Klausurenkurs im Sozialrecht

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Constanze Janda. Klausurenkurs im Sozialrecht

Klausurenkurs im Sozialrecht

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Vom Sinn eines Klausurenkurses im Sozialrecht

Fall 1

Gliederung

Lösung

I. Einbeziehung in die Sozialversicherung (Art. 2 Abs. 1 GG)

1. Eingriff in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 GG

2. Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 23 SGB XI

a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG

b) Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

3. Vereinbarkeit des Versicherungsobligatoriums mit Art. 2 Abs. 1 GG

a) Legitimes Ziel im Interesse des Gemeinwohls

b) Verhältnismäßigkeit des Versicherungsobligatoriums

II. Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose

1. Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG

2. Sachliche Rechtfertigung

III. Beitrags- und Prämiengestaltung für Familien in der Renten- und Pflegeversicherung

1. Der Auftrag des BVerfG aus Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG

2. Nichtberücksichtigung des „generativen Beitrags“ in der Rentenversicherung?

Ergebnis:

Fall 2

Gliederung

Lösung. I. Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Bedarfssätze

1. Sicherung der physischen Existenz

2. Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

3. Bedarfsermittlung und Bemessungsgrundlage der Regelleistung

a) Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

b) Lohnabstandsgebot

c) Grundsicherungsleistungen für Kinder

4. Zulässigkeit der Pauschalierung von Sonderbedarfen

II. Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten

1. Begriff des Arbeitszwangs

2. Zulässige Einschränkung von Art. 12 Abs. 2 GG

III. Verfassungsmäßigkeit des Sanktionssystems

1. Schutzbereich des Grundrechts auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz, Art. 1, 20 Abs. 1 GG

2. Folgerungen

IV. Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Einkommen und Vermögen

1. Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG

2. Rechtfertigung des Eingriffs

Ergebnis:

Fall 3

㤠1 Gegenstand des Vertrages

§ 2 Pflichten des V

§ 3 Pflichten der B

Gliederung

Lösung. I. Widerspruch gegen den Bescheid der zuständigen Beitragseinzugsstelle

1. Rechtsweg

2. Statthaftigkeit des Widerspruchs

3. Widerspruchsbefugnis

II. Erfolgsaussicht des Widerspruchs

1. Abhängige und selbstständige Erwerbstätigkeit

2. § 84 HGB

3. Abwägung

4. Bezirksleiter-Stellung in anderen Rechtsgebieten

5. Arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger

Ergebnis:

Fall 4

Gliederung

Lösung

I. Anwendbarkeit deutschen Rechts

II. Versicherungspflicht der Organmitglieder juristischer Personen. 1. Arbeitnehmerstatus

2. Zweifel im Hinblick auf den Arbeitnehmerstatus von Organmitgliedern

III. Versicherungspflicht der Organmitglieder ausländischer Kapitalgesellschaften

1. Bestimmung des auf Gesellschaften anwendbaren Rechts

2. International-privatrechtliche Vorfragen und Sozialrechtsnormen

3. Tatbestandsgleichstellung?

4. Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit als Folge der Tatbestandsgleichstellung?

Ergebnis:

Fall 5

Gliederung

Lösung

I. Sozialversicherungsrechtliche Einstandspflicht

II. Bürgerlich-rechtliche Einstandspflicht des G

1. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 28e SGB IV, 249 SGB V, 54, 58 SGB XI, 168 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, 346 Abs. 1 SGB III

2. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 266a StGB

Ergebnis:

Fall 6

Gliederung

Lösung

I. Zahlungsanspruch wegen Tatbestandserfüllung (§§ 40 f. SGB I)

II. Anspruch auf Rentenzahlung seit dem 1. November 2021 (§ 99 SGB VI)

III. Anspruch auf Gewährung der Rente ab dem 1. November 2021 nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. 1. Einstandspflicht für Falschinformation

2. Beratungspflicht?

3. Folgen der Verletzung der Beratungspflicht

Ergebnis:

Fall 7

Gliederung

Lösung

I. Anspruch auf Opferentschädigung

II. Rückwirkung der Antragstellung

1. Eigenes Verschulden der K

2. Zurechnung fremden Verschulden

a) Verschulden der Eltern

b) Verschulden des Jugendamtes

Ergebnis:

Fall 8

Gliederung

Lösung

I. Vorleistungspflicht der Stadt Osnabrück

1. Sozialhilfeanspruch

2. Einstandspflicht des örtlichen Trägers

II. Nachrang der Leistungspflicht der Stadt Osnabrück gegenüber der DRV

1. § 103 SGB X

2. § 104 SGB X

3. Fordert Erstattungsrecht Erstattung?

III. Wirksamkeit der Übertragung nach Eintritt der dauernden Sozialhilfebedürftigkeit

1. Wirksamkeit der Übertragung

2. Verfügbarkeit der Ansprüche

3. Änderung der Verhältnisse

Ergebnis:

Fall 9

Gliederung

Lösung

I. Einstandspflicht der Unfallkasse? 1. Die Unfallkasse als Träger sozialer Entschädigung für ehrenamtlich Tätige?

2. Vereinstätigkeit als ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde?

3. Kooperation mit Verein als Basis gemeindlicher Tätigkeit?

II. Erstattungsanspruch der AOK gegen die Unfallkasse

1. Nachträgliches Entfallen des Rechtsgrundes einer Sozialleistung

2. Umfang der Erstattung

3. Ausschluss des Erstattungsanspruchs

III. Bereicherungsanspruch der G gegen die AOK (§§ 779, 812 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. BGB) 1. Rechtsgrund der Leistung – Vergleich

2. Wegfall der Vergleichsgrundlage?

Ergebnis:

Fall 10

Gliederung

Lösung. I. Frage 1: Pfändung von Rentenanwartschaften

1. Pfändbarkeit „laufender Geldleistungen“

2. Unpfändbarkeit künftiger Forderungen?

3. Existenzsicherung

4. Pfändbarkeit in ferner Zukunft entstehender Rechte?

Ergebnis:

II. Frage 2: Existenzsicherung bei Pfändung der Rente

Ergebnis:

Fall 11

Gliederung

Lösung. I. Anspruch von M und K für die Zukunft. 1. Anspruch der M auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

a) Erwerbsfähigkeit und Bedürftigkeit der M

b) Nachrangigkeit der Grundsicherung gegenüber Unterhaltsansprüchen

c) Möglichkeit zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

d) Mitwirkungspflicht der M zur Klärung der Vaterschaft

2. Anspruch der K auf Sozialgeld

3. Anspruch der K auf Unterhaltsvorschuss

II. Rückforderung von an M gewährten Leistungen für die Vergangenheit

1. Anspruch wegen schuldhafter Herbeiführung eines materiell begründeten Grundsicherungsanspruchs, § 34 SGB II

2. Erstattungspflicht nach § 34a SGB II

Ergebnis:

Fall 12

Gliederung

Lösung

I. Notebook als Hilfsmittel?

1. Krankheit

2. Beitrag zur Behebung einer Krankheit

II. Notebook als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens? 1. Notebook als Kommunikationsmittel

2. Spezielle Ausrichtung des beantragten Notebooks

III. Erfüllung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens?

IV. Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung

1. Reichweite des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

2. Förderung durch die öffentliche Gewalt

3. Schutz und Förderung von Menschen mit Behinderung

Ergebnis:

Fall 13

Gliederung

Lösung

I. Zulässigkeit der Kostenerstattung

II. Leistungspflicht der BEK für neue Medizinprodukte

1. Medizinprodukte als Leistungen zur Krankenbehandlung

2. Anspruch auf ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung

3. Konkretisierung des Leistungsanspruchs durch den GBA

a) Grundlegende Bedenken gegen die Bewertung der Wirksamkeit neuer Methoden?

b) Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens

c) Demokratische Legitimation des GBA

III. III.Verfassungsunmittelbarer Anspruch aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip

Ergebnis:

Fall 14

Gliederung

Lösung

I. Zulässigkeit

1. Rechtswegeröffnung

2. Klageart

II. Begründetheit

1. Art. 12 Abs. 1 GG

2. Diättherapie – ein Heilmittel?

3. Einbeziehung nichtärztlicher Selbstständiger in die vertragsärztliche Versorgung?

Ergebnis:

Fall 15

Gliederung

Lösung

I. Versicherungsschutz

1. Versicherten-Eigenschaft des O

2. Arbeitsunfall

a) Arbeitnehmertätigkeit

b) Betriebsrat

c) Betriebsveranstaltungen

II. Rechtsfolgen

Ergebnis:

Fall 16

Gliederung

Lösung. I. Frage 1: Hinterbliebenenrente für F, C und K durch die BG?

1. Ist A bei der BG versichert?

2. Arbeitsunfall?

3. Ausschluss der Leistung wegen Verweigerung der Operation?

II. Frage 2: Schmerzensgeld für A? 1. Haftungsgrundlagen

2. Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 SGB VII?

Ergebnis:

Fall 17

Gliederung

Lösung. I. Anspruch auf Kindergeld für S

1. Kindergeld aus § 62 EStG

2. Kindergeld für S aus § 1 Abs. 3 BKGG. a) Aufenthaltsrecht

b) Ungleichbehandlung durch den Ausschluss von Geduldeten vom Kindergeldbezug

c) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

II. Anspruch von M und F auf Sozialhilfe nach §§ 27, 17, 19 SGB XII

1. Stellung von Geduldeten auf dem Arbeitsmarkt

2. Die Sonderregelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG

Ergebnis:

Fall 18

Gliederung

Lösung

I. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld

1. Arbeitslosigkeit

2. Persönliche Meldung

3. Erfüllung der Anwartschaftszeit und Anspruch

II. Eintritt einer Sperrzeit

1. Lösung des Beschäftigungsverhältnisses

2. „Wichtiger Grund“ für die Arbeitsaufgabe

a) Begriffsklärung

b) Vermeidung der ordentlichen Kündigung als „wichtiger Grund“

Ergebnis:

Fall 19

Gliederung

Lösung

I. Ansprüche P gegen S. 1. Haftung nach Delikts- und Straßenverkehrsrecht

2. Gesetzlicher Forderungsübergang

3. Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson als Schaden

II. Anspruch P gegen V

1. Einstandspflicht der V

2. Direktanspruch

Ergebnis:

Fall 20

Gliederung

Lösung. I. Ansprüche des W gegen F

1. Geschäftsführung ohne Auftrag

2. Erwerbs- und Fortkommensschaden als Aufwendung

II. Ansprüche des W gegen R

1. § 823 I BGB

2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB

III. Ansprüche des W gegen die BG

1. Arbeitsunfall

2. Ausgestaltung des Schutzes

IV. Ansprüche des W gegen Unfallkasse und Land Berlin

1. Träger der unechten Unfallversicherung

2. Träger der Opferentschädigung

V. Konkurrenzen

1. Konkurrenz privat- und sozialrechtlicher Ansprüche

2. Konkurrenzen unter den Sozialleistungsansprüchen

Ergebnis:

Fall 21

Gliederung

Lösung

I. Rechtsweg

1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

2. Sonderzuweisung an das Sozialgericht

II. Zulässigkeit

1. Klageart

2. Vorverfahren

III. Begründetheit

1. Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

2. Änderung der Verhältnisse

3. Steuererstattung – Einkommen oder Vermögen?

Ergebnis:

Fall 22

Gliederung

Lösung

I. Anspruch auf Zahlung wegen Nichtigkeit des Erbvertrages (§§ 2274, 138 BGB) 1. Gesetzliche Erbfolge

2. Sittenwidrigkeit des Erbvertrages

II. Eigener Anspruch der Freien und Hansestadt Hamburg gegen T wegen Übernahme der Heimkosten. 1. Eigener Anspruch gegen T (§ 102 SGB XII)

2. Erbenstellung des T

3. Ist der Erblasser Hilfeempfänger?

III. Anspruch kraft übergegangenen Rechts auf Übernahme der Heimkosten aus der Vorerbenstellung der E. 1. Anspruch aus dem Erbvertrag

2. Verwertung der Vorerbschaft

3. Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung (§ 2216 BGB)

Ergebnis:

Fall 23

Gliederung

Lösung

I. Strafrechtliche Sanktionierung von Verletzungen der Beitragspflicht und Verantwortlichkeit der Organe juristischer Personen. 1. Strafbewehrte Beitrags- und Beitragsentrichtungspflicht?

2. Strafbarkeit des A für Versäumnisse der F (§ 14 StGB)

II. Unterlag die Beschäftigung der drei Arbeitnehmer deutschem Sozialversicherungsrecht?

1. Bestimmung des internationalen Geltungsbereichs deutschen Sozialversicherungsrechts

2. Maßgebliches Sozialversicherungsstatut

III. Wirkung der Entsendebescheinigung A 1

Ergebnis:

Fall 24

Gliederung

Lösung. I. Anspruch auf Elterngeld bei Mehrlingsgeburten

1. Zulässigkeit einer Klage gegen den Widerspruchsbescheid

2. Begründetheit der Klage

II. Erstattung der Mehrkosten für die private Kindertagesstätte. 1. Erstattungsanspruch als Folgenbeseitigungsanspruch

2. Selbstbeschaffung einer Leistung der Kinder- und Jugendhilfe

Ergebnis:

Sachregister

Отрывок из книги

Was ist das Allgemeine?

Der einzelne Fall.

.....

Hopt, Klaus J., Handelsgesetzbuch, 40. Auflage, München 2021

Horrer, Stefan, Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Verfassung und das Existenzminimum, Berlin 2001

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