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Andreas von Arnauld. Klausurenkurs im Völkerrecht
Klausurenkurs im Völkerrecht
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Einleitung. I. Vom Völkerrecht
1. Genossenschaftlicher Charakter
2. Politischer Charakter
3. Indirekter Charakter
II. Von der völkerrechtlichen Falllösung
1. Besonderheiten beim Aufbau
2. Besonderheiten bei den Rechtsquellen
a) Völkerrechtliche Verträge
b) Gewohnheitsrecht
c) Allgemeine Rechtsgrundsätze
d) Weitere Rechtsquellen
Anmerkungen
Allgemeiner Teil
Fall 1 Immer wieder Heringe
Lösungsskizze
Lösung. A. Grundsatz: küstenstaatliche Souveränität
B. Ausnahme: Fischereirecht für Beloa
I. Vertragliches Recht. 1. Wirksames Zustandekommen des Vertrags?
2. Erlöschen der vertraglichen Rechte?
a) Verwirkung
b) Derogierendes Gewohnheitsrecht
c) Desuetudo
d) Einvernehmliche Beendigung des Vertrages
II. Gewohnheitsrechtlich begründetes Recht
III. Recht aus einseitiger Erklärung?
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 2 Kaufrausch
Lösungsskizze
Lösung
I. Anwendbarkeit der WVK[1]
II. Wirksamer Vertragsschluss. 1. Vertragsschluss[3]
2. Wirksamkeit[4]
a) Verstoß gegen verfassungsrechtliche Beschränkungen der Vertragsschlusskompetenz
b) Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht
III. Beendigung des Vertrags?[10]
1. Beendigung durch Untergang eines Vertragspartners
2. Beendigung durch Rücktritt
3. Beendigung infolge Vertragsverletzung
4. Beendigung infolge nachträglicher Unmöglichkeit
5. Beendigung wegen grundlegender Änderung wesentlicher Umstände
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 3 Erklärungswütig
Lösungsskizze
Lösung
A. Erklärung zu Art. 27 IPBPR. I. Rechtsnatur der Erklärung
II. Wirksamkeitsvoraussetzungen
1. Zulässigkeit des Vorbehalts
2. Form und Verfahren
3. Annahme
III. Ergebnis zu A
B. Erklärung zu Art. 26 IPBPR. I. Rechtsnatur
II. Ergebnis zu B
C. Erklärung zur Anti-Folter-Konvention. I. Rechtsnatur
II. Wirksamkeitsvoraussetzungen. 1. Zulässigkeit des Vorbehalts
2. Wirksamkeit des unzulässigen Vorbehalts?
III. Wirksamkeit des Beitritts?
IV. Ergebnis zu C
D. Erklärung zum Abkommen mit Tutelien
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 4 Chaotische Zustände
Lösungsskizze
Lösung. Frage 1: Völkerrechtswidrigkeit der Verhaftung. A. Verletzung von Rechten des K?
B. Völkerrechtsverletzung gegenüber Ampalien?
I. Deliktsfähigkeit
II. Zurechenbarer Normverstoß
1. Zurechenbare Handlung
2. Verstoß gegen eine völkerrechtliche Pflicht
III. Kein Ausschluss der Rechtswidrigkeit
Frage 2: Rechtslage bei Verhaftung eines Terroristen
Frage 3: Rechtmäßigkeit eines Gerichtsverfahrens gegen K
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 5 Gefährliche Reisen
Lösungsskizzen
Lösung. A. Olympischer Ungeist. I. Gerichtliche Geltendmachung einer Rechtsverletzung
II. Völkerrechtsverstoß von Amphorien gegenüber Karaffien
1. Deliktsfähigkeit
2. Zurechenbarer Völkerrechtsverstoß
3. Kein Ausschluss der Rechtswidrigkeit
4. Verschulden?
III. Rechtsfolge: Wiedergutmachung
Abwandlungen
B. Hoher Besuch
C. Kein Schutz vor der Schutztruppe? I. Verantwortlichkeit für die Menschenrechtsverstöße
II. Durchsetzung von Wiedergutmachungsansprüchen. 1. Gegenüber der UNO
2. Gegenüber Niarania
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 6 Auf allen Kanälen
Anmerkungen
Lösungsskizze
Lösung
I. Stellungnahme der Regierung
II. DDoS-Attacke auf das Staatsfernsehen
1. Verletzung des Gewaltverbots
2. Verletzung des Interventionsverbots
3. Verletzung von Sorgfaltspflichten
III. Abfangen und Weitergabe der E-Mails
IV. Einsatz der Social Bots
V. Gesamtergebnis
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 7 Doppelt hält besser
Lösungsskizze
Lösung
A. Zulässigkeit
I. Beschwerdefähigkeit
II. Beschwerdegegenstand
III. Beschwerdebefugnis
IV. Rechtswegerschöpfung
V. Form und Frist
VI. Ergebnis zu A
B. Begründetheit
I. Auslieferung: Art. 2 Abs. 1 GG
1. Eingriff in den Schutzbereich
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
II. Nichtvorlage: Art. 101 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Art. 100 Abs. 2 GG
1. Gesetzlicher Richter
a) Zweifel am Bestehen einer allgemeinen Regel des Völkerrechts
b) Entscheidungserheblichkeit
2. Entziehung
C. Ergebnis
Abwandlungen
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Besonderer Teil
Fall 8 Mission impossible
Lösungsskizze
Lösung
I. Gewährung diplomatischen Asyls
II. Öffnung des Kuriergepäcks
III. Betreten der Botschaft
IV. Verhaftung von Rico Rebello
1. Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 WÜD
2. Verstoß gegen Art. 29 Abs. 2 WÜD
V. Sklavenhaltung in der Botschaft?
VI. Aufforderung an Bombasto
VII. Nichteinschreiten der Polizei
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 9 Riskante Investitionen
Lösungsskizze
Lösung
A. Zulässigkeit
I. Klageberechtigung (Parteifähigkeit)
II. Zuständigkeit des IGH
III. Zulässigkeit i. e. S. 1. Klagegegenstand
2. Voraussetzungen diplomatischen Schutzes
a) Aktivlegitimation (ius standi)
b) Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
c) Verzicht auf diplomatischen Schutz
d) Ergebnis zu 2
3. Klagebedürfnis
4. Form
IV. Ergebnis zu A
B. Begründetheit
I. Deliktsfähigkeit
II. Zurechenbarer Völkerrechtsverstoß
1. Enteignung
a) Allgemeinwohl
b) Keine Diskriminierung; kein Verstoß gegen Verträge
c) Entschädigung
2. Rechtsschutzgarantie
III. Kein Ausschluss der Rechtswidrigkeit
IV. Rechtsfolgen
C. Ergebnis
Abwandlung 1
Abwandlung 2
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 10 Schnurlos verschwunden
Lösungsskizze
Lösung[1]
A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des EGMR
II. Beschwerdefähigkeit
III. Beschwerdegegenstand
IV. Beschwerdebefugnis
V. Rechtswegerschöpfung
VI. Frist und Form
VII. Rechtsschutzbedürfnis. 1. Keine anderweitige Rechtshängigkeit
2. Nicht offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich
3. Kein bloß unerheblicher Nachteil
VIII. Ergebnis zu A
B. Begründetheit
I. Mitschnitt des Telefongesprächs: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK
1. Eingriff in den Schutzbereich
2. Rechtfertigung des Eingriffs
a) Gesetzliche Grundlage
b) Zulässiges Ziel
c) Verhältnismäßigkeit („Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft“)
3. Ergebnis zu I
II. Hausdurchsuchung: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK
1. Eingriff in den Schutzbereich. a) Schutzbereich
b) Eingriff
2. Rechtfertigung des Eingriffs
a) Gesetzliche Grundlage
b) Zulässiges Ziel
c) Verhältnismäßigkeit („Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft“)
aa) Erforderlichkeit
bb) Angemessenheit
3. Ergebnis zu II
III. Abweisung der Beschwerde: Verletzung von Art. 13 i. V. m. 8 Abs. 1 EMRK
C. Ergebnis
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Zulässigkeitsvoraussetzungen
Fall 11 Betanken verboten
Lösungsskizze
Lösung[1]
A. Zulässigkeit
I. Zugang zum Gerichtshof
II. Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofs
III. Aktivlegitimation (ius standi)
1. Vorliegen der Aktivlegitimation
2. Reichweite der Aktivlegitimation
IV. Erschöpfung des Rechtsweges
B. Begründetheit
I. Anhalten der „Taiga“
1. Anwendbarkeit des Gesetzes über Tankfragen in der AWZ. a) Wirksame Erklärung der AWZ
b) Zollhoheit in der AWZ?
c) Durchsetzung der Fischereivorrechte
d) Ausschluss der Rechtswidrigkeit
2. Weitere Voraussetzungen der Nacheile
3. Art und Umfang der Anhaltemaßnahme
II. Folgemaßnahmen gegen Schiff, Besatzung und Ladung
III. Rechtsfolgen
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 12 Ein Grenzfall
Lösungsskizze
Lösung. A. Statthaftigkeit des Gutachtens[1]
I. Antragsberechtigung
II. Antragsgegenstand
III. Antragsbedürfnis
IV. Form des Antrags
V. Zwischenergebnis
VI. Ermessen des IGH
B. Rechtliche Beurteilung des AKW-Projekts
I. Errichtung und Betrieb des Atomkraftwerks. 1. Zurechenbare Handlung
2. Verstoß gegen eine völkerrechtliche Pflicht
a) Zulässigkeit der friedlichen Nutzung von Kernenergie
b) Nachbarrechtliche Beschränkungen der staatlichen Souveränität
c) Beschränkungen durch das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip?
d) Ergebnis zu 2
3. Haftung für etwaige Schäden
II. Eingriffe in den Flusslauf. 1. Zurechenbare Handlung
2. Verstoß gegen eine völkerrechtliche Pflicht
3. Rechtsfolgen: Wiedergutmachung
III. Verstoß gegen eine Informations- und Konsultationspflicht
1. Bezüglich des AKW
2. Bezüglich der Eingriffe in den Flusslauf
3. Rechtsfolgen: Wiedergutmachung
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 13 Schmutzige Kleidung
Lösungsskizze
Lösung
I. Verstoß gegen Art. XI:1 oder III:4 GATT. 1. Anwendungsbereich
2. Gleichartige Waren
3. Diskriminierung: weniger günstige Behandlung
4. Ergebnis zu I
II. Verstoß gegen Art. I:1
1. Anwendungsbereich. a) Erfasste Maßnahmen
b) Gewährung eines Vorteils
2. Gleichartige Waren
3. Diskriminierung: keine Weitergabe des Vorteils
4. Ergebnis zu II
III. Rechtfertigung
1. Verfolgung eines legitimen Ziels
a) Art. XX lit. e GATT
b) Art. XX lit. b GATT
c) Art. XX lit. a GATT. aa) Schutzgut
bb) Notwendigkeit
2. Chapeau
3. Zwischenergebnis
IV. Ergebnis
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 14 Shock and Awe
Lösungsskizze
Lösung. A. Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt
B. Ausschluss der Rechtswidrigkeit
I. Rechtfertigung durch die Resolution vom 8.11.2016. 1. Möglichkeit der Ermächtigung der UN-Mitgliedstaaten zur Gewaltanwendung
2. Ermächtigung in der Resolution vom 8.11.2016
3. Implizite Ermächtigung bei wiederholten Verstößen gegen Resolutionen des Sicherheitsrats
II. Rechtfertigung als Selbstverteidigungsmaßnahme
1. Selbstverteidigung gegen Massenvernichtungswaffen
2. Selbstverteidigung gegen die terroristische Bedrohung
III. Rechtfertigungsgründe außerhalb der UNCh
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 15 Arabischer Herbst in Disyen[1]
Anmerkungen
Lösungsskizze
Lösung. Frage 1: Verstoß gegen das Gewaltverbot. A. Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt
B. Ausschluss der Rechtswidrigkeit
I. Rechtmäßigkeit der Resolution 2973
II. Fraturische Maßnahmen am Maßstab der Resolution 2973. 1. Wirksame Ermächtigung zum militärischen Eingreifen
2. Grenzen der Ermächtigung. a) Verbot jeglicher Besatzungstruppen
b) Begrenzung auf den Schutz der Zivilbevölkerung
C. Ergebnis
Frage 2: Verstoß gegen Vorschriften des Humanitären Völkerrechts
A. Anwendbarkeit der Regeln des Humanitären Völkerrechts
B. Normenverstoß
I. Verstoß gegen das Unterscheidungsgebot
1. Angriff auf das Hotel
2. Angriff auf die Menschen im Hotel
II. Verbotene Angriffsmittel und -methoden?
1. Der Einsatz des Betäubungsgases
2. Die Verhältnismäßigkeit des gesamten Angriffs
3. Die Pflicht zur Warnung
C. Ausschluss der Rechtswidrigkeit?
D. Ergebnis
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Fall 16 Ausgeliefert?
Lösungsskizze
Lösung. Frage 1: Rechtmäßigkeit des Haftbefehls
I. Jurisdiktion des IStGH. 1. Gerichtsbarkeit ratione materiae
2. Gerichtsbarkeit ratione personae
3. Gerichtsbarkeit ratione temporis
4. Subsidiarität (Komplementarität) des IStGH-Verfahrens
II. Rechtmäßiger Erlass des Haftbefehls
Frage 2: Pflicht Binariens zur Überstellung bzw. Auslieferung. I. Verpflichtung gegenüber dem IStGH
II. Verpflichtung gegenüber Alborien
III. Pflichtenkollision. 1. Vorliegen einer Pflichtenkollision
2. Ausschluss der Rechtswidrigkeit durch Pflichtenkollision?
Frage 3: Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Alboriens. I. Einsatz der Truppen in Binarien
II. Folterung der Zivilisten
III. Warnung von Alborien an Binarien
1. Zurechenbare Pflichtverletzung
2. Kein Ausschluss der Rechtswidrigkeit
Anmerkungen
Zur Vertiefung
Anhang I Völkerrechtliches Delikt: Prüfungsaufbau. 1. Deliktsfähigkeit
a) aktiv
b) passiv
2. Zurechenbarer Normverstoß. a) zurechenbares Verhalten
b) Normverstoß
3. Rechtfertigung
4. Sonstige Elemente des Deliktstatbestandes?
5. Rechtsfolge: Wiedergutmachung
Anhang II ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit (2001)[1]
Anmerkungen
Sachregister
Register der Gesetzesverweise
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [1]
Anmerkungen
GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
StPO. Strafprozessordnung (StPO)
