Mängeln
Die Mietzinsbefreiung und Mietminderung
Der Schadensersatz
Der Aufwendungsersatz bei der Selbstvornahme
Die Kündigung
Regelungen beim Werkvertrag
Sachmangel im Werkvertragsrecht
Ausschluss der Mängelhaftung
Rechte des Bestellers bei Mängeln
Die Nacherfüllung
Der Aufwendungsersatz bei der Selbstvornahme
Der Rücktritt
Die Minderung
Der Schadensersatz
Der Aufwendungsersatz
Regelungen beim Reisevertrag
Ohne Vertrag: Gesetzliche Schuldverhältnisse
Die Geschäftsführung ohne Auftrag
Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Wurde ein fremdes Geschäft besorgt?
2. Handelte der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen?
3. Fehlt eine rechtliche Befugnis?
4. Besteht gleichwohl eine GoA-Berechtigung?
Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
Die irrtümliche und angemaßte Eigengeschäftsführung
Die ungerechtfertigte Bereicherung
Leistungskondiktion
1. Hat jemand »etwas« erlangt?
2. Erfolgte die Vermögensverschiebung durch eine »Leistung«?
3. Erfolgte die Leistung »ohne rechtlichen Grund«?
4. Ist die Kondiktion nicht ausgeschlossen?
Weitere Formen der Leistungskondiktion:
Nichtleistungskondiktion
1. Hat jemand »etwas« erlangt?
2. Erfolgte das »in sonstiger Weise«?
3. Erfolgte das »auf dessen Kosten«?
4. Erfolgte das »ohne Rechtsgrund«?
Sonderfall gemäß § 816 BGB
Umfang des Bereicherungsanspruchs
Weitere Haftungsfragen
Die unerlaubte Handlung
Verletzung eines absoluten Rechtsguts
1. Ist ein absolutes Rechtsgut betroffen?
2. Liegt eine Verletzungshandlung vor?
3. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Handlung und Rechtsgutsverletzung?
4. Ist die Rechtsgutsverletzung rechtswidrig?
5. Liegt ein schuldhaftes Handeln vor?
6. Liegt ein Schaden vor?
7. Besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem Schaden?
Verletzung eines Schutzgesetzes
1. Liegt ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz vor?
2. War das Handeln rechtswidrig?
3. Erfolgte das Handeln schuldhaft?
4. Liegt ein kausal verursachter Schaden vor?
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
1. Handelt es sich um einen Verrichtungsgehilfen?
2. Hat der Verrichtungsgehilfe einem anderen widerrechtlich einen Schaden zugefügt?
3. Handelte der Verrichtungsgehilfe in Ausführung der Verrichtung?
4. Kann sich der Geschäftsherr unter Umständen exkulpieren?
Weitere Deliktstatbestände
Ausgebremst: Erlöschen und Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
Das Erlöschen von Ansprüchen
Die Erfüllung
Zur Rechtsnatur der Erfüllung
Die Hinterlegung
Die Aufrechnung
1. Besteht eine Aufrechnungslage?
2. Ist die Aufrechnung eventuell ausgeschlossen?
3. Wurde die Aufrechnung erklärt?
Der Erlass
Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
Das Zurückbehaltungsrecht
Die Verjährung
1. Gibt es besondere Verjährungsregelungen?
2. Greifen die allgemeinen Verjährungsregelungen?
Recht greifbar: Das Sachenrecht und die Sicherungsrechte
Drei, zwei, eins … meins? Das Sachenrecht
Grundprinzipien des Sachenrechts
Die Sachenrechte im Überblick
Der Besitz
Besitzarten
Erwerb und Verlust
Besitzschutzansprüche und -rechte
Das Eigentum
Ansprüche aus dem Eigentum
Der Herausgabeanspruch
Der Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch
Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch
Wie wird man Eigentümer?
Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Eigentumserwerb vom Berechtigten
Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten
Wie ist das eigentlich …
Eigentumserwerb an Grundstücken
Gesetzlicher Eigentumserwerb
Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
Wer wagt, gewinnt (nicht immer): Die Sicherungsrechte
Die Personalsicherheiten
Die Bürgschaft
Steckbrief zur Bürgschaft
Was Sie noch beachten sollten
Verteidigungsmöglichkeiten des Bürgen
Der Schuldbeitritt
Steckbrief zum Schuldbeitritt
Was sie noch beachten sollten
Die Garantie
Steckbrief zur Garantie
Was Sie noch beachten sollten
Die Realsicherheiten
Der Eigentumsvorbehalt
Der verlängerte Eigentumsvorbehalt
Das Pfandrecht
Steckbrief zum Pfandrecht
Was Sie noch beachten sollten
Die Sicherungsübereignung. Steckbrief zur Sicherungsübereignung
Was Sie noch beachten sollten
Die Sicherungsabtretung
Die Hypothek
Steckbrief zur Hypothek
Die Rechtsverhältnisse bei einer Hypothek
Die Rechtsfolgen einer Hypothek
Das Entstehen einer Hypothek
1. Einigung zwischen dem Gläubiger und dem Grundstückseigentümer
2. Eintragung der Hypothek in das Grundbuch
3. Berechtigung und Verfügungsbefugnis
4. Aushändigung des Hypothekenbriefes bzw. Ausschluss der Brieferteilung
5. Bestehen der zu sichernden Forderung
Das Erlöschen einer Hypothek
Was Sie noch beachten sollten
Die Grundschuld
Steckbrief zur Grundschuld
Die Rechtsverhältnisse bei einer Grundschuld
Die Rechtsfolgen einer Grundschuld
Das Entstehen einer Grundschuld
1. Einigung zwischen dem Gläubiger und dem Sicherungsgeber
2. Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch
3. Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellenden
4. Übergabe des Grundschuldbriefes bzw. Ausschluss der Brieferteilung
Das Schicksal der Grundschuld bei Rückzahlung der Forderung
Was Sie noch beachten sollten
Recht persönlich: Das Familien- und Erbrecht
Klassisch oder Patchwork? Das Familienrecht
Familie und Grundgesetz
Verliebt, verlobt, verheiratet: Die bürgerliche Ehe
Das Verlöbnis
Die Ehe und die allgemeinen Ehewirkungen
Eheschließung
Allgemeine Ehewirkungen
Die eheliche Lebensgemeinschaft
Die Verhältnisse der Ehegatten untereinander
Die Verhältnisse der Ehegatten zu Dritten
Das eheliche Güterrecht
Das Auflösen der Ehe
Was setzt eine Scheidung voraus?
Getrenntleben unter einem gemeinsamen Dach?
Die absolute Härte
Wie erfolgt eine Scheidung?
Welche Folgen hat eine Scheidung?
Die Verwandtschaft
Die Vormundschaft, rechtliche Betreuung und Pflegschaft
Gestorben wird noch immer: Das Erbrecht
Sich einfacher orientieren: Die Grundlagen. Ein paar Grundbegriffe …
… und ein paar Grundprinzipien
Die Erbfolge
Gewillkürte Erbfolge
Das Testament
Vor- und Nacherbschaft
Der Erbvertrag
Was Testamente und Erbverträge noch enthalten können
Gesetzliche Erbfolge
Die Ordnungen im Überblick
Die Rangfolge zwischen den Ordnungen
Die Rangfolge innerhalb einer Ordnung
Den richtigen Erben finden …
Das Ehegattenerbrecht
Erbunwürdigkeit
Der Erbfall – und nun?
Das Erbe annehmen oder ausschlagen?
Gut hat's, wer sich ausweisen kann: Der Erbschein
Recht komplex: Die Erbenhaftung
Nicht ganz einfach: Gemeinsam erben
Erbrecht und Sachenrecht
Das Pflichtteilsrecht
Nein danke – ich verzichte!
Recht praktisch: Vorsicht Fälle!
Kein Hexenwerk: So lösen Sie Fälle
So finden Sie den Einstieg!
Lesen Sie den Sachverhalt!
Beachten Sie die Fallfrage!
Finden Sie die richtige(n) Anspruchsgrundlage(n)!
Konkurrenz belebt das Geschäft!
Ordnen Sie die Ansprüche!
So gelingt Ihr Anspruchsaufbau!
Erstellen Sie eine Lösungsskizze!
Formulieren Sie das Gutachten!
Mit der richtigen Technik auf der sicheren Seite
Setzen Sie Schwerpunkte!
Alles eine Frage des Stils
Die Sprache – Das Handwerkszeug!
Übung macht den Meister: Fälle und Lösungen
Übungsfall 1: »Ein sportliches Geschäft«
Sachverhalt
Vorüberlegung
Lösung zu Übungsfall 1: »Ein sportliches Geschäft« 1. Anspruch von Toni gegenüber Nico aus § 433 Abs. 2 BGB
2. Anspruch von Toni gegenüber Helge aus § 433 Abs. 2 BGB
3. Anspruch von Toni gegenüber Helge aus § 179 Abs. 1 BGB
Übungsfall 2: »Kleider machen Leute«
Sachverhalt
Vorüberlegung
Lösung zu Übungsfall 2: »Kleider machen Leute« Anspruch von Sabine gegenüber Meike aus §§ 437 Nr. 3, 440, 281 Abs. 1 S. 1 BGB
Übungsfall 3: »Abgefahren«
Sachverhalt
Vorüberlegung
Lösung zu Übungsfall 3: »Abgefahren« 1. Schadensersatzanspruch von Simon gegenüber Bodo aus §§ 280, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB
2. Schadensersatzanspruch von Simon gegenüber Bodo aus § 831 BGB
Übungsfall 4: »Verrechnet«
Sachverhalt
Vorüberlegung
Lösung zu Übungsfall 4: »Verrechnet« 1. Herausgabeanspruch von Ute gegenüber Jenny nach § 985 BGB
2. Herausgabeanspruch von Ute gegenüber Jenny nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB
3. Herausgabeanspruch von Ute gegenüber Jenny aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB
4. Herausgabeanspruch von Ute gegen Timo aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB
Übungsfall 5: »Wer zu spät kommt«
Sachverhalt
Vorüberlegung
Lösung zu Übungsfall 5: »Wer zu spät kommt« 1. Anspruch von Chris gegen Marc aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB
2. Anspruch von Chris gegen Marc aus §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB
Recht hilfreich: Der Top-Ten-Teil
Zehn wichtige Prüfungsschemata
Der vertragliche Erfüllungsanspruch
Ist der Anspruch entstanden?
Ist der (entstandene) Anspruch eventuell wieder untergegangen?
Ist der (nicht untergegangene) Anspruch durchsetzbar?
Der Ersatz des Vertrauensschadens (§ 122 BGB)
Die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB)
Der Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB)
Der Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a Abs. 2 BGB)
Die Mängelhaftung im Kaufrecht (§§ 437 ff. BGB)
Anspruch auf Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB)
Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung des Kaufpreises (im Falle des Rücktritts nach §§ 437 Nr. 2, 323, 346 ff. BGB; im Falle der Minderung nach §§ 437 Nr. 2, 441 BGB)
Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung (§§ 437 Nr. 3, 280 BGB)
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bei behebbarem Mangel (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281, 440 BGB)
Schadensersatz bei einem unbehebbarem Mangel, der schon bei Vertragsabschluss bestand (§§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 BGB)
Schadensersatz bei unbehebbarem Mangel, der erst nach Vertragsabschluss entstand (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB)
Die Herausgabepflicht bei ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB)
Die Schadensersatzpflicht bei unerlaubter Handlung (§ 823 BGB)
Anspruch wegen Verletzung eines absoluten Rechtsguts (§ 823 Abs. 1 BGB)
Anspruch wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB)
Die Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB)
Der Herausgabeanspruch des Eigentümers (§ 985 BGB)
Zehn weitere wichtige Prüfungsschemata
Die Anfechtung (§§ 142 f., 119 ff. BGB)
Die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB)
Die Unmöglichkeit (§ 275 BGB)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB)
Der Rücktritt (§§ 346 ff. BGB)
Der Widerruf (§§ 355 ff. BGB)
Die Kündigung (§ 314 BGB)
Die Erfüllung (§ 362 BGB)
Die Eigentumsübertragung vom Berechtigten (§ 929 BGB)
Die Eigentumsübertragung vom Nichtberechtigten (§ 932 BGB)
Stichwortverzeichnis
WILEY END USER LICENSE AGREEMENT
Отрывок из книги
BGB für Dummies
Leitfrage: Wer (= Anspruchsteller, Gläubiger) will was (= Anspruchsinhalt) von wem (= Anspruchsgegner, Schuldner) woraus (= Anspruchsgrundlage)? Sodann sind die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen.
.....
Nicht zu den Sachen gehören allerdings Tiere. Das stellt § 90a BGB ausdrücklich klar. Diese Regelung betont die Bedeutung von Tieren als Mitgeschöpfe, die damit von den Sachen zu unterscheiden sind. Im Kern ist das indes eher »Kosmetik«, denn rechtlich sind Tiere wie Sachen zu behandeln. Sie können also problemlos einen Kaufvertrag abschließen, der einen Hund oder ein Pferd zum Gegenstand hat, und entsprechend der sachenrechtlichen Vorschriften je nachdem auch das Eigentum an den Tieren übertragen oder übertragen bekommen.
Des Weiteren können Sie differenzieren zwischen
.....