Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

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Andrea Wechsler. Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Impressum

Vorwort

Vorwort zur 1. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Rechtsgrundlagen

B. Schutzgegenstand

Abb. 1: Gegenstand der Sonderschutzrechte

C. Standort in der Gesamtrechtsordnung

D. Charakterisierung des Urheberrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes

E. Entstehen der Rechte

Abb. 2: Entstehungstatbestände

F. Verhältnis vom Urheberrecht zu den Sonderrechten des Gewerblichen Rechtsschutzes

G. Verhältnis der Rechte des Gewerblichen Rechtsschutzes untereinander

H. Das Immaterialgüterrecht im Wirtschaftsverkehr

Teil 2 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

I. Wesen und Gegenstand des Urheberrechts

Abb. 3: Gegenstand des Urheberrechts

Abb. 4: Inhalt des Urheberrechts

II. Rechtsvoraussetzungen

1. Der Werkbegriff

2. Ergebnis persönlicher Schöpfung

3. Der geistige Inhalt

4. Die wahrnehmbare Form

III. Einzelne Werkarten

1. Sprachwerke

2. Werke der bildenden Kunst

3. Lichtbildwerke

4. Filmwerke

5. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art

6. Weitere selbstständige Werke

IV. Der Urheber

V. Rechtswirkungen des Urheberrechts

1. Positiver Inhalt des Urheberrechts

a) Das Urheberpersönlichkeitsrecht

b) Die Verwertungsrechte

aa) Allgemeines

Abb. 5: Bedeutung des Urheberrechts

bb) Die Verwertung in körperlicher Form

cc) Die Verwertung in unkörperlicher Form

dd) Sonstige Rechte des Urhebers

Abb. 6: Einzelbefugnisse des Urhebers

c) Schutz technischer Maßnahmen

2. Negativer Inhalt des Urheberrechts

a) Allgemeine Haftungsprinzipien

b) Anwendungsbeispiele im Internet

c) Die Haftung des Internet-Providers

3. Strafrechtlicher Schutz

VI. Schranken des Urheberrechts

1. Beschränkungen zu Gunsten privater Interessen

2. Beschränkungen zu Gunsten allgemeiner Interessen

3. Beschränkungen zu Gunsten des Unterrichts und der Wissenschaft

1. Vererbung

2. Rechtgeschäftliche Übertragung

a) Einräumung von Nutzungsrechten

Abb. 7: Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts (hier Aufführungsrechts)

Abb. 8: Einräumung von einfachen Nutzungsrechten (hier Aufführungsrechten)

Abb. 9: Variationsmöglichkeiten nach § 31

b) Durchführung der Einräumung von Nutzungsrechten

Abb. 10: Einräumung von einzelnen Nutzungsrechten in den möglichen Variationen

aa) Der Verlagsvertrag

bb) Der Wahrnehmungsvertrag

Abb. 11: Verträge der Wahrnehmungsgesellschaften

c) Zweckübertragungstheorie

d) Vergütung für den Urheber

VIII. Beendigung des Urheberrechts

B. Verwandte Schutzrechte

I. Überblick

1. Computerprogramme

2. Schutz der ausübenden Künstler

3. Schutz des Herstellers von Tonträgern

4. Schutz des Sendeunternehmens

5. Schutz des Lichtbildners

6. Schutz des Datenbankherstellers

7. Schutz des Filmherstellers

III. Beendigung der verwandten Schutzrechte

Teil 3 Patentrecht

I. Allgemeines

Abb. 12: Gegenstand des Patents

II. Rechtsvoraussetzungen

1. Erfindung

2. Neuheit

3. Gewerbliche Anwendbarkeit

4. Erfinderische Tätigkeit

Abb. 13: Erfindungshöhe (A = neue Erfindung)

III. Schutzausschließungsgründe

IV. Der Erfinder

V. Belohnung des Erfinders

VI. Hauptarten der Erfindung

B. Entstehen des Patents

I. Das Anmelde- und Vorprüfungsverfahren

II. Das Prüfungs- und Erteilungsverfahren

III. Das Einspruchsverfahren

IV. Das Beschwerdeverfahren

V. Das Patent im Verletzungsprozess

VI. Veröffentlichungen

C. Rechtswirkungen des Patents

I. Positiver Inhalt des Patents

II. Negativer Inhalt des Patents

III. Strafrechtlicher Schutz

IV. Beschränkungen des Schutzumfanges des Patents

I. Vererbung

II. Rechtsgeschäftliche Übertragung

1. Veräußerung des Patents

2. Patentlizenzen

Abb. 15: Ausschließliche – einfache Patentlizenzen

Abb. 16: Einräumung einer ausschließlichen Lizenz (hier Herstellungslizenz)

Abb. 17: Einräumung von einfachen Lizenzen (hier Herstellungslizenzen)

3. Durchführung der unbeschränkten und beschränkten Übertragung

E. Beendigung des Patents

I. Ablauf der Schutzfrist

II. Nichtzahlen der Gebühren

III. Widerruf

IV. Nichtigerklärung des Patents

Teil 4 Gebrauchsmusterrecht

I. Allgemeines

Abb. 18: Gegenstand des Gebrauchsmusters

II. Rechtsvoraussetzungen

1. Erfindung

2. Neuheit

3. Gewerbliche Anwendbarkeit

4. Erfinderischer Schritt

III. Schutzausschließungsgründe

B. Entstehen des Gebrauchsmusters

I. Das Anmeldeverfahren

II. Das Registrierungsverfahren

III. Das Beschwerdeverfahren

IV. Das Gebrauchsmuster im Verletzungsprozess

V. Abzweigung

C. Rechtswirkungen des Gebrauchsmusters

D. Übergang des Gebrauchsmusters

E. Beendigung des Gebrauchsmusters

Teil 5 Designrecht

I. Allgemeines

Abb. 20: Gegenstand des eingetragenen Design

II. Begriffsbestimmungen Design

III. Schutzvoraussetzungen

1. Neuheit

2. Eigenart

IV. Schutzausschließungsgründe

B. Entstehen des eingetragenen Designs

I. Das Anmeldeverfahren

II. Das Registrierungsverfahren

III. Das Beschwerdeverfahren

IV. Das eingetragene Design im Verletzungsprozess

C. Rechtswirkungen und Rechtsverletzungen des eingetragenen Designs

I. Positiver Inhalt des eingetragenen Designs

II. Negativer Inhalt des eingetragenen Designs

III. Strafrechtlicher Schutz

IV. Beschränkungen des Schutzumfanges des eingetragenen Designs

D. Übergang des eingetragenen Designs

E. Beendigung des eingetragenen Designs

A. Gegenstand der Kennzeichenrechte

Abb. 22: Arten der gewerblichen Kennzeichen

a) Begriff und Funktionen der Marke

b) Rechtsnatur und Bedeutung der Marke

Abb. 23: Gegenstand der Marke

aa) Markenkategorien

Abb. 24: Entstehung des Markenschutzes

bb) Markenfähigkeit

d) Die Zeichenformen der Marke

1. Rechtsvoraussetzungen

a) Allgemeine Voraussetzungen

b) Absolute Schutzhindernisse

aa) Eindeutige Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes

bb) Fehlende Unterscheidungskraft

cc) Beschreibende Angaben

dd) Übliche Bezeichnungen

ee) Täuschende Bezeichnungen

ff) Gegen gute Sitten verstoßende Bezeichnungen

gg) Hoheitszeichen als Bezeichnungen

hh) Amtliche Prüf- oder Gewährzeichen

ii) Auf EU-Verordnungen beruhende Eintragungsverbote

jj) Außermarkenrechtliche Eintragungsverbote

kk) Bösgläubigkeit

ll) Ausnahmen bei Verkehrsdurchsetzung

c) Notorisch bekannte Marken

d) Relative Schutzhindernisse

aa) Verwechslungsgefahr

bb) Bekannte Marken

2. Entstehen der eingetragenen Marke

a) Das Anmeldeverfahren

b) Das Prüfungs- und Entscheidungsverfahren

c) Das Widerspruchsverfahren

d) Das Beschwerdeverfahren

e) Das beschleunigte Verfahren

f) Die internationale Marke

g) Die eingetragene Marke im Verletzungsprozess

III. Die benutzte Marke kraft Verkehrsgeltung

IV. Die notorisch bekannte Marke

V. Rechtswirkungen der Marke

1. Positiver Inhalt der Marke

2. Negativer Inhalt der Marke

a) Ausschluss von Ansprüchen wegen Erschöpfung

b) Ausschluss von Ansprüchen bei Nichtbenutzung

c) Ausschluss von Ansprüchen beim Ersatzteilgeschäft

d) Verschiedene Abwehrsituationen

3. Strafrechtlicher Schutz

VI. Übergang der Marke

VII. Beendigung der Marke

C. Anhang I – Die Kollektivmarke

D. Anhang II – Die Gewährleistungsmarke

I. Allgemeines

II. Gattungsbezeichnungen

III. Internationale Herkunftsabkommen

IV. Rechtswirkungen der geografischen Herkunftsangaben

V. Gemeinschaftsrechtlicher Schutz von geografischen Angaben

F. Kollision von Zeichenrechten

I. Allgemeines

II. Domain-Names

1. Domain – eingetragene Marke

2. Domain – Geschäftliche Bezeichnung

3. Domain – UWG

4. Domain – Namens- und Deliktsrecht

III. Haftungsprinzipien

IV. Markenrechtsverletzungen

1. Metatags

2. Keyword-Advertising

H. Geschäftliche Bezeichnungen

I. Allgemeines

II. Die Unternehmenskennzeichen

III. Die Geschäftsabzeichen

IV. Die Werktitel

V. Unterscheidungskraft – Verkehrsgeltung

VI. Rechtswirkungen der geschäftlichen Bezeichnungen

1. Positiver Inhalt

2. Negativer Inhalt

3. Strafrechtlicher Schutz

Teil 7 UWG

I. Der Wettbewerb

1. Geschäftliche Handlung im Allgemeinen

2. Geschäftliche Handlung im Besonderen

3. Anerkennung des Wettbewerbs

II. Schutzfunktion des UWG

III. Anspruchskonkurrenz

1. Grundlagen

a) Verbotstatbestände

b) Rechtsfolgen und Verfahren

3. Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten

4. Überblick zum Aufbau des UWG

V. Werbung mit Äußerungen Dritter

VI. Die Zielgruppen der Werbung

1. Die Zielgruppen im Einzelnen

2. Die Auffassung der Zielgruppen

3. Bewertung durch den Richter

4. Das Verbraucherleitbild

I. Allgemeines

II. Rechtsvoraussetzungen

1. Geschäftliche Handlung

2. Unlauterkeit

3. Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung der Marktteilnehmer

C. Unlauterkeit im Sinne von § 3a UWG

I. Allgemeines

II. Unlauterkeit nach § 4 Ziff. 1 UWG

III. Unlauterkeit nach § 4 Ziff. 2 UWG

1. Allgemeines

2. Schutzvoraussetzungen

a) Wettbewerbsverhältnis

b) Angebot von nachgeahmten Waren oder Dienstleistungen

c) Wettbewerbliche Eigenart

d) Wechselwirkung

e) Ausnahme § 4 Ziff. 3a UWG

f) Ausnahme § 4 Ziff. 3b UWG

g) Ausnahme § 4 Ziff. 3c UWG

h) Weitere Unlauterkeitsmerkmale

V. Unlauterkeit nach § 4 Ziff. 4 UWG

1. Allgemeines

2. Unerlaubte Behinderung

a) Behinderung durch Preiskampf

b) Behinderung durch Betriebsstörung

c) Absatz- und Werbebehinderung

d) Weitere Arten unerlaubter Behinderung

I. Allgemeines

II. Eignung zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit

III. Beeinträchtigung durch Belästigung

IV. Beeinträchtigung durch Nötigung

V. Beeinträchtigung durch unzulässige Beeinflussung

1. Ausnutzen einer Machtposition

2. Ausübung von Druck

3. Wesentliche Einschränkung der Fähigkeit zu einer informierten Entscheidung

4. Beurteilungskriterien

5. Fallgruppen

a) Ausnutzung der Autorität

b) Moralischer Zwang

c) Anzapfen

d) Verkaufsförderung mittels unentgeltlicher Zuwendungen

e) Kopplungsangebote

f) Aleatorische Reize

g) Ausnutzung von Gefühlen

h) Ausnutzung der Angst

i) Ausnutzung einer Zwangslage

I. Allgemeines

II. Rechtsvoraussetzungen

1. Angaben

2. Irreführung

a) Unwahre Werbung

aa) Unwahre Angaben über die Verfügbarkeit

bb) Unwahre Angaben über das Verfahren der Herstellung

cc) Unwahre Angaben über die Beschaffenheit

dd) Unwahre Angaben über die geografische oder betriebliche Herkunft

ee) Unwahre Angaben über den Anlass des Verkaufs

ff) Unwahre Angaben über den Preis oder die Berechnung des Preises

gg) Unwahre Angaben über die Identität des Werbenden

hh) Unwahre Angaben über geistige Eigentumsrechte des Werbenden

ii) Unwahre Angaben über die Befähigung des Werbenden

jj) Unwahre Angaben über Auszeichnungen des Werbenden

b) Missverständliche Werbung

aa) Werbung mit Selbstverständlichkeiten

bb) Werbung mit mehrdeutigen Aussagen

cc) Blickfangwerbung

c) Unwahre / missverständliche Werbung

aa) Irreführung in Bezug auf den Preis

bb) Irreführung in Bezug auf besondere Aktionen

cc) Irreführung in Bezug auf Werbung mit Testergebnissen

dd) Irreführung in Bezug auf die Gesundheit

ee) Irreführung in Bezug auf Werbeveranstaltungen

ff) Irreführung in Bezug auf Alleinstellungswerbung

gg) Irreführung in Bezug auf eine Spitzengruppenwerbung

hh) Irreführung in Bezug auf Werbung mit Schutzrechten

ii) Irreführung in Bezug auf umweltbezogene Werbung

1. Irreführung in Bezug auf Preisangaben

a) Erforderlichkeit der Preisangabe

b) Inhalt der Preisangabe

c) Art und Weise der Preisangabe

2. Irreführung in Bezug auf sonstige Spezialgesetze

IV. Unlauterkeit nach § 5a VI UWG

1. Erkennbarkeit von Werbung in der Presse

2. Redaktionelle Berichterstattung und getarnte Werbung in der Presse

3. Werbung in Rundfunk, Fernsehen und Telemedien

a) Sponsoring

b) Product Placement

4. Product Placement bei Kinospielfilmen und Computerspielen

5. Werbung als private Äußerungen getarnt

6. Werbung mit getarnten wissenschaftlichen Äußerungen

7. Verschleierung bei interessanten Arbeitsangeboten

G. Unlauterkeit von Werbevergleichen

I. Allgemeines zu § 6 UWG

1. Das Wahrheitsproblem

2. Begriff

II. Unlautere vergleichende Werbung

1. Verbotstatbestände

a) Vergleichbarkeit von Waren oder Dienstleistungen

b) Objektiver Vergleich von wesentlichen, nachprüfbaren … Eigenschaften

c) Keine Verwechslungen

d) Keine unlautere Beeinträchtigung des Rufes eines Kennzeichens

e) Keine Herabsetzung der Mitbewerber

f) Keine Darstellung als Imitation

III. Bezugnehmende Werbung in der Gesamtschau

1. Bezugnahme bei konkreter Erkennbarkeit

2. Bezugnahme ohne konkrete Erkennbarkeit

I. Allgemeines

II. Rechtsvoraussetzungen

1. Ansprechen in der Öffentlichkeit

2. Zusenden unbestellter Waren

3. Unbestellte Dienstleistungen

4. Haustürwerbung

1. Allgemeines

2. Belästigung durch Telefonwerbung nach § 7 II, Ziff. 2 UWG

a) Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern

b) Telefonwerbung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern

3. Belästigung durch Fax … nach § 7 II Ziff. 3 UWG

4. Belästigung durch Briefkastenwerbung nach § 7 II Ziff. 1 UWG

5. Belästigung wegen Verschleierung nach § 7 II Ziff. 4 UWG

I. Tatbestände des Anhangs zu § 3 III UWG

J. Wettbewerbsrechtliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten

I. Strafbare Irreführung

II. Progressive Kundenwerbung

III. Die strafrechtlichen Sanktionen

IV. Ordnungswidrigkeiten

K. Die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

I. Die einzelnen Ansprüche

1. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche

2. Schadensersatzansprüche

3. Der Gewinnabschöpfungsanspruch

II. Anspruchsberechtigung und Klagerecht

III. Das Verfahren

IV. Wettbewerbsverstöße im Internet

1. Haftung bei Wettbewerbsverstößen

2. Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

V. Verjährung

VI. Entwurf einer UWG-Novellierung

A. Das Geschäftsgeheimnisgesetz

I. Begriffsbestimmungen

II. Erlaubte Handlungen

III. Handlungsverbote

IV. Ausnahmen

C. Ansprüche bei Rechtsverletzung

D. Schutzmaßnahmen

Teil 9 Internationale und europäische Aspekte

A. Zum internationalen und europäischen Immaterialgüterrecht

I. Die Pariser Verbandsübereinkunft

II. Das TRIPS-Abkommen

III. Die WIPO-Internetverträge

I. Madrider Markenabkommen

II. Unionsmarken

I. Haager Abkommen

II. Geschmacksmuster in der EU

D. Multilaterale Patentabkommen

I. Vertrag über die internationale Zusammenarbeit (PCT)

II. Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

III. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (EU-Patent)

E. Zum internationalen Urheberrecht

I. Revidierte Berner Übereinkunft

II. Welturheberrechtsabkommen

Fälle mit Lösungen

Formulare

Muster 1: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung

Muster 2: Schutzschrift

Muster 3: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Muster 4: Abschlussschreiben mit Abschlusserklärung

Muster 5: Unterlassungsklage

Sachverzeichnis

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Hartmut Eisenmann, Dr. iur., verstorben im Januar 2017. Veröffentlichungen: „Gewerblicher Rechtsschutz“, Wiesbaden 1974; „Lexikon Marketing-Recht“, Landsberg 1998 sowie zahlreiche weitere Beiträge, insbesondere zum Gewerblichen Rechtsschutz. Co-Autor von: „Praktische Investitionsgüterwerbung“, Landsberg 1981; „Einführung in die Handelswerbung“, Stuttgart 1988; „Verkaufsförderung“, Landsberg 1993; „Rechtsfälle aus dem Wirtschaftsprivatrecht“, Heidelberg, 10. Aufl. 2014; „Verkaufsförderung – Erfolgreiche Sales Promotion“, Landsberg 2000.

Ulrich Jautz, Dr. iur., Lehrgebiete: Wirtschaftsprivatrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Zivilprozessrecht. Veröffentlichungen: Co-Autor von „Wirtschaftsprivatrecht“, München 2011, sowie von Konferenzbeiträgen zu verschiedenen rechtswissenschaftlichen Themen.

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2. Keyword-Advertising477

H. Geschäftliche Bezeichnungen478 – 495

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