Читать книгу Frauenrechte sind Menschenrechte - weltweit - Christa Randzio-Plath - Страница 13

Die Frauenrechtskommission beklagt im März 2020 die mangelnden Fortschritte zu 25 Jahre Peking 2020. Es klingt ein wenig hilflos und lächerlich, wenn sich 2020 die UN-Staaten erneut verpflichten, die Peking-Erklärung und Pekinger Aktionsplattform voll, effizient und beschleunigt umzusetzen. Dabei soll Artikel 5 der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung einbezogen werden, weil ohne Geschlechtergerechtigkeit und Gender Empowerment die Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden können. Die Mitgliedstaaten zeigen sich betroffen darüber, dass die bisherigen Fortschritte nicht schnell und umfassend genug erfolgt sind, die Fortschritte ungleich sind und die Ungleichheit vergrößert worden ist. Strukturelle Barrieren hindern Frauen immer noch daran, die volle Gleichberechtigung zu erreichen. Die Feminisierung der Armut, die Feminisierung der globalen ökonomischen Ungleichheit und der Mangel an Entwicklungsfortschritten für Frauen bleiben Herausforderungen. Dabei sind Frauen wichtige Agenten für gesellschaftlichen Wandel.

Hervorgehoben wird die Notwendigkeit in allen «12 kritischen Gebieten» der Peking-Plattform tätig zu werden, weil die Herausforderungen größer geworden sind und die politische und ökonomische Teilhabe von Frauen nach wie vor unterentwickelt ist. Verschlechtert hat sich die prekäre Lage von Frauen in Bezug auf Arbeit, Umwelt, Medien und Menschenrechte.

Zu Recht fordert die Frauenrechtskommission die Beseitigung aller diskriminierenden Vorschriften, struktureller Barrieren, diskriminierender Normen und Geschlechterstereotypen und die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Leistungen von Frauen. Auch die institutionelle Anerkennung von Geschlechtergleichheit in staatlichen Institutionen und der gleiche Zugang von Frauen zu Recht und öffentlichen Dienstleistungen wird gefordert. Es geht ihr auch um eine erhöhte Rechenschaftspflicht der Staaten in Bezug auf die Umsetzung der Verpflichtungen. Unterstrichen wird die Notwendigkeit, Frauen an technologischem Knowhow, Innovation und den Digitalisierungsfortschritten zu beteiligen.

Die UN-Generalversammlung 2020 hat das Jubiläum der Pekinger Aktionsplattform im September 2020 gewürdigt, aber keine neuen Verpflichtungen beschlossen. Dabei gibt es überall auf der Welt einen Push-Back von Frauen- und Menschenrechten. Autoritäre Regime und «starke Männer» werden mehr. Nationalistische, rechtspopulistische und frauenfeindliche Entwicklungen nehmen zu. Sie sind zerstörerisch für Demokratie und Menschenrechte. Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie. Frauenverbände und Frauenorganisationen sind wichtiger denn je, um Frauenrechte durchzusetzen. Sie sind gefordert wie die UN und die Mitgliedstaaten, 2021 auf den Peking+25-Konferenzen ihre Umsetzungsversprechen wegen der Covid-19-Pandemie nachzuholen. Die neuen internationalen Frauenkonferenzen werden 2021 in Mexiko und in Frankreich stattfinden.