Читать книгу die macht ergreifung der brd - fritz roth - Страница 2

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller

staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu

unverletzlichen und unveräusserlichen Menschenrechten

als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens

und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,

vollziehende Gewalt und Rechtsprechung

als unmittelbar geltendes Recht.

da sie diese ein deutige vor gabe nicht verwirkliche

also dass kein nach rangiges gesetz

diese menschen rechte nichtig machen könne !

also entsprechend >>>

Artikel 19 grund gesetz

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in

seinem Wesensgehalt angetastet werden.

warum dann ? § 93 bvfg gesetz

(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats

zu erheben und zu begründen.

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz

oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg

nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde

nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten

des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes

erhoben werden.

warum dann ? § 93a

(1) Die Verfassungsbeschwerde

bedarf der Annahme zur Entscheidung

warum dann ? § 93d

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht

ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar.

Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde

bedarf keiner Begründung.