Читать книгу Die Hofnarren der Republik - Fritz Rabensteiner - Страница 4

Pressekonferenz

Das Corona-Virus hatte uns fest im Griff und schlechte Nachrichten über Erkrankte, Verstorbene, Inzidenzen, sanften Lockdown, harten Lockdown und Quarantäne kamen in einem Stakkato, dass einem Hören und Sehen verging. Im gleichen Rhythmus traten jene vier Politiker vor die Kameras, die diese Nachrichten zu verkünden hatten. Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer. Das virologische Quartett. Insbesondere Gesundheitsminister Rudolf Anschober fiel die unangenehme Aufgabe zu, uns über die aktuellen Zahlen zu unterrichten. Was ihm sichtlich schwer fiel. Zu diesem Zweck hielt er Taferln in die Kameras, auf denen schemenhaft Linien und Diagramme zu erkennen waren. Sophokles, einem Dichter in der Zeit der Griechischen Klassik, wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Töte nicht den Boten.“ Anschober hat das nicht geholfen. Anfeindungen aus allen politischen Lagern, und natürlich erst recht aus der Bevölkerung, machten ihm, dem gelernten Volksschullehrer, das Leben schwer. Aus seiner Zeit als Lehrer musste er auch die Sache mit den Taferln übernommen haben. Diese schienen ihm offenbar am geeignetsten, seine Botschaften demonstrativ zu überbringen. Es kann natürlich auch sein, dass es in Österreichs Ministerien keinen Overhead-Projektor gibt, geschweige denn eine Power Point Präsentation.

Anschober: „I geh da nimmer aussi.“

Kogler: „Rudi, du muasst, des is a Pressekonferenz.“

Anschober: „Na.“

Kogler: „Sei jetzt net kindisch.“

Anschober: „Na hob i g‘sogt.“

Kogler: „Denk an die Republik.“

Anschober: „Die Republik kann mi kreuzweis.“

Kogler: „Trotzig wia a klanes Kind.“

Anschober: „Du hast leicht reden.“

Kogler: „Du brauchst ka Angst hom, i gib da Rückendeckung.“

Anschober: „Vorn warat ma lieber.“

Kogler: „Überleg amoi Rudi, waun i mi vor di stell, daun siacht di kana mehr. Dabei host du a super Fernsehg‘sicht, ehrlich. Aber denk amoi über Kontaktlinsen nach. Im Moment schaust nämlich aus wia a überwuzelter Volksschullehrer. Oba wia du die Taferl präsentierst, Woidklasse. Des mocht da koana noch. Net amoi da Haider hot des so guat kenna. Und der wor do a echter Profi. Und du redst so….. so….. salbungsvoll, kennt ma direkt sogn. Geh jetzt endlich aussi, de Leit wort‘n schon. Und glaub ma, die Bevölkerung is stolz auf di.“

Anschober: „Und wieso scheiß‘n ma dann die Leit vor die Haustür?“

Kogler: „Ehrlich?“

Anschober: „Und net nur amoi.“

Kogler: „Des wern Hund g‘wesen sein.“

Anschober: „So große Hund gibt’s net.“

Kogler: „Wo Licht ist, ist auch Schatten. Kumm, lach a bisserl. Und wir miassn fest drauf hoffen, dass des olles baold vorbei is.“

Anschober: „Corona wird noch a Zeit dauern.“

Kogler: „Wer redet von Corona? I man die Koalition.“

Sigi und Gust

Nachdem die ÖVP-FPÖ Koalition durch HC Straches Ibiza-Skandal in die Luft gesprengt worden war, standen 2019 wieder einmal Neuwahlen an. Die ÖVP gewann, die FPÖ stürzte ab, die SPÖ verlor ein paar Mandate, die NEOS gewannen welche hinzu, die Liste JETZT verabschiedete sich aus dem Parlament und die Grünen kehrten triumphal ins Hohe Haus zurück. Und auf den Diagrammen mit den Wahlergebnissen konnte man erkennen, dass sich die ÖVP einen neuen Anstrich gegeben hatte. Sebastian Kurz hatte 2017, nachdem er seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner, freundlich, aber bestimmt, in die Verbannung geschickt hatte, die Parteifarbe von Schwarz auf Türkis geändert. Eine neuerliche Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kam nicht in Frage, und auch mit der SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner wollte die ÖVP nur ungern unter die Decke schlüpfen. Blieben realistischer Weise nur die Grünen. Deren Chef, Werner Kogler, antwortete auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit der ÖVP vorstellen könne mit dem Brustton der Überzeugung: „Mit dieser türkisen Schnöseltruppe geht’s einmal gar nicht, das ist ja völlig logisch!“ Das muss in der Politik natürlich nichts heißen und so kam es wie es kommen musste. Aus Abneigung wurde Liebe und ÖVP und Grüne gaben ihre Hochzeit bekannt. Der Ehevertrag trug die Überschrift: Das Beste aus beiden Welten. Die neue Liebe musste natürlich auch nach außen hin sichtbar gemacht werden, weshalb sich die Klubobleute Sigrid Maurer von den Grünen und August Wöginger von der ÖVP anschickten, dies glücklich lächelnd zu demonstrieren. Vorzugsweise im Parlament, wenn Kameras in der Nähe waren. So viel zur Schau getragenes Glück macht misstrauisch, weshalb die grünen Frontleute Kogler und Anschober ihre Klubobfrau zu Rede stellten, um bereits aufkeimenden Gerüchten entgegentreten zu können.

Kogler: „Sog amoi Sigi, laft do wos zwischen dir und dem Wöginger Gustl?“

Maurer: „Wie bitte?“

Kogler: „Tua net a so, des sicht do a Blinder.“

Anschober: „Wenns was Ernstes is, muasst as uns rechtzeitig sogen.“

Maurer: „Wovon redets ihr eigentlich?“

Kogler: „Es hobts jo scho a gemeinsame Corona-Masken. So pickts es beianond. Dienst is Dienst und Schnops is Schnops. Es kennts im Parlament net umadumschmusn.“

Maurer: „Ihr hobts doch g‘sogt, i soi mas mit ihm guat stehn.“

Anschober: „Schau Sigi, i wü mit net einmischen, oba wanns was vorhabts, daun nimm da mit ihm a Zimmer. Den Beleg kannst einreichen. Muass nur Catering draufstehn.“

Kogler: „Jetzt hams uns in Wean a scho aussig‘schmissn. Die Basis murrt gewaltig, de is do hoagli.“

Maurer: „Oba do net wengan Gustl und mir. Es zwoa verärgerst unsere Wähler. I sog nur Moria, Hacklerregelung, Glymphosat. Und dass der Gürtelpool und die Pop-up-Radwege a riesiger Scha… Bledsinn san, hob i da Kollegin Hebein von Anfang an g‘sogt. Niemand mog Radlfahrer. Des bleibt aber unter uns.“

Anschober: „Tua jetzt net Erbsen zählen. Schau Sigi, wir wollen nur, dass nix Gröberes passiert. Sonst hamma wieder so a G‘schiss wia mit dem Bierwirt.“

Maurer: „Wann eich mei Arbeit net passt, dann kaun i ja noch Tirol z‘ruck gehn.“

Kogler: „Um 13:30 gangat da nächste Zug.“

Wer ist August Wöginger?

August Wöginger wuchs, unweit seines Geburtsortes Passau (Niederbayern), in Oberösterreich auf. Er legte eine steile ÖVP-Karriere hin: lange Zeit war Wöginger „nur“ in den Untiefen der oberösterreichischen Kommunal- und Landespolitik aktiv. Die Parallel-Laufbahn im ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB verschaffte ihm Bekanntheit über das Bundesland hinaus. Beim ÖAAB war er Generalsekretär und geschäftsführender Bundesobmann. Man könnte fast meinen, Wöginger hätte auch bei den Sozialdemokraten anheuern können, denn beim Roten Kreuz machte er als OÖ-Betriebsratsvorsitzender auf sich aufmerksam. Umso skurriler ist, dass der für Kurz dienende Klubobmann danach vehement den Sozialabbau der türkis-blauen Regierung verteidigte. So sagte er: „Mit der neuen Mindestsicherung stellen wir sicher, dass sich Arbeit wieder lohnt.“ Hat sich seine Arbeit davor etwa auch nicht gelohnt? Der Werdegang spricht eine andere Sprache: Wie sein Marionettenspieler Sebastian Kurz, hat auch August Wöginger nicht studiert. Weit gebracht hat er es trotzdem nach seiner Matura. Was die beiden unter-scheidet: Wöginger kennt immerhin die Arbeitswelt außerhalb der Politik – was ihn allerdings nicht von der Verteidigung und parlamentarischen Durchsetzung des 12-Stunden-Tages abhielt. Als einer von wenigen ÖVP-Funktionären leistete er Zivil- und nicht Wehrdienst ab. Vielleicht hat Wöginger doch eine soziale Ader? Immerhin sorgt er sich sehr um seine eigenen Kinder: „Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Hause schlaft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen.“ Der wiedergewählte geschäftsführende Klubobmann ist extrem heimatverliebt. So sehr, dass er die wichtigste Aufgabe des Konservatismus – nämlich die klare Unterscheidung zwischen Patriotismus und Nationalismus – offenbar nicht so ernst nimmt. So gab er dem rechten Magazin „Info-Direkt“ ein bizarres Interview. In diesem schwadronierte er munter über Zuwanderung, gab den Mr. Law and Order. Ungewolltes Lob kam dafür von Identitären-Chef Martin Sellner. Auf Nachfrage, ob ihm der rechtsextreme Sound des Magazins bekannt gewesen sei, sagte er, er habe nichts von der Ausrichtung von “Info-Direkt” gewusst. Ein Tonmitschnitt den die rechten Publizisten veröffentlichten, spricht aber blöderweise eine andere Sprache. Lieber August Wöginger: Vielleicht haben sie die folgende Maxime in der OÖ-Landeshymne falsch verstanden: „Dahoam is dahoam, wannst net fort muaßt, so bleib. Denn die Hoamat is ehnter, der zweit Muaderleib.“ Nach Wean gezogen hat es sie ja trotzdem. Orientieren sie sich doch lieber an einem Sprichwort aus Niederbayern, ihrer Heimat qua Geburt: „Warum furt fahrn‘, wenn’s oam dahoam scho ned gfoit?“

Wer ist Sigrid Maurer?

Die Karriere der gebürtigen Tirolerin Sigi Maurer verlief reibungslos: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal, könnte man sagen. Maurer studierte Musikwissenschaft und Politikwissenschaft. Derzeit macht sie Ihren Master in Soziologie. Aus der ÖH wechselte Maurer direkt in den Nationalrat. Dabei hatte sie noch 2010 wegen einer Störaktion im Parlament ein 18-monatiges Hausverbot im Hohen Haus erhalten. 2013 zog sie für die Grünen in den Nationalrat ein. Auch zuletzt kandidierte Maurer wieder auf ihrem gewohnten Listenplatz, dem dritten auf der Wiener Landesliste. Ein beliebtes Opfer der Sigrid Maurer war und ist Peter Pilz. Sein Engagement bezeichnete sie als „demokratiegefährdend.“ Dass die Ermittlungen der Innsbrucker Staatsanwaltschaft die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihren Lieblingsfeind als falsch entlarvten, beirrte Maurer nicht: „Alle Vorwürfe belegen, dass Pilz ein übergriffiger Sexist ist.“ Seit wann Vorwürfe etwas belegen sollen, erwähnte sie aber nicht. In ihrem persönlichen Urteil ist sie sich allerdings sicher. Interessant: Im selben Interview behauptete sie, sie sehe den öffentlichen Pranger ohne Unschuldsvermutung „durchaus als Problem“. Und offenbar ertrug es Sigrid Maurer nicht, dass drei Männer mit einer Frau – letztere war ihr offenbar egal, sie redete nur von den drei „alten, weißen Männern“ – auf einem Podium auf hohem Niveau über Politik diskutierten. Just organisierte sie eine Gegenveranstaltung nur mit Frauen und war damit weniger divers besetzt als das kritisierte Podium um Peter Pilz, Starphilosoph Slavoj Zizek, Psychoanalytikerin Judith Ransmayr und Professor Robert Pfaller. Auf der Gegenveranstaltung adressierte sie dann ihr Publikum mit einem fragwürdigen Sager: Die drei „alten, weißen Männer“ seien „alt, die werden nimma lange leben“. In einem Profil-Interview kurz vor der für die Grünen desaströsen Nationalratswahl 2017 fragte sie allen Ernstes: „Was ist bitte die österreichische Kultur?“ Hier ein Vorschlag: Die österreichische Kultur meint einen der reichsten Schätze, den die Geschichte und Kultur Europas zu bieten hat. Angefangen bei prachtvollen Bauwerken über alle Stilepochen hinweg, über die Wiener Klassik (wer hat nochmal Musikwissenschaften studiert?) bis hin zur Wiener Kaffeehauskultur oder der fantastischen Weinbaukultur: alles das, worauf man als Österreicherin stolz sein kann. Auch als selbsternannte Linke. Vielleicht sogar gerade dann. Außer man will weiterhin den Rechten die Deutungshoheit über den Begriff Heimat überlassen.

Teurofighter

Die Eurofighter-Affäre umfasst die möglicherweise von Schmiergeldzahlungen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro begleitete Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vom Typ Typhoon , im Volksmund „Eurofighter“ genannt, für die Luftstreitkräfte im Jahr 2002 durch die Regierung Schüssel I. Die damalige Koalitionsregierung, bestehend aus ÖVP und der FPÖ, beschloss in ihrem Regierungsübereinkommen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, um die veralteten Saab J35 Draken abzulösen. Zunächst war der Kauf von 24 neuen Flugzeugen vorgesehen. Nach der großen Hochwasserkatastrophe 2002 wurde die Anzahl jedoch auf 18 reduziert. Laut der britischen Strafverfolgungsbehörde Serious Fraud Office kam es bei dem Deal zu gravierenden Ungereimtheiten. Bei Hausdurchsuchungen stellte die Behörde im Zuge eigener Korruptionsermittlungen Unterlagen sicher, die auf Schmiergeldzahlungen durch einen britischen Rüstungskonzern hinwiesen, der an der Produktion der Eurofighter beteiligt war. Nach den Nationalratswahlen im Oktober 2006 stellten die Eurofighter-skeptischen Fraktionen SPÖ, Grüne und die FPÖ, die sich jetzt in der Opposition wiederfand, die Mehrheit im Nationalrat und beschlossen gegen die Stimmen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Eurofighter-Beschaffung einzurichten. Zum Vorsitzenden wurde der grüne Abgeordnete Peter Pilz gewählt. Untersucht werden sollten die Umstände der politischen Entscheidung für den Eurofighter, das Zustandekommen des Kaufvertrags, die Gegebenheiten der Gegengeschäfte und die Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Geschäft. Durch den Untersuchungsausschuss wurden fragwürdige Netzwerke von Lobbyisten zu Beamten und Politikern aufgedeckt. Bedingung bei der Vergabe waren auch Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises. Laut dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel sollte ein Drittel davon budgetwirksam werden und damit an den Staat zurückfließen. Der Rechnungshof stellte dazu fest: Eine exakte Überprüfung der Gegengeschäfte sei jedoch aufgrund der „intransparenten und missverständlichen“ Anrechnungskriterien nicht möglich. Am 11. November 2020 teilte die Finanzprokuratur mit, dass das Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter 2003 und einem Vergleich 2007 endgültig eingestellt wurde. Das OLG Wien hat die Beschwerden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Republik gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch das LG Wien zurückgewiesen. Pech für die neue ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die vor der Einstellung noch vollmundig, und von sich selbstüberzeugt, folgenden Satz an Airbus, einen der Produzenten der Eurofighter, gerichtet hatte: „Airbus wird mich noch kennenlernen.“ „Heute hat Airbus jahrelange und weltweite Korruption zugegeben.“ Staatsanwalt Jessie K. Liu vom District of Columbia verkündete das am 31. Jänner 2020 voller Stolz. Airbus ist damit Nummer 1 auf der Liste der Unternehmen, die für Verletzungen des “Foreign Corrupt Practices Act” (FCPA) Strafe zahlen mussten. Das amerikanische Justizministerium war für Airbus eine Nummer zu groß. Als das Management des deutsch-französischen Luftfahrtkonzerns merkte, dass die US-Korruptionsermittler ernst machten, ging Airbus im Jänner 2020 in die Knie, legte ein Geständnis und fast vier Milliarden Euro ab. 582 Millionen US-Dollar zahlte Airbus an die USA – 294,5 Millionen für die FCPA-Verletzungen und 232,7 Millionen für Verstöße gegen die “International Traffic in Arms Regulations” (ITAR). Dazu kamen noch weitere 55 Millionen aus einem zivilrechtlichen Vergleich im Zusammenhang mit ITAR. Den Löwenanteil bekam Frankreich. Airbus zahlte an die französische Antikorruptionsbehörde “Parquet National Financier” (PNF) 2,1 Milliarden Euro. Das britische “Serious Fraud Office” (SFO) kassiert weitere 991 Millionen Euro. Aber Airbus zahlte auch in Deutschland. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München im Eurofighter-Deal mit dem österreichischen Verteidigungsministerium überwies Eurofighter schon 2018 ein Bußgeld von 81,25 Millionen – an den Freistaat Bayern. „Mit dem Bußgeld wurden die Vorteile abgeschöpft, die das Unternehmen aus der Verwendung der Gelder mutmaßlich gezogen hat.“ Das erklärte die Staatsanwaltschaft München am 9. Februar 2018. Wien hat bis heute keinen Euro vom Bußgeld bekommen. Im Gegensatz zu den USA, Frankreich, Großbritannien und Bayern ist Österreich durch die betrügerischen Praktiken des Airbus-Konzerns geschädigt worden. Der Schaden wird vom Verteidigungsministerium mit rund einer Milliarde Euro beziffert. Aber niemand bei Airbus denkt daran, den österreichischen Schaden wiedergutzumachen. Kleinstaaten wie Österreich finanzieren aus Steuergeldern Kaufpreis, Schmiergeld und die Strafen, die Airbus dann an Große wie USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zahlt. Vor den USA fällt das Airbus-Management auf die Knie. Österreich behandelt es wie eine Bananenrepublik. Sogar der Termin, den die Verteidigungsministerin wollte, wurde abgesagt.

Airbus: „Airbus Defence and Space, guten Tag, was kann ich für sie tun?“

Tanner: „Hier Tanner, verbinden sie mich sofort mit ihrem Geschäftsführer.“

Airbus: „Wen darf ich melden und in welcher Angelegenheit rufen sie an?“

Tanner: „Magistra Klaudia Tanner. Klaudia mit K. Ich habe in Scheibbs maturiert, bin studierte Juristin und die Verteidigungsministerin von Österreich. Vorher war ich Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes. Mein Mann ist Gemeinderat in Gresten. Und jetzt verbinden sie mich umgehend, sonst werden sie mich noch kennenlernen.“

Airbus: „Wir verkaufen keine landwirtschaftlichen Geräte. Auf Wiederhören.“ tut tut tut

Tanner: „Hier ist nochmal Tanner. Wir sind unterbrochen worden. Ich möchte jetzt sofort ihren Geschäftsführer sprechen in Sachen Eurofighter. Wir sind von ihnen über den Tisch gezogen worden, wenn ich das einmal so salopp formulieren darf. Als Verteidigungsministerin der Republik Gresten …“

Airbus: tut tut tut

Tanner: „Hier spricht nochmals Tanner, mit K….“

Airbus: „Derzeit befinden sich alle Mitarbeiter im Gespräch. Ihr Anruf wurde vermerkt und ein Mitarbeiter wird sie zeitnah persönlich zurückrufen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Auf Wiederhören.“ tut tut tut

Tanner: „Hier spricht Klaudia. Also Tanner. Mein Mann ist Direktor des niederösterreichischen Bauernbundes. Verbinden sie mich sofort mit ihrem Geschäftsführer. Wenn sie mich wieder in der Leitung hängen lassen, dann können sie was erleben.“

Airbus: „Hier ist die Airbus Defence and Space GmbH. Wenn sie einen Eurofighter kaufen wollen, dann drücken sie die 1, für Raketenabwehrsysteme die 2, für Spionagesoftware die 3, und für Gegengeschäfte mit der Republik Österreich die 4.“ tut tut tut

Tanner: „Die verarschen mich doch. Wenn mich die Tussi jetzt nicht sofort verbindet, dann…“

Airbus: „„Airbus Defence and Space, guten Tag, was kann ich für sie tun?“

Tanner: „Hier Tanner. Ohne K. Aus Gresten. Ich habe studiert.“

Airbus: „Einen Moment bitte, ich verbinde sie.“

Wurzinger: „Hallo, san se de Frau Tanner? Tanner: „Ja, Gott sei Dank erreiche ich sie endlich. Ich nehme an, sie wissen, worum es geht. Wir müssen nochmals über die Rechnung reden. Ernsthaft und ergebnisoffen.“

Wurzinger: „Ollerdings. Se verrechnen uns fia oa Spülkastenventil 26,66 Euro, für oan Sitzschanierschrauben 4 Euro und fia oan WC-Sitz mit Absenkautomatik 39,98 Euro, den wo i woanders um 30 kriag. San se narrisch worn? I bin ja ka Woiperdinger net. Wia miassn net bei Sanitär Tanner kafa, es gibt no andere. Vastehst mi? Und iatzt schickans a neiche Rechnung, sonst kennans des Graffl hoin und arschlings aussi gehen.“

Tanner: „Mit wem spreche ich?“

Wurzinger: „Red i mit an Kadoffesock? Mit dem Haustechniker natürlich. Oda haums glabt, da G‘schäftsführer kümmert se bei uns um die Scheißhäusl?“