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Andreas Scheil
Nationalliberalismus
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Nationalliberale Staatsführung
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Nationalliberale Außenpolitik Die Nation wird kulturell von innen heraus gestärkt, in dem allen Ihren Gliedern die Ihm gebührende Verantwortung zugewiesen wird. So entsteht diese bestmöglich aus sich selbst heraus. Eine elementare Kompasswirkung entsteht in der Außenwirkung der Nation, dem Zwischenstaatlichem, dem Internationalem. Jede Gemeinschaft so auch jede Nation steht nicht allein. Jede Nation muss sich selbst definieren und dann gegenüber allen anderen Nationen auftreten. Dieses gilt auch den Gemeinschaften gegenüber, die sich des Nationalcharakters erwehren, oder die noch keine nationale Bindungswirkung erreicht haben. Der internationale Auftritt hat neben der Außenwirkung auch immer eine Innenwirkung, egal um welche politische Aktion es sich dabei handelt. Jeder Multilateralismus ist immer eine Beschneidung innenpolitischer liberaler Aktionsmöglichkeiten. Dieses muss bei allen multilateralen Entscheidungen immer mit bedacht werden. Der von der aktuellen Regierung betriebene bedingungslose Multilateralismus führt alleine schon wegen dieses Kalküls nicht immer zu den richtigen staatspolitischen Entscheidungen. Das Tabu, den deutschen Multilateralismus der Nachkriegszeit nicht anzutasten, sollte alleine schon aus diesem einfachen nationalliberalen Kalkül gebrochen worden. Überbevölkerung Die wichtigste außenpolitische Aufgabe Deutschlands mit der höchsten Priorität auf der außenpolitischen Arbeitsliste ist die Eindämmung der Überbevölkerung. Die Überbevölkerung ist mit Abstand der Hauptgrund für die Übel Hunger, Umweltgefährdung, Massenmigration, Ressourcenknappheit, Seuchen und Krieg. Damit sind zwangsläufig die Hauptgründe für die politischen Probleme, die weltweit akut sind und die alle betreffen aufgezählt. Das Thema Überbevölkerung muss dem zufolge noch akuter angegangen werden, als alle anderen Probleme, die in der Tagespolitik vermeintlich als akut hingestellt werden. Diese folgen dem Thema Beschränkung der weltweiten Überbevölkerung jedoch mit Abstand – mit großem Abstand. Und die Menschen in Deutschland spüren das, dass das das Hauptproblem ist, das unter der Decke gehalten wird. Alle, bis heute hier herrschenden Parteien haben keinerlei griffige Konzepte entwickelt, diesem politischen Kernproblem zu begegnen. Dass dabei der Humanismus als unumstößlich gestellt wird und aus sich heraus zu einem immanenten Lösungshemmnis wird, ist weiter oben schon in dieses Buch eingeführt worden. Alle politisch Interessierten, die auch nur ansatzweise das Konzept des Humanismus in Frage stellen, als Schlechtmenschen zu bezeichnen, hilft bei der Lösungsentwicklung in dieser Sache nicht weiter. Dieses sei hier vorangestellt, denn jeder Nationalliberale wird im Weiteren erkennen müssen, dass Humanismus an sich eine sehr gute Sache ist, nur dummerweise nicht immer weiterhilft, wenn es gilt der Hauptursache der aktuellen politischen Problematik Herr zu werden – zum Wohle jedes Einzelnen und zum Wohle der Gemeinschaft. Die Nationen weltweit lassen sich in zwei Kategorien einteilen. Alles was ich hier zuordne, kann natürlich interpretiert und verändert werden. Das ist aber an dieser Stelle unwichtig, weil es hier um das Prinzip des Herangehens an die Problematik geht. Wenn zum Beispiel eine politische Partei oder ein sonstiges Gremium von Einfluss festlegt, dass ein Land anders zugeordnet wird, so ist das völlig in Ordnung und bestätigt eher das nachfolgend aufgeführte Grundprinzip. Das Wort Überbevölkerung kürze ich der Einfachheit halber im Folgenden auf Ü ab. Das Kriterium ist die Fertilitätsrate (Kinder pro Frau im statistischen Mittel). Aktuell dient in hochentwickelten Ländern schon die Fertilitätsrate von 2,1 zur Subsistenz. Das bedeutet, dass in vielen weniger entwickelten Ländern diese Rate schon zu einer Umkehr von Ü führen würde. Damit insgesamt die Umkehr von Ü erreicht wird und alle Länder ausnahmslos einen Beitrag dazu leisten wird hier eine Fertilitätsrate von 1,9 als Ordnungskriterium angesetzt. Diese Rate führt unabhängig von der medizinischen Leistungsfähigkeit in jedem Falle zu einem Rückgang von Ü. Die Kategorien sind: A) Nationen, die unterhalb einer Fertilitätsrate von 1,9 sind. B) Nationen, die oberhalb einer Fertilitätsrate von 1,9 und unterhalb von 3,1 sind. C) Nationen die oberhalb einer Fertilitätsrate von 3,1 sind. Ausgewählte A-Nationen sind UK, Schweden, USA, Niederlande, Australien, Brasilien, Russland, Dänemark, Libanon, Armenien, China, Kanada, Thailand, Deutschland, Spanien, Österreich, Ungarn, Japan, Italien, Portugal, Polen und Rumänien. Zusammen mit vielen anderen einflussschwächeren Ländern liefert diese Länderauswahl mit einer Fertilitätsrate unter 1,9 schon jetzt Jahr für Jahr substanzielle Beiträge zur Umkehr von Ü. Damit leisten diese Länder automatisch den ersten und allerwichtigsten Grund für den Umweltschutz in jeder erdenklichen Hinsicht. Einer Auswahl dieser Länder wird es vorbehalten bleiben, die Verantwortungen zu übernehmen diese Fertilitätsrate auch in den Ländern umzusetzen, die diese Rate nicht erreichen. Eine Auswahl an C-Nationen, die am weitesten von der Wunschfertilitätsrate entfernt sind und in denen somit der dringendste Handlungsbedarf festgestellt werden muss, ist: Niger, Mali, Somalia, Uganda, Sambia, Angola, Afghanistan, Südsudan, Mosambik, Nigeria, Äthiopien, Tansania, Kamerun, Kongo, Senegal, Madagaskar, Eritrea, Irak und Ghana. Alle Länder in dieser Auswahl verzeichnen Fertilitätsraten von über 4,0. An dieser Stelle kommt die nationalliberale Außenpolitik ins Spiel. Diese erkennt zuvörderst an, dass jeder Nation die liberalen Rechte zukommen, so wie diese über Jahre in den UN-Richtlinien festgelegt wurden. Die Grenze dieser Liberalität setzt die Nationalität, die die Interessen der Liberalität beschränkt. Wenn nun die A-Nationen erkennen müssen, dass die erste und wichtigste Ursache für die nationalen Umweltprobleme Ü ist, dann ist diese Nation gezwungen Maßnahmen aus nationalem Interesse heraus zu ergreifen. Der Katalog an Maßnahmen, kann mit gleichmäßiger CO2-Besteuerung, Einsatz von Kerntechnologie, Verbot von CO2 emittierenden Aggregaten, Anpflanzung CO2 absorbierender Vegetation bis hin zu echten Freihandelszonen mit bestimmten C-Nationen gehen. Diesen Katalog kann man weiter auffächern. Jedoch wenn in Bezug auf die Klimasituation festgestellt werden muss, dass alle diese Maßnahmen nur marginal zur Lösung beitragen, dann ist die Nation im nationalliberalen Interesse verpflichtet Einfluss zu nehmen auf C-Nationen. Wenn eine Nation nach über 70 Jahren verfehlter Entwicklungspolitik und dem Scheitern dafür verantwortlicher multilateraler Organisationen erkennen muss, dass sich das Hauptproblem Ü negativ anstatt positiv entwickelt, dann muss sie Ihren Einfluss geltend machen vor allem anderen an dieser Stelle entgegenzuwirken. Dieser Einfluss kann logischerweise über die bisherigen Multilateralismen und NGOs weiter versucht werden, nur weiß man, dass diese Organisationen aufgrund Ihrer jahrzehntelangen humanistischen Eigendynamik heraus das Problem Ü eher verstärken als lindern. So wird es am Ende den Nationen selbst vorbehalten bleiben, die Initiative für Ü zu übernehmen. Die USA hat unter der neuen nationalliberal orientierten Regierung unter D. Trump gegenüber seiner Südgrenze diese Initiative schon ergriffen. Von den weiteren ausgewählten A-Nationen ist Dänemark zu nennen, das durch strikte Grenzpolitik einen dämpfenden Einfluss auf C-Nationen genommen hat. China übernimmt durch konkrete Baumaßnahmen Einfluss in C-Nationen. Stichwort „Neue Seidenstraße“. Spanien übernimmt mit rigorosem Grenzschutz Verantwortung gegen den Immigrationsdruck aus C-Nationen und dämpft im Ergebnis auf diese Weise Ü. Ungarn und Italien gehen sukzessive in diese gleiche Richtung. Japan wirkt mit einer rigorosen Anti-Immigrationspolitik schon lange dämpfend auf Ü. Unter dem Strich haben die Maßnahmen zur Umkehrung von Ü bis in unsere heutige Zeit in weiten Weltteilen keine durchschlagende Wirkung. Die großen multilateralen Organisationen wie UN, WTO, G20, G7 oder EU konnten bis in die Jetztzeit keinerlei griffige Konzepte entwickeln, das Problem Ü zu beherrschen. Wenn dieses echte Menschheitsproblem nicht beherrscht wird, dann laufen auch sämtliche anderen politischen Maßnahmen zur Regelung der größten politischen Probleme ins Leere. Man darf per 2020 konstatieren, dass die größten Weltorganisationen nicht ansatzweise Lösungsstrategien haben, Ü wirksam umzukehren. Bei Ü muss neu gedacht werden. Bei Ü muss nationalliberal gedacht werden. Nach der Erfahrung, dass Multilateralismen Ü schlechter machen, gilt es, dieses Politikmuster gedanklich weg zu lassen. Stattdessen ist zu überlegen, was die Nationen neu tun können. An dieser Stelle sei beispielhaft ein praktischer nationalliberaler außenpolitischer Weg aufgezeigt, der sich als Problemlösung qualifizieren könnte. Schritt 1: Alle Nationen erkennen die Problematik von Ü. Schritt 2: Alle Nationen vom Typ A setzen sich idealerweise zusammen mit den Nationen von Typ C, und entscheiden, welche Nationen vom Typ A Verantwortung für Nationen vom Typ C übernehmen. Schritt 3: Wenn die Schritte 1 und 2 mangels Konsenses, was in dieser Dimension zu erwarten ist, nicht in Gänze möglich sind, so können doch Teile dieser Nationen mit dieser Neuordnung beginnen. Dieses könnte zu neuer politischer Konstellation führen, die sich rein beispielhaft gemäß der Tabelle auf der nächsten Seite ergeben könnte. Die Tabelle, die sich ausschließlich aus der Verantwortung für Ü generiert macht plastisch deutlich, dass damit alle bisher versagenden Multilateralismen für diese Aufgabe im Hintergrund bleiben, und bestenfalls nachgeordnete Behelfsmittel sein könnten, um die Existenzbedrohung Ü zu bewältigen. Typ A Nation ist verantwortlich für – Typ C Nation. UK – Äthiopien, Schweden – Irak USA – Kenia Niederlande – Jemen Australien – Kamerun Brasilien – Nigeria Russland – Südsudan Dänemark – Ghana Libanon – Eritrea Armenien – Burundi China – Kongo Kanada – Senegal Thailand – Somalia Deutschland – Afghanistan Spanien – Mosambik Österreich – Sambia Ungarn – Tansania Japan – Uganda Italien – Niger Portugal – Madagaskar Polen – Burkina Faso Rumänien – Malawi Taiwan – Togo Südkorea – Palästina Singapur – Osttimor Chile – Benin Norwegen – Liberia VAE – Ruanda Belgien – Mali Finnland – Mauretanien Iran – Simbabwe Serbien – Zentralafrika Schweiz – Sierra Leone Ukraine – Gabun Griechenland – Sudan Bulgarien – Angola Weiterentwicklung der außenpolitischen Ordnung Man sieht an dieser willkürlichen Zuordnung, dass die Ansetzung einer Verantwortung an alle Nationen zur Bewältigung des mit Abstand akutesten Problems unserer Epoche zu völlig neuen politischen Konstellationen führt, für die man sich frei machen muss. Um die Chance zu nutzen wirklich etwas anhaltend Entscheidendes für das Klima, für die Natur, für die Ressourcen, für die Wildtiere und für die Lebensbedingungen des Mitlebewesens Mensch zu bewirken braucht es neue Ansätze. Man muss feststellen, dass bei dieser gesamten angestauten Problematik auf allen Seiten ein epochales Neudenken erforderlich ist. Dieses erfordert nicht zwingend Radikalisierung. Aus den bisherigen Multilateralismen mit deren jeweiligen gänzlich anderen Zwecken dienenden Eigenleben muss man sich jedoch ein gutes Stück auskoppeln können. Es gibt immer Alternativen. Auch in der Außenpolitik ist das so. Deutschland als A-Nation hat sehr lange zwischenstaatliche Beziehungen mit Afghanistan als C-Nation. Deutschland stimmt sich diplomatisch und auf Basis der heutigen Kommunikationsmittel in Echtzeit mit allen anderen A-Nationen ab, und ist bereit für Afghanistan die Ü-Verantwortung zu übernehmen. Deutschland ist bereit zuzusagen das Ü Problem gemeinsam mit Afghanistan innerhalb von drei Generationen zu lösen. Im Idealfall sollte Afghanistan zusammen mit Deutschland an der Ü-Lösung interessiert sein und kooperieren. Sollte Afghanistan dazu nicht bereit sein, dann ist dieses aus liberaler Sicht sein gutes Recht. Aus den nationalen Sichten aller A-Nationen muss das Ü Problem trotzdem beseitigt werden. Deshalb wird es einen Ü-Rat der A-Nationen geben, der mit einem qualifizierenden Mehrheitsprinzip entscheidet, welche der beteiligten A-Nationen im Ü-Rat die hoheitsrechtliche Verantwortung zu gesprochen bekommt, das Ü-Problem in Afghanistan in drei Generationen zu beseitigen. Dabei kann es in diesem praktischen Beispiel durchaus dazu kommen, dass wegen geschichtlicher Vorbehalte nicht Deutschland, sondern zum Beispiel Polen, Griechenland und Finnland vom Ü-Rat beauftragt werden, dass Ü Problem in Afghanistan mit Zwangsmitteln zu lösen. Wie geschrieben, dieses ist eine beispielhafte Vorzeichnung. Eine nationalliberale Außenpolitik wird gerne multilaterale Institutionen zur Problemlösung einschalten. Wenn diese im Prozess jedoch absehbar keine Lösungen liefern können, dann wird eine nationalliberale Außenpolitik seinen Interessen folgen. Dabei wird sie diese Interessen nicht in jedem Fall Multilateralismen unterordnen, so ambitioniert diese auch sein mögen. Europäische Union Es geht nicht darum, ob wir die EU wollen. Es geht darum, wie wir die EU wollen. Dass es mit der EU nicht so weiter geht wie bisher, verneint fast niemand. Trotzdem werden EU-Skeptiker in die undemokratische Ecke gestellt, obwohl gerade sie es sind, die die EU eher in eine demokratischere Richtung lenken möchten. Wie undemokratisch die EU in unserer Zeit ist kann man an dem einfachsten Beispiel des Stimmengewichtes eines tschechischen Wahlberechtigten gegenüber dem Stimmengewicht eines deutschen Wahlberechtigten festmachen. Jede abgegebene tschechische Stimme hatte bei der EU Wahl im Mai 2019 mehr als viermal so viel Gewicht, als die abgegebene deutsche. In puncto EU-Demokratieverständnis sagt das alles. Es ist überfällig das mächtige Europa, und darin auch seine EU – wie auch immer gestaltet – wieder in die Richtung zu lenken, die diesem weltpolitisch zusteht, nämlich in eine einflussreiche. Europa war über lange Zeit weltpolitisch der einflussreichste Kontinent überhaupt. Warum sich weiter bürokratische Fesseln anlegen. Warum sich von Japan, China, Russland, Indien, USA oder Brasilien den Schneid abkaufen lassen. Mit kräftigen Allianzen könnte Europa mit diesen Nationen in jedem Falle mithalten. Nicht aber mit der EU, so wie diese aktuell gebaut ist. Die Chance aus der EU eine einige und schlagkräftige Nation zu machen wurde zuerst verpasst, als man nach der Wende 1989 nicht auf Vertiefung, sondern auf Erweiterung entschied und danach als eine gesamteuropäische Verfassung im Jahre 2005 nicht durch die verschiedenen Volksabstimmungen durchgebracht wurde (in Frankreich und Niederlande). Seitdem würgt sich die EU von Krise zu Krise weiter, ohne jeglichen außenpolitischen Einfluss und mit der einzigen Rechtfertigung, dass die EU trotz der diversen Verirrungen eben für den Frieden in Europa sorge. Frieden ist wichtig. Frieden ist dauerhaft wünschenswert. Für die Schaffung des Friedens in Europa gibt es mannigfaltige Maßnahmen und Gründe. Diese liefert nicht nur die EU. Im Gegenteil, die EU kann sogar eine unrühmliche Rolle dabei spielen, wie die Entstehung der Krim- und der Donbass-Konflikte gezeigt haben. Nein Frieden ganz allein kann nicht mehr dazu ausreichen den trägen Staatenbund EU weiter durch zu füttern und als politischen Ballast weiter fortzuschleppen. Staatenbünde, bei allen Ihren Traumvorstellungen, hatten in der langen Geschichte der Menschheit noch nie Erfolg. Das hat seine Gründe. Das wird bei der EU auch nicht anders sein. Nach der letzten verpassten Chance im Jahre 2005 einen Bundesstaat zu bilden, der es schon schwer genug gehabt hätte, der aber Chancen gehabt hätte, zerfällt die EU
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