Völkerrecht

Völkerrecht
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Описание книги

Das Völkerrecht unterscheidet sich vom (inner-) staatlichen Recht nicht nur durch seine anders gearteten Akteure und Strukturen, auch die dieses Rechtsgebiet prägenden Begriffe weisen eine Vielzahl von Besonderheiten auf. Der vorliegende Band verfolgt vor allem den Zweck, das nötige Verständnis für dieses ebenso komplexe wie spannende Rechtsgebiet zu vermitteln.
Die Grundbegriffe des Völkerrechts ermöglichen dem Leser die planmäßige Erschließung des internationalen öffentlichen Rechts anhand der insgesamt 121 in alphabetischer Reihenfolge erläuterten zentralen Begriffe und Themen, die zudem durch Verweise miteinander verknüpft sind. Vorangestellt sind jeder Begriffserklärung eine Gliederung und eine bewusst knapp gehaltene Literaturübersicht, die sowohl das schnelle Auffinden bestimmter Informationen in den Erläuterungen als auch die gezielte Hinzuziehung ausgewählter Spezialliteratur erleichtern. Auf diese Weise werden die wesentlichen Inhalte des Völkerrechts für den Leser systematisch aufbereitet und an den wichtigsten Stellen vertiefend dargestellt.

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Bernhard Kempen. Völkerrecht

Völkerrecht

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Autorenverzeichnis

Abkürzungen

Afrikanische Menschenrechtscharta (Banjul-Charta) (Tobias H. Irmscher)

I. Entstehung und Mitgliedschaft

1. Anwendungsbereich

2. Die einzelnen Menschenrechte

3. Schranken und Außerkraftsetzung

4. Sonstige Übereinkommen

III. Durchsetzungsmechanismen

1. Die Zuständigkeit der Kommission

2. Verfahren vor dem Gerichtshof

3. Die Reform des Gerichtssystems

IV. Bewertung

Aggression (Straftatbestand) (Peter Dreist)

I. Einleitung

II. Die Entwicklung zum Aggressionstatbestand

1. Vorgaben zur friedlichen Streitbeilegung

2. Verbrechen gegen den Frieden im IMG- und IMGFO-Statut

3. Vorgaben der UN-Charta

4. GA-Res 3314 (XXIX) vom 14.12.1974

5. Römisches Statut vom 17.7.1998

6. Kampala-Überprüfungskonferenz

III. Äußere Tatseite

1. Der staatliche Aggressionsakt

2. Das Aggressionsverbrechen

a) Völkergewohnheitsrecht

b) IStGH-Statut

3. Die de minimis-Schwelle (Offenkundigkeit)

4. Beschränkung auf Führungspersonal

5. Versuch und Vorbereitungshandlungen

6. Beteiligung

IV. Innere Tatseite

V. Ausübung der Gerichtsbarkeit

VI. Der doppelte In-Kraft-Setzungs-Mechanismus

VII. Ausblick

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) (Gilbert H. Gornig)

I. Entwicklung

1. Bedeutung

a) Allgemein

b) Rechte des Individuums

c) Rechte zur Gewährleistung der persönlichen Sicherheit

d) Rechte der politischen Teilhabe

e) Wirtschaftliche und soziale Rechte

f) Bewegungsfreiheit und Rechte des Soziallebens

3. Schranke

4. Auslegung

Allgemeine Rechtsgrundsätze (Bernhard Kempen)

Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) (Tobias H. Irmscher)

I. Entstehung und Mitgliedschaft

1. Anwendungsbereich

2. Die einzelnen Menschenrechte

3. Schranken und Außerkraftsetzung

4. Sonstige Rechte

III. Durchsetzungsmechanismen

1. Verfahren vor der IAMRK

2. Verfahren vor dem Gerichtshof

IV. Bewertung

Anerkennung (Marten Breuer)

I. Allgemeines

II. Definition

III. Anerkennung von Staaten

IV. Anerkennung von Regierungen

V. Anerkennung Internationaler Organisationen

Auslandswirkung von Hoheitsakten (Marten Breuer)

I. Allgemeines

II. Jurisdiction to enforce

III. Jurisdiction to prescribe

1. Regelungsintention

2. Reichweite

IV. Abgrenzungen

1. Kollisionsrecht

2. Anerkennung fremder Hoheitsakte

3. Vollstreckung ausländischer Hoheitsakte

Auswärtige Gewalt (Bundesrepublik Deutschland) (Burkhard Schöbener)

I. Begriff der auswärtigen Gewalt

1. Allgemeines

2. Ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes

3. Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder

III. Kompetenzverteilung im Rahmen der auswärtigen Gewalt des Bundes (Organkompetenz)

1. Vertretungsbefugnis des Bundespräsidenten

2. Zentrale Gestaltungsbefugnis der Exekutive

3. Mitwirkungsbefugnisse der Legislative

4. Kontrollbefugnis der Judikative

Bewaffneter Angriff (Stephan Hobe)

I. Begriff

1. Bewaffnung

2. Angriffshandlungen

1. „Safe havens“ und terroristische Angriffe

2. Cyber Attacks

3. Unterstützungshandlungen

III. Fazit

Bundesstaat (im Völkerrecht) (Burkhard Schöbener)

I. Begriff des Bundesstaates

II. Völkerrechtssubjektivität des Gesamtstaates

III. Völkerrechtssubjektivität der Gliedstaaten

De facto-Regime, stabilisiertes (Christian Raap)

I. Beispiele

II. Rechtliche Einordnung

III. Völkerrechtliche Rechte und Pflichten

Diplomatenrecht (Michael Rafii)

I. Allgemeines

II. Der Status der diplomatischen Mission

1. Begriff und Mitgliederbestand der diplomatischen Mission

2. Aufgaben der diplomatischen Mission

3. Errichtung der diplomatischen Mission und Ernennung der Diplomaten

4. Beendigung der diplomatischen Mission und der Tätigkeit eines Diplomaten

III. Der Schutz der diplomatischen Mission

a) Der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Mission

b) Ausnahmen von dem Grundsatz

2. Das Recht auf freien Verkehr

3. Persönliche Vorrechte und Immunitäten der Diplomaten

a) Vorrechte des Diplomaten

b) Immunitäten des Diplomaten

c) Der Schutz von Mitgliedern der Mission ohne diplomatischen Status

IV. Spezialmissionen

V. Diplomatische Beziehungen zwischen Staaten und Internationalen Organisationen

Diplomatischer Schutz (Burkhard Schöbener)

I. Allgemeines

II. Rechtliche Natur des diplomatischen Schutzes

III. Voraussetzungen des diplomatischen Schutzes

1. Völkerrechtswidriges Verhalten

2. Staatsangehörigkeit/Staatszugehörigkeit

3. Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs

IV. Ausgewählte Sonderfälle der Ausübung diplomatischen Schutzes

1. Mehrstaatigkeit

2. Staatenlosigkeit

3. Bestimmung der Staatszugehörigkeit juristischer Personen

4. Übertragung des Rechts auf diplomatischen Schutz

5. Internationale Organisationen

V. Art und Umfang der Schutzausübung

VI. Anspruch auf diplomatischen Schutz in der BR Deutschland

Effektivitätsprinzip (Marten Breuer)

I. Allgemeines

II. Abgrenzung

1. Entstehung von Staaten

2. Anerkennung von Regierungen

3. Entstehung von Völkergewohnheitsrecht

4. Gebietserwerb

IV. Gegenläufige Tendenzen

1. Das universelle Gewaltverbot

2. Ius cogens

Eigentumsschutz (Markus Perkams)

I. Allgemein

II. Historische Entwicklung

III. Schutz ausländischen Eigentums im Fremdenrecht

IV. Eigentumsschutz in Investitionsförderungsverträgen

V. Menschenrechtlicher Eigentumsschutz

Enteignungsrecht, internationales (Markus Perkams)

I. Enteignungsrecht im Fremdenrecht

1. Enteignung

2. Öffentliches Interesse und Diskriminierungsverbot

3. Entschädigung

II. Enteignungsrecht in Investitionsförderungsverträgen

1. Enteignung

2. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

III. Menschenrechtliches Enteignungsrecht

Erga omnes-Pflichten (Andreas Funke)

I. Allgemeines

II. Erga omnes-Pflichten (im Sinne einer Berechtigung aller)

III. Verpflichtungen erga omnes?

IV. Abschließende Bewertung

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (Angelika Nußberger)

1. Geschichte der Ausarbeitung der Konvention

2. Aufbau der Konvention

a) Ergänzung der substantiellen Garantien durch Zusatzprotokolle

b) Änderung der substantiellen Garantien durch Zusatzprotokolle

c) Verfahrensänderungen durch Zusatzprotokolle

1. Vergleich zu anderen internationalen Menschenrechtsverträgen

2. Vergleich zu den Grundrechtskatalogen nationaler Verfassungen

3. Hierarchisierung der Schutzbestimmungen

4. Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung der EMRK

1. Restriktive Interpretation von Vorbehalten und Erklärungen

2. EMRK als „lebendiges Instrument“

3. Ermessensspielraum

4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

IV. Wirkung der Entscheidungen des EGMR zur EMRK

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Angelika Nußberger)

1. Vorbereitungsphase vom Inkrafttreten der EMRK bis zum Arbeitsbeginn des Gerichtshofs

2. Koexistenz von Gerichtshof und Kommission (1959 – 1998)

3. Wirken als ständiger Gerichtshof (seit 1998)

4. Reformperspektiven

1. Strukturelle Einbindung in den Europarat

2. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gerichtshofs

3. Individualbeschwerdeverfahren

4. Staatenbeschwerdeverfahren

III. Bedeutung der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Weiterentwicklung des Völkerrechts

Freihandelszone (Martin Willl)

I. Wesen der Freihandelszone

II. Hintergründe und Kernregelungen

1. Zollverbot

2. Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen

III. Institutionelle Strukturen und Streitschlichtung

1. EFTA

2. NAFTA

3. AFTA

4. COMESA

1. Grundproblem der Sektorierung des internationalen Wirtschaftsrechts

2. Freihandelszonen im Lichte des WTO-Rechts

Fremdenrecht, völkergewohnheitsrechtliches (Burkhard Schöbener)

I. Allgemeines

II. Historische Entwicklung

1. Neer-Fall

2. Calvo-Doktrin

III. Gewährleistungen des völkergewohnheitsrechtlichen Fremdenrechts

1. Pflichten bei Einreise und aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

2. Pflichten während des Aufenthaltes

IV. Durchsetzung des völkergewohnheitsrechtlichen Fremdenrechtes

Friendly Relations-Deklaration (1970) (Burkhard Schöbener)

I. Allgemeines

II. Deklarations-Text und Problembereiche

1. Beschlüsse der Generalversammlung als Empfehlungen

2. Völkerrechtlicher Vertrag

3. Völkergewohnheitsrecht

a) Staatenpraxis

b) Rechtsüberzeugung (opinio iuris)

4. Allgemeine Rechtsgrundsätze

5. Autoritative/authentische Auslegung der UN-Charta

IV. Ausblick

Gebietserwerb, staatlicher (Marten Breuer)

I. Allgemeines

II. Gebietserwerbstitel

1. Okkupation

2. Zession

3. Ersitzung

4. Adjudikation

5. Naturereignisse

1. Annexion

2. Kontiguität

Gebietshoheit (Marten Breuer)

I. Definition

1. Immunität

2. Fremdenrecht

3. Nachbarschaftsrecht

4. Kriegerische Besetzung

1. Pacht

2. Servituten

3. Treuhandgebiete

4. Internationale Übergangsverwaltungen

5. Supranationale Organisationen

IV. Rechtslage Deutschlands nach 1945

Gegenmaßnahmen (Repressalien) (Burkhard Schöbener)

I. Begriff

II. Zulässigkeit und Ausgestaltung

1. Rechtliche Maßgaben (allg.)

2. Berechtigter

3. Adressat

III. Grenzen (Repressalienverbot)

IV. Abgrenzung

Generalversammlung (Martin Winkler)

1. Mitgliedschaft

2. Beobachterstatus

II. Verfahren

1. Allgemeines

2. Entwicklung sowie Kodifizierung des Völkerrechts

3. Verwirklichung der Menschenrechte

4. Generalversammlung und Friedenssicherung

IV. Organisationsrechtliche Aufgaben

V. Rechtliche Bedeutung der Resolutionen der Generalversammlung

VI. Organisatorische Struktur

Gewaltverbot, universelles (Burkhard Schöbener)

I. Allgemeines

II. Historische Entwicklung

III. Anwendungsbereich

1. Normadressaten

2. Anwendung/Androhung von Gewalt

a) Beschränkung auf Waffengewalt

b) Direkte/indirekte Gewalt

c) Intervention auf Einladung

d) Androhung von Gewalt

3. Problemfälle des Gewaltbegriffs

a) Wirtschaftlicher/politischer Zwang

b) Nichtmilitärischer physischer Zwang

c) „Cyber attacks“

4. Zwischenstaatliche Dimension

5. Irrelevanz der Merkmale „territoriale Integrität“ und „politische Unabhängigkeit“

IV. Ausnahmen

Gleichheitsprinzip (Martin Winkler)

1. Grundlagen

2. Rechtsgleichheit

3. Volle Souveränität

4. Pflicht zur Achtung der Rechtspersönlichkeit anderer Staaten

5. Unverletzlichkeit der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit

6. Recht zur freien Wahl des politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Systems

7. Pflicht zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen

II. Kein allgemeines völkerrechtliches Diskriminierungsverbot

III. Exkurs: Das Gleichheitsprinzip in Menschenrechtsabkommen

Globale Staatengemeinschaftsräume (Michael Rafii)

I. Begriff

II. Völkerrechtliche Einordnung

1. Antarktis

2. Weltraum

3. Tiefseeboden

Heiliger Stuhl (Christian Raap)

I. Allgemeines

II. Geschichte

III. Gegenwart

1. Heiliger Stuhl

2. Vatikanstaat

3. Verhältnis Heiliger Stuhl/Vatikanstaat

Hohe See (Michael Rafii)

I. Allgemeines

II. Die Meeresfreiheiten im Einzelnen

1. Freiheit der Schifffahrt

2. Freiheit des Überflugs

3. Freiheit der unterseeischen Kabel- und Rohrleitungsverlegung

4. Freiheit, künstliche Inseln und andere nach dem Völkerrecht zulässige Anlagen zu errichten

5. Freiheit der Fischerei

6. Freiheit der wissenschaftlichen Forschung

1. Allgemeines

2. Bekämpfung der Seeräuberei

3. Bekämpfung des Sklaven- und Drogenhandels

4. Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

5. Recht der Nacheile

Humanitäre Intervention (Stephan Hobe)

I. Ursprüngliche Anwendung

II. Kollektive humanitäre Interventionen

III. Historische Entwicklung

IV. Responsibility to Protect

Humanitäres Völkerrecht für den internationalen bewaffneten Konflikt – Grundsätze, Kampfführungs- und Schutzregeln des ius in bello (Peter Dreist)

I. Einleitung

II. Rechtliche Grundsätze für den internationalen bewaffneten Konflikt

1. Grundsatz der militärischen Notwendigkeit

2. Grundsatz der ständigen Unterscheidung

3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Kollateralschadensregel

III. Mittel und Methoden der Kriegführung

1. Verbotene Kampfmittel

2. Verbot der Heimtücke

3. Erlaubte Kriegslisten

4. Andere verbotene Kampfmethoden

IV. Schutzvorschriften

Humanitäres Völkerrecht für den internationalen bewaffneten Konflikt – Zweck, Begriff, Geltungsbereich und Verbindlichkeit des ius in bello (Peter Dreist)

I. Einführung

II. Zweck

III. Begriff

IV. Entwicklung humanitärer Regelungen

V. Geltungsbereich

1. Gewohnheitsrecht und Vertragsrecht

2. Räumlicher Geltungsbereich

3. Zeitlicher Geltungsbereich

4. Sachlicher Geltungsbereich

5. Persönlicher Geltungsbereich

VI. Verbindlichkeit des humanitären Völkerrechts

Humanitäres Völkerrecht für den nicht-internationalen bewaffneten Konflikt (Peter Dreist)

I. Einleitung

II. Regelungsdichte

III. Zweck, Begriff und Geltungsbereich

IV. Grundsätze

1. Mindeststandards

2. Autorisierung zum Kampf

3. Statusfragen

4. Verbotene Kampfmittel

5. Verbotene Kampfmethoden

Ideengeschichte des ius ad bellum (Peter Dreist)

I. Einleitung

II. Altertum

1. Codex Hammurabi

2. Altes Testament

3. Platon

4. Cicero

5. Die Urchristen

6. Augustinus von Hippo

III. Mittelalter

1. Islamischer Dschihad

2. Thomas von Aquin

3. Die Reformation

1. Spanische Spätscholastiker

2. Neuere Entwürfe

1. Vertragslösungen

2. Entgrenzung der Gewalt

3. Islamischer Terrorismus

4. Ethik rechtserhaltender Gewalt

Individuum (Rechtsstellung) (Peter Dreist)

I. Einleitung

II. Theorien

1. Objekttheorie

2. Stellungnahme

3. Subjekttheorie

III. Kriterien einer beschränkten Völkerrechtssubjektivität

1. Erforderlichkeit einer völkerrechtlichen Klagebefugnis

2. Die Mechanismen der Menschenrechtspakte

a) AEMR

b) EMRK

c) IPbpR

d) IPwskR

e) Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (Banjul-Charta)

f) AMRK

g) Andere

3. Völkerrechtssubjektivität nach dem Inhalt der Norm

a) Genfer Flüchtlingskonvention

b) WÜK

c) Menschenrechtspakte

4. Bewertung

IV. Gesamtergebnis

Inländergleichbehandlung (national treatment) (Lars Markert)

1. Funktion

2. Entwicklung und Anwendungsbereich

II. Inländergleichbehandlung im Welthandelsrecht

1. Art. III GATT

2. Ausnahmen

III. Inländergleichbehandlung im EU-Recht

IV. Inländergleichbehandlung im Internationalen Investitionsrecht

International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) (Martin Will)

I. Wesen des ICSID

II. Hintergrund

III. Organisatorischer Aufbau (Art. 1 – 24 ICSID-Übereinkommen)

IV. Zuständigkeit des ICSID

1. ICSID-Mitgliedschaft

2. Unterschiedliche Nationalität

3. Schriftliche Vereinbarung der Zuständigkeit

4. Investitionsbezogene Streitigkeit

V. Ablauf des Schiedsverfahrens

1. Einleitung des Schiedsverfahrens

2. Konstituierung des Schiedsgerichts, Entscheidung über die Zuständigkeit

3. Schiedsverfahren

4. Anwendbares materielles Recht

5. Schiedsspruch

6. Aufhebungsverfahren

7. Vollstreckung

Internationale Organisationen, allg. (Andreas Funke)

I. Grundlagen

II. Vielfalt Internationaler Organisationen, Übergangsformen

1. Gründungsvertrag

2. Organe

3. Rechtspersönlichkeit

4. Gesandtschaftsrecht

5. Innenleben

1. Allgemeines

2. Beschlüsse

3. Kompetenzüberschreitungen

4. Verantwortlichkeit

V. Supranationale Organisation: Die Europäische Union

VI. Völkerrecht: Vom Koordinations- zum Kooperationsrecht

Internationaler Gerichtshof (IGH) (Martin Will)

I. Wesen des IGH

II. Historische Entwicklung

III. Rechtsgrundlagen

IV. Organisation des IGH

V. Zuständigkeit und Parteifähigkeit

VI. Verfahrensablauf

VII. Das Urteil und dessen Rechtsgrundlagen

VIII. Erstattung von Gutachten

IX. Bedeutung des IGH

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) (Gilbert H. Gornig)

1. Entwicklung

2. Rechtsnatur

3. Funktion

4. Auslegung

5. Vertragspartner

6. Fakultativprotokolle

1. Schutzbereiche

2. Schranken

3. Mindestgarantie

1. Innerstaatliches Verfahren

a) Menschenrechtsausschuss

b) Staatenberichtsverfahren

c) Staatenbeschwerdeverfahren

d) Individualbeschwerdeverfahren

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) (Gilbert H. Gornig)

1. Entwicklung

2. Rechtsnatur

3. Funktion

4. Auslegung

5. Vertragspartner

1. Schutzbereiche

2. Schranken

3. Mindestgarantie

1. Innerstaatliches Verfahren

a) Staatenberichtsverfahren

b) Individualbeschwerde und Untersuchungsverfahren

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) (Peter Dreist)

I. Einleitung

II. Organe

1. Präsidium

2. Vorverfahrensabteilung

3. Hauptverfahrensabteilung

4. Rechtsmittelabteilung

5. Anklagebehörde

6. Kanzlei

III. Sonstige Einrichtungen

1. Versammlung der Vertragsstaaten

2. Treuhandfonds

3. Office of Public Counsel for the Defense (OPCD)

4. Office of Public Counsel for Victims (OPCV)

IV. Sitz und Rechtspersönlichkeit

V. Grundsätze

1. Zuständigkeit ratione materiae

2. Zuständigkeit ratione temporis

3. Arten der Verfahrenseinleitung

4. Zuständigkeit ratione loci

5. Zuständigkeit ratione personae

VI. Verfahrensgrundsätze

VII. Strafen

Internationaler Währungsfonds (IWF) (Martin Willl)

I. Wesen des IWF

II. Hintergründe und Entstehung

III. Stellung der Mitglieder, Quotensystem und Sonderziehungsrechte

IV. Organisation und Entscheidungsfindung

V. Ziele und Aufgaben des IWF

1. Kreditvergabe an Mitgliedstaaten

2. Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) (Christian Raap)

I. Entstehungsgeschichte

II. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung

III. Aufgaben und rechtliche Einordnung des IKRK

Interventionsverbot (Burkhard Schöbener)

I. Entwicklung

1. Klassischer Interventionsbegriff im 19. Jh

2. Differenzierter Interventionsbegriff der UN-Charta (1945)

3. Systematisches Verhältnis von Gewalt- und Interventionsverbot

II. Völkerrechtliche Grundlagen

1. Bestimmung des domaine réservé

a) Dynamik und Relativität des Vorbehaltsbereichs

b) Soft law

2. Mittel-Zweck-Relation

3. Vorzeitige Anerkennung von Staaten

4. Nichtbeachtung der Gebietshoheit

5. Grenzbereich zum universellen Gewaltverbot

6. Grenzbereich zur Interzession

IV. Maßgaben für Internationale Organisationen

V. Rechtfertigung eines Verstoßes gegen das Interventionsverbot

VI. Maßnahmen von Privaten

Investitionsrecht, Internationales (Jörn Griebel)

I. Begriff

II. Arten von Abkommen

III. Zielsetzung der Abkommen

IV. Inhalte der Abkommen

1. Anwendungsbereich

a) Investitionsbegriff

b) Investorenbegriff

c) Zeitlicher Anwendungsbereich

2. Materiell-rechtliche Schutzstandards

a) Verbot der entschädigungslosen Enteignung

b) Gebot der gerechten und billigen Behandlung

c) Schirmklauseln

d) Weitere Schutzstandards

3. Streitbeilegungsregeln

V. Zukünftige Entwicklungen

Ius cogens-Normen (Andreas Funke)

I. Begriff

II. Beispiele

III. Entstehung

1. Rechtssubjekte

2. Rechtsfolgen von Verstößen

V. Bewertung

Konstitutionalisierung (Andreas Funke)

I. Was ist eine Verfassung?

1. Allgemeines

2. Insbesondere: Ist die UN-Charta die Verfassung?

3. Das Völkerrecht der Gegenwart: Keine Verfassung

III. Was heißt Konstitutionalisierung?

Konsularrecht (Michael Rafii)

I. Allgemeines

II. Abgrenzung zum Diplomatenrecht

III. Der Status konsularischer Missionen

1. Begriff und Mitgliederbestand der konsularischen Mission

2. Aufgaben der konsularischen Mission

3. Errichtung der konsularischen Mission und Ernennung der Missionsmitglieder

4. Beendigung der konsularischen Mission und der Tätigkeit der Missionsmitglieder

IV. Der Schutz der konsularischen Mission

1. Der Schutz der Räumlichkeiten der Mission

2. Das Recht auf konsularischen Verkehr

3. Persönliche Vorrechte und Immunitäten der Konsuln

Kriegsrecht (ius ad bellum) (Peter Dreist)

I. Einführung

II. Altertum

1. Punktuelle Regelungen

2. Griechenland

3. Römisches Reich

4. China

III. Mittelalter

1. Papsttum (→ Heiliger Stuhl)

2. Kaisertum

3. Lehnswesen – Feudalismus

4. Der souveräne Fürstenstaat

IV. Neuzeit

1. Imperialismus

2. Erstanwendung von Waffengewalt

3. Friedliche Streitbeilegung

a) Erste Ansätze

b) → Völkerbund

c) Locarno- und Briand-Kellogg-Pakt

V. Gegenwart

1. Universelles Gewaltverbot

2. In der UN-Charta verbriefte Ausnahmen

3. Der Disput um weitere Ausnahmen

Kriegsverbrechen (Straftatbestand) (Peter Dreist)

I. Einleitung

1. Humanitäres Völkerrecht und „grave breaches“

2. Geschützte Interessen

3. Systematik

II. Übergreifende Voraussetzungen

1. Bewaffneter Konflikt

a) Internationaler bewaffneter Konflikt

b) Nicht-internationaler bewaffneter Konflikt

c) Innerstaatliche Konflikte

2. Zeitlicher und örtlicher Anwendungsbereich

3. Einzeltat und bewaffneter Konflikt

4. Innere Tatseite

III. Die Tatbestände der Kriegsverbrechen

1. Kriegsverbrechen gegen Personen

2. Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte

3. Einsatz verbotener Kampfmethoden

4. Einsatz verbotener Kampfmittel

5. Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen

6. Weitere Strafbarkeit aufgrund Völkergewohnheitsrechts?

IV. Konkurrenzen

Luftrecht, internationales öffentliches (Stephan Hobe)

I. Historische Einführung

II. Bilaterale Abkommen

1. Gegenseitige Verkehrsrechte

2. Qualifikation

3. Eigentümerklausel

4. Austausch von Verkehrsrechten

5. Kapazitätsklauseln

6. Tarifklauseln

7. Genehmigungserfordernis

III. Rolle der EU

IV. Sicherheitsaspekte

V. Luftraumblöcke

VI. Haftungsfragen

Malteserorden (Christian Raap)

I. Geschichte

II. Gegenwart

III. Rechtliche Einordnung

Meistbegünstigung (most favoured nation treatment) (Lars Markert)

1. Funktion

2. Entwicklung und Verbreitung

3. Anwendungsbereich

II. Meistbegünstigung im Welthandelsrecht

1. Art. I:1 GATT

2. Ausnahmen

III. Meistbegünstigung im Internationalen Investitionsrecht

Menschenrechte der dritten Generation (Tobias H. Irmscher)

I. Begriffsbildung und Besonderheiten

II. Einzelne Rechte der dritten Generation und ihre normative Grundlage

1. Das Recht auf saubere Umwelt

2. Das Recht auf Entwicklung

3. Das Recht auf Teilhabe am gemeinsamen Erbe der Menschheit

4. Das Recht auf Frieden

5. Das Recht auf Kommunikation

III. Kritik und Ausblick

Menschenrechte, allg. (Gilbert H. Gornig)

1. Entwicklung bis 1945

2. Entwicklung seit 1945

II. Unveräußerlichkeit der Menschenrechte

III. Funktionen der bürgerlichen und politischen Rechte

a) Abwehrrechte

b) Mitwirkungsrechte

c) Teilhaberechte

a) Menschenrechte als objektives Recht

b) Objektive Werteordnung

c) Programmsätze

a) Persönlicher Schutzbereich

b) Sachlicher Schutzbereich

2. Eingriff

3. Schranke

4. Schrankenschranke

V. Einmischung in Angelegenheiten fremder Staaten zum Schutze der Menschenrechte

VI. Bedeutung

Menschenrechtlicher Mindeststandard (Gilbert H. Gornig)

I. Begriff

1. Allgemein

2. Minderheitenschutz

1. Historische Entwicklung

2. Abgrenzung

3. Inhalt

4. Umsetzung

Minderheiten und Volksgruppen (Tobias H. Irmscher)

I. Problemaufriss

II. Entwicklung des völkerrechtlichen Minderheitenschutzes

1. Völkerrechtlicher Minderheitenschutz nach dem Ersten Weltkrieg

2. Minderheitenschutz nach dem Zweiten Weltkrieg

1. Universelle Dokumente

2. Regionale Dokumente

3. Bilaterale Verträge

1. Definition der Minderheit

2. Minderheitenrechte als Individual- und Gruppenrechte

3. Minderheitenrechte als negative und als positive Rechte

1. Politisch-diplomatische Mechanismen

2. Staatenberichtsverfahren

3. Gerichtliche und gerichtsähnliche Verfahren

VI. Zusammenfassung und Ausblick

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) (Andreas Funke)

I. Grundlagen

II. Rechtspersönlichkeit

III. Bewertung

Normenhierarchie im Völkerrecht (Andreas Funke)

I. Grundsätze

1. Spezielle Kollisionsregeln

2. Allgemeine Kollisionsregeln

1. Ius cogens als Ausdruck einer Normenhierarchie?

2. Art. 38 IGH-Statut

North Atlantic Treaty Organization (NATO) (Burkhard Schöbener)

I. Allgemeines

II. Mitgliedschaft

III. Organisatorische Struktur

1. Zivile Ebene

2. Militärische Ebene

1. Bündnisfall

2. Aufgabenwandel

V. Völkerrechtliche Rechtsstellung

VI. Rechtliche Grundlagen der Beteiligung der BR Deutschland

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (Burkhard Schöbener)

I. Allgemeines

II. Historie

III. Organstruktur

1. Gipfel der Staats- und Regierungschefs

2. Ministerrat und Hoher Rat

3. Ständiger Rat

4. Amtierender Vorsitzender

5. Abstimmungsverfahren

6. Sekretariat

7. Vergleichs- und Schiedsgerichtshof

IV. Völkerrechtliche Rechtsnatur

Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit (Kirk Junker)

I. Einführung und geschichtliche Entwicklung

II. Das Prinzip in der umweltvölkerrechtlichen Vertragspraxis

III. Inhalt und Bedeutung

IV. Diskussion des Status und Ausblick

Prinzip der nachhaltigen Entwicklung (Kirk Junker)

I. Geschichte

II. Definition und Nachhaltigkeitsmodelle

III. Grundsätze der Nachhaltigkeit

IV. Das Recht der Nachhaltigkeit

V. Das Nachhaltigkeitsprinzip im Umweltvölkerrecht

VI. Ausblick

Rechtscharakter, Geltungsgrund und Legitimität des Völkerrechts (Andreas Funke)

I. Definition des Völkerrechts

II. Rechtscharakter

1. Am staatlichen Recht ausgerichteter Rechtsbegriff

2. Erweiterter Rechtsbegriff

III. Geltungsgrund des Völkerrechts

a) Natur- und Vernunftrecht

b) Reine Rechtslehre Hans Kelsens

c) Staatswillenstheorien

d) Ökonomische Theorie des Völkerrechts

2. Konsensprinzip als Kern der Geltung des Völkerrechts

IV. Verfassung des Völkerrechts?

V. Legitimität des Völkerrechts

Rechtserkenntnisquellen (Bernhard Kempen)

I. Richterliche Entscheidungen

II. Lehre

Rechtsgeschäfte, einseitige (Matthias Knauff)

I. Allgemeines

II. Erscheinungsformen

III. Wirksamkeitsvoraussetzungen

IV. Rechtsfolgen

V. Rücknahme

Rechtsquellen des Völkerrechts (Bernhard Kempen)

I. Allgemeines

II. Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut

III. Weitere Rechtsquellen

1. Primärrecht

2. Derivatives, sekundäres Recht

a) Entscheidungen Internationaler Organisationen

b) Gerichtsentscheidungen

Regionale Friedenssicherungssysteme (Burkhard Schöbener)

I. Allgemeines

II. Regionalorganisation i. S. d. UN-Charta

1. Begriff der „Region“

2. Abmachungen oder Einrichtungen

3. Vereinbarkeit mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen

4. Kollektive Verteidigungsbündnisse als Regionalorganisationen

5. In der Praxis anerkannte Regionalorganisationen

III. Verhältnis von Vereinten Nationen und Regionalorganisationen

1. Friedliche Streitbeilegung

2. Durchführung von Zwangsmaßnahmen

a) Begriff der „Zwangsmaßnahme“

b) Form und Zeitpunkt der Ermächtigung

3. Berichtspflichten und Zusammenarbeit

Reziprozität (Matthias Knauff)

Schädigungsverbot (no harm rule) (Kirk Junker)

I. Geschichte

1. Die Trail-Smelter-Entscheidung

2. Weitere Entwicklung

3. Das Schädigungsverbot in der Rechtsprechung des IGH

a) Korfu-Kanal-Fall (The Corfu Channel Case [United Kingdom v. Albania] [1949] ICJ Rep. 4)

b) Gutachten zur Legalität der Androhung oder Anwendung von Atomwaffen (Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons [Advisory Opinion] [1996] ICJ Rep. 226)

c) Gabcikovo-Nagymaros-Fall (Case Concerning the Gabcikovo-Nagymaros Project [Hungary v. Slovakia] [1997] ICJ Rep. 7)

d) Pulp Mills-Fall (Case Concerning Pulp Mills on the River Uruguay [Argentina v. Uruguay] [2010] ICJ Rep. 14)

e) Pflanzenschutzmittel-Fall (Case Concerning Aerial Herbicide Spraying [Ecuador v. Columbia]) – Urteil ausstehend

II. Funktion und normative Qualität

III. Voraussetzungen eines Anspruches

IV. Verwandte Rechtsgrundsätze

Schiedsgerichtsbarkeit, internationale (Martin Will)

I. Wesen internationaler Schiedsgerichtsbarkeit

II. Historische Entwicklung und Rechtsgrundlagen

III. Schiedsabkommen als Grundlage der Schiedsgerichtsbarkeit

IV. Das Schiedsgericht, dessen Zuständigkeit und Entscheidungsgrundlagen

V. Der Ständige Schiedshof in Den Haag

VI. Der Schiedsspruch

VII. Bedeutung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Seerecht, internationales (Michael Rafii)

I. Allgemeines

II. Die Rechtsregime der einzelnen Meeresabschnitte

1. Bemessungen der Meereszonen

2. Innere Gewässer

3. Küstenmeer und Anschlusszone

a) Ausschließliche Wirtschaftszone

b) Festlandsockel

III. Konfliktlösungsmechanismus

Selbstbestimmungsrecht der Völker (Tobias H. Irmscher)

I. Entstehung

1. Träger des Selbstbestimmungsrechts

2. Geographisch-historischer Anwendungsbereich

1. Selbstbestimmung als Recht

2. Das Selbstbestimmungsrecht als Menschenrecht

3. Inhalt

4. Tatbestandliche Einschränkungen und Schranken

5. Rechtswirkungen

IV. Fazit

Selbstverteidigungsrecht, völkerrechtliches (Stephan Hobe)

I. Voraussetzungen der Selbstverteidigung

1. Rechtswidrigkeit des Angriffs

2. Die Gegenwärtigkeit des Angriffs

3. Urheber des bewaffneten Angriffs

II. Kollektive Selbstverteidigung

III. Verteidigungshandlung

Self-Contained Régime (Burkhard Schöbener)

I. Einführung

II. Normenkonflikte im Völkerrecht

III. Diplomatenrecht als self-contained régime

1. Generelle Maßgaben für völkerrechtliche Sonderregime

2. Europäische Union

3. WTO

4. Menschenrechtsschutz

IV. Ausblick

Sicherheitsrat (Martin Winkler)

I. Zusammensetzung

II. Abstimmungsverfahren

III. Aufgaben und Befugnisse

IV. Durchführung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats

1. Rechtsbindung

2. Gerichtliche Kontrolle

3. „Smart Sanctions“

4. Inanspruchnahme legislatorischer Befugnisse

5. Die Schaffung von Ad hoc-Straftribunalen

Soft law (Matthias Knauff)

I. Begriff

II. Entwicklung

III. Erscheinungsformen

1. Vereinbartes/gesetztes soft law

2. Rechtsvorbereitendes, -begleitendes und -ersetzendes soft law

IV. Wirkungen

V. Ausblick

Souveränität (Andreas Funke)

I. Grundlagen

II. Souveränität auf der Grundlage eines Monismus von Völkerrecht und staatlichem Recht

III. Souveränitätsbezogene Rechtstitel des Staates

1. Handlungsfreiheit

2. Territoriale Souveränität

3. Souveräne Gleichheit der Staaten

IV. Souveränität und Rechtsbindung

V. Aktuelle Problemstellungen

Staat (Ulrich Vosgerau)

I. Allgemeines

1. Grundsätzliches

2. Staatsgebiet

3. Staatsvolk

4. Staatsgewalt

5. Verhältnis der drei Elemente zueinander

III. Normative und faktische Elemente des völkerrechtlichen Staatsbegriffes

1. Souveränität als rechtliche Zuschreibung, nicht als faktisches Merkmal

2. Völkerrecht und Verfassungsrecht

3. Anerkennung als deklaratorisches oder konstitutives Merkmal?

IV. Der staatengemeinschaftliche Staat; relative Staatlichkeit

Staatengemeinschaft (internationale Gemeinschaft) (Ulrich Vosgerau)

I. Die Rechtsgemeinschaft des Völkerrechts

1. Recht und Rechtsgemeinschaft

2. Die Rechtsgemeinschaft der Staaten und Völker

3. „Internationale Gemeinschaft“ als rechtstheoretischer Begriff des Völkerrechts

1. Allgemeines

2. Die internationale Gemeinschaft als Staatengemeinschaft oder civitas maxima?

3. Die internationale Gemeinschaft als Grund des ius puniendi im Völkerstrafrecht

4. Exekutivfunktion der Staatengemeinschaft

Staatenimmunität (Burkhard Schöbener)

1. Begriff der Immunität

2. Abgrenzung zu anderen völkerrechtlichen Immunitätsregelungen

3. Verzicht auf Immunität

II. Grundlagen und Entwicklung der Staatenimmunität

III. Einzelfragen der Staatenimmunität

1. Erkenntnisverfahren: Beschränkung auf acta iure imperii (hoheitliches Handeln)

a) Abgrenzung zu acta iure gestionis

b) Ausnahme bei schweren Menschenrechtsverletzungen?

2. Vollstreckungsverfahren: Beschränkung auf hoheitlichen Zwecken dienendes Staatsvermögen

3. Ausgrenzungen

IV. Immunität von Staatsorganen

1. Staatsoberhaupt

2. Regierungsmitglieder

3. Truppenstationierung

Staatennachfolge (Burkhard Schöbener)

I. Allgemeines

II. Sukzessionsgründe

1. Zession

2. Adjudikation

3. Sezession

4. Annexion

5. Inkorporation

6. Dismembration

7. Fusion

1. Allgemeines

2. Völkerrechtliche Verträge

3. Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen

4. Staatsvermögen

5. Staatsschulden

6. Staatsangehörigkeit

IV. Vorrang vertraglicher Abmachungen

Staatenverbindungen (Michael Rafii)

I. Definition

II. Fallgruppen von Staatenverbindungen und deren Völkerrechtssubjektivität

1. „Klassische“ Arten von Staatenverbindungen

a) Staatenbund

b) Bundesstaat

c) Internationale Organisationen

d) Die Europäische Union (EU)

2. Sonderfälle

a) Protektorat

b) Kondominium

c) Koimperium

d) Personal- oder Realunion

e) Kolonien, Mandate und Treuhandgebiete

Staatsangehörigkeit/-zugehörigkeit (Burkhard Schöbener)

I. Allgemeines

II. Völkerrechtlicher Rahmen

III. Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit

1. Erwerb durch Geburt

2. Erwerb durch Einbürgerung

3. Verlustgründe

IV. Entwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland

V. Mehrstaatigkeit

VI. Staatenlosigkeit

VII. Staatszugehörigkeit juristischer Personen

1. Gründungstheorie

2. Sitztheorie

3. Kontrolltheorie

VIII. Staatszugehörigkeit von Schiffen und Luftfahrzeugen

Staatsgebiet (Ulrich Vosgerau)

I. Allgemeine Bedeutung

1. Heutiges Verständnis des Territorialitätsprinzips

2. Hintergrund: Uti possidetis-Doktrin versus Legitimitätsprinzip

3. Verblassen der Act of State-Doktrin; ordre public

II. Definition des Staatsgebiets

1. Landmasse und Grenzen

2. Seegebiet

a) Hoheitsgewässer

b) Wirtschaftszone

c) Festlandssockel; Nutzung der Arktis

3. Lufthoheit und Weltraumrecht

a) → Luftrecht

b) → Weltraumrecht

Staatsgewalt (Ulrich Vosgerau)

I. Allgemeine Bedeutung

II. Dimensionen der Staatsgewalt

1. Innere Dimension

2. Äußere Dimension

3. Anerkennung von Staaten und von Regierungen

III. Der Wegfall effektiver Staatsgewalt – Failed States

Staatskontrakte, internationale (state contracts) (Jörn Griebel)

I. Begriff

II. Gegenstand von Staatskontrakten

III. Typische Klauseln internationaler Staatskontrakte

1. Anwendbares Recht

2. Streitbeilegungsregel

3. Neuverhandlung

IV. Internationale Staatskontrakte aus völkerrechtlicher Perspektive

V. Staatskontrakte mit staatsnahen Unternehmen/Einheiten

VI. Ausblick

Staatsvolk (Ulrich Vosgerau)

I. Allgemeine Bedeutung

1. Offensives und defensives Selbstbestimmungsrecht

2. Abstammungsrecht und Bodenrecht

III. Staatsvolk und Personalhoheit

1. Aktives Personalitätsprinzip und Auslieferungsschutz

2. Konsularischer Schutz; passives Personalitätsprinzip

Streitbeilegung, diplomatische Verfahren (Martin Will)

I. Das Wesen der diplomatischen Verfahren friedlicher Streitbeilegung

II. Historische Entwicklung

III. Rechtsgrundlagen

1. Verhandlungen

2. Gute Dienste

3. Vermittlung

4. Untersuchung

5. Vergleichsverfahren

Streitbeilegung, friedliche (allg.) (Martin Will)

I. Das Wesen friedlicher Streitbeilegung im Völkerrecht

II. Historische Entwicklung

III. Rechtsgrundlagen

1. Voraussetzungen

2. Inhalt der Pflicht

V. Mittel der friedlichen Streitbeilegung

Streitbeilegung, Internationales Investitionsrecht (Jörn Griebel)

I. Historische Entwicklung

II. Streitbeilegungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

III. Einzelne Regeln der Investor-Staat-Streitbeilegung

1. Verhandlungsklauseln

2. Klauseln zur Rechtswegerschöpfung

3. Gabelungsklauseln

IV. Schiedsgerichtliche Mechanismen

V. Alternative Streitbeilegung

VI. Zukünftige Entwicklungen

Streitbeilegung, Seerecht (Martin Will)

I. Das Wesen der Streitbeilegung im Seerecht

II. Entstehung des seerechtlichen Streitbeilegungssystems

III. Rechtsgrundlagen

1. Die Pflicht zur friedlichen Beilegung seerechtlicher Streitigkeiten

2. Die seerechtlichen Streitbeilegungsverfahren

V. Der Internationale Seegerichtshof (ISGH)

Streitbeilegung, WTO (Jochen Herbst)

I. Einleitung

II. Parteien und Verfahrensbeteiligung von Nicht-Parteien

III. Streitbeilegungsorgane

IV. Überblick über den Verfahrensgang

V. Ausgewählte Verfahrensgrundsätze

System kollektiver Sicherheit (Stephan Hobe)

1. Begriff

2. Geistesgeschichtliche Herkunft

II. Charakteristika und Voraussetzungen

1. Völkerbund

2. Vereinte Nationen

IV. Regionale Systeme kollektiver Sicherheit

V. Perspektiven

Transnationale Unternehmen (Jörn Griebel)

I. Begriff und Bedeutung

II. Pflichten von transnationalen Unternehmen

III. Status als Völkerrechtssubjekt

IV. Bewertung der Rolle von transnationalen Unternehmen

Truppenstationierungsrecht (Christian Raap)

I. Ius ad praesentiam

II. Ius in praesentia

Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) (Kirk Junker)

I. Umweltprogramm der Vereinten Nationen

II. Entstehungsgeschichte

III. Ziele

IV. Aufgaben

V. Arbeitsweise

VI. Organisation

VII. Finanzierung

VIII. Recht

IX. Reform

Uniting for Peace-Resolution (1950) (Burkhard Schöbener)

I. Allgemeines

II. Historischer Hintergrund

III. Resolutions-Text

IV. Rechtliche Würdigung

V. Ausblick

Verantwortlichkeit, völkerrechtliche (Burkhard Schöbener)

I. Allgemeines

1. Völkerrechtssubjektivität der Beteiligten

2. Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht

a) Haftungsbegründendes Verhalten

b) Völkerrechtliche Verpflichtung

3. Zurechnung des verletzenden Verhaltens

a) Verhalten von staatlichen Organen

b) Handlungen Privater

c) Organleihe

d) Verantwortlichkeit im Bundesstaat

4. Rechtfertigung

5. Schaden und Kausalität

6. Verschulden

III. Rechtsfolgen

IV. Besondere Problembereiche

1. Haftung für Rechtsmissbrauch

2. Gefährdungshaftung

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Straftatbestand) (Peter Dreist)

I. Einleitung

1. Erscheinungsformen

2. Entstehungsgeschichte

a) Nach dem Zweiten Weltkrieg

b) JStGH/ICTY und RStGH/ICTR

c) IStGH/ICC

3. Deliktsstruktur und geschützte Interessen

II. Äußere Tatseite

1. Zivilbevölkerung als Tatobjekt

2. Ausgedehnter oder systematischer Angriff

3. „Politikelement“

4. Täterkreis

III. Innere Tatseite

IV. Einzeltaten

V. Konkurrenzen

Vereinte Nationen (UNO) (Andreas Funke)

I. Allgemeines

1. Allgemeines

2. Organe

3. Mitgliedschaft

III. Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

IV. Bedeutung und Entwicklung

Verhaltenskodizes (codes of conduct) (Jörn Griebel)

I. Begriff und Regelungsziel

II. Konzeption der Kodizes

III. Besondere Kodizes und deren Inhalte und Bedeutung

IV. OECD Guidelines for Multinational Enterprises

V. Bewertung der Kodizes

Völkerbund (Andreas Funke)

I. Grundlagen

II. Aufgaben und Befugnisse

III. Organe

IV. Mitgliedschaft (insbesondere des Deutschen Reichs)

V. Ende, Erfolg und Misserfolg

Völkergewohnheitsrecht (Bernhard Kempen)

I. Allgemeines

II. Arten

III. Entstehungsvorgang

1. Staatenpraxis als objektives Element

2. Rechtsüberzeugung als subjektives Element

IV. Bindungswirkung

Völkermord (Straftatbestand) (Peter Dreist)

I. Einleitung

II. Allgemeines zum Tatbestand des Völkermordes

1. Erscheinungsformen

2. Entstehungsgeschichte

3. Deliktsstruktur

4. Geschützte Interessen

III. Äußere Tatseite

1. Geschützte Gruppen

2. Tathandlungen

a) Tötung

b) Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden

c) Vorsätzliche Auferlegung zerstörerischer Lebensbedingungen

d) Verhängung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung

e) Zwangsweise Überführung von Kindern einer Gruppe in eine andere Gruppe

IV. Innere Tatseite

1. Vorsatz

2. Zerstörungsabsicht

a) Absichtsbegriff

b) Die Gruppe als Gegenstand

c) Zerstörungsabsicht

V. Aufstachelung zum Völkermord

VI. Konkurrenzen

Völkerrecht und nationales Recht (allg. und Bundesrepublik Deutschland) (Burkhard Schöbener)

I. Rechtstheoretische Einordnung

1. Monismus

2. Dualismus

3. Die Konzeption des Grundgesetzes

II. Geltung völkerrechtlicher Normen im innerstaatlichen Recht

1. Mechanismen zur Übernahme des Völkerrechts in das nationale Recht im Allgemeinen

a) Adoptionstheorie

b) Vollzugslehre

c) Transformationstheorie

2. Übernahme völkerrechtlicher Normen in die deutsche Rechtsordnung

3. Unmittelbare Anwendbarkeit und Wirkung völkerrechtlicher Normen

Völkerrechtsgeschichte (Ulrich Vosgerau)

I. Allgemeines

1. Vorklassische Antike

a) Griechisch-persische Antike

b) Hellenistisch-römische Phase

III. Von der römischen Spätantike zur europäischen Neuzeit (Mittelalter)

IV. Geschichtliche Grundlagen der Herausbildung des europäischen Staatensystems und des europäischen Staats- und Rechtsdenkens

V. Das europäische Völkerrecht der Neuzeit

1. Spanisches Zeitalter (1492 – 1648)

2. Französisches Zeitalter (1648 – 1815)

3. Englisches Zeitalter (1815 – 1914)

1. Überblick

2. Das Völkerrecht in der Epoche der Weltkriege

3. Das Völkerrecht im Kalten Krieg

4. Die jüngste Epoche des Völkerrechts (seit 1991)

Völkerrechtssubjekte (Christian Raap)

I. Geschichte

II. Einteilung

III. Kreis der Völkerrechtssubjekte

1. Staaten

2. Staatenverbindungen

3. Internationale Organisationen

4. Historische Völkerrechtssubjekte

5. Nichtregierungsorganisationen

6. Individuen und Gruppen von Individuen

7. Transnationale Unternehmen

Völkerstrafrecht (Peter Dreist)

I. Einleitung

II. Begriff

III. Geltungsumfang

IV. Der Weg zum Völkerstrafrecht

1. Völkergewohnheitsrecht

a) Versailler Vertrag?

b) Leipziger Kriegsverbrecherprozesse?

c) Genozid an Armeniern?

d) Nürnberger Tribunal?

e) Tokioter Tribunal?

f) Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 10?

g) UN und ILC

2. Kapitel VII-Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats

a) Jugoslawienstrafgerichtshof (JStGH/ICTY)

b) Ruandastrafgerichtshof (RStGH/ICTR)

c) Sondertribunal (hybrid court) für den Libanon

3. Völkervertragsrecht

a) Internationaler Strafgerichtshof nach dem Römischen Statut von 1998 (IStGH)

b) Weitere Hybrid Courts

V. Gesamtergebnis

Völkervertragsrecht (Matthias Knauff)

I. Allgemeines

II. Anwendungsbereich der WVRK

III. Vertragsfähigkeit

IV. Vollmacht

V. Vertragsverhandlungen

VI. Vertragsinhalt

VII. Annahme des Textes

VIII. Abschluss und Inkrafttreten des Vertrages

IX. Vertragsauslegung

X. Notwendigkeit der Vertragsanpassung

XI. Abschluss eines neuen Vertrages

XII. Vorübergehendes/endgültiges Entfallen der vertraglichen Bindungswirkung

1. Allgemeines

2. Vertragsbeendigung/Rücktritt vom Vertrag

3. Vertragssuspendierung

a) Vertragsbeendigung/-suspendierung

b) Ungültigkeit eines Vertrages

5. Verfahrensrechtliche Besonderheiten

Vorbehalt (Matthias Knauff)

I. Allgemeines

II. Rechtmäßigkeit

III. Form

IV. Wirksamwerden des Vertrages

V. Rücknahme des Vorbehalts

Vorsorgeprinzip (Precautionary Principle) (Kirk Junker)

I. Einleitung

II. Bedeutung und Inhalt

III. Das Vorsorgeprinzip als völkerrechtliche Norm

IV. Das Vorsorgeprinzip in der gerichtlichen Anwendung

Weltbank (Martin Will)

I. Wesen der Weltbank

II. Historische Entwicklung

III. Mitgliedschaft und Kapitalstruktur

IV. Organisation und Entscheidungsfindung

V. Aufgaben und Ziele

VI. Kreditvergabe

VII. Kritik an der Weltbank

Welthandelsorganisation (WTO) (Jochen Herbst)

I. Historischer Hintergrund und Errichtung der WTO

II. Rechtspersönlichkeit und Aufgaben

III. Mitgliedschaft

IV. Organisationsstruktur und bedeutsamste Organe

V. Beschlussverfahren

Weltraumrecht (Stephan Hobe)

I. Einführung

1. Der Weltraumvertrag von 1967

2. Das internationale Rettungsabkommen (1968)

3. Das Haftungsabkommen von 1972

4. Das Registrierungsabkommen von 1975

5. Der Mondvertrag (1979)

III. Resolutionen der UN Generalversammlung

IV. Ausblick

Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) (Tobias H. Irmscher)

I. Institutionelle Stellung und Struktur

1. Verhältnis zur Generalversammlung

2. Zusammensetzung

3. Unterorgane

1. Zuständigkeit

2. Aufgaben

3. Arbeitsweise

III. Einschätzung

Wirtschaftssanktionen (Burkhard Schöbener)

I. Allgemeines

II. Erscheinungsformen von Wirtschaftssanktionen

III. Initiativberechtigung und Durchführungsverpflichtung

1. Kollektive Wirtschaftssanktionen

2. Unilaterale Wirtschaftssanktionen

3. Gemeinschaftliche Wirtschaftssanktionen

IV. Adressaten von Wirtschaftssanktionen

1. Allgemeines

2. Vereinbarkeit mit dem Gewaltverbot

3. Vereinbarkeit mit dem Interventionsverbot

Zollunion (Martin Will)

I. Wesen der Zollunion

II. Kernregelungen der Zollunion

III. Wichtige Zollunionen

a) Zollunion als Element des Gemeinsamen Marktes

b) Zollunionen der EU mit Drittstaaten

2. Zollunion des südlichen Afrika (SACU)

3. Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC)

IV. Freihandelszonen und WTO-Recht

AEUV. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Anmerkungen

BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [2]

Anmerkungen

EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [3]

Anmerkungen

EUV. Vertrag über die Europäische Union

Anmerkungen

GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GVG. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

SG. Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG)

StAG. Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Anmerkungen

StGB. Strafgesetzbuch (StGB)

StPO. Strafprozessordnung (StPO)

ZPO. Zivilprozessordnung (ZPO)

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Lexikon zentraler Begriffe und Themen

Herausgegeben von

.....

Menschenrechtlicher Mindeststandard

Minderheiten und Volksgruppen

.....

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