Читать книгу Allgemeines Verwaltungsrecht - Franz-Joseph Peine - Страница 4

III.Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

II.Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

1.Vorrang des Gesetzes

2.Vorbehalt des Gesetzes

IV.Allgemeiner Gleichheitssatz

V.Vertrauensschutz

§ 8 Entscheidungsspielräume der Verwaltung

I.Steuerung der öffentlichen Verwaltung durch Gesetze

II.Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielraum

2.Grundsatz der vollständigen gerichtlichen Überprüfbarkeit

3.Anerkannte Ausnahmen und ihre Grenzen

a)Prüfungen und prüfungsähnliche Entscheidungen

b)Dienstliche Beurteilungen

c)Entscheidungen weisungsfreier Gremien

d)Prognoseentscheidungen und Risikobewertungen

III.Ermessen der Verwaltung

a)Ermittlung des Ermessensspielraums

2.Die Einräumung des Ermessens

b)Abgrenzung von gebundenen Entscheidungen

3.Grenzen des Ermessens

4.Ermessensfehler

a)Ermessensnichtgebrauch und Ermessensunterschreitung

b)Ermessensüberschreitung

c)Ermessensfehlgebrauch

5.Ermessensreduzierung auf Null

6.Sollvorschriften und intendiertes Ermessen

7.Besondere Ermessensarten

a)Normatives Ermessen

b)Planungsermessen

c)Regulierungsermessen

IV.Koppelungsvorschriften

§ 9 Das subjektive öffentliche Recht

2.Lösungsvorschläge

1.Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte

II.Begriff

III.Voraussetzungen

IV.Feststellung im Einzelfall

2.Normen des einfachen und administrativen Rechts

3.Europarecht

4.Prokuratorische Klagerechte

§ 10 Das Verwaltungsrechtsverhältnis

I.Begriff

II.Bedeutung

III.Feststellung im Einzelfall

IV.Arten

1.Differenzierung nach der Dauer

2.Differenzierung nach dem Gegenstand

3.Differenzierung nach der Bindungswirkung

4.Differenzierung nach den am Rechtsverhältnis Beteiligten

V.Das „besondere Gewaltverhältnis“

Teil III Handlungsformen der Verwaltung

§ 11 Übersicht über die Handlungsformen der Verwaltung

§ 12 Der Verwaltungsakt: Wesensmerkmale und Vorkommen

II.Unterteilungen

I.Die Bedeutung des Verwaltungsakts

II.Die Funktionen des Verwaltungsakts

1.Konkretisierungsfunktion

2.Stabilisierungsfunktion

3.Verfahrensfunktion

4.Titulierungsfunktion

5.Rechtsschutzfunktion

III.Die Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts

1.Der Normalfall des Verwaltungsakts, § 35 S. 1 VwVfG

a)Behörde

b)Hoheitliche Maßnahme

c)Auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts

d)Regelung

e)Einzelfall

f)Unmittelbare Außenwirkung

g)Zusammenfassung

h)Auslegungsgrundsätze

2.Die Allgemeinverfügung als Sonderfall des Verwaltungsakts, § 35 S. 2 VwVfG

a)Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, 1. Var. VwVfG)

b)Die sachbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, 2. Var. VwVfG)

c)Die nutzungsbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, 3. Var. VwVfG)

3.Die Rechtsnatur von Verkehrszeichen

IV.Die Arten von Verwaltungsakten

1.Unterscheidung nach der Rechtswirkung für den Adressaten

a)Begünstigende Verwaltungsakte

b)Belastende Verwaltungsakte

c)Zusammentreffen beider Wirkungen

2.Unterscheidung nach dem Regelungsinhalt

a)Befehlende Verwaltungsakte

b)Gestaltende Verwaltungsakte

c)Feststellende Verwaltungsakte

3.Unterscheidung nach der Regelungsintention

a)„Endgültige“ Verwaltungsakte

b)Vorläufige Verwaltungsakte

c)Abgrenzung zum vorsorglichen Verwaltungsakt

4.Unterscheidung nach der Regelungsdauer

5.Unterscheidung nach den Regelungsstufen

a)Einstufige Verwaltungsakte

b)Mehrstufige Verwaltungsakte

c)Abgrenzung zur Entscheidungsabstufung bei der zuständigen Behörde

6.Unterscheidung nach der Zustimmungsbedürftigkeit

a)Zustimmungsfreie Verwaltungsakte

b)Zustimmungsbedürftige Verwaltungsakte

c)Abgrenzung zum Verwaltungsakt auf Unterwerfung

7.Unterscheidung nach der primären Wirkrichtung

8.Unterscheidung nach der Abhängigkeit von anderen Verwaltungsakten

9.Unterscheidung nach dem Grad der Gesetzesbindung

10.Unterscheidung nach der Art der Eröffnungskontrolle

a)Genehmigungsfreie, anzeigepflichtige und genehmigungsbedürftige Tätigkeiten

b)Arten der Eröffnungskontrollen

11.Der transnationale Verwaltungsakt

12.Der fiktive Verwaltungsakt

a)Wesen

b)Vorkommen

c)Insbes. die Genehmigungsfiktion nach § 42a VwVfG

d)Verfahrensrechtliche Folgeprobleme

13.Der automatisierte Verwaltungsakt

a)Stufen der Automatisierung

b)Der teilautomatisierte Verwaltungsakt

c)Der vollautomatisierte Verwaltungsakt

V.Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

f)„Modifizierende“ Auflage

2.Rechtsgrundlagen

3.Die einzelnen Nebenbestimmungen

4.Zulässigkeit von Nebenbestimmungen

a)Sonderfall der generellen Unzulässigkeit

b)Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei gebundenen Verwaltungsakten

c)Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei Ermessensverwaltungsakten

5.Die nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung

6.Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen

VI.Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts

1.Die Bedeutung der Bekanntgabe

a)Rechtliche Existenz und Wirksamkeit des Verwaltungsakts

b)Die Beendigung des Verwaltungsverfahrens

2.Anforderungen an die Bekanntgabe

a)Die individuelle Bekanntgabe

b)Die öffentliche Bekanntgabe

c)Die Bekanntgabe von Verkehrszeichen

d)Die Zustellung als „formalisierte“ Bekanntgabe

3.Die fehlerhafte Bekanntgabe

VII.Die Wirksamkeit des Verwaltungsakts

1.Beginn der Wirksamkeit

2.Ende der Wirksamkeit

3.Sonderfall der schwebenden Unwirksamkeit

4.Folgen der Wirksamkeit

a)Vollziehbarkeit

b)Vollstreckbarkeit

c)Möglichkeit der Erlangung von Bestandskraft

d)Tatbestands- und Bindungswirkung

§ 13 Der Verwaltungsakt: Rechtmäßigkeitsanforderungen

I.Ermächtigungsgrundlage und VA-Befugnis

II.Die formelle Rechtmäßigkeit

1.Die Einhaltung von Zuständigkeitsvorschriften

a)Die sachliche Zuständigkeit

b)Die instanzielle Zuständigkeit

c)Die örtliche Zuständigkeit

2.Die Einhaltung von Verfahrensvorschriften

a)Einleitung des Verfahrens

b)Ausschluss befangener Amtsträger

c)Der Untersuchungsgrundsatz

d)Die Beteiligung anderer Behörden

e)Die Beteiligung Betroffener

f)Anhang: Nicht-akzessorische Informationsrechte

g)Beteiligung der anerkannten Umweltvereinigungen

3.Die Einhaltung von Formvorschriften

a)Grundsatz der Formfreiheit

b)Spezialgesetzliche Formvorgaben

c)Die elektronische Form

4.Die Einhaltung des Begründungsgebots

a)Wesen

b)Ausnahmen vom Begründungsgebot

c)Anforderungen an die Begründung

5.Sonderproblem: Die Rechtsbehelfsbelehrung

a)Rechtsgrundlagen

b)Anforderungen

c)Fehlerfolgen

III.Die materielle Rechtmäßigkeit

1.Erfüllung der Tatbestandsmerkmale

2.Adressat/Richtung des Verwaltungsakts (in bestimmten Fällen)

3.Rechtsfolgen

4.Übereinstimmung mit sonstigen Rechtsgrundsätzen

a)Bestimmtheit

b)Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

c)Keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit

IV.Aufbauschema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

§ 14 Der fehlerhafte Verwaltungsakt

I.Grundkategorien der Fehlerfolgen

II.Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

1.Nichtigkeitsgründe

a)Systematik

b)Die Positivliste nach § 44 Abs. 2 VwVfG

c)Die Negativliste nach § 44 Abs. 3 VwVfG

d)Die Generalklausel nach § 44 Abs. 1 VwVfG

2.Reichweite der Nichtigkeit

3.Weitere Folgen der Nichtigkeit

III.Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

IV.Die Heilung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

1.Zweck und Reichweite des § 45 VwVfG

2.Heilungsmöglichkeiten im Einzelnen

3.Zeitliche Grenzen

4.Rechtsfolgen der Heilung

V.Die Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern

1.Zweck und Reichweite des § 46 VwVfG

2.Anwendungsbereich des § 46 VwVfG

3.Voraussetzungen des § 46 VwVfG

4.Rechtsfolgen der Unbeachtlichkeit nach § 46 VwVfG

VI.Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

1.Wesen und Bedeutung

2.Voraussetzungen

3.Wirkungen

§ 15 Die behördliche Aufhebung von Verwaltungsakten

I.Möglichkeiten der Aufhebung eines Verwaltungsakts

II.Vorrang von Sonderregelungen

1.Verdrängung durch Spezialnormen

2.Teilweise Modifizierung durch das Unionsrecht

III.Grundstrukturen der §§ 48, 49 VwVfG

IV.Die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts

3.Rechtsfolgen

V.Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

b)Auswirkungen des Vertrauensschutzes

2.Der Geld- oder Sachleistungen betreffende Verwaltungsakt

a)Anwendungsbereich

b)Vertrauensschutz

3.Der sonstige begünstigende Verwaltungsakt

a)Anwendungsbereich

c)Die Rücknahmeentscheidung

d)Rechtsfolgen der Rücknahme

4.Rücknahmefrist und -behörde

a)Anwendungsbereich

b)Fristbeginn

c)Zuständige Stelle

VI.Der Widerruf eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsakts

4.Wirkungen des Widerrufs

3.Ausübung des Widerrufs

VII.Der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts

3.Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 2 VwVfG

4.Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 3 VwVfG

5.Ausübung des Widerrufs

6.Rechtsfolgen des Widerrufs

VIII.Aufhebung unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

1.Reichweite des Effektivitätsprinzips

2.Rücknahme belastender Verwaltungsakte

3.Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

a)Unionsrechtlicher Rahmen für die Vergabe von Beihilfen

b)Auslegung des schutzwürdigen Vertrauens

c)Auslegung der Rücknahmefrist

d)Steuerung des Rücknahmeermessens

4.Widerruf nachträglich unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

IX.Sonderregelungen für das Rechtsbehelfsverfahren

3.Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs

X.Wiederaufgreifen des Verfahrens

2.Entscheidungsmöglichkeiten

3.Wiederaufgreifen i.e.S

a)Zulässigkeit des Antrags

b)Begründetheit des Antrags

c)Rechtsfolgen

4.Wiederaufgreifen i.w.S

§ 16 Die Vollstreckung von Verwaltungsakten

I.Grundlagen

1.Wesen der Verwaltungsvollstreckung

2.Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung

3.Arten der Vollstreckung

II.Die Vollstreckung von Geldforderungen

1.Voraussetzungen

2.Verfahren

3.Rechtsschutz

III.Die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

1.Die Zwangsmittel

a)Die Ersatzvornahme

b)Das Zwangsgeld und die Zwangshaft

c)Der unmittelbare Zwang

2.Das „gestreckte“ Vollstreckungsverfahren

a)Vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt als Ausgangspunkt

b)Die Androhung

c)Die Festsetzung

d)Die Anwendung

e)Verhältnis der Stufen zueinander

3.Rechtsschutz im gestreckten Vollstreckungsverfahren

4.Sofortiger Vollzug, unmittelbare Ausführung

a)Wesen

b)Voraussetzungen für den sofortigen Vollzug

c)Rechtsschutz

§ 17 Der öffentlich-rechtliche Vertrag

I.Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Vertrags

III.Die Begriffsmerkmale des öffentlich-rechtlichen Vertrags

1.Vertrag

a)Übereinstimmende Willenserklärungen

b)Abgrenzung zu ähnlichen Handlungsformen

c)Beteiligte

2.Auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts

a)Begrenzung auf verwaltungsrechtliche Materien

b)Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag

3.Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses

IV.Vertragsarten

1.Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge

2.Verpflichtungs- und Verfügungsverträge

3.Abstrakte und kausale Verträge

4.Vergleichsvertrag

5.Austauschvertrag

V.Rechtmäßigkeitsanforderungen

1.Die Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

a)Grundsätzliche Zulässigkeit

b)Ermittlung von Handlungsformverboten

c)Bedeutsame Handlungsformverbote

2.Formelle Anforderungen

a)Zuständigkeit

b)Formerfordernisse

c)Zustimmungserfordernisse

3.Materiell-rechtliche Anforderungen

a)Der Vergleichsvertrag

b)Der Austauschvertrag

VI.Der fehlerhafte öffentlich-rechtliche Vertrag

1.Grundkategorien der Fehlerfolgen

2.Nichtigkeit nach § 59 VwVfG

a)Systematik

b)Die besonderen Nichtigkeitsgründe des § 59 Abs. 2 VwVfG

c)Die allgemeinen Nichtigkeitsgründe des § 59 Abs. 1 VwVfG

d)Die Teilnichtigkeit nach § 59 Abs. 3 VwVfG

VII.Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Vertrags

1.Die Durchsetzung der vertraglichen Ansprüche

a)Rechtsweg

b)Klagearten

c)Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

2.Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

a)Störung der Geschäftsgrundlage nach § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG

b)Sonderkündigungsrecht nach § 60 Abs. 1 S. 2 VwVfG

c)Anforderungen an die Kündigungserklärung

3.Sonstige Leistungsstörungen

VIII.Aufbauschema öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 18 Sonstige verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse

I.Begriff und Bedeutung

III.Öffentlich-rechtliche Verwahrung

2.Ausgestaltung

IV.Geschäftsführung ohne Auftrag

3.Voraussetzungen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag

2.Konstellationen

4.Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag

V.Öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse

2.Zuordnung zum öffentlichen Recht

3.Ausgestaltung

VI.Aufbauschema öffentlich-rechtliche GoA

§ 19 Schlichtes Verwaltungshandeln

I.Begriff

II.Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

III.Fehlerfolgen

§ 20 Rechtsverordnungen

I.Wesen

II.Vorkommen

III.Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

1.Ermächtigungsgrundlage

2.Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen

3.Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen

III.Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

IV.Fehlerfolgen

V.Rechtsschutz

§ 22 Verwaltungsvorschriften

I.Wesen

II.Erscheinungsformen

1.Organisations-, Verfahrens- und Dienstvorschriften

2.Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

3.Gesetzes-/normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften

4.Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

5.Gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften

III.Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

IV.Rechtswirkungen

V.Rechtsschutz

§ 23 Privatrechtliches Handeln der Verwaltung

I.Das sog. Verwaltungsprivatrecht

1.Anerkannte Anwendungsfelder

a)Fiskalische Hilfsgeschäfte

b)Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung

c)Verwaltungsprivatrecht im engeren Sinne

2.Die besondere Rolle des Vergaberechts

3.Grundrechtsbindung

II.Die Zweistufentheorie

1.Funktionsweise

2.Eingeschränkter Anwendungsbereich

3.Nutzung öffentlicher Einrichtungen

4.Vergabe von Subventionen

III.Grenzverlagerungen durch Privatisierung

1.Gründe für eine Privatisierung

2.Arten der Privatisierung

3.Grenzen der Privatisierung

Teil IV Recht der öffentlichen Ersatzleistungen

§ 24 Systematische Übersicht

§ 25 Der Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

2.Eingriff in ein subjektives Recht

III.Die Tatbestandsmerkmale des Folgenbeseitigungsanspruchs

1.Hoheitliches Handeln

3.Rechtswidriger Zustand

IV.Ausschluss des Folgenbeseitigungsanspruchs

V.Umfang des Folgenbeseitigungsanspruchs

VI.Durchsetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs

VII.Der Unterlassungsanspruch

§ 26 Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch

III.Der Erstattungsanspruch nach § 49a VwVfG

2.Die Tatbestandsmerkmale des § 49a Abs. 1 VwVfG

3.Umfang des Anspruchs

4.Durchsetzung des Anspruchs

IV.Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch

4.Durchsetzung des Anspruchs

2.Tatbestandsmerkmale

a)Vermögensverschiebung

b)Fehlender Rechtsgrund

3.Umfang des Anspruchs

V.Aufbauschema öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

§ 27 Der Amtshaftungsanspruch

a)Begriff des öffentlichen Amtes

II.Entwicklung

III.Systematik

IV.Tatbestandsmerkmale

1.Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes

b)Problematische Fallgruppen

c)Das Merkmal „in Ausübung“

2.Verletzung einer Amtspflicht

a)Grundlage

b)Ausprägungen

c)Verhältnis zur Rechtswidrigkeit

3.Drittbezogenheit der Amtspflicht

4.Verschulden

5.Adäquat verursachter Schaden

V.Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen

1.Sondergesetze (Art. 34 S. 1 GG)

2.Subsidiaritätsklausel (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB)

a)Zweck der Regelung

b)Ausnahmen von der Subsidiaritätsklausel

c)Anforderungen an den anderweitigen Ersatzanspruch

3.Spruchrichterprivileg (§ 839 Abs. 2 S. 1 BGB)

a)Zweck der Regelung

b)Reichweite der Ausnahme

4.Mitverschulden (§§ 839 Abs. 3, 254 BGB)

VI.Umfang des Anspruchs

VII.Anspruchskonkurrenzen

VIII.Durchsetzung des Anspruchs

1.Richtiger Anspruchsgegner (Passivlegitimation)

IX.Aufbauschema Amtshaftungsanspruch

X.Anhang 1: Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch

4.Durchsetzung des Anspruchs

2.Tatbestandsmerkmale

3.Umfang des Anspruchs

XI.Anhang 2: Staatshaftungsgesetze der neuen Bundesländer

1.Überleitung des Staatshaftungsgesetzes der DDR

2.Aktuelle Bedeutung

3.Tatbestandsmerkmale

4.Umfang des Anspruchs

5.Durchsetzung des Anspruchs

6.Anspruchskonkurrenzen

§ 28 Entschädigung für Rechtsbeeinträchtigungen

I.Entwicklung

II.Systematik

1.Fokussierung auf Ansprüche wegen administrativer Eingriffe

2.Systematisierung der Ansprüche wegen administrativer Eingriffe

III.Entschädigungsansprüche wegen Administrativenteignung

1.Voraussetzungen des Anspruchs

a)Von Art. 14 GG geschützte Position

b)Enteignung

c)Rechtmäßigkeit der Enteignung

2.Umfang des Anspruchs

3.Durchsetzung des Anspruchs

4.Aufbauschema Entschädigung wegen Administrativenteignung

IV.Der enteignungsgleiche und der enteignende Eingriff

a)Von Art. 14 GG geschützte Position

2.Anspruchsgrundlage

3.Anspruchsvoraussetzungen des enteignungsgleichen Eingriffs

b)Hoheitlicher Eingriff

c)Gemeinwohlorientierung

d)Sonderopfer durch Rechtswidrigkeit

e)Vorrang des Primärrechtsschutzes

4.Anspruchsvoraussetzungen des enteignenden Eingriffs

a)Von Art. 14 GG geschützte Position

b)Hoheitlicher Eingriff

c)Gemeinwohlorientierung

d)Rechtmäßigkeit des Handelns

e)Sonderopfer durch die Schwere des Eingriffs

f)Mitverschulden

5.Reichweite der Entschädigung

6.Anspruchskonkurrenzen

7.Durchsetzung des Anspruchs

V.Die Aufopferung im engeren Sinn