Читать книгу Wörterbuch zur Sicherheitspolitik - Ernst-Christoph Meier - Страница 391

Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, das in allgemeinen und freien, gleichen und geheimen und unmittelbaren Wahlen nach einem System einer personalisierten Verhältniswahl hervorgeht. Der ~ hat nach folgenden Artikeln des Grundgesetzes (GG) weit reichende Kompetenzen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik:

•Gesetzgebung und Bestellung der Bundesregierung

•Bundeshaushalt

•Feststellung des Spannungsfalls (Art. 80a)

•Feststellung des Verteidigungsfalls (Art. 115a)

•Teilhabe im gemeinsamen Ausschuss mit zwei Dritteln der Sitze

•Parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte.

•Die Wahlperiode des ~ beträgt vier Jahre. Verteidigungsausschuss; Wehrbeauftragter