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Christian Jakob. Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das Assessorexamen
Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das. Assessorexamen
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung Die Staatsanwaltsklausur
A. Süddeutscher Klausurtyp
B. Nord- und mitteldeutscher Klausurtyp
Anmerkungen
Erster Teil Der Aufbau des A-Gutachtens
Erster Abschnitt Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
A. Gewährung des rechtlichen Gehörs, § 163a StPO
B. Der Obersatz
C. Vorliegen von Strafverfolgungshindernissen
D. Prüfung des Delikts
E. Das besondere öffentliche Interesse
F. Konkurrenzen
G. Nebenfolgen
Anmerkungen
Zweiter Abschnitt Klausurrelevante Strafverfolgungshindernisse
A. Strafklageverbrauch
I. Vorliegen einer Sachentscheidung
II. Die prozessuale Tat
III. Einschränkungen des Strafklageverbrauchs
1. Nach Einstellung des Verfahrens, §§ 153 ff. StPO
2. Nach Verurteilung durch Strafbefehl
3. Nach Nichteröffnung des Hauptverfahrens
4. Nach Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit
B. Strafantrag bei absoluten Strafantragsdelikten
C. Verjährung
Anmerkungen
Dritter Abschnitt Beweiswürdigung
A. Belastendes Beweismittel
B. Verwertbarkeit des Beweismittels
I. Ausdrückliche Beweisverwertungsverbote
1. Ausdrückliche Beweisverwertungsverbote in der StPO
2. Ausdrückliche Beweisverwertungsverbote außerhalb der StPO
II. Unselbstständige Beweisverwertungsverbote
1. Belehrungspflichten bei Vernehmung des Beschuldigten
a) Verwertbarkeit von Aussagen bei Vernehmung
aa) „Vernehmung“ (Abgrenzung zur Spontanäußerung)
bb) „Beschuldigter“ (Abgrenzung zur sog. informatorischen Befragung)
cc) Rechtsfolgen des Belehrungsverstoßes über das Schweigerecht
dd) Rechtsfolgen eines Belehrungsverstoßes über das Recht auf Verteidiger
ee) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht gem. § 168c StPO
(1) Vorhalt unzulässig erlangter Beweismittel
(2) Verstoß gegen die Pflicht zur Videodokumentation
(3) Nicht rechtzeitig erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren
b) Aussagen unmittelbar nach Verhaftung
aa) Rechtsfolgen des Belehrungsverstoßes nach einer Verhaftung (§ 114b StPO)
bb) Rechtsfolgen eines Belehrungsverstoßes über konsularische Hilfe
c) Schweigen des Beschuldigten nach ordnungsgemäßer Vernehmung
2. Äußerungen von § 52-Zeugen
a) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht
b) Schweigen des § 52-Zeugen nach ordnungsgemäßer Belehrung
aa) Regelungsgehalt des § 252 StPO
bb) Anwendungsbereich des § 252 StPO
3. Äußerungen von § 53/§ 53a-Zeugen
4. Äußerungen von § 55-Zeugen
5. Sonstige Verstöße gegen StPO-Vorschriften
III. Selbstständige Beweisverwertungsverbote
1. Beweisbeschaffung durch Privatpersonen
2. Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten
IV. Sonderfall: Zufallsfunde
1. Zufallsfunde bei strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen
2. Zufallsfunde aus gefahrabwehrrechtlichen Maßnahmen
V. Zur Reichweite von Beweisverwertungsverboten
C. Beweiswert des Beweismittels
Anmerkungen
Zweiter Teil Das Prozessgutachten (sog. B-Gutachten)
Anmerkungen
Erster Abschnitt Die Anklage
A. Die Filter
I. Filter: Kein öffentliches Interesse bei Privatklagedelikten
II. Filter: Absehen von der Verfolgung gem. § 154 StPO
III. Filter: Beschränkung der Strafverfolgung gem. § 154a StPO
B. Anklageerhebung
C. „Wo?“ – Zuständigkeit des Gerichts
I. Sachliche Zuständigkeit
1. Erwachsene (ab 21 Jahre)
a) Ermittlung der Straferwartung
b) § 21 StGB und BAK-Berechnung
c) Strafzumessungsgesichtspunkte im Einzelfall
2. Jugendliche (14-18 Jahre)
3. Heranwachsende (18-21 Jahre)
4. Gemeinsame Anklage von Erwachsenen und Jugendlichen/Heranwachsenden
II. Örtliche Zuständigkeit
D. „Wer?“ – Mitteilungen
E. „Worauf?“ – Hinweis auf besondere Rechtsfolgen des Urteils
I. Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB
II. Einziehung, § 74 StGB
F. „Welche?“ – Beweismittel
Anmerkungen
Zweiter Abschnitt (Teil-)Einstellung des Verfahrens
A. Einstellungsbescheid
B. Rechtsmittelbelehrung
C. Einstellungsnachricht und Belehrung über Entschädigung
Anmerkungen
Dritter Abschnitt Anträge und Asservate
A. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls/Haftfortsetzung
I. Dringender Tatverdacht
II. Haftgrund
1. Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
2. Verdunkelungsgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO
3. Schwere Tat, § 112 Abs. 3 StPO
III. Verhältnismäßigkeit
IV. Sonstiges
B. Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers, § 140 StPO
C. Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO
D. Antrag auf richterliche Bestätigung der Beschlagnahme
E. Herausgabe von Asservaten
I. An den letzten Gewahrsamsinhaber
II. An den Verletzten
Anmerkungen
Vierter Abschnitt Sonstiges
A. Einleitung weiterer Strafverfahren
B. Abtrennung und Verbindung
C. Antrag auf Zulassung der Nebenklage
D. Akteneinsicht
E. Dolmetscher
F. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Dritter Teil Der praktische Teil
Erster Abschnitt Die Anklageschrift
A. Kopfzeile
B. Angaben zum Gericht
C. Haft
D. Angaben zum Angeschuldigten und zur Verteidigung
E. „am“ und „in“
F. Abstrakter Anklagesatz
I. Deliktsunabhängige Angaben
II. Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat
1. Vereinfachung bei Teilnahme und § 323a StGB
2. Vereinfachung bei Versuch
3. Vereinfachungen bei unterschiedlichen Qualifikationsmerkmalen
4. Vereinfachungen bei mehreren Angeschuldigten
G. Konkreter Anklagesatz
I. „Wer“ … (= Angeschuldigter)?
II. „Wann“ … (= Uhrzeit, ggf. Datum)?
III. „Wo“ … (= Tatort)?
IV. „Was“ … (= Tathandlung einschl. Qualifikationen, Tatobjekt, Tatmittel, Taterfolg)?
V. „Wie“ … (Schuldformen: Vorsatz/Fahrlässigkeit)?
VI. „Warum“ … (weitere subjektive Tatbestandsmerkmale, z.B. Absichten oder subjektive Mordmerkmale)?
VII. Sonstiges
H. Anzuwendende Vorschriften
I. Hinweise in der Anklageschrift
J. Beweismittel
K. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen
L. Anträge
M. Unterschrift des Staatsanwalts
Anmerkungen
Zweiter Abschnitt Abschlussverfügung
A. Begleitverfügung
B. (Teil-)Einstellungsverfügung
Anmerkungen
Stichwortverzeichnis
